(2001年11月14日国务院第47次常务会议通过 2001年11月23日中华人民共和国国务院令第324号公布 自2001年12月15日起施行)
(Verabschiedet in der 47. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 14. November 2001, verkündet durch die Verordnung Nr. 324 des Staatsrates der Volksrepublik China am 23. November 2001, in Kraft getreten am 15. Dezember 2001)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对金融活动的监督管理,维护金融秩序,保护国家利益和社会公众利益,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Überwachung und Verwaltung von Finanzaktivitäten zu verstärken, die Finanzordnung zu wahren und die Interessen des Staates und der Öffentlichkeit zu schützen.
中国人民银行撤销金融机构,依照本条例执行。
Die Auflösung von Finanzinstituten durch die Volksbank von China erfolgt gemäß dieser Verordnung.
本条例所称撤销,是指中国人民银行对经其批准设立的具有法人资格的金融机构依法采取行政强制措施,终止其经营活动,并予以解散。
Der Begriff „Auflösung“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die von der Volksbank von China ergriffenen administrativen Zwangsmaßnahmen gegenüber einem von ihr zugelassenen Finanzinstitut mit Rechtspersönlichkeit, um dessen Geschäftstätigkeit zu beenden und es aufzulösen.
中国人民银行及其工作人员以及其他有关人员依照本条例履行职责,应当依法为被撤销的金融机构保守秘密。
Die Volksbank von China, ihre Mitarbeiter und andere beteiligte Personen sind bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung verpflichtet, die Vertraulichkeit des aufgelösten Finanzinstituts zu wahren.
被撤销的金融机构所在地的地方人民政府应当组织有关部门,做好与撤销有关的工作。
Die lokale Volksregierung am Sitz des aufgelösten Finanzinstituts hat die zuständigen Behörden zu organisieren, um die mit der Auflösung verbundenen Arbeiten durchzuführen.
撤销决定
Auflösungsbeschluss
金融机构有违法违规经营、经营管理不善等情形,不予撤销将严重危害金融秩序、损害社会公众利益的,应当依法撤销。
Ein Finanzinstitut, das rechtswidrige Geschäfte betreibt, schlecht geführt wird oder andere Mängel aufweist, die bei Nichtauflösung die Finanzordnung ernsthaft gefährden und die öffentlichen Interessen schädigen würden, ist gesetzeskonform aufzulösen.
中国人民银行决定撤销金融机构,应当制作撤销决定书。
Die Volksbank von China erstellt bei der Entscheidung zur Auflösung eines Finanzinstituts einen Auflösungsbeschluss.
撤销决定自中国人民银行宣布之日起生效。
Der Auflösungsbeschluss tritt mit der Bekanntgabe durch die Volksbank von China in Kraft.
撤销决定应当在报纸上公告,并在被撤销的金融机构的营业场所张贴。
Der Auflösungsbeschluss ist in der Zeitung zu veröffentlichen und in den Geschäftsräumen des aufgelösten Finanzinstituts auszuhängen.
自撤销决定生效之日起,被撤销的金融机构必须立即停止经营活动,交回金融机构法人许可证及其分支机构营业许可证,其高级管理人员、董事会和股东大会必须立即停止行使职权。
Mit Inkrafttreten des Auflösungsbeschlusses muss das aufgelöste Finanzinstitut seine Geschäftstätigkeit sofort einstellen, die Zulassung als Finanzinstitut mit Rechtspersönlichkeit und die Betriebsgenehmigungen seiner Zweigstellen zurückgeben; seine leitenden Angestellten, der Vorstand und die Hauptversammlung müssen ihre Befugnisse sofort ruhen lassen.
撤销清算
Liquidation nach Auflösung
商业银行依法被撤销的,由中国人民银行组织成立清算组;非银行金融机构依法被撤销的,由中国人民银行或者中国人民银行委托的有关地方人民政府组织成立清算组。清算自撤销决定生效之日起开始。清算组向中国人民银行负责并报告工作。
Wird eine Geschäftsbank gesetzeskonform aufgelöst, setzt die Volksbank von China eine Liquidationsgruppe ein; wird ein Nichtbanken-Finanzinstitut gesetzeskonform aufgelöst, setzt die Volksbank von China oder die von ihr beauftragte lokale Volksregierung eine Liquidationsgruppe ein. Die Liquidation beginnt mit Inkrafttreten des Auflösungsbeschlusses. Die Liquidationsgruppe ist der Volksbank von China gegenüber rechenschaftspflichtig und berichtet ihr.
清算组由中国人民银行、财政、审计等有关部门、地方人民政府的代表和被撤销的金融机构股东的代表及有关专业人员组成。清算组组长及成员,由中国人民银行指定或者经中国人民银行同意。
Die Liquidationsgruppe setzt sich aus Vertretern der Volksbank von China, der Finanz- und Prüfungsbehörden sowie anderer zuständiger Stellen, der lokalen Volksregierung, der Aktionäre des aufgelösten Finanzinstituts und einschlägigen Fachleuten zusammen. Der Leiter und die Mitglieder der Liquidationsgruppe werden von der Volksbank von China bestimmt oder mit ihrer Zustimmung ernannt.
清算期间,清算组行使被撤销的金融机构的管理职权,清算组组长行使被撤销的金融机构的法定代表人职权。
Während der Liquidation übt die Liquidationsgruppe die Verwaltungsbefugnisse des aufgelösten Finanzinstituts aus; der Leiter der Liquidationsgruppe übt die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters des aufgelösten Finanzinstituts aus.
清算组成立后,被撤销的金融机构的法定代表人及有关负责人应当将被撤销的金融机构的全部印章、账簿、单证、票据、文件、资料等移交清算组,并协助清算组进行清算。
Nach Einsetzung der Liquidationsgruppe haben der gesetzliche Vertreter des aufgelösten Finanzinstituts und die verantwortlichen Personen alle Siegel, Bücher, Belege, Wertpapiere, Dokumente, Unterlagen usw. des aufgelösten Finanzinstituts an die Liquidationsgruppe zu übergeben und die Liquidation zu unterstützen.
清算期间,被撤销的金融机构的法定代表人、董事会和监事会成员、部门负责人以上高级管理人员、财务人员及其他有关人员,应当按照清算组的要求进行工作,不得擅离职守,不得自行出境。
Während der Liquidation haben der gesetzliche Vertreter, die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, die leitenden Angestellten ab der Abteilungsleiterebene, das Finanzpersonal und andere betroffene Personen des aufgelösten Finanzinstituts gemäß den Anforderungen der Liquidationsgruppe zu arbeiten, dürfen ihren Posten nicht ohne Genehmigung verlassen und nicht ohne Genehmigung ausreisen.
清算期间,清算组履行下列职责:
Während der Liquidation hat die Liquidationsgruppe folgende Aufgaben:
(一)保管、清理被撤销的金融机构财产,编制资产负债表和财产清单;
(1) Verwahrung und Bereinigung des Vermögens des aufgelösten Finanzinstituts, Erstellung einer Bilanz und eines Vermögensverzeichnisses;
(二)通知、公告存款人及其他债权人,确认债权;
(2) Benachrichtigung und öffentliche Bekanntmachung der Einleger und anderer Gläubiger, Bestätigung der Forderungen;
(三)处理与清算被撤销的金融机构有关的未了结业务;
(3) Abwicklung der mit der Liquidation des aufgelösten Finanzinstituts zusammenhängenden noch nicht abgeschlossenen Geschäfte;
(四)清理债权、债务,催收债权,处置资产;
(4) Bereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten, Einziehung von Forderungen, Verwertung von Vermögenswerten;
(五)制作清算方案,按照经批准的清算方案清偿债务;
(5) Erstellung eines Liquidationsplans und Tilgung der Verbindlichkeiten gemäß dem genehmigten Liquidationsplan.
(六)清缴所欠税款;
(6) Einziehung der ausstehenden Steuern;
(七)处理被撤销的金融机构清偿债务后的剩余财产;
(7) Behandlung des nach Begleichung der Schulden des aufgelösten Finanzinstituts verbleibenden Restvermögens;
(八)代表被撤销的金融机构参加诉讼、仲裁活动;
(8) Vertretung des aufgelösten Finanzinstituts in Gerichts- und Schiedsverfahren;
(九)提请有关部门追究对金融机构被撤销负有直接责任的高级管理人员和其他有关人员的法律责任;
(9) Beantragung bei den zuständigen Behörden, die rechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Angestellten und anderer verantwortlicher Personen, die für die Auflösung des Finanzinstituts unmittelbar verantwortlich sind, zu verfolgen;
(十)办理其他清算事务。
(10) Durchführung anderer Abwicklungsangelegenheiten.
清算期间,清算组可以将清算事务委托中国人民银行指定的金融机构(以下简称托管机构)办理。
Während der Abwicklung kann der Abwicklungsausschuss die Abwicklungsgeschäfte einem von der Volksbank Chinas bestimmten Finanzinstitut (im Folgenden als Treuhandinstitut bezeichnet) übertragen.
托管机构不承担被撤销的金融机构债务,不垫付资金,不负责被撤销的金融机构人员安置。托管费用列入被撤销的金融机构清算费用。
Das Treuhandinstitut übernimmt keine Schulden des aufgelösten Finanzinstituts, leistet keine Vorauszahlungen und ist nicht für die Personalunterbringung des aufgelösten Finanzinstituts verantwortlich. Die Treuhandkosten werden in die Abwicklungskosten des aufgelösten Finanzinstituts aufgenommen.
被撤销的金融机构所在地的地方人民政府应当成立撤销工作领导小组,组长由地方人民政府负责人担任。
Die lokale Volksregierung am Sitz des aufgelösten Finanzinstituts soll eine Führungsgruppe für die Auflösung einrichten, deren Leiter der Verantwortliche der lokalen Volksregierung ist.
撤销工作领导小组应当支持、配合清算组催收债权和办理其他清算事务,并组织有关部门依法维护社会治安秩序,处理突发事件,查处违法行为,依法追究有关责任人员的法律责任。
Die Führungsgruppe für die Auflösung soll den Abwicklungsausschuss bei der Einziehung von Forderungen und der Durchführung anderer Abwicklungsgeschäfte unterstützen und koordinieren sowie die zuständigen Behörden organisieren, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit gesetzlich aufrechtzuerhalten, Notfälle zu behandeln, rechtswidrige Handlungen zu untersuchen und die rechtliche Verantwortlichkeit der verantwortlichen Personen gesetzlich zu verfolgen.
清算组应当自成立之日起10日内,书面通知债权人申报债权,并于60日内在报纸上至少公告3次。
Der Abwicklungsausschuss soll innerhalb von 10 Tagen nach seiner Gründung die Gläubiger schriftlich zur Anmeldung ihrer Forderungen auffordern und innerhalb von 60 Tagen mindestens dreimal in einer Zeitung bekannt machen.
债权人应当自接到通知书之日起30日内,未接到通知书的债权人应当自第一次公告之日起90日内,向清算组申报债权。
Gläubiger, die eine Benachrichtigung erhalten haben, sollen ihre Forderungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung anmelden; Gläubiger, die keine Benachrichtigung erhalten haben, sollen ihre Forderungen innerhalb von 90 Tagen nach der ersten Bekanntmachung anmelden.
清算组可以决定小额储蓄存款人可以不申报债权,由清算组根据被撤销的金融机构会计账册和有关凭证,对储蓄存款予以确认和登记。
Der Abwicklungsausschuss kann entscheiden, dass Kleinsparer ihre Forderungen nicht anmelden müssen; der Abwicklungsausschuss bestätigt und registriert die Spareinlagen auf der Grundlage der Buchhaltungsunterlagen und relevanten Belege des aufgelösten Finanzinstituts.
债权人申报债权,应当说明债权性质、数额和发生时间,并提供有关证明材料。清算组应当审查申报债权的证明材料,确认债权有无财产担保及数额,对有财产担保的债权和无财产担保的债权分别登记。
Bei der Anmeldung von Forderungen sollen die Gläubiger die Art, den Betrag und den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung angeben sowie relevante Nachweise vorlegen. Der Abwicklungsausschuss soll die Nachweise der angemeldeten Forderungen prüfen, feststellen, ob die Forderungen durch Vermögenssicherheiten besichert sind und deren Betrag ermitteln, und die besicherten und unbesicherten Forderungen getrennt registrieren.
债权人未在规定期限内申报债权的,按照下列规定处理:
Wenn Gläubiger ihre Forderungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist anmelden, gelten die folgenden Bestimmungen:
(一)已知债权人的债权,应当列入清算范围;
(1) Forderungen bekannter Gläubiger sollen in den Abwicklungsbereich einbezogen werden;
(二)未知债权人的债权,在被撤销的金融机构的清算财产分配结束前,可以请求清偿;被撤销的金融机构的清算财产已经分配结束的,不再予以清偿。
(2) Forderungen unbekannter Gläubiger können vor Abschluss der Verteilung des Abwicklungsvermögens des aufgelösten Finanzinstituts befriedigt werden; wenn die Verteilung des Abwicklungsvermögens bereits abgeschlossen ist, erfolgt keine Befriedigung mehr.
自撤销决定生效之日起,被撤销的金融机构债务停止计算利息。
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Auflösungsentscheidung werden für die Schulden des aufgelösten Finanzinstituts keine Zinsen mehr berechnet.
被撤销的金融机构下列财产,作为清偿债务的清算财产:
Die folgenden Vermögenswerte des aufgelösten Finanzinstituts dienen als Abwicklungsvermögen zur Begleichung der Schulden:
(一)清算开始之日起被撤销的金融机构全部财产,包括其股东的出资及其他权益、其全资子公司的财产和其投资入股的股份;
(1) Das gesamte Vermögen des aufgelösten Finanzinstituts zu Beginn der Abwicklung, einschließlich der Einlagen seiner Gesellschafter und anderer Rechte, des Vermögens seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaften und der von ihm gehaltenen Anteile;
(二)清算期间被撤销的金融机构依法取得的财产;
(2) Vermögenswerte, die das aufgelöste Finanzinstitut während der Abwicklung rechtmäßig erwirbt;
(三)被撤销的金融机构的其他财产。
(3) Sonstige Vermögenswerte des aufgelösten Finanzinstituts.
撤销决定生效之日前,被撤销的金融机构恶意转移或者变相转移财产的行为无效;由此转移和变相转移的财产由清算组负责追回,并入清算财产。
Vor dem Inkrafttreten der Auflösungsentscheidung sind böswillige Übertragungen oder verschleierte Übertragungen von Vermögenswerten durch das aufgelöste Finanzinstitut unwirksam; die so übertragenen oder verschleiert übertragenen Vermögenswerte werden vom Abwicklungsausschuss zurückgefordert und in das Abwicklungsvermögen aufgenommen.
清算组清理被撤销的金融机构财产时,应当依法评估其财产的实际价值;财产有损失的,应当核实损失数额。
Bei der Bereinigung des Vermögens des aufgelösten Finanzinstituts soll der Abwicklungsausschuss den tatsächlichen Wert des Vermögens gesetzlich bewerten; bei Vermögensverlusten soll der Verlustbetrag überprüft werden.
清算组可以依法变卖被撤销的金融机构的有效资产;拍卖被撤销的金融机构有效资产的,应当按照具有资产评估业务资格的中介机构出具的评估结果确定拍卖底价。
Der Abwicklungsausschuss kann die werthaltigen Vermögenswerte des aufgelösten Finanzinstituts gesetzlich veräußern; bei der Versteigerung werthaltiger Vermögenswerte des aufgelösten Finanzinstituts soll der Mindestpreis auf der Grundlage des Bewertungsergebnisses eines qualifizierten Bewertungsunternehmens festgelegt werden.
前款所称有效资产,是指被撤销的金融机构经清理、核实后具有实际价值的财产。
Die in diesem Absatz genannten werthaltigen Vermögenswerte beziehen sich auf Vermögenswerte des aufgelösten Finanzinstituts, die nach Bereinigung und Überprüfung einen tatsächlichen Wert haben.
被撤销的金融机构财产的清理和处置,免交税收和行政性收费。
Die Reinigung und Veräußerung des Vermögens des aufgelösten Finanzinstituts ist von Steuern und Verwaltungsgebühren befreit.
被撤销的金融机构财产经清理、核实后,清算组应当制作清算方案。
Nach der Reinigung und Überprüfung des Vermögens des aufgelösten Finanzinstituts erstellt das Abwicklungsgremium einen Liquidationsplan.
清算方案应当包括债权人情况、债权数额、清算财产数额、支付个人储蓄存款的本金和合法利息的数额、清偿其他债务的数额等内容,并附资产负债表、财产清单、资产评估报告等材料。
Der Liquidationsplan muss die Gläubigerverhältnisse, die Höhe der Forderungen, den Wert des Liquidationsvermögens, den Betrag für die Rückzahlung von Spareinlagen inklusive rechtmäßiger Zinsen sowie die Beträge für die Tilgung anderer Verbindlichkeiten enthalten, ergänzt durch Bilanzen, Vermögensverzeichnisse und Vermögensbewertungsberichte.
清算方案由清算组与债权人协商后,报中国人民银行确认。
Der Liquidationsplan wird nach Konsultation zwischen dem Abwicklungsgremium und den Gläubigern der Volksbank Chinas zur Bestätigung vorgelegt.
债务清偿
Schuldenbegleichung
被撤销的金融机构清算财产,应当先支付个人储蓄存款的本金和合法利息。
Das Liquidationsvermögen des aufgelösten Finanzinstituts dient vorrangig der Rückzahlung von Spareinlagen inklusive rechtmäßiger Zinsen.
被撤销的金融机构的清算财产支付个人储蓄存款的本金和合法利息后的剩余财产,应当清偿法人和其他组织的债务。
Das nach der Rückzahlung von Spareinlagen inklusive rechtmäßiger Zinsen verbleibende Liquidationsvermögen wird zur Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen und anderen Organisationen verwendet.
被撤销的金融机构的清算财产清偿债务后的剩余财产,经清算应当按照股东的出资比例或者持有的股份比例分配。
Das nach der Schuldentilgung verbleibende Liquidationsvermögen wird nach Bestätigung durch das Abwicklungsgremium entsprechend dem Anteil der Gesellschafter oder dem Anteilsbesitz verteilt.
注销登记
Löschung aus dem Register
清算结束后,清算组应当制作清算报告、清算期内收支报表和各种财务账册,报中国人民银行确认。
Nach Abschluss der Liquidation erstellt das Abwicklungsgremium einen Liquidationsbericht, Einnahmen- und Ausgabenaufstellungen sowie verschiedene Finanzkontenbücher und legt diese der Volksbank Chinas zur Bestätigung vor.
清算结束后,清算组应当向工商行政管理机关办理注销登记手续,被撤销的金融机构股东的资格终止,被撤销的金融机构即行解散,由中国人民银行予以公告。
Nach Abschluss der Liquidation meldet das Abwicklungsgremium das Finanzinstitut zur Löschung aus dem Handelsregister an. Die Gesellschafterrechte erlöschen, das aufgelöste Finanzinstitut gilt als aufgelöst, und die Volksbank Chinas gibt eine öffentliche Bekanntmachung heraus.
被撤销的金融机构的各种会计凭证、会计账册、会计报表等资料以及有关营业、清算的重要文件,应当在注销登记后由中国人民银行指定的机构负责保管。
Sämtliche Buchungsbelege, Kontenbücher, Jahresabschlüsse sowie wichtige Dokumente zum Geschäftsbetrieb und zur Liquidation des aufgelösten Finanzinstituts werden nach der Löschung von einer von der Volksbank Chinas bestimmten Stelle verwahrt.
审计机关应当对被撤销的金融机构负责人进行审计。
Die Rechnungsprüfungsbehörde führt eine Prüfung der Verantwortlichen des aufgelösten Finanzinstituts durch.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
被撤销的金融机构的高级管理人员和其他有关人员,利用职务上的便利收受他人财物、违法发放贷款、非法出具金融票证、徇私舞弊造成该金融机构被撤销的,依照刑法关于受贿罪、违法发放贷款罪、非法出具金融票证罪、徇私舞弊造成破产、亏损罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,给予撤职直至开除的纪律处分,并终身不得在任何金融机构担任高级管理职务或者与原职务相当的职务。
Führungskräfte und andere betroffene Personen des aufgelösten Finanzinstituts, die ihre Position ausnutzen, um Bestechungsgelder anzunehmen, rechtswidrig Kredite zu vergeben, rechtswidrig Finanzinstrumente auszustellen oder durch Vetternwirtschaft die Auflösung des Instituts zu verursachen, werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Bestechlichkeit, rechtswidrige Kreditvergabe, rechtswidrige Ausstellung von Finanzinstrumenten oder Vetternwirtschaft mit Todesfolge strafrechtlich verfolgt; falls keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, erhalten sie Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung und sind lebenslang von der Übernahme von Führungspositionen in Finanzinstituten oder gleichwertigen Positionen ausgeschlossen.
中国人民银行的工作人员违法审批金融机构,对金融机构不依法实施监督管理、不依法查处违法行为,情节严重、导致金融机构被撤销的,依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,给予记大过、降级或者撤职的行政处分。
Mitarbeiter der Volksbank Chinas, die rechtswidrig Finanzinstitute genehmigen, keine ordnungsgemäße Aufsicht ausüben oder rechtswidriges Verhalten nicht verfolgen, was schwerwiegend zur Auflösung des Finanzinstituts führt, werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Vernachlässigung der Dienstpflicht oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt; falls keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, erhalten sie Disziplinarmaßnahmen wie Verweise, Herabstufung oder Entlassung.
任何国家机关工作人员非法干预金融机构的正常经营活动,对该金融机构被撤销负有直接责任的,依照刑法关于滥用职权罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,给予记大过、降级或者撤职的行政处分。
Mitarbeiter staatlicher Stellen, die rechtswidrig in den normalen Geschäftsbetrieb eines Finanzinstituts eingreifen und dadurch direkt zur Auflösung des Instituts beitragen, werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt; falls keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, erhalten sie Disziplinarmaßnahmen wie Verweise, Herabstufung oder Entlassung.
在撤销清算过程中,被撤销的金融机构工作人员有下列行为之一的,依照刑法关于妨害公务罪、妨害清算罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,给予撤职直至开除的纪律处分:
Mitarbeiter des aufgelösten Finanzinstituts, die während des Liquidationsverfahrens eine der folgenden Handlungen begehen, werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Behinderung der Justiz, Behinderung der Liquidation oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt; falls keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, erhalten sie Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung:
(一)阻挠清算组依法履行职责的;
(1) Behinderung des Abwicklungsgremiums bei der rechtmäßigen Ausübung seiner Pflichten;
(二)拒绝提供情况或者提供虚假情况的;
(2) Verweigerung der Auskunft oder Erteilung falscher Auskünfte;
(三)抽逃资金、隐匿财产,逃避债务的;
(3) Abzug von Kapital, Verheimlichung von Vermögen oder Umgehung von Verbindlichkeiten;
(四)恶意转移或者变相转移被撤销的金融机构财产的。
(4) Böswillige Übertragung oder verschleierte Übertragung von Vermögen des aufgelösten Finanzinstituts.
被撤销的金融机构在撤销决定生效后非法从事经营活动的,由中国人民银行依照《非法金融机构和非法金融业务活动取缔办法》予以取缔;依照刑法关于非法吸收公众存款罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,依法给予行政处罚。
Falls das aufgelöste Finanzinstitut nach Inkrafttreten des Auflösungsbeschlusses rechtswidrig Geschäfte betreibt, wird es von der Volksbank Chinas gemäß den „Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Finanzinstitute und illegaler Finanzgeschäfte“ aufgelöst; strafrechtliche Verfolgung erfolgt nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über unerlaubte Entgegennahme von Einlagen oder andere Straftaten; falls keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, werden Verwaltungssanktionen verhängt.
清算组的工作人员在清算过程中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊,造成财产损失,损害债权人利益的,依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,给予降级直至开除的行政处分或者纪律处分。
Mitarbeiter des Abwicklungsgremiums, die während des Liquidationsverfahrens ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder Vetternwirtschaft betreiben, wodurch Vermögensschäden entstehen oder Gläubigerinteressen beeinträchtigt werden, werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Vernachlässigung der Dienstpflicht oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt; falls keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, erhalten sie Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung.
中国人民银行工作人员及其他有关人员在依照本条例履行职责中,泄露国家秘密或者所知悉的商业秘密的,依照刑法关于泄露国家秘密罪、侵犯商业秘密罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,给予降级直至开除的行政处分或者纪律处分。
Mitarbeiter der Volksbank Chinas und andere betroffene Personen, die bei der Ausübung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung Staatsgeheimnisse oder ihnen bekannte Geschäftsgeheimnisse preisgeben, werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Geheimnisverrat, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt; falls keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, erhalten sie Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung.
托管机构不履行托管职责,造成被撤销的金融机构财产损失的,应当依法承担民事责任,并对其负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予纪律处分。
Kommt die Verwahrstelle ihren Pflichten nicht nach und verursacht dadurch einen Vermögensschaden bei dem aufgelösten Finanzinstitut, so hat sie zivilrechtlich dafür einzustehen, und den verantwortlichen leitenden Angestellten sowie sonstigen unmittelbar Verantwortlichen ist disziplinarrechtlich zu bestrafen.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2001年12月15日起施行。
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2001 in Kraft.