KYB CHINA(1993年8月2日中华人民共和国国务院令第121号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht am 2. August 1993 durch Dekret Nr. 121 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对企业债券的管理，引导资金的合理流向，有效利用社会闲散资金，保护投资者的合法权益，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Unternehmensanleihen zu verstärken, den rationalen Kapitalfluss zu lenken, brachliegende gesellschaftliche Mittel effektiv zu nutzen und die legitimen Rechte und Interessen der Anleger zu schützen.
本条例适用于中华人民共和国境内具有法人资格的企业(以下简称企业)在境内发行的债券。但是，金融债券和外币债券除外。
Diese Verordnung gilt für Anleihen, die von Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit (im Folgenden als Unternehmen bezeichnet) innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China begeben werden. Finanzanleihen und Fremdwährungsanleihen sind jedoch ausgenommen.
除前款规定的企业外，任何单位和个人不得发行企业债券。
Mit Ausnahme der im vorstehenden Absatz genannten Unternehmen darf keine andere Einheit oder natürliche Person Unternehmensanleihen begeben.
企业进行有偿筹集资金活动，必须通过公开发行企业债券的形式进行。但是，法律和国务院另有规定的除外。
Unternehmen, die entgeltliche Mittelbeschaffungsaktivitäten durchführen, müssen dies in Form der öffentlichen Emission von Unternehmensanleihen tun, es sei denn, gesetzliche oder andere Bestimmungen des Staatsrates sehen etwas anderes vor.
发行和购买企业债券应当遵循自愿、互利、有偿的原则。
Die Emission und der Erwerb von Unternehmensanleihen sollten den Grundsätzen der Freiwilligkeit, Gegenseitigkeit und Entgeltlichkeit folgen.
企业债券
Unternehmensanleihen
本条例所称企业债券，是指企业依照法定程序发行、约定在一定期限内还本付息的有价证券。
Unternehmensanleihen im Sinne dieser Verordnung sind Wertpapiere, die von Unternehmen nach gesetzlich festgelegten Verfahren begeben werden und die Rückzahlung von Kapital und Zahlung von Zinsen innerhalb eines bestimmten Zeitraums versprechen.
企业债券的票面应当载明下列内容：
Die Urkunde einer Unternehmensanleihe muss folgende Angaben enthalten:
(一)企业的名称、住所；
(1) Name und Sitz des Unternehmens;
(二)企业债券的面额；
(2) Nennbetrag der Unternehmensanleihe;
(三)企业债券的利率；
(3) Zinssatz der Unternehmensanleihe;
(四)还本期限和方式；
(4) Rückzahlungsfrist und -methode;
(五)利息的支付方式；
(5) Zahlungsweise der Zinsen;
(六)企业债券发行日期和编号；
(6) Ausgabedatum und Seriennummer der Unternehmensanleihe;
(七)企业的印记和企业法定代表人的签章；
(7) Siegel des Unternehmens und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters;
(八)审批机关批准发行的文号、日期。
(8) Aktenzeichen und Datum der Genehmigung durch die zuständige Behörde.
企业债券持有人有权按照约定期限取得利息、收回本金，但是无权参与企业的经营管理。
Der Inhaber einer Unternehmensanleihe ist berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist Zinsen zu erhalten und das Kapital zurückzuerhalten, ist jedoch nicht berechtigt, sich an der Geschäftsführung des Unternehmens zu beteiligen.
企业债券持有人对企业的经营状况不承担责任。
Der Inhaber einer Unternehmensanleihe haftet nicht für die Geschäftslage des Unternehmens.
企业债券可以转让、抵押和继承。
Unternehmensanleihen können übertragen, verpfändet und vererbt werden.
企业债券的管理
Verwaltung von Unternehmensanleihen
国家计划委员会会同中国人民银行、财政部、国务院证券委员会拟订全国企业债券发行的年度规模和规模内的各项指标，报国务院批准后，下达各省、自治区、直辖市、计划单列市人民政府和国务院有关部门执行。
Die Staatliche Planungskommission erarbeitet gemeinsam mit der Volksbank von China, dem Finanzministerium und der Wertpapierkommission des Staatsrates das jährliche Gesamtvolumen der Emission von Unternehmensanleihen und die einzelnen Indikatoren innerhalb dieses Volumens, legt sie dem Staatsrat zur Genehmigung vor und leitet sie dann an die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie an die zuständigen Abteilungen des Staatsrates zur Umsetzung weiter.
未经国务院同意，任何地方、部门不得擅自突破企业债券发行的年度规模，并不得擅自调整年度规模内的各项指标。
Ohne Zustimmung des Staatsrates darf keine lokale Behörde oder Abteilung das jährliche Emissionsvolumen von Unternehmensanleihen eigenmächtig überschreiten oder die einzelnen Indikatoren innerhalb des Jahresvolumens eigenmächtig anpassen.
企业发行企业债券必须按照本条例的规定进行审批；未经批准的，不得擅自发行和变相发行企业债券。
Die Emission von Unternehmensanleihen durch ein Unternehmen muss gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigt werden; ohne Genehmigung dürfen keine Unternehmensanleihen emittiert oder in verdeckter Form emittiert werden.
中央企业发行企业债券，由中国人民银行会同国家计划委员会审批；地方企业发行企业债券，由中国人民银行省、自治区、直辖市、计划单列市分行会同同级计划主管部门审批。
Die Emission von Unternehmensanleihen durch zentral verwaltete Unternehmen wird von der Volksbank von China gemeinsam mit der Staatlichen Planungskommission genehmigt; die Emission von Unternehmensanleihen durch lokale Unternehmen wird von den Filialen der Volksbank von China in den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten gemeinsam mit den zuständigen Planungsbehörden auf derselben Ebene genehmigt.
企业发行企业债券必须符合下列条件：
Ein Unternehmen muss die folgenden Bedingungen erfüllen, um Unternehmensanleihen zu emittieren:
(一)企业规模达到国家规定的要求；
(1) Die Unternehmensgröße entspricht den staatlichen Anforderungen;
(二)企业财务会计制度符合国家规定；
(2) Das Rechnungswesen und die Finanzberichterstattung des Unternehmens entsprechen den staatlichen Vorschriften;
(三)具有偿债能力；
(3) Das Unternehmen ist in der Lage, seine Schulden zu bedienen;
(四)企业经济效益良好，发行企业债券前连续3年盈利；
(4) Das Unternehmen weist gute wirtschaftliche Ergebnisse auf und war in den drei aufeinanderfolgenden Jahren vor der Emission von Unternehmensanleihen profitabel;
(五)所筹资金用途符合国家产业政策。
(5) Die Verwendung der aufgenommenen Mittel entspricht der staatlichen Industriepolitik.
企业发行企业债券应当制订发行章程。
Ein Unternehmen, das Unternehmensanleihen emittiert, muss eine Emissionssatzung erstellen.
发行章程应当包括下列内容：
Die Emissionssatzung muss folgende Angaben enthalten:
(一)企业的名称、住所、经营范围、法定代表人；
(1) Name, Sitz, Geschäftstätigkeit und gesetzlicher Vertreter des Unternehmens;
(二)企业近3年的生产经营状况和有关业务发展的基本情况；
(2) Die Geschäftslage des Unternehmens in den letzten drei Jahren und die grundlegende Entwicklung des relevanten Geschäfts;
(三)财务报告；
(3) Finanzberichte;
(四)企业自有资产净值；
(4) Nettovermögen des Unternehmens;
(五)筹集资金的用途；
(5) Verwendungszweck der aufgenommenen Mittel;
(六)效益预测；
(6) Ertragsprognose;
(七)发行对象、时间、期限、方式；
(7) Zielgruppe, Zeitpunkt, Laufzeit und Methode der Emission;
(八)债券的种类及期限；
(8) Art und Laufzeit der Anleihen;
(九)债券的利率；
(9) Zinssatz der Anleihen;
(十)债券总面额；
(10) Gesamtnennbetrag der Anleihen;
(十一)还本付息方式；
(11) Methode der Rückzahlung und Zinszahlung;
(十二)审批机关要求载明的其他事项。
(12) Sonstige Angaben, die von der Genehmigungsbehörde verlangt werden.
企业申请发行企业债券，应当向审批机关报送下列文件：
Ein Unternehmen, das die Emission von Unternehmensanleihen beantragt, muss der Genehmigungsbehörde folgende Unterlagen vorlegen:
(一)发行企业债券的申请书；
(1) Antrag auf Emission von Unternehmensanleihen;
(二)营业执照；
(2) Gewerbeanmeldung;
(三)发行章程；
(3) Emissionssatzung;
(四)经会计师事务所审计的企业近3年的财务报告；
(4) Von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüfte Finanzberichte des Unternehmens für die letzten drei Jahre;
(五)审批机关要求提供的其他材料。
(5) Sonstige von der Genehmigungsbehörde verlangte Unterlagen.
企业发行企业债券用于固定资产投资，按照国家有关规定需要经有关部门审批的，还应当报送有关部门的审批文件。
Wenn die Emission von Unternehmensanleihen für Investitionen in Anlagevermögen verwendet wird und nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich ist, muss auch das Genehmigungsdokument dieser Behörde vorgelegt werden.
企业发行企业债券应当公布经审批机关批准的发行章程。
Ein Unternehmen, das Unternehmensanleihen emittiert, muss die von der Genehmigungsbehörde genehmigte Emissionssatzung veröffentlichen.
企业发行企业债券，可以向经认可的债券评信机构申请信用评级。
Ein Unternehmen, das Unternehmensanleihen emittiert, kann bei einer anerkannten Rating-Agentur ein Bonitätsrating beantragen.
企业发行企业债券的总面额不得大于该企业的自有资产净值。
Der Gesamtnennbetrag der von einem Unternehmen emittierten Unternehmensanleihen darf das Nettovermögen des Unternehmens nicht übersteigen.
企业发行企业债券用于固定资产投资的，依照国家有关固定资产投资的规定办理。
Wenn ein Unternehmen Unternehmensanleihen für Investitionen in Anlagevermögen emittiert, gelten die einschlägigen staatlichen Vorschriften für Investitionen in Anlagevermögen.
企业债券的利率不得高于银行相同期限居民储蓄定期存款利率的40%。
Der Zinssatz von Unternehmensanleihen darf den Zinssatz für Spareinlagen von Privatpersonen mit gleicher Laufzeit bei Banken um nicht mehr als 40 % übersteigen.
任何单位不得以下列资金购买企业债券：
Keine Einheit darf Unternehmensanleihen mit folgenden Mitteln erwerben:
(一)财政预算拨款；
(1) Haushaltsmittel;
(二)银行贷款；
(2) Bankdarlehen;
(三)国家规定不得用于购买企业债券的其他资金。
(3) Sonstige Mittel, die nach staatlichen Vorschriften nicht für den Erwerb von Unternehmensanleihen verwendet werden dürfen.
办理储蓄业务的机构不得将所吸收的储蓄存款用于购买企业债券。
Institute, die Sparkonten führen, dürfen die von ihnen hereingenommenen Spareinlagen nicht für den Erwerb von Unternehmensanleihen verwenden.
企业发行企业债券所筹资金应当按照审批机关批准的用途，用于本企业的生产经营。
Die durch die Emission von Unternehmensanleihen aufgenommenen Mittel müssen gemäß dem von der Genehmigungsbehörde genehmigten Verwendungszweck für die Produktion und den Betrieb des Unternehmens verwendet werden.
企业发行企业债券所筹资金不得用于房地产买卖、股票买卖和期货交易等与本企业生产经营无关的风险性投资。
Die durch die Emission von Unternehmensanleihen aufgenommenen Mittel dürfen nicht für risikobehaftete Investitionen verwendet werden, die nicht mit der Produktion und dem Betrieb des Unternehmens zusammenhängen, wie z. B. Immobilienhandel, Aktienhandel und Terminkontrakthandel.
企业发行企业债券，应当由证券经营机构承销。
Die Emission von Unternehmensanleihen durch ein Unternehmen muss von einem Wertpapierinstitut übernommen werden.
证券经营机构承销企业债券，应当对发行债券的企业的发行章程和其他有关文件的真实性、准确性、完整性进行核查。
Ein Wertpapierinstitut, das Unternehmensanleihen übernimmt, muss die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Emissionssatzung und anderer relevanter Dokumente des emittierenden Unternehmens überprüfen.
企业债券的转让，应当在经批准的可以进行债券交易的场所进行。
Die Übertragung von Unternehmensanleihen muss an einer genehmigten und für den Anleihenhandel zugelassenen Stelle erfolgen.
非证券经营机构和个人不得经营企业债券的承销和转让业务。
Nicht-Wertpapierinstitute und natürliche Personen dürfen keine Übernahme- und Übertragungsgeschäfte mit Unternehmensanleihen betreiben.
单位和个人所得的企业债券利息收入，按照国家规定纳税。
Zinserträge aus Unternehmensanleihen, die von Einheiten oder natürlichen Personen erzielt werden, unterliegen der Besteuerung nach staatlichen Vorschriften.
中国人民银行及其分支机构和国家证券监督管理机构，依照规定的职责，负责对企业债券的发行和交易活动，进行监督检查。
Die Volksbank von China und ihre Zweigstellen sowie die staatliche Wertpapieraufsichtsbehörde sind gemäß ihren festgelegten Zuständigkeiten für die Überwachung und Kontrolle der Emission und des Handels von Unternehmensanleihen verantwortlich.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
未经批准发行或者变相发行企业债券的，以及未通过证券经营机构发行企业债券的，责令停止发行活动，退还非法所筹资金，处以相当于非法所筹资金金额5%以下的罚款。
Wer ohne Genehmigung Unternehmensanleihen emittiert oder in verdeckter Form emittiert oder Unternehmensanleihen nicht über ein Wertpapierinstitut emittiert, wird angewiesen, die Emissionstätigkeit einzustellen, die unrechtmäßig aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 5 % des Betrags der unrechtmäßig aufgenommenen Mittel verhängt.
超过批准数额发行企业债券的，责令退还超额发行部分或者核减相当于超额发行金额的贷款额度，处以相当于超额发行部分5%以下的罚款。
Wer Unternehmensanleihen in einem die genehmigte Menge übersteigenden Umfang emittiert, wird angewiesen, den überschüssigen Teil zurückzuzahlen oder den Kreditrahmen in Höhe des überschüssigen Emissionsbetrags zu kürzen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 5 % des überschüssigen Teils verhängt.
超过本条例第十八条规定的最高利率发行企业债券的，责令改正，处以相当于所筹资金金额5%以下的罚款。
Wer Unternehmensanleihen zu einem Zinssatz emittiert, der den in Artikel 18 dieser Verordnung festgelegten Höchstzinssatz überschreitet, wird angewiesen, dies zu korrigieren, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 5 % des Betrags der aufgenommenen Mittel verhängt.
用财政预算拨款、银行贷款或者国家规定不得用于购买企业债券的其他资金购买企业债券的，以及办理储蓄业务的机构用所吸收的储蓄存款购买企业债券的，责令收回该资金，处以相当于所购买企业债券金额5%以下的罚款。
Wer Unternehmensanleihen mit Haushaltsmitteln, Bankdarlehen oder anderen Mitteln erwirbt, die nach staatlichen Vorschriften nicht für den Erwerb von Unternehmensanleihen verwendet werden dürfen, oder wer als Institut, das Sparkonten führt, hereingenommene Spareinlagen für den Erwerb von Unternehmensanleihen verwendet, wird angewiesen, diese Mittel zurückzufordern, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 5 % des Betrags der erworbenen Unternehmensanleihen verhängt.
未按批准用途使用发行企业债券所筹资金的，责令改正，没收其违反批准用途使用资金所获收益，并处以相当于违法使用资金金额5%以下的罚款。
Wer die durch die Emission von Unternehmensanleihen aufgenommenen Mittel nicht bestimmungsgemäß verwendet, wird angewiesen, dies zu korrigieren, die durch die nicht bestimmungsgemäße Verwendung erzielten Gewinne werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 5 % des Betrags der unrechtmäßig verwendeten Mittel verhängt.
非证券经营机构和个人经营企业债券的承销或者转让业务的，责令停止非法经营，没收非法所得，并处以承销或者转让企业债券金额5%以下的罚款。
Wer als Nicht-Wertpapierinstitut oder natürliche Person das Übernahme- oder Übertragungsgeschäft mit Unternehmensanleihen betreibt, wird angewiesen, den unrechtmäßigen Betrieb einzustellen, die unrechtmäßigen Erträge werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 5 % des Betrags der übernommenen oder übertragenen Unternehmensanleihen verhängt.
本条例第二十六条、第二十七条、第二十八条、第二十九条、第三十条、第三十一条规定的处罚，由中国人民银行及其分支机构决定。
Die in den Artikeln 26, 27, 28, 29, 30 und 31 dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen werden von der Volksbank von China und ihren Zweigstellen verhängt.
对有本条例第二十六条、第二十七条、第二十八条、第二十九条、第三十条、第三十一条所列违法行为的单位的法定代表人和直接责任人员，由中国人民银行及其分支机构给予警告或者处以1万元以上10万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Gegenüber dem gesetzlichen Vertreter und den unmittelbar verantwortlichen Personen einer Einheit, die eine der in den Artikeln 26, 27, 28, 29, 30 und 31 dieser Verordnung aufgeführten rechtswidrigen Handlungen begangen hat, kann die Volksbank von China oder ihre Zweigstelle eine Verwarnung aussprechen oder eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 bis 100.000 RMB verhängen; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
地方审批机关违反本条例规定，批准发行企业债券的，责令改正，给予通报批评，根据情况相应核减该地方企业债券的发行规模。
Wenn eine lokale Genehmigungsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und die Emission von Unternehmensanleihen genehmigt, wird sie angewiesen, dies zu korrigieren, es wird eine Rüge erteilt, und das Emissionsvolumen von Unternehmensanleihen in dieser Region wird je nach den Umständen entsprechend gekürzt.
企业债券监督管理机关的工作人员玩忽职守、徇私舞弊的，给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde für Unternehmensanleihen seine Pflichten vernachlässigt oder aus Eigennutz handelt, wird ihm eine Disziplinarstrafe auferlegt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
发行企业债券的企业违反本条例规定，给他人造成损失的，应当依法承担民事赔偿责任。
Wenn ein Unternehmen, das Unternehmensanleihen emittiert, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und anderen einen Schaden zufügt, haftet es zivilrechtlich auf Schadensersatz.
附则
Schlussbestimmungen
企业发行短期融资券，按照中国人民银行有关规定执行。
Die Emission von kurzfristigen Finanzierungsinstrumenten durch Unternehmen erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der Volksbank von China.
本条例由中国人民银行会同国家计划委员会解释。
Diese Verordnung wird von der Volksbank von China gemeinsam mit der Staatlichen Planungskommission ausgelegt.
本条例自发布之日起施行。1987年3月27日国务院发布的《企业债券管理暂行条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die am 27. März 1987 vom Staatsrat erlassene Vorläufige Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen wird gleichzeitig aufgehoben.