KYB CHINA(1999年1月22日中华人民共和国国务院令第259号发布 根据2019年3月24日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit der Verordnung Nr. 259 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. Januar 1999, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 24. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强和规范社会保险费征缴工作，保障社会保险金的发放，制定本条例。
Zur Stärkung und Standardisierung der Erhebung und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zur Sicherstellung der Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen wird diese Verordnung erlassen.
基本养老保险费、基本医疗保险费、失业保险费(以下统称社会保险费)的征收、缴纳，适用本条例。
Die Erhebung und Zahlung von Beiträgen zur Grundrentenversicherung, Grundkrankenversicherung und Arbeitslosenversicherung (im Folgenden einheitlich als Sozialversicherungsbeiträge bezeichnet) unterliegen dieser Verordnung.
本条例所称缴费单位、缴费个人，是指依照有关法律、行政法规和国务院的规定，应当缴纳社会保险费的单位和个人。
Die in dieser Verordnung genannten beitragspflichtigen Einheiten und beitragspflichtigen Personen sind Einheiten und Personen, die gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen des Staatsrates zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet sind.
基本养老保险费的征缴范围：国有企业、城镇集体企业、外商投资企业、城镇私营企业和其他城镇企业及其职工，实行企业化管理的事业单位及其职工。
Der Erhebungsbereich der Grundrentenversicherungsbeiträge umfasst: staatliche Unternehmen, städtische Kollektivunternehmen, Unternehmen mit ausländischen Investitionen, städtische Privatunternehmen und andere städtische Unternehmen sowie deren Arbeitnehmer, und nach unternehmerischen Gesichtspunkten geführte öffentliche Einrichtungen sowie deren Arbeitnehmer.
基本医疗保险费的征缴范围：国有企业、城镇集体企业、外商投资企业、城镇私营企业和其他城镇企业及其职工，国家机关及其工作人员，事业单位及其职工，民办非企业单位及其职工，社会团体及其专职人员。
Der Erhebungsbereich der Grundkrankenversicherungsbeiträge umfasst: staatliche Unternehmen, städtische Kollektivunternehmen, Unternehmen mit ausländischen Investitionen, städtische Privatunternehmen und andere städtische Unternehmen sowie deren Arbeitnehmer, staatliche Organe und deren Angestellte, öffentliche Einrichtungen und deren Arbeitnehmer, nichtstaatliche Non-Profit-Einrichtungen und deren Arbeitnehmer sowie soziale Organisationen und deren hauptamtliche Mitarbeiter.
失业保险费的征缴范围：国有企业、城镇集体企业、外商投资企业、城镇私营企业和其他城镇企业及其职工，事业单位及其职工。
Der Erhebungsbereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge umfasst: staatliche Unternehmen, städtische Kollektivunternehmen, Unternehmen mit ausländischen Investitionen, städtische Privatunternehmen und andere städtische Unternehmen sowie deren Arbeitnehmer, und öffentliche Einrichtungen sowie deren Arbeitnehmer.
省、自治区、直辖市人民政府根据当地实际情况，可以规定将城镇个体工商户纳入基本养老保险、基本医疗保险的范围，并可以规定将社会团体及其专职人员、民办非企业单位及其职工以及有雇工的城镇个体工商户及其雇工纳入失业保险的范围。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können entsprechend den örtlichen Gegebenheiten bestimmen, dass städtische Einzelgewerbetreibende in den Bereich der Grundrenten- und Grundkrankenversicherung einbezogen werden, und können ferner bestimmen, dass soziale Organisationen und deren hauptamtliche Mitarbeiter, nichtstaatliche Non-Profit-Einrichtungen und deren Arbeitnehmer sowie städtische Einzelgewerbetreibende mit Arbeitnehmern und deren Arbeitnehmer in den Bereich der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden.
社会保险费的费基、费率依照有关法律、行政法规和国务院的规定执行。
Die Beitragsbemessungsgrundlage und die Beitragssätze der Sozialversicherungsbeiträge richten sich nach den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen des Staatsrates.
缴费单位、缴费个人应当按时足额缴纳社会保险费。
Die beitragspflichtigen Einheiten und beitragspflichtigen Personen haben die Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht und in voller Höhe zu zahlen.
征缴的社会保险费纳入社会保险基金，专款专用，任何单位和个人不得挪用。
Die erhobenen Sozialversicherungsbeiträge fließen in den Sozialversicherungsfonds und sind zweckgebunden zu verwenden; keine Einheit oder Person darf sie zweckentfremden.
国务院劳动保障行政部门负责全国的社会保险费征缴管理和监督检查工作。县级以上地方各级人民政府劳动保障行政部门负责本行政区域内的社会保险费征缴管理和监督检查工作。
Die für Arbeit und soziale Sicherheit zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Verwaltung der Erhebung und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie für die Überwachung und Kontrolle im gesamten Land zuständig. Die für Arbeit und soziale Sicherheit zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung der Erhebung und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie für die Überwachung und Kontrolle in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
社会保险费实行三项社会保险费集中、统一征收。社会保险费的征收机构由省、自治区、直辖市人民政府规定，可以由税务机关征收，也可以由劳动保障行政部门按照国务院规定设立的社会保险经办机构(以下简称社会保险经办机构)征收。
Die Sozialversicherungsbeiträge werden zentral und einheitlich für die drei Sozialversicherungsarten erhoben. Die für die Erhebung zuständige Stelle wird von der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt bestimmt; sie kann von der Steuerbehörde oder von der gemäß den Bestimmungen des Staatsrates eingerichteten Sozialversicherungsagentur (im Folgenden als Sozialversicherungsagentur bezeichnet) der für Arbeit und soziale Sicherheit zuständigen Abteilung erhoben werden.
征缴管理
Erhebungsmanagement
缴费单位必须向当地社会保险经办机构办理社会保险登记，参加社会保险。
Die beitragspflichtigen Einheiten müssen sich bei der örtlichen Sozialversicherungsagentur für die Sozialversicherung registrieren lassen und an der Sozialversicherung teilnehmen.
登记事项包括：单位名称、住所、经营地点、单位类型、法定代表人或者负责人、开户银行账号以及国务院劳动保障行政部门规定的其他事项。
Die Registrierungsangaben umfassen: Name der Einheit, Sitz, Geschäftsadresse, Art der Einheit, gesetzlicher Vertreter oder Verantwortlicher, Bankkontonummer sowie weitere von der für Arbeit und soziale Sicherheit zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegte Angaben.
企业在办理登记注册时，同步办理社会保险登记。
Bei der Registrierung eines Unternehmens wird gleichzeitig die Sozialversicherungsregistrierung vorgenommen.
前款规定以外的缴费单位应当自成立之日起30日内，向当地社会保险经办机构申请办理社会保险登记。
Andere als die im vorstehenden Absatz genannten beitragspflichtigen Einheiten haben innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Gründung bei der örtlichen Sozialversicherungsagentur die Sozialversicherungsregistrierung zu beantragen.
缴费单位的社会保险登记事项发生变更或者缴费单位依法终止的，应当自变更或者终止之日起30日内，到社会保险经办机构办理变更或者注销社会保险登记手续。
Bei Änderungen der Sozialversicherungsregistrierungsdaten einer beitragspflichtigen Einheit oder bei deren rechtmäßiger Beendigung hat die Einheit innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung oder Beendigung bei der Sozialversicherungsagentur die Änderung oder Löschung der Sozialversicherungsregistrierung vorzunehmen.
缴费单位必须按月向社会保险经办机构申报应缴纳的社会保险费数额，经社会保险经办机构核定后，在规定的期限内缴纳社会保险费。
Die beitragspflichtigen Einheiten müssen monatlich bei der Sozialversicherungsagentur die Höhe der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge anmelden und nach Bestätigung durch die Sozialversicherungsagentur die Sozialversicherungsbeiträge innerhalb der festgelegten Frist zahlen.
缴费单位不按规定申报应缴纳的社会保险费数额的，由社会保险经办机构暂按该单位上月缴费数额的110%确定应缴数额；没有上月缴费数额的，由社会保险经办机构暂按该单位的经营状况、职工人数等有关情况确定应缴数额。缴费单位补办申报手续并按核定数额缴纳社会保险费后，由社会保险经办机构按照规定结算。
Meldet eine beitragspflichtige Einheit die Höhe der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vorschriftsmäßig an, so setzt die Sozialversicherungsagentur den zu zahlenden Betrag vorläufig auf 110 % des Beitrags des Vormonats fest; liegt kein Beitrag des Vormonats vor, setzt die Sozialversicherungsagentur den zu zahlenden Betrag vorläufig auf der Grundlage der Geschäftslage, der Anzahl der Arbeitnehmer und anderer relevanter Umstände der Einheit fest. Nachdem die beitragspflichtige Einheit die Anmeldung nachgeholt und die Beiträge in der festgesetzten Höhe gezahlt hat, führt die Sozialversicherungsagentur eine Abrechnung gemäß den Bestimmungen durch.
省、自治区、直辖市人民政府规定由税务机关征收社会保险费的，社会保险经办机构应当及时向税务机关提供缴费单位社会保险登记、变更登记、注销登记以及缴费申报的情况。
Wenn die Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt bestimmt hat, dass die Steuerbehörde die Sozialversicherungsbeiträge erhebt, hat die Sozialversicherungsagentur der Steuerbehörde rechtzeitig die Sozialversicherungsregistrierung, Registrierungsänderungen, Löschungen der Registrierung sowie die Beitragsanmeldungen der beitragspflichtigen Einheiten mitzuteilen.
缴费单位和缴费个人应当以货币形式全额缴纳社会保险费。
Die beitragspflichtigen Einheiten und beitragspflichtigen Personen haben die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe in Geldform zu zahlen.
缴费个人应当缴纳的社会保险费，由所在单位从其本人工资中代扣代缴。
Die von einer beitragspflichtigen Person zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge werden von der beschäftigenden Einheit von ihrem Lohn einbehalten und abgeführt.
社会保险费不得减免。
Sozialversicherungsbeiträge sind nicht ermäßigbar.
缴费单位未按规定缴纳和代扣代缴社会保险费的，由劳动保障行政部门或者税务机关责令限期缴纳；逾期仍不缴纳的，除补缴欠缴数额外，从欠缴之日起，按日加收2‰的滞纳金。滞纳金并入社会保险基金。
Zahlt ein beitragspflichtiger Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht oder führt er die Beiträge nicht ordnungsgemäß ab, so fordert ihn die Arbeits- und Sozialbehörde oder die Steuerbehörde zur Zahlung innerhalb einer Frist auf. Erfolgt die Zahlung auch nach Ablauf der Frist nicht, so ist zusätzlich zum nachzuzahlenden Betrag ab dem Tag des Zahlungsverzugs ein täglicher Säumniszuschlag in Höhe von 2‰ zu entrichten. Der Säumniszuschlag fließt in den Sozialversicherungsfonds.
征收的社会保险费存入财政部门在国有商业银行开设的社会保障基金财政专户。
Die erhobenen Sozialversicherungsbeiträge werden auf einem von der Finanzbehörde bei einer staatlichen Geschäftsbank eingerichteten Sonderkonto für Sozialversicherungsfonds hinterlegt.
社会保险基金按照不同险种的统筹范围，分别建立基本养老保险基金、基本医疗保险基金、失业保险基金。各项社会保险基金分别单独核算。
Der Sozialversicherungsfonds wird entsprechend dem Umfang der einzelnen Versicherungszweige getrennt als Grundrentenversicherungsfonds, Grundkrankenversicherungsfonds und Arbeitslosenversicherungsfonds gebildet. Die einzelnen Sozialversicherungsfonds werden getrennt voneinander bilanziert.
社会保险基金不计征税、费。
Sozialversicherungsfonds unterliegen keiner Besteuerung oder Gebührenerhebung.
省、自治区、直辖市人民政府规定由税务机关征收社会保险费的，税务机关应当及时向社会保险经办机构提供缴费单位和缴费个人的缴费情况；社会保险经办机构应当将有关情况汇总，报劳动保障行政部门。
Wenn die Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt bestimmt, dass die Steuerbehörde die Sozialversicherungsbeiträge erhebt, so hat die Steuerbehörde der Sozialversicherungsverwaltung unverzüglich die Beitragszahlungen der beitragspflichtigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitzuteilen. Die Sozialversicherungsverwaltung hat die entsprechenden Informationen zusammenzufassen und der Arbeits- und Sozialbehörde zu melden.
社会保险经办机构应当建立缴费记录，其中基本养老保险、基本医疗保险并应当按照规定记录个人账户。社会保险经办机构负责保存缴费记录，并保证其完整、安全。社会保险经办机构应当至少每年向缴费个人发送一次基本养老保险、基本医疗保险个人账户通知单。
Die Sozialversicherungsverwaltung hat Aufzeichnungen über die Beitragszahlungen zu führen, wobei für die Grundrentenversicherung und die Grundkrankenversicherung zusätzlich die persönlichen Konten gemäß den Vorschriften zu erfassen sind. Die Sozialversicherungsverwaltung ist für die Aufbewahrung der Zahlungsaufzeichnungen verantwortlich und hat deren Vollständigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Die Sozialversicherungsverwaltung hat mindestens einmal jährlich jedem beitragspflichtigen Arbeitnehmer einen Kontoauszug für die Grundrentenversicherung und die Grundkrankenversicherung zu übersenden.
缴费单位、缴费个人有权按照规定查询缴费记录。
Beitragspflichtige Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben das Recht, die Zahlungsaufzeichnungen gemäß den Vorschriften einzusehen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
缴费单位应当每年向本单位职工公布本单位全年社会保险费缴纳情况，接受职工监督。
Der beitragspflichtige Arbeitgeber hat jährlich die gesamten von ihm für das Jahr gezahlten Sozialversicherungsbeiträge gegenüber seinen Arbeitnehmern offenzulegen und unterliegt deren Kontrolle.
社会保险经办机构应当定期向社会公告社会保险费征收情况，接受社会监督。
Die Sozialversicherungsverwaltung hat regelmäßig die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge öffentlich bekannt zu geben und unterliegt der gesellschaftlichen Kontrolle.
按照省、自治区、直辖市人民政府关于社会保险费征缴机构的规定，劳动保障行政部门或者税务机关依法对单位缴费情况进行检查时，被检查的单位应当提供与缴纳社会保险费有关的用人情况、工资表、财务报表等资料，如实反映情况，不得拒绝检查，不得谎报、瞒报。劳动保障行政部门或者税务机关可以记录、录音、录像、照相和复制有关资料；但是，应当为缴费单位保密。
Führt die Arbeits- und Sozialbehörde oder die Steuerbehörde gemäß den Vorschriften der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt über die Stelle zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge eine Überprüfung der Beitragszahlungen eines Arbeitgebers durch, so hat der geprüfte Arbeitgeber die mit der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zusammenhängenden Unterlagen wie Beschäftigungsdaten, Gehaltslisten und Finanzberichte vorzulegen, wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und darf die Überprüfung nicht verweigern oder falsche oder unvollständige Angaben machen. Die Arbeits- und Sozialbehörde oder die Steuerbehörde kann die relevanten Unterlagen aufzeichnen, Tonaufnahmen machen, Videoaufnahmen anfertigen, fotografieren und kopieren; sie hat jedoch die Vertraulichkeit der Informationen des Arbeitgebers zu wahren.
劳动保障行政部门、税务机关的工作人员在行使前款所列职权时，应当出示执行公务证件。
Die Mitarbeiter der Arbeits- und Sozialbehörde oder der Steuerbehörde haben bei der Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse ihren Dienstausweis vorzuzeigen.
劳动保障行政部门或者税务机关调查社会保险费征缴违法案件时，有关部门、单位应当给予支持、协助。
Ermittelt die Arbeits- und Sozialbehörde oder die Steuerbehörde Verstöße gegen die Erhebung und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, so haben die zuständigen Behörden und Einheiten Unterstützung und Hilfe zu leisten.
社会保险经办机构受劳动保障行政部门的委托，可以进行与社会保险费征缴有关的检查、调查工作。
Die Sozialversicherungsverwaltung kann im Auftrag der Arbeits- und Sozialbehörde Prüfungen und Ermittlungen im Zusammenhang mit der Erhebung und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durchführen.
任何组织和个人对有关社会保险费征缴的违法行为，有权举报。劳动保障行政部门或者税务机关对举报应当及时调查，按照规定处理，并为举报人保密。
Jede Organisation und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen die Erhebung und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu melden. Die Arbeits- und Sozialbehörde oder die Steuerbehörde hat die Meldung unverzüglich zu untersuchen, gemäß den Vorschriften zu behandeln und die Vertraulichkeit des Meldenden zu wahren.
社会保险基金实行收支两条线管理，由财政部门依法进行监督。
Der Sozialversicherungsfonds unterliegt einer getrennten Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben und wird von der Finanzbehörde gesetzlich überwacht.
审计部门依法对社会保险基金的收支情况进行监督。
Die Rechnungsprüfungsbehörde überwacht gesetzlich die Einnahmen und Ausgaben des Sozialversicherungsfonds.
罚则
Strafbestimmungen
缴费单位未按照规定办理社会保险登记、变更登记或者注销登记，或者未按照规定申报应缴纳的社会保险费数额的，由劳动保障行政部门责令限期改正；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员可以处1000元以上5000元以下的罚款；情节特别严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员可以处5000元以上10000元以下的罚款。
Versäumt es ein beitragspflichtiger Arbeitgeber, die Sozialversicherungsregistrierung, die Änderungsregistrierung oder die Löschungsregistrierung ordnungsgemäß durchzuführen oder den geschuldeten Betrag der Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß zu melden, so fordert ihn die Arbeits- und Sozialbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist auf. Bei schwerwiegenden Verstößen kann gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und andere unmittelbar Verantwortliche eine Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 Yuan verhängt werden; bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und andere unmittelbar Verantwortliche eine Geldstrafe von 5.000 bis 10.000 Yuan verhängt werden.
缴费单位违反有关财务、会计、统计的法律、行政法规和国家有关规定，伪造、变造、故意毁灭有关账册、材料，或者不设账册，致使社会保险费缴费基数无法确定的，除依照有关法律、行政法规的规定给予行政处罚、纪律处分、刑事处罚外，依照本条例第十条的规定征缴；迟延缴纳的，由劳动保障行政部门或者税务机关依照本条例第十三条的规定决定加收滞纳金，并对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5000元以上20000元以下的罚款。
Verstößt ein beitragspflichtiger Arbeitgeber gegen die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen zu Finanzen, Rechnungswesen und Statistik, indem er relevante Konten und Unterlagen fälscht, verändert, vorsätzlich vernichtet oder keine Konten führt, sodass die Beitragsbemessungsgrundlage nicht ermittelt werden kann, so erfolgt die Beitragserhebung gemäß Artikel 10 dieser Verordnung, unbeschadet der gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zu verhängenden Verwaltungsstrafen, Disziplinarstrafen oder strafrechtlichen Sanktionen. Bei verspäteter Zahlung entscheidet die Arbeits- und Sozialbehörde oder die Steuerbehörde gemäß Artikel 13 dieser Verordnung über die Erhebung eines Säumniszuschlags und verhängt gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und andere unmittelbar Verantwortliche eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan.
缴费单位和缴费个人对劳动保障行政部门或者税务机关的处罚决定不服的，可以依法申请复议；对复议决定不服的，可以依法提起诉讼。
Sind beitragspflichtige Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit einer Entscheidung der Arbeits- und Sozialbehörde oder der Steuerbehörde über eine Strafe nicht einverstanden, können sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einen Widerspruch einlegen. Sind sie mit der Entscheidung über den Widerspruch nicht einverstanden, können sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Klage erheben.
缴费单位逾期拒不缴纳社会保险费、滞纳金的，由劳动保障行政部门或者税务机关申请人民法院依法强制征缴。
Verweigert ein beitragspflichtiger Arbeitgeber die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen auch nach Ablauf der Frist, so beantragt die Arbeits- und Sozialbehörde oder die Steuerbehörde bei einem Volksgericht die zwangsweise Beitreibung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
劳动保障行政部门、社会保险经办机构或者税务机关的工作人员滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守，致使社会保险费流失的，由劳动保障行政部门或者税务机关追回流失的社会保险费；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Wenn Mitarbeiter der Arbeits- und Sozialbehörde, der Sozialversicherungsverwaltung oder der Steuerbehörde ihre Befugnisse missbrauchen, aus Eigennutz handeln oder ihre Pflichten vernachlässigen, sodass Sozialversicherungsbeiträge abfließen, fordert die Arbeits- und Sozialbehörde oder die Steuerbehörde die abgeflossenen Beiträge zurück. Stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird eine Disziplinarstrafe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verhängt.
任何单位、个人挪用社会保险基金的，追回被挪用的社会保险基金；有违法所得的，没收违法所得，并入社会保险基金；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分。
Wenn eine Einheit oder eine Person Sozialversicherungsfonds zweckwidrig verwendet, werden die zweckwidrig verwendeten Mittel zurückgefordert; erzielte rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen und dem Sozialversicherungsfonds zugeführt. Stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarstrafe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
省、自治区、直辖市人民政府根据本地实际情况，可以决定本条例适用于本行政区域内工伤保险费和生育保险费的征收、缴纳。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können entsprechend den örtlichen Gegebenheiten entscheiden, dass diese Verordnung für die Erhebung und Zahlung von Beiträgen zur Arbeitsunfallversicherung und zur Mutterschaftsversicherung in ihrem Verwaltungsgebiet gilt.
税务机关、社会保险经办机构征收社会保险费，不得从社会保险基金中提取任何费用，所需经费列入预算，由财政拨付。
Die Steuerbehörden und die Sozialversicherungsinstitute dürfen bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen keine Kosten aus dem Sozialversicherungsfonds entnehmen. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt aufgenommen und vom Finanzministerium bereitgestellt.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.