KYB CHINA中华人民共和国
Volksrepublik China
城镇土地使用税暂行条例
Vorläufige Verordnung über die städtische Grundsteuer
(1988年9月27日中华人民共和国国务院令第17号发布 根据2006年12月31日《国务院关于修改〈中华人民共和国城镇土地使用税暂行条例〉的决定》第一次修订 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第四次修订)
(Veröffentlicht am 27. September 1988 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 17; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Vorläufigen Verordnung über die städtische Grundsteuer vom 31. Dezember 2006; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
为了合理利用城镇土地，调节土地级差收入，提高土地使用效益，加强土地管理，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die rationelle Nutzung von städtischem Land zu fördern, die unterschiedlichen Grundstückserträge auszugleichen, die Effizienz der Landnutzung zu verbessern und die Landverwaltung zu stärken.
在城市、县城、建制镇、工矿区范围内使用土地的单位和个人，为城镇土地使用税(以下简称土地使用税)的纳税人，应当依照本条例的规定缴纳土地使用税。
Einheiten und Einzelpersonen, die Land in Städten, Kreisen, Gemeinden und Industriegebieten nutzen, sind Steuerzahler der städtischen Grundsteuer (im Folgenden als Grundsteuer bezeichnet) und müssen die Grundsteuer gemäß dieser Verordnung zahlen.
前款所称单位，包括国有企业、集体企业、私营企业、股份制企业、外商投资企业、外国企业以及其他企业和事业单位、社会团体、国家机关、军队以及其他单位；所称个人，包括个体工商户以及其他个人。
Die im vorstehenden Absatz genannten Einheiten umfassen staatseigene Unternehmen, kollektive Unternehmen, private Unternehmen, Aktiengesellschaften, Unternehmen mit ausländischen Investitionen, ausländische Unternehmen sowie andere Unternehmen und Institutionen, soziale Organisationen, staatliche Organe, Streitkräfte und andere Einheiten; die genannten Einzelpersonen umfassen Selbstständige und andere Einzelpersonen.
土地使用税以纳税人实际占用的土地面积为计税依据，依照规定税额计算征收。
Die Grundsteuer wird auf der Grundlage der tatsächlich vom Steuerzahler belegten Landfläche berechnet und zu den festgelegten Steuersätzen erhoben.
前款土地占用面积的组织测量工作，由省、自治区、直辖市人民政府根据实际情况确定。
Die Organisation der Vermessung der im vorstehenden Absatz genannten Landfläche wird von der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten festgelegt.
土地使用税每平方米年税额如下：
Der jährliche Steuersatz pro Quadratmeter für die Grundsteuer ist wie folgt:
(一)大城市1.5元至30元；
(1) Großstädte: 1,5 Yuan bis 30 Yuan;
(二)中等城市1.2元至24元；
(2) Mittelstädte: 1,2 Yuan bis 24 Yuan;
(三)小城市0.9元至18元；
(3) Kleinstädte: 0,9 Yuan bis 18 Yuan;
(四)县城、建制镇、工矿区0.6元至12元。
(4) Kreise, Gemeinden und Industriegebiete: 0,6 Yuan bis 12 Yuan.
省、自治区、直辖市人民政府，应当在本条例第四条规定的税额幅度内，根据市政建设状况、经济繁荣程度等条件，确定所辖地区的适用税额幅度。
Die Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt legt innerhalb der in Artikel 4 dieser Verordnung festgelegten Steuersatzspanne die anwendbare Steuersatzspanne für das von ihr verwaltete Gebiet auf der Grundlage von Faktoren wie dem Zustand der städtischen Infrastruktur und dem wirtschaftlichen Wohlstand fest.
市、县人民政府应当根据实际情况，将本地区土地划分为若干等级，在省、自治区、直辖市人民政府确定的税额幅度内，制定相应的适用税额标准，报省、自治区、直辖市人民政府批准执行。
Die Volksregierung der Stadt oder des Kreises unterteilt das lokale Land entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten in verschiedene Klassen und legt innerhalb der von der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Steuersatzspanne die entsprechenden anwendbaren Steuersätze fest, die der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden.
经省、自治区、直辖市人民政府批准，经济落后地区土地使用税的适用税额标准可以适当降低，但降低额不得超过本条例第四条规定最低税额的30%。经济发达地区土地使用税的适用税额标准可以适当提高，但须报经财政部批准。
Mit Genehmigung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt können die anwendbaren Steuersätze für wirtschaftlich rückständige Gebiete angemessen gesenkt werden, jedoch darf die Senkung 30 % des in Artikel 4 dieser Verordnung festgelegten Mindeststeuersatzes nicht überschreiten. Die anwendbaren Steuersätze für wirtschaftlich entwickelte Gebiete können angemessen erhöht werden, bedürfen jedoch der Genehmigung durch das Finanzministerium.
下列土地免缴土地使用税：
Die folgenden Grundstücke sind von der Grundsteuer befreit:
(一)国家机关、人民团体、军队自用的土地；
(1) Von staatlichen Organen, Volksorganisationen und Streitkräften selbst genutzte Grundstücke;
(二)由国家财政部门拨付事业经费的单位自用的土地；
(2) Von Einheiten, die Betriebsmittel von der staatlichen Finanzabteilung erhalten, selbst genutzte Grundstücke;
(三)宗教寺庙、公园、名胜古迹自用的土地；
(3) Von religiösen Tempeln, Parks und historischen Stätten selbst genutzte Grundstücke;
(四)市政街道、广场、绿化地带等公共用地；
(4) Öffentliche Flächen wie städtische Straßen, Plätze und Grünflächen;
(五)直接用于农、林、牧、渔业的生产用地；
(5) Direkt für die land-, forst-, vieh- und fischereiwirtschaftliche Produktion genutzte Flächen;
(六)经批准开山填海整治的土地和改造的废弃土地，从使用的月份起免缴土地使用税5年至10年；
(6) Genehmigte, durch Bergsprengung und Meeresauffüllung erschlossene sowie sanierte Brachflächen, die ab dem Monat der Nutzung für 5 bis 10 Jahre von der Grundsteuer befreit sind;
(七)由财政部另行规定免税的能源、交通、水利设施用地和其他用地。
(7) Vom Finanzministerium gesondert festgelegte steuerbefreite Grundstücke für Energie-, Verkehrs- und Wasserbauprojekte sowie andere Grundstücke.
除本条例第六条规定外，纳税人缴纳土地使用税确有困难需要定期减免的，由县以上税务机关批准。
Abgesehen von den in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Fällen kann bei Steuerzahlern, die tatsächlich Schwierigkeiten bei der Zahlung der Grundsteuer haben und eine regelmäßige Befreiung oder Ermäßigung benötigen, diese von der Steuerbehörde auf Kreisebene oder höher genehmigt werden.
土地使用税按年计算、分期缴纳。缴纳期限由省、自治区、直辖市人民政府确定。
Die Grundsteuer wird jährlich berechnet und in Raten gezahlt. Die Zahlungsfrist wird von der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
新征收的土地，依照下列规定缴纳土地使用税：
Für neu erworbenes Land wird die Grundsteuer gemäß den folgenden Bestimmungen gezahlt:
(一)征收的耕地，自批准征收之日起满1年时开始缴纳土地使用税；
(1) Für erworbenes Ackerland beginnt die Zahlung der Grundsteuer ein Jahr nach dem Datum der Genehmigung des Erwerbs.
(二)征收的非耕地，自批准征收次月起缴纳土地使用税。
(2) Für erworbenes Nicht-Ackerland beginnt die Zahlung der Grundsteuer ab dem auf den Erwerb folgenden Monat.
土地使用税由土地所在地的税务机关征收。土地管理机关应当向土地所在地的税务机关提供土地使用权属资料。
Die Grundsteuer wird von der Steuerbehörde am Ort des Grundstücks erhoben. Die Grundstücksverwaltungsbehörde hat der örtlichen Steuerbehörde die Eigentumsnachweise für das Grundstück zur Verfügung zu stellen.
土地使用税的征收管理，依照《中华人民共和国税收征收管理法》及本条例的规定执行。
Die Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer erfolgt gemäß dem 'Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung der Steuererhebung' und dieser Verordnung.
土地使用税收入纳入财政预算管理。
Die Einnahmen aus der Grundsteuer werden in die Haushaltsverwaltung der Finanzen einbezogen.
本条例的实施办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erlassen.
本条例自1988年11月1日起施行，各地制定的土地使用费办法同时停止执行。
Diese Verordnung tritt am 1. November 1988 in Kraft. Gleichzeitig werden die von den verschiedenen Orten erlassenen Verfahren zur Grundstücksnutzungsgebühr aufgehoben.