KYB CHINA(2026年4月17日国务院第83次常务会议通过 2026年5月5日中华人民共和国国务院令第837号公布 自2026年7月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 83. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 17. April 2026, verkündet durch Dekret Nr. 837 des Staatsrates der Volksrepublik China am 5. Mai 2026, in Kraft getreten am 1. Juli 2026)
为了推进高水平对外开放，促进对外投资高质量发展，有效实施对外投资管理，保护投资者及其对外投资合法权益，维护国家主权、安全、发展利益，根据《中华人民共和国对外关系法》、《中华人民共和国对外贸易法》等法律，制定本规定。
Zur Förderung der Öffnung auf hohem Niveau, zur Förderung der qualitativ hochwertigen Entwicklung von Auslandsinvestitionen, zur wirksamen Umsetzung des Auslandsinvestitionsmanagements, zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Investoren und ihren Auslandsinvestitionen sowie zur Wahrung der nationalen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen wird diese Verordnung in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Volksrepublik China über die Außenbeziehungen, dem Außenhandelsgesetz der Volksrepublik China und anderen Gesetzen erlassen.
中华人民共和国境内(以下简称中国境内)投资者对外投资，适用本规定。
Diese Verordnung gilt für Auslandsinvestitionen von Investoren innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China (im Folgenden als Inland Chinas bezeichnet).
本规定所称对外投资即境外投资，是指投资者以投入资产、权益或者提供融资、担保等方式，直接或者间接获得其他国家(地区)的企业、资产等所有权、控制权、经营管理权以及其他相关权益的活动。
Auslandsinvestitionen im Sinne dieser Verordnung sind grenzüberschreitende Investitionen, bei denen ein Investor durch Einbringung von Vermögenswerten, Rechten oder durch Bereitstellung von Finanzierungen, Garantien usw. direkt oder indirekt Eigentum, Kontrolle, Managementrechte oder andere damit verbundene Rechte an Unternehmen, Vermögenswerten usw. in anderen Ländern (Regionen) erwirbt.
本规定所称投资者，包括中国境内的企业、其他组织和居民个人。
Investoren im Sinne dieser Verordnung umfassen Unternehmen, andere Organisationen und natürliche Personen mit Wohnsitz in China.
对外投资工作坚持对外开放的基本国策，贯彻总体国家安全观，统筹发展和安全，统筹国内国际，健全对外投资管理服务体系，提升对外投资质量与水平，促进开放合作、互利共赢。
Die Arbeit an Auslandsinvestitionen hält am grundlegenden nationalen Prinzip der Öffnung fest, setzt das umfassende Konzept der nationalen Sicherheit um, koordiniert Entwicklung und Sicherheit, koordiniert Inland und Ausland, verbessert das Verwaltungs- und Dienstleistungssystem für Auslandsinvestitionen, steigert die Qualität und das Niveau der Auslandsinvestitionen und fördert offene Zusammenarbeit und gegenseitigen Nutzen.
国家主动对接国际高标准经济贸易规则，推进高质量共建“一带一路”，推进多双边投资合作机制建设，积极参与国际投资规则制定，推动产业链供应链国际合作，反对单边主义和保护主义，推动建设开放型世界经济。
Der Staat knüpft aktiv an internationale Standards für wirtschaftliche und handelspolitische Regeln an, fördert den qualitativ hochwertigen Aufbau der „Belt and Road“-Initiative, fördert den Aufbau multilateraler und bilateraler Investitionskooperationsmechanismen, beteiligt sich aktiv an der Formulierung internationaler Investitionsregeln, fördert die internationale Zusammenarbeit in Industrie- und Lieferketten, lehnt Unilateralismus und Protektionismus ab und fördert den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft.
国家支持投资者按照市场化原则开展对外投资活动，积极参与国际合作竞争。投资者依法享有对外投资自主权，自主决策、自担风险、自负盈亏。
Der Staat unterstützt Investoren bei der Durchführung von Auslandsinvestitionen nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen und der aktiven Teilnahme an internationalem Wettbewerb und Zusammenarbeit. Investoren haben das Recht auf Autonomie bei Auslandsinvestitionen gemäß dem Gesetz und treffen Entscheidungen unabhängig, tragen Risiken selbst und haften für Gewinne und Verluste.
投资者开展对外投资及其相关活动，应当遵守法律法规和国际惯例，尊重当地习俗和文化传统，遵守商业道德，诚实守信、公平竞争，履行社会责任，维护国家形象，不得妨害市场竞争秩序、破坏生态环境、损害劳动者合法权益，不得危害中国国家安全、损害国家利益和社会公共利益。
Bei der Durchführung von Auslandsinvestitionen und damit verbundenen Aktivitäten müssen Investoren Gesetze, Vorschriften und internationale Gepflogenheiten einhalten, lokale Sitten und kulturelle Traditionen respektieren, Geschäftsethik einhalten, in gutem Glauben und fairem Wettbewerb handeln, soziale Verantwortung übernehmen, das nationale Image wahren und dürfen die Wettbewerbsordnung nicht beeinträchtigen, die Umwelt nicht schädigen, die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer nicht verletzen und die nationale Sicherheit Chinas, die nationalen Interessen und das öffentliche Interesse nicht gefährden.
国家健全海外综合服务体系，促进贸易投资一体化，完善公共平台与服务，统筹外事、法律、财税、金融、经贸、物流、出境入境、海关、贸促等领域服务资源，为投资者提供服务保障。
Der Staat verbessert das umfassende Übersee-Dienstleistungssystem, fördert die Integration von Handel und Investitionen, verbessert öffentliche Plattformen und Dienstleistungen, koordiniert Dienstleistungsressourcen in den Bereichen auswärtige Angelegenheiten, Recht, Finanzen, Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Handel, Logistik, Ein- und Ausreise, Zoll, Handelsförderung usw. und bietet Investoren Dienstleistungen und Unterstützung.
省级以上人民政府及其有关部门提升公共服务能力和水平，为投资者提供法律法规、政策措施、投资指南、知识产权、风险防范应对、权益保护等方面的公共产品和服务。
Volksregierungen auf Provinzebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen verbessern die öffentlichen Dienstleistungsfähigkeiten und -niveaus und bieten Investoren öffentliche Güter und Dienstleistungen in Bezug auf Gesetze und Vorschriften, politische Maßnahmen, Investitionsleitfäden, geistiges Eigentum, Risikoprävention und -bewältigung sowie Schutz von Rechten und Interessen.
支持咨询评估、法律服务、会计审计、信用评级、调解仲裁、知识产权等专业服务机构拓展海外服务网络，提高国际化服务能力和水平，为投资者及其对外投资提供高质量专业服务。
Es wird die Ausweitung der Übersee-Dienstleistungsnetzwerke von professionellen Dienstleistungsorganisationen wie Beratung und Bewertung, Rechtsdienstleistungen, Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung, Kreditrating, Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit sowie geistiges Eigentum unterstützt, um ihre internationalen Dienstleistungsfähigkeiten und -niveaus zu verbessern und Investoren und ihren Auslandsinvestitionen qualitativ hochwertige professionelle Dienstleistungen zu bieten.
有关专业服务机构应当遵循诚实守信、勤勉尽责、独立客观的原则，建立有效的风险控制和内部控制制度，配备具有相应专业能力的从业人员，依法开展有关服务活动。
Die betreffenden professionellen Dienstleistungsorganisationen sollten die Grundsätze der Treu und Glauben, Sorgfalt und Unabhängigkeit und Objektivität befolgen, wirksame Risikokontroll- und interne Kontrollsysteme einrichten, Personal mit entsprechenden beruflichen Fähigkeiten beschäftigen und Dienstleistungsaktivitäten gemäß dem Gesetz durchführen.
银行业金融机构应当立足职能定位，遵循市场化、法治化、商业可持续和风险可控原则，在业务范围内为投资者对外投资提供融资等金融服务。鼓励政策性保险机构为投资者对外投资提供海外投资保险等服务。
Bankfinanzinstitute sollten ihre funktionale Positionierung nutzen, den Grundsätzen der Marktorientierung, Rechtsstaatlichkeit, kommerziellen Nachhaltigkeit und Risikokontrolle folgen und im Rahmen ihres Geschäftsbereichs Finanzdienstleistungen wie Finanzierungen für Auslandsinvestitionen von Investoren bereitstellen. Politikbasierte Versicherungsinstitute werden ermutigt, Dienstleistungen wie Übersee-Investitionsversicherungen für Auslandsinvestitionen von Investoren bereitzustellen.
有关行业协会商会应当依照法律、法规和章程，加强行业自律，提升服务投资者及其对外投资的能力和水平，及时反映行业诉求。
Die betreffenden Branchenverbände und Handelskammern sollten gemäß Gesetzen, Vorschriften und Satzungen die Branchenselbstregulierung stärken, ihre Fähigkeiten und Niveaus zur Betreuung von Investoren und ihren Auslandsinvestitionen verbessern und die Anliegen der Branche rechtzeitig widerspiegeln.
行业协会商会、贸易投资促进组织按照章程提供与对外投资有关的信息咨询、市场拓展、经贸交流、权益保护、纠纷处理等方面的服务。
Branchenverbände, Handelskammern und Handels- und Investitionsförderungsorganisationen bieten gemäß ihrer Satzung Dienstleistungen im Zusammenhang mit Auslandsinvestitionen an, wie Informationsberatung, Markterschließung, Wirtschafts- und Handelsaustausch, Schutz von Rechten und Interessen sowie Streitbeilegung.
国家健全对外投资管理体系，完善调控措施，分类分级实施全过程监管，加强风险防控，提高对外投资的科学性、安全性，推动投资便利化和有效防范风险相结合。
Der Staat verbessert das Auslandsinvestitionsmanagementsystem, verbessert Regulierungsmaßnahmen, führt eine klassifizierte und abgestufte Überwachung des gesamten Prozesses durch, stärkt die Risikoprävention, verbessert die Wissenschaftlichkeit und Sicherheit von Auslandsinvestitionen und kombiniert Investitionserleichterung mit wirksamer Risikoprävention.
国务院投资主管部门、商务主管部门会同国务院其他有关部门根据国民经济和社会发展需要、有关国家(地区)投资环境变化和风险程度等，制定、调整和实施对外投资政策，明确鼓励、限制、禁止的对外投资，加强对外投资监管，指导、监督投资者规范投资经营行为。
Die zuständige Investitionsabteilung des Staatsrates und die zuständige Handelsabteilung formulieren, passen an und setzen gemeinsam mit anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates Auslandsinvestitionspolitiken um, legen geförderte, eingeschränkte und verbotene Auslandsinvestitionen fest, verstärken die Überwachung von Auslandsinvestitionen und leiten und überwachen Investoren bei der Standardisierung ihres Investitions- und Betriebsverhaltens, basierend auf den Bedürfnissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, Änderungen des Investitionsumfelds und Risikograden in den betreffenden Ländern (Regionen).
投资者开展对外投资活动依法需要履行核准备案、信息报告、跨境资金登记等手续的，应当依照国家有关规定办理，如实提交有关材料，并配合有关主管部门的监督检查。
Wenn Investoren bei der Durchführung von Auslandsinvestitionen gesetzlich Verfahren wie Genehmigung, Registrierung, Informationsmeldung und grenzüberschreitende Kapitalregistrierung durchführen müssen, sollten sie diese gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften durchführen, die relevanten Materialien wahrheitsgemäß einreichen und die Aufsichts- und Inspektionsmaßnahmen der zuständigen Behörden unterstützen.
投资者开展对外投资活动，不得出口、使用国家禁止出口的货物、技术、服务及相关数据，或者未经许可出口、使用国家限制出口的货物、技术、服务及相关数据；不得以跨境派遣技术人员、组织人员赴其他国家(地区)工作、跨境提供技术指导、安排人员跨境培训等方式向其他国家(地区)转移国家禁止出口的货物、技术、服务及相关数据，或者未经许可向其他国家(地区)转移国家限制出口的货物、技术、服务及相关数据。
Bei der Durchführung von Auslandsinvestitionen dürfen Investoren keine Waren, Technologien, Dienstleistungen und damit verbundene Daten, deren Export vom Staat verboten ist, exportieren oder verwenden, oder ohne Genehmigung Waren, Technologien, Dienstleistungen und damit verbundene Daten, deren Export vom Staat eingeschränkt ist, exportieren oder verwenden; sie dürfen keine Waren, Technologien, Dienstleistungen und damit verbundene Daten, deren Export vom Staat verboten ist, durch grenzüberschreitende Entsendung von technischem Personal, Organisation von Personal zur Arbeit in anderen Ländern (Regionen), grenzüberschreitende Bereitstellung technischer Anleitung, Anordnung von grenzüberschreitender Schulung von Personal usw. in andere Länder (Regionen) transferieren, oder ohne Genehmigung Waren, Technologien, Dienstleistungen und damit verbundene Daten, deren Export vom Staat eingeschränkt ist, in andere Länder (Regionen) transferieren.
对外投资涉及资金汇兑、货物与技术进出口、跨境服务贸易、跨境数据流动、人员出境入境的管理以及经营者集中审查、出口管制、网络安全监管、税收征收管理、国有资产监管等，依照有关法律、行政法规和国家有关规定执行。
Das Management von Auslandsinvestitionen in Bezug auf Devisentransfers, Import und Export von Waren und Technologien, grenzüberschreitende Dienstleistungen, grenzüberschreitende Datenflüsse, Ein- und Ausreise von Personal sowie die Überprüfung von Unternehmenszusammenschlüssen, Exportkontrollen, Cybersicherheitsüberwachung, Steuererhebung und -verwaltung sowie Überwachung von Staatsvermögen erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen.
国家健全境外投资安全审查制度，国务院投资主管部门、商务主管部门会同国务院其他有关部门对影响或者可能影响国家安全的境外投资及相关资产、权益等的转让、处分进行安全审查。有关组织、个人应当予以协助、配合，不得拒绝、阻碍，并应当遵守境外投资安全审查决定。
Der Staat verbessert das Sicherheitsüberprüfungssystem für Auslandsinvestitionen. Die zuständige Investitionsabteilung des Staatsrates und die zuständige Handelsabteilung führen gemeinsam mit anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates Sicherheitsüberprüfungen von Auslandsinvestitionen durch, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, sowie von Übertragungen und Veräußerungen damit verbundener Vermögenswerte und Rechte. Die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen sollten Hilfe und Zusammenarbeit leisten, dürfen sich nicht weigern oder behindern und sollten die Entscheidungen zur Sicherheitsüberprüfung von Auslandsinvestitionen befolgen.
投资者及其在其他国家(地区)投资的企业应当完善治理结构，建立健全合规经营、内部控制、安全生产、突发事件处置等制度，加强风险识别和防范处置，投入必要的人员、资金、设备等资源，保障其员工和资产安全。
Investoren und ihre in anderen Ländern (Regionen) investierten Unternehmen sollten die Governance-Struktur verbessern, Systeme für Compliance-Management, interne Kontrolle, Produktionssicherheit und Notfallbehandlung einrichten und verbessern, die Risikoidentifikation, -prävention und -bewältigung stärken, die erforderlichen personellen, finanziellen und Ausrüstungsressourcen bereitstellen und die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und Vermögenswerte gewährleisten.
投资者应当规范投资经营行为，不得损害其他投资者的商业信誉、商品声誉，侵犯他人商业秘密，没有正当理由低价倾销商品，通过贿赂、欺诈等手段牟取不正当利益，扰乱对外投资市场秩序。
Investoren sollten ihr Investitions- und Betriebsverhalten standardisieren und dürfen nicht den geschäftlichen Ruf oder die Warenreputation anderer Investoren schädigen, Geschäftsgeheimnisse anderer verletzen, Waren ohne triftigen Grund zu Dumpingpreisen verkaufen, durch Bestechung, Betrug oder andere Mittel unrechtmäßige Vorteile erlangen oder die Ordnung des Auslandsinvestitionsmarktes stören.
国务院有关部门加强对外投资监测预警和风险评估，及时发布有关国家(地区)安全状况，提示投资风险，指导和帮助投资者做好安全风险防范，维护国家海外利益和投资者合法权益。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates verstärken die Überwachung, Frühwarnung und Risikobewertung von Auslandsinvestitionen, geben rechtzeitig Informationen über die Sicherheitslage in den betreffenden Ländern (Regionen) heraus, weisen auf Investitionsrisiken hin, leiten und helfen Investoren bei der Sicherheitsrisikoprävention und schützen die Übersee-Interessen des Staates und die legitimen Rechte und Interessen der Investoren.
中华人民共和国根据缔结或者参加的国际条约、协定，或者按照平等互惠原则，与其他国家(地区)、国际组织等开展执法领域合作与交流，保护在其他国家(地区)的投资者及其投资的企业、项目所属员工和资产等的安全以及有关组织、个人的正当权益。
Die Volksrepublik China führt gemäß den von ihr geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen und Abkommen oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung mit anderen Ländern (Regionen), internationalen Organisationen usw. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Strafverfolgung durch, um die Sicherheit von Investoren und ihren investierten Unternehmen, Projekten und deren Mitarbeitern und Vermögenswerten in anderen Ländern (Regionen) sowie die legitimen Rechte und Interessen der betreffenden Organisationen und Einzelpersonen zu schützen.
国家积极商签多双边贸易投资协定等国际经贸协定，提高对外投资保护水平，促进投资自由化便利化。
Der Staat verhandelt aktiv multilaterale und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen und andere internationale Wirtschafts- und Handelsabkommen, um das Schutzniveau für Auslandsinvestitionen zu erhöhen und die Liberalisierung und Erleichterung von Investitionen zu fördern.
国家依法为在其他国家(地区)投资的中国公民、组织及其在该国家(地区)投资的企业、项目所属中国籍员工提供领事保护与协助，维护其正当权益。
Der Staat bietet chinesischen Bürgern und Organisationen, die in anderen Ländern (Regionen) investieren, sowie den chinesischen Mitarbeitern ihrer in diesen Ländern (Regionen) investierten Unternehmen und Projekte konsularischen Schutz und Hilfe gemäß dem Gesetz und schützt ihre legitimen Rechte und Interessen.
投资目的国家(地区)发生战争、武装冲突、暴乱、严重自然灾害、重大事故灾难、重大传染病疫情、恐怖袭击等重大突发事件，在该国家(地区)的投资者及其投资的企业、项目所属中国籍员工因人身财产安全受到威胁需要帮助的，驻外外交机构应当及时核实情况，敦促有关国家(地区)采取有效措施保护中国公民、组织的人身财产安全，并根据相关情形提供协助；中国政府作出相应避险安排的，有关组织、个人应当予以配合。
Wenn im Zielland (der Zielregion) der Investition schwerwiegende Notfälle wie Krieg, bewaffnete Konflikte, Unruhen, schwere Naturkatastrophen, schwere Unfälle, schwere Epidemien, Terroranschläge usw. auftreten und die chinesischen Mitarbeiter der Investoren und ihrer investierten Unternehmen und Projekte in diesem Land (dieser Region) aufgrund von Bedrohungen ihrer persönlichen Sicherheit und ihres Eigentums Hilfe benötigen, sollten die diplomatischen Auslandsvertretungen die Situation rechtzeitig überprüfen, die betreffenden Länder (Regionen) auffordern, wirksame Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Sicherheit und des Eigentums chinesischer Bürger und Organisationen zu ergreifen, und je nach Situation Hilfe leisten; wenn die chinesische Regierung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen trifft, sollten die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen kooperieren.
鼓励投资者通过协商、调解、仲裁、诉讼等多种方式化解对外投资有关矛盾纠纷，维护自身合法权益。
Investoren werden ermutigt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Auslandsinvestitionen durch Verhandlungen, Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit, Gerichtsverfahren und andere Mittel beizulegen und ihre legitimen Rechte und Interessen zu schützen.
中国境内组织、个人参与对外投资相关仲裁、诉讼或者受到境外司法、执法机构相关调查，需要向境外提供证据或者相关材料的，应当遵守保守国家秘密、数据安全、个人信息保护、技术出口管理、出口管制、司法协助等法律、行政法规和国家有关规定。依法须经主管机关准许的，应当履行相关法律程序。
Wenn Organisationen und Einzelpersonen in China an Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Auslandsinvestitionen teilnehmen oder von ausländischen Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden entsprechenden Ermittlungen ausgesetzt sind und Beweise oder relevante Materialien ins Ausland liefern müssen, sollten sie die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen zur Wahrung von Staatsgeheimnissen, Datensicherheit, Schutz personenbezogener Daten, Management von Technologieexporten, Exportkontrollen, Rechtshilfe usw. einhalten. Wenn eine Genehmigung der zuständigen Behörde gesetzlich erforderlich ist, sollten die entsprechenden rechtlichen Verfahren durchgeführt werden.
投资者在投资目的国家(地区)遭遇与贸易有关的投资壁垒或者其他投资经营障碍的，国务院商务主管部门可以自行或者会同国务院其他有关部门组织开展调查，有关组织、个人应当予以协助、配合。根据调查结果，国务院有关部门可以采取调整有关国别投资政策，禁止或者限制有关货物、技术进出口或者国际服务贸易等措施。
Wenn Investoren im Zielland (der Zielregion) der Investition auf handelsbezogene Investitionshemmnisse oder andere Investitions- und Betriebshindernisse stoßen, kann die zuständige Handelsabteilung des Staatsrates selbst oder gemeinsam mit anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates Ermittlungen durchführen, und die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen sollten Hilfe und Zusammenarbeit leisten. Basierend auf den Ermittlungsergebnissen können die zuständigen Abteilungen des Staatsrates Maßnahmen ergreifen, wie die Anpassung der länderspezifischen Investitionspolitik, das Verbot oder die Einschränkung des Imports und Exports bestimmter Waren, Technologien oder internationaler Dienstleistungen.
任何国家(地区)、国际组织违反国际法和国际关系基本准则，在投资经营等方面对中华人民共和国采取歧视性禁止、限制或者其他类似措施，中国政府及其有关部门可以根据实际情况采取相应的措施，保护投资者及其对外投资的安全和正当权益，保护国家的海外利益不受威胁和侵害。
Wenn ein Land (eine Region) oder eine internationale Organisation gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstößt und diskriminierende Verbote, Beschränkungen oder ähnliche Maßnahmen gegen die Volksrepublik China in Bezug auf Investitionen und Betrieb ergreift, können die chinesische Regierung und ihre zuständigen Abteilungen je nach den tatsächlichen Umständen entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und die legitimen Rechte und Interessen der Investoren und ihrer Auslandsinvestitionen zu schützen und die Übersee-Interessen des Staates vor Bedrohungen und Verletzungen zu schützen.
国务院有关部门可以依照《中华人民共和国反外国制裁法》、《实施〈中华人民共和国反外国制裁法〉的规定》等，决定将直接或者间接参与制定、决定、实施前款规定的歧视性禁止、限制或者其他类似措施的组织、个人列入反制清单，采取相应的措施。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates können gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen, den Bestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes der Volksrepublik China zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen usw. beschließen, Organisationen und Einzelpersonen, die direkt oder indirekt an der Formulierung, Entscheidung und Umsetzung der im vorherigen Absatz genannten diskriminierenden Verbote, Beschränkungen oder ähnlichen Maßnahmen beteiligt sind, in die Sanktionsliste aufzunehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
外国组织、个人危害中国国家主权、安全、发展利益，违反正常的市场交易原则中断与中国企业、其他组织或者个人的正常交易，或者对投资者及其对外投资采取歧视性措施，不合理剥夺或者限制投资者及其对外投资正当权益的，国务院有关部门可以采取禁止或者限制其从事与我国有关的进出口活动，禁止或者限制其在中国境内投资，禁止或者限制中国境内的组织、个人与其进行有关交易、合作等活动，禁止或者限制相关人员、产品、交通运输工具等入境，取消或者限制相关人员在中国境内工作、停留或者居留资格等措施。有关措施可以适用于外国组织、个人实际控制或者参与设立、运营的组织。
Wenn ausländische Organisationen oder Einzelpersonen die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen Chinas gefährden, gegen normale Markttransaktionsprinzipien verstoßen und normale Transaktionen mit chinesischen Unternehmen, anderen Organisationen oder Einzelpersonen unterbrechen oder diskriminierende Maßnahmen gegen Investoren und ihre Auslandsinvestitionen ergreifen, die legitimen Rechte und Interessen von Investoren und ihren Auslandsinvestitionen unangemessen entziehen oder einschränken, können die zuständigen Abteilungen des Staatsrates Maßnahmen ergreifen, wie das Verbot oder die Einschränkung ihrer Beteiligung an Import- und Exportaktivitäten im Zusammenhang mit China, das Verbot oder die Einschränkung ihrer Investitionen in China, das Verbot oder die Einschränkung von Transaktionen und Kooperationen zwischen Organisationen und Einzelpersonen in China und ihnen, das Verbot oder die Einschränkung der Einreise von relevantem Personal, Produkten, Transportmitteln usw., die Aufhebung oder Einschränkung der Qualifikation von relevantem Personal für Arbeit, Aufenthalt oder Wohnsitz in China. Die betreffenden Maßnahmen können auf Organisationen angewendet werden, die von ausländischen Organisationen oder Einzelpersonen tatsächlich kontrolliert werden oder an deren Gründung oder Betrieb sie beteiligt sind.
公职人员对在履行对外投资管理服务相关职责中知悉的国家秘密、工作秘密、商业秘密、个人隐私和个人信息等应当依法予以保密，不得泄露或者非法向他人提供。
Öffentliche Bedienstete sollten Staatsgeheimnisse, Dienstgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse, persönliche Privatsphäre und personenbezogene Daten, die sie bei der Ausübung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit der Verwaltung und Dienstleistung von Auslandsinvestitionen kennenlernen, gemäß dem Gesetz vertraulich behandeln und dürfen sie nicht preisgeben oder unrechtmäßig an andere weitergeben.
投资者投资国家禁止的对外投资的，由国务院投资主管部门、商务主管部门按照职责分工责令停止该投资活动，限期处分股份、资产，没收违法所得；拒不执行的，处投资额5‰以上10‰以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5万元以上10万元以下的罚款。
Wenn ein Investor in eine vom Staat verbotene Auslandsinvestition investiert, weisen die zuständige Investitionsabteilung des Staatsrates und die zuständige Handelsabteilung gemäß ihrer Aufgabenverteilung den Investor an, die Investitionstätigkeit einzustellen, die Anteile und Vermögenswerte innerhalb einer Frist zu veräußern und die illegalen Erträge einzuziehen; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe in Höhe von 5‰ bis 10‰ des Investitionsbetrags verhängt; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB belegt.
投资者未按规定履行境外投资核准备案手续，或者以提交虚假材料、隐瞒真实信息等方式申请有关核准备案的，由核准备案机关责令改正，没收违法所得，处投资额1‰以上5‰以下的罚款；拒不改正的，责令其停止该投资活动，限期处分股份、资产，处投资额5‰以上10‰以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处2万元以上5万元以下的罚款。
Wenn ein Investor die Genehmigungs- oder Registrierungsverfahren für Auslandsinvestitionen nicht gemäß den Vorschriften durchführt oder durch Einreichung falscher Materialien, Verschweigen wahrer Informationen usw. eine entsprechende Genehmigung oder Registrierung beantragt, weist die Genehmigungs- oder Registrierungsbehörde den Investor an, dies zu korrigieren, zieht die illegalen Erträge ein und verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 1‰ bis 5‰ des Investitionsbetrags; bei Nichteinhaltung wird der Investor angewiesen, die Investitionstätigkeit einzustellen, die Anteile und Vermögenswerte innerhalb einer Frist zu veräußern, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von 5‰ bis 10‰ des Investitionsbetrags verhängt; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB belegt.
投资者以贿赂、欺骗等不正当手段获得境外投资核准备案的，由核准备案机关撤销核准备案文件，没收违法所得，处投资额1‰以上5‰以下的罚款；已经投资的，责令其停止该投资活动，限期处分股份、资产，处投资额5‰以上10‰以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处2万元以上5万元以下的罚款。
Wenn ein Investor durch Bestechung, Täuschung oder andere unlautere Mittel eine Genehmigung oder Registrierung für Auslandsinvestitionen erlangt, widerruft die Genehmigungs- oder Registrierungsbehörde das Genehmigungs- oder Registrierungsdokument, zieht die illegalen Erträge ein und verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 1‰ bis 5‰ des Investitionsbetrags; wenn bereits investiert wurde, wird der Investor angewiesen, die Investitionstätigkeit einzustellen, die Anteile und Vermögenswerte innerhalb einer Frist zu veräußern, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von 5‰ bis 10‰ des Investitionsbetrags verhängt; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB belegt.
自前三款规定的处罚决定生效之日起，有关主管部门可以在3年内不受理违法行为人提出的核准备案申请，或者禁止其在1年以上3年以下的期限内从事对外投资活动。
Ab dem Datum des Inkrafttretens der in den vorstehenden drei Absätzen genannten Sanktionsentscheidungen können die zuständigen Behörden innerhalb von drei Jahren keine Anträge auf Genehmigung oder Registrierung des Rechtsverletzers annehmen oder ihm für einen Zeitraum von einem bis drei Jahren die Durchführung von Auslandsinvestitionen untersagen.
违反本规定第十五条规定，拒不配合境外投资安全审查，提供虚假材料或者隐瞒有关信息，或者不遵守境外投资安全审查决定的，由国务院有关部门责令改正，没收违法所得，处以罚款；危害国家安全的，责令其采取必要措施消除对国家安全的影响，可以禁止其在1年以上3年以下的期限内从事对外投资活动；已经投资的，可以责令其停止该投资活动，限期处分股份、资产。
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 15, Verweigerung der Zusammenarbeit bei der Sicherheitsüberprüfung von Auslandsinvestitionen, Vorlage falscher Materialien oder Verschweigen relevanter Informationen oder Nichteinhaltung der Entscheidung zur Sicherheitsüberprüfung von Auslandsinvestitionen weisen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates den Investor an, dies zu korrigieren, ziehen die illegalen Erträge ein und verhängen eine Geldstrafe; wenn die nationale Sicherheit gefährdet wird, wird der Investor angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen auf die nationale Sicherheit zu ergreifen, und es kann ihm für einen Zeitraum von einem bis drei Jahren die Durchführung von Auslandsinvestitionen untersagt werden; wenn bereits investiert wurde, kann der Investor angewiesen werden, die Investitionstätigkeit einzustellen und die Anteile und Vermögenswerte innerhalb einer Frist zu veräußern.
投资者违反本规定第十七条规定的，国务院投资主管部门、商务主管部门按照职责分工可以责令限期改正；造成危害后果的，可以禁止其在1年以上3年以下的期限内从事对外投资活动。
Wenn ein Investor gegen die Bestimmungen des Artikels 17 dieser Verordnung verstößt, können die zuständige Investitionsabteilung des Staatsrates und die zuständige Handelsabteilung gemäß ihrer Aufgabenverteilung den Investor anweisen, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren; wenn schädliche Folgen eingetreten sind, kann ihm für einen Zeitraum von einem bis drei Jahren die Durchführung von Auslandsinvestitionen untersagt werden.
投资者开展对外投资活动，违反本规定，造成人身损害、财产损失的，依法承担民事责任；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein Investor bei der Durchführung von Auslandsinvestitionen gegen diese Verordnung verstößt und Personenschäden oder Vermögensschäden verursacht, haftet er zivilrechtlich gemäß dem Gesetz; wenn die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellt, wird eine Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
投资者开展对外投资活动，违反其他法律、法规的，由有权机关责令改正，依法予以处理。
Wenn ein Investor bei der Durchführung von Auslandsinvestitionen gegen andere Gesetze oder Vorschriften verstößt, wird er von der zuständigen Behörde angewiesen, dies zu korrigieren, und gemäß dem Gesetz behandelt.
公职人员在对外投资工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，或者泄露、非法向他人提供所知悉的国家秘密、工作秘密、商业秘密、个人隐私和个人信息的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn öffentliche Bedienstete bei der Arbeit an Auslandsinvestitionen ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen, aus Eigennutz handeln oder die ihnen bekannten Staatsgeheimnisse, Dienstgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse, persönlichen Privatsphäre und personenbezogenen Daten preisgeben oder unrechtmäßig an andere weitergeben, werden sie gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
对投资者在香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区投资的管理，参照本规定执行；法律、行政法规或者国务院另有规定的，依照其规定。
Die Verwaltung von Investitionen von Investoren in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan erfolgt unter Bezugnahme auf diese Verordnung; wenn Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder der Staatsrat etwas anderes bestimmen, gelten diese.
对投资者以自有资金、募集资金及其他受托资金在中国境外金融市场投资的管理，依照本规定和国家其他有关规定执行。
Die Verwaltung von Investitionen von Investoren mit eigenen Mitteln, eingeworbenen Mitteln und anderen treuhänderisch verwalteten Mitteln auf den Finanzmärkten außerhalb Chinas erfolgt gemäß dieser Verordnung und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
对投资者以对外投资获得的资产、权益等在中国境外再投资的管理，依照本规定和国家其他有关规定执行。
Die Verwaltung von Reinvestitionen von Investoren mit Vermögenswerten, Rechten usw., die durch Auslandsinvestitionen erworben wurden, außerhalb Chinas erfolgt gemäß dieser Verordnung und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
中国境内居民个人等对外投资具体管理办法，由国务院投资主管部门、商务主管部门制定。
Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für Auslandsinvestitionen von natürlichen Personen mit Wohnsitz in China usw. werden von der zuständigen Investitionsabteilung des Staatsrates und der zuständigen Handelsabteilung formuliert.
本规定自2026年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.