KYB CHINA(1992年6月28日中华人民共和国国务院令第101号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Herausgegeben mit Dekret Nr. 101 des Staatsrates der Volksrepublik China am 28. Juni 1992, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强城市市容和环境卫生管理，创造清洁、优美的城市工作、生活环境，促进城市社会主义物质文明和精神文明建设，制定本条例。
Zur Verbesserung der Verwaltung des Stadtbildes und der Umwelthygiene, zur Schaffung einer sauberen und schönen Arbeits- und Lebensumgebung in Städten und zur Förderung des sozialistischen materiellen und geistigen Aufbaus in Städten wird diese Verordnung erlassen.
在中华人民共和国城市内，一切单位和个人都必须遵守本条例。
Innerhalb der Städte der Volksrepublik China müssen alle Einheiten und Einzelpersonen diese Verordnung einhalten.
城市市容和环境卫生工作，实行统一领导、分区负责、专业人员管理与群众管理相结合的原则。
Die Arbeit am Stadtbild und an der Umwelthygiene wird nach dem Prinzip der einheitlichen Führung, der regionalen Verantwortung und der Kombination von professionellem Management und öffentlicher Beteiligung durchgeführt.
国务院城市建设行政主管部门主管全国城市市容和环境卫生工作。
Die zuständige Abteilung für Stadtbau des Staatsrates ist für das Stadtbild und die Umwelthygiene im ganzen Land zuständig.
省、自治区人民政府城市建设行政主管部门负责本行政区域的城市市容和环境卫生管理工作。
Die zuständigen Abteilungen für Stadtbau der Volksregierungen der Provinzen und autonomen Regionen sind für die Verwaltung des Stadtbildes und der Umwelthygiene in ihren Verwaltungsgebieten zuständig.
城市人民政府市容环境卫生行政主管部门负责本行政区域的城市市容和环境卫生管理工作。
Die zuständigen Abteilungen für Stadtbild und Umwelthygiene der Volksregierungen der Städte sind für die Verwaltung des Stadtbildes und der Umwelthygiene in ihren Verwaltungsgebieten zuständig.
城市人民政府应当把城市市容和环境卫生事业纳入国民经济和社会发展计划，并组织实施。
Die Volksregierungen der Städte sollen das Stadtbild und die Umwelthygiene in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen und dessen Umsetzung organisieren.
城市人民政府应当结合本地的实际情况，积极推行环境卫生用工制度的改革，并采取措施，逐步提高环境卫生工作人员的工资福利待遇。
Die Volksregierungen der Städte sollen in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten aktiv die Reform des Beschäftigungssystems im Hygienebereich vorantreiben und Maßnahmen ergreifen, um die Löhne und Sozialleistungen der Hygienearbeiter schrittweise zu verbessern.
城市人民政府应当加强城市市容和环境卫生科学知识的宣传，提高公民的环境卫生意识，养成良好的卫生习惯。
Die Volksregierungen der Städte sollen die Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse über Stadtbild und Umwelthygiene verstärken, das Umweltbewusstsein der Bürger verbessern und gute Hygiengewohnheiten fördern.
一切单位和个人，都应当尊重市容和环境卫生工作人员的劳动，不得妨碍、阻挠市容和环境卫生工作人员履行职务。
Alle Einheiten und Einzelpersonen sollen die Arbeit der Mitarbeiter im Stadtbild und in der Umwelthygiene respektieren und dürfen diese nicht behindern oder an der Ausübung ihrer Pflichten hindern.
国家鼓励城市市容和环境卫生的科学技术研究，推广先进技术，提高城市市容和环境卫生水平。
Der Staat fördert die wissenschaftliche und technologische Forschung zu Stadtbild und Umwelthygiene, verbreitet fortschrittliche Technologien und verbessert das Niveau von Stadtbild und Umwelthygiene.
对在城市市容和环境卫生工作中成绩显著的单位和个人，由人民政府给予奖励。
Einheiten und Einzelpersonen mit herausragenden Leistungen im Bereich Stadtbild und Umwelthygiene werden von der Volksregierung belohnt.
城市市容管理
Verwaltung des Stadtbildes
城市中的建筑物和设施，应当符合国家规定的城市容貌标准。对外开放城市、风景旅游城市和有条件的其他城市，可以结合本地具体情况，制定严于国家规定的城市容貌标准；建制镇可以参照国家规定的城市容貌标准执行。
Gebäude und Einrichtungen in Städten müssen den vom Staat festgelegten Standards für das Stadtbild entsprechen. Für Städte, die für den Außenhandel geöffnet sind, landschaftlich reizvolle Touristenstädte und andere Städte, die dazu in der Lage sind, können in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten strengere Standards als die staatlichen festgelegt werden; für Gemeinden mit Stadtstatus können die staatlichen Standards als Referenz verwendet werden.
一切单位和个人都应当保持建筑物的整洁、美观。在城市人民政府规定的街道的临街建筑物的阳台和窗外，不得堆放、吊挂有碍市容的物品。搭建或者封闭阳台必须符合城市人民政府市容环境卫生行政主管部门的有关规定。
Alle Einheiten und Einzelpersonen sollen die Sauberkeit und Ästhetik von Gebäuden erhalten. Auf Balkonen und vor Fenstern von Gebäuden entlang der von der Stadtregierung festgelegten Straßen dürfen keine Gegenstände gelagert oder aufgehängt werden, die das Stadtbild beeinträchtigen. Der Bau oder die Schließung von Balkonen muss den einschlägigen Vorschriften der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung entsprechen.
在城市中设置户外广告、标语牌、画廊、橱窗等，应当内容健康、外型美观，并定期维修、油饰或者拆除。
Die Aufstellung von Außenwerbung, Plakattafeln, Galerien, Schaufenstern usw. in Städten muss inhaltlich gesund und äußerlich schön sein und regelmäßig gewartet, gestrichen oder entfernt werden.
大型户外广告的设置必须征得城市人民政府市容环境卫生行政主管部门同意后，按照有关规定办理审批手续。
Die Aufstellung großer Außenwerbung muss nach Zustimmung der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung gemäß den einschlägigen Vorschriften genehmigt werden.
城市中的市政公用设施，应当与周围环境相协调，并维护和保持设施完好、整洁。
Städtische öffentliche Versorgungseinrichtungen sollen sich in die Umgebung einfügen und in gutem und sauberem Zustand gehalten werden.
主要街道两侧的建筑物前，应当根据需要与可能，选用透景、半透景的围墙、栅栏或者绿篱、花坛(池)、草坪等作为分界。
Vor Gebäuden entlang der Hauptstraßen sollen je nach Bedarf und Möglichkeit durchsichtige oder halbdurchsichtige Zäune, Gitter, Hecken, Blumenbeete (Kübel) oder Rasenflächen als Abgrenzung verwendet werden.
临街树木、绿篱、花坛(池)、草坪等，应当保持整洁、美观。栽培、整修或者其他作业留下的渣土、枝叶等，管理单位、个人或者作业者应当及时清除。
Bäume, Hecken, Blumenbeete (Kübel) und Rasenflächen entlang der Straßen sollen sauber und schön gehalten werden. Erde, Äste und andere Rückstände, die bei der Bepflanzung, dem Beschneiden oder anderen Arbeiten anfallen, müssen von der verantwortlichen Einheit, Person oder dem Arbeiter rechtzeitig beseitigt werden.
任何单位和个人都不得在街道两侧和公共场地堆放物料，搭建建筑物、构筑物或者其他设施。因建设等特殊需要，在街道两侧和公共场地临时堆放物料，搭建非永久性建筑物、构筑物或者其他设施的，必须征得城市人民政府市容环境卫生行政主管部门同意后，按照有关规定办理审批手续。
Keine Einheit oder Einzelperson darf auf beiden Seiten von Straßen oder auf öffentlichen Plätzen Materialien lagern, Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen errichten. Wenn aufgrund von Bauarbeiten oder anderen besonderen Bedürfnissen vorübergehend Materialien gelagert oder nicht dauerhafte Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen auf beiden Seiten von Straßen oder auf öffentlichen Plätzen errichtet werden müssen, muss die Zustimmung der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung eingeholt und das Genehmigungsverfahren gemäß den einschlägigen Vorschriften durchgeführt werden.
在市区运行的交通运输工具，应当保持外型完好、整洁，货运车辆运输的液体、散装货物，应当密封、包扎、覆盖，避免泄漏、遗撒。
Transportfahrzeuge, die im Stadtgebiet verkehren, sollen in gutem und sauberem Zustand sein. Flüssigkeiten und Schüttgüter, die von Lastkraftwagen transportiert werden, müssen abgedichtet, verpackt oder abgedeckt werden, um Leckagen und Verschütten zu vermeiden.
城市的工程施工现场的材料、机具应当堆放整齐，渣土应当及时清运；临街工地应当设置护栏或者围布遮挡；停工场地应当及时整理并作必要的覆盖；竣工后，应当及时清理和平整场地。
Auf städtischen Baustellen sollen Materialien und Geräte ordentlich gestapelt und Erdaushub rechtzeitig abtransportiert werden; Baustellen entlang von Straßen sollen mit Zäunen oder Abdeckungen versehen werden; stillgelegte Baustellen sollen rechtzeitig aufgeräumt und notwendigerweise abgedeckt werden; nach Fertigstellung soll das Gelände rechtzeitig gereinigt und eingeebnet werden.
一切单位和个人，都不得在城市建筑物、设施以及树木上涂写、刻画。
Alle Einheiten und Einzelpersonen dürfen nicht auf städtischen Gebäuden, Einrichtungen oder Bäumen schreiben oder ritzen.
单位和个人在城市建筑物、设施上张挂、张贴宣传品等，须经城市人民政府市容环境卫生行政主管部门或者其他有关部门批准。
Einheiten und Einzelpersonen, die Werbematerialien usw. an städtischen Gebäuden oder Einrichtungen aufhängen oder anbringen möchten, müssen die Genehmigung der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung oder einer anderen zuständigen Behörde einholen.
城市环境卫生管理
Verwaltung der städtischen Umwelthygiene
城市中的环境卫生设施，应当符合国家规定的城市环境卫生标准。
Umwelthygieneeinrichtungen in Städten müssen den vom Staat festgelegten Standards für die städtische Umwelthygiene entsprechen.
城市人民政府在进行城市新区开发或者旧区改造时，应当依照国家有关规定，建设生活废弃物的清扫、收集、运输和处理等环境卫生设施，所需经费应当纳入建设工程概算。
Bei der Erschließung neuer Stadtgebiete oder der Sanierung alter Gebiete müssen die Volksregierungen der Städte gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Umwelthygieneeinrichtungen für die Reinigung, Sammlung, den Transport und die Behandlung von Siedlungsabfällen bauen; die erforderlichen Kosten sind in die Baukostenschätzung aufzunehmen.
城市人民政府市容环境卫生行政主管部门，应当根据城市居住人口密度和流动人口数量以及公共场所等特定地区的需要，制定公共厕所建设规划，并按照规定的标准，建设、改造或者支持有关单位建设、改造公共厕所。
Die zuständige Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung soll basierend auf der Bevölkerungsdichte der Stadtbewohner, der Anzahl der Wanderarbeiter und den Bedürfnissen bestimmter Gebiete wie öffentlicher Plätze einen Plan für den Bau öffentlicher Toiletten erstellen und gemäß den festgelegten Standards öffentliche Toiletten bauen, umbauen oder relevante Einheiten beim Bau oder Umbau unterstützen.
城市人民政府市容环境卫生行政主管部门，应当配备专业人员或者委托有关单位和个人负责公共厕所的保洁和管理；有关单位和个人也可以承包公共厕所的保洁和管理。公共厕所的管理者可以适当收费，具体办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Die zuständige Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung soll Fachpersonal bereitstellen oder relevante Einheiten oder Einzelpersonen mit der Reinigung und Verwaltung öffentlicher Toiletten beauftragen; relevante Einheiten oder Einzelpersonen können auch die Reinigung und Verwaltung öffentlicher Toiletten übernehmen. Die Verwalter öffentlicher Toiletten können angemessene Gebühren erheben; die spezifischen Methoden werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.
对不符合规定标准的公共厕所，城市人民政府应当责令有关单位限期改造。
Für öffentliche Toiletten, die nicht den festgelegten Standards entsprechen, soll die Stadtregierung die zuständigen Einheiten anweisen, sie innerhalb einer Frist umzubauen.
公共厕所的粪便应当排入贮(化)粪池或者城市污水系统。
Fäkalien aus öffentlichen Toiletten sollen in Fäkaliengruben (Behandlungsanlagen) oder das städtische Abwassersystem eingeleitet werden.
多层和高层建筑应当设置封闭式垃圾通道或者垃圾贮存设施，并修建清运车辆通道。
Mehrstöckige und hohe Gebäude sollen mit geschlossenen Müllschächten oder Mülllagereinrichtungen sowie mit Zufahrtswegen für Müllfahrzeuge ausgestattet sein.
城市街道两侧、居住区或者人流密集地区，应当设置封闭式垃圾容器、果皮箱等设施。
Auf beiden Seiten von Stadtstraßen, in Wohngebieten oder in dicht besiedelten Gebieten sollen geschlossene Müllcontainer, Abfalleimer usw. aufgestellt werden.
一切单位和个人都不得擅自拆除环境卫生设施；因建设需要必须拆除的，建设单位必须事先提出拆迁方案，报城市人民政府市容环境卫生行政主管部门批准。
Alle Einheiten und Einzelpersonen dürfen Umwelthygieneeinrichtungen nicht ohne Genehmigung entfernen; wenn eine Entfernung aufgrund von Bauarbeiten erforderlich ist, muss die bauausführende Einheit vorher einen Abbauplan vorlegen und die Genehmigung der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung einholen.
按国家行政建制设立的市的主要街道、广场和公共水域的环境卫生，由环境卫生专业单位负责。
Die Umwelthygiene der Hauptstraßen, Plätze und öffentlichen Gewässer von Städten, die gemäß der staatlichen Verwaltungsgliederung eingerichtet sind, wird von spezialisierten Umwelthygieneeinheiten verantwortet.
居住区、街巷等地方，由街道办事处负责组织专人清扫保洁。
In Wohngebieten, Gassen usw. ist das Straßenviertelbüro für die Organisation der Reinigung durch spezielles Personal verantwortlich.
飞机场、火车站、公共汽车始末站、港口、影剧院、博物馆、展览馆、纪念馆、体育馆(场)和公园等公共场所，由本单位负责清扫保洁。
Flughäfen, Bahnhöfe, Bushaltestellen, Häfen, Kinos, Museen, Ausstellungshallen, Gedenkstätten, Stadien (Sporthallen) und Parks sowie andere öffentliche Orte werden von der jeweiligen Einheit gereinigt.
机关、团体、部队、企事业单位，应当按照城市人民政府市容环境卫生行政主管部门划分的卫生责任区负责清扫保洁。
Regierungsbehörden, Organisationen, Militäreinheiten, Unternehmen und Institutionen sollen die Reinigung in den von der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung zugewiesenen Hygieneverantwortungsbereichen durchführen.
城市集贸市场，由主管部门负责组织专人清扫保洁。
In städtischen Märkten ist die zuständige Behörde für die Organisation der Reinigung durch spezielles Personal verantwortlich.
各种摊点，由从业者负责清扫保洁。
Verschiedene Stände werden von den Betreibern gereinigt.
城市港口客货码头作业范围内的水面，由港口客货码头经营单位责成作业者清理保洁。
Die Wasserfläche im Betriebsbereich von städtischen Hafenanlagen für Passagiere und Fracht wird vom Betreiber der Hafenanlage beauftragt, die Reinigung durchzuführen.
在市区水域行驶或者停泊的各类船舶上的垃圾、粪便，由船上负责人依照规定处理。
Müll und Fäkalien von Schiffen, die im städtischen Gewässer fahren oder anlegen, werden vom verantwortlichen Schiffsbeamten gemäß den Vorschriften behandelt.
城市人民政府市容环境卫生行政主管部门对城市生活废弃物的收集、运输和处理实施监督管理。
Die zuständige Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung übt die Aufsicht über die Sammlung, den Transport und die Behandlung von Siedlungsabfällen aus.
一切单位和个人，都应当依照城市人民政府市容环境卫生行政主管部门规定的时间、地点、方式，倾倒垃圾、粪便。
Alle Einheiten und Einzelpersonen sollen Müll und Fäkalien zu den von der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung festgelegten Zeiten, an den festgelegten Orten und in der festgelegten Weise entsorgen.
对垃圾、粪便应当及时清运，并逐步做到垃圾、粪便的无害化处理和综合利用。
Müll und Fäkalien sollen rechtzeitig abtransportiert werden, und es soll schrittweise eine unschädliche Behandlung und umfassende Nutzung von Müll und Fäkalien erreicht werden.
对城市生活废弃物应当逐步做到分类收集、运输和处理。
Für Siedlungsabfälle soll schrittweise eine getrennte Sammlung, Transport und Behandlung eingeführt werden.
环境卫生管理应当逐步实行社会化服务。有条件的城市，可以成立环境卫生服务公司。
Die Umwelthygieneverwaltung soll schrittweise sozialisierte Dienstleistungen einführen. In Städten, die dazu in der Lage sind, können Umwelthygienedienstleistungsunternehmen gegründet werden.
凡委托环境卫生专业单位清扫、收集、运输和处理废弃物的，应当交纳服务费。具体办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Wer spezialisierte Umwelthygieneeinheiten mit der Reinigung, Sammlung, dem Transport und der Behandlung von Abfällen beauftragt, muss eine Servicegebühr entrichten. Die spezifischen Methoden werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.
城市人民政府应当有计划地发展城市煤气、天然气、液化气，改变燃料结构；鼓励和支持有关部门组织净菜进城和回收利用废旧物资，减少城市垃圾。
Die Volksregierungen der Städte sollen planmäßig die Entwicklung von Stadtgas, Erdgas und Flüssiggas vorantreiben und die Brennstoffstruktur ändern; sie sollen relevante Abteilungen ermutigen und unterstützen, sauberes Gemüse in die Stadt zu bringen und Altmaterialien zu recyceln, um den städtischen Müll zu reduzieren.
医院、疗养院、屠宰场、生物制品厂产生的废弃物，必须依照有关规定处理。
Abfälle aus Krankenhäusern, Sanatorien, Schlachthöfen und biotechnologischen Fabriken müssen gemäß den einschlägigen Vorschriften behandelt werden.
公民应当爱护公共卫生环境，不随地吐痰、便溺，不乱扔果皮、纸屑和烟头等废弃物。
Bürger sollen die öffentliche Hygieneumgebung schützen, nicht auf den Boden spucken, urinieren oder defäkieren und keine Abfälle wie Obstschalen, Papier oder Zigarettenkippen wegwerfen.
按国家行政建制设立的市的市区内，禁止饲养鸡、鸭、鹅、兔、羊、猪等家畜家禽；因教学、科研以及其他特殊需要饲养的除外。
Innerhalb der Stadtgebiete von Städten, die gemäß der staatlichen Verwaltungsgliederung eingerichtet sind, ist die Haltung von Haustieren und Geflügel wie Hühnern, Enten, Gänsen, Kaninchen, Schafen, Schweinen usw. verboten; ausgenommen sind Tiere, die zu Lehr-, Forschungs- oder anderen besonderen Zwecken gehalten werden.
罚则
Strafbestimmungen
有下列行为之一者，城市人民政府市容环境卫生行政主管部门或者其委托的单位除责令其纠正违法行为、采取补救措施外，可以并处警告、罚款：
Bei folgenden Handlungen kann die zuständige Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung oder die von ihr beauftragte Einheit zusätzlich zur Anordnung, die rechtswidrige Handlung zu unterlassen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, eine Verwarnung oder Geldstrafe verhängen:
(一)随地吐痰、便溺，乱扔果皮、纸屑和烟头等废弃物的；
(1) Auf den Boden spucken, urinieren oder defäkieren, Obstschalen, Papier, Zigarettenkippen oder andere Abfälle wegwerfen;
(二)在城市建筑物、设施以及树木上涂写、刻画或者未经批准张挂、张贴宣传品等的；
(2) Auf städtischen Gebäuden, Einrichtungen oder Bäumen schreiben oder ritzen oder ohne Genehmigung Werbematerialien aufhängen oder anbringen;
(三)在城市人民政府规定的街道的临街建筑物的阳台和窗外，堆放、吊挂有碍市容的物品的；
(3) Auf Balkonen oder vor Fenstern von Gebäuden entlang der von der Stadtregierung festgelegten Straßen Gegenstände lagern oder aufhängen, die das Stadtbild beeinträchtigen;
(四)不按规定的时间、地点、方式，倾倒垃圾、粪便的；
(4) Müll oder Fäkalien nicht zu den festgelegten Zeiten, an den festgelegten Orten oder in der festgelegten Weise entsorgen;
(五)不履行卫生责任区清扫保洁义务或者不按规定清运、处理垃圾和粪便的；
(5) Die Reinigungspflicht im Hygieneverantwortungsbereich nicht erfüllen oder Müll und Fäkalien nicht gemäß den Vorschriften abtransportieren oder behandeln;
(六)运输液体、散装货物不作密封、包扎、覆盖，造成泄漏、遗撒的；
(6) Flüssigkeiten oder Schüttgüter nicht abdichten, verpacken oder abdecken, was zu Leckagen oder Verschütten führt;
(七)临街工地不设置护栏或者不作遮挡、停工场地不及时整理并作必要覆盖或者竣工后不及时清理和平整场地，影响市容和环境卫生的。
(7) Baustellen entlang von Straßen nicht mit Zäunen oder Abdeckungen versehen, stillgelegte Baustellen nicht rechtzeitig aufräumen und notwendigerweise abdecken oder nach Fertigstellung nicht rechtzeitig reinigen und einebnen, was das Stadtbild und die Umwelthygiene beeinträchtigt.
饲养家畜家禽影响市容和环境卫生的，由城市人民政府市容环境卫生行政主管部门或者其委托的单位，责令其限期处理或者予以没收，并可处以罚款。
Wenn die Haltung von Haustieren oder Geflügel das Stadtbild und die Umwelthygiene beeinträchtigt, kann die zuständige Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung oder die von ihr beauftragte Einheit anordnen, die Tiere innerhalb einer Frist zu behandeln oder zu beschlagnahmen, und kann eine Geldstrafe verhängen.
有下列行为之一者，由城市人民政府市容环境卫生行政主管部门或者其委托的单位责令其停止违法行为，限期清理、拆除或者采取其他补救措施，并可处以罚款：
Bei folgenden Handlungen kann die zuständige Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung oder die von ihr beauftragte Einheit anordnen, die rechtswidrige Handlung einzustellen, innerhalb einer Frist zu beseitigen, abzureißen oder andere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und kann eine Geldstrafe verhängen:
(一)未经城市人民政府市容环境卫生行政主管部门同意，擅自设置大型户外广告，影响市容的；
(1) Ohne Zustimmung der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung große Außenwerbung aufstellen, die das Stadtbild beeinträchtigt;
(二)未经城市人民政府市容环境卫生行政主管部门批准，擅自在街道两侧和公共场地堆放物料，搭建建筑物、构筑物或者其他设施，影响市容的；
(2) Ohne Genehmigung der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung auf beiden Seiten von Straßen oder auf öffentlichen Plätzen Materialien lagern, Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen errichten, die das Stadtbild beeinträchtigen;
(三)未经批准擅自拆除环境卫生设施或者未按批准的拆迁方案进行拆迁的。
(3) Ohne Genehmigung Umwelthygieneeinrichtungen entfernen oder nicht gemäß dem genehmigten Abbauplan abreißen.
凡不符合城市容貌标准、环境卫生标准的建筑物或者设施，由城市人民政府市容环境卫生行政主管部门会同城市规划行政主管部门，责令有关单位和个人限期改造或者拆除；逾期未改造或者未拆除的，经县级以上人民政府批准，由城市人民政府市容环境卫生行政主管部门或者城市规划行政主管部门组织强制拆除，并可处以罚款。
Für Gebäude oder Einrichtungen, die nicht den Standards für Stadtbild und Umwelthygiene entsprechen, ordnet die zuständige Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung zusammen mit der zuständigen Abteilung für Stadtplanung an, dass die betreffende Einheit oder Person sie innerhalb einer Frist umbaut oder abreißt; bei Nichteinhaltung nach Ablauf der Frist wird nach Genehmigung durch die Volksregierung auf Kreisebene oder höher der Abriss durch die zuständige Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene oder die zuständige Abteilung für Stadtplanung der Stadtregierung zwangsweise durchgeführt, und es kann eine Geldstrafe verhängt werden.
损坏各类环境卫生设施及其附属设施的，城市人民政府市容环境卫生行政主管部门或者其委托的单位除责令其恢复原状外，可以并处罚款；盗窃、损坏各类环境卫生设施及其附属设施，应当给予治安管理处罚的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Beschädigung von Umwelthygieneeinrichtungen oder deren Zubehör kann die zuständige Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung oder die von ihr beauftragte Einheit zusätzlich zur Anordnung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands eine Geldstrafe verhängen; bei Diebstahl oder Beschädigung von Umwelthygieneeinrichtungen oder deren Zubehör, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über Ordnungswidrigkeiten bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
侮辱、殴打市容和环境卫生工作人员或者阻挠其执行公务的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Beleidigung, Körperverletzung oder Behinderung von Mitarbeitern des Stadtbildes und der Umwelthygiene bei der Ausübung ihrer Pflichten wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über Ordnungswidrigkeiten bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
当事人对行政处罚决定不服的，可以自接到处罚通知之日起15日内，向作出处罚决定机关的上一级机关申请复议；对复议决定不服的，可以自接到复议决定书之日起15日内向人民法院起诉。当事人也可以自接到处罚通知之日起15日内直接向人民法院起诉。期满不申请复议、也不向人民法院起诉、又不履行处罚决定的，由作出处罚决定的机关申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung bei der übergeordneten Behörde der entscheidenden Behörde einen Antrag auf Überprüfung stellen; wenn sie mit der Überprüfungsentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Überprüfungsentscheidung beim Volksgericht Klage einreichen. Die Partei kann auch innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung direkt beim Volksgericht Klage einreichen. Wenn nach Ablauf der Frist kein Antrag auf Überprüfung gestellt, keine Klage beim Volksgericht eingereicht und die Strafentscheidung nicht vollstreckt wird, beantragt die entscheidende Behörde die Zwangsvollstreckung beim Volksgericht.
对治安管理处罚不服的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定办理。
Bei Unzufriedenheit mit einer Ordnungswidrigkeitsstrafe wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über Ordnungswidrigkeiten verfahren.
城市人民政府市容环境卫生行政主管部门工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，由其所在单位或者上级主管机关给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter der zuständigen Abteilung für Stadtbild und Umwelthygiene der Stadtregierung ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder sich der Vetternwirtschaft schuldig machen, erhalten sie von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde eine Disziplinarstrafe; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
未设镇建制的城市型居民区可以参照本条例执行。
Für städtische Wohngebiete ohne Gemeindestatus kann diese Verordnung als Referenz angewendet werden.
省、自治区、直辖市人民政府可以根据本条例制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例由国务院城市建设行政主管部门负责解释。
Die zuständige Abteilung für Stadtbau des Staatsrates ist für die Auslegung dieser Verordnung zuständig.
本条例自1992年8月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.