KYB CHINA(2014年2月21日中华人民共和国国务院令第649号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 649 des Staatsrates der Volksrepublik China am 21. Februar 2014, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强社会救助，保障公民的基本生活，促进社会公平，维护社会和谐稳定，根据宪法，制定本办法。
Zur Stärkung der Sozialhilfe, Sicherung des grundlegenden Lebens der Bürger, Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Wahrung der sozialen Harmonie und Stabilität werden diese Maßnahmen gemäß der Verfassung erlassen.
社会救助制度坚持托底线、救急难、可持续，与其他社会保障制度相衔接，社会救助水平与经济社会发展水平相适应。
Das Sozialhilfesystem hält an den Grundsätzen der Sicherung des Existenzminimums, der Nothilfe und der Nachhaltigkeit fest, ist mit anderen Sozialversicherungssystemen verknüpft und das Niveau der Sozialhilfe entspricht dem Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
社会救助工作应当遵循公开、公平、公正、及时的原则。
Die Sozialhilfearbeit sollte den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Gerechtigkeit und Aktualität folgen.
国务院民政部门统筹全国社会救助体系建设。国务院民政、应急管理、卫生健康、教育、住房城乡建设、人力资源社会保障、医疗保障等部门，按照各自职责负责相应的社会救助管理工作。
Die Zivilabteilung des Staatsrates koordiniert den Aufbau des nationalen Sozialhilfesystems. Die Abteilungen des Staatsrates für Zivilangelegenheiten, Notfallmanagement, Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung, Personalressourcen und soziale Sicherheit sowie medizinische Sicherheit verwalten die entsprechende Sozialhilfearbeit gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten.
县级以上地方人民政府民政、应急管理、卫生健康、教育、住房城乡建设、人力资源社会保障、医疗保障等部门，按照各自职责负责本行政区域内相应的社会救助管理工作。
Die Abteilungen für Zivilangelegenheiten, Notfallmanagement, Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung, Personalressourcen und soziale Sicherheit sowie medizinische Sicherheit der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber verwalten die entsprechende Sozialhilfearbeit in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten gemäß ihren Zuständigkeiten.
前两款所列行政部门统称社会救助管理部门。
Die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Verwaltungsabteilungen werden gemeinsam als Sozialhilfeverwaltungsabteilungen bezeichnet.
乡镇人民政府、街道办事处负责有关社会救助的申请受理、调查审核，具体工作由社会救助经办机构或者经办人员承担。
Die Gemeinderegierungen und Straßenbüros sind für die Annahme von Anträgen und die Untersuchung und Prüfung der entsprechenden Sozialhilfe zuständig. Die konkrete Arbeit wird von den Sozialhilfeagenturen oder -beauftragten durchgeführt.
村民委员会、居民委员会协助做好有关社会救助工作。
Die Dorfkomitees und Einwohnerkomitees unterstützen die entsprechende Sozialhilfearbeit.
县级以上人民政府应当将社会救助纳入国民经济和社会发展规划，建立健全政府领导、民政部门牵头、有关部门配合、社会力量参与的社会救助工作协调机制，完善社会救助资金、物资保障机制，将政府安排的社会救助资金和社会救助工作经费纳入财政预算。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Sozialhilfe in die nationale Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklungsplanung einbeziehen, einen Koordinierungsmechanismus für die Sozialhilfearbeit mit Führung durch die Regierung, Federführung durch die Zivilverwaltungsbehörden, Beteiligung der zuständigen Behörden und Mitwirkung der Gesellschaft einrichten und verbessern, den Mechanismus zur Sicherstellung von Sozialhilfemitteln und -materialien verbessern und die von der Regierung bereitgestellten Sozialhilfemittel und Arbeitskosten in den Finanzhaushalt aufnehmen.
社会救助资金实行专项管理，分账核算，专款专用，任何单位或者个人不得挤占挪用。社会救助资金的支付，按照财政国库管理的有关规定执行。
Sozialhilfemittel werden speziell verwaltet, getrennt verbucht und zweckgebunden verwendet; keine Einheit oder Einzelperson darf sie zweckentfremden oder missbrauchen. Die Auszahlung von Sozialhilfemitteln erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Finanzschatzamtsmanagements.
县级以上人民政府应当按照国家统一规划建立社会救助管理信息系统，实现社会救助信息互联互通、资源共享。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß der einheitlichen nationalen Planung ein Sozialhilfemanagement-Informationssystem einrichten, um die Vernetzung und gemeinsame Nutzung von Sozialhilfeinformationen zu erreichen.
国家鼓励、支持社会力量参与社会救助。
Der Staat fördert und unterstützt die Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte an der Sozialhilfe.
对在社会救助工作中作出显著成绩的单位、个人，按照国家有关规定给予表彰、奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Sozialhilfearbeit bemerkenswerte Leistungen erbracht haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt und belohnt.
最低生活保障
Mindestlebensunterhalt
国家对共同生活的家庭成员人均收入低于当地最低生活保障标准，且符合当地最低生活保障家庭财产状况规定的家庭，给予最低生活保障。
Der Staat gewährt Mindestlebensunterhalt für Familien, deren Pro-Kopf-Einkommen der zusammenlebenden Familienmitglieder unter dem örtlichen Mindestlebensunterhaltsstandard liegt und die die örtlichen Vermögensbestimmungen für Mindestlebensunterhaltsfamilien erfüllen.
最低生活保障标准，由省、自治区、直辖市或者设区的市级人民政府按照当地居民生活必需的费用确定、公布，并根据当地经济社会发展水平和物价变动情况适时调整。
Der Mindestlebensunterhaltsstandard wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der Stadt mit Bezirken auf der Grundlage der notwendigen Lebenshaltungskosten der örtlichen Einwohner festgelegt und bekannt gegeben und entsprechend der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie Preisänderungen rechtzeitig angepasst.
最低生活保障家庭收入状况、财产状况的认定办法，由省、自治区、直辖市或者设区的市级人民政府按照国家有关规定制定。
Die Methode zur Bestimmung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Mindestlebensunterhaltsfamilien wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der Stadt mit Bezirken gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen festgelegt.
申请最低生活保障，按照下列程序办理：
Der Antrag auf Mindestlebensunterhalt wird nach folgendem Verfahren bearbeitet:
(一)由共同生活的家庭成员向户籍所在地的乡镇人民政府、街道办事处提出书面申请；家庭成员申请有困难的，可以委托村民委员会、居民委员会代为提出申请。
(1) Die gemeinsam lebenden Familienmitglieder stellen einen schriftlichen Antrag bei der Gemeinderegierung oder dem Straßenamt am Ort des Haushaltsregisters; ist der Antrag für die Familienmitglieder schwierig, können sie das Dorfkomitee oder das Einwohnerkomitee beauftragen, den Antrag in ihrem Namen zu stellen.
(二)乡镇人民政府、街道办事处应当通过入户调查、邻里访问、信函索证、群众评议、信息核查等方式，对申请人的家庭收入状况、财产状况进行调查核实，提出初审意见，在申请人所在村、社区公示后报县级人民政府民政部门审批。
(2) Die Gemeinderegierung oder das Straßenamt hat durch Hausbesuche, Nachbarschaftsbefragungen, schriftliche Anfragen, öffentliche Bewertungen und Informationsüberprüfungen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu untersuchen und zu überprüfen, eine vorläufige Stellungnahme abzugeben, diese im Dorf oder in der Gemeinde des Antragstellers bekannt zu geben und dann der Zivilabteilung der Kreisregierung zur Genehmigung vorzulegen.
(三)县级人民政府民政部门经审查，对符合条件的申请予以批准，并在申请人所在村、社区公布；对不符合条件的申请不予批准，并书面向申请人说明理由。
(3) Die Zivilabteilung der Kreisregierung prüft, genehmigt qualifizierte Anträge und veröffentlicht sie im Dorf oder in der Gemeinde des Antragstellers; nicht qualifizierte Anträge werden nicht genehmigt, und dem Antragsteller wird schriftlich der Grund mitgeteilt.
对批准获得最低生活保障的家庭，县级人民政府民政部门按照共同生活的家庭成员人均收入低于当地最低生活保障标准的差额，按月发给最低生活保障金。
Für Familien, die zum Bezug des Mindestlebensunterhalts berechtigt sind, zahlt die Zivilabteilung der Kreisregierung monatlich den Differenzbetrag zwischen dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der gemeinsam lebenden Familienmitglieder und dem örtlichen Mindestlebensunterhaltsstandard aus.
对获得最低生活保障后生活仍有困难的老年人、未成年人、重度残疾人和重病患者，县级以上地方人民政府应当采取必要措施给予生活保障。
Für ältere Menschen, Minderjährige, schwerbehinderte Menschen und Schwerkranke, die nach Erhalt des Mindestlebensunterhalts weiterhin in Schwierigkeiten leben, ergreifen die lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber die erforderlichen Maßnahmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
最低生活保障家庭的人口状况、收入状况、财产状况发生变化的，应当及时告知乡镇人民政府、街道办事处。
Ändern sich die Bevölkerungs-, Einkommens- oder Vermögensverhältnisse einer Familie, die Mindestlebensunterhalt bezieht, so hat sie dies unverzüglich der Gemeinderegierung oder dem Straßenamt mitzuteilen.
县级人民政府民政部门以及乡镇人民政府、街道办事处应当对获得最低生活保障家庭的人口状况、收入状况、财产状况定期核查。
Die Zivilabteilung der Kreisregierung sowie die Gemeinderegierung oder das Straßenamt haben die Bevölkerungs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Familien, die Mindestlebensunterhalt beziehen, regelmäßig zu überprüfen.
最低生活保障家庭的人口状况、收入状况、财产状况发生变化的，县级人民政府民政部门应当及时决定增发、减发或者停发最低生活保障金；决定停发最低生活保障金的，应当书面说明理由。
Ändern sich die Bevölkerungs-, Einkommens- oder Vermögensverhältnisse einer Familie, die Mindestlebensunterhalt bezieht, so hat die Zivilabteilung der Kreisregierung unverzüglich über eine Erhöhung, Kürzung oder Einstellung des Mindestlebensunterhalts zu entscheiden; wird die Einstellung beschlossen, ist dies schriftlich zu begründen.
特困人员供养
Unterstützung für besonders bedürftige Personen
国家对无劳动能力、无生活来源且无法定赡养、抚养、扶养义务人，或者其法定赡养、抚养、扶养义务人无赡养、抚养、扶养能力的老年人、残疾人以及未满16周岁的未成年人，给予特困人员供养。
Der Staat gewährt besonders bedürftigen Personen Unterstützung, die arbeitsunfähig, ohne Einkommensquelle und ohne gesetzliche Unterhaltspflichtige sind oder deren gesetzliche Unterhaltspflichtige nicht in der Lage sind, Unterhalt zu leisten, einschließlich älterer Menschen, behinderter Menschen und Minderjähriger unter 16 Jahren.
特困人员供养的内容包括：
Die Unterstützung für Personen in besonderen Notlagen umfasst:
(一)提供基本生活条件；
(1) Bereitstellung grundlegender Lebensbedingungen;
(二)对生活不能自理的给予照料；
(2) Betreuung für Personen, die sich nicht selbst versorgen können;
(三)提供疾病治疗；
(3) Bereitstellung von Krankheitsbehandlungen;
(四)办理丧葬事宜。
(4) Durchführung von Bestattungsangelegenheiten.
特困人员供养标准，由省、自治区、直辖市或者设区的市级人民政府确定、公布。
Die Standards für die Unterstützung von Personen in besonderen Notlagen werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region, der regierungsunmittelbaren Stadt oder der Stadt mit Bezirken festgelegt und bekannt gegeben.
特困人员供养应当与城乡居民基本养老保险、基本医疗保障、最低生活保障、孤儿基本生活保障等制度相衔接。
Die Unterstützung für Personen in besonderen Notlagen sollte mit der grundlegenden Altersversicherung für Stadt- und Landbewohner, der grundlegenden Krankenversicherung, der Mindestsicherung und der grundlegenden Lebensunterhaltssicherung für Waisen abgestimmt werden.
申请特困人员供养，由本人向户籍所在地的乡镇人民政府、街道办事处提出书面申请；本人申请有困难的，可以委托村民委员会、居民委员会代为提出申请。
Der Antrag auf Unterstützung für Personen in besonderen Notlagen ist von der betroffenen Person persönlich schriftlich bei der Gemeinderegierung oder dem Straßenbüro am Ort des Haushaltsregisters zu stellen; bei Schwierigkeiten kann die betroffene Person das Dorfkomitee oder das Einwohnerkomitee beauftragen, den Antrag in ihrem Namen zu stellen.
特困人员供养的审批程序适用本办法第十一条规定。
Das Genehmigungsverfahren für die Unterstützung von Personen in besonderen Notlagen unterliegt den Bestimmungen des Artikels 11 dieser Maßnahmen.
乡镇人民政府、街道办事处应当及时了解掌握居民的生活情况，发现符合特困供养条件的人员，应当主动为其依法办理供养。
Die Gemeinderegierung und das Straßenbüro sollen rechtzeitig die Lebensumstände der Einwohner erfassen und bei Feststellung von Personen, die die Bedingungen für eine Unterstützung in besonderen Notlagen erfüllen, von sich aus die Unterstützung gemäß dem Gesetz durchführen.
特困供养人员不再符合供养条件的，村民委员会、居民委员会或者供养服务机构应当告知乡镇人民政府、街道办事处，由乡镇人民政府、街道办事处审核并报县级人民政府民政部门核准后，终止供养并予以公示。
Wenn eine besonders bedürftige Person, die in Heimen versorgt wird, die Voraussetzungen für die Versorgung nicht mehr erfüllt, teilen das Dorfkomitee, das Einwohnerkomitee oder die Versorgungseinrichtung dies der Gemeinderegierung oder der Straßenverwaltung mit. Die Gemeinderegierung oder die Straßenverwaltung prüft den Fall und legt ihn der Zivilbehörde des Kreises zur Genehmigung vor. Nach Genehmigung wird die Versorgung eingestellt und öffentlich bekannt gegeben.
特困供养人员可以在当地的供养服务机构集中供养，也可以在家分散供养。特困供养人员可以自行选择供养形式。
Besonders bedürftige Personen können entweder in örtlichen Versorgungseinrichtungen stationär versorgt werden oder zu Hause dezentral versorgt werden. Die besonders bedürftige Person kann die Versorgungsform selbst wählen.
受灾人员救助
Hilfe für von Naturkatastrophen betroffene Personen
国家建立健全自然灾害救助制度，对基本生活受到自然灾害严重影响的人员，提供生活救助。
Der Staat richtet ein System der Naturkatastrophenhilfe ein und gewährt Personen, deren grundlegende Lebenshaltung durch schwere Naturkatastrophen beeinträchtigt wurde, Lebenshilfe.
自然灾害救助实行属地管理，分级负责。
Die Naturkatastrophenhilfe unterliegt der örtlichen Zuständigkeit und wird auf verschiedenen Ebenen verantwortet.
设区的市级以上人民政府和自然灾害多发、易发地区的县级人民政府应当根据自然灾害特点、居民人口数量和分布等情况，设立自然灾害救助物资储备库，保障自然灾害发生后救助物资的紧急供应。
Die Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Stadt und darüber sowie die Volksregierungen auf Kreisebene in Gebieten mit häufigen oder anfälligen Naturkatastrophen richten entsprechend den Merkmalen der Naturkatastrophen, der Bevölkerungszahl und -verteilung usw. Lager für Naturkatastrophenhilfsgüter ein, um die dringende Versorgung mit Hilfsgütern nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen.
自然灾害发生后，县级以上人民政府或者人民政府的自然灾害救助应急综合协调机构应当根据情况紧急疏散、转移、安置受灾人员，及时为受灾人员提供必要的食品、饮用水、衣被、取暖、临时住所、医疗防疫等应急救助。
Nach Eintritt einer Naturkatastrophe führen die Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder das koordinierende Notfallkomitee für Naturkatastrophenhilfe der Volksregierung je nach Situation eine Notfallevakuierung, -verlegung und -unterbringung der betroffenen Personen durch und stellen den betroffenen Personen rechtzeitig Notfallhilfe wie Lebensmittel, Trinkwasser, Kleidung, Decken, Heizung, vorübergehende Unterkünfte, medizinische Versorgung und Seuchenschutz zur Verfügung.
灾情稳定后，受灾地区县级以上人民政府应当评估、核定并发布自然灾害损失情况。
Nachdem sich die Katastrophensituation stabilisiert hat, bewertet, bestätigt und veröffentlicht die Volksregierung auf Kreisebene und darüber im betroffenen Gebiet das Ausmaß der Schäden durch die Naturkatastrophe.
受灾地区人民政府应当在确保安全的前提下，对住房损毁严重的受灾人员进行过渡性安置。
Die Volksregierung im betroffenen Gebiet sorgt unter der Voraussetzung der Sicherheit für eine vorübergehende Unterbringung der betroffenen Personen, deren Wohnhäuser schwer beschädigt wurden.
自然灾害危险消除后，受灾地区人民政府应急管理等部门应当及时核实本行政区域内居民住房恢复重建补助对象，并给予资金、物资等救助。
Nachdem die Gefahr der Naturkatastrophe beseitigt ist, überprüfen die für Notfallmanagement zuständigen Behörden der Volksregierung im betroffenen Gebiet rechtzeitig die Anspruchsberechtigten für den Wiederaufbau von Wohnhäusern in ihrem Verwaltungsgebiet und gewähren finanzielle und materielle Hilfe.
自然灾害发生后，受灾地区人民政府应当为因当年冬寒或者次年春荒遇到生活困难的受灾人员提供基本生活救助。
Nach dem Eintreten einer Naturkatastrophe soll die Volksregierung des betroffenen Gebiets den von der Katastrophe betroffenen Personen, die aufgrund der winterlichen Kälte oder der Frühjahrsnot des folgenden Jahres in Lebensschwierigkeiten geraten sind, grundlegende Lebenshilfe gewähren.
医疗救助
Medizinische Unterstützung
国家建立健全医疗救助制度，保障医疗救助对象获得基本医疗卫生服务。
Der Staat errichtet und verbessert das System der medizinischen Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Empfänger medizinischer Unterstützung grundlegende medizinische und gesundheitliche Dienstleistungen erhalten.
下列人员可以申请相关医疗救助：
Folgende Personen können eine entsprechende medizinische Unterstützung beantragen:
(一)最低生活保障家庭成员；
(1) Familienangehörige, die Mindestlebensunterhaltshilfe erhalten;
(二)特困供养人员；
(2) Personen, die in besonderer Notlage versorgt werden;
(三)县级以上人民政府规定的其他特殊困难人员。
(3) Andere Personen in besonderen Schwierigkeiten, die von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher festgelegt wurden.
医疗救助采取下列方式：
Die medizinische Unterstützung erfolgt auf folgende Weise:
(一)对救助对象参加城镇居民基本医疗保险或者新型农村合作医疗的个人缴费部分，给予补贴；
(1) Zuschüsse zu den persönlichen Beitragsanteilen der unterstützten Personen für die Teilnahme an der grundlegenden Krankenversicherung für Stadtbewohner oder dem neuen kooperativen medizinischen System für den ländlichen Raum;
(二)对救助对象经基本医疗保险、大病保险和其他补充医疗保险支付后，个人及其家庭难以承担的符合规定的基本医疗自负费用，给予补助。
(2) Beihilfen für die nach Zahlungen durch die grundlegende Krankenversicherung, die schwere Krankheitsversicherung und andere ergänzende Krankenversicherungen verbleibenden, von der Person und ihrer Familie schwer tragbaren, den Vorschriften entsprechenden grundlegenden medizinischen Eigenkosten.
医疗救助标准，由县级以上人民政府按照经济社会发展水平和医疗救助资金情况确定、公布。
Die Standards für medizinische Hilfe werden von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand sowie der Verfügbarkeit von Mitteln für medizinische Hilfe festgelegt und bekannt gegeben.
申请医疗救助的，应当向乡镇人民政府、街道办事处提出，经审核、公示后，由县级人民政府医疗保障部门审批。最低生活保障家庭成员和特困供养人员的医疗救助，由县级人民政府医疗保障部门直接办理。
Wer medizinische Hilfe beantragt, muss den Antrag bei der Gemeinderegierung oder dem Straßenbüro stellen. Nach Prüfung und öffentlicher Bekanntmachung wird der Antrag von der Abteilung für medizinische Sicherheit der Volksregierung auf Kreisebene genehmigt. Die medizinische Hilfe für Mitglieder von Haushalten mit Mindestlebensunterhalt und für Personen in besonderer Fürsorge wird direkt von der Abteilung für medizinische Sicherheit der Volksregierung auf Kreisebene bearbeitet.
县级以上人民政府应当建立健全医疗救助与基本医疗保险、大病保险相衔接的医疗费用结算机制，为医疗救助对象提供便捷服务。
Die Volksregierung auf Kreisebene oder höher soll einen Mechanismus zur Abrechnung medizinischer Kosten einrichten und verbessern, der medizinische Hilfe mit der Grundkrankenversicherung und der schweren Krankheitsversicherung verknüpft, um den Empfängern medizinischer Hilfe bequeme Dienste zu bieten.
国家建立疾病应急救助制度，对需要急救但身份不明或者无力支付急救费用的急重危伤病患者给予救助。符合规定的急救费用由疾病应急救助基金支付。
Der Staat richtet ein Notfallhilfesystem für Krankheiten ein, um Patienten mit akuten, schweren oder kritischen Verletzungen oder Krankheiten zu helfen, die dringend Erste Hilfe benötigen, aber deren Identität unbekannt ist oder die die Kosten für die Erste Hilfe nicht tragen können. Die qualifizierten Kosten für die Erste Hilfe werden aus dem Notfallhilfefonds für Krankheiten gezahlt.
疾病应急救助制度应当与其他医疗保障制度相衔接。
Das Notfallhilfesystem für Krankheiten soll mit anderen Systemen der medizinischen Sicherung verknüpft werden.
教育救助
Bildungsbeihilfen
国家对在义务教育阶段就学的最低生活保障家庭成员、特困供养人员，给予教育救助。
Der Staat gewährt Bildungsbeihilfen für Mitglieder von Haushalten mit Mindestlebensunterhalt und für Personen in besonderer Fürsorge, die die Schulpflicht absolvieren.
对在高中教育(含中等职业教育)、普通高等教育阶段就学的最低生活保障家庭成员、特困供养人员，以及不能入学接受义务教育的残疾儿童，根据实际情况给予适当教育救助。
Für Mitglieder von Haushalten mit Mindestlebensunterhalt und Personen in besonderer Fürsorge, die eine Oberstufe (einschließlich beruflicher Sekundarbildung) oder eine allgemeine Hochschulbildung absolvieren, sowie für behinderte Kinder, die nicht zur Schule gehen können, werden je nach den tatsächlichen Umständen angemessene Bildungsbeihilfen gewährt.
教育救助根据不同教育阶段需求，采取减免相关费用、发放助学金、给予生活补助、安排勤工助学等方式实施，保障教育救助对象基本学习、生活需求。
Bildungsbeihilfen werden je nach den Anforderungen der verschiedenen Bildungsstufen durch Maßnahmen wie Gebührenermäßigung, Gewährung von Stipendien, Gewährung von Lebenshaltungskostenzuschüssen und Anordnung von studienbegleitender Arbeit umgesetzt, um die grundlegenden Lern- und Lebensbedürfnisse der Empfänger von Bildungsbeihilfen zu sichern.
教育救助标准，由省、自治区、直辖市人民政府根据经济社会发展水平和教育救助对象的基本学习、生活需求确定、公布。
Die Standards für Bildungsbeihilfen werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand sowie den grundlegenden Lern- und Lebensbedürfnissen der Empfänger von Bildungsbeihilfen festgelegt und bekannt gegeben.
申请教育救助，应当按照国家有关规定向就读学校提出，按规定程序审核、确认后，由学校按照国家有关规定实施。
Wer Bildungshilfe beantragt, muss dies gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen bei der besuchten Schule tun. Nach Prüfung und Bestätigung gemäß den festgelegten Verfahren wird die Hilfe von der Schule gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewährt.
住房救助
Wohnungshilfe
国家对符合规定标准的住房困难的最低生活保障家庭、分散供养的特困人员，给予住房救助。
Der Staat gewährt Wohnungshilfe für Haushalte mit Mindestlebensunterhaltssicherung, die die festgelegten Kriterien für Wohnungsnot erfüllen, sowie für verstreut lebende besonders bedürftige Personen.
住房救助通过配租公共租赁住房、发放住房租赁补贴、农村危房改造等方式实施。
Wohnungshilfe wird durch die Zuweisung von öffentlichen Mietwohnungen, die Gewährung von Mietzuschüssen, die Sanierung ländlicher baufälliger Häuser und andere Maßnahmen umgesetzt.
住房困难标准和救助标准，由县级以上地方人民政府根据本行政区域经济社会发展水平、住房价格水平等因素确定、公布。
Die Kriterien für Wohnungsnot und die Hilfsstandards werden von der Volksregierung des Kreises oder einer höheren Ebene auf der Grundlage des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands, des Wohnungspreisniveaus und anderer Faktoren in ihrem Verwaltungsgebiet festgelegt und bekannt gegeben.
城镇家庭申请住房救助的，应当经由乡镇人民政府、街道办事处或者直接向县级人民政府住房保障部门提出，经县级人民政府民政部门审核家庭收入、财产状况和县级人民政府住房保障部门审核家庭住房状况并公示后，对符合申请条件的申请人，由县级人民政府住房保障部门优先给予保障。
Beantragt ein städtischer Haushalt Wohnungshilfe, muss der Antrag über die Gemeinderegierung oder das Straßenbüro oder direkt bei der für Wohnungsbau zuständigen Abteilung der Volksregierung des Kreises gestellt werden. Nach Prüfung des Haushaltseinkommens und des Vermögens durch die Zivilbehörde des Kreises sowie Prüfung der Wohnsituation durch die Wohnungsbaubehörde des Kreises und anschließender öffentlicher Bekanntmachung wird dem berechtigten Antragsteller von der Wohnungsbaubehörde des Kreises vorrangig Hilfe gewährt.
农村家庭申请住房救助的，按照县级以上人民政府有关规定执行。
Beantragt ein ländlicher Haushalt Wohnungshilfe, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Volksregierung des Kreises oder einer höheren Ebene.
各级人民政府按照国家规定通过财政投入、用地供应等措施为实施住房救助提供保障。
Die Volksregierungen aller Ebenen stellen gemäß den staatlichen Bestimmungen durch finanzielle Mittel, Baulandbereitstellung und andere Maßnahmen die Umsetzung der Wohnungshilfe sicher.
就业救助
Beschäftigungshilfe
国家对最低生活保障家庭中有劳动能力并处于失业状态的成员，通过贷款贴息、社会保险补贴、岗位补贴、培训补贴、费用减免、公益性岗位安置等办法，给予就业救助。
Der Staat gewährt Mitgliedern von Haushalten mit Mindestlebensunterhaltssicherung, die arbeitsfähig und arbeitslos sind, Beschäftigungshilfe durch Maßnahmen wie Darlehenszinszuschüsse, Sozialversicherungsbeitragszuschüsse, Arbeitsplatzprämien, Ausbildungskostenzuschüsse, Gebührenbefreiungen und die Bereitstellung von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen.
最低生活保障家庭有劳动能力的成员均处于失业状态的，县级以上地方人民政府应当采取有针对性的措施，确保该家庭至少有一人就业。
Sind alle erwerbsfähigen Mitglieder eines Haushalts mit Mindestlebensstandard arbeitslos, so ergreift die Volksregierung des Kreises oder einer höheren Ebene gezielte Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mindestens ein Mitglied dieses Haushalts eine Beschäftigung findet.
申请就业救助的，应当向住所地街道、社区公共就业服务机构提出，公共就业服务机构核实后予以登记，并免费提供就业岗位信息、职业介绍、职业指导等就业服务。
Wer eine Beschäftigungshilfe beantragt, muss dies bei der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstelle der Straße oder Gemeinde seines Wohnsitzes tun. Die öffentliche Arbeitsvermittlungsstelle registriert den Antrag nach Prüfung und bietet kostenlose Arbeitsvermittlungsdienste wie Stelleninformationen, Berufsberatung und Arbeitsvermittlung an.
最低生活保障家庭中有劳动能力但未就业的成员，应当接受人力资源社会保障等有关部门介绍的工作；无正当理由，连续3次拒绝接受介绍的与其健康状况、劳动能力等相适应的工作的，县级人民政府民政部门应当决定减发或者停发其本人的最低生活保障金。
Erwerbsfähige, aber nicht erwerbstätige Mitglieder eines Haushalts mit Mindestlebensstandard müssen eine von der zuständigen Behörde für Personalressourcen und soziale Sicherheit oder einer anderen zuständigen Behörde vermittelte Arbeit annehmen. Lehnen sie ohne triftigen Grund dreimal hintereinander eine ihrer Gesundheit und Arbeitsfähigkeit entsprechende Arbeit ab, so entscheidet das zuständige Amt für Zivilangelegenheiten der Volksregierung des Kreises, die Mindestlebensunterhaltszahlungen für diese Person zu kürzen oder einzustellen.
吸纳就业救助对象的用人单位，按照国家有关规定享受社会保险补贴、税收优惠、小额担保贷款等就业扶持政策。
Arbeitgeber, die Empfänger von Beschäftigungshilfe einstellen, genießen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften beschäftigungsfördernde Maßnahmen wie Sozialversicherungszuschüsse, Steuervergünstigungen und Kleinkredite.
临时救助
Vorübergehende Hilfe
国家对因火灾、交通事故等意外事件，家庭成员突发重大疾病等原因，导致基本生活暂时出现严重困难的家庭，或者因生活必需支出突然增加超出家庭承受能力，导致基本生活暂时出现严重困难的最低生活保障家庭，以及遭遇其他特殊困难的家庭，给予临时救助。
Der Staat gewährt vorübergehende Hilfe für Haushalte, die aufgrund von unerwarteten Ereignissen wie Bränden, Verkehrsunfällen oder plötzlichen schweren Erkrankungen von Familienmitgliedern vorübergehend in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Bestreitung des Lebensunterhalts geraten sind, oder für Haushalte mit Mindestlebensstandard, deren grundlegende Lebenshaltungskosten plötzlich so stark gestiegen sind, dass sie die Belastungsgrenze des Haushalts überschreiten und vorübergehend in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, sowie für Haushalte, die anderen besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt sind.
申请临时救助的，应当向乡镇人民政府、街道办事处提出，经审核、公示后，由县级人民政府民政部门审批；救助金额较小的，县级人民政府民政部门可以委托乡镇人民政府、街道办事处审批。情况紧急的，可以按照规定简化审批手续。
Wer eine vorübergehende Hilfe beantragt, muss dies bei der Gemeinderegierung oder der Straßenverwaltung tun. Nach Prüfung und öffentlicher Bekanntmachung wird der Antrag vom Amt für Zivilangelegenheiten der Volksregierung des Kreises genehmigt. Bei geringen Hilfsbeträgen kann das Amt für Zivilangelegenheiten der Volksregierung des Kreises die Gemeinderegierung oder die Straßenverwaltung mit der Genehmigung beauftragen. In dringenden Fällen kann das Genehmigungsverfahren gemäß den Vorschriften vereinfacht werden.
临时救助的具体事项、标准，由县级以上地方人民政府确定、公布。
Die Einzelheiten und Standards der vorübergehenden Hilfe werden von der Volksregierung des Kreises oder einer höheren Ebene festgelegt und bekannt gegeben.
国家对生活无着的流浪、乞讨人员提供临时食宿、急病救治、协助返回等救助。
Der Staat bietet obdachlosen und bettelnden Personen ohne Lebensunterhalt vorübergehende Unterkunft und Verpflegung, medizinische Notfallversorgung und Hilfe bei der Rückkehr an.
公安机关和其他有关行政机关的工作人员在执行公务时发现流浪、乞讨人员的，应当告知其向救助管理机构求助。对其中的残疾人、未成年人、老年人和行动不便的其他人员，应当引导、护送到救助管理机构；对突发急病人员，应当立即通知急救机构进行救治。
Treffen Mitarbeiter der öffentlichen Sicherheitsbehörden und anderer zuständiger Verwaltungsbehörden während der Ausübung ihres Dienstes auf obdachlose oder bettelnde Personen, so müssen sie diese darauf hinweisen, sich an die Hilfsorganisationen zu wenden. Bei behinderten, minderjährigen, älteren oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten Personen müssen sie diese zu den Hilfsorganisationen führen oder bringen lassen. Bei Personen mit plötzlichen akuten Erkrankungen müssen sie sofort den Rettungsdienst verständigen.
社会力量参与
Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte
国家鼓励单位和个人等社会力量通过捐赠、设立帮扶项目、创办服务机构、提供志愿服务等方式，参与社会救助。
Der Staat ermutigt gesellschaftliche Kräfte wie Einheiten und Einzelpersonen, sich durch Spenden, Einrichtung von Hilfsprojekten, Gründung von Dienstleistungseinrichtungen, Bereitstellung von Freiwilligendiensten usw. an der Sozialhilfe zu beteiligen.
社会力量参与社会救助，按照国家有关规定享受财政补贴、税收优惠、费用减免等政策。
Gesellschaftliche Kräfte, die sich an der Sozialhilfe beteiligen, genießen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Maßnahmen wie Finanzsubventionen, Steuervergünstigungen und Gebührenbefreiungen.
县级以上地方人民政府可以将社会救助中的具体服务事项通过委托、承包、采购等方式，向社会力量购买服务。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können konkrete Dienstleistungsangelegenheiten in der Sozialhilfe durch Beauftragung, Vergabe, Beschaffung usw. von gesellschaftlichen Kräften einkaufen.
县级以上地方人民政府应当发挥社会工作服务机构和社会工作者作用，为社会救助对象提供社会融入、能力提升、心理疏导等专业服务。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Rolle von Sozialarbeitsdienstleistungseinrichtungen und Sozialarbeitern spielen lassen, um den Empfängern von Sozialhilfe professionelle Dienstleistungen wie soziale Integration, Fähigkeitsverbesserung und psychologische Beratung zu bieten.
社会救助管理部门及相关机构应当建立社会力量参与社会救助的机制和渠道，提供社会救助项目、需求信息，为社会力量参与社会救助创造条件、提供便利。
Die für die Sozialhilfe zuständigen Verwaltungsbehörden und relevanten Einrichtungen sollen Mechanismen und Kanäle für die Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte an der Sozialhilfe einrichten, Informationen über Sozialhilfeprojekte und -bedarf bereitstellen und Bedingungen und Erleichterungen für die Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte an der Sozialhilfe schaffen.
监督管理
Aufsicht und Verwaltung
县级以上人民政府及其社会救助管理部门应当加强对社会救助工作的监督检查，完善相关监督管理制度。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre für die Sozialhilfe zuständigen Verwaltungsbehörden sollen die Aufsicht und Inspektion der Sozialhilfearbeit verstärken und die entsprechenden Aufsichts- und Verwaltungssysteme verbessern.
申请或者已获得社会救助的家庭，应当按照规定如实申报家庭收入状况、财产状况。
Familien, die Sozialhilfe beantragen oder bereits erhalten, sollen gemäß den Vorschriften wahrheitsgemäß ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse angeben.
县级以上人民政府民政部门根据申请或者已获得社会救助家庭的请求、委托，可以通过户籍管理、税务、社会保险、不动产登记、工商登记、住房公积金管理、车船管理等单位和银行、保险、证券等金融机构，代为查询、核对其家庭收入状况、财产状况；有关单位和金融机构应当予以配合。
Die Zivilverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können auf Antrag oder Beauftragung von Familien, die Sozialhilfe beantragen oder bereits erhalten, über Einheiten wie Haushaltsverwaltung, Steuerwesen, Sozialversicherung, Grundstücksregistrierung, Gewerberegistrierung, Wohnungsbaukassenverwaltung, Fahrzeug- und Schiffsverwaltung sowie über Finanzinstitute wie Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser Familien abfragen und überprüfen; die betreffenden Einheiten und Finanzinstitute sollen dabei kooperieren.
县级以上人民政府民政部门应当建立申请和已获得社会救助家庭经济状况信息核对平台，为审核认定社会救助对象提供依据。
Die zuständigen Abteilungen für Zivilangelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen eine Informationsplattform zur Überprüfung der wirtschaftlichen Situation von Haushalten, die Sozialhilfe beantragt haben oder bereits erhalten, einrichten, um eine Grundlage für die Prüfung und Bestimmung der Sozialhilfeberechtigten zu schaffen.
县级以上人民政府社会救助管理部门和乡镇人民政府、街道办事处在履行社会救助职责过程中，可以查阅、记录、复制与社会救助事项有关的资料，询问与社会救助事项有关的单位、个人，要求其对相关情况作出说明，提供相关证明材料。有关单位、个人应当如实提供。
Bei der Ausübung ihrer Pflichten im Bereich der Sozialhilfe können die für die Sozialhilfe zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Gemeinden und Straßenverwaltungsstellen Unterlagen im Zusammenhang mit Sozialhilfeangelegenheiten einsehen, aufzeichnen und kopieren, Einheiten und Personen, die mit Sozialhilfeangelegenheiten befasst sind, befragen und von ihnen verlangen, Erläuterungen zu den entsprechenden Umständen zu geben und entsprechende Nachweise vorzulegen. Die betreffenden Einheiten und Personen haben wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
申请社会救助，应当按照本办法的规定提出；申请人难以确定社会救助管理部门的，可以先向社会救助经办机构或者县级人民政府民政部门求助。社会救助经办机构或者县级人民政府民政部门接到求助后，应当及时办理或者转交其他社会救助管理部门办理。
Die Beantragung von Sozialhilfe hat gemäß den Bestimmungen dieser Maßnahmen zu erfolgen; falls der Antragsteller die zuständige Sozialhilfebehörde nicht bestimmen kann, kann er sich zunächst an die Sozialhilfe-Vollzugsstelle oder die für Zivilangelegenheiten zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene wenden. Nach Eingang des Hilfegesuchs hat die Sozialhilfe-Vollzugsstelle oder die für Zivilangelegenheiten zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene die Angelegenheit unverzüglich zu bearbeiten oder an eine andere zuständige Sozialhilfebehörde weiterzuleiten.
乡镇人民政府、街道办事处应当建立统一受理社会救助申请的窗口，及时受理、转办申请事项。
Die Gemeinden und Straßenverwaltungsstellen sollen einheitliche Schalter für die Entgegennahme von Sozialhilfeanträgen einrichten und Antragsangelegenheiten rechtzeitig bearbeiten und weiterleiten.
履行社会救助职责的工作人员对在社会救助工作中知悉的公民个人信息，除按照规定应当公示的信息外，应当予以保密。
Die mit der Sozialhilfe betrauten Mitarbeiter haben die im Rahmen ihrer Sozialhilfetätigkeit erlangten personenbezogenen Daten der Bürger vertraulich zu behandeln, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß den Vorschriften offengelegt werden müssen.
县级以上人民政府及其社会救助管理部门应当通过报刊、广播、电视、互联网等媒体，宣传社会救助法律、法规和政策。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre für die Sozialhilfe zuständigen Abteilungen sollen über Medien wie Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und Internet für die Gesetze, Vorschriften und Politiken im Bereich der Sozialhilfe werben.
县级人民政府及其社会救助管理部门应当通过公共查阅室、资料索取点、信息公告栏等便于公众知晓的途径，及时公开社会救助资金、物资的管理和使用等情况，接受社会监督。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre für die Sozialhilfe zuständigen Abteilungen sollen über öffentlich zugängliche Wege wie öffentliche Leseräume, Informationsentnahmestellen und Anschlagtafeln rechtzeitig die Verwaltung und Verwendung von Sozialhilfemitteln und -materialien offenlegen und der gesellschaftlichen Überwachung unterziehen.
履行社会救助职责的工作人员行使职权，应当接受社会监督。
Die mit der Sozialhilfe betrauten Mitarbeiter unterliegen bei der Ausübung ihrer Befugnisse der gesellschaftlichen Überwachung.
任何单位、个人有权对履行社会救助职责的工作人员在社会救助工作中的违法行为进行举报、投诉。受理举报、投诉的机关应当及时核实、处理。
Jede Einheit und jede Person ist berechtigt, rechtswidriges Verhalten von mit der Sozialhilfe betrauten Mitarbeitern im Rahmen ihrer Sozialhilfetätigkeit zu melden und Beschwerde einzulegen. Die für die Entgegennahme von Meldungen und Beschwerden zuständigen Stellen haben diese unverzüglich zu überprüfen und zu bearbeiten.
县级以上人民政府财政部门、审计机关依法对社会救助资金、物资的筹集、分配、管理和使用实施监督。
Die Finanzabteilungen und Rechnungsprüfungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber üben gemäß dem Gesetz die Aufsicht über die Sammlung, Zuweisung, Verwaltung und Verwendung von Sozialhilfemitteln und -materialien aus.
申请或者已获得社会救助的家庭或者人员，对社会救助管理部门作出的具体行政行为不服的，可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼。
Familien oder Personen, die Sozialhilfe beantragt haben oder bereits erhalten, können gegen konkrete Verwaltungsmaßnahmen der Sozialhilfeverwaltungsbehörden gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage einreichen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本办法规定，有下列情形之一的，由上级行政机关或者监察机关责令改正；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung in einer der folgenden Situationen ordnet die übergeordnete Verwaltungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde eine Korrektur an; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)对符合申请条件的救助申请不予受理的；
(1) Die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Sozialhilfe, der die Voraussetzungen erfüllt;
(二)对符合救助条件的救助申请不予批准的；
(2) Die Nichtgenehmigung eines Antrags auf Sozialhilfe, der die Voraussetzungen erfüllt;
(三)对不符合救助条件的救助申请予以批准的；
(3) Die Genehmigung eines Antrags auf Sozialhilfe, der die Voraussetzungen nicht erfüllt;
(四)泄露在工作中知悉的公民个人信息，造成后果的；
(4) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten der Bürger, die während der Arbeit bekannt wurden, mit negativen Folgen;
(五)丢失、篡改接受社会救助款物、服务记录等数据的；
(5) Der Verlust oder die Manipulation von Daten über erhaltene Sozialhilfeleistungen, Dienstleistungsaufzeichnungen usw.;
(六)不按照规定发放社会救助资金、物资或者提供相关服务的；
(6) Die nicht vorschriftsmäßige Auszahlung von Sozialhilfegeldern, -materialien oder die Erbringung entsprechender Dienstleistungen;
(七)在履行社会救助职责过程中有其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为的。
(7) Andere Handlungen des Machtmissbrauchs, der Vernachlässigung von Pflichten oder der Vetternwirtschaft bei der Ausübung der Sozialhilfepflichten.
违反本办法规定，截留、挤占、挪用、私分社会救助资金、物资的，由有关部门责令追回；有违法所得的，没收违法所得；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Sozialhilfegelder oder -materialien unterschlägt, zweckentfremdet, veruntreut oder privatisiert, wird von den zuständigen Behörden zur Rückgabe aufgefordert; etwaige rechtswidrige Erträge werden eingezogen; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird disziplinarisch bestraft.
采取虚报、隐瞒、伪造等手段，骗取社会救助资金、物资或者服务的，由有关部门决定停止社会救助，责令退回非法获取的救助资金、物资，可以处非法获取的救助款额或者物资价值1倍以上3倍以下的罚款；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚。
Wer durch falsche Angaben, Verschweigen von Tatsachen, Fälschung oder andere Mittel Sozialhilfegelder, -materialien oder -dienstleistungen erschleicht, wird von den zuständigen Behörden angewiesen, die Sozialhilfe einzustellen, und zur Rückgabe der unrechtmäßig erlangten Hilfsgelder und -materialien aufgefordert; es kann eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen des unrechtmäßig erlangten Hilfsbetrags oder des Werts der Materialien verhängt werden; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt.
违反本办法规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine Straftat begeht, wird strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本办法自2014年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.