Durchführungsbestimmungen zum Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung der Steuererhebung

中华人民共和国税收征收

Durchführungsbestimmungen zum Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung der Steuererhebung

管理法实施细则

Verwaltung der Steuererhebung

(2002年9月7日中华人民共和国国务院令第362号公布　根据2012年11月9日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订　根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第二次修订　根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订)

(Veröffentlicht am 7. September 2002 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 362; erste Revision gemäß der „Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften“ vom 9. November 2012; zweite Revision gemäß der „Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften“ vom 18. Juli 2013; dritte Revision gemäß der „Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften“ vom 6. Februar 2016)

根据《中华人民共和国税收征收管理法》(以下简称税收征管法)的规定，制定本细则。

Diese Durchführungsbestimmungen werden gemäß den Bestimmungen des „Gesetzes der Volksrepublik China über die Verwaltung der Steuererhebung“ (im Folgenden als Steuerverwaltungsgesetz bezeichnet) erlassen.

凡依法由税务机关征收的各种税收的征收管理，均适用税收征管法及本细则；税收征管法及本细则没有规定的，依照其他有关税收法律、行政法规的规定执行。

Die Verwaltung der Erhebung aller Steuern, die gesetzlich von den Steuerbehörden erhoben werden, unterliegt dem Steuerverwaltungsgesetz und diesen Durchführungsbestimmungen; soweit das Steuerverwaltungsgesetz und diese Durchführungsbestimmungen keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen anderer einschlägiger Steuergesetze und Verwaltungsvorschriften.

任何部门、单位和个人作出的与税收法律、行政法规相抵触的决定一律无效，税务机关不得执行，并应当向上级税务机关报告。

Entscheidungen von Behörden, Einheiten oder Einzelpersonen, die im Widerspruch zu den Steuergesetzen und Verwaltungsvorschriften stehen, sind unwirksam; die Steuerbehörden dürfen sie nicht vollziehen und müssen ihre vorgesetzte Steuerbehörde darüber informieren.

纳税人应当依照税收法律、行政法规的规定履行纳税义务；其签订的合同、协议等与税收法律、行政法规相抵触的，一律无效。

Steuerpflichtige haben ihre Steuerpflichten gemäß den Steuergesetzen und Verwaltungsvorschriften zu erfüllen; Verträge, Vereinbarungen usw., die sie abschließen und die im Widerspruch zu den Steuergesetzen und Verwaltungsvorschriften stehen, sind unwirksam.

国家税务总局负责制定全国税务系统信息化建设的总体规划、技术标准、技术方案与实施办法；各级税务机关应当按照国家税务总局的总体规划、技术标准、技术方案与实施办法，做好本地区税务系统信息化建设的具体工作。

Die Staatliche Steuerverwaltung ist für die Erstellung des Gesamtplans, der technischen Standards, der technischen Lösungen und der Umsetzungsmethoden für den Aufbau derInformationsaufbau des nationalen Steuersystems verantwortlich; die Steuerbehörden auf allen Ebenen haben gemäß dem Gesamtplan, den technischen Standards, den technischen Lösungen und den Umsetzungsmethoden der Staatlichen Steuerverwaltung die konkreten Arbeiten für den Aufbau derInformationsaufbau des Steuersystems in ihrem Zuständigkeitsbereich durchzuführen.

地方各级人民政府应当积极支持税务系统信息化建设，并组织有关部门实现相关信息的共享。

Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen den Aufbau derInformationsaufbau des Steuersystems aktiv unterstützen und die zuständigen Behörden zur Verwirklichung des Austauschs relevanter Informationen organisieren.

税收征管法第八条所称为纳税人、扣缴义务人保密的情况，是指纳税人、扣缴义务人的商业秘密及个人隐私。纳税人、扣缴义务人的税收违法行为不属于保密范围。

Die in Artikel 8 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten vertraulichen Informationen über Steuerpflichtige und Steuerabzugsverpflichtete beziehen sich auf Geschäftsgeheimnisse und persönliche Privatsphäre der Steuerpflichtigen und Steuerabzugsverpflichteten. Steuerrechtsverstöße von Steuerpflichtigen und Steuerabzugsverpflichteten fallen nicht unter den Vertraulichkeitsschutz.

国家税务总局应当制定税务人员行为准则和服务规范。

Die Staatliche Steuerverwaltung soll Verhaltensgrundsätze und Dienstleistungsstandards für Steuerbeamte erlassen.

上级税务机关发现下级税务机关的税收违法行为，应当及时予以纠正；下级税务机关应当按照上级税务机关的决定及时改正。

Stellt eine übergeordnete Steuerbehörde einen Steuerrechtsverstoß einer untergeordneten Steuerbehörde fest, so hat sie diesen unverzüglich zu korrigieren; die untergeordnete Steuerbehörde hat gemäß der Entscheidung der übergeordneten Steuerbehörde rechtzeitig Abhilfe zu schaffen.

下级税务机关发现上级税务机关的税收违法行为，应当向上级税务机关或者有关部门报告。

Stellt eine untergeordnete Steuerbehörde einen Steuerrechtsverstoß einer übergeordneten Steuerbehörde fest, so hat sie dies der übergeordneten Steuerbehörde oder der zuständigen Stelle zu melden.

税务机关根据检举人的贡献大小给予相应的奖励，奖励所需资金列入税务部门年度预算，单项核定。奖励资金具体使用办法以及奖励标准，由国家税务总局会同财政部制定。

Die Steuerbehörde gewährt dem Hinweisgeber eine entsprechende Belohnung entsprechend dem Umfang seines Beitrags. Die für die Belohnung erforderlichen Mittel sind in den Jahreshaushalt der Steuerbehörde einzustellen und gesondert zu veranschlagen. Die spezifische Verwendungsmethode und der Belohnungsstandard werden von der Staatlichen Steuerverwaltung gemeinsam mit dem Finanzministerium festgelegt.

税务人员在核定应纳税额、调整税收定额、进行税务检查、实施税务行政处罚、办理税务行政复议时，与纳税人、扣缴义务人或者其法定代表人、直接责任人有下列关系之一的，应当回避：

Steuerbeamte, die bei der Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags, der Anpassung von Steuerpauschalen, der Durchführung von Steuerprüfungen, der Verhängung von Steuerverwaltungsstrafen oder der Bearbeitung von Steuerverwaltungsbeschwerden in einer der folgenden Beziehungen zu Steuerpflichtigen, Steuerabzugsverpflichteten oder deren gesetzlichen Vertretern oder unmittelbar Verantwortlichen stehen, sind von der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgeschlossen:

(一)夫妻关系；

(1) Ehegattenbeziehung;

(二)直系血亲关系；

(2) Verwandtschaft in gerader Linie;

(三)三代以内旁系血亲关系；

(3) Verwandtschaft in der Seitenlinie bis zum dritten Grad;

(四)近姻亲关系；

(4) Schwägerschaft in enger Verbindung;

(五)可能影响公正执法的其他利害关系。

(5) Andere Interessenkonflikte, die die unparteiische Rechtsdurchsetzung beeinträchtigen könnten.

税收征管法第十四条所称按照国务院规定设立的并向社会公告的税务机构，是指省以下税务局的稽查局。稽查局专司偷税、逃避追缴欠税、骗税、抗税案件的查处。

Die in Artikel 14 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten, gemäß den Bestimmungen des Staatsrates eingerichteten und der Öffentlichkeit bekannt gegebenen Steuerbehörden beziehen sich auf die Prüfungsbüros der Steuerverwaltungen unterhalb der Provinzebene. Die Prüfungsbüros sind ausschließlich für die Untersuchung und Bearbeitung von Fällen der Steuerhinterziehung, der Flucht vor der Steuereintreibung, des Steuerbetrugs und des Steuerwiderstands zuständig.

国家税务总局应当明确划分税务局和稽查局的职责，避免职责交叉。

Die Staatliche Steuerverwaltung sollte die Zuständigkeiten der Steuerverwaltungen und der Prüfungsbüros klar abgrenzen, um Überschneidungen zu vermeiden.

国家税务局、地方税务局对同一纳税人的税务登记应当采用同一代码，信息共享。

Die Staatliche Steuerverwaltung und die Lokale Steuerverwaltung sollten für denselben Steuerpflichtigen denselben Code für die Steuerregistrierung verwenden und Informationen gemeinsam nutzen.

税务登记的具体办法由国家税务总局制定。

Die spezifischen Methoden für die Steuerregistrierung werden von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

各级工商行政管理机关应当向同级国家税务局和地方税务局定期通报办理开业、变更、注销登记以及吊销营业执照的情况。

Die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel auf allen Ebenen sollten der Staatlichen Steuerverwaltung und der Lokalen Steuerverwaltung auf derselben Ebene regelmäßig Informationen über die Eröffnung, Änderung, Löschung von Registrierungen sowie den Entzug von Gewerbelizenzen melden.

通报的具体办法由国家税务总局和国家工商行政管理总局联合制定。

Die spezifischen Methoden für die Meldung werden gemeinsam von der Staatlichen Steuerverwaltung und der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel festgelegt.

从事生产、经营的纳税人应当自领取营业执照之日起30日内，向生产、经营地或者纳税义务发生地的主管税务机关申报办理税务登记，如实填写税务登记表，并按照税务机关的要求提供有关证件、资料。

Steuerpflichtige, die Produktion oder Geschäftstätigkeiten ausüben, sollten innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Gewerbelizenz bei der zuständigen Steuerbehörde am Ort der Produktion oder des Geschäftsbetriebs oder am Ort des Steuertatbestands die Steuerregistrierung beantragen, das Steuerregistrierungsformular wahrheitsgemäß ausfüllen und gemäß den Anforderungen der Steuerbehörde die entsprechenden Bescheinigungen und Unterlagen vorlegen.

前款规定以外的纳税人，除国家机关和个人外，应当自纳税义务发生之日起30日内，持有关证件向所在地的主管税务机关申报办理税务登记。

Steuerpflichtige, die nicht unter den vorstehenden Absatz fallen, mit Ausnahme von Staatsorganen und natürlichen Personen, sollten innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des Steuertatbestands mit den entsprechenden Bescheinigungen bei der zuständigen Steuerbehörde am Ort ihres Sitzes die Steuerregistrierung beantragen.

个人所得税的纳税人办理税务登记的办法由国务院另行规定。

Das Verfahren für die Steuerregistrierung von Einkommensteuerzahlern wird gesondert vom Staatsrat festgelegt.

税务登记证件的式样，由国家税务总局制定。

Das Muster der Steuerregistrierungsbescheinigung wird von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

扣缴义务人应当自扣缴义务发生之日起30日内，向所在地的主管税务机关申报办理扣缴税款登记，领取扣缴税款登记证件；税务机关对已办理税务登记的扣缴义务人，可以只在其税务登记证件上登记扣缴税款事项，不再发给扣缴税款登记证件。

Der Quellensteuerabzugsverpflichtete hat innerhalb von 30 Tagen nach Entstehung der Abzugspflicht bei der zuständigen Steuerbehörde am Ort die Registrierung für den Quellensteuerabzug zu beantragen und die Bescheinigung über die Quellensteuerabzugsregistrierung zu erhalten; bei bereits steuerregistrierten Abzugsverpflichteten kann die Steuerbehörde die Quellensteuerabzugspflicht lediglich in der Steuerregistrierungsbescheinigung vermerken, ohne eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.

纳税人税务登记内容发生变化的，应当自工商行政管理机关或者其他机关办理变更登记之日起30日内，持有关证件向原税务登记机关申报办理变更税务登记。

Ändert sich der Inhalt der Steuerregistrierung eines Steuerzahlers, hat dieser innerhalb von 30 Tagen nach der Änderungsregistrierung bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder einer anderen Behörde die entsprechenden Unterlagen bei der ursprünglichen Steuerregistrierungsbehörde zur Beantragung der Änderung der Steuerregistrierung vorzulegen.

纳税人税务登记内容发生变化，不需要到工商行政管理机关或者其他机关办理变更登记的，应当自发生变化之日起30日内，持有关证件向原税务登记机关申报办理变更税务登记。

Ändert sich der Inhalt der Steuerregistrierung eines Steuerzahlers, ohne dass eine Änderungsregistrierung bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder einer anderen Behörde erforderlich ist, hat der Steuerzahler innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung die entsprechenden Unterlagen bei der ursprünglichen Steuerregistrierungsbehörde zur Beantragung der Änderung der Steuerregistrierung vorzulegen.

纳税人发生解散、破产、撤销以及其他情形，依法终止纳税义务的，应当在向工商行政管理机关或者其他机关办理注销登记前，持有关证件向原税务登记机关申报办理注销税务登记；按照规定不需要在工商行政管理机关或者其他机关办理注册登记的，应当自有关机关批准或者宣告终止之日起15日内，持有关证件向原税务登记机关申报办理注销税务登记。

Tritt ein Steuerzahler aufgelöst, in Insolvenz, aufgehoben oder in anderen Fällen, in denen die Steuerpflicht gesetzlich endet, hat er vor der Abmeldung bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder einer anderen Behörde die entsprechenden Unterlagen bei der ursprünglichen Steuerregistrierungsbehörde zur Beantragung der Abmeldung von der Steuerregistrierung vorzulegen; ist keine Registrierung bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder einer anderen Behörde erforderlich, hat der Steuerzahler innerhalb von 15 Tagen nach der Genehmigung oder Bekanntgabe der Beendigung durch die zuständige Behörde die entsprechenden Unterlagen bei der ursprünglichen Steuerregistrierungsbehörde zur Beantragung der Abmeldung von der Steuerregistrierung vorzulegen.

纳税人因住所、经营地点变动，涉及改变税务登记机关的，应当在向工商行政管理机关或者其他机关申请办理变更或者注销登记前或者住所、经营地点变动前，向原税务登记机关申报办理注销税务登记，并在30日内向迁达地税务机关申报办理税务登记。

Zieht ein Steuerzahler seinen Wohnsitz oder Geschäftsort um, was einen Wechsel der Steuerregistrierungsbehörde zur Folge hat, hat er vor der Beantragung der Änderung oder Abmeldung bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder einer anderen Behörde oder vor dem Umzug des Wohnsitzes oder Geschäftsorts bei der ursprünglichen Steuerregistrierungsbehörde die Abmeldung von der Steuerregistrierung zu beantragen und innerhalb von 30 Tagen bei der Steuerbehörde am neuen Ort die Steuerregistrierung zu beantragen.

纳税人被工商行政管理机关吊销营业执照或者被其他机关予以撤销登记的，应当自营业执照被吊销或者被撤销登记之日起15日内，向原税务登记机关申报办理注销税务登记。

Wird einem Steuerzahler die Gewerbelizenz von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel entzogen oder wird er von einer anderen Behörde aus dem Register gestrichen, hat er innerhalb von 15 Tagen nach dem Entzug der Gewerbelizenz oder der Löschung aus dem Register bei der ursprünglichen Steuerregistrierungsbehörde die Abmeldung von der Steuerregistrierung zu beantragen.

纳税人在办理注销税务登记前，应当向税务机关结清应纳税款、滞纳金、罚款，缴销发票、税务登记证件和其他税务证件。

Vor der Abmeldung von der Steuerregistrierung hat der Steuerzahler der Steuerbehörde die geschuldeten Steuern, Säumniszuschläge und Geldstrafen zu begleichen sowie Rechnungen, die Steuerregistrierungsbescheinigung und andere Steuerdokumente abzuliefern.

从事生产、经营的纳税人应当自开立基本存款账户或者其他存款账户之日起15日内，向主管税务机关书面报告其全部账号；发生变化的，应当自变化之日起15日内，向主管税务机关书面报告。

Steuerzahler, die produzieren oder geschäftlich tätig sind, haben innerhalb von 15 Tagen nach Eröffnung eines Hauptkontos oder eines anderen Kontos der zuständigen Steuerbehörde schriftlich alle ihre Kontonummern zu melden; bei Änderungen haben sie innerhalb von 15 Tagen nach der Änderung der zuständigen Steuerbehörde schriftlich Meldung zu erstatten.

除按照规定不需要发给税务登记证件的外，纳税人办理下列事项时，必须持税务登记证件：

Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss ein Steuerpflichtiger bei der Erledigung der folgenden Angelegenheiten das Steuerregistrierungsdokument vorlegen, es sei denn, die Vorlage ist gemäß den Vorschriften nicht erforderlich:

(一)开立银行账户；

(1) Eröffnung eines Bankkontos;

(二)申请减税、免税、退税；

(2) Beantragung von Steuerermäßigungen, Steuerbefreiungen oder Steuerrückerstattungen;

(三)申请办理延期申报、延期缴纳税款；

(3) Beantragung eines Aufschubs der Steuererklärung oder der Steuerzahlung;

(四)领购发票；

(4) Erwerb von Rechnungen;

(五)申请开具外出经营活动税收管理证明；

(5) Beantragung einer Bescheinigung über die Steuerverwaltung für außergewöhnliche Geschäftstätigkeiten;

(六)办理停业、歇业；

(6) Abmeldung des Betriebs oder vorübergehende Einstellung;

(七)其他有关税务事项。

(7) Sonstige steuerliche Angelegenheiten.

税务机关对税务登记证件实行定期验证和换证制度。纳税人应当在规定的期限内持有关证件到主管税务机关办理验证或者换证手续。

Die Steuerbehörden führen eine regelmäßige Überprüfung und einen Austausch der Steuerregistrierungsdokumente durch. Der Steuerpflichtige muss innerhalb der vorgeschriebenen Frist mit den entsprechenden Dokumenten zur zuständigen Steuerbehörde gehen, um die Überprüfung oder den Austausch durchführen zu lassen.

纳税人应当将税务登记证件正本在其生产、经营场所或者办公场所公开悬挂，接受税务机关检查。

Der Steuerpflichtige muss das Original des Steuerregistrierungsdokuments an seinem Produktions-, Geschäfts- oder Büroort gut sichtbar aushängen, um die Überprüfung durch die Steuerbehörden zu ermöglichen.

纳税人遗失税务登记证件的，应当在15日内书面报告主管税务机关，并登报声明作废。

Verliert ein Steuerpflichtiger sein Steuerregistrierungsdokument, so hat er dies innerhalb von 15 Tagen schriftlich der zuständigen Steuerbehörde zu melden und die Ungültigkeitserklärung in einer Zeitung zu veröffentlichen.

从事生产、经营的纳税人到外县(市)临时从事生产、经营活动的，应当持税务登记证副本和所在地税务机关填开的外出经营活动税收管理证明，向营业地税务机关报验登记，接受税务管理。

Steuerpflichtige, die produzieren oder gewerblich tätig sind und vorübergehend in einem anderen Kreis (einer anderen Stadt) produzieren oder gewerblich tätig werden, haben die Kopie des Steuerregistrierungszertifikats und den von der örtlichen Steuerbehörde ausgestellten Nachweis über die Steuerverwaltung bei Außengeschäftstätigkeit mitzuführen, sich bei der Steuerbehörde am Geschäftsort zur Registrierung zu melden und der Steuerverwaltung zu unterstellen.

从事生产、经营的纳税人外出经营，在同一地累计超过180天的，应当在营业地办理税务登记手续。

Übt ein Steuerpflichtiger, der produziert oder gewerblich tätig ist, eine Außengeschäftstätigkeit aus und überschreitet der kumulierte Aufenthalt am selben Ort 180 Tage, so hat er am Geschäftsort das Steuerregistrierungsverfahren durchzuführen.

从事生产、经营的纳税人应当自领取营业执照或者发生纳税义务之日起15日内，按照国家有关规定设置账簿。

Steuerpflichtige, die produzieren oder gewerblich tätig sind, haben innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Gewerbelizenz oder nach Entstehen der Steuerpflicht gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Kontenbücher einzurichten.

前款所称账簿，是指总账、明细账、日记账以及其他辅助性账簿。总账、日记账应当采用订本式。

Die im vorstehenden Absatz genannten Kontenbücher beziehen sich auf Hauptbücher, Detailbücher, Tagebücher und andere Hilfsbücher. Hauptbücher und Tagebücher sind in gebundener Form zu führen.

生产、经营规模小又确无建账能力的纳税人，可以聘请经批准从事会计代理记账业务的专业机构或者财会人员代为建账和办理账务。

Steuerpflichtige mit geringem Produktions- oder Geschäftsumfang, die tatsächlich nicht in der Lage sind, Kontenbücher zu führen, können zugelassene, mit der Durchführung von Buchhaltungsdienstleistungen beauftragte Fachinstitutionen oder Buchhaltungspersonal damit beauftragen, Kontenbücher einzurichten und Buchhaltungsangelegenheiten zu erledigen.

从事生产、经营的纳税人应当自领取税务登记证件之日起15日内，将其财务、会计制度或者财务、会计处理办法报送主管税务机关备案。

Steuerpflichtige, die produzieren oder gewerblich tätig sind, haben innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Steuerregistrierungszertifikats ihr Finanz- und Buchhaltungssystem oder ihre Finanz- und Buchhaltungsverfahren der zuständigen Steuerbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.

纳税人使用计算机记账的，应当在使用前将会计电算化系统的会计核算软件、使用说明书及有关资料报送主管税务机关备案。

Führt ein Steuerpflichtiger Buchhaltung mittels Computer, so hat er vor der Nutzung die Buchhaltungssoftware des computergestützten Buchhaltungssystems, die Bedienungsanleitung und die relevanten Unterlagen der zuständigen Steuerbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.

纳税人建立的会计电算化系统应当符合国家有关规定，并能正确、完整核算其收入或者所得。

Das vom Steuerpflichtigen eingerichtete computergestützte Buchhaltungssystem muss den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen und in der Lage sein, seine Einkünfte oder Gewinne korrekt und vollständig zu erfassen.

扣缴义务人应当自税收法律、行政法规规定的扣缴义务发生之日起10日内，按照所代扣、代收的税种，分别设置代扣代缴、代收代缴税款账簿。

Der Steuerabzugsverpflichtete hat innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt der steuerlichen Abzugspflicht gemäß den Steuergesetzen und -verordnungen für jede einbehaltene oder eingezogene Steuerart getrennte Bücher für die einbehaltenen und eingezogenen Steuern zu führen.

纳税人、扣缴义务人会计制度健全，能够通过计算机正确、完整计算其收入和所得或者代扣代缴、代收代缴税款情况的，其计算机输出的完整的书面会计记录，可视同会计账簿。

Verfügen der Steuerpflichtige oder der Steuerabzugsverpflichtete über ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen und können sie ihre Einkünfte oder die einbehaltenen bzw. eingezogenen Steuern korrekt und vollständig mittels Computer berechnen, so können die vollständigen schriftlichen Buchungsaufzeichnungen des Computers als Buchhaltungsbücher betrachtet werden.

纳税人、扣缴义务人会计制度不健全，不能通过计算机正确、完整计算其收入和所得或者代扣代缴、代收代缴税款情况的，应当建立总账及与纳税或者代扣代缴、代收代缴税款有关的其他账簿。

Verfügen der Steuerpflichtige oder der Steuerabzugsverpflichtete nicht über ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen und können sie ihre Einkünfte oder die einbehaltenen bzw. eingezogenen Steuern nicht korrekt und vollständig mittels Computer berechnen, so haben sie ein Hauptbuch sowie andere Bücher zu führen, die mit der Steuerzahlung oder der Einbehaltung bzw. Einziehung von Steuern zusammenhängen.

账簿、会计凭证和报表，应当使用中文。民族自治地方可以同时使用当地通用的一种民族文字。外商投资企业和外国企业可以同时使用一种外国文字。

Bücher, Buchungsbelege und Abschlüsse sind in chinesischer Sprache zu führen. In autonomen Gebieten der Nationalitäten kann gleichzeitig eine in der Region gebräuchliche Nationalitätensprache verwendet werden. Investitionsunternehmen aus dem Ausland und ausländische Unternehmen können gleichzeitig eine Fremdsprache verwenden.

纳税人应当按照税务机关的要求安装、使用税控装置，并按照税务机关的规定报送有关数据和资料。

Der Steuerpflichtige hat Steuerkontrollgeräte gemäß den Anforderungen der Steuerbehörden zu installieren und zu nutzen sowie die relevanten Daten und Informationen gemäß den Vorschriften der Steuerbehörden zu übermitteln.

税控装置推广应用的管理办法由国家税务总局另行制定，报国务院批准后实施。

Die Verwaltungsmaßnahmen für die Förderung und Anwendung von Steuerkontrollgeräten werden von der Staatlichen Steuerverwaltung gesondert erlassen und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.

账簿、记账凭证、报表、完税凭证、发票、出口凭证以及其他有关涉税资料应当合法、真实、完整。

Bücher, Buchungsbelege, Abschlüsse, Steuerquittungen, Rechnungen, Exportbelege und andere steuerrelevante Unterlagen müssen rechtmäßig, wahrheitsgetreu und vollständig sein.

账簿、记账凭证、报表、完税凭证、发票、出口凭证以及其他有关涉税资料应当保存10年；但是，法律、行政法规另有规定的除外。

Bücher, Buchungsbelege, Abschlüsse, Steuerquittungen, Rechnungen, Exportbelege und andere steuerrelevante Unterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren, sofern gesetzliche oder behördliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.

税务机关应当建立、健全纳税人自行申报纳税制度。纳税人、扣缴义务人可以采取邮寄、数据电文方式办理纳税申报或者报送代扣代缴、代收代缴税款报告表。

Die Steuerbehörden haben ein System der eigenständigen Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen zu etablieren und zu verbessern. Der Steuerpflichtige oder der Steuerabzugsverpflichtete kann die Steuererklärung oder die Meldung der einbehaltenen bzw. eingezogenen Steuern auf dem Postweg oder in elektronischer Form abgeben.

数据电文方式，是指税务机关确定的电话语音、电子数据交换和网络传输等电子方式。

Die Datenfernübertragung bezeichnet elektronische Verfahren wie Telefon, elektronischen Datenaustausch und Netzübertragung, die von der Steuerbehörde festgelegt werden.

纳税人采取邮寄方式办理纳税申报的，应当使用统一的纳税申报专用信封，并以邮政部门收据作为申报凭据。邮寄申报以寄出的邮戳日期为实际申报日期。

Gibt ein Steuerpflichtiger seine Steuererklärung auf dem Postweg ab, so hat er einen einheitlichen, für die Steuererklärung bestimmten Umschlag zu verwenden und den Posteinlieferungsschein als Nachweis der Abgabe zu nutzen. Bei der Postaufgabe gilt das Datum des Poststempels als tatsächliches Abgabedatum.

纳税人采取电子方式办理纳税申报的，应当按照税务机关规定的期限和要求保存有关资料，并定期书面报送主管税务机关。

Gibt ein Steuerpflichtiger seine Steuererklärung auf elektronischem Wege ab, so hat er die entsprechenden Unterlagen gemäß den von der Steuerbehörde festgelegten Fristen und Anforderungen aufzubewahren und der zuständigen Steuerbehörde regelmäßig schriftlich vorzulegen.

纳税人在纳税期内没有应纳税款的，也应当按照规定办理纳税申报。

Auch wenn ein Steuerpflichtiger im Steuerzeitraum keine Steuer zu zahlen hat, muss er dennoch ordnungsgemäß eine Steuererklärung abgeben.

纳税人享受减税、免税待遇的，在减税、免税期间应当按照规定办理纳税申报。

Genießt ein Steuerpflichtiger eine Steuerermäßigung oder -befreiung, so hat er während des Zeitraums der Ermäßigung oder Befreiung ordnungsgemäß eine Steuererklärung abzugeben.

纳税人、扣缴义务人的纳税申报或者代扣代缴、代收代缴税款报告表的主要内容包括：税种、税目，应纳税项目或者应代扣代缴、代收代缴税款项目，计税依据，扣除项目及标准，适用税率或者单位税额，应退税项目及税额、应减免税项目及税额，应纳税额或者应代扣代缴、代收代缴税额，税款所属期限、延期缴纳税款、欠税、滞纳金等。

Der Hauptinhalt der Steuererklärung des Steuerpflichtigen oder des Steuerabführungs- und -einziehungsverpflichteten bzw. des Berichts über die abzuführenden und einzuziehenden Steuern umfasst: Steuerart, Steuertarifposition, steuerpflichtige Posten oder Posten der abzuführenden und einzuziehenden Steuern, Bemessungsgrundlage, Abzugsposten und -standards, anwendbarer Steuersatz oder Einheitssteuerbetrag, Posten und Beträge der zu erstattenden Steuern, Posten und Beträge der zu ermäßigenden oder zu befreienden Steuern, Steuerbetrag oder abzuführender und einzuziehender Steuerbetrag, Steuerzeitraum, Stundung der Steuerzahlung, Steuerrückstände, Verzugszinsen usw.

纳税人办理纳税申报时，应当如实填写纳税申报表，并根据不同的情况相应报送下列有关证件、资料：

Bei der Abgabe der Steuererklärung hat der Steuerpflichtige das Steuererklärungsformular wahrheitsgemäß auszufüllen und je nach Situation die folgenden entsprechenden Dokumente und Unterlagen einzureichen:

(一)财务会计报表及其说明材料；

(1) Jahresabschluss und Erläuterungen dazu;

(二)与纳税有关的合同、协议书及凭证；

(2) Steuerrelevante Verträge, Vereinbarungen und Belege;

(三)税控装置的电子报税资料；

(3) Elektronische Steuerdaten des Steuerkontrollgeräts;

(四)外出经营活动税收管理证明和异地完税凭证；

(4) Steuerverwaltungsbescheinigung für Außengeschäftstätigkeiten und auswärtige Steuerquittungen;

(五)境内或者境外公证机构出具的有关证明文件；

(5) Bescheinigungsdokumente von inländischen oder ausländischen Notariatsstellen;

(六)税务机关规定应当报送的其他有关证件、资料。

(6) Andere von der Steuerbehörde vorgeschriebene Bescheinigungen und Unterlagen.

扣缴义务人办理代扣代缴、代收代缴税款报告时，应当如实填写代扣代缴、代收代缴税款报告表，并报送代扣代缴、代收代缴税款的合法凭证以及税务机关规定的其他有关证件、资料。

Bei der Meldung der einbehaltenen und abgeführten Steuern hat der Steuerabzugsverpflichtete den Meldebogen für einbehaltene und abgeführte Steuern wahrheitsgemäß auszufüllen und die rechtmäßigen Belege für die einbehaltenen und abgeführten Steuern sowie andere von der Steuerbehörde vorgeschriebene Bescheinigungen und Unterlagen einzureichen.

实行定期定额缴纳税款的纳税人，可以实行简易申报、简并征期等申报纳税方式。

Steuerpflichtige, die Steuern in regelmäßigen festen Beträgen zahlen, können vereinfachte Steuererklärungs- und -zahlungsmethoden wie Kurzerklärungen und zusammengefasste Besteuerungszeiträume anwenden.

纳税人、扣缴义务人按照规定的期限办理纳税申报或者报送代扣代缴、代收代缴税款报告表确有困难，需要延期的，应当在规定的期限内向税务机关提出书面延期申请，经税务机关核准，在核准的期限内办理。

Haben Steuerpflichtige oder Steuerabzugsverpflichtete tatsächliche Schwierigkeiten, die Steuererklärung oder die Meldung der einbehaltenen und abgeführten Steuern innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzureichen, und benötigen sie eine Fristverlängerung, so haben sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen schriftlichen Antrag auf Fristverlängerung bei der Steuerbehörde zu stellen. Nach Genehmigung durch die Steuerbehörde ist die Handlung innerhalb der genehmigten Frist durchzuführen.

纳税人、扣缴义务人因不可抗力，不能按期办理纳税申报或者报送代扣代缴、代收代缴税款报告表的，可以延期办理；但是，应当在不可抗力情形消除后立即向税务机关报告。税务机关应当查明事实，予以核准。

Können Steuerpflichtige oder Steuerabzugsverpflichtete aufgrund höherer Gewalt die Steuererklärung oder die Meldung der einbehaltenen und abgeführten Steuern nicht fristgerecht einreichen, so kann die Frist verlängert werden; sie haben jedoch unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses der Steuerbehörde zu berichten. Die Steuerbehörde hat den Sachverhalt zu ermitteln und zu genehmigen.

税务机关应当加强对税款征收的管理，建立、健全责任制度。

Die Steuerbehörden sollen die Verwaltung der Steuererhebung verstärken und Verantwortungssysteme aufbauen und verbessern.

税务机关根据保证国家税款及时足额入库、方便纳税人、降低税收成本的原则，确定税款征收的方式。

Die Steuerbehörden bestimmen die Methoden der Steuererhebung nach den Grundsätzen der Sicherstellung der rechtzeitigen und vollständigen Einziehung der staatlichen Steuern, der Bequemlichkeit für die Steuerpflichtigen und der Senkung der Steuererhebungskosten.

税务机关应当加强对纳税人出口退税的管理，具体管理办法由国家税务总局会同国务院有关部门制定。

Die Steuerbehörden sollen die Verwaltung der Exportsteuerrückerstattung für Steuerzahler verstärken. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden von der Staatlichen Steuerverwaltung gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.

税务机关应当将各种税收的税款、滞纳金、罚款，按照国家规定的预算科目和预算级次及时缴入国库，税务机关不得占压、挪用、截留，不得缴入国库以外或者国家规定的税款账户以外的任何账户。

Die Steuerbehörden sollen die verschiedenen Steuerbeträge, Verzugszuschläge und Geldstrafen gemäß den vom Staat festgelegten Haushaltskategorien und Haushaltsebenen rechtzeitig in die Staatskasse einzahlen. Die Steuerbehörden dürfen diese nicht zurückhalten, zweckentfremden oder einbehalten, noch dürfen sie sie auf andere Konten als die Staatskasse oder die vom Staat festgelegten Steuerkonten einzahlen.

已缴入国库的税款、滞纳金、罚款，任何单位和个人不得擅自变更预算科目和预算级次。

Für Steuerbeträge, Verzugszuschläge und Geldstrafen, die bereits in die Staatskasse eingezahlt wurden, darf keine Einheit oder Person eigenmächtig die Haushaltskategorien und Haushaltsebenen ändern.

税务机关应当根据方便、快捷、安全的原则，积极推广使用支票、银行卡、电子结算方式缴纳税款。

Die Steuerbehörden sollen gemäß den Prinzipien der Bequemlichkeit, Schnelligkeit und Sicherheit aktiv die Verwendung von Schecks, Bankkarten und elektronischen Abrechnungsmethoden für die Steuerzahlung fördern.

纳税人有下列情形之一的，属于税收征管法第三十一条所称特殊困难：

Wenn ein Steuerzahler einen der folgenden Umstände aufweist, handelt es sich um eine besondere Härte im Sinne von Artikel 31 des Steuerverwaltungsgesetzes:

(一)因不可抗力，导致纳税人发生较大损失，正常生产经营活动受到较大影响的；

(1) Aufgrund höherer Gewalt erleidet der Steuerzahler erhebliche Verluste, und die normalen Produktions- und Geschäftstätigkeiten werden erheblich beeinträchtigt;

(二)当期货币资金在扣除应付职工工资、社会保险费后，不足以缴纳税款的。

(2) Die aktuellen Geldmittel reichen nach Abzug der fälligen Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge nicht aus, um die Steuern zu zahlen.

计划单列市国家税务局、地方税务局可以参照税收征管法第三十一条第二款的批准权限，审批纳税人延期缴纳税款。

Die staatlichen und lokalen Steuerbehörden der Städte mit eigenem Plan können in Bezug auf die Genehmigungsbefugnis gemäß Absatz 2 von Artikel 31 des Steuerverwaltungsgesetzes die Stundung der Steuerzahlung durch Steuerzahler genehmigen.

纳税人需要延期缴纳税款的，应当在缴纳税款期限届满前提出申请，并报送下列材料：申请延期缴纳税款报告，当期货币资金余额情况及所有银行存款账户的对账单，资产负债表，应付职工工资和社会保险费等税务机关要求提供的支出预算。

Wenn ein Steuerzahler eine Stundung der Steuerzahlung benötigt, muss er vor Ablauf der Steuerzahlungsfrist einen Antrag stellen und die folgenden Unterlagen einreichen: einen Bericht über den Antrag auf Stundung der Steuerzahlung, den aktuellen Saldo der Geldmittel und Kontoauszüge aller Bankkonten, die Bilanz sowie Ausgabenbudgets für fällige Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge, die von der Steuerbehörde angefordert werden.

税务机关应当自收到申请延期缴纳税款报告之日起20日内作出批准或者不予批准的决定；不予批准的，从缴纳税款期限届满之日起加收滞纳金。

Die Steuerbehörde soll innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Stundung der Steuerzahlung eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen; bei Ablehnung wird ab dem Ablauf der Steuerzahlungsfrist ein Verzugszuschlag erhoben.

享受减税、免税优惠的纳税人，减税、免税期满，应当自期满次日起恢复纳税；减税、免税条件发生变化的，应当在纳税申报时向税务机关报告；不再符合减税、免税条件的，应当依法履行纳税义务；未依法纳税的，税务机关应当予以追缴。

Steuerpflichtige, die eine Steuerermäßigung oder -befreiung genießen, müssen nach Ablauf der Ermäßigungs- oder Befreiungsfrist ab dem ersten Tag nach Ablauf wieder Steuern zahlen; ändern sich die Bedingungen für die Ermäßigung oder Befreiung, müssen sie dies bei der Steuererklärung der Steuerbehörde melden; entsprechen sie nicht mehr den Bedingungen für die Ermäßigung oder Befreiung, müssen sie ihre Steuerpflicht gesetzlich erfüllen; bei Nichtzahlung der Steuer hat die Steuerbehörde die Steuer nachzufordern.

税务机关根据有利于税收控管和方便纳税的原则，可以按照国家有关规定委托有关单位和人员代征零星分散和异地缴纳的税收，并发给委托代征证书。受托单位和人员按照代征证书的要求，以税务机关的名义依法征收税款，纳税人不得拒绝；纳税人拒绝的，受托代征单位和人员应当及时报告税务机关。

Die Steuerbehörde kann im Interesse einer effektiven Steuerkontrolle und der Bequemlichkeit der Steuerpflichtigen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen bestimmte Einheiten und Personen mit der Erhebung von verstreuten und außerhalb des Wohnsitzes zu zahlenden Steuern beauftragen und ihnen eine Beauftragungsurkunde zur Steuererhebung ausstellen. Die beauftragten Einheiten und Personen erheben die Steuern im Namen der Steuerbehörde gemäß den Anforderungen der Beauftragungsurkunde; der Steuerpflichtige darf dies nicht ablehnen; lehnt der Steuerpflichtige ab, müssen die beauftragten Einheiten und Personen dies unverzüglich der Steuerbehörde melden.

税收征管法第三十四条所称完税凭证，是指各种完税证、缴款书、印花税票、扣(收)税凭证以及其他完税证明。

Die in Artikel 34 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten Steuerquittungen umfassen verschiedene Steuerbescheinigungen, Zahlungsbelege, Stempelmarken, Steuerabzugsbelege und andere Steuerzahlungsnachweise.

未经税务机关指定，任何单位、个人不得印制完税凭证。完税凭证不得转借、倒卖、变造或者伪造。

Ohne Genehmigung der Steuerbehörde darf keine Einheit oder Person Steuerquittungen drucken. Steuerquittungen dürfen nicht übertragen, weiterverkauft, verändert oder gefälscht werden.

完税凭证的式样及管理办法由国家税务总局制定。

Das Muster und die Verwaltungsvorschriften für Steuerquittungen werden von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

税务机关收到税款后，应当向纳税人开具完税凭证。纳税人通过银行缴纳税款的，税务机关可以委托银行开具完税凭证。

Nach Erhalt der Steuerzahlung muss die Steuerbehörde dem Steuerpflichtigen eine Steuerquittung ausstellen. Zahlt der Steuerpflichtige die Steuer über eine Bank, kann die Steuerbehörde die Bank mit der Ausstellung der Steuerquittung beauftragen.

纳税人有税收征管法第三十五条或者第三十七条所列情形之一的，税务机关有权采用下列任何一种方法核定其应纳税额：

Liegt bei einem Steuerpflichtigen einer der in Artikel 35 oder Artikel 37 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten Fälle vor, ist die Steuerbehörde berechtigt, eine der folgenden Methoden zur Schätzung des geschuldeten Steuerbetrags anzuwenden:

(一)参照当地同类行业或者类似行业中经营规模和收入水平相近的纳税人的税负水平核定；

(1) Schätzung anhand des Steuerbelastungsniveaus vergleichbarer Steuerpflichtiger derselben oder ähnlicher Branchen mit ähnlichem Geschäftsumfang und Einkommensniveau in der Region;

(二)按照营业收入或者成本加合理的费用和利润的方法核定；

(2) Schätzung nach der Methode der Betriebseinnahmen oder der Kosten zuzüglich angemessener Ausgaben und Gewinne;

(三)按照耗用的原材料、燃料、动力等推算或者测算核定；

(3) Schätzung auf der Grundlage des Verbrauchs von Rohstoffen, Brennstoffen, Energie usw. oder durch Hochrechnung.

(四)按照其他合理方法核定。

(4) Festsetzung nach anderen angemessenen Methoden.

采用前款所列一种方法不足以正确核定应纳税额时，可以同时采用两种以上的方法核定。

Wenn eine der im vorstehenden Absatz aufgeführten Methoden nicht ausreicht, um den geschuldeten Steuerbetrag korrekt zu bestimmen, können zwei oder mehr Methoden gleichzeitig angewendet werden.

纳税人对税务机关采取本条规定的方法核定的应纳税额有异议的，应当提供相关证据，经税务机关认定后，调整应纳税额。

Hat der Steuerpflichtige Einwände gegen den nach den in diesem Artikel festgelegten Methoden festgesetzten Steuerbetrag, muss er entsprechende Nachweise vorlegen; nach Bestätigung durch die Steuerbehörde wird der Steuerbetrag angepasst.

税务机关负责纳税人纳税信誉等级评定工作。纳税人纳税信誉等级的评定办法由国家税务总局制定。

Die Steuerbehörden sind für die Bewertung des Steuerkreditstatus der Steuerpflichtigen zuständig. Die Bewertungsmethode für den Steuerkreditstatus wird von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

承包人或者承租人有独立的生产经营权，在财务上独立核算，并定期向发包人或者出租人上缴承包费或者租金的，承包人或者承租人应当就其生产、经营收入和所得纳税，并接受税务管理；但是，法律、行政法规另有规定的除外。

Hat ein Auftragnehmer oder Pächter eine unabhängige Produktions- und Geschäftsführung, führt eine unabhängige Finanzbuchhaltung und zahlt regelmäßig Auftrags- oder Pachtgebühren an den Auftraggeber oder Vermieter, so ist der Auftragnehmer oder Pächter für die Besteuerung seiner Einkünfte aus Produktion und Geschäftstätigkeit verantwortlich und unterliegt der Steuerverwaltung; es sei denn, Gesetze oder Verwaltungsvorschriften sehen etwas anderes vor.

发包人或者出租人应当自发包或者出租之日起30日内将承包人或者承租人的有关情况向主管税务机关报告。发包人或者出租人不报告的，发包人或者出租人与承包人或者承租人承担纳税连带责任。

Der Auftraggeber oder Vermieter muss innerhalb von 30 Tagen nach Auftragsvergabe oder Vermietung die relevanten Informationen über den Auftragnehmer oder Pächter der zuständigen Steuerbehörde melden. Unterlässt der Auftraggeber oder Vermieter die Meldung, haften er und der Auftragnehmer oder Pächter gesamtschuldnerisch für die Steuern.

纳税人有解散、撤销、破产情形的，在清算前应当向其主管税务机关报告；未结清税款的，由其主管税务机关参加清算。

Besteht bei einem Steuerpflichtigen der Fall der Auflösung, Aufhebung oder Insolvenz, muss er dies vor der Liquidation seiner zuständigen Steuerbehörde melden; sind Steuern nicht beglichen, nimmt die zuständige Steuerbehörde an der Liquidation teil.

税收征管法第三十六条所称关联企业，是指有下列关系之一的公司、企业和其他经济组织：

Die in Artikel 36 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten verbundenen Unternehmen beziehen sich auf Unternehmen, Firmen und andere Wirtschaftsorganisationen, die eine der folgenden Beziehungen aufweisen:

(一)在资金、经营、购销等方面，存在直接或者间接的拥有或者控制关系；

(1) Direkte oder indirekte Eigentums- oder Kontrollbeziehungen in Bezug auf Kapital, Geschäftstätigkeit, Einkauf und Verkauf usw.;

(二)直接或者间接地同为第三者所拥有或者控制；

(2) Direkt oder indirekt im gemeinsamen Besitz oder unter gemeinsamer Kontrolle eines Dritten;

(三)在利益上具有相关联的其他关系。

(3) andere Beziehungen, die in Bezug auf Interessen miteinander verbunden sind.

纳税人有义务就其与关联企业之间的业务往来，向当地税务机关提供有关的价格、费用标准等资料。具体办法由国家税务总局制定。

Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, der örtlichen Steuerbehörde Informationen über Preise, Kostenstandards und andere Angaben im Zusammenhang mit seinen Geschäften mit verbundenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Die spezifischen Methoden werden von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

税收征管法第三十六条所称独立企业之间的业务往来，是指没有关联关系的企业之间按照公平成交价格和营业常规所进行的业务往来。

Die in Artikel 36 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten Geschäfte zwischen unabhängigen Unternehmen beziehen sich auf Geschäfte zwischen Unternehmen ohne verbundene Beziehungen, die zu fairen Marktpreisen und unter normalen Geschäftsbedingungen durchgeführt werden.

纳税人可以向主管税务机关提出与其关联企业之间业务往来的定价原则和计算方法，主管税务机关审核、批准后，与纳税人预先约定有关定价事项，监督纳税人执行。

Der Steuerpflichtige kann der zuständigen Steuerbehörde die Preisbildungsgrundsätze und Berechnungsmethoden für seine Geschäfte mit verbundenen Unternehmen vorschlagen. Nach Prüfung und Genehmigung durch die zuständige Steuerbehörde werden die relevanten Preisgestaltungsfragen im Voraus mit dem Steuerpflichtigen vereinbart und die Umsetzung durch den Steuerpflichtigen überwacht.

纳税人与其关联企业之间的业务往来有下列情形之一的，税务机关可以调整其应纳税额：

Liegt einer der folgenden Umstände bei Geschäften zwischen dem Steuerpflichtigen und seinen verbundenen Unternehmen vor, kann die Steuerbehörde den geschuldeten Steuerbetrag anpassen:

(一)购销业务未按照独立企业之间的业务往来作价；

(1) Kauf- und Verkaufsgeschäfte werden nicht zu den Preisen abgewickelt, die zwischen unabhängigen Unternehmen üblich sind;

(二)融通资金所支付或者收取的利息超过或者低于没有关联关系的企业之间所能同意的数额，或者利率超过或者低于同类业务的正常利率；

(2) die für die Bereitstellung von Finanzmitteln gezahlten oder erhaltenen Zinsen übersteigen oder unterschreiten den Betrag, der zwischen nicht verbundenen Unternehmen vereinbart werden könnte, oder der Zinssatz übersteigt oder unterschreitet den normalen Zinssatz für vergleichbare Geschäfte;

(三)提供劳务，未按照独立企业之间业务往来收取或者支付劳务费用；

(3) bei der Erbringung von Dienstleistungen werden keine Gebühren entsprechend den zwischen unabhängigen Unternehmen üblichen Geschäften erhoben oder gezahlt;

(四)转让财产、提供财产使用权等业务往来，未按照独立企业之间业务往来作价或者收取、支付费用；

(4) bei Geschäften wie der Übertragung von Vermögenswerten oder der Gewährung von Nutzungsrechten an Vermögenswerten werden keine Preise entsprechend den zwischen unabhängigen Unternehmen üblichen Geschäften festgesetzt oder Gebühren erhoben oder gezahlt;

(五)未按照独立企业之间业务往来作价的其他情形。

(5) andere Fälle, in denen die Preisgestaltung nicht den zwischen unabhängigen Unternehmen üblichen Geschäften entspricht.

纳税人有本细则第五十四条所列情形之一的，税务机关可以按照下列方法调整计税收入额或者所得额：

Befindet sich ein Steuerpflichtiger in einer der in Artikel 54 dieser Verordnung aufgeführten Situationen, kann die Steuerbehörde das steuerpflichtige Einkommen oder den Gewinn nach einer der folgenden Methoden anpassen:

(一)按照独立企业之间进行的相同或者类似业务活动的价格；

(1) nach dem Preis, der für gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeiten zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart wurde;

(二)按照再销售给无关联关系的第三者的价格所应取得的收入和利润水平；

(2) nach dem Einkommen und der Gewinnspanne, die bei einem Weiterverkauf an einen nicht verbundenen Dritten erzielt worden wären;

(三)按照成本加合理的费用和利润；

(3) nach den Kosten zuzüglich angemessener Ausgaben und Gewinne;

(四)按照其他合理的方法。

(4) nach anderen angemessenen Methoden.

纳税人与其关联企业未按照独立企业之间的业务往来支付价款、费用的，税务机关自该业务往来发生的纳税年度起3年内进行调整；有特殊情况的，可以自该业务往来发生的纳税年度起10年内进行调整。

Hat ein Steuerpflichtiger mit einem verbundenen Unternehmen nicht die Preise und Kosten gezahlt, die zwischen unabhängigen Unternehmen üblich sind, nimmt die Steuerbehörde die Anpassung innerhalb von drei Jahren nach dem Steuerjahr vor, in dem die Geschäftsbeziehung stattfand; in besonderen Fällen kann die Anpassung innerhalb von zehn Jahren nach dem Steuerjahr der Geschäftsbeziehung erfolgen.

税收征管法第三十七条所称未按照规定办理税务登记从事生产、经营的纳税人，包括到外县(市)从事生产、经营而未向营业地税务机关报验登记的纳税人。

Die in Artikel 37 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten Steuerpflichtigen, die ohne ordnungsgemäße Registrierung produzieren oder Geschäfte tätigen, umfassen auch Steuerpflichtige, die in einem anderen Kreis (einer anderen Stadt) produzieren oder Geschäfte tätigen, ohne sich bei der örtlichen Steuerbehörde angemeldet zu haben.

税务机关依照税收征管法第三十七条的规定，扣押纳税人商品、货物的，纳税人应当自扣押之日起15日内缴纳税款。

Wenn die Steuerbehörde gemäß Artikel 37 des Steuerverwaltungsgesetzes Waren oder Güter eines Steuerpflichtigen beschlagnahmt, muss der Steuerpflichtige die Steuern innerhalb von 15 Tagen nach der Beschlagnahme zahlen.

对扣押的鲜活、易腐烂变质或者易失效的商品、货物，税务机关根据被扣押物品的保质期，可以缩短前款规定的扣押期限。

Bei beschlagnahmten frischen, leicht verderblichen oder leicht verfallenden Waren oder Gütern kann die Steuerbehörde die im vorstehenden Absatz genannte Frist je nach Haltbarkeitsdatum der beschlagnahmten Gegenstände verkürzen.

税收征管法第三十八条、第四十条所称其他财产，包括纳税人的房地产、现金、有价证券等不动产和动产。

Die in den Artikeln 38 und 40 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten sonstigen Vermögenswerte umfassen Immobilien, Bargeld, Wertpapiere und andere bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte des Steuerpflichtigen.

机动车辆、金银饰品、古玩字画、豪华住宅或者一处以外的住房不属于税收征管法第三十八条、第四十条、第四十二条所称个人及其所扶养家属维持生活必需的住房和用品。

Kraftfahrzeuge, Gold- und Silberschmuck, Antiquitäten und Kunstwerke, Luxuswohnungen oder Wohnungen außerhalb der ersten Wohnung gehören nicht zu den Wohnungen und Gegenständen, die für den notwendigen Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen im Sinne der Artikel 38, 40 und 42 des Steuerverwaltungsgesetzes erforderlich sind.

税务机关对单价5000元以下的其他生活用品，不采取税收保全措施和强制执行措施。

Die Steuerbehörde ergreift keine Steuersicherungsmaßnahmen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für andere Lebensgegenstände mit einem Einzelpreis unter 5.000 Yuan.

税收征管法第三十八条、第四十条、第四十二条所称个人所扶养家属，是指与纳税人共同居住生活的配偶、直系亲属以及无生活来源并由纳税人扶养的其他亲属。

Die in den Artikeln 38, 40 und 42 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten unterhaltsberechtigten Angehörigen des Steuerpflichtigen beziehen sich auf den Ehegatten, die direkten Angehörigen und andere Angehörige, die mit dem Steuerpflichtigen zusammenleben und keinen eigenen Lebensunterhalt haben und vom Steuerpflichtigen unterhalten werden.

税收征管法第三十八条、第八十八条所称担保，包括经税务机关认可的纳税保证人为纳税人提供的纳税保证，以及纳税人或者第三人以其未设置或者未全部设置担保物权的财产提供的担保。

Die in den Artikeln 38 und 88 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten Sicherheiten umfassen die vom Steuerbürgen im Auftrag des Steuerpflichtigen geleistete Steuerbürgschaft sowie die vom Steuerpflichtigen oder einem Dritten durch Vermögenswerte, die nicht oder nicht vollständig mit Sicherungsrechten belastet sind, gestellten Sicherheiten.

纳税保证人，是指在中国境内具有纳税担保能力的自然人、法人或者其他经济组织。

Steuerbürge ist eine natürliche Person, juristische Person oder andere Wirtschaftsorganisation mit Steuerbürgschaftsfähigkeit innerhalb Chinas.

法律、行政法规规定的没有担保资格的单位和个人，不得作为纳税担保人。

Einheiten und Personen, die nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften nicht bürgschaftsfähig sind, dürfen nicht als Steuerbürgen auftreten.

纳税担保人同意为纳税人提供纳税担保的，应当填写纳税担保书，写明担保对象、担保范围、担保期限和担保责任以及其他有关事项。担保书须经纳税人、纳税担保人签字盖章并经税务机关同意，方为有效。

Wenn der Steuerbürge zustimmt, dem Steuerpflichtigen eine Steuerbürgschaft zu leisten, muss er eine Steuerbürgschaftsurkunde ausfüllen, die den Gegenstand, den Umfang, die Dauer und die Haftung der Bürgschaft sowie andere relevante Angelegenheiten angibt. Die Bürgschaftsurkunde wird erst wirksam, wenn sie vom Steuerpflichtigen und vom Steuerbürgen unterzeichnet und gestempelt und von der Steuerbehörde genehmigt wurde.

纳税人或者第三人以其财产提供纳税担保的，应当填写财产清单，并写明财产价值以及其他有关事项。纳税担保财产清单须经纳税人、第三人签字盖章并经税务机关确认，方为有效。

Wenn der Steuerpflichtige oder ein Dritter Vermögenswerte als Steuersicherheit stellt, muss er ein Vermögensverzeichnis ausfüllen, das den Wert der Vermögenswerte und andere relevante Angelegenheiten angibt. Das Vermögensverzeichnis für Steuersicherheiten wird erst wirksam, wenn es vom Steuerpflichtigen und vom Dritten unterzeichnet und gestempelt und von der Steuerbehörde bestätigt wurde.

税务机关执行扣押、查封商品、货物或者其他财产时，应当由两名以上税务人员执行，并通知被执行人。被执行人是自然人的，应当通知被执行人本人或者其成年家属到场；被执行人是法人或者其他组织的，应当通知其法定代表人或者主要负责人到场；拒不到场的，不影响执行。

Bei der Vollstreckung von Beschlagnahmungen und Pfändungen von Waren, Gütern oder anderen Vermögenswerten müssen mindestens zwei Steuerbeamte anwesend sein und der Vollstreckungsschuldner benachrichtigt werden. Ist der Vollstreckungsschuldner eine natürliche Person, muss die natürliche Person selbst oder ihr erwachsener Angehöriger anwesend sein; ist der Vollstreckungsschuldner eine juristische Person oder eine andere Organisation, muss ihr gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher anwesend sein; bei Nichterscheinen wird die Vollstreckung nicht beeinträchtigt.

税务机关执行税收征管法第三十七条、第三十八条、第四十条的规定，扣押、查封价值相当于应纳税款的商品、货物或者其他财产时，参照同类商品的市场价、出厂价或者评估价估算。

Wenn die Steuerbehörde gemäß den Artikeln 37, 38 und 40 des Steuerverwaltungsgesetzes Waren, Güter oder andere Vermögenswerte im Wert des geschuldeten Steuerbetrags beschlagnahmt oder pfändet, wird der Wert anhand des Marktpreises, des Herstellerpreises oder des Schätzwerts vergleichbarer Güter geschätzt.

税务机关按照前款方法确定应扣押、查封的商品、货物或者其他财产的价值时，还应当包括滞纳金和拍卖、变卖所发生的费用。

Bei der Bestimmung des Werts der zu pfändenden oder zu beschlagnahmenden Waren, Güter oder anderen Vermögenswerte gemäß der vorstehenden Methode durch die Steuerbehörde sind auch Verzugszinsen und die Kosten für Versteigerung oder Verkauf einzubeziehen.

对价值超过应纳税额且不可分割的商品、货物或者其他财产，税务机关在纳税人、扣缴义务人或者纳税担保人无其他可供强制执行的财产的情况下，可以整体扣押、查封、拍卖。

Bei Waren, Gütern oder anderen Vermögenswerten, deren Wert die geschuldete Steuer übersteigt und die nicht teilbar sind, kann die Steuerbehörde diese insgesamt pfänden, beschlagnahmen und versteigern, sofern der Steuerpflichtige, der Steuerabzugsverpflichtete oder der Steuerbürge über keine anderen der Zwangsvollstreckung unterliegenden Vermögenswerte verfügt.

税务机关执行税收征管法第三十七条、第三十八条、第四十条的规定，实施扣押、查封时，对有产权证件的动产或者不动产，税务机关可以责令当事人将产权证件交税务机关保管，同时可以向有关机关发出协助执行通知书，有关机关在扣押、查封期间不再办理该动产或者不动产的过户手续。

Führt die Steuerbehörde die Bestimmungen der Artikel 37, 38 und 40 des Gesetzes über die Verwaltung der Steuererhebung durch und nimmt Pfändungen oder Beschlagnahmen vor, so kann sie bei beweglichen oder unbeweglichen Sachen, für die Eigentumsurkunden bestehen, die betroffene Person auffordern, die Eigentumsurkunden bei der Steuerbehörde zu hinterlegen; gleichzeitig kann sie eine Mitteilung an die zuständige Behörde zur Unterstützung der Vollstreckung richten, und die zuständige Behörde darf während der Dauer der Pfändung oder Beschlagnahme keine Umschreibung der Eigentumsrechte an diesen beweglichen oder unbeweglichen Sachen vornehmen.

对查封的商品、货物或者其他财产，税务机关可以指令被执行人负责保管，保管责任由被执行人承担。

Bei beschlagnahmten Waren, Gütern oder anderen Vermögenswerten kann die Steuerbehörde den Vollstreckungsschuldner mit der Verwahrung beauftragen; die Verwahrungspflicht trägt der Vollstreckungsschuldner.

继续使用被查封的财产不会减少其价值的，税务机关可以允许被执行人继续使用；因被执行人保管或者使用的过错造成的损失，由被执行人承担。

Wenn die weitere Nutzung der beschlagnahmten Vermögenswerte deren Wert nicht mindert, kann die Steuerbehörde dem Vollstreckungsschuldner die weitere Nutzung gestatten; Schäden, die durch Verschulden des Vollstreckungsschuldners bei der Verwahrung oder Nutzung entstehen, trägt der Vollstreckungsschuldner.

纳税人在税务机关采取税收保全措施后，按照税务机关规定的期限缴纳税款的，税务机关应当自收到税款或者银行转回的完税凭证之日起1日内解除税收保全。

Zahlt der Steuerpflichtige nach Ergreifung von Steuersicherungsmaßnahmen durch die Steuerbehörde die Steuern innerhalb der von der Steuerbehörde festgesetzten Frist, so hat die Steuerbehörde die Steuersicherung innerhalb eines Tages nach Eingang der Steuerzahlung oder des von der Bank zurückgesandten Steuerquittungsbelegs aufzuheben.

税务机关将扣押、查封的商品、货物或者其他财产变价抵缴税款时，应当交由依法成立的拍卖机构拍卖；无法委托拍卖或者不适于拍卖的，可以交由当地商业企业代为销售，也可以责令纳税人限期处理；无法委托商业企业销售，纳税人也无法处理的，可以由税务机关变价处理，具体办法由国家税务总局规定。国家禁止自由买卖的商品，应当交由有关单位按照国家规定的价格收购。

Wenn die Steuerbehörde gepfändete oder beschlagnahmte Waren, Güter oder andere Vermögenswerte zur Verrechnung mit der Steuerschuld veräußert, ist sie verpflichtet, diese durch eine gesetzlich errichtete Versteigerungsorganisation versteigern zu lassen; ist eine Versteigerung nicht möglich oder nicht geeignet, kann sie die Veräußerung durch ein örtliches Handelsunternehmen vornehmen lassen oder den Steuerpflichtigen auffordern, die Veräußerung innerhalb einer Frist selbst durchzuführen; ist weder eine Veräußerung durch ein Handelsunternehmen möglich noch der Steuerpflichtige in der Lage, die Veräußerung selbst durchzuführen, kann die Steuerbehörde die Veräußerung selbst vornehmen; die Einzelheiten werden von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt. Waren, deren freier Handel staatlich verboten ist, sind an die zuständige Stelle zum staatlich festgesetzten Preis zu veräußern.

拍卖或者变卖所得抵缴税款、滞纳金、罚款以及拍卖、变卖等费用后，剩余部分应当在3日内退还被执行人。

Nach Verrechnung des Erlöses aus der Versteigerung oder Veräußerung mit der Steuerschuld, Verzugszinsen, Geldbußen sowie den Kosten für Versteigerung oder Veräußerung ist der verbleibende Betrag innerhalb von drei Tagen an den Vollstreckungsschuldner zurückzuzahlen.

税收征管法第三十九条、第四十三条所称损失，是指因税务机关的责任，使纳税人、扣缴义务人或者纳税担保人的合法利益遭受的直接损失。

Der in den Artikeln 39 und 43 des Gesetzes über die Verwaltung der Steuererhebung genannte Schaden bezeichnet den unmittelbaren Schaden, der den rechtmäßigen Interessen des Steuerpflichtigen, des Steuerabzugsverpflichteten oder des Steuerbürgen durch ein Verschulden der Steuerbehörde entstanden ist.

税收征管法所称其他金融机构，是指信托投资公司、信用合作社、邮政储蓄机构以及经中国人民银行、中国证券监督管理委员会等批准设立的其他金融机构。

Die im Gesetz über die Verwaltung der Steuererhebung genannten sonstigen Finanzinstitute bezeichnen Treuhandinvestitionsgesellschaften, Kreditgenossenschaften, Postsparkassen sowie andere von der Volksbank von China, der Chinesischen Wertpapieraufsichtskommission usw. zugelassene Finanzinstitute.

税收征管法所称存款，包括独资企业投资人、合伙企业合伙人、个体工商户的储蓄存款以及股东资金账户中的资金等。

Die im Steuerverwaltungsgesetz genannten Einlagen umfassen Spareinlagen von Einzelunternehmern, Gesellschaftern von Personengesellschaften und Einzelgewerbetreibenden sowie Guthaben auf Aktionärskonten.

从事生产、经营的纳税人、扣缴义务人未按照规定的期限缴纳或者解缴税款的，纳税担保人未按照规定的期限缴纳所担保的税款的，由税务机关发出限期缴纳税款通知书，责令缴纳或者解缴税款的最长期限不得超过15日。

Wenn ein Steuerpflichtiger, der Produktion oder Geschäfte betreibt, oder ein Steuerabzugsverpflichteter die Steuer nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist zahlt oder abführt, oder wenn ein Steuerbürge die von ihm gesicherte Steuer nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist zahlt, erlässt die Steuerbehörde eine Zahlungsaufforderung mit einer Höchstfrist von 15 Tagen für die Zahlung oder Abführung.

欠缴税款的纳税人或者其法定代表人在出境前未按照规定结清应纳税款、滞纳金或者提供纳税担保的，税务机关可以通知出入境管理机关阻止其出境。阻止出境的具体办法，由国家税务总局会同公安部制定。

Wenn ein Steuerpflichtiger mit Steuerrückständen oder sein gesetzlicher Vertreter vor der Ausreise die geschuldeten Steuern, Verzugszinsen nicht ordnungsgemäß beglichen oder keine Steuersicherheit geleistet hat, kann die Steuerbehörde die Einwanderungs- und Ausreiseverwaltung benachrichtigen, um die Ausreise zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung werden von der Staatlichen Steuerverwaltung gemeinsam mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit festgelegt.

税收征管法第三十二条规定的加收滞纳金的起止时间，为法律、行政法规规定或者税务机关依照法律、行政法规的规定确定的税款缴纳期限届满次日起至纳税人、扣缴义务人实际缴纳或者解缴税款之日止。

Der Beginn und das Ende der Verzugszinsberechnung gemäß Artikel 32 des Steuerverwaltungsgesetzes ist der Tag nach dem Fälligkeitsdatum, das durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder durch die Steuerbehörde gemäß Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt wurde, bis zu dem Tag, an dem der Steuerpflichtige oder der Steuerabzugsverpflichtete die Steuer tatsächlich zahlt oder abführt.

县级以上各级税务机关应当将纳税人的欠税情况，在办税场所或者广播、电视、报纸、期刊、网络等新闻媒体上定期公告。

Die Steuerbehörden auf Kreisebene und darüber müssen die Steuerrückstände von Steuerpflichtigen regelmäßig in Steuerbüros oder in Massenmedien wie Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften und Internet bekannt geben.

对纳税人欠缴税款的情况实行定期公告的办法，由国家税务总局制定。

Die Methode der regelmäßigen Bekanntgabe von Steuerrückständen wird von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

税收征管法第四十九条所称欠缴税款数额较大，是指欠缴税款5万元以上。

Der in Artikel 49 des Steuerverwaltungsgesetzes genannte Begriff 'erheblicher Steuerrückstand' bedeutet einen Steuerrückstand von mehr als 50.000 Yuan.

税务机关发现纳税人多缴税款的，应当自发现之日起10日内办理退还手续；纳税人发现多缴税款，要求退还的，税务机关应当自接到纳税人退还申请之日起30日内查实并办理退还手续。

Stellt die Steuerbehörde fest, dass ein Steuerpflichtiger zu viel Steuern gezahlt hat, muss sie innerhalb von 10 Tagen nach der Feststellung das Rückerstattungsverfahren einleiten. Stellt der Steuerpflichtige die Überzahlung fest und beantragt die Rückerstattung, muss die Steuerbehörde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rückerstattungsantrags die Sachlage prüfen und die Rückerstattung durchführen.

税收征管法第五十一条规定的加算银行同期存款利息的多缴税款退税，不包括依法预缴税款形成的结算退税、出口退税和各种减免退税。

Die in Artikel 51 des Steuerverwaltungsgesetzes genannte Verzinsung von Steuerrückerstattungen mit dem Zinssatz für Bankeinlagen gleicher Laufzeit gilt nicht für Abschlusserstattungen aus vorausgezahlten Steuern, Exportsteuererstattungen und verschiedene Steuerermäßigungs- und Steuerbefreiungsrückerstattungen.

退税利息按照税务机关办理退税手续当天中国人民银行规定的活期存款利率计算。

Die Zinsen für die Rückerstattung werden auf der Grundlage des von der Volksbank Chinas am Tag der Rückerstattungsbearbeitung festgelegten Zinssatzes für Sichteinlagen berechnet.

当纳税人既有应退税款又有欠缴税款的，税务机关可以将应退税款和利息先抵扣欠缴税款；抵扣后有余额的，退还纳税人。

Hat ein Steuerpflichtiger sowohl einen Anspruch auf Steuerrückzahlung als auch rückständige Steuern, kann die Steuerbehörde die rückzuzahlenden Steuern und Zinsen zunächst mit den rückständigen Steuern verrechnen; verbleibt nach der Verrechnung ein Überschuss, wird dieser an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt.

税收征管法第五十二条所称税务机关的责任，是指税务机关适用税收法律、行政法规不当或者执法行为违法。

Die in Artikel 52 des Steuerverwaltungsgesetzes genannte Verantwortung der Steuerbehörde bezeichnet die unangemessene Anwendung von Steuergesetzen und -verwaltungsvorschriften durch die Steuerbehörde oder rechtswidriges Vollzugshandeln.

税收征管法第五十二条所称纳税人、扣缴义务人计算错误等失误，是指非主观故意的计算公式运用错误以及明显的笔误。

Die in Artikel 52 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten Rechenfehler und sonstigen Versehen des Steuerpflichtigen oder des Steuerabzugsverpflichteten bezeichnen die nicht vorsätzliche falsche Anwendung von Berechnungsformeln sowie offensichtliche Schreibfehler.

税收征管法第五十二条所称特殊情况，是指纳税人或者扣缴义务人因计算错误等失误，未缴或者少缴、未扣或者少扣、未收或者少收税款，累计数额在10万元以上的。

Die in Artikel 52 des Steuerverwaltungsgesetzes genannten besonderen Umstände bezeichnen Fälle, in denen der Steuerpflichtige oder der Steuerabzugsverpflichtete aufgrund von Rechenfehlern oder sonstigen Versehen Steuern nicht oder zu wenig entrichtet, nicht oder zu wenig einbehalten oder nicht oder zu wenig erhoben hat, wobei der kumulierte Betrag 100.000 Yuan übersteigt.

税收征管法第五十二条规定的补缴和追征税款、滞纳金的期限，自纳税人、扣缴义务人应缴未缴或者少缴税款之日起计算。

Die in Artikel 52 des Steuerverwaltungsgesetzes vorgesehene Frist für die Nacherhebung und Beitreibung von Steuern und Verzugszinsen wird ab dem Tag berechnet, an dem der Steuerpflichtige oder der Steuerabzugsverpflichtete die Steuern hätte entrichten müssen, aber nicht oder zu wenig entrichtet hat.

审计机关、财政机关依法进行审计、检查时，对税务机关的税收违法行为作出的决定，税务机关应当执行；发现被审计、检查单位有税收违法行为的，向被审计、检查单位下达决定、意见书，责成被审计、检查单位向税务机关缴纳应当缴纳的税款、滞纳金。税务机关应当根据有关机关的决定、意见书，依照税收法律、行政法规的规定，将应收的税款、滞纳金按照国家规定的税收征收管理范围和税款入库预算级次缴入国库。

Erlassen die Prüfungsbehörden und die Finanzbehörden bei gesetzlichen Prüfungen und Kontrollen Entscheidungen über Steuerrechtsverstöße der Steuerbehörde, so hat die Steuerbehörde diese Entscheidungen umzusetzen; stellen sie bei der geprüften oder kontrollierten Einheit Steuerrechtsverstöße fest, erlassen sie Entscheidungen oder Stellungnahmen an die geprüfte oder kontrollierte Einheit und weisen diese an, die geschuldeten Steuern und Verzugszinsen an die Steuerbehörde zu entrichten. Die Steuerbehörde hat aufgrund der Entscheidungen oder Stellungnahmen der betreffenden Behörden gemäß den Steuergesetzen und -verwaltungsvorschriften die einzuziehenden Steuern und Verzugszinsen nach dem staatlich festgelegten Umfang der Steuererhebungsverwaltung und dem Haushaltsplan für die Steuereinnahmen in die Staatskasse abzuführen.

税务机关应当自收到审计机关、财政机关的决定、意见书之日起30日内将执行情况书面回复审计机关、财政机关。

Die Steuerbehörde hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Entscheidung oder Stellungnahme der Prüfungsbehörde oder der Finanzbehörde die Durchführung schriftlich an die Prüfungsbehörde oder die Finanzbehörde zu berichten.

有关机关不得将其履行职责过程中发现的税款、滞纳金自行征收入库或者以其他款项的名义自行处理、占压。

Die betreffenden Behörden dürfen die bei der Ausübung ihrer Pflichten festgestellten Steuern und Verzugszinsen nicht selbst einziehen und in die Staatskasse abführen oder unter anderen Bezeichnungen selbst behandeln oder zurückhalten.

税务机关应当建立科学的检查制度，统筹安排检查工作，严格控制对纳税人、扣缴义务人的检查次数。

Die Steuerbehörde soll ein wissenschaftliches Prüfungssystem aufbauen, die Prüfungsarbeiten koordiniert planen und die Anzahl der Prüfungen bei Steuerpflichtigen und Steuerabzugsverpflichteten streng kontrollieren.

税务机关应当制定合理的税务稽查工作规程，负责选案、检查、审理、执行的人员的职责应当明确，并相互分离、相互制约，规范选案程序和检查行为。

Die Steuerbehörden sollen angemessene Arbeitsverfahren für die Steuerprüfung festlegen. Die Zuständigkeiten der für Fallauswahl, Prüfung, Bearbeitung und Vollstreckung verantwortlichen Personen sind klar zu definieren, voneinander zu trennen und gegenseitig zu kontrollieren. Die Verfahren zur Fallauswahl und die Prüfhandlungen sind zu standardisieren.

税务检查工作的具体办法，由国家税务总局制定。

Die spezifischen Methoden für die Steuerprüfungsarbeit werden von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

税务机关行使税收征管法第五十四条第(一)项职权时，可以在纳税人、扣缴义务人的业务场所进行；必要时，经县以上税务局(分局)局长批准，可以将纳税人、扣缴义务人以前会计年度的账簿、记账凭证、报表和其他有关资料调回税务机关检查，但是税务机关必须向纳税人、扣缴义务人开付清单，并在3个月内完整退还；有特殊情况的，经设区的市、自治州以上税务局局长批准，税务机关可以将纳税人、扣缴义务人当年的账簿、记账凭证、报表和其他有关资料调回检查，但是税务机关必须在30日内退还。

Wenn die Steuerbehörde die Befugnisse gemäß Artikel 54 Absatz 1 des Steuerverwaltungsgesetzes ausübt, kann dies am Geschäftsort des Steuerpflichtigen oder des Quellenabzugsverpflichteten erfolgen; erforderlichenfalls kann die Steuerbehörde mit Genehmigung des Leiters des Steueramts (der Zweigstelle) auf Kreisebene oder höher die Bücher, Buchungsbelege, Berichte und andere relevante Unterlagen des Steuerpflichtigen oder des Quellenabzugsverpflichteten aus früheren Geschäftsjahren zur Prüfung in die Steuerbehörde zurückholen, jedoch muss die Steuerbehörde dem Steuerpflichtigen oder dem Quellenabzugsverpflichteten eine Quittung ausstellen und die Unterlagen innerhalb von drei Monaten vollständig zurückgeben; in besonderen Fällen kann die Steuerbehörde mit Genehmigung des Leiters des Steueramts auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt oder eines autonomen Bezirks oder höher die Bücher, Buchungsbelege, Berichte und andere relevante Unterlagen des laufenden Jahres des Steuerpflichtigen oder des Quellenabzugsverpflichteten zur Prüfung zurückholen, jedoch muss die Steuerbehörde die Unterlagen innerhalb von 30 Tagen zurückgeben.

税务机关行使税收征管法第五十四条第(六)项职权时，应当指定专人负责，凭全国统一格式的检查存款账户许可证明进行，并有责任为被检查人保守秘密。

Wenn die Steuerbehörde die Befugnisse gemäß Artikel 54 Absatz 6 des Steuerverwaltungsgesetzes ausübt, ist eine verantwortliche Person zu bestimmen, die Prüfung ist mit einer Genehmigung zur Kontenabfrage in einem landeseinheitlichen Format durchzuführen, und die Steuerbehörde ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der geprüften Person zu wahren.

检查存款账户许可证明，由国家税务总局制定。

Die Genehmigung zur Kontenabfrage wird von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

税务机关查询的内容，包括纳税人存款账户余额和资金往来情况。

Der Umfang der Abfrage durch die Steuerbehörde umfasst den Kontostand und die Geldbewegungen des Steuerpflichtigen.

依照税收征管法第五十五条规定，税务机关采取税收保全措施的期限一般不得超过6个月；重大案件需要延长的，应当报国家税务总局批准。

Gemäß Artikel 55 des Steuerverwaltungsgesetzes darf die Dauer von Steuersicherungsmaßnahmen durch die Steuerbehörde in der Regel sechs Monate nicht überschreiten; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Verlängerung erfordern, ist die Genehmigung der Staatlichen Steuerverwaltung einzuholen.

税务机关和税务人员应当依照税收征管法及本细则的规定行使税务检查职权。

Die Steuerbehörden und Steuerbeamten haben die Befugnisse zur Steuerprüfung gemäß dem Steuerverwaltungsgesetz und diesen Durchführungsbestimmungen auszuüben.

税务人员进行税务检查时，应当出示税务检查证和税务检查通知书；无税务检查证和税务检查通知书的，纳税人、扣缴义务人及其他当事人有权拒绝检查。税务机关对集贸市场及集中经营业户进行检查时，可以使用统一的税务检查通知书。

Bei der Durchführung einer Steuerprüfung haben die Steuerbeamten den Steuerprüfungsausweis und die Steuerprüfungsmitteilung vorzuzeigen; ohne Steuerprüfungsausweis und Steuerprüfungsmitteilung haben der Steuerpflichtige, der Quellenabzugsverpflichtete und andere Beteiligte das Recht, die Prüfung zu verweigern. Bei der Prüfung von Marktständen und konzentrierten Gewerbebetrieben kann die Steuerbehörde eine einheitliche Steuerprüfungsmitteilung verwenden.

税务检查证和税务检查通知书的式样、使用和管理的具体办法，由国家税务总局制定。

Die spezifischen Methoden für das Format, die Verwendung und die Verwaltung des Steuerprüfungsausweises und der Steuerprüfungsmitteilung werden von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

纳税人未按照规定办理税务登记证件验证或者换证手续的，由税务机关责令限期改正，可以处2000元以下的罚款；情节严重的，处2000元以上1万元以下的罚款。

Versäumt ein Steuerpflichtiger die ordnungsgemäße Überprüfung oder Erneuerung der Steuerregistrierungsbescheinigung, fordert die Steuerbehörde ihn zur Behebung innerhalb einer Frist auf und kann ein Bußgeld von bis zu 2.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Umständen beträgt das Bußgeld zwischen 2.000 und 10.000 Yuan.

非法印制、转借、倒卖、变造或者伪造完税凭证的，由税务机关责令改正，处2000元以上1万元以下的罚款；情节严重的，处1万元以上5万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer unrechtmäßig Steuerquittungen druckt, weitergibt, veräußert, verfälscht oder fälscht, wird von der Steuerbehörde zur Behebung aufgefordert und mit einem Bußgeld zwischen 2.000 und 10.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen beträgt das Bußgeld zwischen 10.000 und 50.000 Yuan; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.

银行和其他金融机构未依照税收征管法的规定在从事生产、经营的纳税人的账户中登录税务登记证件号码，或者未按规定在税务登记证件中登录从事生产、经营的纳税人的账户账号的，由税务机关责令其限期改正，处2000元以上2万元以下的罚款；情节严重的，处2万元以上5万元以下的罚款。

Wenn Banken und andere Finanzinstitute es versäumen, gemäß dem Steuererhebungsverwaltungsgesetz die Steuerregistrierungsnummer im Konto eines produzierenden oder gewerblich tätigen Steuerpflichtigen zu erfassen oder die Kontonummer des Steuerpflichtigen in der Steuerregistrierungsbescheinigung zu vermerken, fordert die Steuerbehörde sie zur Behebung innerhalb einer Frist auf und verhängt ein Bußgeld zwischen 2.000 und 20.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen beträgt das Bußgeld zwischen 20.000 und 50.000 Yuan.

为纳税人、扣缴义务人非法提供银行账户、发票、证明或者其他方便，导致未缴、少缴税款或者骗取国家出口退税款的，税务机关除没收其违法所得外，可以处未缴、少缴或者骗取的税款1倍以下的罚款。

Wer einem Steuerpflichtigen oder Quellensteuerabzugsverpflichteten unrechtmäßig Bankkonten, Rechnungen, Nachweise oder andere Erleichterungen verschafft, was zu nicht gezahlten oder zu wenig gezahlten Steuern oder zur Erschleichung von staatlichen Exportsteuerrückerstattungen führt, wird von der Steuerbehörde zusätzlich zur Einziehung der unrechtmäßigen Erträge mit einem Bußgeld von bis zum Einfachen der nicht gezahlten, zu wenig gezahlten oder erschlichenen Steuern belegt.

纳税人拒绝代扣、代收税款的，扣缴义务人应当向税务机关报告，由税务机关直接向纳税人追缴税款、滞纳金；纳税人拒不缴纳的，依照税收征管法第六十八条的规定执行。

Verweigert ein Steuerpflichtiger die Einbehaltung oder Erhebung von Steuern, muss der Quellensteuerabzugsverpflichtete dies der Steuerbehörde melden, die die Steuern und Verzugszinsen direkt vom Steuerpflichtigen einzieht; verweigert der Steuerpflichtige die Zahlung, wird gemäß Artikel 68 des Steuererhebungsverwaltungsgesetzes vorgegangen.

税务机关依照税收征管法第五十四条第(五)项的规定，到车站、码头、机场、邮政企业及其分支机构检查纳税人有关情况时，有关单位拒绝的，由税务机关责令改正，可以处1万元以下的罚款；情节严重的，处1万元以上5万元以下的罚款。

Wenn die Steuerbehörde gemäß Artikel 54 Absatz 5 des Steuererhebungsverwaltungsgesetzes an Bahnhöfen, Häfen, Flughäfen, Postunternehmen oder deren Zweigstellen die relevanten Umstände eines Steuerpflichtigen überprüft und die betroffene Stelle dies verweigert, fordert die Steuerbehörde zur Behebung auf und kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Umständen beträgt das Bußgeld zwischen 10.000 und 50.000 Yuan.

纳税人、扣缴义务人有下列情形之一的，依照税收征管法第七十条的规定处罚：

Befindet sich ein Steuerpflichtiger oder Quellensteuerabzugsverpflichteter in einer der folgenden Situationen, wird gemäß Artikel 70 des Steuererhebungsverwaltungsgesetzes bestraft:

(一)提供虚假资料，不如实反映情况，或者拒绝提供有关资料的；

(1) Vorlage falscher Angaben, unvollständige Darstellung der Sachlage oder Verweigerung der Vorlage relevanter Unterlagen;

(二)拒绝或者阻止税务机关记录、录音、录像、照相和复制与案件有关的情况和资料的；

(2) Verweigerung oder Behinderung der Aufzeichnung, Tonaufnahme, Videoaufnahme, Fotokopie oder Vervielfältigung von für den Fall relevanten Umständen und Unterlagen durch die Steuerbehörde.

(三)在检查期间，纳税人、扣缴义务人转移、隐匿、销毁有关资料的；

(3) Während der Prüfung überträgt, versteckt oder vernichtet der Steuerpflichtige oder der Quellensteuerabzugsverpflichtete relevante Unterlagen;

(四)有不依法接受税务检查的其他情形的。

(4) Es liegen andere Umstände vor, bei denen die steuerliche Prüfung nicht gesetzeskonform akzeptiert wird.

税务人员私分扣押、查封的商品、货物或者其他财产，情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。

Wenn Steuerbeamte beschlagnahmte oder gepfändete Waren, Güter oder andere Vermögenswerte veruntreuen, wird bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird eine disziplinarische Maßnahme nach dem Gesetz verhängt.

税务代理人违反税收法律、行政法规，造成纳税人未缴或者少缴税款的，除由纳税人缴纳或者补缴应纳税款、滞纳金外，对税务代理人处纳税人未缴或者少缴税款50%以上3倍以下的罚款。

Wenn ein Steuerberater gegen Steuergesetze und -verordnungen verstößt und dadurch der Steuerpflichtige Steuern nicht oder zu wenig zahlt, wird zusätzlich zur Zahlung oder Nachzahlung der geschuldeten Steuern und Verzugszinsen durch den Steuerpflichtigen gegen den Steuerberater eine Geldstrafe in Höhe von 50 % bis zum Dreifachen der nicht oder zu wenig gezahlten Steuern verhängt.

税务机关对纳税人、扣缴义务人及其他当事人处以罚款或者没收违法所得时，应当开付罚没凭证；未开付罚没凭证的，纳税人、扣缴义务人以及其他当事人有权拒绝给付。

Wenn die Steuerbehörde gegen Steuerpflichtige, Quellensteuerabzugsverpflichtete oder andere Beteiligte eine Geldstrafe verhängt oder unrechtmäßige Einkünfte einzieht, muss sie eine Straf- und Einziehungsquittung ausstellen; wird keine solche Quittung ausgestellt, haben der Steuerpflichtige, der Quellensteuerabzugsverpflichtete und andere Beteiligte das Recht, die Zahlung zu verweigern.

税收征管法第八十八条规定的纳税争议，是指纳税人、扣缴义务人、纳税担保人对税务机关确定纳税主体、征税对象、征税范围、减税、免税及退税、适用税率、计税依据、纳税环节、纳税期限、纳税地点以及税款征收方式等具体行政行为有异议而发生的争议。

Die in Artikel 88 des Gesetzes über die Verwaltung der Steuererhebung genannten Steuerstreitigkeiten beziehen sich auf Streitigkeiten, die entstehen, wenn der Steuerpflichtige, der Quellensteuerabzugsverpflichtete oder der Steuerbürge Einwände gegen bestimmte Verwaltungshandlungen der Steuerbehörde erhebt, wie die Bestimmung des Steuersubjekts, des Besteuerungsgegenstands, des Steuerumfangs, der Steuerermäßigung, der Steuerbefreiung und der Steuerrückerstattung, des anwendbaren Steuersatzes, der Bemessungsgrundlage, der Steuerstufe, des Steuerzeitraums, des Steuerorts sowie der Art der Steuererhebung.

税务机关送达税务文书，应当直接送交受送达人。

Die Steuerbehörde stellt Steuerdokumente direkt dem Empfänger zu.

受送达人是公民的，应当由本人直接签收；本人不在的，交其同住成年家属签收。

Ist der Empfänger eine natürliche Person, muss er persönlich unterschreiben; ist er nicht anwesend, wird das Dokument einem volljährigen Familienmitglied, das mit ihm zusammenlebt, zur Unterschrift übergeben.

受送达人是法人或者其他组织的，应当由法人的法定代表人、其他组织的主要负责人或者该法人、组织的财务负责人、负责收件的人签收。受送达人有代理人的，可以送交其代理人签收。

Ist der Empfänger eine juristische Person oder eine andere Organisation, wird das Dokument vom gesetzlichen Vertreter der juristischen Person, dem Hauptverantwortlichen der anderen Organisation oder dem Finanzverantwortlichen oder dem für den Posteingang Verantwortlichen dieser juristischen Person oder Organisation unterschrieben. Hat der Empfänger einen Vertreter, kann das Dokument dem Vertreter zur Unterschrift übergeben werden.

送达税务文书应当有送达回证，并由受送达人或者本细则规定的其他签收人在送达回证上记明收到日期，签名或者盖章，即为送达。

Bei der Zustellung von Steuerdokumenten ist ein Zustellungsnachweis zu führen, auf dem der Empfänger oder eine andere in diesen Bestimmungen bezeichnete Person, die den Empfang bestätigt, das Datum des Erhalts vermerkt und unterschreibt oder siegelt; damit gilt das Dokument als zugestellt.

受送达人或者本细则规定的其他签收人拒绝签收税务文书的，送达人应当在送达回证上记明拒收理由和日期，并由送达人和见证人签名或者盖章，将税务文书留在受送达人处，即视为送达。

Verweigert der Empfänger oder eine andere in diesen Bestimmungen bezeichnete Person, die den Empfang bestätigt, die Annahme des Steuerdokuments, so vermerkt der Zusteller auf dem Zustellungsnachweis den Grund der Verweigerung und das Datum, unterschreibt oder siegelt zusammen mit einem Zeugen und hinterlässt das Steuerdokument beim Empfänger; damit gilt das Dokument als zugestellt.

直接送达税务文书有困难的，可以委托其他有关机关或者其他单位代为送达，或者邮寄送达。

Ist die persönliche Zustellung von Steuerdokumenten schwierig, kann die Zustellung durch andere zuständige Behörden oder andere Einheiten im Auftrag oder per Post erfolgen.

直接或者委托送达税务文书的，以签收人或者见证人在送达回证上的签收或者注明的收件日期为送达日期；邮寄送达的，以挂号函件回执上注明的收件日期为送达日期，并视为已送达。

Bei persönlicher oder beauftragter Zustellung von Steuerdokumenten gilt das Datum des Empfangsvermerks oder des vom Empfänger oder Zeugen auf dem Zustellungsnachweis angegebenen Eingangsdatums als Zustelldatum; bei Postzustellung gilt das auf dem Rückschein der eingeschriebenen Sendung angegebene Empfangsdatum als Zustelldatum, und das Dokument gilt als zugestellt.

有下列情形之一的，税务机关可以公告送达税务文书，自公告之日起满30日，即视为送达：

Liegt einer der folgenden Umstände vor, kann die Steuerbehörde Steuerdokumente durch öffentliche Bekanntmachung zustellen; ab dem Datum der Bekanntmachung gilt das Dokument nach Ablauf von 30 Tagen als zugestellt:

(一)同一送达事项的受送达人众多；

(1) Die Anzahl der Empfänger in derselben Zustellungsangelegenheit ist groß;

(二)采用本章规定的其他送达方式无法送达。

(2) Eine Zustellung mit anderen in diesem Kapitel vorgesehenen Methoden ist nicht möglich.

税务文书的格式由国家税务总局制定。本细则所称税务文书，包括：

Das Format der Steuerdokumente wird von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt. Die in diesen Bestimmungen genannten Steuerdokumente umfassen:

(一)税务事项通知书；

(1) Mitteilung über Steuerangelegenheiten;

(二)责令限期改正通知书；

(2) Mitteilung zur Aufforderung zur Korrektur innerhalb einer Frist;

(三)税收保全措施决定书；

(3) Entscheidung über Steuersicherungsmaßnahmen;

(四)税收强制执行决定书；

(4) Entscheidung über die zwangsweise Durchsetzung von Steuerforderungen;

(五)税务检查通知书；

(5) Mitteilung über eine Steuerprüfung;

(六)税务处理决定书；

(6) Entscheidung über die steuerliche Behandlung;

(七)税务行政处罚决定书；

(7) Entscheidung über steuerliche Verwaltungssanktionen;

(八)行政复议决定书；

(8) Entscheidung über den Verwaltungsrechtsbehelf;

(九)其他税务文书。

(9) Sonstige Steuerdokumente.

税收征管法及本细则所称“以上”、“以下”、“日内”、“届满”均含本数。

Die im Steuerverwaltungsgesetz und in diesen Durchführungsbestimmungen verwendeten Begriffe „über“, „unter“, „innerhalb von Tagen“ und „Ablauf“ umfassen jeweils die genannte Zahl.

税收征管法及本细则所规定期限的最后一日是法定休假日的，以休假日期满的次日为期限的最后一日；在期限内有连续3日以上法定休假日的，按休假日天数顺延。

Fällt der letzte Tag einer im Steuerverwaltungsgesetz oder in diesen Durchführungsbestimmungen festgelegten Frist auf einen gesetzlichen Feiertag, so ist der nächste Werktag nach dem Feiertag der letzte Tag der Frist; liegen innerhalb der Frist mehr als drei aufeinanderfolgende gesetzliche Feiertage, so verlängert sich die Frist um die Anzahl der Feiertage.

税收征管法第三十条第三款规定的代扣、代收手续费，纳入预算管理，由税务机关依照法律、行政法规的规定付给扣缴义务人。

Die in Artikel 30 Absatz 3 des Steuererhebungs- und -verwaltungsgesetzes vorgesehenen Gebühren für Steuerabzüge und -einbehalte werden in die Haushaltsverwaltung aufgenommen und von den Steuerbehörden gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften an die zum Abzug und Einbehalt Verpflichteten gezahlt.

纳税人、扣缴义务人委托税务代理人代为办理税务事宜的办法，由国家税务总局规定。

Die Verfahren für Steuerpflichtige und zum Abzug und Einbehalt Verpflichtete, die Steuerberater mit der Erledigung von Steuerangelegenheiten beauftragen, werden von der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.

耕地占用税、契税、农业税、牧业税的征收管理，按照国务院的有关规定执行。

Die Erhebung und Verwaltung der Bodenbenutzungssteuer, der Grundstückserwerbsteuer, der Agrarsteuer und der Viehsteuer erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.

本细则自2002年10月15日起施行。1993年8月4日国务院发布的《中华人民共和国税收征收管理法实施细则》同时废止。

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 15. Oktober 2002 in Kraft. Die vom Staatsrat am 4. August 1993 erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Gesetz der Volksrepublik China über die Steuererhebung und -verwaltung werden gleichzeitig aufgehoben.