(2018年3月2日中华人民共和国国务院令第697号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2025年4月13日《国务院关于修改〈快递暂行条例〉的决定》第二次修订)
(Verkündet durch Dekret Nr. 697 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. März 2018, erste Änderung gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019, zweite Änderung gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Vorläufigen Verordnung über den Expressdienst vom 13. April 2025)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为促进快递业健康发展,保障快递安全,保护快递用户合法权益,加强对快递业的监督管理,根据《中华人民共和国邮政法》和其他有关法律,制定本条例。
Zur Förderung der gesunden Entwicklung der Expressbranche, zur Gewährleistung der Sicherheit von Expresssendungen, zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen der Nutzer von Expressdiensten und zur Stärkung der Aufsicht und Verwaltung der Expressbranche wird diese Verordnung auf der Grundlage des Postgesetzes der Volksrepublik China und anderer einschlägiger Gesetze erlassen.
在中华人民共和国境内从事快递业务经营、接受快递服务以及对快递业实施监督管理,适用本条例。
Die Durchführung von Expressdienstgeschäften, die Inanspruchnahme von Expressdiensten und die Aufsicht und Verwaltung der Expressbranche innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China unterliegen dieser Verordnung.
快递业发展应当遵循市场主导、保障安全、创新驱动、协同发展的原则,构建普惠城乡、技术先进、服务优质、安全高效、绿色节能的快递服务体系。
Die Entwicklung der Expressbranche sollte den Grundsätzen der Marktorientierung, der Gewährleistung der Sicherheit, der Innovationsförderung und der koordinierten Entwicklung folgen und ein Expressdienstsystem aufbauen, das die städtischen und ländlichen Gebiete abdeckt, technologisch fortschrittlich, qualitativ hochwertig, sicher und effizient sowie umweltfreundlich und energiesparend ist.
地方各级人民政府应当创造良好的快递业营商环境,支持经营快递业务的企业创新商业模式和服务方式,引导经营快递业务的企业加强服务质量管理、健全规章制度、完善安全保障措施,为用户提供迅速、准确、安全、方便的快递服务。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollten ein gutes Geschäftsumfeld für die Expressbranche schaffen, Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, bei der Innovation von Geschäftsmodellen und Dienstleistungsmethoden unterstützen, diese Unternehmen anleiten, das Qualitätsmanagement der Dienstleistungen zu verbessern, interne Regelungen und Systeme zu vervollständigen und Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, um den Nutzern schnelle, genaue, sichere und bequeme Expressdienste zu bieten.
地方各级人民政府应当确保政府相关行为符合公平竞争要求和相关法律法规,维护快递业竞争秩序,不得出台违反公平竞争、可能造成地区封锁和行业垄断的政策措施。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollten sicherstellen, dass ihre relevanten Handlungen den Anforderungen des fairen Wettbewerbs und den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften entsprechen, die Wettbewerbsordnung der Expressbranche aufrechterhalten und keine politischen Maßnahmen erlassen, die gegen den fairen Wettbewerb verstoßen und möglicherweise zu regionalen Abschottungen und Branchenmonopolen führen.
任何单位或者个人不得利用信件、包裹、印刷品以及其他寄递物品(以下统称快件)从事危害国家安全、社会公共利益或者他人合法权益的活动。
Keine Einheit oder Person darf Briefe, Pakete, Drucksachen oder andere Postsendungen (im Folgenden einheitlich als Expresssendungen bezeichnet) nutzen, um Aktivitäten durchzuführen, die die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die rechtmäßigen Rechte und Interessen anderer gefährden.
除有关部门依照法律对快件进行检查外,任何单位或者个人不得非法检查他人快件。任何单位或者个人不得私自开拆、隐匿、毁弃、倒卖他人快件。
Außer wenn die zuständigen Behörden Expresssendungen gemäß dem Gesetz überprüfen, darf keine Einheit oder Person die Expresssendungen anderer illegal überprüfen. Keine Einheit oder Person darf Expresssendungen anderer ohne Erlaubnis öffnen, verheimlichen, vernichten oder weiterverkaufen.
国务院邮政管理部门负责对全国快递业实施监督管理。国务院公安、国家安全、海关、市场监督管理等有关部门在各自职责范围内负责相关的快递监督管理工作。
Die Postverwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Aufsicht und Verwaltung der gesamten Expressbranche zuständig. Die zuständigen Behörden des Staatsrates für öffentliche Sicherheit, nationale Sicherheit, Zoll, Marktaufsicht und Verwaltung sowie andere relevante Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die damit verbundene Aufsicht und Verwaltung der Expressdienste verantwortlich.
省、自治区、直辖市邮政管理机构和按照国务院规定设立的省级以下邮政管理机构负责对本辖区的快递业实施监督管理。县级以上地方人民政府有关部门在各自职责范围内负责相关的快递监督管理工作。
Die Postverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die gemäß den Bestimmungen des Staatsrates eingerichteten Postverwaltungsbehörden unterhalb der Provinzebene sind für die Aufsicht und Verwaltung der Expressbranche in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen verantwortlich. Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die damit verbundene Aufsicht und Verwaltung der Expressdienste verantwortlich.
国务院邮政管理部门和省、自治区、直辖市邮政管理机构以及省级以下邮政管理机构(以下统称邮政管理部门)应当与公安、国家安全、海关、市场监督管理等有关部门相互配合,建立健全快递安全监管机制,加强对快递业安全运行的监测预警,收集、共享与快递业安全运行有关的信息,依法处理影响快递业安全运行的事件。
Die Postverwaltungsbehörde des Staatsrates, die Postverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Postverwaltungsbehörden unterhalb der Provinzebene (im Folgenden einheitlich als Postverwaltungsbehörden bezeichnet) sollten mit den Behörden für öffentliche Sicherheit, nationale Sicherheit, Zoll, Marktaufsicht und Verwaltung sowie anderen relevanten Behörden zusammenarbeiten, einen Mechanismus zur Sicherheitsüberwachung von Expressdiensten einrichten und verbessern, die Überwachung und Frühwarnung des sicheren Betriebs der Expressbranche verstärken, Informationen im Zusammenhang mit dem sicheren Betrieb der Expressbranche sammeln und teilen und Vorfälle, die den sicheren Betrieb der Expressbranche beeinträchtigen, gemäß dem Gesetz behandeln.
依法成立的快递行业组织应当保护企业合法权益,加强行业自律,促进企业守法、诚信、安全经营,督促企业落实安全生产主体责任,引导企业不断提高快递服务质量和水平。
Die gesetzlich gegründeten Branchenorganisationen der Expressbranche sollten die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Unternehmen schützen, die Selbstregulierung der Branche stärken, die Unternehmen zu gesetzeskonformem, vertrauenswürdigem und sicherem Betrieb anregen, die Unternehmen zur Erfüllung ihrer Hauptverantwortung für die Produktionssicherheit anhalten und die Unternehmen dazu anleiten, die Qualität und das Niveau der Expressdienste kontinuierlich zu verbessern.
国家加强快递业诚信体系建设,建立健全快递业信用记录、信息公开、信用评价制度,依法实施联合惩戒措施,提高快递业信用水平。
Der Staat stärkt den Aufbau eines Kreditsystems in der Expressbranche, richtet ein System für Kreditaufzeichnungen, Informationsoffenlegung und Kreditbewertung in der Expressbranche ein und verbessert es, führt gemeinsame Sanktionsmaßnahmen gemäß dem Gesetz durch und verbessert das Kreditniveau der Expressbranche.
国家完善综合性支持政策,推进快递包装绿色化、减量化、可循环。
Der Staat verbessert die umfassenden Unterstützungspolitiken und fördert die umweltfreundliche, reduzierende und recycelbare Gestaltung von Expressverpackungen.
国家鼓励经营快递业务的企业和寄件人使用可降解、可重复利用的环保包装材料。
Der Staat ermutigt Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, und Absender, biologisch abbaubare und wiederverwendbare umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zu verwenden.
发 展 保 障
Entwicklungsförderung
国务院邮政管理部门应当制定快递业发展规划,促进快递业健康发展。
Die Postverwaltungsbehörde des Staatsrates sollte einen Entwicklungsplan für die Expressbranche formulieren, um die gesunde Entwicklung der Expressbranche zu fördern.
县级以上地方人民政府应当将快递业发展纳入本级国民经济和社会发展规划,在国土空间规划中统筹考虑快件大型集散、分拣等基础设施用地的需要。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die Entwicklung der Expressbranche in ihre jeweiligen nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungspläne aufnehmen und bei der Raumplanung den Bedarf an Land für große Sortier- und Verteilungsinfrastrukturen für Expresssendungen berücksichtigen.
县级以上地方人民政府建立健全促进快递业健康发展的政策措施,完善相关配套规定,依法保障经营快递业务的企业及其从业人员的合法权益。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber richten politische Maßnahmen zur Förderung der gesunden Entwicklung der Expressbranche ein und verbessern sie, vervollständigen die relevanten ergänzenden Vorschriften und gewährleisten gemäß dem Gesetz die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, und ihrer Beschäftigten.
国家支持和鼓励经营快递业务的企业在农村、偏远地区发展快递服务网络,完善快递末端网点布局。
Der Staat unterstützt und ermutigt Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, in ländlichen und abgelegenen Gebieten Expressdienstnetze aufzubauen und die Anordnung von Endstellen für Expressdienste zu verbessern.
国家鼓励和引导经营快递业务的企业采用先进技术,促进自动化分拣设备、机械化装卸设备、智能末端服务设施、快递电子运单以及快件信息化管理系统等的推广应用。
Der Staat ermutigt und leitet Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, an, fortschrittliche Technologien einzusetzen und die Anwendung und Verbreitung von automatischen Sortieranlagen, mechanischen Be- und Entladevorrichtungen, intelligenten Endstelleneinrichtungen, elektronischen Expressfrachtbriefen und Informationsmanagementsystemen für Expresssendungen zu fördern.
县级以上地方人民政府公安、交通运输等部门和邮政管理部门应当加强协调配合,建立健全快递运输保障机制,依法保障快递服务车辆通行和临时停靠的权利,不得禁止快递服务车辆依法通行。
Die Abteilungen für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Transport sowie die Postverwaltungsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die Koordination und Zusammenarbeit verstärken, einen Mechanismus zur Sicherstellung des Transports von Expressdiensten einrichten und verbessern, das Recht auf Durchfahrt und vorübergehendes Parken von Fahrzeugen für Expressdienste gemäß dem Gesetz gewährleisten und das Verbot der Durchfahrt von Fahrzeugen für Expressdienste gemäß dem Gesetz unterbinden.
邮政管理部门会同县级以上地方人民政府公安等部门,依法规范快递服务车辆的管理和使用,对快递专用电动三轮车的行驶时速、装载质量等作出规定,并对快递服务车辆加强统一编号和标识管理。经营快递业务的企业应当对其从业人员加强道路交通安全培训。
Die Postverwaltungsbehörden arbeiten mit den Abteilungen für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber zusammen, um die Verwaltung und Nutzung von Fahrzeugen für Expressdienste gemäß dem Gesetz zu regeln, Vorschriften über die Fahrgeschwindigkeit und die Beladungsmasse von speziellen elektrischen Dreiradfahrzeugen für Expressdienste zu erlassen und die einheitliche Nummerierung und Kennzeichnungsverwaltung von Fahrzeugen für Expressdienste zu verstärken. Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten ihre Beschäftigten in der Straßenverkehrssicherheit schulen.
快递从业人员应当遵守道路交通安全法律法规的规定,按照操作规范安全、文明驾驶车辆。快递从业人员因执行工作任务造成他人损害的,由快递从业人员所属的经营快递业务的企业依照民事侵权责任相关法律的规定承担侵权责任。
Die Beschäftigten von Expressdiensten sollten die Gesetze und Vorschriften zur Straßenverkehrssicherheit einhalten und Fahrzeuge gemäß den Betriebsvorschriften sicher und zivilisiert führen. Wenn Beschäftigte von Expressdiensten aufgrund der Ausführung ihrer Arbeitsaufgaben anderen Personen Schaden zufügen, haftet das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt und dem der Beschäftigte angehört, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechts über die Haftung für unerlaubte Handlungen.
企业事业单位、住宅小区管理单位应当根据实际情况,采取与经营快递业务的企业签订合同、设置快件收寄投递专门场所等方式,为开展快递服务提供必要的便利。鼓励多个经营快递业务的企业共享末端服务设施,为用户提供便捷的快递末端服务。
Unternehmen, Institutionen und Verwaltungseinheiten von Wohngebieten sollten je nach den tatsächlichen Gegebenheiten Maßnahmen ergreifen, wie den Abschluss von Verträgen mit Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, oder die Einrichtung spezieller Räume für die Annahme und Zustellung von Expresssendungen, um die notwendigen Erleichterungen für die Erbringung von Expressdiensten zu schaffen. Mehrere Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, werden ermutigt, Endstelleneinrichtungen gemeinsam zu nutzen, um den Nutzern bequeme Expressenddienste zu bieten.
国家鼓励快递业与制造业、农业、商贸业等行业建立协同发展机制,推动快递业与电子商务融合发展,加强信息沟通,共享设施和网络资源。
Der Staat ermutigt die Expressbranche, mit Branchen wie dem verarbeitenden Gewerbe, der Landwirtschaft und dem Handel einen Mechanismus für die koordinierte Entwicklung zu etablieren, die integrierte Entwicklung von Expressdiensten und E-Commerce zu fördern, den Informationsaustausch zu verstärken und Einrichtungen und Netzressourcen gemeinsam zu nutzen.
国家引导和推动快递业与铁路、公路、水路、民航等行业的标准对接,支持在大型车站、码头、机场等交通枢纽配套建设快件运输通道和接驳场所。
Der Staat leitet und fördert die Angleichung der Standards der Expressbranche an die der Eisenbahn-, Straßen-, Wasserstraßen- und Zivilluftfahrtbranche und unterstützt den Bau von Transportkorridoren und Umschlagplätzen für Expresssendungen in großen Bahnhöfen, Häfen, Flughäfen und anderen Verkehrsknotenpunkten.
国家鼓励经营快递业务的企业依法开展进出境快递业务,支持在重点口岸建设进出境快件处理中心、在境外依法开办快递服务机构并设置快件处理场所。
Der Staat ermutigt Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, grenzüberschreitende Expressdienstgeschäfte gemäß dem Gesetz zu betreiben, unterstützt den Bau von Bearbeitungszentren für grenzüberschreitende Expresssendungen an wichtigen Grenzübergängen und die Errichtung von Expressdienststellen und die Einrichtung von Bearbeitungsorten für Expresssendungen im Ausland gemäß dem Gesetz.
海关、邮政管理等部门应当建立协作机制,完善进出境快件管理,推动实现快件便捷通关。
Die Zoll-, Postverwaltungs- und andere Behörden sollten einen Kooperationsmechanismus einrichten, die Verwaltung von grenzüberschreitenden Expresssendungen verbessern und die reibungslose Zollabfertigung von Expresssendungen fördern.
经 营 主 体
Betreiber
经营快递业务,应当依法取得快递业务经营许可。邮政管理部门应当根据《中华人民共和国邮政法》第五十二条、第五十三条规定的条件和程序核定经营许可的业务范围和地域范围,向社会公布取得快递业务经营许可的企业名单,并及时更新。
Für den Betrieb von Expressdienstleistungen ist eine Betriebserlaubnis für Expressdienstleistungen gemäß dem Gesetz erforderlich. Die Postverwaltungsbehörde sollte gemäß den in Artikel 52 und 53 des Postgesetzes der Volksrepublik China festgelegten Bedingungen und Verfahren den Geschäftsbereich und den geografischen Bereich der Betriebserlaubnis bestimmen, die Liste der Unternehmen, die eine Betriebserlaubnis für Expressdienstleistungen erhalten haben, der Öffentlichkeit bekannt geben und rechtzeitig aktualisieren.
经营快递业务的企业及其分支机构可以根据业务需要开办快递末端网点,并应当自开办之日起20日内向所在地邮政管理部门备案。快递末端网点无需办理营业执照。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, und ihre Zweigniederlassungen können je nach Geschäftsbedarf Endstellen für Expressdienste eröffnen und sollten dies innerhalb von 20 Tagen nach der Eröffnung bei der örtlichen Postverwaltungsbehörde registrieren lassen. Endstellen für Expressdienste benötigen keine Gewerbeanmeldung.
两个以上经营快递业务的企业可以使用统一的商标、字号或者快递运单经营快递业务。
Zwei oder mehr Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, können einheitliche Marken, Firmennamen oder Expressfrachtbriefe für den Betrieb von Expressdienstleistungen verwenden.
前款规定的经营快递业务的企业应当签订书面协议明确各自的权利义务,遵守共同的服务约定,在服务质量、安全保障、业务流程等方面实行统一管理,为用户提供统一的快件跟踪查询和投诉处理服务。
Die in Absatz 1 genannten Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten eine schriftliche Vereinbarung zur Klärung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten abschließen, gemeinsame Dienstleistungsvereinbarungen einhalten, in Bezug auf Dienstqualität, Sicherheitsgarantie, Geschäftsprozesse usw. eine einheitliche Verwaltung durchführen und den Nutzern einheitliche Sendungsverfolgungs- und Beschwerdebearbeitungsdienste anbieten.
用户的合法权益因快件延误、丢失、损毁或者内件短少而受到损害的,用户可以要求该商标、字号或者快递运单所属企业赔偿,也可以要求实际提供快递服务的企业赔偿。
Wenn die rechtmäßigen Rechte und Interessen des Nutzers aufgrund von Verzögerung, Verlust, Beschädigung oder Minderung des Inhalts von Expresssendungen beeinträchtigt werden, kann der Nutzer eine Entschädigung von dem Unternehmen verlangen, dem die Marke, der Firmenname oder der Expressfrachtbrief gehört, oder von dem Unternehmen, das die Expressdienstleistung tatsächlich erbracht hat.
经营快递业务的企业应当依法保护其从业人员的合法权益。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten die rechtmäßigen Rechte und Interessen ihrer Beschäftigten gemäß dem Gesetz schützen.
经营快递业务的企业应当对其从业人员加强职业操守、服务规范、作业规范、安全生产、车辆安全驾驶等方面的教育和培训。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten ihre Beschäftigten in Bezug auf Berufsethik, Dienstleistungsstandards, Betriebsstandards, Arbeitssicherheit, sicheres Fahren von Fahrzeugen usw. schulen und weiterbilden.
快 递 服 务
Expressdienstleistungen
经营快递业务的企业在寄件人填写快递运单前,应当提醒其阅读快递服务合同条款、遵守禁止寄递和限制寄递物品的有关规定,告知相关保价规则和保险服务项目。
Bevor der Absender den Expressfrachtbrief ausfüllt, sollte das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, ihn daran erinnern, die Vertragsbedingungen für Expressdienstleistungen zu lesen, die einschlägigen Bestimmungen über verbotene und eingeschränkte Sendungen zu beachten und über die relevanten Regeln für die Wertangabe und Versicherungsdienstleistungen zu informieren.
寄件人交寄贵重物品的,应当事先声明;经营快递业务的企业可以要求寄件人对贵重物品予以保价。
Wenn der Absender wertvolle Gegenstände aufgibt, sollte er dies vorher erklären; das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, kann vom Absender verlangen, eine Wertangabe für die wertvollen Gegenstände vorzunehmen.
寄件人交寄快件,应当如实提供以下事项:
Beim Aufgeben von Expresssendungen sollte der Absender wahrheitsgemäß die folgenden Angaben machen:
(一)寄件人姓名、地址、联系电话;
(1) Name, Adresse und Kontakttelefonnummer des Absenders;
(二)收件人姓名(名称)、地址、联系电话;
(2) Name (Firmenname), Adresse und Kontakttelefonnummer des Empfängers;
(三)寄递物品的名称、性质、数量。
(3) Name, Art und Menge der aufgegebenen Gegenstände.
除信件和已签订安全协议用户交寄的快件外,经营快递业务的企业收寄快件,应当对寄件人身份进行查验,并登记身份信息,但不得在快递运单上记录除姓名(名称)、地址、联系电话以外的用户身份信息。寄件人拒绝提供身份信息或者提供身份信息不实的,经营快递业务的企业不得收寄。
Mit Ausnahme von Briefen und Expresssendungen, die von Nutzern mit einer Sicherheitsvereinbarung aufgegeben werden, sollte das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, bei der Annahme von Expresssendungen die Identität des Absenders überprüfen und die Identitätsinformationen registrieren, jedoch keine anderen Identitätsinformationen des Nutzers als Name (Firmenname), Adresse und Kontakttelefonnummer auf dem Expressfrachtbrief vermerken. Wenn der Absender die Angabe von Identitätsinformationen verweigert oder unrichtige Identitätsinformationen angibt, darf das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, die Sendung nicht annehmen.
国家鼓励经营快递业务的企业在节假日期间根据业务量变化实际情况,为用户提供正常的快递服务。
Der Staat ermutigt Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, während der Feiertage je nach den tatsächlichen Änderungen des Geschäftsvolumens normale Expressdienste für die Nutzer bereitzustellen.
经营快递业务的企业应当规范操作,防止造成快件损毁。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten den Betrieb standardisieren, um Schäden an Expresssendungen zu verhindern.
法律法规对食品、药品等特定物品的运输有特殊规定的,寄件人、经营快递业务的企业应当遵守相关规定。
Wenn Gesetze und Vorschriften besondere Bestimmungen für den Transport bestimmter Gegenstände wie Lebensmittel und Arzneimittel enthalten, sollten der Absender und das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, die einschlägigen Bestimmungen einhalten.
经营快递业务的企业应当将快件投递到约定的收件地址、收件人或者收件人指定的代收人,并告知收件人或者代收人当面验收。收件人或者代收人有权当面验收。
Das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, sollte die Expresssendung an die vereinbarte Empfangsadresse, den Empfänger oder eine vom Empfänger benannte Person zur Annahme zustellen und den Empfänger oder die zur Annahme benannte Person auffordern, die Sendung in deren Anwesenheit zu überprüfen. Der Empfänger oder die zur Annahme benannte Person hat das Recht, die Sendung in deren Anwesenheit zu überprüfen.
快件无法投递的,经营快递业务的企业应当退回寄件人或者根据寄件人的要求进行处理;属于进出境快件的,经营快递业务的企业应当依法办理海关和检验检疫手续。
Wenn eine Expresssendung nicht zugestellt werden kann, sollte das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, sie an den Absender zurücksenden oder gemäß den Anweisungen des Absenders behandeln; handelt es sich um eine grenzüberschreitende Expresssendung, sollte das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, die Zoll- und Quarantäneverfahren gemäß dem Gesetz durchführen.
快件无法投递又无法退回的,依照下列规定处理:
Wenn eine Expresssendung weder zugestellt noch zurückgesandt werden kann, wird sie gemäß den folgenden Bestimmungen behandelt:
(一)属于信件,自确认无法退回之日起超过6个月无人认领的,由经营快递业务的企业在所在地邮政管理部门的监督下销毁;
(1) Handelt es sich um einen Brief, wird er nach Ablauf von mehr als 6 Monaten ab dem Datum der Bestätigung der Unzustellbarkeit, wenn niemand Anspruch darauf erhebt, von dem Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, unter Aufsicht der örtlichen Postverwaltungsbehörde vernichtet;
(二)属于信件以外其他快件的,经营快递业务的企业应当登记,并按照国务院邮政管理部门的规定处理;
(2) Handelt es sich um andere Expresssendungen als Briefe, sollte das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, sie registrieren und gemäß den Bestimmungen der Postverwaltungsbehörde des Staatsrates behandeln;
(三)属于进境快件的,交由海关依法处理。
(3) Handelt es sich um eingehende grenzüberschreitende Expresssendungen, werden sie dem Zoll zur Behandlung gemäß dem Gesetz übergeben.
快件延误、丢失、损毁或者内件短少的,对保价的快件,应当按照经营快递业务的企业与寄件人约定的保价规则确定赔偿责任;对未保价的快件,依照民事法律的有关规定确定赔偿责任。
Bei Verzögerung, Verlust, Beschädigung oder Minderung des Inhalts von Expresssendungen wird bei wertangabeversicherten Sendungen die Haftung gemäß den zwischen dem Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, und dem Absender vereinbarten Regeln für die Wertangabe bestimmt; bei nicht wertangabeversicherten Sendungen wird die Haftung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechts bestimmt.
国家鼓励保险公司开发快件损失赔偿责任险种,鼓励经营快递业务的企业投保。
Der Staat ermutigt Versicherungsgesellschaften, Versicherungsarten für Schadensersatzhaftung bei Expresssendungen zu entwickeln, und ermutigt Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, eine Versicherung abzuschließen.
经营快递业务的企业应当实行快件寄递全程信息化管理,公布联系方式,保证与用户的联络畅通,向用户提供业务咨询、快件查询等服务。用户对快递服务质量不满意的,可以向经营快递业务的企业投诉,经营快递业务的企业应当自接到投诉之日起7日内予以处理并告知用户。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten eine umfassende Informationsverwaltung des gesamten Prozesses der Expresssendung durchführen, Kontaktmöglichkeiten bekannt geben, die Kommunikation mit den Nutzern sicherstellen und den Nutzern Dienstleistungen wie Geschäftsberatung und Sendungsverfolgung anbieten. Wenn Nutzer mit der Qualität der Expressdienstleistung unzufrieden sind, können sie sich bei dem Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, beschweren, und das Unternehmen sollte die Beschwerde innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde bearbeiten und den Nutzer darüber informieren.
经营快递业务的企业停止经营的,应当提前10日向社会公告,书面告知邮政管理部门,交回快递业务经营许可证,并依法妥善处理尚未投递的快件。
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, den Betrieb einstellt, sollte es dies 10 Tage im Voraus öffentlich bekannt geben, die Postverwaltungsbehörde schriftlich informieren, die Betriebserlaubnis für Expressdienstleistungen zurückgeben und die noch nicht zugestellten Expresssendungen gemäß dem Gesetz ordnungsgemäß behandeln.
经营快递业务的企业或者其分支机构因不可抗力或者其他特殊原因暂停快递服务的,应当及时向邮政管理部门报告,向社会公告暂停服务的原因和期限,并依法妥善处理尚未投递的快件。
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, oder seine Zweigniederlassung aufgrund höherer Gewalt oder anderer besonderer Umstände den Expressdienst vorübergehend einstellt, sollte es dies unverzüglich der Postverwaltungsbehörde melden, den Grund und die Dauer der Einstellung öffentlich bekannt geben und die noch nicht zugestellten Expresssendungen gemäß dem Gesetz ordnungsgemäß behandeln.
快 递 安 全
Sicherheit von Expresssendungen
寄件人交寄快件和经营快递业务的企业收寄快件应当遵守《中华人民共和国邮政法》第二十四条关于禁止寄递或者限制寄递物品的规定。
Das Aufgeben von Expresssendungen durch den Absender und die Annahme von Expresssendungen durch das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, sollten den Bestimmungen des Artikels 24 des Postgesetzes der Volksrepublik China über verbotene oder eingeschränkte Sendungen entsprechen.
禁止寄递物品的目录及管理办法,由国务院邮政管理部门会同国务院有关部门制定并公布。
Das Verzeichnis der verbotenen Sendungen und die Verwaltungsmethoden werden von der Postverwaltungsbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Staatsrates erstellt und bekannt gegeben.
经营快递业务的企业收寄快件,应当依照《中华人民共和国邮政法》的规定验视内件,并作出验视标识。寄件人拒绝验视的,经营快递业务的企业不得收寄。
Bei der Annahme von Expresssendungen sollte das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, den Inhalt gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes der Volksrepublik China überprüfen und einen Überprüfungsvermerk anbringen. Wenn der Absender die Überprüfung verweigert, darf das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, die Sendung nicht annehmen.
经营快递业务的企业受寄件人委托,长期、批量提供快递服务的,应当与寄件人签订安全协议,明确双方的安全保障义务。
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, im Auftrag des Absenders langfristig und in großen Mengen Expressdienste erbringt, sollte es mit dem Absender eine Sicherheitsvereinbarung abschließen, in der die Sicherheitspflichten beider Seiten festgelegt werden.
经营快递业务的企业可以自行或者委托第三方企业对快件进行安全检查,并对经过安全检查的快件作出安全检查标识。经营快递业务的企业委托第三方企业对快件进行安全检查的,不免除委托方对快件安全承担的责任。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, können die Sicherheitskontrolle von Expresssendungen selbst durchführen oder Dritte damit beauftragen und einen Sicherheitskontrollvermerk an den sicherheitsgeprüften Expresssendungen anbringen. Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, einen Dritten mit der Sicherheitskontrolle von Expresssendungen beauftragt, wird dadurch die Haftung des Auftraggebers für die Sicherheit der Expresssendungen nicht aufgehoben.
经营快递业务的企业或者接受委托的第三方企业应当使用符合强制性国家标准的安全检查设备,并加强对安全检查人员的背景审查和技术培训;经营快递业务的企业或者接受委托的第三方企业对安全检查人员进行背景审查,公安机关等相关部门应当予以配合。
Das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, oder der beauftragte Dritte sollte Sicherheitskontrollgeräte verwenden, die den verbindlichen nationalen Standards entsprechen, und die Hintergrundüberprüfung und technische Schulung des Sicherheitskontrollpersonals verstärken; wenn das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, oder der beauftragte Dritte eine Hintergrundüberprüfung des Sicherheitskontrollpersonals durchführt, sollten die Behörden für öffentliche Sicherheit und andere relevante Behörden dies unterstützen.
经营快递业务的企业发现寄件人交寄禁止寄递物品的,应当拒绝收寄;发现已经收寄的快件中有疑似禁止寄递物品的,应当立即停止分拣、运输、投递。对快件中依法应当没收、销毁或者可能涉及违法犯罪的物品,经营快递业务的企业应当立即向有关部门报告并配合调查处理;对其他禁止寄递物品以及限制寄递物品,经营快递业务的企业应当按照法律、行政法规或者国务院和国务院有关主管部门的规定处理。
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, feststellt, dass der Absender verbotene Sendungen aufgibt, sollte es die Annahme verweigern; wenn es feststellt, dass eine bereits angenommene Expresssendung möglicherweise verbotene Sendungen enthält, sollte es sofort mit dem Sortieren, Transportieren und Zustellen aufhören. Bei Gegenständen in der Expresssendung, die gemäß dem Gesetz beschlagnahmt oder vernichtet werden müssen oder möglicherweise mit Straftaten oder Gesetzesverstößen in Zusammenhang stehen, sollte das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, dies unverzüglich den zuständigen Behörden melden und bei der Untersuchung und Behandlung mitwirken; bei anderen verbotenen Sendungen und eingeschränkten Sendungen sollte das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder den Bestimmungen des Staatsrates und der zuständigen Behörden des Staatsrates handeln.
经营快递业务的企业应当建立快递运单及电子数据管理制度,妥善保管用户信息等电子数据,定期销毁快递运单,采取有效技术手段保证用户信息安全。具体办法由国务院邮政管理部门会同国务院有关部门制定。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten ein Verwaltungssystem für Expressfrachtbriefe und elektronische Daten einrichten, die elektronischen Daten wie Nutzerinformationen ordnungsgemäß aufbewahren, Expressfrachtbriefe regelmäßig vernichten und wirksame technische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Nutzerinformationen zu gewährleisten. Die spezifischen Methoden werden von der Postverwaltungsbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Staatsrates festgelegt.
经营快递业务的企业及其从业人员不得出售、泄露或者非法提供快递服务过程中知悉的用户信息。发生或者可能发生用户信息泄露的,经营快递业务的企业应当立即采取补救措施,并向所在地邮政管理部门报告。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, und ihre Beschäftigten dürfen keine Nutzerinformationen, die sie während der Erbringung von Expressdiensten erfahren haben, verkaufen, preisgeben oder illegal zur Verfügung stellen. Wenn eine Verletzung des Schutzes von Nutzerinformationen eintritt oder wahrscheinlich eintritt, sollte das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, sofort Abhilfemaßnahmen ergreifen und dies der örtlichen Postverwaltungsbehörde melden.
经营快递业务的企业应当依法建立健全安全生产责任制,确保快递服务安全。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten gemäß dem Gesetz ein System der Verantwortlichkeit für die Produktionssicherheit einrichten und verbessern, um die Sicherheit der Expressdienste zu gewährleisten.
经营快递业务的企业应当依法制定突发事件应急预案,定期开展突发事件应急演练;发生突发事件的,应当按照应急预案及时、妥善处理,并立即向所在地邮政管理部门报告。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten gemäß dem Gesetz Notfallpläne für Zwischenfälle erstellen und regelmäßig Notfallübungen durchführen; wenn ein Zwischenfall eintritt, sollten sie gemäß dem Notfallplan rechtzeitig und ordnungsgemäß handeln und dies unverzüglich der örtlichen Postverwaltungsbehörde melden.
快 递 包 装
Expressverpackungen
快递包装应当符合寄递生产作业的要求,节约使用资源,避免过度包装,防止污染环境。
Expressverpackungen sollten den Anforderungen des Produktions- und Versandprozesses entsprechen, Ressourcen sparsam verwenden, übermäßige Verpackungen vermeiden und Umweltverschmutzung verhindern.
国务院标准化行政主管部门和国务院邮政管理等部门按照职责分工组织制定快递包装的国家标准、行业标准。快递包装应当符合强制性国家标准。
Die für die Standardisierung zuständige Behörde des Staatsrates und die Postverwaltungsbehörde des Staatsrates sowie andere Behörden organisieren im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Erstellung nationaler Standards und Branchenstandards für Expressverpackungen. Expressverpackungen sollten den verbindlichen nationalen Standards entsprechen.
国家鼓励科技创新,支持采用新技术、新材料、新工艺研发、生产符合绿色环保要求的快递包装。
Der Staat ermutigt zu technologischen Innovationen und unterstützt die Entwicklung und Produktion von Expressverpackungen, die den Anforderungen des Umweltschutzes entsprechen, unter Verwendung neuer Technologien, neuer Materialien und neuer Verfahren.
经营快递业务的企业应当在保障快递安全的前提下,优化快递包装方式和包装结构设计,节约使用包装物。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten unter der Voraussetzung der Gewährleistung der Sicherheit von Expresssendungen die Verpackungsmethoden und die strukturelle Gestaltung der Verpackungen optimieren und Verpackungsmaterialien sparsam verwenden.
鼓励经营快递业务的企业使用通过绿色产品认证的包装物。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, werden ermutigt, Verpackungsmaterialien zu verwenden, die eine Zertifizierung als umweltfreundliches Produkt erhalten haben.
国家推动经营快递业务的企业与商品生产企业、电子商务企业协同发展,推广商品原装直发,减少寄递环节的二次包装。
Der Staat fördert die koordinierte Entwicklung von Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, mit Warenherstellern und E-Commerce-Unternehmen, fördert den Direktversand in Originalverpackung und reduziert die Sekundärverpackung während des Versandprozesses.
经营快递业务的企业应当制定并实施快递包装操作规范,加强对其从业人员快递包装操作技能的培训。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten Betriebsrichtlinien für Expressverpackungen erstellen und umsetzen und die Schulung ihrer Beschäftigten in den Betriebsfähigkeiten für Expressverpackungen verstärken.
经营快递业务的企业应当制定并实施包装物回收利用管理制度,优化业务流程,提高包装物的回收利用率。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten ein Managementsystem für die Rückgewinnung und Wiederverwendung von Verpackungsmaterialien erstellen und umsetzen, die Geschäftsprozesse optimieren und die Rückgewinnungsrate von Verpackungsmaterialien erhöhen.
鼓励在快递经营场所和企业事业单位、住宅小区等其他适当场所设置包装物回收设施设备。
Es wird ermutigt, in Expressbetriebsstätten, Unternehmen, Institutionen, Wohngebieten und anderen geeigneten Orten Einrichtungen und Geräte für die Rückgewinnung von Verpackungsmaterialien aufzustellen.
经营快递业务的企业应当按照国家有关规定向邮政管理部门报告包装物中一次性塑料制品的使用、回收情况。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, sollten der Postverwaltungsbehörde gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen über die Verwendung und Rückgewinnung von Einwegkunststoffprodukten in Verpackungsmaterialien Bericht erstatten.
国务院有关部门、县级以上地方人民政府及其有关部门应当组织开展多种形式的宣传教育活动,新闻媒体应当开展公益宣传,提高公众的环保包装意识。
Die zuständigen Behörden des Staatsrates, die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen sollten verschiedene Formen von Aufklärungs- und Bildungsaktivitäten organisieren und durchführen, und die Nachrichtenmedien sollten öffentlichkeitswirksame Kampagnen durchführen, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für umweltfreundliche Verpackungen zu schärfen.
鼓励经营快递业务的企业通过积分奖励、寄件优惠等方式引导用户重复使用包装物。
Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, werden ermutigt, die Nutzer durch Punktesysteme, Versandrabatte und andere Methoden zur Wiederverwendung von Verpackungsmaterialien anzuleiten.
依法成立的快递行业组织应当将经营快递业务的企业使用、回收包装物等情况纳入行业自律范围,并及时向社会公布有关情况。
Die gesetzlich gegründeten Branchenorganisationen der Expressbranche sollten die Verwendung und Rückgewinnung von Verpackungsmaterialien durch Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, in den Bereich der Selbstregulierung der Branche einbeziehen und die relevanten Informationen rechtzeitig der Öffentlichkeit zugänglich machen.
监 督 检 查
Überwachung und Inspektion
邮政管理部门应当加强对快递业的监督检查。监督检查应当以下列事项为重点:
Die Postverwaltungsbehörden sollten die Überwachung und Inspektion der Expressbranche verstärken. Die Überwachung und Inspektion sollte sich auf die folgenden Punkte konzentrieren:
(一)从事快递活动的企业是否依法取得快递业务经营许可;
(1) Ob das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, gemäß dem Gesetz eine Betriebserlaubnis für Expressdienstleistungen erhalten hat;
(二)经营快递业务的企业的安全管理制度是否健全并有效实施;
(2) Ob das Sicherheitsmanagementsystem des Unternehmens, das Expressdienstleistungen betreibt, vollständig und wirksam umgesetzt ist;
(三)经营快递业务的企业是否妥善处理用户的投诉、保护用户合法权益;
(3) Ob das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, die Beschwerden der Nutzer ordnungsgemäß behandelt und die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Nutzer schützt;
(四)经营快递业务的企业是否落实快递包装有关管理制度和强制性国家标准。
(4) Ob das Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, die einschlägigen Verwaltungsvorschriften für Expressverpackungen und die verbindlichen nationalen Standards umsetzt.
邮政管理部门应当建立和完善以随机抽查为重点的日常监督检查制度,公布抽查事项目录,明确抽查的依据、频次、方式、内容和程序,随机抽取被检查企业,随机选派检查人员。抽查情况和查处结果应当及时向社会公布。
Die Postverwaltungsbehörden sollten ein System der täglichen Überwachung und Inspektion einrichten und verbessern, das sich auf Stichproben konzentriert, ein Verzeichnis der Inspektionsgegenstände veröffentlichen, die Grundlage, Häufigkeit, Methode, den Inhalt und das Verfahren der Inspektion klarstellen, die zu inspizierenden Unternehmen nach dem Zufallsprinzip auswählen und die Inspektoren nach dem Zufallsprinzip bestimmen. Die Ergebnisse der Stichproben und der Behandlung sollten rechtzeitig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
邮政管理部门应当充分利用计算机网络等先进技术手段,加强对快递业务活动的日常监督检查,提高快递业管理水平。
Die Postverwaltungsbehörden sollten fortschrittliche technische Mittel wie Computernetzwerke voll ausschöpfen, um die tägliche Überwachung und Inspektion der Expressdienstgeschäfte zu verstärken und das Verwaltungsniveau der Expressbranche zu verbessern.
邮政管理部门依法履行职责,有权采取《中华人民共和国邮政法》第六十一条规定的监督检查措施。邮政管理部门实施现场检查,有权查阅经营快递业务的企业管理快递业务的电子数据。
Bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten sind die Postverwaltungsbehörden befugt, die in Artikel 61 des Postgesetzes der Volksrepublik China vorgesehenen Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen zu ergreifen. Bei der Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen sind die Postverwaltungsbehörden berechtigt, die elektronischen Daten des Unternehmens, das Expressdienstleistungen betreibt, zur Verwaltung von Expresssendungen einzusehen.
国家安全机关、公安机关为维护国家安全和侦查犯罪活动的需要依法开展执法活动,经营快递业务的企业应当提供技术支持和协助。
Wenn die Behörden für nationale Sicherheit und die Behörden für öffentliche Sicherheit zur Wahrung der nationalen Sicherheit und zur Untersuchung von Straftaten gemäß dem Gesetz Ermittlungstätigkeiten durchführen, sollten Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, technische Unterstützung und Hilfe leisten.
《中华人民共和国邮政法》第十一条规定的处理场所,包括快件处理场地、设施、设备。
Die in Artikel 11 des Postgesetzes der Volksrepublik China genannten Bearbeitungsorte umfassen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Geräte für die Bearbeitung von Expresssendungen.
邮政管理部门应当向社会公布本部门的联系方式,方便公众举报违法行为。
Die Postverwaltungsbehörden sollten der Öffentlichkeit ihre Kontaktmöglichkeiten bekannt geben, um der Öffentlichkeit die Meldung von Gesetzesverstößen zu erleichtern.
邮政管理部门接到举报的,应当及时依法调查处理,并为举报人保密。对实名举报的,邮政管理部门应当将处理结果告知举报人。
Wenn die Postverwaltungsbehörde eine Meldung erhält, sollte sie diese unverzüglich gemäß dem Gesetz untersuchen und behandeln und die Identität des Melders geheim halten. Bei einer namentlichen Meldung sollte die Postverwaltungsbehörde den Melder über das Behandlungsergebnis informieren.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
未取得快递业务经营许可从事快递活动的,由邮政管理部门依照《中华人民共和国邮政法》的规定予以处罚。
Wer ohne Betriebserlaubnis für Expressdienstleistungen Expressdienstgeschäfte betreibt, wird von der Postverwaltungsbehörde gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes der Volksrepublik China bestraft.
经营快递业务的企业或者其分支机构有下列行为之一的,由邮政管理部门责令改正,可以处1万元以下的罚款;情节严重的,处1万元以上5万元以下的罚款,并可以责令停业整顿:
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, oder seine Zweigniederlassung eine der folgenden Handlungen begeht, wird es von der Postverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan belegt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und bis zu 50.000 Yuan verhängt, und es kann die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet werden:
(一)开办快递末端网点未向所在地邮政管理部门备案;
(1) Eröffnung einer Endstelle für Expressdienste ohne Registrierung bei der örtlichen Postverwaltungsbehörde;
(二)停止经营快递业务,未提前10日向社会公告,未书面告知邮政管理部门并交回快递业务经营许可证,或者未依法妥善处理尚未投递的快件;
(2) Einstellung des Betriebs von Expressdienstleistungen ohne vorherige öffentliche Bekanntgabe 10 Tage im Voraus, ohne schriftliche Mitteilung an die Postverwaltungsbehörde und Rückgabe der Betriebserlaubnis für Expressdienstleistungen oder ohne ordnungsgemäße Behandlung der noch nicht zugestellten Expresssendungen gemäß dem Gesetz;
(三)因不可抗力或者其他特殊原因暂停快递服务,未及时向邮政管理部门报告并向社会公告暂停服务的原因和期限,或者未依法妥善处理尚未投递的快件。
(3) Vorübergehende Einstellung von Expressdiensten aufgrund höherer Gewalt oder anderer besonderer Umstände ohne unverzügliche Meldung an die Postverwaltungsbehörde und ohne öffentliche Bekanntgabe des Grundes und der Dauer der Einstellung oder ohne ordnungsgemäße Behandlung der noch nicht zugestellten Expresssendungen gemäß dem Gesetz.
两个以上经营快递业务的企业使用统一的商标、字号或者快递运单经营快递业务,未遵守共同的服务约定,在服务质量、安全保障、业务流程等方面未实行统一管理,或者未向用户提供统一的快件跟踪查询和投诉处理服务的,由邮政管理部门责令改正,处1万元以上5万元以下的罚款;情节严重的,处5万元以上10万元以下的罚款,并可以责令停业整顿。
Wenn zwei oder mehr Unternehmen, die Expressdienstleistungen betreiben, einheitliche Marken, Firmennamen oder Expressfrachtbriefe für den Betrieb von Expressdienstleistungen verwenden, aber keine gemeinsamen Dienstleistungsvereinbarungen einhalten, keine einheitliche Verwaltung in Bezug auf Dienstqualität, Sicherheitsgarantie, Geschäftsprozesse usw. durchführen oder den Nutzern keine einheitlichen Sendungsverfolgungs- und Beschwerdebearbeitungsdienste anbieten, werden sie von der Postverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und bis zu 50.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und bis zu 100.000 Yuan verhängt, und es kann die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet werden.
冒领、私自开拆、隐匿、毁弃、倒卖或者非法检查他人快件,尚不构成犯罪的,依法给予治安管理处罚。
Wer die Expresssendungen anderer Personen unrechtmäßig in Besitz nimmt, ohne Erlaubnis öffnet, verheimlicht, vernichtet, weiterverkauft oder illegal überprüft, wird, wenn dies keine Straftat darstellt, gemäß dem Gesetz mit einer Ordnungsstrafe belegt.
经营快递业务的企业有前款规定行为,或者非法扣留快件的,由邮政管理部门责令改正,没收违法所得,并处5万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,并处10万元以上20万元以下的罚款,并可以责令停业整顿直至吊销其快递业务经营许可证。
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, eine der in Absatz 1 genannten Handlungen begeht oder Expresssendungen illegal zurückhält, wird es von der Postverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Erlöse werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und bis zu 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird zusätzlich eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und bis zu 200.000 Yuan verhängt, und es kann die Einstellung des Betriebs zur Sanierung bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis für Expressdienstleistungen angeordnet werden.
经营快递业务的企业有下列情形之一的,由邮政管理部门依照《中华人民共和国邮政法》、《中华人民共和国反恐怖主义法》的规定予以处罚:
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, einen der folgenden Umstände aufweist, wird es von der Postverwaltungsbehörde gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes der Volksrepublik China und des Gesetzes der Volksrepublik China zur Terrorismusbekämpfung bestraft:
(一)不建立或者不执行收寄验视制度;
(1) Kein System zur Überprüfung der Annahme einrichten oder nicht umsetzen;
(二)违反法律、行政法规以及国务院和国务院有关部门关于禁止寄递或者限制寄递物品的规定;
(2) Verstoß gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften sowie die Bestimmungen des Staatsrates und der zuständigen Behörden des Staatsrates über verbotene oder eingeschränkte Sendungen;
(三)收寄快件未查验寄件人身份并登记身份信息,或者发现寄件人提供身份信息不实仍予收寄;
(3) Bei der Annahme von Expresssendungen die Identität des Absenders nicht überprüfen und die Identitätsinformationen nicht registrieren oder die Sendung trotz Feststellung unrichtiger Identitätsinformationen des Absenders dennoch annehmen;
(四)未按照规定对快件进行安全检查。
(4) Die Sicherheitskontrolle von Expresssendungen nicht gemäß den Vorschriften durchführen.
寄件人在快件中夹带禁止寄递的物品,尚不构成犯罪的,依法给予治安管理处罚。
Wenn der Absender verbotene Gegenstände in die Expresssendung einlegt und dies keine Straftat darstellt, wird er gemäß dem Gesetz mit einer Ordnungsstrafe belegt.
经营快递业务的企业有下列行为之一的,由邮政管理部门责令改正,没收违法所得,并处1万元以上5万元以下的罚款;情节严重的,并处5万元以上10万元以下的罚款,并可以责令停业整顿直至吊销其快递业务经营许可证:
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, eine der folgenden Handlungen begeht, wird es von der Postverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Erlöse werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und bis zu 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und bis zu 100.000 Yuan verhängt, und es kann die Einstellung des Betriebs zur Sanierung bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis für Expressdienstleistungen angeordnet werden:
(一)未按照规定建立快递运单及电子数据管理制度;
(1) Kein Verwaltungssystem für Expressfrachtbriefe und elektronische Daten gemäß den Vorschriften einrichten;
(二)未定期销毁快递运单;
(2) Expressfrachtbriefe nicht regelmäßig vernichten;
(三)出售、泄露或者非法提供快递服务过程中知悉的用户信息;
(3) Verkauf, Preisgabe oder illegale Bereitstellung von Nutzerinformationen, die während der Erbringung von Expressdiensten erlangt wurden;
(四)发生或者可能发生用户信息泄露的情况,未立即采取补救措施,或者未向所在地邮政管理部门报告。
(4) Bei Eintritt oder wahrscheinlichem Eintritt einer Verletzung des Schutzes von Nutzerinformationen keine sofortigen Abhilfemaßnahmen ergreifen oder dies nicht der örtlichen Postverwaltungsbehörde melden.
经营快递业务的企业及其从业人员在经营活动中有危害国家安全行为的,依法追究法律责任;对经营快递业务的企业,由邮政管理部门吊销其快递业务经营许可证。
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, oder seine Beschäftigten im Rahmen der Geschäftstätigkeit Handlungen begehen, die die nationale Sicherheit gefährden, wird die rechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt; bei dem Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, wird die Betriebserlaubnis für Expressdienstleistungen von der Postverwaltungsbehörde entzogen.
经营快递业务的企业采用的快递包装不符合强制性国家标准,或者未按照国家有关规定向邮政管理部门报告包装物中一次性塑料制品的使用情况的,由邮政管理部门依照《中华人民共和国标准化法》、《中华人民共和国固体废物污染环境防治法》等法律、行政法规的规定予以处罚。
Wenn die von einem Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, verwendeten Expressverpackungen nicht den verbindlichen nationalen Standards entsprechen oder wenn es der Postverwaltungsbehörde nicht gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen über die Verwendung von Einwegkunststoffprodukten in Verpackungsmaterialien Bericht erstattet, wird das Unternehmen von der Postverwaltungsbehörde gemäß den Bestimmungen des Standardisierungsgesetzes der Volksrepublik China, des Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle und anderer Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestraft.
经营快递业务的企业未按照规定制定、实施快递包装操作规范或者包装物回收利用管理制度的,由邮政管理部门责令改正;拒不改正的,处5000元以上2万元以下的罚款。
Wenn ein Unternehmen, das Expressdienstleistungen betreibt, es versäumt, Betriebsrichtlinien für Expressverpackungen oder ein Managementsystem für die Rückgewinnung und Wiederverwendung von Verpackungsmaterialien gemäß den Vorschriften zu erstellen und umzusetzen, wird es von der Postverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; wenn es der Aufforderung nicht nachkommt, wird eine Geldstrafe von mehr als 5.000 Yuan und bis zu 20.000 Yuan verhängt.
邮政管理部门和其他有关部门的工作人员在监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的,依法给予处分。
Wenn Mitarbeiter der Postverwaltungsbehörden und anderer zuständiger Behörden bei der Überwachungs- und Verwaltungsarbeit ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, wird ihnen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt.
违反本条例规定,构成犯罪的,依法追究刑事责任;造成人身、财产或者其他损害的,依法承担赔偿责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine Straftat begeht, wird gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt; wer Personen- oder Sachschäden oder andere Schäden verursacht, haftet gemäß dem Gesetz auf Schadensersatz.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2018年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.