Vorläufige Maßnahmen der Zollverwaltung der Volksrepublik China zur Überwachung von Exportverarbeitungszonen

中华人民共和国海关

Zollverwaltung der Volksrepublik China

对出口加工区监管的暂行办法

Vorläufige Maßnahmen zur Überwachung von Exportverarbeitungszonen

(2000年4月27日国务院批准　2000年5月24日海关总署令第81号公布　根据2003年9月2日《国务院关于修改〈中华人民共和国海关对出口加工区监管的暂行办法〉的决定》第一次修订　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第二次修订)

(Genehmigt durch den Staatsrat am 27. April 2000, verkündet durch Dekret Nr. 81 der Zollverwaltung am 24. Mai 2000; erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung der Vorläufigen Maßnahmen der Zollverwaltung der Volksrepublik China zur Überwachung von Exportverarbeitungszonen vom 2. September 2003; zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

为加强与完善加工贸易管理，规范海关对出口加工区的监管，促进出口加工区的健康发展，鼓励扩大外贸出口，根据《中华人民共和国海关法》和国家有关法律、法规，制定本办法。

Zur Stärkung und Verbesserung des Managements des Veredelungsverkehrs, zur Standardisierung der Zollüberwachung von Exportverarbeitungszonen, zur Förderung der gesunden Entwicklung von Exportverarbeitungszonen und zur Ermutigung zur Ausweitung des Außenhandels werden diese Maßnahmen gemäß dem Zollgesetz der Volksrepublik China und den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften des Staates erlassen.

为防止重复建设，在中华人民共和国境内设立出口加工区(以下简称加工区)，只能设在已经国务院批准的现有经济技术开发区内，并由省(自治区、直辖市)人民政府报国务院批准。

Um Doppelinvestitionen zu vermeiden, dürfen Exportverarbeitungszonen (im Folgenden als Verarbeitungszonen bezeichnet) innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China nur in bereits vom Staatsrat genehmigten bestehenden wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungszonen eingerichtet werden und bedürfen der Genehmigung durch den Staatsrat auf Antrag der Volksregierung der Provinz (autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt).

加工区是海关监管的特定区域。海关在加工区内设立机构，并依照本办法，对进、出加工区的货物及区内相关场所实行24小时监管。

Die Verarbeitungszone ist ein besonderes, vom Zoll überwachtes Gebiet. Der Zoll richtet in der Verarbeitungszone eine Dienststelle ein und überwacht gemäß diesen Maßnahmen die in die Verarbeitungszone ein- und ausgehenden Waren sowie die relevanten Orte innerhalb der Zone rund um die Uhr.

加工区与中华人民共和国境内的其他地区(以下简称区外)之间，须设置符合海关监管要求的隔离设施及闭路电视监控系统。经海关总署对加工区的隔离设施验收合格后，方可开展加工区有关业务。

Zwischen der Verarbeitungszone und anderen Gebieten innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China (im Folgenden als außerhalb der Zone bezeichnet) müssen den Zollüberwachungsanforderungen entsprechende Trenneinrichtungen und ein Videoüberwachungssystem installiert werden. Nachdem die Zollverwaltung die Trenneinrichtungen der Verarbeitungszone abgenommen hat, können die entsprechenden Geschäfte in der Verarbeitungszone aufgenommen werden.

区内设置加工区管理委员会和出口加工企业、专为出口加工企业生产提供服务的仓储企业以及经海关核准专门从事加工区内货物进、出的运输企业。

In der Zone werden ein Verwaltungskomitee der Verarbeitungszone sowie Exportverarbeitungsunternehmen, Lagerunternehmen, die speziell Dienstleistungen für die Produktion der Exportverarbeitungsunternehmen erbringen, und vom Zoll zugelassene Transportunternehmen, die sich speziell mit dem Ein- und Ausgang von Waren in der Verarbeitungszone befassen, eingerichtet.

除安全保卫人员和企业值班人员外，其他人员不得在加工区内居住。不得建立营业性的生活消费设施。

Mit Ausnahme von Sicherheitspersonal und diensthabenden Mitarbeitern der Unternehmen darf sich niemand in der Verarbeitungszone aufhalten. Es dürfen keine gewerblichen Einrichtungen für den Lebensunterhalt errichtet werden.

区内不得经营商业零售、一般贸易、转口贸易及其他与加工区无关的业务。

In der Zone dürfen keine Einzelhandelsgeschäfte, kein allgemeiner Handel, kein Transithandel oder andere mit der Verarbeitungszone nicht zusammenhängende Geschäfte betrieben werden.

在加工区内设立的企业(以下简称区内企业)，应向海关办理注册手续。

Unternehmen, die in der Verarbeitungszone gegründet werden (im Folgenden als Zonenunternehmen bezeichnet), müssen sich beim Zoll registrieren lassen.

区内企业应当依据《中华人民共和国会计法》及国家有关法律、法规的规定，设置符合海关监管要求的账簿、报表。凭合法、有效凭证记账并进行核算，记录本企业有关进、出加工区货物和物品的库存、转让、转移、销售、加工、使用和损耗等情况。

Zonenunternehmen müssen gemäß dem Rechnungsgesetz der Volksrepublik China und den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften des Staates Bücher und Berichte führen, die den Zollüberwachungsanforderungen entsprechen. Sie müssen auf der Grundlage legaler und gültiger Belege Buch führen und abrechnen und die Bestände, Übertragungen, Verlagerungen, Verkäufe, Verarbeitung, Verwendung und Verluste von Waren und Gegenständen, die in die Verarbeitungszone ein- und ausgehen, aufzeichnen.

加工区实行计算机联网管理和海关稽查制度。

In der Verarbeitungszone werden computergestütztes Netzwerkmanagement und ein Zollprüfungssystem eingeführt.

区内企业应建立符合海关监管要求的电子计算机管理数据库，并与海关实行电子计算机联网，进行电子数据交换。

Zonenunternehmen müssen eine den Zollüberwachungsanforderungen entsprechende elektronische Computermanagement-Datenbank einrichten und über elektronische Computernetzwerke mit dem Zoll verbinden, um elektronischen Datenaustausch durchzuführen.

区内企业开展加工贸易业务不实行加工贸易银行保证金台账制度，海关不实行《加工贸易登记手册》管理。

Für die Durchführung von Veredelungsgeschäften in Zonenunternehmen gilt weder das System der Bankgarantieeinlagen für den Veredelungsverkehr noch das Management des Handbuchs für den Veredelungsverkehr durch den Zoll.

海关对进、出加工区的货物、物品、运输工具、人员及区内有关场所，有权依照《中华人民共和国海关法》的规定进行检查、查验。

Der Zoll ist berechtigt, gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes der Volksrepublik China Waren, Gegenstände, Transportmittel, Personen und relevante Orte in der Verarbeitungszone zu kontrollieren und zu inspizieren.

国家对区内加工产品不征收增值税。

Der Staat erhebt keine Mehrwertsteuer auf in der Zone verarbeitete Produkte.

国家禁止进、出口的货物、物品，不得进、出加工区。

Vom Staat verbotene Ein- und Ausfuhrgüter und -gegenstände dürfen nicht in die Verarbeitungszone ein- oder aus ihr ausgeführt werden.

加工区与境外之间进、出的货物，由货主或其代理人根据加工区管理委员会的批件，填写进、出境货物备案清单，向主管海关备案。备案清单由海关总署统一制发。

Für Waren, die zwischen der Verarbeitungszone und dem Ausland ein- und ausgehen, hat der Eigentümer oder sein Beauftragter auf der Grundlage der Genehmigung des Verwaltungskomitees der Verarbeitungszone eine Warenliste für die Ein- und Ausfuhr auszufüllen und beim zuständigen Zoll zu hinterlegen. Die Warenliste wird von der Zollverwaltung einheitlich erstellt.

海关对加工区与境外之间进、出的货物，按照直通式或转关运输的办法进行监管。

Der Zoll überwacht den Warenverkehr zwischen der Verarbeitungszone und dem Ausland nach dem Verfahren des Direktverkehrs oder des gebrochenen Transports.

加工区与境外之间进、出的货物，除实行出口被动配额管理的外，不实行进出口配额、许可证件管理。

Für Waren, die zwischen der Verarbeitungszone und dem Ausland ein- und ausgehen, gelten, mit Ausnahme derjenigen, die einer passiven Exportquotenverwaltung unterliegen, keine Ein- und Ausfuhrquoten oder Lizenzverwaltung.

从境外进入加工区的货物，其进口关税和进口环节税，除法律、法规另有规定外，按照下列规定办理：

Für Waren, die aus dem Ausland in die Verarbeitungszone eingeführt werden, gelten für den Einfuhrzoll und die Einfuhrsteuern, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die folgenden Bestimmungen:

(一)区内生产性的基础设施建设项目所需的机器、设备和建设生产厂房、仓储设施所需的基建物资，予以免税；

(1) Maschinen und Ausrüstungen, die für produktive Infrastrukturprojekte in der Zone benötigt werden, sowie Baumaterialien für den Bau von Produktionshallen und Lagereinrichtungen sind zollfrei;

(二)区内企业生产所需的机器、设备、模具及其维修用零配件，予以免税；

(2) Maschinen, Ausrüstungen, Formen und deren Ersatzteile für die Produktion der Unternehmen in der Zone sind zollfrei.

(三)区内企业为加工出口产品所需的原材料、零部件、元器件、包装物料及消耗性材料，予以保税；

(3) Rohstoffe, Teile, Komponenten, Verpackungsmaterial und Verbrauchsmaterialien, die von Unternehmen in der Zone für die Herstellung von Exportprodukten benötigt werden, werden unter Zollaussetzung gestellt.

(四)区内企业和行政管理机构自用合理数量的办公用品，予以免税；

(4) Büromaterial in angemessener Menge für den Eigenbedarf der Unternehmen und der Verwaltungsbehörden in der Zone ist zollfrei.

(五)区内企业和行政管理机构自用的交通运输工具、生活消费用品，按进口货物的有关规定办理报关手续，海关予以照章征税。

(5) Transportmittel und Konsumgüter des täglichen Bedarfs für den Eigenbedarf der Unternehmen und der Verwaltungsbehörden in der Zone sind nach den einschlägigen Bestimmungen für die Einfuhr von Waren anzumelden und vom Zoll gemäß den Vorschriften zu besteuern.

除法律、法规另有规定外，区内企业加工的制成品及其在加工生产过程中产生的边角料、余料、残次品、废品等销往境外的，免征出口关税。

Sofern gesetzlich oder regulatorisch nichts anderes bestimmt ist, sind Fertigwaren, die von Unternehmen in der Zone hergestellt werden, sowie deren Abfälle, Reststoffe, Ausschuss und Abfallprodukte, die während des Herstellungsprozesses anfallen, bei der Ausfuhr ins Ausland von der Ausfuhrzollabgabe befreit.

对加工区运往区外的货物，海关按照对进口货物的有关规定办理报关手续，并按照制成品征税。如属许可证件管理商品，还应向海关出具有效的进口许可证件。

Für Waren, die aus der Verarbeitungszone in das Gebiet außerhalb der Zone verbracht werden, wendet der Zoll die einschlägigen Bestimmungen für die Einfuhr von Waren an und besteuert sie als Fertigwaren. Handelt es sich um Waren, die einer Lizenzpflicht unterliegen, ist dem Zoll eine gültige Einfuhrlizenz vorzulegen.

区内企业的加工产品和在加工生产过程中产生的边角料、残次品、废品等应复运出境。因特殊情况需要运往区外时，由企业申请，经主管海关核准后，按内销时的状态确定归类并征税。如属进口许可证件管理商品，免领进口许可证件。如属《限制进口类可用作原料的废物目录》所列商品，应按现行规定向环保部门申领进口许可证件。对无商业价值的边角料和废品，需运往区外销毁的，应凭加工区管理委员会和环保部门的批件，向主管海关办理出区手续，海关予以免进口许可证件、免税。

Die von Unternehmen in der Zone hergestellten Produkte sowie die während des Herstellungsprozesses anfallenden Abfälle, Reststoffe, Ausschuss und Abfallprodukte sind wieder auszuführen. Wenn sie aufgrund besonderer Umstände in das Gebiet außerhalb der Zone verbracht werden müssen, beantragt das Unternehmen dies und wird nach Genehmigung durch den zuständigen Zoll nach dem Zustand zum Zeitpunkt des Inlandsverkaufs klassifiziert und besteuert. Handelt es sich um Waren, die einer Einfuhrlizenzpflicht unterliegen, ist keine Einfuhrlizenz erforderlich. Handelt es sich um Waren, die im Katalog der beschränkt einfahrbaren, als Rohstoff verwendbaren Abfälle aufgeführt sind, ist gemäß den geltenden Bestimmungen eine Einfuhrlizenz von der Umweltschutzbehörde einzuholen. Für Abfälle und Abfallprodukte ohne kommerziellen Wert, die zur Vernichtung in das Gebiet außerhalb der Zone verbracht werden müssen, ist mit der Genehmigung des Verwaltungskomitees der Verarbeitungszone und der Umweltschutzbehörde das Ausgangsverfahren beim zuständigen Zoll durchzuführen; der Zoll befreit sie von der Einfuhrlizenz und von Abgaben.

区内企业在确有需要时，可将有关模具、半成品等运往区外进行加工。经加工区主管海关关长批准，由接受委托的区外企业向加工区主管海关缴纳货物应征关税和进口环节增值税等值保证金或保函后办理出区手续。

Wenn Unternehmen in der Zone dies tatsächlich benötigen, können sie Formen, Halbfertigwaren usw. zur Verarbeitung in das Gebiet außerhalb der Zone verbringen. Nach Genehmigung durch den Leiter des zuständigen Zolls der Verarbeitungszone hinterlegt das beauftragte Unternehmen außerhalb der Zone beim zuständigen Zoll der Verarbeitungszone eine Kaution oder Bürgschaft in Höhe der fälligen Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr und führt dann das Ausgangsverfahren durch.

委托区外企业加工的期限由加工区主管海关参照合同期限核定。货物加工完毕后应按期运回区内。区内企业凭出区时填写的委托区外加工申请书及有关单证，向加工区主管海关办理验放核销手续。加工区主管海关在办理验放核销手续后，应及时退还保证金或保函。

Die Frist für die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen außerhalb der Zone wird vom zuständigen Zoll der Verarbeitungszone unter Bezugnahme auf die Vertragslaufzeit festgelegt. Nach Abschluss der Verarbeitung sind die Waren fristgerecht in die Zone zurückzubringen. Das Unternehmen in der Zone reicht beim zuständigen Zoll der Verarbeitungszone den beim Ausgang ausgefüllten Antrag auf Auftragsverarbeitung außerhalb der Zone sowie die entsprechenden Dokumente ein, um das Prüfungs- und Abrechnungsverfahren durchzuführen. Nach Abschluss des Prüfungs- und Abrechnungsverfahrens gibt der zuständige Zoll der Verarbeitungszone die Kaution oder Bürgschaft unverzüglich zurück.

区内企业销往区外的机器、设备、模具等，按照国家现行进口政策及有关规定办理。

Für Maschinen, Ausrüstungen, Formen usw., die von Unternehmen in der Zone in das Gebiet außerhalb der Zone verkauft werden, gelten die geltenden nationalen Einfuhrpolitiken und einschlägigen Bestimmungen.

区内企业经主管海关批准，可在区外进行产品的测试、检验和展示活动。测试、检验和展示的产品，应比照海关对暂时进口货物的管理规定办理出区手续。

Unternehmen in der Zone können mit Genehmigung des zuständigen Zolls außerhalb der Zone Produkttests, -prüfungen und -ausstellungen durchführen. Für die getesteten, geprüften und ausgestellten Produkte ist das Ausgangsverfahren in Analogie zu den zollrechtlichen Bestimmungen für vorübergehend eingeführte Waren durchzuführen.

区内使用的机器、设备、模具和办公用品等，须运往区外进行维修、测试或检验时，区内企业或管理机构应填写《出口加工区货物运往区外维修查验联系单》，向主管海关提出申请，并经主管海关核准、登记、查验后，方可将机器、设备、模具和办公用品等运往区外维修、测试或检验。

Wenn Maschinen, Ausrüstungen, Formen und Büromaterial, die in der Zone verwendet werden, zur Reparatur, Prüfung oder Inspektion in das Gebiet außerhalb der Zone verbracht werden müssen, füllt das Unternehmen oder die Verwaltungsbehörde in der Zone das „Kontaktformular für die Verbringung von Waren aus der Exportverarbeitungszone zur Reparatur und Inspektion außerhalb der Zone“ aus, stellt einen Antrag beim zuständigen Zoll und darf die Maschinen, Ausrüstungen, Formen und Büromaterial erst nach Genehmigung, Registrierung und Prüfung durch den zuständigen Zoll zur Reparatur, Prüfung oder Inspektion in das Gebiet außerhalb der Zone verbringen.

区内企业将模具运往区外维修、测试或检验时，应留存模具所生产产品的样品，以备海关对运回区内的模具进行核查。

Wenn Unternehmen in der Zone Formen zur Reparatur, Prüfung oder Inspektion in das Gebiet außerhalb der Zone verbringen, müssen sie Muster der mit den Formen hergestellten Produkte zurückbehalten, damit der Zoll die in die Zone zurückgebrachten Formen überprüfen kann.

运往区外维修、测试或检验的机器、设备、模具和办公用品等，不得用于区外加工生产和使用。

Maschinen, Ausrüstungen, Formen und Büromaterial, die zur Reparatur, Prüfung oder Inspektion in das Gebiet außerhalb der Zone verbracht werden, dürfen nicht für die Produktion oder Verwendung außerhalb der Zone eingesetzt werden.

运往区外维修、测试或检验的机器、设备、模具和办公用品等，应自运出之日起2个月内运回加工区。因特殊情况不能如期运回的，区内企业应于期限届满前7天内，向主管海关说明情况，并申请延期。申请延期以1次为限，延长期限不得超过1个月。

Maschinen, Ausrüstungen, Formen und Büromaterial, die zur Reparatur, Prüfung oder Inspektion in das Gebiet außerhalb der Zone verbracht werden, sind innerhalb von 2 Monaten nach dem Ausgangsdatum in die Verarbeitungszone zurückzubringen. Wenn sie aufgrund besonderer Umstände nicht fristgerecht zurückgebracht werden können, muss das Unternehmen in der Zone 7 Tage vor Ablauf der Frist dem zuständigen Zoll die Situation erläutern und eine Verlängerung beantragen. Eine Verlängerung ist nur einmal möglich und darf einen Monat nicht überschreiten.

运往区外维修的机器、设备、模具和办公用品等，运回区内时，要以海关能辨认其为原物或同一规格的新零件、配件或附件为限，但更换新零件、配件或附件的，原零件、配件或附件应一并运回区内。

Maschinen, Ausrüstungen, Formen und Büromaterial, die zur Reparatur in das Gebiet außerhalb der Zone verbracht wurden, dürfen nur dann in die Zone zurückgebracht werden, wenn der Zoll sie als die ursprünglichen Gegenstände oder als neue Teile, Zubehör oder Anbauteile derselben Spezifikation identifizieren kann. Werden jedoch neue Teile, Zubehör oder Anbauteile ersetzt, sind die alten Teile, Zubehör oder Anbauteile zusammen mit ihnen in die Zone zurückzubringen.

从区外进入加工区的货物视同出口，办理出口报关手续。其出口退税，除法律、法规另有规定外，按照以下规定办理：

Waren, die aus dem Gebiet außerhalb der Zone in die Verarbeitungszone gelangen, gelten als Ausfuhr und sind dem Ausfuhrzollverfahren zu unterziehen. Die Ausfuhrzollrückerstattung erfolgt, sofern gesetzlich oder regulatorisch nichts anderes bestimmt ist, nach folgenden Bestimmungen:

(一)从区外进入加工区供区内企业使用的国产机器、设备、原材料、零部件、元器件、包装物料以及建造基础设施、加工企业和行政管理部门生产、办公用房所需合理数量的基建物资等，海关按照对出口货物的有关规定办理报关手续，并签发出口退税报关单。区外企业凭报关单出口退税联向税务部门申请办理出口退(免)税手续，具体退(免)税管理办法由国家税务总局另行下达。

(1) Für inländische Maschinen, Ausrüstungen, Rohstoffe, Teile, Komponenten, Verpackungsmaterial sowie Baumaterial in angemessener Menge für den Bau von Infrastruktur, Produktionsstätten und Bürogebäuden der Verwaltung, die aus dem Gebiet außerhalb der Zone in die Verarbeitungszone zur Nutzung durch Unternehmen in der Zone gelangen, wendet der Zoll die einschlägigen Bestimmungen für Ausfuhrwaren an und stellt eine Ausfuhrzollanmeldung für die Steuerrückerstattung aus. Das Unternehmen außerhalb der Zone beantragt mit dem Ausfuhrzollanmeldungsbeleg für die Steuerrückerstattung bei der Steuerbehörde die Ausfuhrsteuerrückerstattung (Steuerbefreiung). Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für die Steuerrückerstattung (Steuerbefreiung) werden von der Staatlichen Steuerverwaltung gesondert erlassen.

(二)从区外进入加工区供区内企业和行政管理机构使用的生活消费用品、交通运输工具等，海关不予签发出口退税报关单。

(2) Für Konsumgüter des täglichen Bedarfs, Transportmittel usw., die aus dem Gebiet außerhalb der Zone in die Verarbeitungszone zur Nutzung durch Unternehmen und Verwaltungsbehörden in der Zone gelangen, stellt der Zoll keine Ausfuhrzollanmeldung für die Steuerrückerstattung aus.

(三)从区外进入加工区的进口机器、设备、原材料、零部件、元器件、包装物料、基建物资等，区外企业应当向海关提供上述货物或物品的清单，并办理出口报关手续，经海关查验后放行。上述货物或物品，已经缴纳的进口环节税，不予退还。

(3) Für importierte Maschinen, Ausrüstungen, Rohstoffe, Teile, Komponenten, Verpackungsmaterial, Baumaterial usw., die aus dem Gebiet außerhalb der Zone in die Verarbeitungszone gelangen, muss das Unternehmen außerhalb der Zone dem Zoll eine Liste dieser Waren oder Gegenstände vorlegen und das Ausfuhrzollverfahren durchführen; nach Prüfung durch den Zoll werden sie freigegeben. Für diese Waren oder Gegenstände, für die bereits Einfuhrabgaben entrichtet wurden, erfolgt keine Rückerstattung.

(四)因国内技术无法达到产品要求、须将国家禁止出口或统一经营商品运至加工区内进行某项工序加工的，应报经商务部批准，海关比照出料加工管理办法进行监管，其运入加工区的货物，不予签发出口退税报关单。

(4) Wenn inländische Technologien die Produktanforderungen nicht erfüllen können und Waren, deren Ausfuhr staatlich verboten ist oder die dem einheitlichen Handel unterliegen, zur Durchführung eines bestimmten Verarbeitungsschritts in die Verarbeitungszone verbracht werden müssen, ist die Genehmigung des Handelsministeriums einzuholen; der Zoll überwacht dies in Analogie zu den Verwaltungsmaßnahmen für die Auslagerung von Materialien; für die in die Verarbeitungszone verbrachten Waren wird keine Ausfuhrzollanmeldung für die Steuerrückerstattung ausgestellt.

从区外进入加工区的货物、物品，应运入加工区内海关指定仓库或地点，区外企业填写出口报关单，并持境内购货发票、装箱单，向加工区的主管海关办理报关手续。

Waren und Gegenstände, die aus dem Gebiet außerhalb der Zone in die Verarbeitungszone gelangen, sind in ein vom Zoll in der Verarbeitungszone bestimmtes Lager oder an einen bestimmten Ort zu verbringen. Das Unternehmen außerhalb der Zone füllt eine Ausfuhrzollanmeldung aus und reicht zusammen mit der inländischen Kaufrechnung und der Packliste beim zuständigen Zoll der Verarbeitungszone das Zollverfahren ein.

从区外进入加工区的货物，须经区内企业进行实质性加工后，方可运出境外。

Waren, die aus dem Gebiet außerhalb der Zone in die Verarbeitungszone gelangen, müssen einer wesentlichen Verarbeitung durch ein Unternehmen in der Zone unterzogen werden, bevor sie ins Ausland ausgeführt werden dürfen.

区内企业进、出加工区的货物须向其主管海关如实申报，海关依据备案清单及有关单证，对区内企业进、出加工区的货物进行查验、放行和核销。

Unternehmen in der Zone müssen ihre ein- und ausgehenden Waren wahrheitsgemäß beim zuständigen Zoll anmelden. Der Zoll prüft, gibt frei und rechnet die Waren auf der Grundlage der registrierten Liste und der relevanten Dokumente ab.

海关对进、出加工区货物的备案、报关、查验、放行、核销手续应在区内办理。

Die Verfahren zur Registrierung, Zollanmeldung, Prüfung, Freigabe und Abrechnung für Waren, die in die oder aus der Zone gelangen, sind innerhalb der Zone durchzuführen.

加工区内的货物可在区内企业之间转让、转移，双方当事人须事先将转让、转移货物的具体品名、数量、金额等有关事项向海关备案。

Waren innerhalb der Verarbeitungszone können zwischen Unternehmen in der Zone übertragen oder verbracht werden. Die beiden Parteien müssen dem Zoll vorab die genaue Bezeichnung, Menge, den Wert und andere relevante Angaben der zu übertragenden oder zu verbringenden Waren melden.

区内加工企业，不得将未经实质性加工的进口原材料、零部件销往区外。区内从事仓储服务的企业，不得将仓储的原材料、零部件提供给区外企业。

Verarbeitungsunternehmen in der Zone dürfen Rohstoffe oder Teile, die nicht wesentlich verarbeitet wurden, nicht außerhalb der Zone verkaufen. Unternehmen, die Lagerdienstleistungen in der Zone erbringen, dürfen gelagerte Rohstoffe oder Teile nicht an Unternehmen außerhalb der Zone liefern.

区内企业自开展出口加工业务或仓储业务之日起，每半年持本企业账册和有关单据，向其主管海关办理一次核销手续。

Ab dem Beginn des Exportverarbeitungsgeschäfts oder des Lagergeschäfts müssen Unternehmen in der Zone alle sechs Monate ihre Geschäftsbücher und relevanten Belege beim zuständigen Zoll einreichen, um eine Abrechnung durchzuführen.

进入加工区的货物，在加工、储存期间，因不可抗力造成短少、损毁的，区内加工企业或仓储企业应自发现之日起10日内报告主管海关，并说明理由。经海关核实确认后，准其在账册内减除。

Wenn Waren, die in die Zone gelangen, während der Verarbeitung oder Lagerung aufgrund höherer Gewalt knapp werden oder beschädigt werden, muss das Verarbeitungs- oder Lagerunternehmen dies innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung dem zuständigen Zoll melden und die Gründe darlegen. Nach Bestätigung durch den Zoll wird der Abzug in den Büchern gestattet.

加工区之间货物的往来，应由收、发货物双方联名向转出区主管海关提出申请。经海关核准后，按照转关运输的有关规定办理。

Der Warenverkehr zwischen Verarbeitungszonen muss von den beiden Parteien (Empfänger und Versender) gemeinsam beim zuständigen Zoll der Ausgangszone beantragt werden. Nach Genehmigung durch den Zoll erfolgt die Abwicklung gemäß den Bestimmungen für den Transport unter Zollverschluss.

货物转关至其他加工区时，转入区主管海关在核对封志完整及单货相符后，即予放行入厂或入库。

Wenn Waren unter Zollverschluss in eine andere Verarbeitungszone verbracht werden, prüft der zuständige Zoll der Eingangszone die Unversehrtheit der Plomben und die Übereinstimmung von Waren und Dokumenten und gibt die Waren dann zur Einlagerung in die Fabrik oder das Lager frei.

加工区之间往来的货物不能按照转关运输办理的，转入区主管海关应向收货企业收取货物等值的担保金。货物运抵转入区并经海关核对无误后，主管海关应在10个工作日内，将担保金退还企业。

Wenn Waren, die zwischen Verarbeitungszonen verbracht werden, nicht unter Zollverschluss transportiert werden können, erhebt der zuständige Zoll der Eingangszone vom empfangenden Unternehmen eine Sicherheitsleistung in Höhe des Warenwerts. Nachdem die Waren in der Eingangszone eingetroffen sind und vom Zoll überprüft wurden, gibt der Zoll die Sicherheitsleistung innerhalb von 10 Arbeitstagen an das Unternehmen zurück.

运输工具和人员应经海关指定的专用通道进、出加工区。

Transportmittel und Personen müssen die vom Zoll festgelegten speziellen Zugänge für die Ein- und Ausreise in die bzw. aus der Verarbeitungszone nutzen.

从加工区运往境外的加工产品及由加工区运往区外的货物，经海关查验放行后，应交由经海关核准、并由设立于区内的专营运输企业承运。下列货物经主管海关查验后，可由企业指派专人携带或自行运输：

Verarbeitete Produkte, die aus der Verarbeitungszone ins Ausland versandt werden, und Waren, die aus der Verarbeitungszone in Gebiete außerhalb der Zone verbracht werden, müssen nach Zollprüfung und Freigabe von einem vom Zoll zugelassenen und in der Zone ansässigen spezialisierten Transportunternehmen befördert werden. Die folgenden Waren können nach Prüfung durch den zuständigen Zoll von einem beauftragten Mitarbeiter des Unternehmens mitgeführt oder selbst transportiert werden:

(一)价值1万美元及以下的小额物品；

(1) Kleinmengenartikel mit einem Wert von 10.000 USD oder weniger;

(二)因品质不合格复运区外退换的物品；

(2) Artikel, die aufgrund von Qualitätsmängeln zur Umtauschung aus der Zone zurückbefördert werden;

(三)已办理进口纳税手续的物品；

(3) Artikel, für die die Einfuhrabgaben bereits entrichtet wurden;

(四)其他经海关核准的物品。

(4) andere vom Zoll genehmigte Artikel.

进、出加工区货物的运输工具的负责人，应持企业法人营业执照和运输工具的名称、数量、牌照号码及驾驶员姓名等清单，向海关办理登记备案手续。

Der Verantwortliche des Transportmittels für Waren, die in die oder aus der Verarbeitungszone gelangen, muss die Gewerbeanmeldung des Unternehmens sowie eine Liste mit Namen, Anzahl, Kennzeichen der Transportmittel und Namen der Fahrer beim Zoll zur Registrierung einreichen.

承运加工区货物进、出加工区或转关运输的所有运输企业的经营人，应遵守海关有关运输工具及其所载货物的管理规定，并承担相关的法律责任。

Alle Betreiber von Transportunternehmen, die Waren in die oder aus der Verarbeitungszone oder im Zollverschlussverkehr befördern, müssen die zollrechtlichen Vorschriften für Transportmittel und die von ihnen beförderten Waren einhalten und die entsprechenden rechtlichen Verantwortlichkeiten tragen.

未经海关批准，从加工区到区外的运输工具和人员不得运输、携带加工区内货物出区。

Ohne Genehmigung des Zolls dürfen Transportmittel und Personen, die von der Verarbeitungszone in Gebiete außerhalb der Zone gelangen, keine Waren aus der Verarbeitungszone transportieren oder mitführen.

从境外运入加工区的货物和从加工区运出境外的货物列入进、出口统计。从区外运入加工区和从加工区运往区外的货物，实施单项统计。统计办法由海关总署另行制定。

Waren, die aus dem Ausland in die Verarbeitungszone verbracht werden, und Waren, die aus der Verarbeitungszone ins Ausland verbracht werden, werden in die Ein- und Ausfuhrstatistik aufgenommen. Waren, die aus Gebieten außerhalb der Zone in die Verarbeitungszone verbracht werden, und Waren, die aus der Verarbeitungszone in Gebiete außerhalb der Zone verbracht werden, werden einer Einzelstatistik unterzogen. Die statistischen Methoden werden von der Zollverwaltung gesondert festgelegt.

违反本办法规定的，由海关依照《中华人民共和国海关法》及《中华人民共和国海关行政处罚实施条例》的有关规定进行处理。

Verstöße gegen diese Maßnahmen werden vom Zoll gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes der Volksrepublik China und der Verordnung der Volksrepublik China zur Durchsetzung von Zollverwaltungsstrafen behandelt.

本办法自2000年5月24日起施行。

Diese Maßnahmen treten am 24. Mai 2000 in Kraft.