Verordnung zum Schutz von Topografien integrierter Schaltungen

(2001年3月28日国务院第36次常务会议通过　2001年4月2日中华人民共和国国务院令第300号公布　自2001年10月1日起施行)

(Verabschiedet auf der 36. Sitzung des Staatsrates am 28. März 2001, verkündet mit Dekret Nr. 300 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. April 2001, in Kraft getreten am 1. Oktober 2001)

为了保护集成电路布图设计专有权，鼓励集成电路技术的创新，促进科学技术的发展，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um das ausschließliche Recht an Topografien integrierter Schaltungen zu schützen, die Innovation in der Technologie integrierter Schaltungen zu fördern und die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie voranzutreiben.

本条例下列用语的含义：

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

(一)集成电路，是指半导体集成电路，即以半导体材料为基片，将至少有一个是有源元件的两个以上元件和部分或者全部互连线路集成在基片之中或者基片之上，以执行某种电子功能的中间产品或者最终产品；

(1) Integrierte Schaltung: eine Halbleiter-Integrierte Schaltung, d.h. ein Zwischen- oder Endprodukt, bei dem auf einem Halbleitersubstrat mindestens zwei Elemente, von denen mindestens eines ein aktives Element ist, und ein Teil oder die gesamten Verbindungsleitungen in das Substrat integriert oder auf ihm angeordnet sind, um eine bestimmte elektronische Funktion auszuführen;

(二)集成电路布图设计(以下简称布图设计)，是指集成电路中至少有一个是有源元件的两个以上元件和部分或者全部互连线路的三维配置，或者为制造集成电路而准备的上述三维配置；

(2) Topografie einer integrierten Schaltung (im Folgenden als Topografie bezeichnet): die dreidimensionale Anordnung von mindestens zwei Elementen, von denen mindestens eines ein aktives Element ist, und einem Teil oder der gesamten Verbindungsleitungen in einer integrierten Schaltung oder die für die Herstellung einer integrierten Schaltung vorbereitete dreidimensionale Anordnung;

(三)布图设计权利人，是指依照本条例的规定，对布图设计享有专有权的自然人、法人或者其他组织；

(3) Inhaber des Topografierechts: eine natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung das ausschließliche Recht an einer Topografie besitzt;

(四)复制，是指重复制作布图设计或者含有该布图设计的集成电路的行为；

(4) Vervielfältigung: die wiederholte Herstellung einer Topografie oder einer integrierten Schaltung, die diese Topografie enthält;

(五)商业利用，是指为商业目的进口、销售或者以其他方式提供受保护的布图设计、含有该布图设计的集成电路或者含有该集成电路的物品的行为。

(5) Kommerzielle Nutzung: die Einfuhr, der Verkauf oder die anderweitige Bereitstellung einer geschützten Topografie, einer integrierten Schaltung, die diese Topografie enthält, oder eines Gegenstands, der diese integrierte Schaltung enthält, zu kommerziellen Zwecken.

中国自然人、法人或者其他组织创作的布图设计，依照本条例享有布图设计专有权。

Chinesische natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen, die eine Topografie schaffen, genießen gemäß dieser Verordnung das ausschließliche Recht an der Topografie.

外国人创作的布图设计首先在中国境内投入商业利用的，依照本条例享有布图设计专有权。

Wenn eine von einem Ausländer geschaffene Topografie erstmals in China kommerziell genutzt wird, genießt sie gemäß dieser Verordnung das ausschließliche Recht an der Topografie.

外国人创作的布图设计，其创作者所属国同中国签订有关布图设计保护协议或者与中国共同参加有关布图设计保护国际条约的，依照本条例享有布图设计专有权。

Wenn der Staat, dem der Schöpfer einer von einem Ausländer geschaffenen Topografie angehört, mit China ein Abkommen über den Schutz von Topografien geschlossen hat oder gemeinsam mit China an einem internationalen Vertrag über den Schutz von Topografien teilnimmt, genießt die Topografie gemäß dieser Verordnung das ausschließliche Recht.

受保护的布图设计应当具有独创性，即该布图设计是创作者自己的智力劳动成果，并且在其创作时该布图设计在布图设计创作者和集成电路制造者中不是公认的常规设计。

Eine geschützte Topografie muss originell sein, d.h. sie muss das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit des Schöpfers sein und zum Zeitpunkt ihrer Schaffung unter den Schöpfern von Topografien und Herstellern integrierter Schaltungen nicht als konventionelles Design allgemein bekannt sein.

受保护的由常规设计组成的布图设计，其组合作为整体应当符合前款规定的条件。

Eine geschützte Topografie, die aus konventionellen Designs besteht, muss in ihrer Gesamtheit die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllen.

本条例对布图设计的保护，不延及思想、处理过程、操作方法或者数学概念等。

Der Schutz von Topografien nach dieser Verordnung erstreckt sich nicht auf Ideen, Verarbeitungsprozesse, Betriebsmethoden oder mathematische Konzepte.

国务院知识产权行政部门依照本条例的规定，负责布图设计专有权的有关管理工作。

Die für geistiges Eigentum zuständige Behörde des Staatsrates ist gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Verwaltung der ausschließlichen Rechte an Topografien zuständig.

布图设计权利人享有下列专有权：

Der Inhaber des Topografierechts hat die folgenden ausschließlichen Rechte:

(一)对受保护的布图设计的全部或者其中任何具有独创性的部分进行复制；

(1) Vervielfältigung der gesamten geschützten Topografie oder eines originellen Teils davon;

(二)将受保护的布图设计、含有该布图设计的集成电路或者含有该集成电路的物品投入商业利用。

(2) Kommerzielle Nutzung der geschützten Topografie, der integrierten Schaltung, die diese Topografie enthält, oder des Gegenstands, der diese integrierte Schaltung enthält.

布图设计专有权经国务院知识产权行政部门登记产生。

Das ausschließliche Recht an einer Topografie entsteht mit der Registrierung durch die für geistiges Eigentum zuständige Behörde des Staatsrates.

未经登记的布图设计不受本条例保护。

Nicht registrierte Topografien sind nicht durch diese Verordnung geschützt.

布图设计专有权属于布图设计创作者，本条例另有规定的除外。

Das ausschließliche Recht an einer Topografie gehört dem Schöpfer der Topografie, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

由法人或者其他组织主持，依据法人或者其他组织的意志而创作，并由法人或者其他组织承担责任的布图设计，该法人或者其他组织是创作者。

Wenn eine Topografie unter der Leitung einer juristischen Person oder anderen Organisation, gemäß deren Willen und auf deren Verantwortung geschaffen wird, gilt diese juristische Person oder andere Organisation als Schöpfer.

由自然人创作的布图设计，该自然人是创作者。

Wenn eine Topografie von einer natürlichen Person geschaffen wird, ist diese natürliche Person der Schöpfer.

两个以上自然人、法人或者其他组织合作创作的布图设计，其专有权的归属由合作者约定；未作约定或者约定不明的，其专有权由合作者共同享有。

Wenn eine Topografie von zwei oder mehr natürlichen Personen, juristischen Personen oder anderen Organisationen gemeinsam geschaffen wird, wird die Inhaberschaft des ausschließlichen Rechts durch Vereinbarung zwischen den Mitwirkenden bestimmt; fehlt eine solche Vereinbarung oder ist sie unklar, steht das ausschließliche Recht den Mitwirkenden gemeinsam zu.

受委托创作的布图设计，其专有权的归属由委托人和受托人双方约定；未作约定或者约定不明的，其专有权由受托人享有。

Bei einer im Auftrag geschaffenen Topografie wird die Inhaberschaft des ausschließlichen Rechts durch Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestimmt; fehlt eine solche Vereinbarung oder ist sie unklar, steht das ausschließliche Recht dem Auftragnehmer zu.

布图设计专有权的保护期为10年，自布图设计登记申请之日或者在世界任何地方首次投入商业利用之日起计算，以较前日期为准。但是，无论是否登记或者投入商业利用，布图设计自创作完成之日起15年后，不再受本条例保护。

Die Schutzdauer des ausschließlichen Rechts an einer Topografie beträgt 10 Jahre, gerechnet ab dem Datum der Anmeldung der Topografie zur Registrierung oder ab dem Datum der ersten kommerziellen Nutzung an einem beliebigen Ort der Welt, je nachdem, welches Datum früher liegt. Unabhängig davon, ob eine Registrierung oder kommerzielle Nutzung erfolgt ist, endet der Schutz nach dieser Verordnung 15 Jahre nach Abschluss der Schöpfung der Topografie.

布图设计专有权属于自然人的，该自然人死亡后，其专有权在本条例规定的保护期内依照继承法的规定转移。

Wenn das ausschließliche Recht an einer Topografie einer natürlichen Person zusteht, geht es nach deren Tod innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Schutzdauer gemäß den Bestimmungen des Erbrechts über.

布图设计专有权属于法人或者其他组织的，法人或者其他组织变更、终止后，其专有权在本条例规定的保护期内由承继其权利、义务的法人或者其他组织享有；没有承继其权利、义务的法人或者其他组织的，该布图设计进入公有领域。

Wenn das ausschließliche Recht an einer Topografie einer juristischen Person oder anderen Organisation zusteht, geht es nach deren Änderung oder Beendigung innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Schutzdauer auf die juristische Person oder andere Organisation über, die ihre Rechte und Pflichten übernimmt; gibt es keine solche übernehmende juristische Person oder andere Organisation, fällt die Topografie in die Gemeinfreiheit.

国务院知识产权行政部门负责布图设计登记工作，受理布图设计登记申请。

Die für geistiges Eigentum zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Registrierung von Topografien zuständig und nimmt Anmeldungen zur Registrierung von Topografien entgegen.

申请登记的布图设计涉及国家安全或者重大利益，需要保密的，按照国家有关规定办理。

Wenn eine zur Registrierung angemeldete Topografie die nationale Sicherheit oder wichtige Interessen betrifft und vertraulich behandelt werden muss, wird nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen verfahren.

申请布图设计登记，应当提交：

Für die Anmeldung zur Registrierung einer Topografie sind einzureichen:

(一)布图设计登记申请表；

(1) ein Antragsformular für die Registrierung der Topografie;

(二)布图设计的复制件或者图样；

(2) eine Kopie oder Zeichnung der Topografie;

(三)布图设计已投入商业利用的，提交含有该布图设计的集成电路样品；

(3) wenn die Topografie bereits kommerziell genutzt wird, eine Probe der integrierten Schaltung, die diese Topografie enthält;

(四)国务院知识产权行政部门规定的其他材料。

(4) sonstige von der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegte Unterlagen.

布图设计自其在世界任何地方首次商业利用之日起2年内，未向国务院知识产权行政部门提出登记申请的，国务院知识产权行政部门不再予以登记。

Wenn eine Topografie nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrer ersten kommerziellen Nutzung an einem beliebigen Ort der Welt bei der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates zur Registrierung angemeldet wird, wird sie von dieser Behörde nicht mehr registriert.

布图设计登记申请经初步审查，未发现驳回理由的，由国务院知识产权行政部门予以登记，发给登记证明文件，并予以公告。

Wird bei der vorläufigen Prüfung des Antrags auf Registrierung einer Topografie kein Zurückweisungsgrund festgestellt, registriert die für geistiges Eigentum zuständige Behörde des Staatsrates die Topografie, stellt eine Registrierungsurkunde aus und veröffentlicht die Registrierung.

布图设计登记申请人对国务院知识产权行政部门驳回其登记申请的决定不服的，可以自收到通知之日起3个月内，向国务院知识产权行政部门请求复审。国务院知识产权行政部门复审后，作出决定，并通知布图设计登记申请人。布图设计登记申请人对国务院知识产权行政部门的复审决定仍不服的，可以自收到通知之日起3个月内向人民法院起诉。

Wenn der Anmelder der Registrierung einer Topografie mit der Entscheidung der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates, den Registrierungsantrag zurückzuweisen, nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung bei dieser Behörde eine erneute Prüfung beantragen. Nach der erneuten Prüfung trifft die Behörde eine Entscheidung und teilt diese dem Anmelder mit. Ist der Anmelder auch mit der Entscheidung über die erneute Prüfung nicht einverstanden, kann er innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung Klage beim Volksgericht einreichen.

布图设计获准登记后，国务院知识产权行政部门发现该登记不符合本条例规定的，应当予以撤销，通知布图设计权利人，并予以公告。布图设计权利人对国务院知识产权行政部门撤销布图设计登记的决定不服的，可以自收到通知之日起3个月内向人民法院起诉。

Stellt die für geistiges Eigentum zuständige Behörde des Staatsrates nach der Registrierung einer Topografie fest, dass die Registrierung nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, widerruft sie die Registrierung, teilt dies dem Inhaber des Topografierechts mit und veröffentlicht den Widerruf. Ist der Inhaber des Topografierechts mit der Entscheidung über den Widerruf der Registrierung nicht einverstanden, kann er innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung Klage beim Volksgericht einreichen.

在布图设计登记公告前，国务院知识产权行政部门的工作人员对其内容负有保密义务。

Vor der Veröffentlichung der Registrierung einer Topografie sind die Mitarbeiter der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates zur Vertraulichkeit über deren Inhalt verpflichtet.

布图设计权利人可以将其专有权转让或者许可他人使用其布图设计。

Der Inhaber des Topografierechts kann sein ausschließliches Recht übertragen oder anderen die Nutzung seiner Topografie gestatten.

转让布图设计专有权的，当事人应当订立书面合同，并向国务院知识产权行政部门登记，由国务院知识产权行政部门予以公告。布图设计专有权的转让自登记之日起生效。

Bei der Übertragung des ausschließlichen Rechts an einer Topografie schließen die Parteien einen schriftlichen Vertrag und lassen ihn bei der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates registrieren, die die Übertragung veröffentlicht. Die Übertragung des ausschließlichen Rechts an einer Topografie wird mit dem Datum der Registrierung wirksam.

许可他人使用其布图设计的，当事人应当订立书面合同。

Wenn die Nutzung einer Topografie durch andere gestattet wird, schließen die Parteien einen schriftlichen Vertrag.

下列行为可以不经布图设计权利人许可，不向其支付报酬：

Die folgenden Handlungen können ohne Zustimmung des Inhabers des Topografierechts und ohne Zahlung einer Vergütung vorgenommen werden:

(一)为个人目的或者单纯为评价、分析、研究、教学等目的而复制受保护的布图设计的；

(1) Vervielfältigung einer geschützten Topografie zu persönlichen Zwecken oder ausschließlich zum Zweck der Bewertung, Analyse, Forschung oder Lehre;

(二)在依据前项评价、分析受保护的布图设计的基础上，创作出具有独创性的布图设计的；

(2) Schaffung einer originellen Topografie auf der Grundlage der Bewertung oder Analyse einer geschützten Topografie gemäß Absatz (1);

(三)对自己独立创作的与他人相同的布图设计进行复制或者将其投入商业利用的。

(3) Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung einer eigenen, unabhängig geschaffenen Topografie, die mit einer anderen identisch ist.

受保护的布图设计、含有该布图设计的集成电路或者含有该集成电路的物品，由布图设计权利人或者经其许可投放市场后，他人再次商业利用的，可以不经布图设计权利人许可，并不向其支付报酬。

Nachdem eine geschützte Topografie, eine integrierte Schaltung, die diese Topografie enthält, oder ein Gegenstand, der diese integrierte Schaltung enthält, vom Inhaber des Topografierechts oder mit dessen Zustimmung auf den Markt gebracht wurde, kann die weitere kommerzielle Nutzung durch andere ohne Zustimmung des Inhabers des Topografierechts und ohne Zahlung einer Vergütung erfolgen.

在国家出现紧急状态或者非常情况时，或者为了公共利益的目的，或者经人民法院、不正当竞争行为监督检查部门依法认定布图设计权利人有不正当竞争行为而需要给予补救时，国务院知识产权行政部门可以给予使用其布图设计的非自愿许可。

Bei einem nationalen Notstand oder außergewöhnlichen Umständen, im öffentlichen Interesse oder wenn ein Volksgericht oder die für die Überwachung und Untersuchung von unlauterem Wettbewerb zuständige Behörde rechtskräftig festgestellt hat, dass der Inhaber des Topografierechts unlauteren Wettbewerb betreibt und Abhilfe erforderlich ist, kann die für geistiges Eigentum zuständige Behörde des Staatsrates eine nicht freiwillige Lizenz zur Nutzung der Topografie erteilen.

国务院知识产权行政部门作出给予使用布图设计非自愿许可的决定，应当及时通知布图设计权利人。

Die Entscheidung der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates über die Erteilung einer nicht freiwilligen Lizenz zur Nutzung einer Topografie ist dem Inhaber des Topografierechts unverzüglich mitzuteilen.

给予使用布图设计非自愿许可的决定，应当根据非自愿许可的理由，规定使用的范围和时间，其范围应当限于为公共目的非商业性使用，或者限于经人民法院、不正当竞争行为监督检查部门依法认定布图设计权利人有不正当竞争行为而需要给予的补救。

Die Entscheidung über die Erteilung einer nicht freiwilligen Lizenz zur Nutzung einer Topografie legt auf der Grundlage des Grundes für die nicht freiwillige Lizenz den Umfang und die Dauer der Nutzung fest. Der Umfang ist auf die nicht kommerzielle Nutzung zu öffentlichen Zwecken oder auf die Abhilfe zu beschränken, die erforderlich ist, wenn ein Volksgericht oder die für die Überwachung und Untersuchung von unlauterem Wettbewerb zuständige Behörde rechtskräftig festgestellt hat, dass der Inhaber des Topografierechts unlauteren Wettbewerb betreibt.

非自愿许可的理由消除并不再发生时，国务院知识产权行政部门应当根据布图设计权利人的请求，经审查后作出终止使用布图设计非自愿许可的决定。

Wenn der Grund für die nicht freiwillige Lizenz entfällt und nicht mehr vorliegt, hebt die für geistiges Eigentum zuständige Behörde des Staatsrates auf Antrag des Inhabers des Topografierechts nach Prüfung die Entscheidung über die nicht freiwillige Lizenz zur Nutzung der Topografie auf.

取得使用布图设计非自愿许可的自然人、法人或者其他组织不享有独占的使用权，并且无权允许他人使用。

Eine natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation, die eine nicht freiwillige Lizenz zur Nutzung einer Topografie erhält, hat kein ausschließliches Nutzungsrecht und ist nicht berechtigt, anderen die Nutzung zu gestatten.

取得使用布图设计非自愿许可的自然人、法人或者其他组织应当向布图设计权利人支付合理的报酬，其数额由双方协商；双方不能达成协议的，由国务院知识产权行政部门裁决。

Die natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation, die eine nicht freiwillige Lizenz zur Nutzung einer Topografie erhält, hat dem Inhaber des Topografierechts eine angemessene Vergütung zu zahlen, deren Höhe von den Parteien vereinbart wird; können sich die Parteien nicht einigen, wird die Vergütung von der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates festgesetzt.

布图设计权利人对国务院知识产权行政部门关于使用布图设计非自愿许可的决定不服的，布图设计权利人和取得非自愿许可的自然人、法人或者其他组织对国务院知识产权行政部门关于使用布图设计非自愿许可的报酬的裁决不服的，可以自收到通知之日起3个月内向人民法院起诉。

Wenn der Inhaber des Topografierechts mit der Entscheidung der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates über die Erteilung einer nicht freiwilligen Lizenz zur Nutzung einer Topografie nicht einverstanden ist, oder wenn der Inhaber des Topografierechts und die natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation, die die nicht freiwillige Lizenz erhalten hat, mit der Entscheidung der Behörde über die Vergütung für die nicht freiwillige Lizenz nicht einverstanden sind, können sie innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung Klage beim Volksgericht einreichen.

除本条例另有规定的外，未经布图设计权利人许可，有下列行为之一的，行为人必须立即停止侵权行为，并承担赔偿责任：

Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, muss der Handelnde bei folgenden Handlungen ohne Zustimmung des Inhabers des Topografierechts die Verletzungshandlung sofort einstellen und Schadensersatz leisten:

(一)复制受保护的布图设计的全部或者其中任何具有独创性的部分的；

(1) Vervielfältigung der gesamten geschützten Topografie oder eines originellen Teils davon;

(二)为商业目的进口、销售或者以其他方式提供受保护的布图设计、含有该布图设计的集成电路或者含有该集成电路的物品的。

(2) Einfuhr, Verkauf oder anderweitige Bereitstellung einer geschützten Topografie, einer integrierten Schaltung, die diese Topografie enthält, oder eines Gegenstands, der diese integrierte Schaltung enthält, zu kommerziellen Zwecken.

侵犯布图设计专有权的赔偿数额，为侵权人所获得的利益或者被侵权人所受到的损失，包括被侵权人为制止侵权行为所支付的合理开支。

Die Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung des ausschließlichen Rechts an einer Topografie entspricht dem Gewinn, den der Verletzer erzielt hat, oder dem Schaden, den der Verletzte erlitten hat, einschließlich der angemessenen Ausgaben des Verletzten zur Unterbindung der Verletzungshandlung.

未经布图设计权利人许可，使用其布图设计，即侵犯其布图设计专有权，引起纠纷的，由当事人协商解决；不愿协商或者协商不成的，布图设计权利人或者利害关系人可以向人民法院起诉，也可以请求国务院知识产权行政部门处理。国务院知识产权行政部门处理时，认定侵权行为成立的，可以责令侵权人立即停止侵权行为，没收、销毁侵权产品或者物品。当事人不服的，可以自收到处理通知之日起15日内依照《中华人民共和国行政诉讼法》向人民法院起诉；侵权人期满不起诉又不停止侵权行为的，国务院知识产权行政部门可以请求人民法院强制执行。应当事人的请求，国务院知识产权行政部门可以就侵犯布图设计专有权的赔偿数额进行调解；调解不成的，当事人可以依照《中华人民共和国民事诉讼法》向人民法院起诉。

Die Nutzung einer Topografie ohne Zustimmung des Inhabers des Topografierechts stellt eine Verletzung des ausschließlichen Rechts an der Topografie dar und führt zu Streitigkeiten, die von den Parteien durch Verhandlungen beigelegt werden; wenn die Parteien nicht verhandeln wollen oder die Verhandlungen scheitern, kann der Inhaber des Topografierechts oder der Berechtigte Klage beim Volksgericht einreichen oder die Behandlung durch die für geistiges Eigentum zuständige Behörde des Staatsrates beantragen. Stellt die Behörde bei der Behandlung fest, dass eine Verletzungshandlung vorliegt, kann sie anordnen, dass der Verletzer die Verletzungshandlung sofort einstellt, und die Verletzungsprodukte oder -gegenstände beschlagnahmen und vernichten. Ist die Partei damit nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Behandlungsmitteilung gemäß dem Verwaltungsprozessgesetz der Volksrepublik China Klage beim Volksgericht einreichen; legt der Verletzer keine Klage ein und stellt die Verletzungshandlung nicht ein, kann die Behörde das Volksgericht um Zwangsvollstreckung ersuchen. Auf Antrag der Parteien kann die Behörde hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung des ausschließlichen Rechts an der Topografie vermitteln; scheitert die Vermittlung, können die Parteien gemäß der Zivilprozessordnung der Volksrepublik China Klage beim Volksgericht einreichen.

布图设计权利人或者利害关系人有证据证明他人正在实施或者即将实施侵犯其专有权的行为，如不及时制止将会使其合法权益受到难以弥补的损害的，可以在起诉前依法向人民法院申请采取责令停止有关行为和财产保全的措施。

Wenn der Inhaber des Topografierechts oder der Berechtigte Beweise dafür hat, dass eine andere Person eine Verletzung seines ausschließlichen Rechts begeht oder unmittelbar bevorsteht, und wenn die Unterlassung der sofortigen Unterbindung zu einem irreparablen Schaden für seine rechtmäßigen Interessen führen würde, kann er vor der Klageerhebung beim Volksgericht die Anordnung der Unterlassung der betreffenden Handlung und Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens beantragen.

在获得含有受保护的布图设计的集成电路或者含有该集成电路的物品时，不知道也没有合理理由应当知道其中含有非法复制的布图设计，而将其投入商业利用的，不视为侵权。

Wer zum Zeitpunkt des Erwerbs einer integrierten Schaltung, die eine geschützte Topografie enthält, oder eines Gegenstands, der diese integrierte Schaltung enthält, nicht wusste und keinen vernünftigen Grund hatte zu wissen, dass diese eine unrechtmäßig vervielfältigte Topografie enthält, und sie dennoch kommerziell nutzt, gilt nicht als Verletzer.

前款行为人得到其中含有非法复制的布图设计的明确通知后，可以继续将现有的存货或者此前的订货投入商业利用，但应当向布图设计权利人支付合理的报酬。

Nachdem der in Absatz 1 genannte Handelnde eine eindeutige Mitteilung erhalten hat, dass die Topografie unrechtmäßig vervielfältigt wurde, kann er die vorhandenen Bestände oder früheren Bestellungen weiterhin kommerziell nutzen, muss jedoch dem Inhaber des Topografierechts eine angemessene Vergütung zahlen.

国务院知识产权行政部门的工作人员在布图设计管理工作中玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。

Wenn Mitarbeiter der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates bei der Verwaltung von Topografien ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln und dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird eine disziplinarische Maßnahme verhängt.

申请布图设计登记和办理其他手续，应当按照规定缴纳费用。缴费标准由国务院物价主管部门、国务院知识产权行政部门制定，并由国务院知识产权行政部门公告。

Für die Anmeldung zur Registrierung einer Topografie und die Erledigung anderer Formalitäten sind Gebühren gemäß den Vorschriften zu entrichten. Der Gebührenstandard wird von der für Preise zuständigen Behörde des Staatsrates und der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt und von der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates veröffentlicht.

本条例自2001年10月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.