KYB CHINA中华人民共和国进口计量器具
Messgeräte der Volksrepublik China
监督管理办法
Überwachungs- und Verwaltungsmaßnahmen für Importe
(1989年10月11日国务院批准 1989年11月4日国家技术监督局发布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 11. Oktober 1989, veröffentlicht durch das Staatliche Amt für technische Überwachung am 4. November 1989, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为加强进口计量器具的监督管理，根据《中华人民共和国计量法》和《中华人民共和国计量法实施细则》的有关规定，制定本办法。
Diese Maßnahmen werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Metrologiegesetzes der Volksrepublik China und der Durchführungsverordnung zum Metrologiegesetz der Volksrepublik China erlassen, um die Überwachung und Verwaltung importierter Messgeräte zu verstärken.
任何单位和个人进口计量器具，以及外商(含外国制造商、经销商，下同)或其代理人在中国销售计量器具，都必须遵守本办法。
Alle Einheiten und Einzelpersonen, die Messgeräte importieren, sowie ausländische Geschäftspartner (einschließlich ausländischer Hersteller und Händler, im Folgenden gleich) oder deren Vertreter, die Messgeräte in China verkaufen, müssen diese Maßnahmen einhalten.
进口计量器具的监督管理，由国务院计量行政部门主管，具体实施由国务院和地方有关部门分工负责。
Die Überwachung und Verwaltung importierter Messgeräte unterliegt der Zuständigkeit der metrologischen Verwaltungsabteilung des Staatsrates; die konkrete Umsetzung erfolgt durch die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der lokalen Regierungen in geteilter Verantwortung.
进口计量器具的型式批准
Typgenehmigung für importierte Messgeräte
凡进口或外商在中国境内销售列入本办法所附《中华人民共和国进口计量器具型式审查目录》内的计量器具的，应向国务院计量行政部门申请办理型式批准。
Wer Messgeräte importiert oder ausländische Geschäftspartner, die in China Messgeräte verkaufen, die im beigefügten Verzeichnis der zu prüfenden Typen importierter Messgeräte der Volksrepublik China aufgeführt sind, müssen bei der metrologischen Verwaltungsabteilung des Staatsrates eine Typgenehmigung beantragen.
属进口的，由外商申请型式批准。
Bei Importen beantragt der ausländische Geschäftspartner die Typgenehmigung.
属外商在中国境内销售的，由外商或其代理人申请型式批准。
Bei Verkäufen durch ausländische Geschäftspartner in China beantragt der ausländische Geschäftspartner oder sein Vertreter die Typgenehmigung.
国务院计量行政部门可根据情况变化对《中华人民共和国进口计量器具型式审查目录》作个别调整。
Die metrologische Verwaltungsabteilung des Staatsrates kann das Verzeichnis der zu prüfenden Typen importierter Messgeräte der Volksrepublik China je nach Situation punktuell anpassen.
外商或其代理人申请型式批准，须向国务院计量行政部门递交型式批准申请书、计量器具样机照片和必要的技术资料。
Der ausländische Geschäftspartner oder sein Vertreter muss bei der Beantragung der Typgenehmigung der metrologischen Verwaltungsabteilung des Staatsrates einen Antrag auf Typgenehmigung, Fotos des Messgerätemusters und die erforderlichen technischen Unterlagen vorlegen.
国务院计量行政部门应根据外商或其代理人递交的资料进行计量法制审查。
Die metrologische Verwaltungsabteilung des Staatsrates führt auf der Grundlage der vom ausländischen Geschäftspartner oder seinem Vertreter vorgelegten Unterlagen eine metrologierechtliche Prüfung durch.
国务院计量行政部门接受申请后，负责安排授权的技术机构进行定型鉴定，并通知外商或其代理人向承担定型鉴定的技术机构提供样机和以下技术资料：
Nach Annahme des Antrags ist die metrologische Verwaltungsabteilung des Staatsrates für die Beauftragung einer autorisierten technischen Einrichtung mit der Typenprüfung verantwortlich und teilt dem ausländischen Geschäftspartner oder seinem Vertreter mit, dass er der mit der Typenprüfung beauftragten technischen Einrichtung Muster und die folgenden technischen Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat:
(一)计量器具的技术说明书；
(1) Technische Beschreibung des Messgeräts;
(二)计量器具的总装图、结构图和电路图；
(2) Gesamtmontagezeichnung, Strukturzeichnung und Schaltplan des Messgeräts;
(三)技术标准文件和检验方法；
(3) Technische Standarddokumente und Prüfmethoden;
(四)样机测试报告；
(4) Prüfbericht des Musters;
(五)使用说明书。
(5) Bedienungsanleitung.
定型鉴定所需的样机由外商或其代理人无偿提供。海关凭国务院计量行政部门的保函验放并免收关税。样机经鉴定后退还申请人。
Die für die Typenprüfung erforderlichen Muster werden vom ausländischen Geschäftspartner oder seinem Vertreter unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Zoll gibt die Muster gegen eine Garantieerklärung der metrologischen Verwaltungsabteilung des Staatsrates frei und erhebt keine Zölle. Die Muster werden nach der Prüfung an den Antragsteller zurückgegeben.
定型鉴定按鉴定大纲进行。鉴定大纲由承担鉴定的技术机构，根据国务院计量行政部门发布的《计量器具定型鉴定技术规范》的要求制定。主要内容包括：外观检查、计量性能考核以及安全性、环境适应性、可靠性和寿命试验等。
Die Typenprüfung erfolgt nach einem Prüfplan. Der Prüfplan wird von der mit der Prüfung beauftragten technischen Einrichtung gemäß den Anforderungen der von der metrologischen Verwaltungsabteilung des Staatsrates veröffentlichten Technischen Spezifikation für die Typenprüfung von Messgeräten erstellt. Der Hauptinhalt umfasst: Sichtprüfung, Bewertung der messtechnischen Leistung sowie Prüfungen der Sicherheit, Umweltverträglichkeit, Zuverlässigkeit und Lebensdauer.
定型鉴定的结果由承担鉴定的技术机构报国务院计量行政部门审核。经审核合格的，由国务院计量行政部门向申请人颁发《中华人民共和国进口计量器具型式批准证书》，并准予在相应的计量器具和包装上使用中华人民共和国进口计量器具型式批准的标志和编号。
Die Ergebnisse der Typenprüfung werden von der mit der Prüfung beauftragten technischen Einrichtung der metrologischen Verwaltungsabteilung des Staatsrates zur Überprüfung vorgelegt. Bei bestandener Prüfung stellt die metrologische Verwaltungsabteilung des Staatsrates dem Antragsteller das Zertifikat für die Typgenehmigung importierter Messgeräte der Volksrepublik China aus und gestattet die Verwendung des Kennzeichens und der Nummer der Typgenehmigung für importierte Messgeräte der Volksrepublik China auf dem entsprechenden Messgerät und seiner Verpackung.
承担定型鉴定的技术机构及其工作人员，对申请人提供的技术资料必须保密。
Die mit der Typenprüfung beauftragte technische Einrichtung und ihre Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit der vom Antragsteller bereitgestellten technischen Unterlagen verpflichtet.
有下列情况之一的，经国务院计量行政部门同意，可申请办理临时型式批准，具体办法由国务院计量行政部门规定：
In folgenden Fällen kann mit Zustimmung der metrologischen Verwaltungsabteilung des Staatsrates eine vorläufige Typgenehmigung beantragt werden; die spezifischen Verfahren werden von der metrologischen Verwaltungsabteilung des Staatsrates festgelegt:
(一)展览会留购的；
(1) für auf Messen zurückbehaltene Waren;
(二)确属急需的；
(2) wenn ein dringender Bedarf besteht;
(三)销售量极少的；
(3) wenn die Verkaufsmenge sehr gering ist;
(四)国内暂无定型鉴定能力的。
(4) wenn im Inland vorübergehend keine Typenprüfkapazität besteht.
外国制造的计量器具经我国型式批准后，由国务院计量行政部门予以公布。
Nach der chinesischen Typgenehmigung für ausländische Messgeräte werden diese vom staatlichen Messverwaltungsamt bekannt gegeben.
进口计量器具的审批
Genehmigung des Imports von Messgeräten
申请进口计量器具，按国家关于进口商品的规定程序进行审批。
Der Antrag auf Import von Messgeräten wird gemäß den nationalen Vorschriften für Importwaren genehmigt.
负责审批的有关主管部门和归口审查部门，应对申请进口《中华人民共和国依法管理的计量器具目录》内的计量器具进行法定计量单位的审查，对申请进口本办法第四条规定的计量器具审查是否经过型式批准。经审查不合规定的，审批部门不得批准进口，外贸经营单位不得办理订货手续。
Die zuständigen Genehmigungsbehörden und Prüfstellen müssen bei Messgeräten, die im „Verzeichnis der gesetzlich verwalteten Messgeräte der Volksrepublik China“ aufgeführt sind, die gesetzlichen Einheiten prüfen und bei Messgeräten gemäß Artikel 4 dieser Maßnahmen prüfen, ob eine Typgenehmigung vorliegt. Bei Nichteinhaltung darf die Genehmigungsbehörde den Import nicht genehmigen, und Außenhandelsunternehmen dürfen keine Bestellungen aufgeben.
海关对进口计量器具凭审批部门的批件验放。
Der Zoll lässt importierte Messgeräte auf der Grundlage der Genehmigungsdokumente der Genehmigungsbehörde abfertigen.
因特殊需要，申请进口非法定计量单位的计量器具和国务院禁止使用的其他计量器具，须经省、自治区、直辖市人民政府计量行政部门批准。
Bei besonderem Bedarf muss der Import von Messgeräten mit nichtgesetzlichen Einheiten oder anderen vom Staatsrat verbotenen Messgeräten von der Messverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt werden.
申请进口非法定计量单位的计量器具和国务院禁止使用的其他计量器具的单位，应向省、自治区、直辖市人民政府计量行政部门提供以下材料和文件：
Einheiten, die den Import von Messgeräten mit nichtgesetzlichen Einheiten oder anderen vom Staatsrat verbotenen Messgeräten beantragen, müssen der Messverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt folgende Materialien und Dokumente vorlegen:
(一)申请报告；
(1) Antragsbericht;
(二)计量器具的性能及技术指标；
(2) Leistung und technische Daten des Messgeräts;
(三)计量器具的照片和使用说明；
(3) Fotos und Gebrauchsanweisung des Messgeräts;
(四)本单位上级主管部门的批件。
(4) Genehmigungsdokument der übergeordneten Behörde der Einheit.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本办法规定，进口非法定计量单位的计量器具或国务院禁止使用的其他计量器具的，按照《中华人民共和国计量法实施细则》第四十四条规定追究法律责任。
Bei Verstoß gegen diese Maßnahmen durch Import von Messgeräten mit nichtgesetzlichen Einheiten oder anderen vom Staatsrat verbotenen Messgeräten wird die rechtliche Verantwortung gemäß Artikel 44 der Durchführungsbestimmungen zum Metrologiegesetz der Volksrepublik China verfolgt.
违反本办法第四条规定，进口或销售未经国务院计量行政部门型式批准的计量器具的，计量行政部门有权封存其计量器具，责令其补办型式批准手续，并可处以相当于进口或销售额百分之三十以下的罚款。
Bei Verstoß gegen Artikel 4 dieser Maßnahmen durch Import oder Verkauf von Messgeräten ohne Typgenehmigung des staatlichen Messverwaltungsamts hat die Messverwaltungsbehörde das Recht, die Messgeräte zu versiegeln, die Nachholung des Typgenehmigungsverfahrens anzuordnen und eine Geldstrafe von bis zu 30 % des Import- oder Verkaufswerts zu verhängen.
承担进口计量器具定型鉴定的技术机构违反本办法第九条规定的，按照《中华人民共和国计量法实施细则》第五十八条规定追究法律责任。
Verstößt eine technische Einrichtung, die mit der Typenprüfung importierter Messgeräte beauftragt ist, gegen Artikel 9 dieser Maßnahmen, wird die rechtliche Verantwortung gemäß Artikel 58 der Durchführungsbestimmungen zum Metrologiegesetz der Volksrepublik China verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
引进成套设备中配套的计量器具以及不以销售为目的的计量器具的监督管理，按国家有关规定办理。
Die Überwachung von Messgeräten, die als Zubehör in importierten kompletten Anlagen enthalten sind, sowie von Messgeräten, die nicht zu Verkaufszwecken importiert werden, erfolgt gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften.
与本办法有关的申请书、证书和标志式样，由国务院计量行政部门统一制定。
Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Antragsformulare, Zertifikate und Kennzeichenmuster werden vom staatlichen Messverwaltungsamt einheitlich festgelegt.
申请进口计量器具的型式批准和定型鉴定，应按国家有关规定缴纳费用。
Für die Beantragung der Typgenehmigung und Typenprüfung importierter Messgeräte sind gemäß den nationalen Vorschriften Gebühren zu entrichten.
进口用于统一量值的标准物质的监督管理，可参照本办法执行。
Die Überwachung von importierten Normalen zur Vereinheitlichung von Messwerten kann in Bezug auf diese Maßnahmen entsprechend durchgeführt werden.
本办法由国务院计量行政部门负责解释。
Diese Maßnahmen werden vom staatlichen Messverwaltungsamt ausgelegt.
本办法自发布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten ab dem Datum ihrer Verkündung in Kraft.
附：
Anhang:
中华人民共和国进口计量器具型式审查目录
Verzeichnis der typenprüfungspflichtigen importierten Messgeräte der Volksrepublik China
1．衡器(含天平)
1. Waagen (einschließlich Balkenwaagen)
2．传感器
2. Sensoren
3．声级计
3. Schallpegelmesser
4．三坐标测量机
4. Koordinatenmessgeräte
5．表面粗糙度测量仪
5. Oberflächenrauheitsmessgeräte
6．大地测量仪器
6. Geodätische Instrumente
7．热量计
7. Kalorimeter
8．流量计(含水表、煤气表)
8. Durchflussmesser (einschließlich Wasserzähler und Gaszähler)
9．压力计(含血压计)
9. Druckmesser (einschließlich Blutdruckmessgeräte)
10．温度计
10. Thermometer
11．数字电压表
11. Digitalvoltmeter
12．场强计
12. Feldstärkemesser
13．心、脑电图仪(机)
13. EKG- und EEG-Geräte
14．有害气体、粉尘、水质污染监测仪
14. Überwachungsgeräte für schädliche Gase, Staub und Wasserverschmutzung
15．电离辐射防护仪
15. Strahlenschutzmessgeräte
16．分光光度计(含紫外、红外、可见光光度计)
16. Spektralphotometer (einschließlich UV-, IR- und sichtbare Spektralphotometer)
17．气相、液相色谱仪
17. Gas- und Flüssigkeitschromatographen
18．温度、水分测量仪
18. Feuchtigkeits- und Wassergehaltsmessgeräte