KYB CHINA(2025年12月19日国务院第75次常务会议通过 2025年12月31日中华人民共和国国务院令第827号公布 自2026年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 75. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 19. Dezember 2025, verkündet durch die Verordnung Nr. 827 des Staatsrates der Volksrepublik China am 31. Dezember 2025, in Kraft getreten am 1. Mai 2026)
为了规范商事调解活动，有效解决商事争议，保护当事人合法权益，促进商事调解行业发展，优化营商环境，制定本条例。
Zur Regelung der Handelsschlichtungstätigkeiten, effektiven Beilegung von Handelsstreitigkeiten, Schutz der berechtigten Rechte und Interessen der Parteien, Förderung der Entwicklung der Handelsschlichtungsbranche und Optimierung des Geschäftsumfelds wird diese Verordnung erlassen.
本条例所称商事调解活动，是指在商事调解组织主持下，当事人自愿友好协商解决贸易、投资、金融、运输、房地产、工程建设、知识产权等领域商事争议的活动。婚姻家庭、继承、监护、劳动人事、消费者权益争议以及依法应当以其他方式解决的争议，不适用商事调解。
Handelsschlichtungstätigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind Tätigkeiten, bei denen unter der Leitung einer Handelsschlichtungsorganisation die Parteien freiwillig und in gutem Glauben Handelsstreitigkeiten in Bereichen wie Handel, Investitionen, Finanzen, Transport, Immobilien, Bauprojekte und geistiges Eigentum beilegen. Streitigkeiten über Ehe und Familie, Erbschaft, Vormundschaft, Arbeit und Personal, Verbraucherrechte sowie Streitigkeiten, die gesetzlich auf andere Weise zu lösen sind, unterliegen nicht der Handelsschlichtung.
本条例所称商事调解组织，是指依照本条例规定设立，不以营利为目的开展商事调解活动的组织。
Handelsschlichtungsorganisationen im Sinne dieser Verordnung sind Organisationen, die gemäß dieser Verordnung gegründet wurden und nicht gewinnorientiert Handelsschlichtungstätigkeiten durchführen.
商事调解行业发展贯彻落实党和国家路线方针政策、决策部署，坚持为民服务宗旨，服务国家高质量发展和高水平对外开放。
Die Entwicklung der Handelsschlichtungsbranche setzt die Richtlinien, Prinzipien und Entscheidungen der Partei und des Staates um, hält am Grundsatz fest, dem Volk zu dienen, und dient der qualitativ hochwertigen Entwicklung des Landes und der Öffnung auf hohem Niveau.
国务院司法行政部门负责指导、规范全国商事调解工作，统筹规划商事调解行业发展。
Die Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates ist für die Anleitung und Normierung der landesweiten Handelsschlichtungsarbeit sowie die koordinierte Planung der Entwicklung der Handelsschlichtungsbranche zuständig.
县级以上地方人民政府司法行政部门负责指导、规范本行政区域内商事调解工作，加强对商事调解组织开展商事调解活动的监督管理。
Die Justizverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Anleitung und Normierung der Handelsschlichtungsarbeit in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten sowie für die verstärkte Überwachung und Verwaltung der Handelsschlichtungstätigkeiten von Handelsschlichtungsorganisationen zuständig.
商事调解行业自律组织依照法律法规和章程开展行业自律，接受司法行政部门的指导、监督。
Selbstregulierungsorganisationen der Handelsschlichtungsbranche führen die Branchenselbstregulierung gemäß den Gesetzen, Verordnungen und Satzungen durch und unterliegen der Anleitung und Überwachung durch die Justizverwaltungsabteilungen.
国家培育有国际影响力的商事调解组织，提升商事调解组织的国际竞争力。
Der Staat fördert international einflussreiche Handelsschlichtungsorganisationen und verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Handelsschlichtungsorganisationen.
司法行政部门会同有关部门加强对商事调解的宣传，推广运用调解方式解决商事争议。
Die Justizverwaltungsabteilungen fördern gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Werbung für die Handelsschlichtung und die Anwendung von Schlichtungsmethoden zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten.
鼓励有条件的地区和部门结合本地区、本领域实际情况，在人才、信息、技术、资金等方面对商事调解行业发展给予支持。
Es wird empfohlen, dass Regionen und Abteilungen mit entsprechenden Bedingungen die Entwicklung der Handelsschlichtungsbranche in den Bereichen Personal, Information, Technologie und Finanzen entsprechend ihrer tatsächlichen Situation unterstützen.
国家完善商事调解与诉讼、仲裁、公证等制度的衔接机制，畅通商事争议解决途径。
Der Staat verbessert die Verbindungsmechanismen zwischen Handelsschlichtung und Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren, Notariatsbeurkundung usw. und schafft reibungslose Wege zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten.
设立商事调解组织，应当符合下列条件：
Die Gründung einer Handelsschlichtungsorganisation muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)发起人为非营利法人；
(1) Der Gründer ist eine gemeinnützige juristische Person;
(二)有规范的名称，名称中含有“商事调解”字样；
(2) Sie hat einen standardisierten Namen, der die Worte „Handelsschlichtung“ enthält;
(三)有自己的住所和章程；
(3) Sie hat einen eigenen Sitz und eine Satzung;
(四)有30万元以上的资产；
(4) Sie verfügt über ein Vermögen von mindestens 300.000 Yuan;
(五)有5名以上商事调解员和适当数量的专职工作人员。
(5) Sie verfügt über mindestens 5 Handelsschlichter und eine angemessene Anzahl von hauptamtlichen Mitarbeitern.
设立商事调解组织，应当向所在地设区的市级人民政府司法行政部门提出申请，提交设立申请书及相关材料。申请人应当对申请材料的真实性负责。
Zur Gründung einer Handelsschlichtungsorganisation ist bei der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt, in der sich der Sitz befindet, ein Antrag mit Gründungsgesuch und relevanten Unterlagen zu stellen. Der Antragsteller ist für die Richtigkeit der Antragsunterlagen verantwortlich.
受理申请的部门应当自受理之日起20个工作日内予以审查，并将初步审查意见和全部申请材料报送省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门。省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门应当自收到报送材料之日起20个工作日内予以审查，作出是否准予设立的决定。20个工作日内不能作出决定的，经本部门负责人批准，可以延长10个工作日，并应当将延长期限的理由告知申请人。准予设立的，向申请人颁发执业证书；不准予设立的，向申请人书面说明理由。
Die den Antrag annehmende Abteilung prüft den Antrag innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Annahme und leitet die vorläufige Prüfungsmeinung sowie alle Antragsunterlagen an die Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt weiter. Die Justizverwaltungsabteilung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt prüft die eingereichten Unterlagen innerhalb von 20 Arbeitstagen und entscheidet über die Genehmigung der Gründung. Kann die Entscheidung nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen getroffen werden, kann die Frist mit Genehmigung des Abteilungsleiters um 10 Arbeitstage verlängert werden, wobei der Antragsteller über den Grund der Verlängerung zu informieren ist. Bei Genehmigung wird dem Antragsteller eine Zulassungsurkunde ausgestellt; bei Ablehnung wird dem Antragsteller der Grund schriftlich mitgeteilt.
商事调解组织变更名称、住所、章程等事项的，应当依法办理执业证书的变更手续。
Bei Änderungen des Namens, des Sitzes, der Satzung oder anderer Angelegenheiten einer Handelsschlichtungsorganisation ist das Verfahren zur Änderung der Zulassungsurkunde gesetzeskonform durchzuführen.
商事调解组织有下列情形之一的，应当依法办理执业证书的注销手续：
Eine Handelsschlichtungsorganisation hat das Verfahren zur Löschung der Zulassungsurkunde gesetzeskonform durchzuführen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
(一)不能保持本条例规定的设立条件，经限期整改仍不符合条件；
(1) Sie die in dieser Verordnung festgelegten Gründungsbedingungen nicht mehr erfüllt und auch nach Abhilfe innerhalb einer gesetzten Frist nicht wieder erfüllt;
(二)终止商事调解业务活动；
(2) Sie ihre Handelsschlichtungstätigkeit einstellt;
(三)法律、行政法规规定应当注销的其他情形。
(3) Andere gesetzlich oder durch Verwaltungsverordnung vorgeschriebene Umstände, die eine Löschung erfordern.
省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门应当编制本行政区域内的商事调解组织名册，并向社会公布。
Die Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erstellt ein Verzeichnis der Handelsschlichtungsorganisationen in ihrem Verwaltungsgebiet und veröffentlicht es.
商事调解组织聘任的商事调解员应当公道正派，具备良好的专业素质。商事调解员应当符合下列条件之一：
Von einer Handelsschlichtungsorganisation bestellte Handelsschlichter müssen gerecht und unparteiisch sein und über gute fachliche Qualifikationen verfügen. Ein Handelsschlichter muss eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)通过国家统一法律职业资格考试取得法律职业资格，从事调解工作满3年；
(1) Bestehen der einheitlichen nationalen Rechtsberufsprüfung, Erlangung der Rechtsberufsqualifikation und mindestens 3-jährige Tätigkeit in der Schlichtung;
(二)从事律师、仲裁、公证工作满3年或者曾任法官、检察官满3年；
(2) Mindestens 3-jährige Tätigkeit als Rechtsanwalt, Schiedsrichter oder Notar oder mindestens 3-jährige Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt;
(三)具有法律、经济、科学技术等相关专业知识，从事法律、经济贸易等专业工作，并具有中级以上职称或者具有同等专业水平；
(3) Besitz einschlägiger Fachkenntnisse in Rechtswissenschaft, Wirtschaft, Naturwissenschaft und Technik, mindestens 3-jährige Berufserfahrung in Rechts-, Wirtschafts- oder Handelsbereichen sowie ein mittlerer oder höherer beruflicher Titel oder ein gleichwertiges berufliches Niveau;
(四)本条例施行前已从事商事调解工作满3年，并具有大学本科以上学历。
(4) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits mindestens 3 Jahre in der Handelsschlichtung tätig und im Besitz eines Bachelor-Abschlusses oder höher.
公职人员兼任商事调解员的，应当遵守法律、行政法规和国家有关规定。
Öffentliche Bedienstete, die gleichzeitig als Handelsschlichter tätig sind, müssen die Gesetze, Verwaltungsverordnungen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen einhalten.
商事调解组织可以从具有专业影响力和公信力的境外人士中聘任商事调解员，并依照国务院司法行政部门的规定向所在地省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门备案。
Handelsschlichtungsorganisationen können Personen mit fachlichem Einfluss und Glaubwürdigkeit aus dem Ausland als Handelsschlichter bestellen und dies gemäß den Bestimmungen der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates bei der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Sitz registrieren lassen.
商事调解组织应当建立业务管理、利益冲突审查、投诉处理等内部管理制度。
Handelsschlichtungsorganisationen müssen interne Verwaltungssysteme für Geschäftsabläufe, Interessenkonfliktprüfung, Beschwerdebearbeitung usw. einrichten.
商事调解组织的章程、商事调解员名册、调解规则及设立、变更、注销等信息，应当及时向社会公开。
Die Satzung, das Verzeichnis der Handelsschlichter, die Schlichtungsordnung sowie Informationen über Gründung, Änderung und Löschung einer Handelsschlichtungsorganisation sind rechtzeitig öffentlich bekannt zu geben.
商事调解活动应当遵循自愿、合法、诚信、保密的原则。
Handelsschlichtungstätigkeiten müssen den Grundsätzen der Freiwilligkeit, Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben sowie Vertraulichkeit folgen.
发生商事争议的，当事人可以向商事调解组织申请调解。当事人一方明确拒绝调解的，不得调解。
Bei Handelsstreitigkeiten können die Parteien bei einer Handelsschlichtungsorganisation einen Schlichtungsantrag stellen. Lehnt eine Partei die Schlichtung ausdrücklich ab, darf keine Schlichtung durchgeführt werden.
当事人可以从商事调解组织的商事调解员名册中共同选定商事调解员进行调解，或者由当事人共同委托商事调解组织推荐商事调解员进行调解。
Die Parteien können gemeinsam einen Handelsschlichter aus dem Verzeichnis der Handelsschlichter der Handelsschlichtungsorganisation auswählen oder gemeinsam die Handelsschlichtungsorganisation beauftragen, einen Handelsschlichter zu empfehlen.
商事调解组织可以收取商事调解费用。
Handelsschlichtungsorganisationen können Gebühren für die Handelsschlichtung erheben.
商事调解组织应当按照公平、合理的原则制定商事调解费用标准，并向社会公开。
Handelsschlichtungsorganisationen müssen die Gebühren für die Handelsschlichtung nach fairen und angemessenen Grundsätzen festlegen und öffentlich bekannt geben.
商事调解员开展调解活动应当依照法律法规，可以适用行业规则、商业惯例、交易习惯等。
Handelsschlichter müssen ihre Schlichtungstätigkeit gemäß den Gesetzen und Verordnungen durchführen und können Branchenregeln, Handelsbräuche, Geschäftsgepflogenheiten usw. anwenden.
商事调解员在调解过程中应当保持中立，勤勉尽责，遵守职业道德和执业行为规范，不得与当事人串通进行虚假调解活动。
Handelsschlichter müssen während des Schlichtungsverfahrens neutral bleiben, mit Sorgfalt handeln, die Berufsethik und Verhaltensregeln einhalten und dürfen keine Scheinschlichtungstätigkeiten im Zusammenwirken mit den Parteien durchführen.
鼓励商事调解组织运用人工智能、大数据等技术手段，提高商事调解质量和效率。
Es wird empfohlen, dass Handelsschlichtungsorganisationen Technologien wie künstliche Intelligenz und Big Data einsetzen, um die Qualität und Effizienz der Handelsschlichtung zu verbessern.
商事调解员与当事人协商采取在线方式进行调解的，与线下调解活动具有同等法律效力。
Wenn sich der Handelsschlichter und die Parteien auf eine Online-Durchführung der Schlichtung einigen, hat diese die gleiche rechtliche Wirkung wie eine Offline-Schlichtung.
商事调解不公开进行。当事人约定公开的，可以公开进行，但涉及国家秘密、他人的商业秘密或者个人隐私的除外。
Handelsschlichtungen finden nicht öffentlich statt. Wenn die Parteien eine öffentliche Durchführung vereinbaren, kann diese öffentlich erfolgen, es sei denn, es sind Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse Dritter oder persönliche Privatsphäre betroffen.
商事调解组织和商事调解员对在调解过程中知悉的信息负有保密义务，但当事人均书面同意披露或者有其他依法应当披露情形的除外。
Handelsschlichtungsorganisationen und Handelsschlichter sind zur Vertraulichkeit der während der Schlichtung erlangten Informationen verpflichtet, es sei denn, alle Parteien stimmen der Offenlegung schriftlich zu oder es liegen andere gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungsumstände vor.
商事调解员与争议事项有利害关系，或者存在其他可能导致当事人对其中立性、公正性产生合理怀疑情形的，该商事调解员应当及时向当事人披露，并退出调解。当事人均同意由该商事调解员继续调解的，应当以书面形式约定。
Hat ein Handelsschlichter ein Interesse an der Streitsache oder liegen andere Umstände vor, die bei den Parteien berechtigte Zweifel an seiner Neutralität und Unparteilichkeit hervorrufen könnten, muss der Handelsschlichter dies den Parteien unverzüglich offenlegen und von der Schlichtung zurücktreten. Wenn alle Parteien der Fortführung der Schlichtung durch diesen Handelsschlichter zustimmen, ist dies schriftlich zu vereinbaren.
在与争议事项有关的诉讼或者仲裁中，商事调解员存在依法应当回避情形的，应当回避。
In einem Gerichts- oder Schiedsverfahren im Zusammenhang mit der Streitsache ist ein Handelsschlichter, bei dem gesetzlich vorgeschriebene Ausschlussgründe vorliegen, von der Mitwirkung ausgeschlossen.
经商事调解无法达成协议，当事人不同意继续调解，或者存在当事人意图利用调解达到非法目的等情形的，应当终止调解。
Die Schlichtung ist zu beenden, wenn keine Einigung erzielt werden kann, die Parteien nicht mit der Fortsetzung der Schlichtung einverstanden sind oder Umstände vorliegen, in denen eine Partei die Schlichtung für rechtswidrige Zwecke zu nutzen beabsichtigt.
经商事调解达成协议的，除当事人另有约定外，应当制作商事调解协议，载明主要事实、争议事项和当事人达成协议的主要内容、履行方式与期限等。商事调解员应当在商事调解协议上签名并加盖商事调解组织的印章。
Wird bei der Handelsschlichtung eine Einigung erzielt, ist, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, eine Handelsschlichtungsvereinbarung zu erstellen, die die wesentlichen Tatsachen, die Streitpunkte, den Hauptinhalt der Einigung sowie die Art und Frist der Erfüllung enthält. Der Handelsschlichter unterzeichnet die Handelsschlichtungsvereinbarung und versieht sie mit dem Siegel der Handelsschlichtungsorganisation.
商事调解协议的内容不得损害国家利益、社会公共利益和他人合法权益，不得违反法律、行政法规的强制性规定，不得违背公序良俗。
Der Inhalt der Handelsschlichtungsvereinbarung darf die staatlichen Interessen, das öffentliche Interesse und die berechtigten Rechte und Interessen Dritter nicht beeinträchtigen, nicht gegen zwingende gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
商事调解协议具有法律约束力，当事人应当履行。
Die Handelsschlichtungsvereinbarung ist rechtlich bindend, und die Parteien sind zu ihrer Erfüllung verpflichtet.
当事人可以就商事调解协议申请司法确认，具体依照《中华人民共和国民事诉讼法》有关规定办理。
Die Parteien können die gerichtliche Bestätigung der Handelsschlichtungsvereinbarung beantragen; das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China.
商事调解协议涉及在中华人民共和国领域外执行的，当事人可以依照有关国际条约向有管辖权的外国主管机关申请执行。
Betrifft die Handelsschlichtungsvereinbarung die Vollstreckung außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China, können die Parteien gemäß den einschlägigen internationalen Verträgen bei der zuständigen ausländischen Behörde die Vollstreckung beantragen.
支持商事调解组织到境外设立业务机构，开展商事调解活动。
Es wird unterstützt, dass Handelsschlichtungsorganisationen im Ausland Geschäftsstellen einrichten und Handelsschlichtungstätigkeiten durchführen.
根据经济社会发展和改革开放需要，可以允许境外商事调解组织在国务院批准设立的自由贸易试验区、海南自由贸易港等区域内依照国家有关规定设立业务机构，开展涉外商事调解活动。
Entsprechend den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungs- sowie Reform- und Öffnungserfordernissen kann ausländischen Handelsschlichtungsorganisationen gestattet werden, in den vom Staatsrat genehmigten Freihandelsversuchszonen, der Hainaner Freihandelshafenregion usw. gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Geschäftsstellen einzurichten und internationale Handelsschlichtungstätigkeiten durchzuführen.
在自由贸易试验区、海南自由贸易港等区域内，有关地方可以试点建立商事调解员独立开展涉外商事调解活动的相关制度。
In den Freihandelsversuchszonen, der Hainaner Freihandelshafenregion usw. können die betreffenden lokalen Behörden Pilotprojekte zur Einrichtung von Systemen durchführen, in denen Handelsschlichter unabhängig internationale Handelsschlichtungstätigkeiten durchführen.
鼓励商事调解组织、商事调解行业自律组织与境外商事调解组织、国际组织开展交流合作，积极参与国际商事调解规则制定，加强国际商事调解人才培养。
Es wird empfohlen, dass Handelsschlichtungsorganisationen und Selbstregulierungsorganisationen der Handelsschlichtungsbranche den Austausch und die Zusammenarbeit mit ausländischen Handelsschlichtungsorganisationen und internationalen Organisationen fördern, sich aktiv an der Entwicklung internationaler Handelsschlichtungsregeln beteiligen und die Ausbildung internationaler Handelsschlichtungstalente verstärken.
商事调解行业自律组织、商事调解组织按照有关规定组织开展商事调解员培训。
Selbstregulierungsorganisationen der Handelsschlichtungsbranche und Handelsschlichtungsorganisationen führen gemäß den einschlägigen Bestimmungen Schulungen für Handelsschlichter durch.
全国性商事调解行业自律组织负责推动商事调解员能力水平国际互认。
Die nationale Selbstregulierungsorganisation der Handelsschlichtungsbranche ist für die Förderung der internationalen gegenseitigen Anerkennung der Fähigkeiten und des Niveaus von Handelsschlichtern zuständig.
支持粤港澳大湾区商事调解规则衔接、机制对接，促进粤港澳大湾区商事调解协同发展。
Es wird die Abstimmung der Regeln und die Verbindung der Mechanismen der Handelsschlichtung in der Guangdong-Hongkong-Macao Greater Bay Area unterstützt, um die koordinierte Entwicklung der Handelsschlichtung in der Greater Bay Area zu fördern.
县级以上地方人民政府司法行政部门对商事调解组织开展商事调解活动进行监督管理，可以采取现场检查、查阅和复制有关资料、对有关情况进行调查、对有关人员进行约谈等措施。
Die Justizverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen und verwalten die Handelsschlichtungstätigkeiten von Handelsschlichtungsorganisationen und können Maßnahmen wie Vor-Ort-Kontrollen, Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Unterlagen, Untersuchung der relevanten Umstände und Befragung der relevanten Personen ergreifen.
未经司法行政部门批准，擅自以商事调解组织名义开展本条例规定的商事调解活动的，由省、自治区、直辖市或者设区的市级人民政府司法行政部门责令改正，处10万元以上30万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Wer ohne Genehmigung der Justizverwaltungsabteilung unter dem Namen einer Handelsschlichtungsorganisation die in dieser Verordnung vorgesehenen Handelsschlichtungstätigkeiten durchführt, wird von der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der bezirksfreien Stadt zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Yuan belegt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.
商事调解组织未按照本条例规定办理变更、注销手续，公开相关信息的，由县级以上人民政府司法行政部门责令改正，给予警告；拒不改正的，责令停业整顿，可以并处1万元以上5万元以下的罚款。
Eine Handelsschlichtungsorganisation, die es versäumt, die Änderungs- oder Löschungsverfahren gemäß dieser Verordnung durchzuführen oder relevante Informationen offen zu legen, wird von der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet, und es kann zusätzlich eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt werden.
商事调解组织违反本条例规定开展业务或者以不正当手段承揽业务的，由县级以上人民政府司法行政部门责令改正，给予警告，并处5万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，依法吊销执业证书，并处10万元以上30万元以下的罚款，对其负责人给予警告，并处1万元以上5万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Führt eine Handelsschlichtungsorganisation Geschäfte unter Verstoß gegen diese Verordnung oder wirbt sie mit unlauteren Mitteln um Aufträge, wird sie von der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung und wird mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Zulassungsurkunde gesetzlich widerrufen und eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Yuan verhängt, und ihr Leiter erhält eine Verwarnung und eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.
商事调解员未履行保密义务造成严重后果，或者与当事人串通进行虚假调解活动，损害国家利益、社会公共利益和他人合法权益的，由县级以上人民政府司法行政部门责令改正，给予警告，并处1万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，责令暂停1年以上3年以下商事调解业务；有违法所得的，没收违法所得。
Ein Handelsschlichter, der seine Geheimhaltungspflicht verletzt und dadurch schwerwiegende Folgen verursacht oder im Zusammenwirken mit den Parteien eine Scheinschlichtung durchführt und dadurch die staatlichen Interessen, das öffentliche Interesse oder die berechtigten Rechte und Interessen Dritter beeinträchtigt, wird von der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung und wird mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Aussetzung der Handelsschlichtungstätigkeit für 1 bis 3 Jahre angeordnet; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.
国务院司法行政部门依照本条例制定商事调解组织管理的具体办法。
Die Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates erlässt gemäß dieser Verordnung spezifische Maßnahmen zur Verwaltung von Handelsschlichtungsorganisationen.
本条例施行前已经成立的从事商事调解的组织，继续开展商事调解活动的，应当自本条例施行之日起1年内，依照本条例的规定办理执业手续。
Organisationen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits Handelsschlichtungstätigkeiten durchgeführt haben und diese fortsetzen, müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Zulassungsverfahren gemäß dieser Verordnung durchführen.
行业协会商会等开展公益性调解活动，不适用本条例。
Diese Verordnung gilt nicht für gemeinnützige Schlichtungstätigkeiten von Branchenverbänden und Handelskammern.
本条例自2026年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2026 in Kraft.