KYB CHINA(2009年11月10日中华人民共和国国务院令第566号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 10. November 2009 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 566, geändert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了保障著作权人依法行使广播权，方便广播电台、电视台播放录音制品，根据《中华人民共和国著作权法》(以下称著作权法)第四十四条的规定，制定本办法。
Zur Gewährleistung der Ausübung des Senderechts durch Urheber und zur Erleichterung des Abspielens von Tonaufnahmen durch Rundfunk- und Fernsehanstalten werden diese Maßnahmen gemäß Artikel 44 des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Urheberrechtsgesetz bezeichnet) erlassen.
广播电台、电视台可以就播放已经发表的音乐作品向著作权人支付报酬的方式、数额等有关事项与管理相关权利的著作权集体管理组织进行约定。
Rundfunk- und Fernsehanstalten können mit der für die entsprechenden Rechte zuständigen Verwertungsgesellschaft Vereinbarungen über die Art und Höhe der Vergütung für das Abspielen bereits veröffentlichter Musikwerke an die Urheber treffen.
广播电台、电视台播放已经出版的录音制品，已经与著作权人订立许可使用合同的，按照合同约定的方式和标准支付报酬。
Haben Rundfunk- und Fernsehanstalten für das Abspielen bereits veröffentlichter Tonaufnahmen einen Lizenzvertrag mit dem Urheber geschlossen, so wird die Vergütung nach den im Vertrag vereinbarten Modalitäten und Sätzen gezahlt.
广播电台、电视台依照著作权法第四十四条的规定，未经著作权人的许可播放已经出版的录音制品(以下称播放录音制品)的，依照本办法向著作权人支付报酬。
Spielen Rundfunk- und Fernsehanstalten gemäß Artikel 44 des Urheberrechtsgesetzes ohne Zustimmung des Urhebers bereits veröffentlichte Tonaufnahmen ab (im Folgenden als Abspielen von Tonaufnahmen bezeichnet), so zahlen sie die Vergütung nach diesen Maßnahmen.
本办法所称播放，是指广播电台、电视台以无线或者有线的方式进行的首播、重播和转播。
Der Begriff „Abspielen“ im Sinne dieser Maßnahmen bezeichnet die Erstausstrahlung, Wiederholung und Übertragung durch Rundfunk- und Fernsehanstalten auf drahtlosem oder drahtgebundenem Wege.
广播电台、电视台播放录音制品，可以与管理相关权利的著作权集体管理组织约定每年向著作权人支付固定数额的报酬；没有就固定数额进行约定或者约定不成的，广播电台、电视台与管理相关权利的著作权集体管理组织可以以下列方式之一为基础，协商向著作权人支付报酬：
Rundfunk- und Fernsehanstalten können mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft vereinbaren, den Urhebern jährlich einen festen Betrag als Vergütung zu zahlen; wird kein fester Betrag vereinbart oder wird keine Einigung erzielt, können die Rundfunk- und Fernsehanstalten und die Verwertungsgesellschaft auf der Grundlage einer der folgenden Methoden über die Vergütung verhandeln:
(一)以本台或者本台各频道(频率)本年度广告收入扣除15%成本费用后的余额，乘以本办法第五条或者第六条规定的付酬标准，计算支付报酬的数额；
(1) Der Betrag wird berechnet, indem der nach Abzug von 15 % Kosten vom Werbeertrag des Senders oder seiner Kanäle (Frequenzen) im laufenden Jahr verbleibende Betrag mit dem in Artikel 5 oder 6 festgelegten Vergütungssatz multipliziert wird;
(二)以本台本年度播放录音制品的时间总量，乘以本办法第七条规定的单位时间付酬标准，计算支付报酬的数额。
(2) Der Betrag wird berechnet, indem die Gesamtzeit des Abspielens von Tonaufnahmen des Senders im laufenden Jahr mit dem in Artikel 7 festgelegten Vergütungssatz pro Zeiteinheit multipliziert wird.
以本办法第四条第(一)项规定方式确定向著作权人支付报酬的数额的，自本办法施行之日起5年内，按照下列付酬标准协商支付报酬的数额：
Wird die Vergütung nach der in Artikel 4 Absatz (1) genannten Methode bestimmt, so wird innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen die Vergütung nach folgenden Sätzen verhandelt:
(一)播放录音制品的时间占本台或者本频道(频率)播放节目总时间的比例(以下称播放时间比例)不足1%的，付酬标准为0.01%；
(1) Beträgt der Anteil der Sendezeit von Tonaufnahmen an der gesamten Sendezeit des Senders oder Kanals (Frequenz) (im Folgenden als Sendezeitanteil bezeichnet) weniger als 1 %, beträgt der Vergütungssatz 0,01 %;
(二)播放时间比例为1%以上不足3%的，付酬标准为0.02%；
(2) Beträgt der Sendezeitanteil 1 % oder mehr, aber weniger als 3 %, beträgt der Vergütungssatz 0,02 %;
(三)播放时间比例为3%以上不足6%的，相应的付酬标准为0.09%到0.15%，播放时间比例每增加1%，付酬标准相应增加0.03%；
(3) Beträgt der Sendezeitanteil 3 % oder mehr, aber weniger als 6 %, beträgt der entsprechende Vergütungssatz 0,09 % bis 0,15 %, wobei der Vergütungssatz für jeden weiteren Prozentpunkt des Sendezeitanteils um 0,03 % steigt;
(四)播放时间比例为6%以上10%以下的，相应的付酬标准为0.24%到0.4%，播放时间比例每增加1%，付酬标准相应增加0.04%；
(4) Beträgt der Sendezeitanteil 6 % oder mehr, aber weniger als 10 %, beträgt der entsprechende Vergütungssatz 0,24 % bis 0,4 %, wobei der Vergütungssatz für jeden weiteren Prozentpunkt des Sendezeitanteils um 0,04 % steigt;
(五)播放时间比例超过10%不足30%的，付酬标准为0.5%；
(5) Beträgt der Sendezeitanteil mehr als 10 %, aber weniger als 30 %, beträgt der Vergütungssatz 0,5 %;
(六)播放时间比例为30%以上不足50%的，付酬标准为0.6%；
(6) Beträgt der Sendezeitanteil 30 % oder mehr, aber weniger als 50 %, beträgt der Vergütungssatz 0,6 %;
(七)播放时间比例为50%以上不足80%的，付酬标准为0.7%；
(7) Beträgt der Sendezeitanteil 50 % oder mehr, aber weniger als 80 %, beträgt der Vergütungssatz 0,7 %;
(八)播放时间比例为80%以上的，付酬标准为0.8%。
(8) Beträgt der Sendezeitanteil 80 % oder mehr, beträgt der Vergütungssatz 0,8 %.
以本办法第四条第(一)项规定方式确定向著作权人支付报酬的数额的，自本办法施行届满5年之日起，按照下列付酬标准协商支付报酬的数额：
Wird die Vergütung nach der in Artikel 4 Absatz (1) genannten Methode bestimmt, so wird ab dem Tag, der fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen liegt, die Vergütung nach folgenden Sätzen verhandelt:
(一)播放时间比例不足1%的，付酬标准为0.02%；
(1) Beträgt der Sendezeitanteil weniger als 1 %, beträgt der Vergütungssatz 0,02 %;
(二)播放时间比例为1%以上不足3%的，付酬标准为0.03%；
(2) Beträgt der Sendezeitanteil 1 % oder mehr, aber weniger als 3 %, beträgt der Vergütungssatz 0,03 %;
(三)播放时间比例为3%以上不足6%的，相应的付酬标准为0.12%到0.2%，播放时间比例每增加1%，付酬标准相应增加0.04%；
(3) Beträgt der Sendezeitanteil 3 % oder mehr, aber weniger als 6 %, beträgt der entsprechende Vergütungssatz 0,12 % bis 0,2 %, wobei der Vergütungssatz für jeden weiteren Prozentpunkt des Sendezeitanteils um 0,04 % steigt;
(四)播放时间比例为6%以上10%以下的，相应的付酬标准为0.3%到0.5%，播放时间比例每增加1%，付酬标准相应增加0.05%；
(4) Beträgt der Sendezeitanteil 6 % oder mehr, aber weniger als 10 %, beträgt der entsprechende Vergütungssatz 0,3 % bis 0,5 %, wobei der Vergütungssatz für jeden weiteren Prozentpunkt des Sendezeitanteils um 0,05 % steigt;
(五)播放时间比例超过10%不足30%的，付酬标准为0.6%；
(5) Beträgt der Sendezeitanteil mehr als 10 %, aber weniger als 30 %, beträgt der Vergütungssatz 0,6 %;
(六)播放时间比例为30%以上不足50%的，付酬标准为0.7%；
(6) Beträgt der Sendezeitanteil 30 % oder mehr, aber weniger als 50 %, beträgt der Vergütungssatz 0,7 %;
(七)播放时间比例为50%以上不足80%的，付酬标准为0.8%；
(7) Beträgt der Sendezeitanteil 50 % oder mehr, aber weniger als 80 %, beträgt der Vergütungssatz 0,8 %;
(八)播放时间比例为80%以上的，付酬标准为0.9%。
(8) Beträgt der Sendezeitanteil 80 % oder mehr, beträgt der Vergütungssatz 0,9 %.
以本办法第四条第(二)项规定的方式确定向著作权人支付报酬的数额的，按照下列付酬标准协商支付报酬的数额：
Wird die Höhe der Vergütung an den Urheber nach der in Artikel 4 Absatz (2) dieser Maßnahmen festgelegten Methode bestimmt, wird die Vergütungshöhe nach folgenden Vergütungssätzen ausgehandelt:
(一)广播电台的单位时间付酬标准为每分钟0.30元；
(1) Der Vergütungssatz pro Minute für Rundfunkanstalten beträgt 0,30 Yuan;
(二)电视台的单位时间付酬标准自本办法施行之日起5年内为每分钟1.50元，自本办法施行届满5年之日起为每分钟2元。
(2) Der Vergütungssatz pro Minute für Fernsehanstalten beträgt innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen 1,50 Yuan und ab dem Tag, der 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen liegt, 2 Yuan.
广播电台、电视台播放录音制品，未能依照本办法第四条的规定与管理相关权利的著作权集体管理组织约定支付报酬的固定数额，也未能协商确定应支付报酬的，应当依照本办法第四条第(一)项规定的方式和第五条、第六条规定的标准，确定向管理相关权利的著作权集体管理组织支付报酬的数额。
Wenn Rundfunk- und Fernsehanstalten bei der Ausstrahlung von Tonaufnahmen weder einen festen Vergütungsbetrag mit der für die entsprechenden Rechte zuständigen Verwertungsgesellschaft gemäß Artikel 4 dieser Maßnahmen vereinbaren noch die zu zahlende Vergütung aushandeln können, bestimmen sie die Höhe der an die Verwertungsgesellschaft zu zahlenden Vergütung nach der in Artikel 4 Absatz (1) dieser Maßnahmen festgelegten Methode und den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Sätzen.
广播电台、电视台转播其他广播电台、电视台播放的录音制品的，其播放录音制品的时间按照实际播放时间的10%计算。
Wenn Rundfunk- und Fernsehanstalten Tonaufnahmen weiterverbreiten, die von anderen Rundfunk- und Fernsehanstalten ausgestrahlt werden, wird die Sendezeit für diese Tonaufnahmen mit 10 % der tatsächlichen Sendezeit berechnet.
中部地区的广播电台、电视台依照本办法规定方式向著作权人支付报酬的数额，自本办法施行之日起5年内，按照依据本办法规定计算出的数额的50%计算。
Für Rundfunk- und Fernsehanstalten in der zentralen Region Chinas wird der nach dieser Maßnahmen berechnete Vergütungsbetrag innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen mit 50 % des berechneten Betrags angesetzt.
西部地区的广播电台、电视台以及全国专门对少年儿童、少数民族和农村地区等播出的专业频道(频率)，依照本办法规定方式向著作权人支付报酬的数额，自本办法施行之日起5年内，按照依据本办法规定计算出的数额的10%计算；自本办法施行届满5年之日起，按照依据本办法规定计算出的数额的50%计算。
Für Rundfunk- und Fernsehanstalten in der westlichen Region sowie für landesweite Fachkanäle (Frequenzen), die speziell für Kinder, ethnische Minderheiten und ländliche Gebiete senden, wird der nach dieser Maßnahmen berechnete Vergütungsbetrag innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen mit 10 % des berechneten Betrags angesetzt; ab dem Tag, der 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen liegt, mit 50 % des berechneten Betrags.
县级以上人民政府财政部门将本级人民政府设立的广播电台、电视台播放录音制品向著作权人支付报酬的支出作为核定其收支的因素，根据本地区财政情况综合考虑，统筹安排。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber berücksichtigen die Ausgaben der von ihnen eingerichteten Rundfunk- und Fernsehanstalten für die Vergütung an Urheber für die Ausstrahlung von Tonaufnahmen als Faktor bei der Festlegung ihrer Einnahmen und Ausgaben und planen diese unter umfassender Berücksichtigung der lokalen Finanzlage.
广播电台、电视台向著作权人支付报酬，以年度为结算期。
Die Vergütung der Urheber durch Rundfunk- und Fernsehanstalten erfolgt auf Jahresbasis.
广播电台、电视台应当于每年度第一季度将其上年度应当支付的报酬交由著作权集体管理组织转付给著作权人。
Rundfunk- und Fernsehanstalten müssen die für das Vorjahr fällige Vergütung im ersten Quartal eines jeden Jahres an die Verwertungsgesellschaft überweisen, die sie an die Urheber weiterleitet.
广播电台、电视台通过著作权集体管理组织向著作权人支付报酬时，应当提供其播放作品的名称、著作权人姓名或者名称、播放时间等情况，双方已有约定的除外。
Bei der Zahlung der Vergütung an die Urheber über die Verwertungsgesellschaft müssen Rundfunk- und Fernsehanstalten Angaben zu den Namen der gesendeten Werke, den Namen der Urheber, der Sendezeit usw. machen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
广播电台、电视台播放录音制品，未向管理相关权利的著作权集体管理组织会员以外的著作权人支付报酬的，应当按照本办法第十二条的规定将应支付的报酬送交管理相关权利的著作权集体管理组织；管理相关权利的著作权集体管理组织应当向著作权人转付。
Wenn Rundfunk- und Fernsehanstalten bei der Ausstrahlung von Tonaufnahmen keine Vergütung an Urheber zahlen, die nicht Mitglieder der für die entsprechenden Rechte zuständigen Verwertungsgesellschaft sind, müssen sie die fällige Vergütung gemäß Artikel 12 dieser Maßnahmen an die Verwertungsgesellschaft überweisen; die Verwertungsgesellschaft leitet die Vergütung an die Urheber weiter.
著作权集体管理组织向著作权人转付报酬，除本办法已有规定外，适用《著作权集体管理条例》的有关规定。
Für die Weiterleitung der Vergütung durch die Verwertungsgesellschaft an die Urheber gelten, soweit in dieser Maßnahme nichts anderes bestimmt ist, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltung von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
广播电台、电视台依照本办法规定将应当向著作权人支付的报酬交给著作权集体管理组织后，对著作权集体管理组织与著作权人之间的纠纷不承担责任。
Nachdem Rundfunk- und Fernsehanstalten die fällige Vergütung an die Urheber gemäß dieser Maßnahmen an die Verwertungsgesellschaft überwiesen haben, haften sie nicht für Streitigkeiten zwischen der Verwertungsgesellschaft und den Urhebern.
广播电台、电视台与著作权人或者著作权集体管理组织因依照本办法规定支付报酬产生纠纷的，可以依法向人民法院提起民事诉讼，或者根据双方达成的书面仲裁协议向仲裁机构申请仲裁。
Bei Streitigkeiten zwischen Rundfunk- und Fernsehanstalten und Urhebern oder Verwertungsgesellschaften über die Zahlung der Vergütung gemäß dieser Maßnahmen kann eine Zivilklage vor einem Volksgericht erhoben oder ein Schiedsverfahren bei einer Schiedsstelle gemäß einer schriftlichen Schiedsvereinbarung beantragt werden.
本办法自2010年1月1日起施行。
Diese Maßnahmen treten am 1. Januar 2010 in Kraft.