Verordnung zum Schutz von Computersoftware

(2001年12月20日中华人民共和国国务院令第339号公布　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订　根据2013年1月30日《国务院关于修改〈计算机软件保护条例〉的决定》第二次修订)

(Verkündet am 20. Dezember 2001 durch den Erlass Nr. 339 des Staatsrates der Volksrepublik China, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Computersoftware vom 30. Januar 2013)

为了保护计算机软件著作权人的权益，调整计算机软件在开发、传播和使用中发生的利益关系，鼓励计算机软件的开发与应用，促进软件产业和国民经济信息化的发展，根据《中华人民共和国著作权法》，制定本条例。

Diese Verordnung wird gemäß dem Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China erlassen, um die Rechte und Interessen der Urheber von Computersoftware zu schützen, die Interessenbeziehungen bei der Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von Software zu regeln, die Entwicklung und Anwendung von Software zu fördern und die Entwicklung der Softwareindustrie und der nationalen Wirtschaftsinformatisierung voranzutreiben.

本条例所称计算机软件(以下简称软件)，是指计算机程序及其有关文档。

Computersoftware (im Folgenden als Software bezeichnet) im Sinne dieser Verordnung sind Computerprogramme und die dazugehörige Dokumentation.

本条例下列用语的含义：

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

(一)计算机程序，是指为了得到某种结果而可以由计算机等具有信息处理能力的装置执行的代码化指令序列，或者可以被自动转换成代码化指令序列的符号化指令序列或者符号化语句序列。同一计算机程序的源程序和目标程序为同一作品。

(1) Computerprogramm: eine codierte Befehlsfolge, die von einem Computer oder einem anderen Gerät mit Informationsverarbeitungsfähigkeit ausgeführt werden kann, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, oder eine symbolische Befehlsfolge oder symbolische Anweisungsfolge, die automatisch in eine codierte Befehlsfolge umgewandelt werden kann. Das Quellprogramm und das Objektprogramm desselben Computerprogramms gelten als dasselbe Werk.

(二)文档，是指用来描述程序的内容、组成、设计、功能规格、开发情况、测试结果及使用方法的文字资料和图表等，如程序设计说明书、流程图、用户手册等。

(2) Dokumentation: schriftliche Materialien und Diagramme, die zur Beschreibung des Inhalts, der Zusammensetzung, des Designs, der Funktionsspezifikationen, des Entwicklungsstands, der Testergebnisse und der Verwendungsmethoden des Programms dienen, wie z.B. Programmentwurfsbeschreibungen, Flussdiagramme, Benutzerhandbücher usw.

(三)软件开发者，是指实际组织开发、直接进行开发，并对开发完成的软件承担责任的法人或者其他组织；或者依靠自己具有的条件独立完成软件开发，并对软件承担责任的自然人。

(3) Softwareentwickler: die juristische Person oder andere Organisation, die die Entwicklung tatsächlich organisiert, direkt durchführt und die Verantwortung für die entwickelte Software trägt; oder die natürliche Person, die die Softwareentwicklung unter Nutzung ihrer eigenen Bedingungen unabhängig durchführt und die Verantwortung für die Software trägt.

(四)软件著作权人，是指依照本条例的规定，对软件享有著作权的自然人、法人或者其他组织。

(4) Softwareurheber: die natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung das Urheberrecht an der Software besitzt.

受本条例保护的软件必须由开发者独立开发，并已固定在某种有形物体上。

Die nach dieser Verordnung geschützte Software muss vom Entwickler unabhängig entwickelt und auf einem greifbaren Gegenstand fixiert sein.

中国公民、法人或者其他组织对其所开发的软件，不论是否发表，依照本条例享有著作权。

Chinesische Staatsbürger, juristische Personen oder andere Organisationen genießen gemäß dieser Verordnung das Urheberrecht an der von ihnen entwickelten Software, unabhängig davon, ob sie veröffentlicht wurde.

外国人、无国籍人的软件首先在中国境内发行的，依照本条例享有著作权。

Ausländer und Staatenlose, deren Software erstmals in China veröffentlicht wird, genießen gemäß dieser Verordnung das Urheberrecht.

外国人、无国籍人的软件，依照其开发者所属国或者经常居住地国同中国签订的协议或者依照中国参加的国际条约享有的著作权，受本条例保护。

Ausländer und Staatenlose genießen den Schutz dieser Verordnung für das Urheberrecht an ihrer Software, das ihnen aufgrund eines mit China geschlossenen Abkommens des Landes, dem der Entwickler angehört oder in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder aufgrund eines von China unterzeichneten internationalen Vertrags zusteht.

本条例对软件著作权的保护不延及开发软件所用的思想、处理过程、操作方法或者数学概念等。

Der Schutz des Urheberrechts an Software nach dieser Verordnung erstreckt sich nicht auf die bei der Entwicklung der Software verwendeten Ideen, Verarbeitungsprozesse, Betriebsmethoden oder mathematischen Konzepte.

软件著作权人可以向国务院著作权行政管理部门认定的软件登记机构办理登记。软件登记机构发放的登记证明文件是登记事项的初步证明。

Der Softwareurheber kann bei einer von der für Urheberrecht zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates anerkannten Softwareregistrierungsstelle die Registrierung beantragen. Die von der Softwareregistrierungsstelle ausgestellte Registrierungsbescheinigung ist ein vorläufiger Nachweis der registrierten Tatsachen.

办理软件登记应当缴纳费用。软件登记的收费标准由国务院著作权行政管理部门会同国务院价格主管部门规定。

Für die Durchführung der Softwareregistrierung ist eine Gebühr zu entrichten. Der Gebührenstandard für die Softwareregistrierung wird von der für Urheberrecht zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der für Preise zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt.

软件著作权人享有下列各项权利：

Der Softwareurheber genießt die folgenden Rechte:

(一)发表权，即决定软件是否公之于众的权利；

(1) Veröffentlichungsrecht, d.h. das Recht zu entscheiden, ob die Software der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird;

(二)署名权，即表明开发者身份，在软件上署名的权利；

(2) Namensnennungsrecht, d.h. das Recht, die Identität des Entwicklers anzugeben und den Namen auf der Software anzubringen;

(三)修改权，即对软件进行增补、删节，或者改变指令、语句顺序的权利；

(3) Änderungsrecht, d.h. das Recht, die Software zu ergänzen, zu kürzen oder die Reihenfolge von Befehlen oder Anweisungen zu ändern;

(四)复制权，即将软件制作一份或者多份的权利；

(4) Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht, ein oder mehrere Exemplare der Software anzufertigen;

(五)发行权，即以出售或者赠与方式向公众提供软件的原件或者复制件的权利；

(5) Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, der Öffentlichkeit das Original oder Vervielfältigungsstücke der Software durch Verkauf oder Schenkung zur Verfügung zu stellen;

(六)出租权，即有偿许可他人临时使用软件的权利，但是软件不是出租的主要标的的除外；

(6) Vermietrecht, d.h. das Recht, anderen gegen Entgelt die vorübergehende Nutzung der Software zu gestatten, es sei denn, die Software ist nicht der Hauptgegenstand der Vermietung;

(七)信息网络传播权，即以有线或者无线方式向公众提供软件，使公众可以在其个人选定的时间和地点获得软件的权利；

(7) Recht der öffentlichen Wiedergabe über Informationsnetze, d.h. das Recht, der Öffentlichkeit die Software drahtgebunden oder drahtlos so zur Verfügung zu stellen, dass sie sie an einem von ihr gewählten Ort und zu einer von ihr gewählten Zeit abrufen kann;

(八)翻译权，即将原软件从一种自然语言文字转换成另一种自然语言文字的权利；

(8) Übersetzungsrecht, d.h. das Recht, die Originalsoftware von einer natürlichen Sprache in eine andere zu übersetzen;

(九)应当由软件著作权人享有的其他权利。

(9) Sonstige Rechte, die dem Softwareurheber zustehen sollten.

软件著作权人可以许可他人行使其软件著作权，并有权获得报酬。

Der Softwareurheber kann anderen gestatten, sein Softwareurheberrecht auszuüben, und hat Anspruch auf eine Vergütung.

软件著作权人可以全部或者部分转让其软件著作权，并有权获得报酬。

Der Softwareurheber kann sein Softwareurheberrecht ganz oder teilweise übertragen und hat Anspruch auf eine Vergütung.

软件著作权属于软件开发者，本条例另有规定的除外。

Das Softwareurheberrecht steht dem Softwareentwickler zu, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

如无相反证明，在软件上署名的自然人、法人或者其他组织为开发者。

Sofern nichts Gegenteiliges bewiesen wird, gilt die natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation, die auf der Software als Urheber genannt ist, als Entwickler.

由两个以上的自然人、法人或者其他组织合作开发的软件，其著作权的归属由合作开发者签订书面合同约定。无书面合同或者合同未作明确约定，合作开发的软件可以分割使用的，开发者对各自开发的部分可以单独享有著作权；但是，行使著作权时，不得扩展到合作开发的软件整体的著作权。合作开发的软件不能分割使用的，其著作权由各合作开发者共同享有，通过协商一致行使；不能协商一致，又无正当理由的，任何一方不得阻止他方行使除转让权以外的其他权利，但是所得收益应当合理分配给所有合作开发者。

Bei Software, die von zwei oder mehr natürlichen Personen, juristischen Personen oder anderen Organisationen gemeinsam entwickelt wurde, wird die Inhaberschaft des Urheberrechts durch einen schriftlichen Vertrag zwischen den gemeinsamen Entwicklern geregelt. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor oder enthält der Vertrag keine klare Regelung, und kann die gemeinsam entwickelte Software getrennt genutzt werden, so kann jeder Entwickler das Urheberrecht an seinem eigenen Teil allein ausüben; bei der Ausübung des Urheberrechts darf jedoch nicht in das Urheberrecht an der gesamten gemeinsam entwickelten Software eingegriffen werden. Kann die gemeinsam entwickelte Software nicht getrennt genutzt werden, so steht das Urheberrecht allen gemeinsamen Entwicklern gemeinsam zu und wird durch einvernehmliche Entscheidung ausgeübt; kann keine Einigung erzielt werden und liegt kein berechtigter Grund vor, darf keine Partei die andere daran hindern, andere Rechte als das Übertragungsrecht auszuüben, jedoch sind die erzielten Einnahmen angemessen an alle gemeinsamen Entwickler zu verteilen.

接受他人委托开发的软件，其著作权的归属由委托人与受托人签订书面合同约定；无书面合同或者合同未作明确约定的，其著作权由受托人享有。

Bei Software, die im Auftrag eines anderen entwickelt wurde, wird die Inhaberschaft des Urheberrechts durch einen schriftlichen Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geregelt; liegt kein schriftlicher Vertrag vor oder enthält der Vertrag keine klare Regelung, so steht das Urheberrecht dem Auftragnehmer zu.

由国家机关下达任务开发的软件，著作权的归属与行使由项目任务书或者合同规定；项目任务书或者合同中未作明确规定的，软件著作权由接受任务的法人或者其他组织享有。

Bei Software, die aufgrund eines Auftrags einer staatlichen Stelle entwickelt wurde, werden die Inhaberschaft und die Ausübung des Urheberrechts durch den Projektauftrag oder den Vertrag geregelt; enthält der Projektauftrag oder der Vertrag keine klare Regelung, so steht das Softwareurheberrecht der juristischen Person oder anderen Organisation zu, die den Auftrag erhalten hat.

自然人在法人或者其他组织中任职期间所开发的软件有下列情形之一的，该软件著作权由该法人或者其他组织享有，该法人或者其他组织可以对开发软件的自然人进行奖励：

Wenn eine natürliche Person während ihrer Beschäftigung bei einer juristischen Person oder anderen Organisation Software entwickelt, die eine der folgenden Bedingungen erfüllt, steht das Softwareurheberrecht dieser juristischen Person oder anderen Organisation zu, und diese kann die natürliche Person, die die Software entwickelt hat, belohnen:

(一)针对本职工作中明确指定的开发目标所开发的软件；

(1) Die Software wird für ein im Rahmen der beruflichen Aufgaben klar festgelegtes Entwicklungsziel entwickelt;

(二)开发的软件是从事本职工作活动所预见的结果或者自然的结果；

(2) Die entwickelte Software ist ein vorhersehbares oder natürliches Ergebnis der Ausübung der beruflichen Tätigkeit;

(三)主要使用了法人或者其他组织的资金、专用设备、未公开的专门信息等物质技术条件所开发并由法人或者其他组织承担责任的软件。

(3) Die Software wird unter wesentlicher Nutzung der finanziellen Mittel, speziellen Ausrüstungen, nicht offengelegten Fachinformationen oder anderer materieller und technischer Bedingungen der juristischen Person oder anderen Organisation entwickelt und von dieser verantwortet.

软件著作权自软件开发完成之日起产生。

Das Softwareurheberrecht entsteht mit dem Abschluss der Softwareentwicklung.

自然人的软件著作权，保护期为自然人终生及其死亡后50年，截止于自然人死亡后第50年的12月31日；软件是合作开发的，截止于最后死亡的自然人死亡后第50年的12月31日。

Das Softwareurheberrecht einer natürlichen Person gilt für die Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre nach seinem Tod, endend am 31. Dezember des 50. Jahres nach dem Tod des Urhebers; bei gemeinsam entwickelter Software endet es am 31. Dezember des 50. Jahres nach dem Tod der zuletzt verstorbenen natürlichen Person.

法人或者其他组织的软件著作权，保护期为50年，截止于软件首次发表后第50年的12月31日，但软件自开发完成之日起50年内未发表的，本条例不再保护。

Das Softwareurheberrecht einer juristischen Person oder anderen Organisation gilt für 50 Jahre, endend am 31. Dezember des 50. Jahres nach der ersten Veröffentlichung der Software; wird die Software jedoch innerhalb von 50 Jahren nach Abschluss der Entwicklung nicht veröffentlicht, wird sie nach dieser Verordnung nicht mehr geschützt.

软件著作权属于自然人的，该自然人死亡后，在软件著作权的保护期内，软件著作权的继承人可以依照《中华人民共和国继承法》的有关规定，继承本条例第八条规定的除署名权以外的其他权利。

Gehört das Softwareurheberrecht einer natürlichen Person, so können die Erben des Urheberrechts nach dem Tod dieser natürlichen Person während der Schutzfrist des Softwareurheberrechts gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Erbrechts der Volksrepublik China die in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Rechte mit Ausnahme des Namensnennungsrechts erben.

软件著作权属于法人或者其他组织的，法人或者其他组织变更、终止后，其著作权在本条例规定的保护期内由承受其权利义务的法人或者其他组织享有；没有承受其权利义务的法人或者其他组织的，由国家享有。

Gehört das Softwareurheberrecht einer juristischen Person oder anderen Organisation, so steht es nach deren Änderung oder Beendigung während der in dieser Verordnung festgelegten Schutzfrist der juristischen Person oder anderen Organisation zu, die ihre Rechte und Pflichten übernimmt; gibt es keine solche juristische Person oder andere Organisation, so steht es dem Staat zu.

软件的合法复制品所有人享有下列权利：

Der Eigentümer eines rechtmäßigen Vervielfältigungsstücks der Software genießt die folgenden Rechte:

(一)根据使用的需要把该软件装入计算机等具有信息处理能力的装置内；

(1) Die Software nach Bedarf in einen Computer oder ein anderes Gerät mit Informationsverarbeitungsfähigkeit zu laden;

(二)为了防止复制品损坏而制作备份复制品。这些备份复制品不得通过任何方式提供给他人使用，并在所有人丧失该合法复制品的所有权时，负责将备份复制品销毁；

(2) Zur Sicherung gegen Beschädigung des Vervielfältigungsstücks Sicherungskopien anzufertigen. Diese Sicherungskopien dürfen anderen nicht auf irgendeine Weise zur Verfügung gestellt werden, und der Eigentümer ist verpflichtet, die Sicherungskopien zu vernichten, wenn er das Eigentum an dem rechtmäßigen Vervielfältigungsstück verliert;

(三)为了把该软件用于实际的计算机应用环境或者改进其功能、性能而进行必要的修改；但是，除合同另有约定外，未经该软件著作权人许可，不得向任何第三方提供修改后的软件。

(3) Notwendige Änderungen vorzunehmen, um die Software in der tatsächlichen Computeranwendungsumgebung zu nutzen oder ihre Funktionen oder Leistung zu verbessern; jedoch darf die geänderte Software ohne Zustimmung des Softwareurhebers keinem Dritten zur Verfügung gestellt werden, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt.

为了学习和研究软件内含的设计思想和原理，通过安装、显示、传输或者存储软件等方式使用软件的，可以不经软件著作权人许可，不向其支付报酬。

Zur Erforschung und zum Studium der in der Software enthaltenen Designideen und -prinzipien darf die Software durch Installation, Anzeige, Übertragung oder Speicherung genutzt werden, ohne dass die Zustimmung des Softwareurhebers eingeholt oder eine Vergütung gezahlt werden muss.

许可他人行使软件著作权的，应当订立许可使用合同。

Wer anderen die Ausübung des Softwareurheberrechts gestattet, muss einen Lizenzvertrag abschließen.

许可使用合同中软件著作权人未明确许可的权利，被许可人不得行使。

Rechte, die der Softwareurheber im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich eingeräumt hat, darf der Lizenznehmer nicht ausüben.

许可他人专有行使软件著作权的，当事人应当订立书面合同。

Wer anderen die ausschließliche Ausübung des Softwareurheberrechts gestattet, müssen die Parteien einen schriftlichen Vertrag abschließen.

没有订立书面合同或者合同中未明确约定为专有许可的，被许可行使的权利应当视为非专有权利。

Wurde kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen oder ist im Vertrag nicht ausdrücklich eine ausschließliche Lizenz vereinbart, so gilt das eingeräumte Recht als nicht ausschließliches Recht.

转让软件著作权的，当事人应当订立书面合同。

Bei der Übertragung des Softwareurheberrechts müssen die Parteien einen schriftlichen Vertrag abschließen.

订立许可他人专有行使软件著作权的许可合同，或者订立转让软件著作权合同，可以向国务院著作权行政管理部门认定的软件登记机构登记。

Der Abschluss eines Lizenzvertrags, der anderen die ausschließliche Ausübung des Softwareurheberrechts gestattet, oder der Abschluss eines Vertrags zur Übertragung des Softwareurheberrechts kann bei einer von der für Urheberrecht zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates anerkannten Softwareregistrierungsstelle registriert werden.

中国公民、法人或者其他组织向外国人许可或者转让软件著作权的，应当遵守《中华人民共和国技术进出口管理条例》的有关规定。

Chinesische Staatsbürger, juristische Personen oder andere Organisationen, die Ausländern das Softwareurheberrecht lizenzieren oder übertragen, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China zur Verwaltung des Imports und Exports von Technologie einhalten.

除《中华人民共和国著作权法》或者本条例另有规定外，有下列侵权行为的，应当根据情况，承担停止侵害、消除影响、赔礼道歉、赔偿损失等民事责任：

Sofern das Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen, hat bei folgenden Verletzungshandlungen der Verletzer je nach Lage des Falles die zivilrechtliche Verantwortung durch Unterlassung der Verletzung, Beseitigung der Auswirkungen, Abgabe einer Entschuldigung und Schadensersatz zu tragen:

(一)未经软件著作权人许可，发表或者登记其软件的；

(1) Veröffentlichung oder Registrierung der Software ohne Zustimmung des Softwareurhebers;

(二)将他人软件作为自己的软件发表或者登记的；

(2) Veröffentlichung oder Registrierung der Software eines anderen als eigene Software;

(三)未经合作者许可，将与他人合作开发的软件作为自己单独完成的软件发表或者登记的；

(3) Veröffentlichung oder Registrierung einer gemeinsam mit anderen entwickelten Software als allein vollendete Software ohne Zustimmung der Miturheber;

(四)在他人软件上署名或者更改他人软件上的署名的；

(4) Anbringen des Namens auf der Software eines anderen oder Ändern des Namens auf der Software eines anderen;

(五)未经软件著作权人许可，修改、翻译其软件的；

(5) Ändern oder Übersetzen der Software ohne Zustimmung des Softwareurhebers;

(六)其他侵犯软件著作权的行为。

(6) Sonstige Verletzungen des Softwareurheberrechts.

除《中华人民共和国著作权法》、本条例或者其他法律、行政法规另有规定外，未经软件著作权人许可，有下列侵权行为的，应当根据情况，承担停止侵害、消除影响、赔礼道歉、赔偿损失等民事责任；同时损害社会公共利益的，由著作权行政管理部门责令停止侵权行为，没收违法所得，没收、销毁侵权复制品，可以并处罚款；情节严重的，著作权行政管理部门并可以没收主要用于制作侵权复制品的材料、工具、设备等；触犯刑律的，依照刑法关于侵犯著作权罪、销售侵权复制品罪的规定，依法追究刑事责任：

Sofern das Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China, diese Verordnung oder andere Gesetze oder Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, hat bei folgenden Verletzungshandlungen ohne Zustimmung des Softwareurhebers der Verletzer je nach Lage des Falles die zivilrechtliche Verantwortung durch Unterlassung der Verletzung, Beseitigung der Auswirkungen, Abgabe einer Entschuldigung und Schadensersatz zu tragen; wird gleichzeitig das öffentliche Interesse geschädigt, ordnet die für Urheberrecht zuständige Verwaltungsbehörde die Unterlassung der Verletzungshandlung an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einnahmen, beschlagnahmt und vernichtet die verletzenden Vervielfältigungsstücke und kann zusätzlich eine Geldstrafe verhängen; bei schwerwiegenden Fällen kann die für Urheberrecht zuständige Verwaltungsbehörde zusätzlich die hauptsächlich zur Herstellung der verletzenden Vervielfältigungsstücke verwendeten Materialien, Werkzeuge, Geräte usw. beschlagnahmen; bei Verstoß gegen das Strafgesetz wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der Urheberrechtsverletzung und die Straftat des Verkaufs verletzender Vervielfältigungsstücke verfolgt:

(一)复制或者部分复制著作权人的软件的；

(1) Vervielfältigung oder teilweise Vervielfältigung der Software des Urhebers;

(二)向公众发行、出租、通过信息网络传播著作权人的软件的；

(2) Verbreitung, Vermietung oder öffentliche Wiedergabe über Informationsnetze der Software des Urhebers an die Öffentlichkeit;

(三)故意避开或者破坏著作权人为保护其软件著作权而采取的技术措施的；

(3) Vorsätzliche Umgehung oder Zerstörung technischer Maßnahmen, die der Urheber zum Schutz seines Softwareurheberrechts ergriffen hat;

(四)故意删除或者改变软件权利管理电子信息的；

(4) Vorsätzliches Löschen oder Ändern elektronischer Informationen zur Rechteverwaltung der Software;

(五)转让或者许可他人行使著作权人的软件著作权的。

(5) Übertragung oder Lizenzierung der Ausübung des Softwareurheberrechts des Urhebers an andere.

有前款第一项或者第二项行为的，可以并处每件100元或者货值金额1倍以上5倍以下的罚款；有前款第三项、第四项或者第五项行为的，可以并处20万元以下的罚款。

Bei Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Handlungen kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 100 Yuan pro Stück oder dem 1- bis 5-fachen des Warenwerts verhängt werden; bei Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 3, 4 oder 5 genannten Handlungen kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Yuan verhängt werden.

侵犯软件著作权的赔偿数额，依照《中华人民共和国著作权法》第四十九条的规定确定。

Die Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung des Softwareurheberrechts wird gemäß Artikel 49 des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China bestimmt.

软件著作权人有证据证明他人正在实施或者即将实施侵犯其权利的行为，如不及时制止，将会使其合法权益受到难以弥补的损害的，可以依照《中华人民共和国著作权法》第五十条的规定，在提起诉讼前向人民法院申请采取责令停止有关行为和财产保全的措施。

Hat der Softwareurheber Beweise dafür, dass eine andere Person eine sein Recht verletzende Handlung begeht oder unmittelbar bevorsteht, und würde sein rechtmäßiges Interesse durch ein sofortiges Unterlassen der Maßnahme einen schwer zu behebenden Schaden erleiden, kann er gemäß Artikel 50 des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China vor Erhebung der Klage bei einem Volksgericht beantragen, die betreffende Handlung zu untersagen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung zu ergreifen.

为了制止侵权行为，在证据可能灭失或者以后难以取得的情况下，软件著作权人可以依照《中华人民共和国著作权法》第五十一条的规定，在提起诉讼前向人民法院申请保全证据。

Zur Unterbindung der Verletzungshandlung kann der Softwareurheber, wenn Beweise verloren gehen oder später nur schwer zu erlangen sind, gemäß Artikel 51 des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China vor Erhebung der Klage bei einem Volksgericht die Sicherung von Beweisen beantragen.

软件复制品的出版者、制作者不能证明其出版、制作有合法授权的，或者软件复制品的发行者、出租者不能证明其发行、出租的复制品有合法来源的，应当承担法律责任。

Kann der Verleger oder Hersteller von Vervielfältigungsstücken der Software nicht nachweisen, dass die Veröffentlichung oder Herstellung rechtmäßig lizenziert ist, oder kann der Verbreiter oder Vermieter von Vervielfältigungsstücken der Software nicht nachweisen, dass die verbreiteten oder vermieteten Vervielfältigungsstücke eine rechtmäßige Quelle haben, so hat er die rechtliche Verantwortung zu tragen.

软件开发者开发的软件，由于可供选用的表达方式有限而与已经存在的软件相似的，不构成对已经存在的软件的著作权的侵犯。

Ähnelt die von einem Softwareentwickler entwickelte Software einer bereits bestehenden Software aufgrund der begrenzten Anzahl verfügbarer Ausdrucksformen, so stellt dies keine Verletzung des Urheberrechts an der bereits bestehenden Software dar.

软件的复制品持有人不知道也没有合理理由应当知道该软件是侵权复制品的，不承担赔偿责任；但是，应当停止使用、销毁该侵权复制品。如果停止使用并销毁该侵权复制品将给复制品使用人造成重大损失的，复制品使用人可以在向软件著作权人支付合理费用后继续使用。

Hat der Inhaber eines Vervielfältigungsstücks der Software keine Kenntnis und hat auch keinen vernünftigen Grund zu der Annahme, dass es sich bei dem Vervielfältigungsstück um ein verletzendes Vervielfältigungsstück handelt, so haftet er nicht auf Schadensersatz; er ist jedoch verpflichtet, die Nutzung einzustellen und das verletzende Vervielfältigungsstück zu vernichten. Würde die Einstellung der Nutzung und die Vernichtung des verletzenden Vervielfältigungsstücks dem Nutzer des Vervielfältigungsstücks einen erheblichen Schaden zufügen, so kann der Nutzer des Vervielfältigungsstücks die Nutzung nach Zahlung eines angemessenen Betrags an den Softwareurheber fortsetzen.

软件著作权侵权纠纷可以调解。

Streitigkeiten über die Verletzung von Softwareurheberrechten können durch Mediation beigelegt werden.

软件著作权合同纠纷可以依据合同中的仲裁条款或者事后达成的书面仲裁协议，向仲裁机构申请仲裁。

Streitigkeiten aus Softwareurheberrechtsverträgen können gemäß einer im Vertrag enthaltenen Schiedsklausel oder einer später schriftlich vereinbarten Schiedsvereinbarung einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden.

当事人没有在合同中订立仲裁条款，事后又没有书面仲裁协议的，可以直接向人民法院提起诉讼。

Haben die Parteien keine Schiedsklausel in den Vertrag aufgenommen und auch später keine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen, können sie direkt Klage bei einem Volksgericht erheben.

本条例施行前发生的侵权行为，依照侵权行为发生时的国家有关规定处理。

Für vor Inkrafttreten dieser Verordnung begangene Verletzungshandlungen gelten die zum Zeitpunkt der Begehung der Verletzungshandlung geltenden staatlichen Vorschriften.

本条例自2002年1月1日起施行。1991年6月4日国务院发布的《计算机软件保护条例》同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Die vom Staatsrat am 4. Juni 1991 erlassene Verordnung zum Schutz von Computersoftware wird gleichzeitig aufgehoben.