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Steuern und Finanzen

Vorläufige Verordnung der Volksrepublik China über die Grundstückswertsteuer

中华人民共和国土地增值税暂行条例

Diese Verordnung regelt die Erhebung der Grundstückswertsteuer bei der Übertragung von staatlichen Landnutzungsrechten und Gebäuden in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2011-01-08
In Kraft seit
2011-01-08
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1993-12-13 · 2011-01-08
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1993年12月13日中华人民共和国国务院令第138号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 138 des Staatsrates der Volksrepublik China am 13. Dezember 1993, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

Chinesisches Original第一条

为了规范土地、房地产市场交易秩序,合理调节土地增值收益,维护国家权益,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Regulierung der Ordnung des Grundstücks- und Immobilienmarktes, zur angemessenen Regulierung der Grundstückswertsteigerung und zum Schutz der staatlichen Rechte wird diese Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第二条

转让国有土地使用权、地上的建筑物及其附着物(以下简称转让房地产)并取得收入的单位和个人,为土地增值税的纳税义务人(以下简称纳税人),应当依照本条例缴纳土地增值税。

ÜbersetzungArtikel 2

Einheiten und Einzelpersonen, die staatliche Landnutzungsrechte, Gebäude und deren Zubehör (im Folgenden als Immobilienübertragung bezeichnet) übertragen und Einkünfte erzielen, sind Steuerpflichtige der Grundstückswertsteuer (im Folgenden als Steuerpflichtige bezeichnet) und haben gemäß dieser Verordnung Grundstückswertsteuer zu entrichten.

Chinesisches Original第三条

土地增值税按照纳税人转让房地产所取得的增值额和本条例第七条规定的税率计算征收。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Grundstückswertsteuer wird auf der Grundlage des Wertsteigerungsbetrags, den der Steuerpflichtige aus der Immobilienübertragung erzielt, und dem in Artikel 7 dieser Verordnung festgelegten Steuersatz berechnet und erhoben.

Chinesisches Original第四条

纳税人转让房地产所取得的收入减除本条例第六条规定扣除项目金额后的余额,为增值额。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Wertsteigerungsbetrag ist der nach Abzug der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Abzugsposten vom Einkommen des Steuerpflichtigen aus der Immobilienübertragung verbleibende Betrag.

Chinesisches Original第五条

纳税人转让房地产所取得的收入,包括货币收入、实物收入和其他收入。

ÜbersetzungArtikel 5

Das Einkommen des Steuerpflichtigen aus der Immobilienübertragung umfasst Geldeinkünfte, Sachleistungen und sonstige Einkünfte.

Chinesisches Original第六条

计算增值额的扣除项目:

ÜbersetzungArtikel 6

Abzugsposten für die Berechnung des Wertsteigerungsbetrags:

Chinesisches Original

(一)取得土地使用权所支付的金额;

Übersetzung

(1) Der für den Erwerb des Landnutzungsrechts gezahlte Betrag;

Chinesisches Original

(二)开发土地的成本、费用;

Übersetzung

(2) Kosten und Ausgaben für die Erschließung des Landes;

Chinesisches Original

(三)新建房及配套设施的成本、费用,或者旧房及建筑物的评估价格;

Übersetzung

(3) Kosten und Ausgaben für Neubauten und Nebeneinrichtungen oder der geschätzte Wert von Altbauten und Gebäuden;

Chinesisches Original

(四)与转让房地产有关的税金;

Übersetzung

(4) Mit der Immobilienübertragung verbundene Steuern;

Chinesisches Original

(五)财政部规定的其他扣除项目。

Übersetzung

(5) Sonstige vom Finanzministerium festgelegte Abzugsposten.

Chinesisches Original第七条

土地增值税实行四级超率累进税率:

ÜbersetzungArtikel 7

Die Grundstückswertsteuer unterliegt einem vierstufigen progressiven Steuersatz:

Chinesisches Original

增值额未超过扣除项目金额50%的部分,税率为30%。

Übersetzung

Für den Teil des Wertsteigerungsbetrags, der 50 % des Abzugsbetrags nicht übersteigt, beträgt der Steuersatz 30 %.

Chinesisches Original

增值额超过扣除项目金额50%、未超过扣除项目金额100%的部分,税率为40%。

Übersetzung

Für den Teil des Wertsteigerungsbetrags, der 50 % des Abzugsbetrags übersteigt, aber 100 % nicht übersteigt, beträgt der Steuersatz 40 %.

Chinesisches Original

增值额超过扣除项目金额100%、未超过扣除项目金额200%的部分,税率为50%。

Übersetzung

Für den Teil des Wertsteigerungsbetrags, der 100 % des Abzugsbetrags übersteigt, aber 200 % nicht übersteigt, beträgt der Steuersatz 50 %.

Chinesisches Original

增值额超过扣除项目金额200%的部分,税率为60%。

Übersetzung

Für den Teil des Wertsteigerungsbetrags, der 200 % des Abzugsbetrags übersteigt, beträgt der Steuersatz 60 %.

Chinesisches Original第八条

有下列情形之一的,免征土地增值税:

ÜbersetzungArtikel 8

In folgenden Fällen wird die Grundstückswertsteuer erlassen:

Chinesisches Original

(一)纳税人建造普通标准住宅出售,增值额未超过扣除项目金额20%的;

Übersetzung

(1) Wenn der Steuerpflichtige gewöhnliche Standardwohnungen baut und verkauft und der Wertsteigerungsbetrag 20 % des Abzugsbetrags nicht übersteigt;

Chinesisches Original

(二)因国家建设需要依法征收、收回的房地产。

Übersetzung

(2) Wenn Immobilien aufgrund staatlicher Bauvorhaben gesetzlich enteignet oder zurückgenommen werden.

Chinesisches Original第九条

纳税人有下列情形之一的,按照房地产评估价格计算征收:

ÜbersetzungArtikel 9

In folgenden Fällen wird die Steuer auf der Grundlage des geschätzten Immobilienwerts berechnet und erhoben:

Chinesisches Original

(一)隐瞒、虚报房地产成交价格的;

Übersetzung

(1) Verschweigen oder Falschangabe des tatsächlichen Immobilienverkaufspreises;

Chinesisches Original

(二)提供扣除项目金额不实的;

Übersetzung

(2) Unrichtige Angabe der Abzugspostenbeträge;

Chinesisches Original

(三)转让房地产的成交价格低于房地产评估价格,又无正当理由的。

Übersetzung

(3) Der Verkaufspreis der übertragenen Immobilie liegt unter dem geschätzten Immobilienwert, ohne dass ein triftiger Grund vorliegt.

Chinesisches Original第十条

纳税人应当自转让房地产合同签订之日起7日内向房地产所在地主管税务机关办理纳税申报,并在税务机关核定的期限内缴纳土地增值税。

ÜbersetzungArtikel 10

Der Steuerpflichtige hat innerhalb von 7 Tagen nach Unterzeichnung des Immobilienübertragungsvertrags beim zuständigen Steueramt am Ort der Immobilie eine Steuererklärung abzugeben und die Grundstückswertsteuer innerhalb der vom Steueramt festgesetzten Frist zu entrichten.

Chinesisches Original第十一条

土地增值税由税务机关征收。土地管理部门、房产管理部门应当向税务机关提供有关资料,并协助税务机关依法征收土地增值税。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Grundstückswertsteuer wird von den Steuerbehörden erhoben. Die Grundstücksverwaltungsbehörden und die Immobilienverwaltungsbehörden haben den Steuerbehörden die relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und die Steuerbehörden bei der Erhebung der Grundstückswertsteuer gemäß dem Gesetz zu unterstützen.

Chinesisches Original第十二条

纳税人未按照本条例缴纳土地增值税的,土地管理部门、房产管理部门不得办理有关的权属变更手续。

ÜbersetzungArtikel 12

Hat der Steuerpflichtige die Grundstückswertsteuer nicht gemäß dieser Verordnung entrichtet, dürfen die Grundstücksverwaltungsbehörden und die Immobilienverwaltungsbehörden die entsprechenden Verfahren zur Änderung der Eigentumsverhältnisse nicht durchführen.

Chinesisches Original第十三条

土地增值税的征收管理,依据《中华人民共和国税收征收管理法》及本条例有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 13

Die Erhebung und Verwaltung der Grundstückswertsteuer erfolgt gemäß dem 'Gesetz der Volksrepublik China über die Steuerverwaltung' und den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Chinesisches Original第十四条

本条例由财政部负责解释,实施细则由财政部制定。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Auslegung dieser Verordnung obliegt dem Finanzministerium; die Durchführungsbestimmungen werden vom Finanzministerium erlassen.

Chinesisches Original第十五条

本条例自1994年1月1日起施行。各地区的土地增值费征收办法,与本条例相抵触的,同时停止执行。

ÜbersetzungArtikel 15

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Gleichzeitig werden alle lokalen Erhebungsmethoden für Grundstückswertabgaben, die dieser Verordnung widersprechen, eingestellt.