KYB CHINA(2011年12月5日中华人民共和国国务院令第611号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
Veröffentlicht durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Dekret Nr. 611 am 5. Dezember 2011, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019.
根据《中华人民共和国车船税法》(以下简称车船税法)的规定，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß den Bestimmungen des Fahrzeug- und Schiffssteuergesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Fahrzeug- und Schiffssteuergesetz bezeichnet) erlassen.
车船税法第一条所称车辆、船舶，是指：
Die in Artikel 1 des Fahrzeug- und Schiffssteuergesetzes genannten Fahrzeuge und Schiffe beziehen sich auf:
(一)依法应当在车船登记管理部门登记的机动车辆和船舶；
(1) Kraftfahrzeuge und Schiffe, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Fahrzeug- und Schiffsregistrierungsbehörde registriert werden müssen;
(二)依法不需要在车船登记管理部门登记的在单位内部场所行驶或者作业的机动车辆和船舶。
(2) Kraftfahrzeuge und Schiffe, die nicht bei der Fahrzeug- und Schiffsregistrierungsbehörde registriert werden müssen, aber innerhalb des Betriebsgeländes einer Einheit fahren oder arbeiten.
省、自治区、直辖市人民政府根据车船税法所附《车船税税目税额表》确定车辆具体适用税额，应当遵循以下原则：
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte legen die anwendbaren spezifischen Steuersätze für Fahrzeuge gemäß der dem Fahrzeug- und Schiffssteuergesetz beigefügten Steuertabelle für Fahrzeug- und Schiffssteuer fest und müssen dabei die folgenden Grundsätze beachten:
(一)乘用车依排气量从小到大递增税额；
(1) Bei Personenkraftwagen steigt der Steuersatz mit zunehmendem Hubraum;
(二)客车按照核定载客人数20人以下和20人(含)以上两档划分，递增税额。
(2) Bei Bussen wird zwischen zwei Kategorien unterschieden: solche mit einer zugelassenen Personenzahl von weniger als 20 und solche mit 20 oder mehr Personen, wobei der Steuersatz mit der Personenzahl steigt.
省、自治区、直辖市人民政府确定的车辆具体适用税额，应当报国务院备案。
Die von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegten spezifischen Steuersätze für Fahrzeuge sind dem Staatsrat zur Kenntnisnahme zu melden.
机动船舶具体适用税额为：
Die anwendbaren spezifischen Steuersätze für Motorschiffe sind:
(一)净吨位不超过200吨的，每吨3元；
(1) Bei einer Nettotonnage von nicht mehr als 200 Tonnen: 3 Yuan pro Tonne;
(二)净吨位超过200吨但不超过2000吨的，每吨4元；
(2) Bei einer Nettotonnage von mehr als 200 Tonnen, aber nicht mehr als 2000 Tonnen: 4 Yuan pro Tonne;
(三)净吨位超过2000吨但不超过10000吨的，每吨5元；
(3) Bei einer Nettotonnage von mehr als 2000 Tonnen, aber nicht mehr als 10000 Tonnen: 5 Yuan pro Tonne;
(四)净吨位超过10000吨的，每吨6元。
(4) Bei einer Nettotonnage von mehr als 10000 Tonnen: 6 Yuan pro Tonne.
拖船按照发动机功率每1千瓦折合净吨位0.67吨计算征收车船税。
Bei Schleppern wird die Fahrzeug- und Schiffssteuer auf der Grundlage von 0,67 Tonnen Nettotonnage pro Kilowatt Motorleistung berechnet.
游艇具体适用税额为：
Die anwendbaren spezifischen Steuersätze für Yachten sind:
(一)艇身长度不超过10米的，每米600元；
(1) Bei einer Rumpflänge von nicht mehr als 10 Metern: 600 Yuan pro Meter;
(二)艇身长度超过10米但不超过18米的，每米900元；
(2) Bei einer Rumpflänge von mehr als 10 Metern, aber nicht mehr als 18 Metern: 900 Yuan pro Meter;
(三)艇身长度超过18米但不超过30米的，每米1300元；
(3) Bei einer Rumpflänge von mehr als 18 Metern, aber nicht mehr als 30 Metern: 1300 Yuan pro Meter;
(四)艇身长度超过30米的，每米2000元；
(4) Bei einer Rumpflänge von mehr als 30 Metern: 2000 Yuan pro Meter;
(五)辅助动力帆艇，每米600元。
(5) Bei Hilfssegelyachten: 600 Yuan pro Meter.
车船税法和本条例所涉及的排气量、整备质量、核定载客人数、净吨位、千瓦、艇身长度，以车船登记管理部门核发的车船登记证书或者行驶证所载数据为准。
Die im Fahrzeug- und Schiffssteuergesetz und in dieser Verordnung genannten Angaben zu Hubraum, Leergewicht, zugelassener Personenzahl, Nettotonnage, Kilowatt und Rumpflänge richten sich nach den Daten im Fahrzeug- oder Schiffsregistrierungszertifikat oder im Fahrzeugschein, die von der Fahrzeug- und Schiffsregistrierungsbehörde ausgestellt wurden.
依法不需要办理登记的车船和依法应当登记而未办理登记或者不能提供车船登记证书、行驶证的车船，以车船出厂合格证明或者进口凭证标注的技术参数、数据为准；不能提供车船出厂合格证明或者进口凭证的，由主管税务机关参照国家相关标准核定，没有国家相关标准的参照同类车船核定。
Bei Fahrzeugen und Schiffen, die nicht registriert werden müssen, sowie bei solchen, die registriert werden müssten, aber nicht registriert sind oder kein Registrierungszertifikat oder keinen Fahrzeugschein vorlegen können, gelten die technischen Parameter und Daten aus dem Fahrzeug- oder Schiffsherstellungszertifikat oder dem Importbeleg; können diese nicht vorgelegt werden, werden die Daten von der zuständigen Steuerbehörde unter Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Standards festgelegt, oder falls solche Standards nicht existieren, unter Bezugnahme auf ähnliche Fahrzeuge oder Schiffe.
车船税法第三条第一项所称的捕捞、养殖渔船，是指在渔业船舶登记管理部门登记为捕捞船或者养殖船的船舶。
Die in Artikel 3 Absatz 1 des Fahrzeug- und Schiffssteuergesetzes genannten Fischereifahrzeuge (Fang- und Aquakulturboote) beziehen sich auf Schiffe, die bei der Fischereifahrzeugregistrierungsbehörde als Fangboote oder Aquakulturboote registriert sind.
车船税法第三条第二项所称的军队、武装警察部队专用的车船，是指按照规定在军队、武装警察部队车船登记管理部门登记，并领取军队、武警牌照的车船。
Die in Artikel 3 Absatz 2 des Fahrzeug- und Schiffssteuergesetzes genannten Fahrzeuge und Schiffe, die von der Armee und der bewaffneten Polizei genutzt werden, beziehen sich auf Fahrzeuge und Schiffe, die gemäß den Vorschriften bei der Fahrzeug- und Schiffsregistrierungsbehörde der Armee oder der bewaffneten Polizei registriert sind und entsprechende Kennzeichen der Armee oder der bewaffneten Polizei erhalten haben.
车船税法第三条第三项所称的警用车船，是指公安机关、国家安全机关、监狱、劳动教养管理机关和人民法院、人民检察院领取警用牌照的车辆和执行警务的专用船舶。
Die in Artikel 3 Absatz 3 des Fahrzeug- und Schiffssteuergesetzes genannten Polizeifahrzeuge und -schiffe beziehen sich auf Fahrzeuge, die von den öffentlichen Sicherheitsbehörden, den Staatssicherheitsbehörden, den Justizvollzugsanstalten, den Arbeitserziehungsbehörden, den Volksgerichten und der Volksstaatsanwaltschaft mit Polizeikennzeichen geführt werden, sowie auf spezielle Schiffe, die für Polizeieinsätze genutzt werden.
节约能源、使用新能源的车船可以免征或者减半征收车船税。免征或者减半征收车船税的车船的范围，由国务院财政、税务主管部门商国务院有关部门制订，报国务院批准。
Energiesparende und neue Energie nutzende Fahrzeuge und Schiffe können von der Fahrzeug- und Schiffssteuer befreit oder mit einer halbierten Steuer belastet werden. Der Umfang der steuerbefreiten oder steuerermäßigten Fahrzeuge und Schiffe wird vom Finanzministerium des Staatsrates und der Steuerverwaltung in Absprache mit den zuständigen Stellen des Staatsrates festgelegt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
对受地震、洪涝等严重自然灾害影响纳税困难以及其他特殊原因确需减免税的车船，可以在一定期限内减征或者免征车船税。具体减免期限和数额由省、自治区、直辖市人民政府确定，报国务院备案。
Für Fahrzeuge und Schiffe, die aufgrund schwerer Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen in Steuerschwierigkeiten geraten sind oder aus anderen besonderen Gründen eine Steuerermäßigung oder -befreiung benötigen, kann die Fahrzeug- und Schiffssteuer für einen bestimmten Zeitraum ermäßigt oder erlassen werden. Der konkrete Ermäßigungs- oder Befreiungszeitraum und -betrag werden von der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt und dem Staatsrat zur Kenntnisnahme gemeldet.
车船税由税务机关负责征收。
Die Fahrzeug- und Schiffssteuer wird von der Steuerbehörde erhoben.
机动车车船税扣缴义务人在代收车船税时，应当在机动车交通事故责任强制保险的保险单以及保费发票上注明已收税款的信息，作为代收税款凭证。
Wenn der Steuerabzugsverpflichtete für Kraftfahrzeuge die Fahrzeug- und Schiffssteuer einzieht, muss er auf dem Versicherungsschein der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Prämienrechnung die Information über die bereits erhobene Steuer vermerken, die als Nachweis der Steuererhebung dient.
已完税或者依法减免税的车辆，纳税人应当向扣缴义务人提供登记地的主管税务机关出具的完税凭证或者减免税证明。
Für Fahrzeuge, für die die Steuer bereits entrichtet wurde oder die gesetzlich von der Steuer befreit sind, muss der Steuerpflichtige dem Steuerabzugsverpflichteten eine Steuerquittung oder einen Steuerbefreiungsnachweis vorlegen, die von der zuständigen Steuerbehörde des Zulassungsortes ausgestellt wurden.
纳税人没有按照规定期限缴纳车船税的，扣缴义务人在代收代缴税款时，可以一并代收代缴欠缴税款的滞纳金。
Wenn der Steuerpflichtige die Fahrzeug- und Schiffssteuer nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet hat, kann der Steuerabzugsverpflichtete bei der Einziehung der Steuer auch die Verzugszinsen für die ausstehende Steuer einziehen.
扣缴义务人已代收代缴车船税的，纳税人不再向车辆登记地的主管税务机关申报缴纳车船税。
Wenn der Steuerabzugsverpflichtete die Fahrzeug- und Schiffssteuer bereits eingezogen hat, muss der Steuerpflichtige die Steuer nicht mehr bei der zuständigen Steuerbehörde des Fahrzeugzulassungsortes anmelden und entrichten.
没有扣缴义务人的，纳税人应当向主管税务机关自行申报缴纳车船税。
Wenn es keinen Steuerabzugsverpflichteten gibt, muss der Steuerpflichtige die Fahrzeug- und Schiffssteuer selbst bei der zuständigen Steuerbehörde anmelden und entrichten.
纳税人缴纳车船税时，应当提供反映排气量、整备质量、核定载客人数、净吨位、千瓦、艇身长度等与纳税相关信息的相应凭证以及税务机关根据实际需要要求提供的其他资料。
Bei der Entrichtung der Fahrzeug- und Schiffssteuer muss der Steuerpflichtige entsprechende Belege vorlegen, die Informationen über Hubraum, Leergewicht, zugelassene Personenzahl, Nettotonnage, Kilowatt, Rumpflänge und andere steuerrelevante Angaben enthalten, sowie andere Unterlagen, die die Steuerbehörde nach tatsächlichem Bedarf verlangt.
纳税人以前年度已经提供前款所列资料信息的，可以不再提供。
Wenn der Steuerpflichtige die in den vorstehenden Absätzen genannten Informationen bereits in früheren Jahren vorgelegt hat, kann er auf eine erneute Vorlage verzichten.
车辆车船税的纳税人按照纳税地点所在的省、自治区、直辖市人民政府确定的具体适用税额缴纳车船税。
Der Steuerpflichtige für die Fahrzeugsteuer entrichtet die Steuer nach dem spezifischen anwendbaren Steuersatz, der von der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Steuerzahlungsortes festgelegt wurde.
扣缴义务人应当及时解缴代收代缴的税款和滞纳金，并向主管税务机关申报。扣缴义务人向税务机关解缴税款和滞纳金时，应当同时报送明细的税款和滞纳金扣缴报告。扣缴义务人解缴税款和滞纳金的具体期限，由省、自治区、直辖市税务机关依照法律、行政法规的规定确定。
Der Steuerabzugsverpflichtete muss die eingezogenen Steuern und Verzugszinsen rechtzeitig abführen und bei der zuständigen Steuerbehörde anmelden. Bei der Abführung der Steuern und Verzugszinsen an die Steuerbehörde muss der Steuerabzugsverpflichtete gleichzeitig einen detaillierten Bericht über die einbehaltenen Steuern und Verzugszinsen vorlegen. Die konkrete Frist für die Abführung der Steuern und Verzugszinsen durch den Steuerabzugsverpflichteten wird von der Steuerbehörde der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt.
购置的新车船，购置当年的应纳税额自纳税义务发生的当月起按月计算。应纳税额为年应纳税额除以12再乘以应纳税月份数。
Für neu erworbene Fahrzeuge und Schiffe wird der fällige Steuerbetrag im Jahr des Erwerbs ab dem Monat des Eintritts der Steuerpflicht monatsweise berechnet. Der fällige Betrag ergibt sich aus der Jahressteuer geteilt durch 12 multipliziert mit der Anzahl der steuerpflichtigen Monate.
在一个纳税年度内，已完税的车船被盗抢、报废、灭失的，纳税人可以凭有关管理机关出具的证明和完税凭证，向纳税所在地的主管税务机关申请退还自被盗抢、报废、灭失月份起至该纳税年度终了期间的税款。
Innerhalb eines Steuerjahres kann der Steuerpflichtige für Fahrzeuge oder Schiffe, für die die Steuer bereits entrichtet wurde und die gestohlen, verschrottet oder verloren gegangen sind, mit einem Nachweis der zuständigen Behörde und der Steuerquittung bei der zuständigen Steuerbehörde des Steuerzahlungsortes die Rückerstattung der Steuer für den Zeitraum ab dem Monat des Diebstahls, der Verschrottung oder des Verlustes bis zum Ende des Steuerjahres beantragen.
已办理退税的被盗抢车船失而复得的，纳税人应当从公安机关出具相关证明的当月起计算缴纳车船税。
Wenn ein gestohlenes Fahrzeug oder Schiff, für das eine Steuerrückerstattung gewährt wurde, wieder aufgefunden wird, muss der Steuerpflichtige ab dem Monat, in dem die öffentliche Sicherheitsbehörde den entsprechenden Nachweis ausstellt, die Fahrzeug- und Schiffssteuer berechnen und entrichten.
已缴纳车船税的车船在同一纳税年度内办理转让过户的，不另纳税，也不退税。
Für Fahrzeuge und Schiffe, für die die Fahrzeug- und Schiffssteuer bereits entrichtet wurde und die im selben Steuerjahr übertragen oder umgeschrieben werden, wird keine zusätzliche Steuer erhoben und auch keine Steuer erstattet.
车船税法第八条所称取得车船所有权或者管理权的当月，应当以购买车船的发票或者其他证明文件所载日期的当月为准。
Der in Artikel 8 des Fahrzeug- und Schiffssteuergesetzes genannte Monat des Erwerbs des Eigentums oder des Verwaltungsrechts an einem Fahrzeug oder Schiff bezieht sich auf den Monat, der in der Rechnung für den Kauf des Fahrzeugs oder Schiffs oder in anderen Nachweisdokumenten als Datum angegeben ist.
税务机关可以在车船登记管理部门、车船检验机构的办公场所集中办理车船税征收事宜。
Die Steuerbehörde kann die Erhebung der Fahrzeug- und Schiffssteuer an den Geschäftsstellen der Fahrzeug- und Schiffsregistrierungsbehörden oder der Fahrzeug- und Schiffsprüfstellen zentral durchführen.
公安机关交通管理部门在办理车辆相关登记和定期检验手续时，经核查，对没有提供依法纳税或者免税证明的，不予办理相关手续。
Wenn die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheitsbehörde bei der Durchführung von Fahrzeugregistrierungen und regelmäßigen Prüfungen feststellt, dass kein Nachweis über die Steuerentrichtung oder Steuerbefreiung vorgelegt wurde, wird die entsprechende Bearbeitung nicht durchgeführt.
车船税按年申报，分月计算，一次性缴纳。纳税年度为公历1月1日至12月31日。
Die Fahrzeug- und Schiffssteuer wird jährlich angemeldet, monatsweise berechnet und in einer Summe entrichtet. Das Steuerjahr ist das Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
临时入境的外国车船和香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区的车船，不征收车船税。
Für vorübergehend eingereiste ausländische Fahrzeuge und Schiffe sowie für Fahrzeuge und Schiffe aus der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macao und der Region Taiwan wird keine Fahrzeug- und Schiffssteuer erhoben.
按照规定缴纳船舶吨税的机动船舶，自车船税法实施之日起5年内免征车船税。
Für Motorschiffe, die die Schiffsstonnage-Steuer gemäß den Vorschriften entrichten, wird die Fahrzeug- und Schiffssteuer ab dem Datum des Inkrafttretens des Fahrzeug- und Schiffssteuergesetzes für einen Zeitraum von fünf Jahren erlassen.
依法不需要在车船登记管理部门登记的机场、港口、铁路站场内部行驶或者作业的车船，自车船税法实施之日起5年内免征车船税。
Für Fahrzeuge und Schiffe, die gesetzlich nicht bei der Fahrzeug- und Schiffsregistrierungsbehörde registriert werden müssen und die innerhalb von Flughäfen, Häfen oder Bahnhöfen verkehren oder eingesetzt werden, wird die Fahrzeug- und Schiffssteuer ab dem Datum des Inkrafttretens des Fahrzeug- und Schiffssteuergesetzes für einen Zeitraum von fünf Jahren erlassen.
车船税法所附《车船税税目税额表》中车辆、船舶的含义如下：
Die Bedeutung der Fahrzeuge und Schiffe in der dem Fahrzeug- und Schiffssteuergesetz beigefügten Tabelle der Steuersätze für Fahrzeug- und Schiffssteuer ist wie folgt:
乘用车，是指在设计和技术特性上主要用于载运乘客及随身行李，核定载客人数包括驾驶员在内不超过9人的汽车。
Personenkraftwagen sind Fahrzeuge, die konstruktions- und technisch hauptsächlich zur Beförderung von Fahrgästen und deren Handgepäck bestimmt sind und deren zulässige Sitzplätze einschließlich Fahrer nicht mehr als 9 beträgt.
商用车，是指除乘用车外，在设计和技术特性上用于载运乘客、货物的汽车，划分为客车和货车。
Nutzfahrzeuge sind Fahrzeuge, die mit Ausnahme von Personenkraftwagen konstruktions- und technisch zur Beförderung von Fahrgästen oder Gütern bestimmt sind; sie werden in Busse und Lastkraftwagen unterteilt.
半挂牵引车，是指装备有特殊装置用于牵引半挂车的商用车。
Sattelzugmaschinen sind Nutzfahrzeuge, die mit einer speziellen Vorrichtung zum Ziehen von Sattelanhängern ausgestattet sind.
三轮汽车，是指最高设计车速不超过每小时50公里，具有三个车轮的货车。
Dreiradfahrzeuge sind Lastkraftwagen mit drei Rädern, deren maximale Auslegungsgeschwindigkeit 50 km/h nicht überschreitet.
低速载货汽车，是指以柴油机为动力，最高设计车速不超过每小时70公里，具有四个车轮的货车。
Lastkraftwagen mit niedriger Geschwindigkeit sind Lastkraftwagen mit Dieselmotor und vier Rädern, deren maximale Auslegungsgeschwindigkeit 70 km/h nicht überschreitet.
挂车，是指就其设计和技术特性需由汽车或者拖拉机牵引，才能正常使用的一种无动力的道路车辆。
Anhänger sind antriebslose Straßenfahrzeuge, die konstruktions- und technisch nur mit einem Kraftfahrzeug oder einer Zugmaschine bestimmungsgemäß verwendet werden können.
专用作业车，是指在其设计和技术特性上用于特殊工作的车辆。
Spezialarbeitsfahrzeuge sind Fahrzeuge, die konstruktions- und technisch für spezielle Arbeiten bestimmt sind.
轮式专用机械车，是指有特殊结构和专门功能，装有橡胶车轮可以自行行驶，最高设计车速大于每小时20公里的轮式工程机械车。
Radfahrende Spezialmaschinen sind Radfahrzeuge mit besonderer Struktur und spezieller Funktion, die mit Gummirädern selbstfahrend sind und deren maximale Auslegungsgeschwindigkeit mehr als 20 km/h beträgt.
摩托车，是指无论采用何种驱动方式，最高设计车速大于每小时50公里，或者使用内燃机，其排量大于50毫升的两轮或者三轮车辆。
Motorräder sind zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge, unabhängig von der Antriebsart, mit einer maximalen Auslegungsgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h oder, bei Verbrennungsmotor, mit einem Hubraum von mehr als 50 ml.
船舶，是指各类机动、非机动船舶以及其他水上移动装置，但是船舶上装备的救生艇筏和长度小于5米的艇筏除外。其中，机动船舶是指用机器推进的船舶；拖船是指专门用于拖(推)动运输船舶的专业作业船舶；非机动驳船，是指在船舶登记管理部门登记为驳船的非机动船舶；游艇是指具备内置机械推进动力装置，长度在90米以下，主要用于游览观光、休闲娱乐、水上体育运动等活动，并应当具有船舶检验证书和适航证书的船舶。
Schiffe sind alle motorisierten oder nicht motorisierten Wasserfahrzeuge sowie andere schwimmende Anlagen, mit Ausnahme von Rettungsbooten und -flößen sowie Wasserfahrzeugen mit einer Länge von weniger als 5 Metern. Motorisierte Schiffe sind Schiffe mit maschinellem Antrieb; Schlepper sind spezielle Arbeitsschiffe, die zum Schleppen (Schieben) von Transportschiffen bestimmt sind; nicht motorisierte Leichter sind nicht motorisierte Schiffe, die bei der Schiffsregisterbehörde als Leichter registriert sind; Yachten sind Schiffe mit eingebautem mechanischem Antrieb, einer Länge von weniger als 90 Metern, die hauptsächlich für Besichtigungsfahrten, Erholung, Wassersport usw. genutzt werden und über ein Schiffsprüfzertifikat und ein Seetüchtigkeitszertifikat verfügen müssen.
本条例自2012年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.