KYB CHINA(2005年2月2日国务院第80次常务会议通过 2005年2月15日中华人民共和国国务院令第432号公布 自2005年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 80. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 2. Februar 2005, verkündet mit der Verordnung Nr. 432 des Staatsrates der Volksrepublik China am 15. Februar 2005, in Kraft getreten am 1. Mai 2005)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强电力监管，规范电力监管行为，完善电力监管制度，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Elektrizitätsaufsicht zu stärken, das Verhalten der Elektrizitätsaufsicht zu standardisieren und das System der Elektrizitätsaufsicht zu verbessern.
电力监管的任务是维护电力市场秩序，依法保护电力投资者、经营者、使用者的合法权益和社会公共利益，保障电力系统安全稳定运行，促进电力事业健康发展。
Die Aufgabe der Elektrizitätsaufsicht besteht darin, die Ordnung des Strommarktes aufrechtzuerhalten, die legitimen Rechte und Interessen von Strominvestoren, -betreibern und -verbrauchern sowie das öffentliche Interesse gesetzlich zu schützen, den sicheren und stabilen Betrieb des Stromsystems zu gewährleisten und die gesunde Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft zu fördern.
电力监管应当依法进行，并遵循公开、公正和效率的原则。
Die Elektrizitätsaufsicht ist gesetzeskonform durchzuführen und hat den Grundsätzen der Offenheit, Gerechtigkeit und Effizienz zu folgen.
国务院电力监管机构依照本条例和国务院有关规定，履行电力监管和行政执法职能；国务院有关部门依照有关法律、行政法规和国务院有关规定，履行相关的监管职能和行政执法职能。
Das Elektrizitätsaufsichtsorgan des Staatsrates übt gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates die Funktionen der Elektrizitätsaufsicht und der Verwaltungsdurchsetzung aus; die zuständigen Abteilungen des Staatsrates üben gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen des Staatsrates die entsprechenden Aufsichts- und Verwaltungsdurchsetzungsfunktionen aus.
任何单位和个人对违反本条例和国家有关电力监管规定的行为有权向电力监管机构和政府有关部门举报，电力监管机构和政府有关部门应当及时处理，并依照有关规定对举报有功人员给予奖励。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen diese Verordnung und die einschlägigen staatlichen Vorschriften zur Elektrizitätsaufsicht beim Elektrizitätsaufsichtsorgan und den zuständigen Regierungsabteilungen zu melden. Das Elektrizitätsaufsichtsorgan und die zuständigen Regierungsabteilungen haben die Meldungen unverzüglich zu bearbeiten und gemäß den einschlägigen Bestimmungen diejenigen zu belohnen, die sich bei der Meldung verdient gemacht haben.
监管机构
Aufsichtsorgane
国务院电力监管机构根据履行职责的需要，经国务院批准，设立派出机构。国务院电力监管机构对派出机构实行统一领导和管理。
Das Elektrizitätsaufsichtsorgan des Staatsrates kann mit Genehmigung des Staatsrates Zweigstellen einrichten, um seine Aufgaben zu erfüllen. Das Elektrizitätsaufsichtsorgan des Staatsrates übt eine einheitliche Führung und Verwaltung über die Zweigstellen aus.
国务院电力监管机构的派出机构在国务院电力监管机构的授权范围内，履行电力监管职责。
Die Zweigstellen des Elektrizitätsaufsichtsorgans des Staatsrates üben die Aufgaben der Elektrizitätsaufsicht im Rahmen der ihnen vom Elektrizitätsaufsichtsorgan des Staatsrates übertragenen Befugnisse aus.
电力监管机构从事监管工作的人员，应当具备与电力监管工作相适应的专业知识和业务工作经验。
Das Personal der Elektrizitätsaufsichtsorgane, das mit Aufsichtsaufgaben betraut ist, muss über die für die Elektrizitätsaufsicht erforderlichen Fachkenntnisse und Berufserfahrungen verfügen.
电力监管机构从事监管工作的人员，应当忠于职守，依法办事，公正廉洁，不得利用职务便利谋取不正当利益，不得在电力企业、电力调度交易机构兼任职务。
Das Personal der Elektrizitätsaufsichtsorgane, das mit Aufsichtsaufgaben betraut ist, muss seine Pflichten treu erfüllen, gesetzeskonform handeln, gerecht und integer sein, darf seine dienstliche Stellung nicht zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile nutzen und darf keine Nebentätigkeiten in Elektrizitätsunternehmen oder Stromhandels- und -dispositionsstellen ausüben.
电力监管机构应当建立监管责任制度和监管信息公开制度。
Die Elektrizitätsaufsichtsorgane haben ein System der Aufsichtsverantwortung und ein System der Offenlegung von Aufsichtsinformationen einzurichten.
电力监管机构及其从事监管工作的人员依法履行电力监管职责，有关单位和人员应当予以配合和协助。
Wenn die Elektrizitätsaufsichtsorgane und ihr mit Aufsichtsaufgaben betrautes Personal gesetzlich ihre Aufsichtsbefugnisse ausüben, haben die betroffenen Einheiten und Personen dies zu unterstützen und zu erleichtern.
电力监管机构应当接受国务院财政、监察、审计等部门依法实施的监督。
Die Elektrizitätsaufsichtsorgane haben die gesetzliche Aufsicht durch die Finanz-, Disziplinar- und Prüfungsabteilungen des Staatsrates zu akzeptieren.
监管职责
Aufsichtsbefugnisse
国务院电力监管机构依照有关法律、行政法规和本条例的规定，在其职责范围内制定并发布电力监管规章、规则。
Das Elektrizitätsaufsichtsorgan des Staatsrates erlässt und veröffentlicht im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und dieser Verordnung Vorschriften und Regeln für die Elektrizitätsaufsicht.
电力监管机构依照有关法律和国务院有关规定，颁发和管理电力业务许可证。
Die Elektrizitätsaufsichtsorgane erteilen und verwalten gemäß den einschlägigen Gesetzen und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates Lizenzen für Elektrizitätsgeschäfte.
电力监管机构按照国家有关规定，对发电企业在各电力市场中所占份额的比例实施监管。
Die Elektrizitätsaufsichtsorgane überwachen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen den Anteil der Stromerzeugungsunternehmen an den einzelnen Strommärkten.
电力监管机构对发电厂并网、电网互联以及发电厂与电网协调运行中执行有关规章、规则的情况实施监管。
Die Elektrizitätsaufsichtsorgane überwachen die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Regeln bei der Netzeinspeisung von Kraftwerken, der Verbindung von Stromnetzen und dem koordinierten Betrieb von Kraftwerken und Netzen.
电力监管机构对电力市场向从事电力交易的主体公平、无歧视开放的情况以及输电企业公平开放电网的情况依法实施监管。
Die Elektrizitätsaufsichtsorgane überwachen gesetzlich den fairen und diskriminierungsfreien Zugang der Strommärkte für Stromhandelsteilnehmer sowie den fairen Zugang zu den Stromnetzen durch Übertragungsnetzbetreiber.
电力监管机构对电力企业、电力调度交易机构执行电力市场运行规则的情况，以及电力调度交易机构执行电力调度规则的情况实施监管。
Die Elektrizitätsaufsichtsorgane überwachen die Einhaltung der Betriebsregeln des Strommarktes durch Elektrizitätsunternehmen und Stromhandels- und -dispositionsstellen sowie die Einhaltung der Stromdispositionsregeln durch die Stromhandels- und -dispositionsstellen.
电力监管机构对供电企业按照国家规定的电能质量和供电服务质量标准向用户提供供电服务的情况实施监管。
Die Elektrizitätsaufsichtsorgane überwachen die Einhaltung der staatlich festgelegten Standards für Stromqualität und Stromversorgungsdienstleistungen durch Stromversorgungsunternehmen bei der Bereitstellung von Strom für die Nutzer.
电力监管机构具体负责电力安全监督管理工作。
Die Elektrizitätsaufsichtsorgane sind für die Überwachung und Verwaltung der Stromsicherheit zuständig.
国务院电力监管机构经商国务院发展改革部门、国务院安全生产监督管理部门等有关部门后，制订重大电力生产安全事故处置预案，建立重大电力生产安全事故应急处置制度。
Das Elektrizitätsaufsichtsorgan des Staatsrates erstellt nach Konsultation mit der Entwicklungs- und Reformabteilung des Staatsrates, der Abteilung für Arbeitssicherheitsaufsicht des Staatsrates und anderen zuständigen Abteilungen Pläne für die Bewältigung schwerer Stromunfälle und richtet ein System für die Notfallbewältigung schwerer Stromunfälle ein.
国务院价格主管部门、国务院电力监管机构依照法律、行政法规和国务院的规定，对电价实施监管。
Die zuständige Preisbehörde des Staatsrates und die Stromregulierungsbehörde des Staatsrates überwachen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen des Staatsrates die Strompreise.
监管措施
Aufsichtsmaßnahmen
电力监管机构根据履行监管职责的需要，有权要求电力企业、电力调度交易机构报送与监管事项相关的文件、资料。
Die Stromregulierungsbehörde ist berechtigt, von Stromunternehmen und Stromdispositionshandelsinstitutionen die Übermittlung von Dokumenten und Materialien im Zusammenhang mit den Regulierungsangelegenheiten zu verlangen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Regulierungsaufgaben erforderlich ist.
电力企业、电力调度交易机构应当如实提供有关文件、资料。
Stromunternehmen und Stromdispositionshandelsinstitutionen haben die betreffenden Dokumente und Materialien wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
国务院电力监管机构应当建立电力监管信息系统。
Die Stromregulierungsbehörde des Staatsrates soll ein Stromregulierungsinformationssystem einrichten.
电力企业、电力调度交易机构应当按照国务院电力监管机构的规定将与监管相关的信息系统接入电力监管信息系统。
Stromunternehmen und Stromdispositionshandelsinstitutionen haben gemäß den Vorschriften der Stromregulierungsbehörde des Staatsrates ihre regulierungsrelevanten Informationssysteme an das Stromregulierungsinformationssystem anzuschließen.
电力监管机构有权责令电力企业、电力调度交易机构按照国家有关电力监管规章、规则的规定如实披露有关信息。
Die Stromregulierungsbehörde ist berechtigt, Stromunternehmen und Stromdispositionshandelsinstitutionen anzuweisen, gemäß den einschlägigen Vorschriften und Regeln der Stromregulierung relevante Informationen wahrheitsgemäß offenzulegen.
电力监管机构依法履行职责，可以采取下列措施，进行现场检查：
Bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten kann die Stromregulierungsbehörde folgende Maßnahmen ergreifen, um Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen:
(一)进入电力企业、电力调度交易机构进行检查；
(1) Betreten der Stromunternehmen und Stromdispositionshandelsinstitutionen zur Inspektion;
(二)询问电力企业、电力调度交易机构的工作人员，要求其对有关检查事项作出说明；
(2) Befragung der Mitarbeiter von Stromunternehmen und Stromdispositionshandelsinstitutionen und Aufforderung zur Erläuterung der betreffenden Inspektionsangelegenheiten;
(三)查阅、复制与检查事项有关的文件、资料，对可能被转移、隐匿、损毁的文件、资料予以封存；
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Dokumenten und Materialien im Zusammenhang mit der Inspektionsangelegenheit sowie Versiegelung von Dokumenten und Materialien, die möglicherweise übertragen, versteckt oder beschädigt werden könnten;
(四)对检查中发现的违法行为，有权当场予以纠正或者要求限期改正。
(4) Bei während der Inspektion festgestellten rechtswidrigen Handlungen ist die Behörde berechtigt, diese sofort zu korrigieren oder eine Frist zur Behebung zu setzen.
依法从事电力监管工作的人员在进行现场检查时，应当出示有效执法证件；未出示有效执法证件的，电力企业、电力调度交易机构有权拒绝检查。
Personen, die rechtmäßig mit der Stromregulierungsarbeit betraut sind, müssen bei Vor-Ort-Inspektionen einen gültigen Dienstausweis vorlegen; wird kein gültiger Dienstausweis vorgelegt, sind Stromunternehmen und Stromdispositionshandelsinstitutionen berechtigt, die Inspektion zu verweigern.
发电厂与电网并网、电网与电网互联，并网双方或者互联双方达不成协议，影响电力交易正常进行的，电力监管机构应当进行协调；经协调仍不能达成协议的，由电力监管机构作出裁决。
Wenn bei der Netzanbindung von Kraftwerken an das Stromnetz oder bei der Verbindung von Stromnetzen untereinander die beteiligten Parteien keine Einigung erzielen und dies den normalen Stromhandel beeinträchtigt, soll die Stromregulierungsbehörde eine Vermittlung durchführen; kann auch nach der Vermittlung keine Einigung erzielt werden, trifft die Stromregulierungsbehörde eine Entscheidung.
电力企业发生电力生产安全事故，应当及时采取措施，防止事故扩大，并向电力监管机构和其他有关部门报告。电力监管机构接到发生重大电力生产安全事故报告后，应当按照重大电力生产安全事故处置预案，及时采取处置措施。
Wenn in einem Stromunternehmen ein Stromproduktionssicherheitsunfall eintritt, sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausweitung des Unfalls zu verhindern, und der Stromregulierungsbehörde sowie anderen zuständigen Behörden zu melden. Nach Erhalt der Meldung über einen schweren Stromproduktionssicherheitsunfall hat die Stromregulierungsbehörde gemäß dem Notfallplan für schwere Stromproduktionssicherheitsunfälle unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.
电力监管机构按照国家有关规定组织或者参加电力生产安全事故的调查处理。
Die Stromregulierungsbehörde organisiert oder nimmt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen an der Untersuchung und Behandlung von Stromproduktionssicherheitsunfällen teil.
电力监管机构对电力企业、电力调度交易机构违反有关电力监管的法律、行政法规或者有关电力监管规章、规则，损害社会公共利益的行为及其处理情况，可以向社会公布。
Die Stromregulierungsbehörde kann Verstöße von Stromunternehmen und Stromdispositionshandelsinstitutionen gegen die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Regulierungsregeln der Stromregulierung, die das öffentliche Interesse schädigen, sowie deren Behandlung der Öffentlichkeit bekannt geben.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
电力监管机构从事监管工作的人员有下列情形之一的，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn Mitarbeiter der Stromregulierungsbehörde, die mit der Regulierungsarbeit betraut sind, einen der folgenden Umstände aufweisen, wird ihnen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)违反有关法律和国务院有关规定颁发电力业务许可证的；
(1) Verstoß gegen einschlägige Gesetze und Bestimmungen des Staatsrates bei der Ausstellung von Strombetriebslizenzen;
(二)发现未经许可擅自经营电力业务的行为，不依法进行处理的；
(2) Unterlassen der rechtmäßigen Behandlung, wenn festgestellt wird, dass jemand ohne Genehmigung Stromgeschäfte betreibt;
(三)发现违法行为或者接到对违法行为的举报后，不及时进行处理的；
(3) Unterlassen der rechtzeitigen Behandlung, wenn rechtswidrige Handlungen festgestellt werden oder eine Meldung über rechtswidrige Handlungen eingeht;
(四)利用职务便利谋取不正当利益的。
(4) Nutzung der dienstlichen Stellung zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile.
电力监管机构从事监管工作的人员在电力企业、电力调度交易机构兼任职务的，由电力监管机构责令改正，没收兼职所得；拒不改正的，予以辞退或者开除。
Wenn Mitarbeiter der Stromregulierungsbehörde, die mit der Regulierungsarbeit betraut sind, gleichzeitig eine Position in einem Stromunternehmen oder einer Stromdispositionshandelsinstitution bekleiden, wird die Stromregulierungsbehörde sie zur Abhilfe auffordern und die Nebeneinkünfte einziehen; bei Weigerung werden sie entlassen oder fristlos gekündigt.
违反规定未取得电力业务许可证擅自经营电力业务的，由电力监管机构责令改正，没收违法所得，可以并处违法所得5倍以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer ohne Strombetriebslizenz rechtswidrig Stromgeschäfte betreibt, wird von der Stromregulierungsbehörde zur Abhilfe aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es kann zusätzlich eine Geldstrafe bis zum Fünffachen der illegalen Einkünfte verhängt werden; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
电力企业违反本条例规定，有下列情形之一的，由电力监管机构责令改正；拒不改正的，处10万元以上100万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；情节严重的，可以吊销电力业务许可证：
Verstößt ein Stromunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, so ordnet die Stromaufsichtsbehörde die Korrektur an; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 1.000.000 RMB verhängt; die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft; bei schwerwiegenden Fällen kann die Strombetriebsgenehmigung entzogen werden:
(一)不遵守电力市场运行规则的；
(1) Nichteinhaltung der Betriebsregeln des Strommarktes;
(二)发电厂并网、电网互联不遵守有关规章、规则的；
(2) Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften und Regeln bei der Netzeinspeisung von Kraftwerken und der Netzverbindung;
(三)不向从事电力交易的主体公平、无歧视开放电力市场或者不按照规定公平开放电网的。
(3) Unterlassung der fairen und diskriminierungsfreien Öffnung des Strommarktes für Stromhandelsteilnehmer oder der vorschriftsmäßigen fairen Öffnung des Stromnetzes.
供电企业未按照国家规定的电能质量和供电服务质量标准向用户提供供电服务的，由电力监管机构责令改正，给予警告；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分。
Erbringt ein Stromversorgungsunternehmen keine Stromversorgungsdienstleistungen gemäß den staatlichen Standards für Stromqualität und Versorgungsqualität, so ordnet die Stromaufsichtsbehörde die Korrektur an und erteilt eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Fällen werden die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft.
电力调度交易机构违反本条例规定，不按照电力市场运行规则组织交易的，由电力监管机构责令改正；拒不改正的，处10万元以上100万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分。
Organisiert eine Stromhandels- und -übertragungsinstitution entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung den Handel nicht gemäß den Betriebsregeln des Strommarktes, so ordnet die Stromaufsichtsbehörde die Korrektur an; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 1.000.000 RMB verhängt; die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft.
电力调度交易机构工作人员泄露电力交易内幕信息的，由电力监管机构责令改正，并依法给予处分。
Gibt ein Mitarbeiter einer Stromhandels- und -übertragungsinstitution Insiderinformationen über den Stromhandel preis, so ordnet die Stromaufsichtsbehörde die Korrektur an und verhängt eine disziplinarische Strafe.
电力企业、电力调度交易机构有下列情形之一的，由电力监管机构责令改正；拒不改正的，处5万元以上50万元以下的罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Liegt bei einem Stromunternehmen oder einer Stromhandels- und -übertragungsinstitution einer der folgenden Fälle vor, so ordnet die Stromaufsichtsbehörde die Korrektur an; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 RMB verhängt, die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:
(一)拒绝或者阻碍电力监管机构及其从事监管工作的人员依法履行监管职责的；
(1) Verweigerung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Aufsichtsaufgaben durch die Stromaufsichtsbehörde oder ihre Mitarbeiter;
(二)提供虚假或者隐瞒重要事实的文件、资料的；
(2) Vorlage falscher oder wesentliche Tatsachen verschweigender Dokumente oder Unterlagen;
(三)未按照国家有关电力监管规章、规则的规定披露有关信息的。
(3) Unterlassung der Offenlegung von Informationen gemäß den staatlichen Vorschriften und Regeln zur Stromaufsicht.
本条例规定的罚款和没收的违法所得，按照国家有关规定上缴国库。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Geldstrafen und eingezogenen illegalen Einkünfte werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen an die Staatskasse abgeführt.
附则
Schlussbestimmungen
电力企业应当按照国务院价格主管部门、财政部门的有关规定缴纳电力监管费。
Stromunternehmen haben gemäß den einschlägigen Bestimmungen der staatlichen Preisbehörde und der Finanzbehörde Stromaufsichtsgebühren zu entrichten.
本条例自2005年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.