KYB CHINA(1996年9月5日 国发〔1996〕37号)
(5. September 1996, Staatsratsdokument Nr. [1996] 37)
各省、自治区、直辖市人民政府，国务院各部委、各直属机构：
An die Volksregierungen aller Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie an alle Ministerien und Kommissionen des Staatsrates und die direkt dem Staatsrat unterstellten Behörden:
为切实加强社会主义精神文明建设、促进文化事业健康发展，国务院决定进一步完善文化经济政策，在加大各级财政对文化事业投入力度的同时，拓宽文化事业资金投入渠道，逐步形成适应社会主义市场经济要求的筹资机制和多渠道投入体制。
Um den sozialistischen Geist und die Zivilisation wirksam zu stärken und die gesunde Entwicklung des Kulturwesens zu fördern, hat der Staatsrat beschlossen, die Kulturwirtschaftspolitik weiter zu verbessern. Neben der Erhöhung der finanziellen Zuweisungen der Regierungen auf allen Ebenen für das Kulturwesen sollen die Finanzierungsquellen für das Kulturwesen erweitert werden, um schrittweise einen Finanzierungsmechanismus und ein Mehrkanal-Investitionssystem zu schaffen, das den Anforderungen der sozialistischen Marktwirtschaft entspricht.
一、开征文化事业建设费
I. Einführung einer Kulturförderabgabe
为引导和调控文化事业的发展，从1997年1月1日起，在全国范围内开征文化事业建设费(地方已开征的不重复征收)。
Um die Entwicklung des Kulturwesens zu lenken und zu regulieren, wird ab dem 1. Januar 1997 landesweit eine Kulturförderabgabe eingeführt (in Gebieten, in denen bereits eine solche Abgabe erhoben wird, erfolgt keine Doppelerhebung).
(一)各种营业性的歌厅、舞厅、卡拉OK歌舞厅、音乐茶座和高尔夫球、台球、保龄球等娱乐场所，按营业收入的3%缴纳文化事业建设费。
(1) Verschiedene gewerbliche Unterhaltungseinrichtungen wie Gesangs- und Tanzlokale, Karaoke-Bars, Musikcafés sowie Golf-, Billard- und Bowlingbahnen zahlen 3 % ihrer Betriebseinnahmen als Kulturförderabgabe.
广播电台、电视台和报纸、刊物等广告媒介单位以及户外广告经营单位，按经营收入的3%缴纳文化事业建设费。
Rundfunk- und Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften sowie andere Werbemedien und Außenwerbeunternehmen zahlen 3 % ihrer Werbeeinnahmen als Kulturförderabgabe.
(二)文化事业建设费由地方税务机关在征收娱乐业、广告业的营业税时一并征收。中央和国家机关所属单位缴纳的文化事业建设费，由地方税务机关征收后全额上缴中央金库。地方缴纳的文化事业建设费，全额缴入省级金库。
(2) Die Kulturförderabgabe wird von den lokalen Steuerbehörden zusammen mit der Gewerbesteuer für Unterhaltungs- und Werbedienstleistungen erhoben. Die von Einrichtungen der zentralen und staatlichen Organe gezahlte Kulturförderabgabe wird von den lokalen Steuerbehörden erhoben und vollständig an die zentrale Staatskasse abgeführt. Die von den lokalen Behörden gezahlte Kulturförderabgabe wird vollständig an die Staatskassen der Provinzen abgeführt.
(三)文化事业建设费纳入财政预算管理，分别由中央和省级建立专项资金，用于文化事业建设。文化事业建设费的具体管理和使用办法，由财政部门会同有关主管部门制定。
(3) Die Kulturförderabgabe wird in die Haushaltsverwaltung einbezogen und von der Zentralregierung und den Provinzen zur Einrichtung von Sonderfonds für den Aufbau des Kulturwesens verwendet. Die spezifischen Verwaltungs- und Verwendungsmethoden für die Kulturförderabgabe werden von den Finanzbehörden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden festgelegt.
二、鼓励对文化事业的捐赠
II. Förderung von Spenden an das Kulturwesen
为鼓励社会力量资助文化事业，纳税人通过文化行政管理部门或批准成立的非营利性的公益性组织对下列文化事业的捐赠，在年度应纳税所得额3%以内的部分，经主管税务机关审核后，在计算应纳税所得额时予以扣除：
Um private Mittel für das Kulturwesen zu fördern, können Spenden von Steuerzahlern an die folgenden Kultureinrichtungen über die Kulturverwaltungsbehörden oder genehmigte gemeinnützige Organisationen bis zu 3 % des zu versteuernden Jahreseinkommens nach Prüfung durch die zuständigen Steuerbehörden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden:
(一)对国家重点交响乐团、芭蕾舞团、歌剧团和京剧团及其他民族艺术表演团体的捐赠。
(1) Spenden an nationale Schwerpunktsinfonieorchester, Ballettensembles, Opernensembles, Peking-Opernensembles und andere ethnische Kunstaufführungsgruppen.
(二)对公益性的图书馆、博物馆、科技馆、美术馆、革命历史纪念馆的捐赠。
(2) Spenden an öffentliche Bibliotheken, Museen, Wissenschafts- und Technologiemuseen, Kunstgalerien und Gedenkstätten der revolutionären Geschichte.
(三)对重点文物保护单位的捐赠。
(3) Spenden an wichtige Denkmalschutzobjekte.
三、继续实行财税优惠政策
III. Fortsetzung der Steuer- und Finanzvergünstigungen
随着经济发展和财政收入的增长，逐步增加对文化事业的资金投入，继续实行财税优惠政策。
Mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Anstieg der Steuereinnahmen werden die finanziellen Zuweisungen für das Kulturwesen schrittweise erhöht, und die Steuer- und Finanzvergünstigungen werden fortgesetzt.
(一)“九五”期间，财政部、国家税务总局《关于继续对宣传文化单位实行财税优惠政策的规定》(〔94〕财税字第089号)中规定的7类出版物、县及县以下新华书店和农村供销社销售出版物的增值税，继续实行先征后退的办法；经国务院批准成立的电影制片厂销售的电影拷贝收入，继续免征增值税；中央和省级财政继续按宣传文化企业上年上缴所得税的实际入库数列支出预算，建立宣传文化发展专项资金；中央和省级财政要继续在预算中安排部分专项经费，纳入宣传文化发展专项资金。
(1) Während des Zeitraums des 9. Fünfjahresplans wird für die in den „Bestimmungen zur Fortsetzung der Steuer- und Finanzvergünstigungen für Propaganda- und Kultureinheiten“ (Dokument Nr. [94] Cai Shui Zi 089) des Finanzministeriums und der Staatlichen Steuerverwaltung aufgeführten sieben Kategorien von Publikationen sowie für den Verkauf von Publikationen durch Xinhua-Buchhandlungen auf Kreisebene und darunter sowie durch ländliche Genossenschaften weiterhin die Mehrwertsteuer zunächst erhoben und dann zurückerstattet. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Filmkopien durch vom Staatsrat genehmigte Filmstudios sind weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit. Die Zentralregierung und die Provinzregierungen stellen weiterhin Mittel in Höhe der tatsächlich gezahlten Körperschaftsteuer des Vorjahres von Propaganda- und Kulturunternehmen in den Haushalt ein, um einen Sonderfonds für die Entwicklung von Propaganda und Kultur einzurichten. Die Zentralregierung und die Provinzregierungen werden weiterhin bestimmte Sondermittel im Haushalt für den Sonderfonds für die Entwicklung von Propaganda und Kultur bereitstellen.
财税优惠政策如因税制调整而停止执行，各级财政部门要通过预算方式相应解决宣传文化单位由此产生的经费问题。
Falls die Steuer- und Finanzvergünstigungen aufgrund von Steuersystemanpassungen eingestellt werden, müssen die Finanzbehörden auf allen Ebenen durch Haushaltsmaßnahmen die daraus resultierenden Finanzierungsprobleme der Propaganda- und Kultureinheiten entsprechend lösen.
(二)适当增加“万里边境文化长廊”补助经费。在民族事业费和边境建设费中安排一定数量扶持边远地区、民族地区发展文化事业。有关地方政府也应逐步增加对边远地区、民族地区文化事业的投入。
(2) Die Zuschüsse für den „Kulturkorridor entlang der zehntausend Meilen langen Grenze“ werden angemessen erhöht. Aus den Mitteln für ethnische Angelegenheiten und Grenzbau wird ein bestimmter Betrag zur Unterstützung der Kulturentwicklung in abgelegenen Grenzgebieten und ethnischen Minderheitenregionen bereitgestellt. Die zuständigen lokalen Regierungen sollten ebenfalls ihre Investitionen in das Kulturwesen in abgelegenen Grenzgebieten und ethnischen Minderheitenregionen schrittweise erhöhen.
四、建立健全专项资金制度
IV. Einrichtung und Verbesserung von Sonderfonds-Systemen
为促进宣传文化事业发展、增强调控能力、保证重点需要、规范资金管理，中央和省级要建立健全有关专项资金制度。
Um die Entwicklung von Propaganda und Kultur zu fördern, die Steuerungsfähigkeit zu verbessern, den Bedarf an Schwerpunkten zu decken und die Mittelverwaltung zu standardisieren, sollen die Zentralregierung und die Provinzregierungen entsprechende Sonderfonds-Systeme einrichten und verbessern.
专项资金的来源为财政预算资金和按国家有关规定批准的收费等预算外资金。财政部门要做好专项资金的预算安排，有关部门要严格按照规定征收预算外资金。目前，要重点完善“宣传文化发展专项资金”、“优惠剧(节)目创作演出专项资金”、“国家电影事业发展专项资金”和“出版发展专项资金”制度。
Die Quellen der Sonderfonds sind Haushaltsmittel und außerbudgetäre Mittel wie Gebühren, die gemäß den staatlichen Vorschriften erhoben werden. Die Finanzbehörden sollten die Haushaltsplanung für die Sonderfonds gut durchführen, und die zuständigen Behörden sollten die außerbudgetären Mittel strikt gemäß den Vorschriften erheben. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Systeme für den „Sonderfonds für die Entwicklung von Propaganda und Kultur“, den „Sonderfonds für die Produktion und Aufführung von bevorzugten Theaterstücken (Programmen)“, den „Sonderfonds für die Entwicklung der nationalen Filmindustrie“ und den „Sonderfonds für die Verlagsentwicklung“.
专项资金是财政资金，要按照有关财政法规的要求健全制度、加强管理，保证专项专用并接受财政和审计部门监督检查。
Sonderfonds sind öffentliche Mittel. Gemäß den einschlägigen Finanzvorschriften müssen die Systeme verbessert und die Verwaltung gestärkt werden, um die zweckgebundene Verwendung sicherzustellen und die Überwachung durch die Finanz- und Prüfungsbehörden zu ermöglichen.