KYB CHINA(2014年10月29日国务院第67次常务会议通过 2015年2月17日中华人民共和国国务院令第660号公布 自2015年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 67. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 29. Oktober 2014, verkündet durch Dekret Nr. 660 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. Februar 2015, in Kraft getreten am 1. Mai 2015)
为了建立和规范存款保险制度，依法保护存款人的合法权益，及时防范和化解金融风险，维护金融稳定，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um ein Einlagensicherungssystem zu schaffen und zu standardisieren, die legitimen Rechte und Interessen der Einleger gesetzlich zu schützen, finanzielle Risiken rechtzeitig zu verhindern und zu lösen sowie die Finanzstabilität zu wahren.
在中华人民共和国境内设立的商业银行、农村合作银行、农村信用合作社等吸收存款的银行业金融机构(以下统称投保机构)，应当依照本条例的规定投保存款保险。
Geschäftsbanken, ländliche Genossenschaftsbanken, ländliche Kreditgenossenschaften und andere Einlagen entgegennehmende Finanzinstitute (im Folgenden einheitlich als versicherte Institute bezeichnet), die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gegründet wurden, müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Einlagensicherung abschließen.
投保机构在中华人民共和国境外设立的分支机构，以及外国银行在中华人民共和国境内设立的分支机构不适用前款规定。但是，中华人民共和国与其他国家或者地区之间对存款保险制度另有安排的除外。
Zweigstellen versicherter Institute, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gegründet wurden, sowie Zweigstellen ausländischer Banken, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gegründet wurden, unterliegen nicht den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes. Es sei denn, zwischen der Volksrepublik China und anderen Ländern oder Regionen bestehen anderweitige Vereinbarungen über das Einlagensicherungssystem.
本条例所称存款保险，是指投保机构向存款保险基金管理机构交纳保费，形成存款保险基金，存款保险基金管理机构依照本条例的规定向存款人偿付被保险存款，并采取必要措施维护存款以及存款保险基金安全的制度。
Die in dieser Verordnung genannte Einlagensicherung bezeichnet ein System, bei dem versicherte Institute Beiträge an die Verwaltungsstelle des Einlagensicherungsfonds zahlen, um einen Einlagensicherungsfonds zu bilden, die Verwaltungsstelle des Einlagensicherungsfonds gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung den Einlegern die versicherten Einlagen erstattet und die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der Einlagen und des Einlagensicherungsfonds zu gewährleisten.
被保险存款包括投保机构吸收的人民币存款和外币存款。但是，金融机构同业存款、投保机构的高级管理人员在本投保机构的存款以及存款保险基金管理机构规定不予保险的其他存款除外。
Die versicherten Einlagen umfassen die von versicherten Instituten hereingenommenen Renminbi-Einlagen und Fremdwährungseinlagen. Ausgenommen sind jedoch Interbankeinlagen von Finanzinstituten, Einlagen von leitenden Angestellten versicherter Institute bei ihrem eigenen Institut sowie andere Einlagen, die von der Verwaltungsstelle des Einlagensicherungsfonds als nicht versicherbar festgelegt wurden.
存款保险实行限额偿付，最高偿付限额为人民币50万元。中国人民银行会同国务院有关部门可以根据经济发展、存款结构变化、金融风险状况等因素调整最高偿付限额，报国务院批准后公布执行。
Die Einlagensicherung unterliegt einer Höchstentschädigungsgrenze; die Höchstentschädigungsgrenze beträgt 500.000 Renminbi. Die Volksbank von China kann gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Höchstentschädigungsgrenze auf der Grundlage von Faktoren wie wirtschaftlicher Entwicklung, Veränderungen der Einlagenstruktur und finanzieller Risikolage anpassen und nach Genehmigung durch den Staatsrat zur Umsetzung bekannt geben.
同一存款人在同一家投保机构所有被保险存款账户的存款本金和利息合并计算的资金数额在最高偿付限额以内的，实行全额偿付；超出最高偿付限额的部分，依法从投保机构清算财产中受偿。
Übersteigt der Gesamtbetrag von Kapital und Zinsen aller versicherten Einlagenkonten desselben Einlegers bei demselben versicherten Institut die Höchstentschädigungsgrenze nicht, erfolgt eine vollständige Entschädigung; der die Höchstentschädigungsgrenze übersteigende Teil wird gemäß dem Gesetz aus dem Liquidationsvermögen des versicherten Instituts befriedigt.
存款保险基金管理机构偿付存款人的被保险存款后，即在偿付金额范围内取得该存款人对投保机构相同清偿顺序的债权。
Nachdem die Verwaltungsstelle des Einlagensicherungsfonds die versicherten Einlagen an den Einleger erstattet hat, erwirbt sie im Umfang des erstatteten Betrags die Forderung dieses Einlegers gegen das versicherte Institut in derselben Rangfolge.
社会保险基金、住房公积金存款的偿付办法由中国人民银行会同国务院有关部门另行制定，报国务院批准。
Das Entschädigungsverfahren für Einlagen der Sozialversicherungsfonds und des Wohnungsbaukassenfonds wird von der Volksbank von China gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates gesondert festgelegt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
存款保险基金的来源包括：
Die Quellen des Einlagensicherungsfonds umfassen:
(一)投保机构交纳的保费；
(1) Von versicherten Instituten gezahlte Beiträge;
(二)在投保机构清算中分配的财产；
(2) Im Rahmen der Liquidation versicherter Institute zugewiesenes Vermögen;
(三)存款保险基金管理机构运用存款保险基金获得的收益；
(3) Erträge aus der Anlage des Einlagensicherungsfonds durch die Verwaltungsstelle des Einlagensicherungsfonds;
(四)其他合法收入。
(4) Sonstige rechtmäßige Einkünfte.
存款保险基金管理机构履行下列职责：
Die Verwaltungsstelle des Einlagensicherungsfonds nimmt folgende Aufgaben wahr:
(一)制定并发布与其履行职责有关的规则；
(1) Erlass und Veröffentlichung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;
(二)制定和调整存款保险费率标准，报国务院批准；
(2) Festlegung und Anpassung der Einlagensicherungsbeitragssätze, die dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden;
(三)确定各投保机构的适用费率；
(3) Bestimmung des anwendbaren Beitragssatzes für jedes versicherte Institut;
(四)归集保费；
(4) Einziehung der Beiträge;
(五)管理和运用存款保险基金；
(5) Verwaltung und Anlage des Einlagensicherungsfonds;
(六)依照本条例的规定采取早期纠正措施和风险处置措施；
(6) Ergreifung von Frühkorrekturmaßnahmen und Risikobewältigungsmaßnahmen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;
(七)在本条例规定的限额内及时偿付存款人的被保险存款；
(7) Rechtzeitige Entschädigung der versicherten Einlagen der Einleger innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen;
(八)国务院批准的其他职责。
(8) Sonstige vom Staatsrat genehmigte Aufgaben.
存款保险基金管理机构由国务院决定。
Die Verwaltungsstelle des Einlagensicherungsfonds wird vom Staatsrat bestimmt.
本条例施行前已开业的吸收存款的银行业金融机构，应当在存款保险基金管理机构规定的期限内办理投保手续。
Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung tätige, Einlagen annehmende Bankinstitute müssen innerhalb der vom Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan festgelegten Frist das Versicherungsverfahren durchführen.
本条例施行后开业的吸收存款的银行业金融机构，应当自工商行政管理部门颁发营业执照之日起6个月内，按照存款保险基金管理机构的规定办理投保手续。
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu eröffnete, Einlagen annehmende Bankinstitute müssen innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung der Gewerbeerlaubnis durch die Industrie- und Handelsverwaltung gemäß den Vorschriften des Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgans das Versicherungsverfahren durchführen.
存款保险费率由基准费率和风险差别费率构成。费率标准由存款保险基金管理机构根据经济金融发展状况、存款结构情况以及存款保险基金的累积水平等因素制定和调整，报国务院批准后执行。
Der Einlagensicherungsbeitragssatz setzt sich aus einem Basissatz und einem risikobasierten Differenzialsatz zusammen. Die Höhe der Sätze wird vom Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung, der Einlagenstruktur und des kumulierten Niveaus des Einlagensicherungsfonds festgelegt und angepasst und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
各投保机构的适用费率，由存款保险基金管理机构根据投保机构的经营管理状况和风险状况等因素确定。
Der für jedes versicherte Institut geltende Satz wird vom Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan auf der Grundlage der Geschäftsführungs- und Risikosituation des Instituts bestimmt.
投保机构应当交纳的保费，按照本投保机构的被保险存款和存款保险基金管理机构确定的适用费率计算，具体办法由存款保险基金管理机构规定。
Die von einem versicherten Institut zu zahlenden Beiträge werden auf der Grundlage seiner versicherten Einlagen und des vom Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan festgelegten anwendbaren Satzes berechnet. Die spezifische Methode wird vom Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan festgelegt.
投保机构应当按照存款保险基金管理机构的要求定期报送被保险存款余额、存款结构情况以及与确定适用费率、核算保费、偿付存款相关的其他必要资料。
Das versicherte Institut muss dem Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan regelmäßig den Bestand der versicherten Einlagen, die Einlagenstruktur und andere für die Bestimmung des anwendbaren Satzes, die Berechnung der Beiträge und die Auszahlung von Einlagen erforderliche Informationen übermitteln.
投保机构应当按照存款保险基金管理机构的规定，每6个月交纳一次保费。
Das versicherte Institut muss gemäß den Vorschriften des Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgans alle 6 Monate Beiträge zahlen.
存款保险基金的运用，应当遵循安全、流动、保值增值的原则，限于下列形式：
Die Anlage des Einlagensicherungsfonds muss den Grundsätzen der Sicherheit, Liquidität und Werterhaltung folgen und ist auf folgende Formen beschränkt:
(一)存放在中国人民银行；
(1) Einlagen bei der Volksbank von China;
(二)投资政府债券、中央银行票据、信用等级较高的金融债券以及其他高等级债券；
(2) Anlage in Staatsanleihen, Zentralbankschuldverschreibungen, Finanzanleihen mit hohem Kreditrating und andere hochwertige Anleihen;
(三)国务院批准的其他资金运用形式。
(3) andere vom Staatsrat genehmigte Anlageformen.
存款保险基金管理机构应当自每一会计年度结束之日起3个月内编制存款保险基金收支的财务会计报告、报表，并编制年度报告，按照国家有关规定予以公布。
Das Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan muss innerhalb von 3 Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Finanzbericht über Einnahmen und Ausgaben des Einlagensicherungsfonds sowie einen Jahresbericht erstellen und gemäß den staatlichen Vorschriften veröffentlichen.
存款保险基金的收支应当遵守国家统一的财务会计制度，并依法接受审计机关的审计监督。
Die Einnahmen und Ausgaben des Einlagensicherungsfonds müssen den einheitlichen staatlichen Rechnungslegungsvorschriften entsprechen und unterliegen der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsbehörden.
存款保险基金管理机构履行职责，发现有下列情形之一的，可以进行核查：
Das Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan kann bei der Ausübung seiner Aufgaben in folgenden Fällen Überprüfungen durchführen:
(一)投保机构风险状况发生变化，可能需要调整适用费率的，对涉及费率计算的相关情况进行核查；
(1) Wenn sich die Risikosituation eines versicherten Instituts ändert und eine Anpassung des anwendbaren Satzes erforderlich sein könnte, wird die für die Satzberechnung relevante Situation überprüft;
(二)投保机构保费交纳基数可能存在问题的，对其存款的规模、结构以及真实性进行核查；
(2) Wenn es Probleme mit der Beitragsbemessungsgrundlage eines versicherten Instituts geben könnte, werden Umfang, Struktur und Richtigkeit seiner Einlagen überprüft;
(三)对投保机构报送的信息、资料的真实性进行核查。
(3) Überprüfung der Richtigkeit der von versicherten Instituten übermittelten Informationen und Daten.
对核查中发现的重大问题，应当告知银行业监督管理机构。
Bei erheblichen Problemen, die bei der Überprüfung festgestellt werden, ist die Bankenaufsichtsbehörde zu informieren.
存款保险基金管理机构参加金融监督管理协调机制，并与中国人民银行、银行业监督管理机构等金融管理部门、机构建立信息共享机制。
Das Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan nimmt am Koordinierungsmechanismus für die Finanzaufsicht teil und richtet mit der Volksbank von China, der Bankenaufsichtsbehörde und anderen Finanzverwaltungsbehörden einen Informationsaustauschmechanismus ein.
存款保险基金管理机构应当通过信息共享机制获取有关投保机构的风险状况、检查报告和评级情况等监督管理信息。
Das Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan erhält über den Informationsaustauschmechanismus Aufsichtsinformationen wie die Risikosituation, Prüfberichte und Bewertungen der versicherten Institute.
前款规定的信息不能满足控制存款保险基金风险、保证及时偿付、确定差别费率等需要的，存款保险基金管理机构可以要求投保机构及时报送其他相关信息。
Wenn die in Absatz 1 genannten Informationen nicht ausreichen, um die Risiken des Einlagensicherungsfonds zu kontrollieren, die rechtzeitige Auszahlung sicherzustellen oder die Differenzialsätze zu bestimmen, kann das Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan von den versicherten Instituten die rechtzeitige Übermittlung weiterer relevanter Informationen verlangen.
存款保险基金管理机构发现投保机构存在资本不足等影响存款安全以及存款保险基金安全的情形的，可以对其提出风险警示。
Stellt das Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan fest, dass ein versichertes Institut unter unzureichendem Kapital oder anderen Umständen leidet, die die Sicherheit der Einlagen und des Einlagensicherungsfonds gefährden, kann es eine Risikowarnung aussprechen.
投保机构因重大资产损失等原因导致资本充足率大幅度下降，严重危及存款安全以及存款保险基金安全的，投保机构应当按照存款保险基金管理机构、中国人民银行、银行业监督管理机构的要求及时采取补充资本、控制资产增长、控制重大交易授信、降低杠杆率等措施。
Wenn ein versichertes Institut aufgrund erheblicher Vermögensverluste oder anderer Gründe einen starken Rückgang der Kapitaladäquanzquote erleidet, der die Sicherheit der Einlagen und des Einlagensicherungsfonds ernsthaft gefährdet, muss das Institut auf Verlangen des Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgans, der Volksbank von China und der Bankenaufsichtsbehörde rechtzeitig Maßnahmen wie Kapitalerhöhung, Kontrolle des Vermögenswachstums, Kontrolle der Kreditvergabe bei bedeutenden Transaktionen und Senkung der Verschuldungsquote ergreifen.
投保机构有前款规定情形，且在存款保险基金管理机构规定的期限内未改进的，存款保险基金管理机构可以提高其适用费率。
Befindet sich ein versichertes Institut in der in Absatz 1 genannten Situation und hat es innerhalb der vom Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan festgelegten Frist keine Verbesserung erzielt, kann das Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan seinen anwendbaren Satz erhöhen.
存款保险基金管理机构发现投保机构有《中华人民共和国银行业监督管理法》第三十八条、第三十九条规定情形的，可以建议银行业监督管理机构依法采取相应措施。
Stellt das Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsorgan fest, dass bei einem versicherten Institut die in Artikel 38 und 39 des Gesetzes der Volksrepublik China über die Bankenaufsicht genannten Umstände vorliegen, kann es der Bankenaufsichtsbehörde empfehlen, gesetzlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
存款保险基金管理机构可以选择下列方式使用存款保险基金，保护存款人利益：
Die Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution kann den Einlagensicherungsfonds auf folgende Weise verwenden, um die Interessen der Einleger zu schützen:
(一)在本条例规定的限额内直接偿付被保险存款；
(1) Direkte Entschädigung der versicherten Einlagen innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen;
(二)委托其他合格投保机构在本条例规定的限额内代为偿付被保险存款；
(2) Beauftragung anderer qualifizierter Versicherungsnehmer, die versicherten Einlagen innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen im Auftrag zu entschädigen;
(三)为其他合格投保机构提供担保、损失分摊或者资金支持，以促成其收购或者承担被接管、被撤销或者申请破产的投保机构的全部或者部分业务、资产、负债。
(3) Bereitstellung von Garantien, Verlustbeteiligung oder finanzieller Unterstützung für andere qualifizierte Versicherungsnehmer, um deren Übernahme oder Übernahme der gesamten oder eines Teils der Geschäfte, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines übernommenen, aufgelösten oder insolventen Versicherungsnehmers zu fördern.
存款保险基金管理机构在拟订存款保险基金使用方案选择前款规定方式时，应当遵循基金使用成本最小的原则。
Bei der Ausarbeitung eines Plans zur Verwendung des Einlagensicherungsfonds und der Auswahl der in den vorstehenden Absätzen genannten Methoden sollte die Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution dem Prinzip der Minimierung der Fondskosten folgen.
有下列情形之一的，存款人有权要求存款保险基金管理机构在本条例规定的限额内，使用存款保险基金偿付存款人的被保险存款：
In folgenden Fällen hat der Einleger das Recht, von der Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution zu verlangen, den Einlagensicherungsfonds innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen zur Entschädigung der versicherten Einlagen des Einlegers zu verwenden:
(一)存款保险基金管理机构担任投保机构的接管组织；
(1) Die Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution fungiert als Übernahmeorganisation des Versicherungsnehmers;
(二)存款保险基金管理机构实施被撤销投保机构的清算；
(2) Die Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution führt die Liquidation des aufgelösten Versicherungsnehmers durch;
(三)人民法院裁定受理对投保机构的破产申请；
(3) Das Volksgericht hat die Annahme des Insolvenzantrags gegen den Versicherungsnehmer beschlossen;
(四)经国务院批准的其他情形。
(4) Andere vom Staatsrat genehmigte Umstände.
存款保险基金管理机构应当依照本条例的规定，在前款规定情形发生之日起7个工作日内足额偿付存款。
Die Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution sollte gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Einlagen innerhalb von 7 Werktagen nach Eintritt der in den vorstehenden Absätzen genannten Umstände vollständig entschädigen.
存款保险基金管理机构的工作人员有下列行为之一的，依法给予处分：
Mitarbeiter der Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)违反规定收取保费；
(1) Verstoß gegen die Vorschriften bei der Erhebung von Beiträgen;
(二)违反规定使用、运用存款保险基金；
(2) Verstoß gegen die Vorschriften bei der Verwendung und Anlage des Einlagensicherungsfonds;
(三)违反规定不及时、足额偿付存款。
(3) Verstoß gegen die Vorschriften durch nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Entschädigung von Einlagen.
存款保险基金管理机构的工作人员滥用职权、玩忽职守、泄露国家秘密或者所知悉的商业秘密的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen, Staatsgeheimnisse oder ihnen bekannte Geschäftsgeheimnisse preisgeben, werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
投保机构有下列情形之一的，由存款保险基金管理机构责令限期改正；逾期不改正或者情节严重的，予以记录并作为调整该投保机构的适用费率的依据：
Wenn ein Versicherungsnehmer einen der folgenden Umstände aufweist, wird er von der Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution aufgefordert, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen oder ist der Umstand schwerwiegend, wird dies aufgezeichnet und als Grundlage für die Anpassung des anwendbaren Beitragssatzes des Versicherungsnehmers verwendet:
(一)未依法投保；
(1) Nichtversicherung gemäß dem Gesetz;
(二)未依法及时、足额交纳保费；
(2) Nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Zahlung der Beiträge gemäß dem Gesetz;
(三)未按照规定报送信息、资料或者报送虚假的信息、资料；
(3) Nichtübermittlung von Informationen oder Materialien gemäß den Vorschriften oder Übermittlung falscher Informationen oder Materialien;
(四)拒绝或者妨碍存款保险基金管理机构依法进行的核查；
(4) Verweigerung oder Behinderung der gesetzmäßigen Prüfung durch die Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution;
(五)妨碍存款保险基金管理机构实施存款保险基金使用方案。
(5) Behinderung der Umsetzung des Plans zur Verwendung des Einlagensicherungsfonds durch die Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution.
投保机构有前款规定情形的，存款保险基金管理机构可以对投保机构的主管人员和直接责任人员予以公示。投保机构有前款第二项规定情形的，存款保险基金管理机构还可以按日加收未交纳保费部分0.05%的滞纳金。
Wenn ein Versicherungsnehmer einen der in den vorstehenden Absätzen genannten Umstände aufweist, kann die Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution die verantwortlichen Personen und die direkt Verantwortlichen des Versicherungsnehmers öffentlich bekannt geben. Wenn ein Versicherungsnehmer den in Absatz (2) genannten Umstand aufweist, kann die Einlagensicherungsfonds-Verwaltungsinstitution zusätzlich für jeden Tag des Verzugs einen Verzugszuschlag in Höhe von 0,05 % des nicht gezahlten Beitragsteils erheben.
本条例施行前，已被国务院银行业监督管理机构依法决定接管、撤销或者人民法院已受理破产申请的吸收存款的银行业金融机构，不适用本条例。
Diese Verordnung gilt nicht für Einlagen entgegennehmende Bankinstitute, bei denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung von der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates bereits rechtmäßig die Übernahme oder Auflösung beschlossen wurde oder das Volksgericht bereits einen Insolvenzantrag angenommen hat.
本条例自2015年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.