KYB CHINA(1993年12月13日中华人民共和国国务院令第135号发布 2008年11月5日国务院第34次常务会议修订通过)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 135 des Staatsrates der Volksrepublik China am 13. Dezember 1993, revidiert und verabschiedet auf der 34. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 5. November 2008)
在中华人民共和国境内生产、委托加工和进口本条例规定的消费品的单位和个人，以及国务院确定的销售本条例规定的消费品的其他单位和个人，为消费税的纳税人，应当依照本条例缴纳消费税。
Einheiten und Einzelpersonen, die in der Volksrepublik China die in dieser Verordnung genannten Konsumgüter herstellen, verarbeiten lassen oder importieren, sowie andere vom Staatsrat bestimmte Einheiten und Einzelpersonen, die die in dieser Verordnung genannten Konsumgüter verkaufen, sind Steuerpflichtige der Verbrauchsteuer und haben die Verbrauchsteuer gemäß dieser Verordnung zu entrichten.
消费税的税目、税率，依照本条例所附的《消费税税目税率表》执行。
Die Steuerpositionen und Steuersätze der Verbrauchsteuer richten sich nach der dieser Verordnung beigefügten „Tabelle der Steuerpositionen und Steuersätze der Verbrauchsteuer“.
消费税税目、税率的调整，由国务院决定。
Die Anpassung der Steuerpositionen und Steuersätze der Verbrauchsteuer wird vom Staatsrat beschlossen.
纳税人兼营不同税率的应当缴纳消费税的消费品(以下简称应税消费品)，应当分别核算不同税率应税消费品的销售额、销售数量；未分别核算销售额、销售数量，或者将不同税率的应税消费品组成成套消费品销售的，从高适用税率。
Steuerpflichtige, die gleichzeitig Konsumgüter mit unterschiedlichen Steuersätzen (im Folgenden als steuerpflichtige Konsumgüter bezeichnet) betreiben, müssen die Umsätze und Verkaufsmengen der steuerpflichtigen Konsumgüter mit unterschiedlichen Steuersätzen getrennt verbuchen. Werden die Umsätze oder Verkaufsmengen nicht getrennt verbucht oder werden steuerpflichtige Konsumgüter mit unterschiedlichen Steuersätzen zu einem Satz von Konsumgütern zusammengefasst, so ist der höhere Steuersatz anzuwenden.
纳税人生产的应税消费品，于纳税人销售时纳税。纳税人自产自用的应税消费品，用于连续生产应税消费品的，不纳税；用于其他方面的，于移送使用时纳税。
Steuerpflichtige Konsumgüter, die vom Steuerpflichtigen hergestellt werden, sind bei Verkauf zu versteuern. Verwendet der Steuerpflichtige selbst hergestellte steuerpflichtige Konsumgüter zur fortlaufenden Herstellung steuerpflichtiger Konsumgüter, so sind sie nicht steuerpflichtig; werden sie für andere Zwecke verwendet, so sind sie bei Übergabe zur Verwendung zu versteuern.
委托加工的应税消费品，除受托方为个人外，由受托方在向委托方交货时代收代缴税款。委托加工的应税消费品，委托方用于连续生产应税消费品的，所纳税款准予按规定抵扣。
Bei steuerpflichtigen Konsumgütern, die in Auftragsverarbeitung hergestellt werden, hat der Auftragsverarbeiter, sofern es sich nicht um eine Einzelperson handelt, bei Lieferung an den Auftraggeber die Steuer einzuziehen und abzuführen. Verwendet der Auftraggeber die in Auftragsverarbeitung hergestellten steuerpflichtigen Konsumgüter zur fortlaufenden Herstellung steuerpflichtiger Konsumgüter, so darf die entrichtete Steuer gemäß den Vorschriften angerechnet werden.
进口的应税消费品，于报关进口时纳税。
Importierte steuerpflichtige Konsumgüter sind bei der Zollanmeldung zum Import zu versteuern.
消费税实行从价定率、从量定额，或者从价定率和从量定额复合计税(以下简称复合计税)的办法计算应纳税额。应纳税额计算公式：
Die Verbrauchsteuer wird nach der Methode des festen Prozentsatzes vom Preis, des festen Betrags pro Mengeneinheit oder einer Kombination aus beidem (im Folgenden als kombinierte Steuerberechnung bezeichnet) berechnet. Die Formel zur Berechnung der Steuerschuld lautet:
实行从价定率办法计算的应纳税额＝销售额×比例税率
Bei Anwendung der Methode des festen Prozentsatzes vom Preis: Steuerschuld = Umsatz × proportionaler Steuersatz
实行从量定额办法计算的应纳税额＝销售数量×定额税率
Die nach der Mengensteuermethode berechnete Steuerschuld = Verkaufsmenge × spezifischer Steuersatz
实行复合计税办法计算的应纳税额＝销售额×比例税率＋销售数量×定额税率
Die nach der zusammengesetzten Steuermethode berechnete Steuerschuld = Verkaufserlös × proportionaler Steuersatz + Verkaufsmenge × spezifischer Steuersatz
纳税人销售的应税消费品，以人民币计算销售额。纳税人以人民币以外的货币结算销售额的，应当折合成人民币计算。
Der Verkaufserlös für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die vom Steuerpflichtigen verkauft werden, wird in Renminbi berechnet. Wenn der Steuerpflichtige den Verkaufserlös in einer anderen Währung als Renminbi abrechnet, muss er in Renminbi umgerechnet werden.
销售额为纳税人销售应税消费品向购买方收取的全部价款和价外费用。
Der Verkaufserlös ist der gesamte vom Steuerpflichtigen beim Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren vom Käufer erhaltene Preis zuzüglich aller Nebenkosten.
纳税人自产自用的应税消费品，按照纳税人生产的同类消费品的销售价格计算纳税；没有同类消费品销售价格的，按照组成计税价格计算纳税。
Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die der Steuerpflichtige selbst herstellt und selbst verwendet, wird die Steuer auf der Grundlage des Verkaufspreises gleichartiger Waren des Steuerpflichtigen berechnet; wenn kein Verkaufspreis für gleichartige Waren vorliegt, wird die Steuer auf der Grundlage des zusammengesetzten Steuerpreises berechnet.
实行从价定率办法计算纳税的组成计税价格计算公式：
Formel für den zusammengesetzten Steuerpreis bei Anwendung der Wertsteuermethode:
组成计税价格＝(成本＋利润)÷(1－比例税率)
Zusammengesetzter Steuerpreis = (Kosten + Gewinn) ÷ (1 - proportionaler Steuersatz)
实行复合计税办法计算纳税的组成计税价格计算公式：
Formel für den zusammengesetzten Steuerpreis bei Anwendung der zusammengesetzten Steuermethode:
组成计税价格＝(成本＋利润＋自产自用数量×定额税率)÷(1－比例税率)
Zusammengesetzter Steuerpreis = (Kosten + Gewinn + Menge der Eigenverwendung × spezifischer Steuersatz) ÷ (1 - proportionaler Steuersatz)
委托加工的应税消费品，按照受托方的同类消费品的销售价格计算纳税；没有同类消费品销售价格的，按照组成计税价格计算纳税。
Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in Auftragsverarbeitung hergestellt werden, wird die Steuer auf der Grundlage des Verkaufspreises gleichartiger Waren des Auftragsverarbeiters berechnet; wenn kein Verkaufspreis für gleichartige Waren vorliegt, wird die Steuer auf der Grundlage des zusammengesetzten Steuerpreises berechnet.
实行从价定率办法计算纳税的组成计税价格计算公式：
Formel für die zusammengesetzte Steuerbemessungsgrundlage bei Anwendung der Methode der prozentualen Steuerberechnung:
组成计税价格＝(材料成本＋加工费)÷(l－比例税率)
Zusammengesetzte Steuerbemessungsgrundlage = (Materialkosten + Verarbeitungsgebühr) ÷ (1 - proportionaler Steuersatz)
实行复合计税办法计算纳税的组成计税价格计算公式：
Formel für die zusammengesetzte Steuerbemessungsgrundlage bei Anwendung der Methode der kombinierten Steuerberechnung:
组成计税价格＝(材料成本＋加工费＋委托加工数量×定额税率)÷(1－比例税率)
Zusammengesetzte Steuerbemessungsgrundlage = (Materialkosten + Verarbeitungsgebühr + Auftragsverarbeitungsmenge × spezifischer Steuersatz) ÷ (1 - proportionaler Steuersatz)
进口的应税消费品，按照组成计税价格计算纳税。
Für importierte verbrauchsteuerpflichtige Waren wird die Steuer auf der Grundlage der zusammengesetzten Steuerbemessungsgrundlage berechnet.
实行从价定率办法计算纳税的组成计税价格计算公式：
Formel für die zusammengesetzte Steuerbemessungsgrundlage bei Anwendung der Methode der prozentualen Steuerberechnung:
组成计税价格＝(关税完税价格＋关税)÷(1－消费税比例税率)
Zusammengesetzte Steuerbemessungsgrundlage = (Zollwert + Zoll) ÷ (1 - proportionaler Verbrauchsteuersatz)
实行复合计税办法计算纳税的组成计税价格计算公式：
Formel für die zusammengesetzte Steuerbemessungsgrundlage bei Anwendung der Methode der kombinierten Steuerberechnung:
组成计税价格＝(关税完税价格＋关税＋进口数量×消费税定额税率)÷(1－消费税比例税率)
Zusammengesetzte Steuerbemessungsgrundlage = (Zollwert + Zoll + Importmenge × spezifischer Verbrauchsteuersatz) ÷ (1 - proportionaler Verbrauchsteuersatz)
纳税人应税消费品的计税价格明显偏低并无正当理由的，由主管税务机关核定其计税价格。
Wenn der Steuerbemessungspreis für verbrauchsteuerpflichtige Waren eines Steuerpflichtigen offensichtlich niedrig ist und kein triftiger Grund vorliegt, wird der Steuerbemessungspreis von der zuständigen Steuerbehörde festgesetzt.
对纳税人出口应税消费品，免征消费税；国务院另有规定的除外。出口应税消费品的免税办法，由国务院财政、税务主管部门规定。
Für exportierte steuerpflichtige Konsumgüter wird die Verbrauchsteuer erlassen, sofern der Staatsrat nichts anderes bestimmt. Die Methode der Steuerbefreiung für exportierte steuerpflichtige Konsumgüter wird vom Finanzministerium und der Steuerverwaltung des Staatsrates festgelegt.
消费税由税务机关征收，进口的应税消费品的消费税由海关代征。
Die Verbrauchsteuer wird von den Steuerbehörden erhoben; die Verbrauchsteuer auf importierte steuerpflichtige Konsumgüter wird vom Zoll im Auftrag erhoben.
个人携带或者邮寄进境的应税消费品的消费税，连同关税一并计征。具体办法由国务院关税税则委员会会同有关部门制定。
Die Verbrauchsteuer auf steuerpflichtige Konsumgüter, die von Personen mitgeführt oder per Post eingeführt werden, wird zusammen mit dem Zoll erhoben. Die spezifischen Methoden werden von der Zolltarifkommission des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden festgelegt.
纳税人销售的应税消费品，以及自产自用的应税消费品，除国务院财政、税务主管部门另有规定外，应当向纳税人机构所在地或者居住地的主管税务机关申报纳税。
Steuerpflichtige, die steuerpflichtige Konsumgüter verkaufen oder selbst herstellen und verwenden, müssen die Steuer bei der zuständigen Steuerbehörde am Ort ihrer Niederlassung oder ihres Wohnsitzes anmelden und entrichten, sofern das Finanzministerium und die Steuerverwaltung des Staatsrates nichts anderes bestimmen.
委托加工的应税消费品，除受托方为个人外，由受托方向机构所在地或者居住地的主管税务机关解缴消费税税款。
Bei steuerpflichtigen Konsumgütern aus Lohnveredelung, sofern der Auftragnehmer keine natürliche Person ist, entrichtet der Auftragnehmer die Verbrauchsteuer bei der zuständigen Steuerbehörde am Ort seiner Niederlassung oder seines Wohnsitzes.
进口的应税消费品，应当向报关地海关申报纳税。
Für importierte steuerpflichtige Konsumgüter ist die Steuer beim Zoll am Ort der Zollanmeldung zu entrichten.
消费税的纳税期限分别为1日、3日、5日、10日、15日、1个月或者1个季度。纳税人的具体纳税期限，由主管税务机关根据纳税人应纳税额的大小分别核定；不能按照固定期限纳税的，可以按次纳税。
Die Steuerzeiträume für die Verbrauchsteuer betragen 1 Tag, 3 Tage, 5 Tage, 10 Tage, 15 Tage, 1 Monat oder 1 Quartal. Der konkrete Steuerzeitraum für den Steuerpflichtigen wird von der zuständigen Steuerbehörde auf der Grundlage der Höhe der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer festgelegt; kann die Steuer nicht in festen Zeiträumen entrichtet werden, kann sie pro Vorgang entrichtet werden.
纳税人以1个月或者1个季度为1个纳税期的，自期满之日起15日内申报纳税；以1日、3日、5日、10日或者15日为1个纳税期的，自期满之日起5日内预缴税款，于次月1日起15日内申报纳税并结清上月应纳税款。
Steuerpflichtige, die einen Steuerzeitraum von 1 Monat oder 1 Quartal haben, müssen die Steuer innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Zeitraums anmelden und entrichten; bei einem Steuerzeitraum von 1 Tag, 3 Tagen, 5 Tagen, 10 Tagen oder 15 Tagen müssen sie die Steuer innerhalb von 5 Tagen nach Ablauf des Zeitraums vorauszahlen und innerhalb von 15 Tagen ab dem 1. des folgenden Monats die Steuer anmelden und die Steuerschuld des Vormonats begleichen.
纳税人进口应税消费品，应当自海关填发海关进口消费税专用缴款书之日起15日内缴纳税款。
Steuerpflichtige, die steuerpflichtige Konsumgüter importieren, müssen die Steuer innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Ausstellung des speziellen Verbrauchsteuer-Zahlungsbescheids für Importe durch den Zoll entrichten.
消费税的征收管理，依照《中华人民共和国税收征收管理法》及本条例有关规定执行。
Die Erhebung und Verwaltung der Verbrauchsteuer erfolgt gemäß dem 'Gesetz der Volksrepublik China über die Steuererhebung und -verwaltung' und den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
本条例自2009年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
附：
Anhang:
消费税税目税率表
Tabelle der Steuersätze für Verbrauchsteuer
税目
Steuergegenstand
税率
Steuersatz
一、烟
I. Tabakwaren
1．卷烟
1. Zigaretten
(1)甲类卷烟
(1) Zigaretten der Klasse A
(2)乙类卷烟
(2) Zigaretten der Klasse B
2．雪茄烟
2. Zigarren
3．烟丝
3. Tabakfasern
45%加0.003元/支
45% plus 0,003 Yuan/Stück
30%加0.003元/支
30% plus 0,003 Yuan/Stück
25%
25%
30%
30%
二、酒及酒精
II. Alkohol und alkoholische Getränke
1．白酒
1. Spirituosen (Baijiu)
2．黄酒
2. Gelber Reiswein (Huangjiu)
3．啤酒
3. Bier
(1)甲类啤酒
(1) Bier der Klasse A
(2)乙类啤酒
(2) Bier der Klasse B
4．其他酒
4. Andere alkoholische Getränke
5．酒精
5. Ethanol
20%加0.5元/500克(或者500毫升)
20 % plus 0,5 Yuan/500 Gramm (oder 500 Milliliter)
240元/吨
240 Yuan/Tonne
250元/吨
250 Yuan pro Tonne
220元/吨
220 Yuan pro Tonne
10%
10%
5%
5%
三、化妆品
Drei, Kosmetika
30%
30%
四、贵重首饰及珠宝玉石
4. Wertvolle Schmuckstücke und Edelsteine
1．金银首饰、铂金首饰和钻石及钻石饰品
1. Gold-, Platinschmuck und Diamanten sowie Diamantschmuck
2．其他贵重首饰和珠宝玉石
2. Andere wertvolle Schmuckstücke und Edelsteine
5%
5%
10%
10%
五、鞭炮、焰火
5. Feuerwerkskörper und Feuerwerk
15%
15%
6、成品油
6. Fertigölprodukte
1．汽油
1. Benzin
(1)含铅汽油
(1) Verbleites Benzin
(2)无铅汽油
(2) Unverbleites Benzin
2．柴油
2. Diesel
3．航空煤油
3. Flugturbinenkraftstoff (Kerosin)
4．石脑油
4. Naphtha
5．溶剂油
5. Lösungsmittel
6．润滑油
6. Schmieröl
7．燃料油
7. Heizöl
0.28元/升
0,28 Yuan/Liter
0.20元/升
0,20 Yuan/Liter
0.10元/升
0,10 Yuan/Liter
0.10元/升
0,10 Yuan/Liter
0.20元/升
0,20 Yuan/Liter
0.20元/升
0,20 Yuan/Liter
0.20元/升
0,20 Yuan/Liter
0.10元/升
0,10 Yuan/Liter
七、汽车轮胎
7. Autoreifen
3%
3%
八、摩托车
8. Motorräder
1．气缸容量(排气量，下同)在250毫升(含250毫升)以下的
1. Mit einem Hubraum (Verdrängung, im Folgenden gleich) von 250 ml (einschließlich 250 ml) oder weniger
2．气缸容量在250毫升以上的
2. Mit einem Hubraum von mehr als 250 ml
3%
3%
10%
10%
九、小汽车
9. Personenkraftwagen
1．乘用车
1. Personenkraftwagen
(1)气缸容量(排气量，下同)在1.0升(含1.0升)以下的
(1) Mit einem Hubraum von 1,0 Litern (einschließlich 1,0 Liter) oder weniger
(2)气缸容量在1.0升以上至1.5升(含1.5升)的
(2) Mit einem Hubraum von mehr als 1,0 Litern bis 1,5 Litern (einschließlich 1,5 Liter)
(3)气缸容量在1.5升以上至2.0升(含2.0升)的
(3) Mit einem Hubraum von mehr als 1,5 Litern bis 2,0 Litern (einschließlich 2,0 Liter)
(4)气缸容量在2.0升以上至2.5升(含2.5升)的
(4) Mit einem Hubraum von mehr als 2,0 Litern bis 2,5 Litern (einschließlich 2,5 Liter)
(5)气缸容量在2.5升以上至3.0升(含3.0升)的
(5) Mit einem Hubraum von mehr als 2,5 Litern bis 3,0 Litern (einschließlich 3,0 Liter)
(6)气缸容量在3.0升以上至4.0升(含4.0升)的
(6) Zylinderinhalt von mehr als 3,0 Litern bis einschließlich 4,0 Litern
(7)气缸容量在4.0升以上的
(7) Zylinderinhalt von mehr als 4,0 Litern
2．中轻型商用客车
2. Leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge
1%
1%
3%
3%
5%
5%
9%
9%
12%
12%
25%
25%
40%
40%
5%
5%
十、高尔夫球及球具
10. Golfausrüstung und -zubehör
10%
10%
十一、高档手表
11. Hochwertige Uhren
20%
20%
十二、游艇
12. Yachten
10%
10%
十三、木制一次性筷子
13. Einweg-Holzstäbchen
5%
5%
十四、实木地板
14. Massivholzböden
5%
5%