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Steuern und Finanzen

Vorläufige Verordnung zur Verwaltung des Risikofonds der Börse

证券交易所风险基金管理暂行办法

Diese Verordnung regelt die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung des Risikofonds der Börse zur Absicherung schwerer wirtschaftlicher Verluste und zur Verhinderung schwerwiegender Risikoereignisse im Zusammenhang mit dem Börsenbetrieb.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2016-02-06
In Kraft seit
2016-02-06
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2000-04-04 · 2011-01-08 · 2016-02-06
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2000年1月31日国务院批准 2000年4月4日中国证券监督管理委员会、财政部公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat am 31. Januar 2000, veröffentlicht von der China Securities Regulatory Commission und dem Finanzministerium am 4. April 2000, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)

Chinesisches Original第一条

为保障证券交易系统的安全运转,妥善管理和使用证券交易所风险基金,根据《中华人民共和国证券法》的有关规定,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Wertpapierhandelssystems und zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwendung des Risikofonds der Börse wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Wertpapiergesetzes der Volksrepublik China erlassen.

Chinesisches Original第二条

本办法所称证券交易所风险基金(以下简称“本基金”)是指用于弥补证券交易所重大经济损失,防范与证券交易所业务活动有关的重大风险事故,以保证证券交易活动正常进行而设立的专项基金。

ÜbersetzungArtikel 2

Der in dieser Verordnung genannte Risikofonds der Börse (im Folgenden „dieser Fonds“) ist ein Sonderfonds, der zur Deckung schwerer wirtschaftlicher Verluste der Börse und zur Verhinderung schwerwiegender Risikoereignisse im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten der Börse eingerichtet wird, um den normalen Ablauf des Wertpapierhandels zu gewährleisten.

Chinesisches Original第三条

本基金来源:

ÜbersetzungArtikel 3

Quellen dieses Fonds:

Chinesisches Original

(一)按证券交易所收取交易经手费的20%提取,作为风险基金单独列账;

Übersetzung

(1) 20 % der von der Börse erhobenen Transaktionsgebühren werden als Risikofonds gesondert verbucht;

Chinesisches Original

(二)按证券交易所收取席位年费的10%提取,作为风险基金单独列账;

Übersetzung

(2) 10 % der von der Börse erhobenen jährlichen Sitzplatzgebühren werden als Risikofonds gesondert verbucht;

Chinesisches Original

(三)按证券交易所收取会员费10%的比例一次性提取,作为风险基金单独列账;

Übersetzung

(3) 10 % der von der Börse erhobenen Mitgliedsbeiträge werden einmalig als Risikofonds gesondert verbucht;

Chinesisches Original

(四)按本办法施行之日新股申购冻结资金利差账面余额的15%,一次性提取;

Übersetzung

(4) 15 % des Buchsaldo der Zinsdifferenz aus eingefrorenen Geldern für Neuemissionen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden einmalig erhoben;

Chinesisches Original

(五)对违规会员的罚款、罚息收入。

Übersetzung

(5) Geldstrafen und Verzugszinsen von regelwidrigen Mitgliedern.

Chinesisches Original第四条

每一个财政年度终了,本基金净资产达到或超过10亿元后,下一年度不再根据本办法第三条第(一)、(二)项提取资金。

ÜbersetzungArtikel 4

Erreicht oder übersteigt das Nettovermögen dieses Fonds am Ende eines Geschäftsjahres 1 Milliarde Yuan, so werden im folgenden Jahr keine Mittel gemäß Artikel 3 Absätze (1) und (2) dieser Verordnung erhoben.

Chinesisches Original第五条

每一个财政年度终了,本基金净资产不足10亿元,下一年度应按本办法第三条第(一)、(二)项规定继续提取资金。

ÜbersetzungArtikel 5

Beträgt das Nettovermögen dieses Fonds am Ende eines Geschäftsjahres weniger als 1 Milliarde Yuan, so werden im folgenden Jahr weiterhin Mittel gemäß Artikel 3 Absätze (1) und (2) dieser Verordnung erhoben.

Chinesisches Original第六条

中国证券监督管理委员会(以下简称“证监会”)会同财政部可以根据市场风险情况,适当调整本基金规模、资金提取和交纳方式、比例。

ÜbersetzungArtikel 6

Die China Securities Regulatory Commission (im Folgenden „CSRC“) kann gemeinsam mit dem Finanzministerium je nach Marktrisikosituation die Höhe dieses Fonds sowie die Art und den Satz der Mittelaufbringung und -zahlung angemessen anpassen.

Chinesisches Original第七条

本基金由证券交易所理事会管理。理事会应当指定机构,负责本基金的日常管理和使用。

ÜbersetzungArtikel 7

Dieser Fonds wird vom Vorstand der Börse verwaltet. Der Vorstand benennt eine Stelle, die für die tägliche Verwaltung und Verwendung dieses Fonds zuständig ist.

Chinesisches Original第八条

本基金应当以专户方式全部存入国有商业银行,存款利息全部转入基金专户。

ÜbersetzungArtikel 8

Dieser Fonds ist vollständig auf einem Sonderkonto bei einer staatlichen Geschäftsbank zu hinterlegen; die Zinserträge werden vollständig auf das Sonderkonto des Fonds übertragen.

Chinesisches Original第九条

本基金资产与证券交易所资产分开列账。本基金应当下设分类账,分别记录按本办法第三条各项所形成的本基金资产、利息收入及对应的资产本息使用情况。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Vermögenswerte dieses Fonds sind getrennt von den Vermögenswerten der Börse zu verbuchen. Für diesen Fonds sind Unterkonten zu führen, die getrennt die nach Artikel 3 dieser Verordnung gebildeten Vermögenswerte, Zinserträge sowie die Verwendung der entsprechenden Vermögenswerte und Zinsen erfassen.

Chinesisches Original第十条

本基金最低支付限额2000万元。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Mindestauszahlungssumme dieses Fonds beträgt 20 Millionen Yuan.

Chinesisches Original第十一条

按本办法第三条第(四)项所提取的资金,应当在该条其他项资金支付完毕后才能动用。

ÜbersetzungArtikel 11

Die gemäß Artikel 3 Absatz (4) dieser Verordnung erhobenen Mittel dürfen erst verwendet werden, nachdem die Mittel aus den anderen Absätzen dieses Artikels vollständig ausgezahlt wurden.

Chinesisches Original第十二条

证券交易所应当按照有关法律、法规的规定,建立和完善业务规则、内部管理制度及会员监管制度,最大限度地避免风险事故发生。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Börse hat gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften ihre Geschäftsordnung, internen Verwaltungsvorschriften und Mitgliederaufsichtsregelungen zu erstellen und zu verbessern, um Risikoereignisse weitestgehend zu vermeiden.

Chinesisches Original第十三条

动用本基金后,证券交易所应当向有关责任方追偿,追偿款转入本基金;同时,应及时修订和完善业务规则、内部管理制度及会员监管制度。

ÜbersetzungArtikel 13

Nach Inanspruchnahme dieses Fonds hat die Börse Rückgriff gegen die verantwortlichen Parteien zu nehmen; die Rückgriffsbeträge sind in diesen Fonds zu überführen. Gleichzeitig sind die Geschäftsordnung, internen Verwaltungsvorschriften und Mitgliederaufsichtsregelungen rechtzeitig zu überarbeiten und zu verbessern.

Chinesisches Original第十四条

经证监会批准,本基金作相应变更、清算时,由证监会会同财政部另行决定本基金剩余资产中应当上交财政和退还有关出资人的比例和数额。

ÜbersetzungArtikel 14

Bei einer entsprechenden Änderung oder Liquidation dieses Fonds mit Genehmigung der CSRC entscheiden die CSRC und das Finanzministerium gemeinsam über den Anteil und Betrag des verbleibenden Vermögens dieses Fonds, der an den Staatshaushalt abzuführen bzw. an die Beitragszahler zurückzuzahlen ist.

Chinesisches Original第十五条

本基金的财务核算与管理办法由财政部制定。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Finanzbuchhaltungs- und Verwaltungsmethoden für diesen Fonds werden vom Finanzministerium festgelegt.

Chinesisches Original第十六条

本办法由证监会负责解释。

ÜbersetzungArtikel 16

Die Auslegung dieser Verordnung obliegt der CSRC.

Chinesisches Original第十七条

本办法自颁布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.