Vorläufige Verordnung zur Registrierung und Verwaltung von nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheiten

(1998年9月25日国务院第8次常务会议通过　1998年10月25日中华人民共和国国务院令第251号发布　自发布之日起施行)

(Verabschiedet auf der 8. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 25. September 1998, verkündet mit Dekret Nr. 251 des Staatsrates der Volksrepublik China am 25. Oktober 1998, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

为了规范民办非企业单位的登记管理，保障民办非企业单位的合法权益，促进社会主义物质文明、精神文明建设，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Registrierung und Verwaltung von nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheiten zu standardisieren, die legitimen Rechte und Interessen dieser Einheiten zu schützen und den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation zu fördern.

本条例所称民办非企业单位，是指企业事业单位、社会团体和其他社会力量以及公民个人利用非国有资产举办的，从事非营利性社会服务活动的社会组织。

Nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten im Sinne dieser Verordnung sind soziale Organisationen, die von Unternehmen, Institutionen, gesellschaftlichen Gruppen und anderen gesellschaftlichen Kräften sowie einzelnen Bürgern unter Nutzung nichtstaatlicher Vermögenswerte gegründet werden und nicht gewinnorientierte soziale Dienstleistungen erbringen.

成立民办非企业单位，应当经其业务主管单位审查同意，并依照本条例的规定登记。

Die Gründung einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit bedarf der vorherigen Prüfung und Zustimmung durch die zuständige Fachaufsichtsbehörde und der Registrierung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.

民办非企业单位应当遵守宪法、法律、法规和国家政策，不得反对宪法确定的基本原则，不得危害国家的统一、安全和民族的团结，不得损害国家利益、社会公共利益以及其他社会组织和公民的合法权益，不得违背社会道德风尚。

Nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten müssen die Verfassung, Gesetze, Verordnungen und die staatliche Politik einhalten. Sie dürfen sich nicht gegen die grundlegenden Prinzipien der Verfassung stellen, die Einheit, Sicherheit und nationale Einheit Chinas gefährden, die Interessen des Staates, der Gesellschaft oder anderer sozialer Organisationen und Bürger schädigen oder gegen die sozialen Moralvorstellungen verstoßen.

民办非企业单位不得从事营利性经营活动。

Nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten dürfen keine gewinnorientierten Geschäfte betreiben.

国务院民政部门和县级以上地方各级人民政府民政部门是本级人民政府的民办非企业单位登记管理机关(以下简称登记管理机关)。

Das Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates und die Abteilungen für zivile Angelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind die für die Registrierung und Verwaltung nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten zuständigen Behörden (im Folgenden als Registrierungsbehörden bezeichnet).

国务院有关部门和县级以上地方各级人民政府的有关部门、国务院或者县级以上地方各级人民政府授权的组织，是有关行业、业务范围内民办非企业单位的业务主管单位(以下简称业务主管单位)。

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die vom Staatsrat oder den Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ermächtigten Organisationen sind die für die jeweiligen Branchen und Geschäftsbereiche zuständigen Fachaufsichtsbehörden (im Folgenden als Fachaufsichtsbehörden bezeichnet).

法律、行政法规对民办非企业单位的监督管理另有规定的，依照有关法律、行政法规的规定执行。

Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften abweichende Bestimmungen zur Überwachung und Verwaltung nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten enthalten, gelten diese.

登记管理机关负责同级业务主管单位审查同意的民办非企业单位的登记管理。

Die Registrierungsbehörde ist für die Registrierung und Verwaltung der nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheiten zuständig, die von der Fachaufsichtsbehörde auf derselben Ebene geprüft und genehmigt wurden.

登记管理机关、业务主管单位与其管辖的民办非企业单位的住所不在一地的，可以委托民办非企业单位住所地的登记管理机关、业务主管单位负责委托范围内的监督管理工作。

Wenn der Sitz einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit nicht am selben Ort wie die zuständige Registrierungsbehörde oder Fachaufsichtsbehörde liegt, können diese die Überwachungsaufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit an die Registrierungsbehörde oder Fachaufsichtsbehörde am Sitz der Einheit delegieren.

申请登记民办非企业单位，应当具备下列条件：

Für die Registrierung einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

(一)经业务主管单位审查同意；

(1) Prüfung und Zustimmung durch die Fachaufsichtsbehörde;

(二)有规范的名称、必要的组织机构；

(2) ein standardisierter Name und die erforderlichen Organisationsstrukturen;

(三)有与其业务活动相适应的从业人员；

(3) Personal, das den Geschäftstätigkeiten entspricht;

(四)有与其业务活动相适应的合法财产；

(4) rechtmäßiges Vermögen, das den Geschäftstätigkeiten entspricht;

(五)有必要的场所。

(5) erforderliche Räumlichkeiten.

民办非企业单位的名称应当符合国务院民政部门的规定，不得冠以“中国”、“全国”、“中华”等字样。

Der Name einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit muss den Vorschriften des Ministeriums für zivile Angelegenheiten des Staatsrates entsprechen und darf keine Begriffe wie „China“, „National“ oder „Zhonghua“ enthalten.

申请民办非企业单位登记，举办者应当向登记管理机关提交下列文件：

Für die Registrierung einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit muss der Gründer der Registrierungsbehörde folgende Unterlagen vorlegen:

(一)登记申请书；

(1) Registrierungsantrag;

(二)业务主管单位的批准文件；

(2) Genehmigungsdokument der Fachaufsichtsbehörde;

(三)场所使用权证明；

(3) Nachweis über das Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten;

(四)验资报告；

(4) Prüfbericht;

(五)拟任负责人的基本情况、身份证明；

(5) Grundlegende Informationen und Identitätsnachweis des vorgesehenen Verantwortlichen;

(六)章程草案。

(6) Satzungsentwurf.

民办非企业单位的章程应当包括下列事项：

Die Satzung einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit muss folgende Angaben enthalten:

(一)名称、住所；

(1) Name und Sitz;

(二)宗旨和业务范围；

(2) Zweck und Geschäftsbereich;

(三)组织管理制度；

(3) Organisations- und Verwaltungssystem;

(四)法定代表人或者负责人的产生、罢免的程序；

(4) Verfahren zur Bestellung und Abberufung des gesetzlichen Vertreters oder Verantwortlichen;

(五)资产管理和使用的原则；

(5) Grundsätze der Vermögensverwaltung und -nutzung;

(六)章程的修改程序；

(6) Verfahren zur Änderung der Satzung;

(七)终止程序和终止后资产的处理；

(7) Verfahren zur Auflösung und Behandlung des Vermögens nach der Auflösung;

(八)需要由章程规定的其他事项。

(8) Sonstige Angelegenheiten, die in der Satzung geregelt werden müssen.

登记管理机关应当自收到成立登记申请的全部有效文件之日起60日内作出准予登记或者不予登记的决定。

Die Registrierungsbehörde muss innerhalb von 60 Tagen nach Eingang aller gültigen Unterlagen für den Registrierungsantrag über die Zulassung oder Ablehnung der Registrierung entscheiden.

有下列情形之一的，登记管理机关不予登记，并向申请人说明理由：

In folgenden Fällen lehnt die Registrierungsbehörde die Registrierung ab und erläutert dem Antragsteller die Gründe:

(一)有根据证明申请登记的民办非企业单位的宗旨、业务范围不符合本条例第四条规定的；

(1) Es liegen Nachweise vor, dass der Zweck oder der Geschäftsbereich der zu registrierenden nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit nicht den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Verordnung entspricht;

(二)在申请成立时弄虚作假的；

(2) Bei der Antragstellung wurde getäuscht;

(三)在同一行政区域内已有业务范围相同或者相似的民办非企业单位，没有必要成立的；

(3) Im selben Verwaltungsgebiet gibt es bereits eine nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheit mit demselben oder einem ähnlichen Geschäftsbereich, sodass eine Neugründung nicht erforderlich ist;

(四)拟任负责人正在或者曾经受到剥夺政治权利的刑事处罚，或者不具有完全民事行为能力的；

(4) Der vorgesehene Verantwortliche ist oder war einer strafrechtlichen Verurteilung zum Entzug politischer Rechte ausgesetzt oder ist nicht voll geschäftsfähig;

(五) 有法律、行政法规禁止的其他情形的。

(5) Es liegen andere gesetzlich oder verwaltungsrechtlich verbotene Umstände vor.

准予登记的民办非企业单位，由登记管理机关登记民办非企业单位的名称、住所、宗旨和业务范围、法定代表人或者负责人、开办资金、业务主管单位，并根据其依法承担民事责任的不同方式，分别发给《民办非企业单位(法人)登记证书》、《民办非企业单位(合伙)登记证书》、《民办非企业单位(个体)登记证书》。

Für zugelassene nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten registriert die Registrierungsbehörde den Namen, den Sitz, den Zweck und den Geschäftsbereich, den gesetzlichen Vertreter oder Verantwortlichen, das Gründungskapital und die Fachaufsichtsbehörde. Je nach der unterschiedlichen Art der zivilrechtlichen Haftung werden folgende Zertifikate ausgestellt: „Registrierungszertifikat für nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten (juristische Person)“, „Registrierungszertifikat für nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten (Partnerschaft)“ oder „Registrierungszertifikat für nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten (Einzelunternehmen)“.

依照法律、其他行政法规规定，经有关主管部门依法审核或者登记，已经取得相应的执业许可证书的民办非企业单位，登记管理机关应当简化登记手续，凭有关主管部门出具的执业许可证明文件，发给相应的民办非企业单位登记证书。

Für nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten, die gemäß Gesetzen oder anderen Verwaltungsvorschriften nach Prüfung oder Registrierung durch die zuständige Behörde bereits eine entsprechende Berufszulassungsurkunde erhalten haben, vereinfacht die Registrierungsbehörde das Registrierungsverfahren und stellt auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde ausgestellten Berufszulassungsbescheinigung das entsprechende Registrierungszertifikat aus.

民办非企业单位不得设立分支机构。

Nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten dürfen keine Zweigstellen gründen.

民办非企业单位凭登记证书申请刻制印章，开立银行帐户。民办非企业单位应当将印章式样、银行帐号报登记管理机关备案。

Nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten können auf der Grundlage des Registrierungszertifikats die Anfertigung von Siegeln und die Eröffnung von Bankkonten beantragen. Sie müssen Muster der Siegel und die Bankkontonummern bei der Registrierungsbehörde hinterlegen.

民办非企业单位的登记事项需要变更的，应当自业务主管单位审查同意之日起30日内，向登记管理机关申请变更登记。

Wenn sich die Registrierungsdaten einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit ändern, muss sie innerhalb von 30 Tagen nach der Prüfung und Zustimmung durch die Fachaufsichtsbehörde bei der Registrierungsbehörde eine Änderungsregistrierung beantragen.

民办非企业单位修改章程，应当自业务主管单位审查同意之日起30日内，报登记管理机关核准。

Wenn eine nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheit ihre Satzung ändert, muss sie dies innerhalb von 30 Tagen nach der Prüfung und Zustimmung durch die Fachaufsichtsbehörde der Registrierungsbehörde zur Genehmigung vorlegen.

民办非企业单位自行解散的，分立、合并的，或者由于其他原因需要注销登记的，应当向登记管理机关办理注销登记。

Wenn eine nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheit sich selbst auflöst, sich aufspaltet oder fusioniert oder aus anderen Gründen die Löschung der Registrierung erforderlich ist, muss sie bei der Registrierungsbehörde die Löschung der Registrierung beantragen.

民办非企业单位在办理注销登记前，应当在业务主管单位和其他有关机关的指导下，成立清算组织，完成清算工作。清算期间，民办非企业单位不得开展清算以外的活动。

Vor der Löschung der Registrierung muss die nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheit unter der Leitung der Fachaufsichtsbehörde und anderer zuständiger Stellen ein Liquidationsorgan bilden und die Liquidation durchführen. Während der Liquidation darf die Einheit keine anderen Aktivitäten als die Liquidation durchführen.

民办非企业单位法定代表人或者负责人应当自完成清算之日起15日内，向登记管理机关办理注销登记。办理注销登记，须提交注销登记申请书、业务主管单位的审查文件和清算报告。

Der gesetzliche Vertreter oder Verantwortliche einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit muss innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Liquidation die Löschung der Registrierung bei der Registrierungsbehörde beantragen. Für die Löschung der Registrierung sind ein Antrag auf Löschung der Registrierung, das Prüfungsdokument der Fachaufsichtsbehörde und der Liquidationsbericht vorzulegen.

登记管理机关准予注销登记的，发给注销证明文件，收缴登记证书、印章和财务凭证。

Wenn die Registrierungsbehörde die Löschung der Registrierung genehmigt, stellt sie ein Löschungszertifikat aus und zieht das Registrierungszertifikat, das Siegel und die Finanzbelege ein.

民办非企业单位成立、注销以及变更名称、住所、法定代表人或者负责人，由登记管理机关予以公告。

Die Gründung, Löschung sowie die Änderung des Namens, des Sitzes oder des gesetzlichen Vertreters oder Verantwortlichen einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit werden von der Registrierungsbehörde öffentlich bekannt gegeben.

登记管理机关履行下列监督管理职责：

Die Registrierungsbehörde hat folgende Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben:

(一)负责民办非企业单位的成立、变更、注销登记；

(1) Durchführung der Gründungs-, Änderungs- und Löschungsregistrierung nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten;

(二)对民办非企业单位实施年度检查；

(2) Durchführung der jährlichen Prüfung nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten;

(三)对民办非企业单位违反本条例的问题进行监督检查，对民办非企业单位违反本条例的行为给予行政处罚。

(3) Überwachung und Prüfung von Verstößen nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten gegen diese Verordnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen bei Verstößen.

业务主管单位履行下列监督管理职责：

Die Fachaufsichtsbehörde hat folgende Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben:

(一)负责民办非企业单位成立、变更、注销登记前的审查；

(1) Durchführung der Prüfung vor der Gründungs-, Änderungs- und Löschungsregistrierung nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten;

(二)监督、指导民办非企业单位遵守宪法、法律、法规和国家政策，按照章程开展活动；

(2) Überwachung und Anleitung nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten zur Einhaltung der Verfassung, Gesetze, Verordnungen und der staatlichen Politik sowie zur Durchführung von Aktivitäten gemäß der Satzung;

(三)负责民办非企业单位年度检查的初审；

(3) Durchführung der Vorprüfung für die jährliche Prüfung nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten;

(四)协助登记管理机关和其他有关部门查处民办非企业单位的违法行为；

(4) Unterstützung der Registrierungsbehörde und anderer zuständiger Stellen bei der Untersuchung von Verstößen nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten;

(五)会同有关机关指导民办非企业单位的清算事宜。

(5) Gemeinsam mit den zuständigen Stellen die Anleitung zu Liquidationsangelegenheiten nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten.

业务主管单位履行前款规定的职责，不得向民办非企业单位收取费用。

Die Fachaufsichtsbehörde darf für die Erfüllung der in den vorstehenden Absätzen genannten Aufgaben keine Gebühren von nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheiten erheben.

民办非企业单位的资产来源必须合法，任何单位和个人不得侵占、私分或者挪用民办非企业单位的资产。

Die Vermögensquellen nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten müssen rechtmäßig sein. Keine Einheit oder Einzelperson darf das Vermögen nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten widerrechtlich aneignen, privatisieren oder zweckentfremden.

民办非企业单位开展章程规定的活动，按照国家有关规定取得的合法收入，必须用于章程规定的业务活动。

Die rechtmäßigen Einkünfte, die nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten bei der Durchführung von in der Satzung festgelegten Aktivitäten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen erzielen, müssen für die in der Satzung festgelegten Geschäftstätigkeiten verwendet werden.

民办非企业单位接受捐赠、资助，必须符合章程规定的宗旨和业务范围，必须根据与捐赠人、资助人约定的期限、方式和合法用途使用。民办非企业单位应当向业务主管单位报告接受、使用捐赠、资助的有关情况，并应当将有关情况以适当方式向社会公布。

Spenden und Zuwendungen, die nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten annehmen, müssen dem in der Satzung festgelegten Zweck und Geschäftsbereich entsprechen und gemäß den mit dem Spender oder Zuwendungsgeber vereinbarten Fristen, Methoden und rechtmäßigen Verwendungszwecken verwendet werden. Die nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheit muss der Fachaufsichtsbehörde über die Annahme und Verwendung von Spenden und Zuwendungen Bericht erstatten und die entsprechenden Informationen in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen.

民办非企业单位必须执行国家规定的财务管理制度，接受财政部门的监督；资产来源属于国家资助或者社会捐赠、资助的，还应当接受审计机关的监督。

Nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten müssen die vom Staat festgelegten Finanzverwaltungssysteme einhalten und sich der Überwachung durch die Finanzbehörden unterziehen; stammen die Vermögensquellen aus staatlicher Unterstützung oder gesellschaftlichen Spenden oder Zuwendungen, müssen sie sich auch der Überwachung durch die Prüfungsbehörden unterziehen.

民办非企业单位变更法定代表人或者负责人，登记管理机关、业务主管单位应当组织对其进行财务审计。

Wenn eine nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheit ihren gesetzlichen Vertreter oder Verantwortlichen wechselt, müssen die Registrierungsbehörde und die Fachaufsichtsbehörde eine Finanzprüfung durchführen.

民办非企业单位应当于每年3月31日前向业务主管单位报送上一年度的工作报告，经业务主管单位初审同意后，于5月31日前报送登记管理机关，接受年度检查。工作报告内容包括：本民办非企业单位遵守法律法规和国家政策的情况、依照本条例履行登记手续的情况、按照章程开展活动的情况、人员和机构变动的情况以及财务管理的情况。

Nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten müssen bis zum 31. März eines jeden Jahres der Fachaufsichtsbehörde den Arbeitsbericht des Vorjahres vorlegen. Nach der Vorprüfung und Zustimmung durch die Fachaufsichtsbehörde muss der Bericht bis zum 31. Mai der Registrierungsbehörde zur jährlichen Prüfung vorgelegt werden. Der Arbeitsbericht umfasst: die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und der staatlichen Politik durch die Einheit, die Erfüllung der Registrierungspflichten gemäß dieser Verordnung, die Durchführung von Aktivitäten gemäß der Satzung, Personal- und Organisationsänderungen sowie die Finanzverwaltung.

对于依照本条例第十二条第二款的规定发给登记证书的民办非企业单位，登记管理机关对其应当简化年度检查的内容。

Für nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten, denen gemäß Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung ein Registrierungszertifikat ausgestellt wurde, vereinfacht die Registrierungsbehörde den Inhalt der jährlichen Prüfung.

民办非企业单位在申请登记时弄虚作假，骗取登记的，或者业务主管单位撤销批准的，由登记管理机关予以撤销登记。

Wenn eine nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheit bei der Registrierung getäuscht hat, um die Registrierung zu erschleichen, oder wenn die Fachaufsichtsbehörde die Genehmigung widerruft, widerruft die Registrierungsbehörde die Registrierung.

民办非企业单位有下列情形之一的，由登记管理机关予以警告，责令改正，可以限期停止活动；情节严重的，予以撤销登记；构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Wenn eine nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheit einen der folgenden Umstände aufweist, erteilt die Registrierungsbehörde eine Verwarnung, ordnet die Korrektur an und kann die Einstellung der Aktivitäten für eine bestimmte Frist anordnen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Registrierung widerrufen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

(一)涂改、出租、出借民办非企业单位登记证书，或者出租、出借民办非企业单位印章的；

(1) Änderung, Vermietung oder Verleih des Registrierungszertifikats oder Vermietung oder Verleih des Siegels der nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit;

(二)超出其章程规定的宗旨和业务范围进行活动的；

(2) Durchführung von Aktivitäten, die über den in der Satzung festgelegten Zweck und Geschäftsbereich hinausgehen;

(三)拒不接受或者不按照规定接受监督检查的；

(3) Verweigerung oder nicht ordnungsgemäße Durchführung der Überwachung und Prüfung;

(四)不按照规定办理变更登记的；

(4) Nicht ordnungsgemäße Durchführung der Änderungsregistrierung;

(五)设立分支机构的；

(5) Gründung von Zweigstellen;

(六)从事营利性的经营活动的；

(6) Durchführung gewinnorientierter Geschäfte;

(七)侵占、私分、挪用民办非企业单位的资产或者所接受的捐赠、资助的；

(7) Widerrechtliche Aneignung, Privatisierung oder Zweckentfremdung des Vermögens der nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit oder der angenommenen Spenden oder Zuwendungen;

(八)违反国家有关规定收取费用、筹集资金或者接受使用捐赠、资助的。

(8) Erhebung von Gebühren, Sammlung von Geldern oder Annahme und Verwendung von Spenden oder Zuwendungen unter Verstoß gegen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

前款规定的行为有违法经营额或者违法所得的，予以没收，可以并处违法经营额1倍以上3倍以下或者违法所得3倍以上5倍以下的罚款。

Bei den in den vorstehenden Absätzen genannten Handlungen werden rechtswidrige Geschäftseinnahmen oder -erträge eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der rechtswidrigen Geschäftseinnahmen oder des Drei- bis Fünffachen der rechtswidrigen Erträge verhängt werden.

民办非企业单位的活动违反其他法律、法规的，由有关国家机关依法处理；有关国家机关认为应当撤销登记的，由登记管理机关撤销登记。

Wenn die Aktivitäten einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit gegen andere Gesetze oder Verordnungen verstoßen, wird die Angelegenheit von den zuständigen staatlichen Stellen gemäß den Gesetzen behandelt; wenn die zuständige staatliche Stelle der Ansicht ist, dass die Registrierung widerrufen werden sollte, widerruft die Registrierungsbehörde die Registrierung.

未经登记，擅自以民办非企业单位名义进行活动的，或者被撤销登记的民办非企业单位继续以民办非企业单位名义进行活动的，由登记管理机关予以取缔，没收非法财产；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予治安管理处罚。

Wenn jemand ohne Registrierung unter dem Namen einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit Aktivitäten durchführt oder eine nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheit nach dem Widerruf der Registrierung weiterhin unter diesem Namen Aktivitäten durchführt, wird die Registrierungsbehörde dies unterbinden und das rechtswidrige Vermögen einziehen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird eine Ordnungswidrigkeitensanktion verhängt.

民办非企业单位被限期停止活动的，由登记管理机关封存其登记证书、印章和财务凭证。

Wenn einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit die Einstellung der Aktivitäten für eine bestimmte Frist auferlegt wird, versiegelt die Registrierungsbehörde deren Registrierungszertifikat, Siegel und Finanzbelege.

民办非企业单位被撤销登记的，由登记管理机关收缴登记证书和印章。

Wenn die Registrierung einer nichtstaatlichen, nichtunternehmerischen Einheit widerrufen wird, zieht die Registrierungsbehörde das Registrierungszertifikat und das Siegel ein.

登记管理机关、业务主管单位的工作人员滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。

Wenn Mitarbeiter der Registrierungsbehörde oder der Fachaufsichtsbehörde ihre Befugnisse missbrauchen, Bestechungsgelder annehmen, Unterschlagung begehen oder ihre Pflichten vernachlässigen und dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird eine Disziplinarstrafe verhängt.

民办非企业单位登记证书的式样由国务院民政部门制定。

Das Muster des Registrierungszertifikats für nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten wird vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates festgelegt.

对民办非企业单位进行年度检查不得收取费用。

Für die jährliche Prüfung nichtstaatlicher, nichtunternehmerischer Einheiten dürfen keine Gebühren erhoben werden.

本条例施行前已经成立的民办非企业单位，应当自本条例实施之日起1年内依照本条例有关规定申请登记。

Nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet wurden, müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung die Registrierung beantragen.

本条例自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.