Verordnung über die Registrierung und Verwaltung von Sozialorganisationen

(1998年10月25日中华人民共和国国务院令第250号发布　根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订　根据2026年3月12日《国务院关于修改〈社会团体登记管理条例〉的决定》第二次修订)

(Veröffentlicht am 25. Oktober 1998 durch die Verordnung Nr. 250 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Registrierung und Verwaltung von Sozialorganisationen vom 12. März 2026)

为了保障公民的结社自由，维护社会团体的合法权益，加强对社会团体的登记管理，促进社会主义物质文明、精神文明建设，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Vereinigungsfreiheit der Bürger zu gewährleisten, die legitimen Rechte und Interessen von Sozialorganisationen zu schützen, die Registrierung und Verwaltung von Sozialorganisationen zu verstärken und den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation zu fördern.

本条例所称社会团体，是指中国公民自愿组成，为实现会员共同意愿，按照其章程开展活动的非营利性社会组织。

Sozialorganisationen im Sinne dieser Verordnung sind nicht gewinnorientierte soziale Organisationen, die von chinesischen Bürgern freiwillig gegründet werden, um die gemeinsamen Wünsche ihrer Mitglieder zu verwirklichen und gemäß ihrer Satzung tätig zu sein.

国家机关以外的组织可以作为单位会员加入社会团体。

Organisationen, die keine staatlichen Stellen sind, können als institutionelle Mitglieder einer Sozialorganisation beitreten.

成立社会团体，应当经其业务主管单位审查同意，并依照本条例的规定进行登记。

Die Gründung einer Sozialorganisation bedarf der Prüfung und Zustimmung durch die zuständige Aufsichtsbehörde sowie der Registrierung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.

社会团体应当具备法人条件。

Sozialorganisationen müssen die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person besitzen.

下列团体不属于本条例规定登记的范围：

Die folgenden Organisationen fallen nicht unter den Registrierungsbereich dieser Verordnung:

(一)参加中国人民政治协商会议的人民团体；

(1) Volksorganisationen, die an der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes teilnehmen;

(二)由国务院机构编制管理机关核定，并经国务院批准免于登记的团体；

(2) Organisationen, die von der für die Verwaltung des institutionellen Aufbaus zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt und vom Staatsrat von der Registrierung befreit wurden.

(三)机关、团体、企业事业单位内部经本单位批准成立、在本单位内部活动的团体。

(3) Organisationen, die innerhalb von Behörden, Gruppen, Unternehmen oder Institutionen mit Genehmigung der jeweiligen Einheit gegründet wurden und innerhalb dieser Einheit tätig sind.

社会团体必须遵守宪法、法律、法规和国家政策，不得反对宪法确定的基本原则，不得危害国家的统一、安全和民族的团结，不得损害国家利益、社会公共利益以及其他组织和公民的合法权益，不得违背社会道德风尚。

Sozialorganisationen müssen die Verfassung, Gesetze, Verordnungen und staatlichen Richtlinien einhalten. Sie dürfen sich nicht gegen die in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien stellen, die Einheit, Sicherheit und nationale Einheit Chinas nicht gefährden, die Interessen des Staates, der Gesellschaft sowie die legitimen Rechte und Interessen anderer Organisationen und Bürger nicht beeinträchtigen und nicht gegen die sozialen Moralvorstellungen verstoßen.

社会团体不得从事营利性经营活动。

Sozialorganisationen dürfen keine gewerblichen Aktivitäten durchführen.

国家保护社会团体依照法律、法规及其章程开展活动，任何组织和个人不得非法干涉。

Der Staat schützt die Tätigkeiten von Sozialorganisationen gemäß den Gesetzen, Verordnungen und ihrer Satzung. Keine Organisation oder Einzelperson darf unrechtmäßig eingreifen.

国务院民政部门和县级以上地方各级人民政府民政部门是本级人民政府的社会团体登记管理机关(以下简称登记管理机关)。

Das Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates und die Ämter für zivile Angelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind die Registrierungs- und Verwaltungsbehörden für Sozialorganisationen (im Folgenden als Registrierungsbehörden bezeichnet) der jeweiligen Volksregierung.

国务院有关部门和县级以上地方各级人民政府有关部门、国务院或者县级以上地方各级人民政府授权的组织，是有关行业、学科或者业务范围内社会团体的业务主管单位(以下简称业务主管单位)。

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die vom Staatsrat oder den Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ermächtigten Organisationen sind die für die jeweilige Branche, Disziplin oder den Geschäftsbereich zuständigen Fachaufsichtsbehörden (im Folgenden als Fachaufsichtsbehörden bezeichnet) der Sozialorganisationen.

法律、行政法规对社会团体的监督管理另有规定的，依照有关法律、行政法规的规定执行。

Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften abweichende Bestimmungen zur Überwachung und Verwaltung von Sozialorganisationen enthalten, gelten diese.

全国性的社会团体，由国务院的登记管理机关负责登记管理；地方性的社会团体，由所在地人民政府的登记管理机关负责登记管理；跨行政区域的社会团体，由所跨行政区域的共同上一级人民政府的登记管理机关负责登记管理。

Nationale Sozialorganisationen werden von der Registrierungsbehörde des Staatsrates registriert und verwaltet; lokale Sozialorganisationen werden von der Registrierungsbehörde der Volksregierung am Sitz der Organisation registriert und verwaltet; Sozialorganisationen, die mehrere Verwaltungsregionen umfassen, werden von der Registrierungsbehörde der gemeinsamen übergeordneten Volksregierung der betroffenen Verwaltungsregionen registriert und verwaltet.

登记管理机关、业务主管单位与其管辖的社会团体的住所不在一地的，可以委托社会团体住所地的登记管理机关、业务主管单位负责委托范围内的监督管理工作。

Wenn die Registrierungsbehörde oder die Fachaufsichtsbehörde nicht am Sitz der von ihr beaufsichtigten Sozialorganisation ansässig ist, kann sie die Registrierungsbehörde oder Fachaufsichtsbehörde am Sitz der Sozialorganisation mit der Durchführung der Überwachungsaufgaben im übertragenen Bereich beauftragen.

申请成立社会团体，应当经其业务主管单位审查同意，由发起人向登记管理机关申请登记。

Die Beantragung der Gründung einer Sozialorganisation bedarf der Prüfung und Zustimmung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Die Gründer beantragen die Registrierung bei der Registrierungsbehörde.

筹备期间不得开展筹备以外的活动。

Während der Vorbereitungsphase dürfen keine anderen Aktivitäten als die Vorbereitung durchgeführt werden.

成立社会团体，应当具备下列条件：

Für die Gründung einer Sozialorganisation müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

(一)有50个以上的个人会员或者30个以上的单位会员；个人会员、单位会员混合组成的，会员总数不得少于50个；

(1) Mindestens 50 Einzelmitglieder oder 30 Körperschaftsmitglieder; bei gemischter Zusammensetzung aus Einzel- und Körperschaftsmitgliedern darf die Gesamtzahl der Mitglieder 50 nicht unterschreiten;

(二)有规范的名称和相应的组织机构；

(2) Ein standardisierter Name und eine entsprechende Organisationsstruktur;

(三)有固定的住所；

(3) Ein fester Geschäftssitz;

(四)有与其业务活动相适应的专职工作人员；

(4) Vollzeitbeschäftigte, die den Geschäftsaktivitäten entsprechen;

(五)有合法的资产和经费来源，全国性的社会团体有10万元以上活动资金，地方性的社会团体和跨行政区域的社会团体有3万元以上活动资金；

(5) Rechtmäßige Vermögens- und Finanzierungsquellen; landesweite Sozialorganisationen müssen über ein Betriebskapital von mindestens 100.000 Yuan verfügen, lokale und überregionale Sozialorganisationen über mindestens 30.000 Yuan;

(六)有独立承担民事责任的能力。

(6) Die Fähigkeit, eigenständig zivilrechtliche Verantwortung zu übernehmen.

社会团体的名称应当符合法律、法规的规定，不得违背社会道德风尚。社会团体的名称应当与其业务范围、成员分布、活动地域相一致，准确反映其特征。全国性的社会团体的名称冠以“中国”、“全国”、“中华”等字样的，应当按照国家有关规定经过批准，地方性的社会团体的名称不得冠以“中国”、“全国”、“中华”等字样。

Der Name einer Sozialorganisation muss den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entsprechen und darf nicht gegen die sozialen Sitten und Gebräuche verstoßen. Der Name einer Sozialorganisation muss mit ihrem Tätigkeitsbereich, der Verteilung ihrer Mitglieder und ihrem geografischen Wirkungskreis übereinstimmen und ihre Merkmale genau widerspiegeln. Wenn der Name einer nationalen Sozialorganisation die Begriffe „China“, „National“ oder „Chinesisch“ trägt, muss dies gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen genehmigt werden. Der Name einer lokalen Sozialorganisation darf die Begriffe „China“, „National“ oder „Chinesisch“ nicht tragen.

申请登记社会团体，发起人应当向登记管理机关提交下列文件：

Bei der Beantragung der Registrierung einer Sozialorganisation müssen die Initiatoren der Registrierungsbehörde folgende Unterlagen vorlegen:

(一)登记申请书；

(1) Registrierungsantrag;

(二)业务主管单位的批准文件；

(2) Genehmigungsdokument der zuständigen Fachbehörde;

(三)验资报告、场所使用权证明；

(3) Prüfbericht über das Kapital, Nachweis über das Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten;

(四)发起人和拟任负责人的基本情况、身份证明；

(4) Grundlegende Informationen und Identitätsnachweise der Initiatoren und der vorgesehenen verantwortlichen Personen;

(五)章程草案。

(5) Satzungsentwurf.

登记管理机关应当自收到本条例第十一条所列全部有效文件之日起60日内，作出准予或者不予登记的决定。准予登记的，发给《社会团体法人登记证书》；不予登记的，应当向发起人说明理由。

Die Registrierungsbehörde muss innerhalb von 60 Tagen nach Eingang aller in Artikel 11 dieser Verordnung genannten gültigen Unterlagen eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung der Registrierung treffen. Bei Genehmigung wird das „Zertifikat der juristischen Person einer Sozialorganisation“ ausgestellt; bei Ablehnung muss die Behörde den Initiatoren die Gründe darlegen.

社会团体登记事项包括：名称、住所、宗旨、业务范围、活动地域、法定代表人、活动资金和业务主管单位。

Die Registrierungsangaben einer Sozialorganisation umfassen: Name, Sitz, Zweck, Tätigkeitsbereich, geografischer Wirkungskreis, gesetzlicher Vertreter, Tätigkeitskapital und zuständige Fachbehörde.

社会团体的法定代表人，不得同时担任其他社会团体的法定代表人。

Der gesetzliche Vertreter einer Sozialorganisation darf nicht gleichzeitig gesetzlicher Vertreter einer anderen Sozialorganisation sein.

有下列情形之一的，登记管理机关不予登记：

In folgenden Fällen erteilt die Registrierungsbehörde keine Registrierung:

(一)有根据证明申请登记的社会团体的宗旨、业务范围不符合本条例第四条的规定的；

(1) Es liegen Belege vor, dass der Zweck oder der Tätigkeitsbereich der beantragenden Sozialorganisation nicht den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Verordnung entspricht;

(二)在同一行政区域内已有业务范围相同或者相似的社会团体，没有必要成立的；

(2) Im selben Verwaltungsgebiet besteht bereits eine Sozialorganisation mit gleichem oder ähnlichem Tätigkeitsbereich, sodass eine Gründung nicht erforderlich ist;

(三)发起人、拟任负责人正在或者曾经受到剥夺政治权利的刑事处罚，或者不具有完全民事行为能力的；

(3) Die Gründer oder vorgesehenen Verantwortlichen sind oder waren einer strafrechtlichen Bestrafung des Entzugs politischer Rechte ausgesetzt oder besitzen nicht die volle Geschäftsfähigkeit;

(四)在申请登记时弄虚作假的；

(4) Bei der Registrierung wurden falsche Angaben gemacht;

(五)有法律、行政法规禁止的其他情形的。

(5) Es liegen andere gesetzlich oder verwaltungsrechtlich verbotene Umstände vor.

社会团体的章程应当包括下列事项：

Die Satzung einer Sozialorganisation muss folgende Punkte enthalten:

(一)名称、住所；

(1) Name und Sitz;

(二)宗旨、业务范围和活动地域；

(2) Zweck, Tätigkeitsbereich und geografischer Wirkungskreis;

(三)会员资格及其权利、义务；

(3) Mitgliedschaftsvoraussetzungen sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder;

(四)民主的组织管理制度，执行机构的产生程序；

(4) Demokratische Organisations- und Verwaltungsordnung, Verfahren zur Bestellung der Exekutivorgane;

(五)负责人的条件和产生、罢免的程序；

(5) Voraussetzungen für die Verantwortlichen sowie Verfahren für deren Bestellung und Abberufung;

(六)资产管理和使用的原则；

(6) Grundsätze der Vermögensverwaltung und -nutzung;

(七)章程的修改程序；

(7) Verfahren zur Änderung der Satzung;

(八)终止程序和终止后资产的处理；

(8) Verfahren zur Beendigung und Behandlung des Vermögens nach Beendigung;

(九)应当由章程规定的其他事项。

(9) Sonstige Angelegenheiten, die durch die Satzung geregelt werden sollen.

依照法律规定，自批准成立之日起即具有法人资格的社会团体，应当自批准成立之日起60日内向登记管理机关提交批准文件，申领《社会团体法人登记证书》。登记管理机关自收到文件之日起30日内发给《社会团体法人登记证书》。

Sozialorganisationen, die nach dem Gesetz ab dem Datum der Genehmigung ihrer Gründung Rechtspersönlichkeit besitzen, müssen innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum der Genehmigung der Gründung der Registrierungsbehörde die Genehmigungsurkunde vorlegen und das „Sozialorganisation-Rechtsperson-Registrierungszertifikat“ beantragen. Die Registrierungsbehörde stellt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Unterlagen das „Sozialorganisation-Rechtsperson-Registrierungszertifikat“ aus.

社会团体凭《社会团体法人登记证书》申请刻制印章，开立银行账户。社会团体应当将印章式样和银行账号报登记管理机关备案。

Sozialorganisationen beantragen mit dem „Sozialorganisation-Rechtsperson-Registrierungszertifikat“ die Anfertigung eines Siegels und die Eröffnung eines Bankkontos. Die Sozialorganisation muss den Siegelabdruck und die Bankkontonummer bei der Registrierungsbehörde hinterlegen.

社会团体的分支机构、代表机构是社会团体的组成部分，不具有法人资格，应当按照其所属于的社会团体的章程所规定的宗旨和业务范围，在该社会团体授权的范围内开展活动、发展会员。社会团体的分支机构不得再设立分支机构。

Zweigstellen und Vertretungsbüros von Sozialorganisationen sind Bestandteile der Sozialorganisation, besitzen keine Rechtspersönlichkeit und müssen im Rahmen des in der Satzung der übergeordneten Sozialorganisation festgelegten Zwecks und Geschäftsbereichs sowie innerhalb der von der Sozialorganisation erteilten Befugnisse tätig werden und Mitglieder aufnehmen. Zweigstellen von Sozialorganisationen dürfen keine weiteren Zweigstellen gründen.

社会团体不得设立地域性的分支机构。

Sozialorganisationen dürfen keine regionalen Zweigstellen gründen.

社会团体的登记事项需要变更的，应当自业务主管单位审查同意之日起30日内，向登记管理机关申请变更登记。

Wenn sich die Registrierungsangaben einer Sozialorganisation ändern müssen, ist innerhalb von 30 Tagen nach Zustimmung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde bei der Registrierungsbehörde eine Änderungsregistrierung zu beantragen.

社会团体修改章程，应当自业务主管单位审查同意之日起30日内，报登记管理机关核准。

Wenn eine Sozialorganisation ihre Satzung ändert, ist dies innerhalb von 30 Tagen nach Zustimmung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde bei der Registrierungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

社会团体有下列情形之一的，应当在业务主管单位审查同意后，向登记管理机关申请注销登记：

Eine Sozialorganisation hat in folgenden Fällen nach Zustimmung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde bei der Registrierungsbehörde die Löschungsregistrierung zu beantragen:

(一)完成社会团体章程规定的宗旨的；

(1) wenn der in der Satzung festgelegte Zweck erfüllt ist;

(二)自行解散的；

(2) wenn sie sich selbst auflöst;

(三)分立、合并的；

(3) wenn sie sich aufspaltet oder fusioniert;

(四)由于其他原因终止的。

(4) wenn sie aus anderen Gründen beendet wird.

有关机关会同登记管理机关可以根据需要明确行业协会商会的行业管理部门。业务主管单位、行业管理部门及有关机关对存在会员或者机构规模过小、业务领域划分过细、功能作用较弱、业务交叉重叠等情形的行业协会商会，可以要求合并；对存在任务已完成、行业调整需要、运转严重失灵、严重扰乱秩序等情形的行业协会商会，可以要求终止。

Die zuständigen Behörden können gemeinsam mit der Registrierungsbehörde bei Bedarf die Branchenaufsichtsbehörden für Industrie- und Handelsverbände festlegen. Die Fachaufsichtsbehörde, die Branchenaufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden können von Industrie- und Handelsverbänden, bei denen die Mitglieder- oder Institutionengröße zu klein ist, der Geschäftsbereich zu eng unterteilt ist, die Funktionen schwach sind oder sich Geschäftsbereiche überschneiden, eine Fusion verlangen; bei Verbänden, deren Aufgaben erledigt sind, bei denen eine Branchenanpassung erforderlich ist, die schwerwiegend funktionsunfähig sind oder die Ordnung schwerwiegend stören, kann eine Beendigung verlangt werden.

社会团体在办理注销登记前，应当在业务主管单位或者登记管理机关的指导下，成立清算组织，完成债务处理等清算工作，行业管理部门予以配合。

Vor der Löschungsregistrierung hat eine Sozialorganisation unter Anleitung der Fachaufsichtsbehörde oder der Registrierungsbehörde eine Liquidationsorganisation zu gründen und die Schuldenregelung sowie andere Liquidationsarbeiten abzuschließen; die Branchenaufsichtsbehörde wirkt dabei mit.

社会团体未及时履行清算义务的，业务主管单位、行业管理部门、登记管理机关或者利害关系人可以依法申请人民法院指定有关人员组成清算组进行清算。

Wenn eine soziale Organisation ihren Liquidationspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, können die zuständige Fachbehörde, die Branchenaufsichtsbehörde, die Registrierungsbehörde oder interessierte Parteien beim Volksgericht beantragen, die betreffenden Personen zur Bildung eines Liquidationsausschusses zu bestellen, um die Liquidation durchzuführen.

清算期间，社会团体不得从事与清算无关的活动。

Während der Liquidation darf die soziale Organisation keine Tätigkeiten ausüben, die nicht mit der Liquidation zusammenhängen.

社会团体应当自清算结束之日起15日内向登记管理机关办理注销登记。办理注销登记，应当提交法定代表人签署的注销登记申请书、业务主管单位的审查文件和清算报告书。

Eine soziale Organisation muss innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Liquidation die Löschung bei der Registrierungsbehörde beantragen. Für die Löschung sind ein vom gesetzlichen Vertreter unterzeichneter Löschungsantrag, das Prüfungsdokument der zuständigen Fachbehörde und der Liquidationsbericht einzureichen.

登记管理机关准予注销登记的，发给注销证明文件，收缴该社会团体的登记证书、印章和财务凭证。

Wenn die Registrierungsbehörde die Löschung genehmigt, stellt sie eine Löschungsbescheinigung aus und zieht das Registrierungszertifikat, das Siegel und die Finanzbelege der sozialen Organisation ein.

行业协会商会存在本条例第十九条第二款规定情形的，由业务主管单位、行业管理部门或者有关机关制定合并或者终止方案，经登记管理机关会同有关机关审核后，有关行业协会商会应当依照本条例的规定办理变更登记、注销登记；有关行业协会商会难以自主办理的，由业务主管单位、行业管理部门及有关机关向登记管理机关提出变更、注销相关行业协会商会，登记管理机关予以办理。

Wenn bei einem Branchenverband oder einer Handelskammer die in Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Umstände vorliegen, erstellt die zuständige Fachbehörde, die Branchenaufsichtsbehörde oder die zuständige Stelle einen Plan zur Fusion oder Auflösung. Nach Prüfung durch die Registrierungsbehörde zusammen mit den zuständigen Stellen muss der betreffende Branchenverband oder die Handelskammer gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Änderungs- oder Löschungsregistrierung durchführen. Wenn der betreffende Branchenverband oder die Handelskammer dies nicht eigenständig durchführen kann, beantragen die zuständige Fachbehörde, die Branchenaufsichtsbehörde und die zuständigen Stellen bei der Registrierungsbehörde die Änderung oder Löschung des betreffenden Branchenverbands oder der Handelskammer, und die Registrierungsbehörde führt diese durch.

社会团体注销后剩余财产的处理，按照国家有关规定办理。

Die Behandlung des Restvermögens nach der Löschung einer sozialen Organisation erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

社会团体成立、注销或者变更名称、住所、法定代表人，由登记管理机关予以公告。

Die Gründung, Löschung oder Änderung des Namens, des Sitzes oder des gesetzlichen Vertreters einer sozialen Organisation wird von der Registrierungsbehörde bekannt gemacht.

登记管理机关履行下列监督管理职责：

Die Registrierungsbehörde nimmt folgende Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben wahr:

(一)负责社会团体的成立、变更、注销的登记；

(1) Zuständig für die Registrierung der Gründung, Änderung und Löschung von sozialen Organisationen;

(二)对社会团体实施年度检查；

(2) Durchführung der jährlichen Prüfung von Sozialorganisationen;

(三)对社会团体违反本条例的问题进行监督检查，对社会团体违反本条例的行为给予行政处罚。

(3) Überwachung und Inspektion von Verstößen von Sozialorganisationen gegen diese Verordnung sowie Verhängung von Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen diese Verordnung.

业务主管单位履行下列监督管理职责：

Die Geschäftsträgerorganisation nimmt folgende Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben wahr:

(一)负责社会团体成立登记、变更登记、注销登记前的审查；

(1) Verantwortlich für die Prüfung vor der Registrierung, Änderungsregistrierung und Löschungsregistrierung von Sozialorganisationen;

(二)监督、指导社会团体遵守宪法、法律、法规和国家政策，依据其章程开展活动；

(2) Überwachung und Anleitung von Sozialorganisationen bei der Einhaltung der Verfassung, Gesetze, Verordnungen und staatlichen Politiken sowie bei der Durchführung von Aktivitäten gemäß ihrer Satzung;

(三)负责社会团体年度检查的初审；

(3) Verantwortlich für die vorläufige Prüfung der jährlichen Prüfung von Sozialorganisationen;

(四)协助登记管理机关和其他有关部门查处社会团体的违法行为；

(4) Unterstützung der Registrierungsbehörde und anderer zuständiger Behörden bei der Untersuchung von rechtswidrigen Handlungen von Sozialorganisationen;

(五)会同有关机关指导社会团体的清算事宜。

(5) Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei der Anleitung von Abwicklungsangelegenheiten von Sozialorganisationen.

业务主管单位履行前款规定的职责，不得向社会团体收取费用。

Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben darf die Geschäftsträgerorganisation keine Gebühren von Sozialorganisationen erheben.

社会团体的资产来源必须合法，任何单位和个人不得侵占、私分或者挪用社会团体的资产。

Die Vermögensquellen von Sozialorganisationen müssen rechtmäßig sein. Keine Einheit oder Einzelperson darf das Vermögen von Sozialorganisationen widerrechtlich aneignen, privat verteilen oder zweckentfremden.

社会团体的经费，以及开展章程规定的活动按照国家有关规定所取得的合法收入，必须用于章程规定的业务活动，不得在会员中分配。

Die Mittel von Sozialorganisationen sowie die rechtmäßigen Einkünfte, die sie im Rahmen der satzungsgemäßen Tätigkeiten gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften erzielen, müssen für die satzungsgemäßen Geschäftsaktivitäten verwendet werden und dürfen nicht unter den Mitgliedern verteilt werden.

社会团体接受捐赠、资助，必须符合章程规定的宗旨和业务范围，必须根据与捐赠人、资助人约定的期限、方式和合法用途使用。社会团体应当向业务主管单位报告接受、使用捐赠、资助的有关情况，并应当将有关情况以适当方式向社会公布。

Sozialorganisationen, die Spenden oder Zuwendungen annehmen, müssen diese im Einklang mit dem satzungsgemäßen Zweck und Tätigkeitsbereich verwenden und gemäß den mit dem Spender oder Zuwendungsgeber vereinbarten Fristen, Methoden und rechtmäßigen Verwendungszwecken einsetzen. Die Sozialorganisation muss der zuständigen Fachbehörde über die Annahme und Verwendung von Spenden und Zuwendungen Bericht erstatten und die entsprechenden Informationen in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen.

社会团体专职工作人员的工资和保险福利待遇，参照国家对事业单位的有关规定执行。

Die Gehälter sowie die Sozial- und Versicherungsleistungen der hauptamtlichen Mitarbeiter von Sozialorganisationen richten sich sinngemäß nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften für öffentliche Einrichtungen.

社会团体必须执行国家规定的财务管理制度，接受财政部门的监督；资产来源属于国家拨款或者社会捐赠、资助的，还应当接受审计机关的监督。

Sozialorganisationen müssen das staatlich festgelegte Finanzverwaltungssystem einhalten und die Aufsicht der Finanzbehörden akzeptieren; stammen die Vermögensquellen aus staatlichen Zuweisungen oder gesellschaftlichen Spenden und Zuwendungen, müssen sie auch die Aufsicht der Rechnungsprüfungsbehörden akzeptieren.

社会团体在换届或者更换法定代表人之前，登记管理机关、业务主管单位应当组织对其进行财务审计。

Vor einem Führungswechsel oder einem Wechsel des gesetzlichen Vertreters einer Sozialorganisation müssen die Registrierungsbehörde und die zuständige Fachbehörde eine Finanzprüfung durchführen.

社会团体应当于每年3月31日前向业务主管单位报送上一年度的工作报告，经业务主管单位初审同意后，于5月31日前报送登记管理机关，接受年度检查。工作报告的内容包括：本社会团体遵守法律法规和国家政策的情况、依照本条例履行登记手续的情况、按照章程开展活动的情况、人员和机构变动的情况以及财务管理的情况。

Sozialorganisationen müssen bis zum 31. März eines jeden Jahres der zuständigen Fachbehörde den Jahresbericht des Vorjahres vorlegen; nach vorläufiger Prüfung und Zustimmung durch die Fachbehörde muss der Bericht bis zum 31. Mai bei der Registrierungsbehörde eingereicht werden, um der Jahresprüfung unterzogen zu werden. Der Inhalt des Jahresberichts umfasst: die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und staatlichen Politiken durch die Sozialorganisation, die Erfüllung der Registrierungspflichten gemäß dieser Verordnung, die Durchführung von Aktivitäten gemäß der Satzung, Änderungen in Personal und Organisation sowie die Finanzverwaltung.

对于依照本条例第十五条的规定发给《社会团体法人登记证书》的社会团体，登记管理机关对其应当简化年度检查的内容。

Für Sozialorganisationen, denen gemäß Artikel 15 dieser Verordnung eine „Bescheinigung über die Registrierung als juristische Person einer Sozialorganisation“ ausgestellt wurde, vereinfacht die Registrierungsbehörde den Inhalt der Jahresprüfung.

社会团体在申请登记时弄虚作假，骗取登记的，或者自取得《社会团体法人登记证书》之日起1年未开展活动的，由登记管理机关予以撤销登记。

Wenn eine Sozialorganisation bei der Beantragung der Registrierung falsche Angaben macht, um die Registrierung zu erschleichen, oder innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Erhalts der „Bescheinigung über die Registrierung als juristische Person einer Sozialorganisation“ keine Aktivitäten durchführt, wird die Registrierung von der Registrierungsbehörde widerrufen.

社会团体有下列情形之一的，由登记管理机关给予警告，责令改正，可以限期停止活动，并可以责令撤换直接负责的主管人员；情节严重的，吊销登记证书；构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Liegt bei einer Sozialorganisation einer der folgenden Umstände vor, erteilt die Registrierungsbehörde eine Verwarnung, ordnet die Korrektur an, kann die Aktivitäten für einen bestimmten Zeitraum aussetzen und den Austausch der direkt verantwortlichen Leitungspersonen anordnen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Registrierungsbescheinigung entzogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:

(一)涂改、出租、出借《社会团体法人登记证书》，或者出租、出借社会团体印章的；

(1) Änderung, Vermietung oder Verleih des „Zertifikats für die Registrierung einer juristischen Person einer Sozialorganisation“ oder Vermietung oder Verleih des Siegels einer Sozialorganisation;

(二)超出章程规定的宗旨和业务范围进行活动的；

(2) Durchführung von Aktivitäten, die über den in der Satzung festgelegten Zweck und Geschäftsbereich hinausgehen;

(三)拒不接受或者不按照规定接受监督检查的；

(3) Weigerung, die Aufsicht und Inspektion zu akzeptieren, oder Nichtakzeptanz gemäß den Vorschriften;

(四)内部管理不力导致运转失灵的；

(4) Unzureichendes internes Management, das zu Funktionsstörungen führt;

(五)不按照规定办理变更登记、注销登记的；

(5) Nichtdurchführung von Änderungs- oder Löschungsregistrierungen gemäß den Vorschriften;

(六)违反规定设立分支机构、代表机构，或者对分支机构、代表机构疏于管理，造成严重后果的；

(6) Verstoß gegen die Vorschriften durch Einrichtung von Zweigstellen oder Vertretungsorganen oder mangelhafte Verwaltung von Zweigstellen oder Vertretungsorganen, die schwerwiegende Folgen verursacht;

(七)从事营利性的经营活动的；

(7) Durchführung gewinnorientierter Geschäftstätigkeiten;

(八)侵占、私分、挪用社会团体资产或者所接受的捐赠、资助的；

(8) Unterschlagung, private Verteilung oder Veruntreuung von Vermögenswerten einer Sozialorganisation oder von erhaltenen Spenden oder Zuwendungen;

(九)违反国家有关规定收取费用、筹集资金或者接受、使用捐赠、资助的。

(9) Erhebung von Gebühren, Sammlung von Geldern oder Annahme und Verwendung von Spenden oder Zuwendungen unter Verstoß gegen die einschlägigen staatlichen Vorschriften.

前款规定的行为有违法经营额或者违法所得的，予以没收，可以并处违法经营额1倍以上3倍以下或者违法所得3倍以上5倍以下的罚款。

Bei den im vorstehenden Absatz genannten Handlungen, die einen rechtswidrigen Geschäftsumsatz oder rechtswidrige Einnahmen aufweisen, werden diese eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des rechtswidrigen Geschäftsumsatzes oder des 3- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt werden.

社会团体的活动违反其他法律、法规和国家有关规定的，由有关国家机关依法处理；有关国家机关认为依法应当吊销登记证书的，由登记管理机关吊销登记证书。

Verstößt die Tätigkeit einer Sozialorganisation gegen andere Gesetze, Verordnungen oder staatliche Bestimmungen, so wird sie von den zuständigen staatlichen Stellen nach dem Gesetz behandelt; halten die zuständigen staatlichen Stellen den Entzug der Registrierungsurkunde für gesetzlich erforderlich, so entzieht die Registrierungsbehörde die Registrierungsurkunde.

筹备期间开展筹备以外的活动，或者未经登记，擅自以社会团体名义进行活动，以及被撤销登记的社会团体继续以社会团体名义进行活动的，由登记管理机关予以取缔，没收非法财产；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予治安管理处罚。

Führt eine Organisation während der Vorbereitungsphase andere als die Vorbereitungstätigkeiten durch, handelt sie ohne Registrierung unter dem Namen einer Sozialorganisation, oder führt eine gelöschte Sozialorganisation weiterhin unter ihrem Namen Tätigkeiten durch, so wird sie von der Registrierungsbehörde aufgelöst und das unrechtmäßige Vermögen eingezogen; stellt dies eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt; ist es keine Straftat, wird eine Ordnungswidrigkeit geahndet.

社会团体被责令限期停止活动的，由登记管理机关封存《社会团体法人登记证书》、印章和财务凭证。

Wird eine Sozialorganisation angewiesen, ihre Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum einzustellen, so versiegelt die Registrierungsbehörde die Registrierungsurkunde der juristischen Person der Sozialorganisation, das Siegel und die Finanzbelege.

社会团体被撤销登记、吊销登记证书的，由登记管理机关收缴《社会团体法人登记证书》和印章。

Wird die Registrierung einer Sozialorganisation gelöscht oder die Registrierungsurkunde entzogen, so zieht die Registrierungsbehörde die Registrierungsurkunde der juristischen Person der Sozialorganisation und das Siegel ein.

登记管理机关、业务主管单位、行业管理部门及有关机关的工作人员滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。

Begehen Mitarbeiter der Registrierungsbehörde, der zuständigen Fachbehörde, der Branchenverwaltungsbehörde oder anderer zuständiger Stellen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung oder Pflichtverletzung, die eine Straftat darstellen, werden sie strafrechtlich verfolgt; ist es keine Straftat, werden sie disziplinarisch belangt.

《社会团体法人登记证书》的式样由国务院民政部门制定。

Das Format der Registrierungsurkunde der juristischen Person der Sozialorganisation wird vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates festgelegt.

对社会团体进行年度检查不得收取费用。

Für die jährliche Überprüfung von Sozialorganisationen dürfen keine Gebühren erhoben werden.

本条例施行前已经成立的社会团体，应当自本条例施行之日起1年内依照本条例有关规定申请重新登记。

Sozialorganisationen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet wurden, müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine erneute Registrierung beantragen.

本条例自发布之日起施行。1989年10月25日国务院发布的《社会团体登记管理条例》同时废止。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die am 25. Oktober 1989 vom Staatsrat erlassene Verordnung über die Registrierung und Verwaltung von Sozialorganisationen wird gleichzeitig aufgehoben.