KYB CHINA(2014年11月24日中华人民共和国国务院令第656号公布 根据2019年3月24日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2024年3月10日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Verkündet am 24. November 2014 durch den Staatsratserlass Nr. 656 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 24. März 2019; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 10. März 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为整合不动产登记职责，规范登记行为，方便群众申请登记，保护权利人合法权益，根据《中华人民共和国民法典》等法律，制定本条例。
Zur Integration der Zuständigkeiten für die Immobilienregistrierung, zur Standardisierung des Registrierungsverhaltens, zur Erleichterung der Antragstellung durch die Bürger und zum Schutz der berechtigten Interessen der Rechtsinhaber wird diese Verordnung auf der Grundlage des Zivilgesetzbuchs der Volksrepublik China und anderer Gesetze erlassen.
本条例所称不动产登记，是指不动产登记机构依法将不动产权利归属和其他法定事项记载于不动产登记簿的行为。
Immobilienregistrierung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Handlung, bei der die Registrierungsbehörde für Immobilien die Zugehörigkeit von Immobilienrechten und andere gesetzlich bestimmte Angelegenheiten im Immobilienregister einträgt.
本条例所称不动产，是指土地、海域以及房屋、林木等定着物。
Immobilien im Sinne dieser Verordnung sind Grundstücke, Meeresgebiete sowie feste Bestandteile wie Gebäude und Bäume.
不动产首次登记、变更登记、转移登记、注销登记、更正登记、异议登记、预告登记、查封登记等，适用本条例。
Die erstmalige Registrierung, Änderungsregistrierung, Übertragungsregistrierung, Löschungsregistrierung, Berichtigungsregistrierung, Widerspruchsregistrierung, Vormerkungsregistrierung und Beschlagnahmeregistrierung von Immobilien unterliegen dieser Verordnung.
国家实行不动产统一登记制度。
Der Staat führt ein einheitliches System der Immobilienregistrierung ein.
不动产登记遵循严格管理、稳定连续、方便群众的原则。
Die Immobilienregistrierung folgt den Grundsätzen der strengen Verwaltung, der Stabilität und Kontinuität sowie der Erleichterung für die Bürger.
不动产权利人已经依法享有的不动产权利，不因登记机构和登记程序的改变而受到影响。
Die bereits rechtmäßig bestehenden Immobilienrechte der Rechtsinhaber werden durch die Änderung der Registrierungsbehörde und des Registrierungsverfahrens nicht beeinträchtigt.
下列不动产权利，依照本条例的规定办理登记：
Die folgenden Immobilienrechte werden gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung registriert:
(一)集体土地所有权；
(1) Kollektives Grundeigentum;
(二)房屋等建筑物、构筑物所有权；
(2) Eigentum an Gebäuden wie Häusern und Bauwerken;
(三)森林、林木所有权；
(3) Eigentum an Wäldern und Bäumen;
(四)耕地、林地、草地等土地承包经营权；
(4) Nutzungsrechte an Ackerland, Waldland, Grasland usw. (landwirtschaftliche Pachtverträge);
(五)建设用地使用权；
(5) Nutzungsrechte für Bauflächen;
(六)宅基地使用权；
(6) Nutzungsrechte für Wohngrundstücke (Hofstellen);
(七)海域使用权；
(7) Nutzungsrechte für Meeresgebiete;
(八)地役权；
(8) Dienstbarkeiten;
(九)抵押权；
(9) Hypotheken;
(十)法律规定需要登记的其他不动产权利。
(10) Andere Immobilienrechte, die gesetzlich registriert werden müssen.
国务院自然资源主管部门负责指导、监督全国不动产登记工作。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen ist für die Anleitung und Überwachung der landesweiten Immobilienregistrierung zuständig.
县级以上地方人民政府应当确定一个部门为本行政区域的不动产登记机构，负责不动产登记工作，并接受上级人民政府不动产登记主管部门的指导、监督。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen eine Abteilung als Immobilienregisterbehörde für ihren Verwaltungsbereich bestimmen, die für die Immobilienregistrierung zuständig ist und der Anleitung und Überwachung der übergeordneten Behörde für Immobilienregistrierung unterliegt.
不动产登记由不动产所在地的县级人民政府不动产登记机构办理；直辖市、设区的市人民政府可以确定本级不动产登记机构统一办理所属各区的不动产登记。
Die Immobilienregistrierung wird von der Immobilienregisterbehörde der Volksregierung auf Kreisebene am Ort der Immobilie durchgeführt; die Volksregierung einer regierungsunmittelbaren Stadt oder einer bezirksfreien Stadt kann bestimmen, dass die Immobilienregisterbehörde auf ihrer Ebene die Registrierung für alle Stadtbezirke einheitlich durchführt.
跨县级行政区域的不动产登记，由所跨县级行政区域的不动产登记机构分别办理。不能分别办理的，由所跨县级行政区域的不动产登记机构协商办理；协商不成的，由共同的上一级人民政府不动产登记主管部门指定办理。
Bei Immobilien, die sich über mehrere Verwaltungsgebiete auf Kreisebene erstrecken, wird die Registrierung von den jeweiligen Immobilienregisterbehörden der betroffenen Kreise getrennt durchgeführt. Kann die Registrierung nicht getrennt durchgeführt werden, verhandeln die betroffenen Behörden; bei fehlender Einigung wird die Registrierung von der gemeinsamen übergeordneten Behörde für Immobilienregistrierung bestimmt.
国务院确定的重点国有林区的森林、林木和林地，国务院批准项目用海、用岛，中央国家机关使用的国有土地等不动产登记，由国务院自然资源主管部门会同有关部门规定。
Die Registrierung von Immobilien wie Wäldern, Bäumen und Waldflächen in den vom Staatsrat bestimmten wichtigen staatlichen Forstgebieten, von vom Staatsrat genehmigten Meeres- und Inselnutzungsflächen sowie von staatlichem Land, das von zentralen Staatsorganen genutzt wird, wird von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen gemeinsam mit den betroffenen Abteilungen geregelt.
不动产登记簿
Immobilienregister
不动产以不动产单元为基本单位进行登记。不动产单元具有唯一编码。
Immobilien werden auf der Grundlage von Immobilieneinheiten registriert. Jede Immobilieneinheit hat einen eindeutigen Code.
不动产登记机构应当按照国务院自然资源主管部门的规定设立统一的不动产登记簿。
Die Immobilienregisterbehörde soll gemäß den Vorschriften der zuständigen Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen ein einheitliches Immobilienregister einrichten.
不动产登记簿应当记载以下事项：
Das Immobilienregister soll folgende Angaben enthalten:
(一)不动产的坐落、界址、空间界限、面积、用途等自然状况；
(1) Die natürlichen Gegebenheiten der Immobilie wie Lage, Grenzen, räumliche Abgrenzung, Fläche und Nutzung;
(二)不动产权利的主体、类型、内容、来源、期限、权利变化等权属状况；
(2) Eigentumsverhältnisse wie Inhaber, Art, Inhalt, Quelle, Laufzeit und Änderungen des Immobilienrechts;
(三)涉及不动产权利限制、提示的事项；
(3) Angaben zu Beschränkungen und Hinweisen, die das Immobilienrecht betreffen;
(四)其他相关事项。
(4) Sonstige relevante Angelegenheiten.
不动产登记簿应当采用电子介质，暂不具备条件的，可以采用纸质介质。不动产登记机构应当明确不动产登记簿唯一、合法的介质形式。
Das Immobilienregister soll in elektronischer Form geführt werden; falls die Voraussetzungen vorübergehend nicht gegeben sind, kann es in Papierform geführt werden. Die Registerbehörde legt die einzige und rechtmäßige Medienform des Immobilienregisters fest.
不动产登记簿采用电子介质的，应当定期进行异地备份，并具有唯一、确定的纸质转化形式。
Wird das Immobilienregister in elektronischer Form geführt, sind regelmäßig externe Sicherungskopien zu erstellen, und es muss eine eindeutige, bestimmte Umwandlungsform in Papierform geben.
不动产登记机构应当依法将各类登记事项准确、完整、清晰地记载于不动产登记簿。任何人不得损毁不动产登记簿，除依法予以更正外不得修改登记事项。
Die Registerbehörde hat alle Registrierungsangelegenheiten genau, vollständig und klar im Immobilienregister zu vermerken. Niemand darf das Immobilienregister beschädigen; Eintragungen dürfen nur im Rahmen gesetzlicher Berichtigungen geändert werden.
不动产登记工作人员应当具备与不动产登记工作相适应的专业知识和业务能力。
Das Personal der Registerbehörde muss über die für die Immobilienregistrierung erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Fähigkeiten verfügen.
不动产登记机构应当加强对不动产登记工作人员的管理和专业技术培训。
Die Registerbehörde soll die Verwaltung und fachliche Fortbildung des Personals verstärken.
不动产登记机构应当指定专人负责不动产登记簿的保管，并建立健全相应的安全责任制度。
Die Registerbehörde hat eine verantwortliche Person für die Aufbewahrung des Immobilienregisters zu bestimmen und ein entsprechendes Sicherheitsverantwortungssystem einzurichten.
采用纸质介质不动产登记簿的，应当配备必要的防盗、防火、防渍、防有害生物等安全保护设施。
Bei Führung des Immobilienregisters in Papierform sind erforderliche Sicherheitseinrichtungen wie Diebstahl-, Feuer-, Feuchtigkeits- und Schädlingsschutz bereitzustellen.
采用电子介质不动产登记簿的，应当配备专门的存储设施，并采取信息网络安全防护措施。
Bei Verwendung eines elektronischen Immobilienregisters sind spezielle Speichereinrichtungen bereitzustellen und Maßnahmen zur Informationsnetzsicherheit zu ergreifen.
不动产登记簿由不动产登记机构永久保存。不动产登记簿损毁、灭失的，不动产登记机构应当依据原有登记资料予以重建。
Das Immobilienregister wird von der Immobilienregistrierungsbehörde dauerhaft aufbewahrt. Bei Beschädigung oder Verlust des Registers hat die Behörde es auf der Grundlage der ursprünglichen Registrierungsunterlagen wiederherzustellen.
行政区域变更或者不动产登记机构职能调整的，应当及时将不动产登记簿移交相应的不动产登记机构。
Bei Änderungen des Verwaltungsgebiets oder Anpassungen der Zuständigkeiten der Immobilienregistrierungsbehörde ist das Register unverzüglich an die entsprechende Behörde zu übergeben.
登 记 程 序
Registrierungsverfahren
因买卖、设定抵押权等申请不动产登记的，应当由当事人双方共同申请。
Bei der Beantragung der Immobilienregistrierung aufgrund von Kauf, Bestellung einer Hypothek usw. ist der Antrag von beiden Parteien gemeinsam zu stellen.
属于下列情形之一的，可以由当事人单方申请：
In folgenden Fällen kann der Antrag von einer Partei allein gestellt werden:
(一)尚未登记的不动产首次申请登记的；
(1) Erstmalige Registrierung einer bisher nicht registrierten Immobilie;
(二)继承、接受遗赠取得不动产权利的；
(2) Erwerb von Immobilienrechten durch Erbschaft oder Vermächtnis;
(三)人民法院、仲裁委员会生效的法律文书或者人民政府生效的决定等设立、变更、转让、消灭不动产权利的；
(3) Begründung, Änderung, Übertragung oder Aufhebung von Immobilienrechten durch rechtskräftige Urteile des Volksgerichts oder des Schiedsausschusses oder durch wirksame Entscheidungen der Volksregierung;
(四)权利人姓名、名称或者自然状况发生变化，申请变更登记的；
(4) Änderung des Namens, der Bezeichnung oder des natürlichen Zustands des Berechtigten, Beantragung einer Änderungsregistrierung.
(五)不动产灭失或者权利人放弃不动产权利，申请注销登记的；
(5) Wenn die Immobilie untergeht oder der Berechtigte das Immobilienrecht aufgibt und die Löschung der Registrierung beantragt wird;
(六)申请更正登记或者异议登记的；
(6) Wenn eine Berichtigungs- oder Widerspruchsregistrierung beantragt wird;
(七)法律、行政法规规定可以由当事人单方申请的其他情形。
(7) Andere Fälle, in denen nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften ein einseitiger Antrag einer Partei zulässig ist.
当事人或者其代理人应当向不动产登记机构申请不动产登记。
Die Partei oder ihr Vertreter muss bei der Immobilienregistrierungsbehörde die Registrierung der Immobilie beantragen.
不动产登记机构将申请登记事项记载于不动产登记簿前，申请人可以撤回登记申请。
Bevor die Immobilienregistrierungsbehörde die beantragte Registrierung in das Immobilienregister einträgt, kann der Antragsteller den Registrierungsantrag zurückziehen.
申请人应当提交下列材料，并对申请材料的真实性负责：
Der Antragsteller muss folgende Unterlagen einreichen und für die Richtigkeit der Antragsunterlagen verantwortlich sein:
(一)登记申请书；
(1) Registrierungsantrag;
(二)申请人、代理人身份证明材料、授权委托书；
(2) Identitätsnachweise des Antragstellers und des Vertreters sowie Vollmacht;
(三)相关的不动产权属来源证明材料、登记原因证明文件、不动产权属证书；
(3) Nachweise über die Herkunft des Immobilienrechts, Dokumente zum Registrierungsgrund und Immobilienrechtszertifikate;
(四)不动产界址、空间界限、面积等材料；
(4) Materialien zu Grenzen, räumlichen Grenzen und Fläche der Immobilie;
(五)与他人利害关系的说明材料；
(5) Erläuterungsmaterialien zu Interessenkonflikten mit anderen Personen;
(六)法律、行政法规以及本条例实施细则规定的其他材料。
(6) Sonstige Materialien, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und die Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung vorgeschrieben sind.
不动产登记机构应当在办公场所和门户网站公开申请登记所需材料目录和示范文本等信息。
Die Immobilienregistrierungsbehörde soll am Geschäftsort und auf der Website das Verzeichnis der für die Antragstellung erforderlichen Materialien sowie Musterinformationen veröffentlichen.
不动产登记机构收到不动产登记申请材料，应当分别按照下列情况办理：
Nach Eingang der Antragsunterlagen für die Immobilienregistrierung soll die Immobilienregistrierungsbehörde wie folgt verfahren:
(一)属于登记职责范围，申请材料齐全、符合法定形式，或者申请人按照要求提交全部补正申请材料的，应当受理并书面告知申请人；
(1) Gehört die Angelegenheit zum Zuständigkeitsbereich der Registrierung, sind die Antragsunterlagen vollständig und entsprechen der gesetzlichen Form, oder hat der Antragsteller alle ergänzten Unterlagen gemäß den Anforderungen eingereicht, so ist der Antrag anzunehmen und der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen;
(二)申请材料存在可以当场更正的错误的，应当告知申请人当场更正，申请人当场更正后，应当受理并书面告知申请人；
(2) Weisen die Antragsunterlagen Mängel auf, die sofort korrigiert werden können, so ist der Antragsteller zur sofortigen Korrektur aufzufordern; nach der sofortigen Korrektur durch den Antragsteller ist der Antrag anzunehmen und der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen;
(三)申请材料不齐全或者不符合法定形式的，应当当场书面告知申请人不予受理并一次性告知需要补正的全部内容；
(3) Sind die Antragsunterlagen unvollständig oder entsprechen nicht der gesetzlichen Form, so ist der Antragsteller unverzüglich schriftlich über die Nichtannahme zu informieren und ihm ist gleichzeitig der gesamte Nachbesserungsbedarf mitzuteilen;
(四)申请登记的不动产不属于本机构登记范围的，应当当场书面告知申请人不予受理并告知申请人向有登记权的机构申请。
(4) Fällt die zu registrierende Immobilie nicht in den Registrierungsbereich dieser Behörde, so ist der Antragsteller unverzüglich schriftlich über die Nichtannahme zu informieren und darauf hinzuweisen, dass er sich an die zuständige Registrierungsbehörde wenden muss.
不动产登记机构未当场书面告知申请人不予受理的，视为受理。
Hat die Immobilienregistrierungsbehörde den Antragsteller nicht unverzüglich schriftlich über die Nichtannahme informiert, gilt der Antrag als angenommen.
不动产登记机构受理不动产登记申请的，应当按照下列要求进行查验：
Hat die Immobilienregistrierungsbehörde den Antrag auf Immobilienregistrierung angenommen, soll sie die Prüfung gemäß den folgenden Anforderungen durchführen:
(一)不动产界址、空间界限、面积等材料与申请登记的不动产状况是否一致；
(1) Ob die Angaben zu Grenzen, räumlichen Grenzen und Fläche der Immobilie mit dem Zustand der zur Registrierung beantragten Immobilie übereinstimmen;
(二)有关证明材料、文件与申请登记的内容是否一致；
(2) Ob die relevanten Nachweismaterialien und Dokumente mit dem Inhalt des Registrierungsantrags übereinstimmen;
(三)登记申请是否违反法律、行政法规规定。
(3) Ob der Registrierungsantrag gegen gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen verstößt.
属于下列情形之一的，不动产登记机构可以对申请登记的不动产进行实地查看：
In folgenden Fällen kann die Immobilienregistrierungsbehörde eine Vor-Ort-Besichtigung der zur Registrierung beantragten Immobilie durchführen:
(一)房屋等建筑物、构筑物所有权首次登记；
(1) Erstregistrierung des Eigentums an Gebäuden oder Bauwerken;
(二)在建建筑物抵押权登记；
(2) Registrierung einer Hypothek an im Bau befindlichen Gebäuden;
(三)因不动产灭失导致的注销登记；
(3) Löschungsregistrierung aufgrund des Untergangs der Immobilie;
(四)不动产登记机构认为需要实地查看的其他情形。
(4) Andere Fälle, in denen die Immobilienregistrierungsbehörde eine Vor-Ort-Besichtigung für erforderlich hält.
对可能存在权属争议，或者可能涉及他人利害关系的登记申请，不动产登记机构可以向申请人、利害关系人或者有关单位进行调查。
Bei Registrierungsanträgen, bei denen möglicherweise ein Eigentumskonflikt besteht oder die Interessen Dritter berührt werden könnten, kann die Immobilienregistrierungsbehörde Ermittlungen beim Antragsteller, bei betroffenen Personen oder bei relevanten Einheiten durchführen.
不动产登记机构进行实地查看或者调查时，申请人、被调查人应当予以配合。
Bei einer Vor-Ort-Besichtigung oder Ermittlung durch die Immobilienregistrierungsbehörde sind der Antragsteller und die befragte Person zur Mitwirkung verpflichtet.
不动产登记机构应当自受理登记申请之日起30个工作日内办结不动产登记手续，法律另有规定的除外。
Die Immobilienregistrierungsbehörde soll die Registrierung von Immobilienrechten innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Registrierungsantrags abschließen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
登记事项自记载于不动产登记簿时完成登记。
Die Registrierung gilt als abgeschlossen, sobald der Registrierungsgegenstand im Immobilienregister eingetragen ist.
不动产登记机构完成登记，应当依法向申请人核发不动产权属证书或者登记证明。
Nach Abschluss der Registrierung soll die Immobilienregistrierungsbehörde dem Antragsteller gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Eigentumsurkunde oder einen Registrierungsnachweis ausstellen.
登记申请有下列情形之一的，不动产登记机构应当不予登记，并书面告知申请人：
Liegt einer der folgenden Umstände vor, soll die Immobilienregistrierungsbehörde die Registrierung ablehnen und den Antragsteller schriftlich darüber informieren:
(一)违反法律、行政法规规定的；
(1) Verstoß gegen gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften;
(二)存在尚未解决的权属争议的；
(2) Vorliegen eines noch nicht gelösten Rechtsstreits über die Eigentumsverhältnisse;
(三)申请登记的不动产权利超过规定期限的；
(3) Das zu registrierende Immobilienrecht überschreitet die festgelegte Gültigkeitsdauer;
(四)法律、行政法规规定不予登记的其他情形。
(4) Andere gesetzlich oder verwaltungsrechtlich vorgesehene Umstände, die eine Registrierung ausschließen.
登记信息共享与保护
Gemeinsame Nutzung und Schutz von Registrierungsinformationen
国务院自然资源主管部门应当会同有关部门建立统一的不动产登记信息管理基础平台。
Die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates soll gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine einheitliche grundlegende Informationsplattform für die Immobilienregistrierung aufbauen.
各级不动产登记机构登记的信息应当纳入统一的不动产登记信息管理基础平台，确保国家、省、市、县四级登记信息的实时共享。
Die von den Immobilienregistrierungsstellen auf allen Ebenen registrierten Informationen müssen in die einheitliche grundlegende Plattform für das Immobilienregistrierungsinformationsmanagement aufgenommen werden, um eine Echtzeitfreigabe der Registrierungsinformationen auf nationaler, provinzieller, städtischer und kreisfreier Ebene sicherzustellen.
不动产登记有关信息与住房城乡建设、农业农村、林业草原等部门审批信息、交易信息等应当实时互通共享。
Informationen im Zusammenhang mit der Immobilienregistrierung sowie Genehmigungs- und Transaktionsinformationen der Abteilungen für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Forstwirtschaft und Grünflächen usw. müssen in Echtzeit gemeinsam genutzt werden.
不动产登记机构能够通过实时互通共享取得的信息，不得要求不动产登记申请人重复提交。
Informationen, die die Immobilienregistrierungsstelle durch Echtzeitfreigabe erhalten kann, dürfen vom Antragsteller nicht erneut eingereicht werden.
自然资源、公安、民政、财政、税务、市场监管、金融、审计、统计等部门应当加强不动产登记有关信息互通共享。
Die Abteilungen für natürliche Ressourcen, öffentliche Sicherheit, zivile Angelegenheiten, Finanzen, Steuern, Marktaufsicht, Finanzen, Prüfung und Statistik müssen die gemeinsame Nutzung von Informationen im Zusammenhang mit der Immobilienregistrierung verstärken.
不动产登记机构、不动产登记信息共享单位及其工作人员应当对不动产登记信息保密；涉及国家秘密的不动产登记信息，应当依法采取必要的安全保密措施。
Die Immobilienregistrierungsstellen, die an der gemeinsamen Nutzung von Immobilienregistrierungsinformationen beteiligten Einheiten und ihre Mitarbeiter müssen die Vertraulichkeit der Immobilienregistrierungsinformationen wahren; Informationen, die Staatsgeheimnisse betreffen, müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch notwendige Sicherheits- und Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden.
权利人、利害关系人可以依法查询、复制不动产登记资料，不动产登记机构应当提供。
Der Berechtigte und die interessierte Person können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Immobilienregistrierungsunterlagen einsehen und kopieren, und die Immobilienregistrierungsstelle muss dies ermöglichen.
有关国家机关可以依照法律、行政法规的规定查询、复制与调查处理事项有关的不动产登记资料。
Die zuständigen staatlichen Stellen können gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die für die Untersuchung und Bearbeitung von Angelegenheiten relevanten Immobilienregistrierungsunterlagen einsehen und kopieren.
查询不动产登记资料的单位、个人应当向不动产登记机构说明查询目的，不得将查询获得的不动产登记资料用于其他目的；未经权利人同意，不得泄露查询获得的不动产登记资料。
Einheiten und Einzelpersonen, die Immobilienregistrierungsunterlagen einsehen, müssen der Immobilienregistrierungsstelle den Zweck der Einsichtnahme erläutern und dürfen die erlangten Unterlagen nicht für andere Zwecke verwenden; ohne Zustimmung des Berechtigten dürfen die erlangten Unterlagen nicht weitergegeben werden.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
不动产登记机构登记错误给他人造成损害，或者当事人提供虚假材料申请登记给他人造成损害的，依照《中华人民共和国民法典》的规定承担赔偿责任。
Wenn die Immobilienregistrierungsstelle durch einen Registrierungsfehler anderen einen Schaden zufügt oder eine Partei durch Vorlage falscher Unterlagen bei der Registrierung anderen einen Schaden zufügt, haftet sie gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs der Volksrepublik China auf Schadensersatz.
不动产登记机构工作人员进行虚假登记，损毁、伪造不动产登记簿，擅自修改登记事项，或者有其他滥用职权、玩忽职守行为的，依法给予处分；给他人造成损害的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Immobilienregistrierungsbehörde, die eine falsche Registrierung vornehmen, das Immobilienregister beschädigen oder fälschen, Registrierungseinträge unbefugt ändern oder andere Handlungen des Amtsmissbrauchs oder der Pflichtvernachlässigung begehen, werden disziplinarisch bestraft; verursachen sie Schäden bei anderen, haften sie auf Schadensersatz; bei Straftaten werden sie strafrechtlich verfolgt.
伪造、变造不动产权属证书、不动产登记证明，或者买卖、使用伪造、变造的不动产权属证书、不动产登记证明的，由不动产登记机构或者公安机关依法予以收缴；有违法所得的，没收违法所得；给他人造成损害的，依法承担赔偿责任；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Eigentumsurkunden oder Registrierungsnachweise für Immobilien fälscht oder verfälscht, oder gefälschte oder verfälschte Urkunden oder Nachweise kauft oder verwendet, wird von der Immobilienregistrierungsbehörde oder der öffentlichen Sicherheitsbehörde eingezogen; bestehende rechtswidrige Einkünfte werden beschlagnahmt; verursacht dies Schäden bei anderen, haftet der Täter auf Schadensersatz; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit wird eine Ordnungsstrafe verhängt; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
不动产登记机构、不动产登记信息共享单位及其工作人员，查询不动产登记资料的单位或者个人违反国家规定，泄露不动产登记资料、登记信息，或者利用不动产登记资料、登记信息进行不正当活动，给他人造成损害的，依法承担赔偿责任；对有关责任人员依法给予处分；有关责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Die Immobilienregistrierungsbehörde, die an der gemeinsamen Nutzung von Registrierungsinformationen beteiligten Einheiten und ihre Mitarbeiter sowie Personen oder Einheiten, die Auskünfte aus dem Immobilienregister einholen, die gegen staatliche Vorschriften verstoßen, indem sie Registerdaten oder Registrierungsinformationen offenlegen oder diese für unzulässige Aktivitäten nutzen und dadurch Schäden bei anderen verursachen, haften auf Schadensersatz; die verantwortlichen Personen werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten werden sie strafrechtlich verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例施行前依法颁发的各类不动产权属证书和制作的不动产登记簿继续有效。
Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ausgestellten Immobilieneigentumsurkunden und erstellten Immobilienregister bleiben weiterhin gültig.
不动产统一登记过渡期内，农村土地承包经营权的登记按照国家有关规定执行。
Während der Übergangszeit der einheitlichen Immobilienregistrierung erfolgt die Registrierung von Rechten an ländlichen Grundstücken nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
本条例实施细则由国务院自然资源主管部门会同有关部门制定。
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden vom zuständigen Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Stellen erlassen.
本条例自2015年3月1日起施行。本条例施行前公布的行政法规有关不动产登记的规定与本条例规定不一致的，以本条例规定为准。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2015 in Kraft. Weichen die vor ihrem Inkrafttreten erlassenen Verwaltungsvorschriften des Staatsrates zur Immobilienregistrierung von dieser Verordnung ab, gilt diese Verordnung.