(2007年3月6日中华人民共和国国务院令第489号公布 根据2012年10月24日《国务院关于修改〈期货交易管理条例〉的决定》第一次修订 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 489 vom 6. März 2007; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung des Terminhandels vom 24. Oktober 2012; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范期货交易行为,加强对期货交易的监督管理,维护期货市场秩序,防范风险,保护期货交易各方的合法权益和社会公共利益,促进期货市场积极稳妥发展,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um das Verhalten im Terminhandel zu regeln, die Überwachung und Verwaltung des Terminhandels zu verstärken, die Ordnung des Terminmarktes aufrechtzuerhalten, Risiken vorzubeugen, die rechtmäßigen Rechte und Interessen aller Parteien des Terminhandels sowie das öffentliche Interesse zu schützen und die gesunde und stabile Entwicklung des Terminmarktes zu fördern.
任何单位和个人从事期货交易及其相关活动,应当遵守本条例。
Jede Einheit oder natürliche Person, die Terminhandel oder damit verbundene Aktivitäten betreibt, muss diese Verordnung einhalten.
本条例所称期货交易,是指采用公开的集中交易方式或者国务院期货监督管理机构批准的其他方式进行的以期货合约或者期权合约为交易标的的交易活动。
Der Begriff „Terminhandel“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet Handelsaktivitäten, die mittels öffentlicher zentralisierter Handelsmethoden oder anderer vom Staatsrat oder der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde genehmigter Methoden durchgeführt werden und deren Handelsgegenstand Terminkontrakte oder Optionskontrakte sind.
本条例所称期货合约,是指期货交易场所统一制定的、规定在将来某一特定的时间和地点交割一定数量标的物的标准化合约。期货合约包括商品期货合约和金融期货合约及其他期货合约。
Der Begriff „Terminkontrakt“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet einen standardisierten Kontrakt, der von einer Terminbörse einheitlich festgelegt wird und die Lieferung einer bestimmten Menge eines Basiswerts zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort vorsieht. Terminkontrakte umfassen Warenterminkontrakte, Finanzterminkontrakte und andere Terminkontrakte.
本条例所称期权合约,是指期货交易场所统一制定的、规定买方有权在将来某一时间以特定价格买入或者卖出约定标的物(包括期货合约)的标准化合约。
Der Begriff „Optionskontrakt“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet einen standardisierten Kontrakt, der von einer Terminbörse einheitlich festgelegt wird und dem Käufer das Recht einräumt, zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt einen vereinbarten Basiswert (einschließlich Terminkontrakte) zu einem bestimmten Preis zu kaufen oder zu verkaufen.
从事期货交易活动,应当遵循公开、公平、公正和诚实信用的原则。禁止欺诈、内幕交易和操纵期货交易价格等违法行为。
Bei der Durchführung von Terminhandelsaktivitäten sind die Grundsätze der Offenheit, Fairness, Gerechtigkeit und von Treu und Glauben zu beachten. Betrug, Insiderhandel und Manipulation von Terminhandelspreisen sowie andere rechtswidrige Handlungen sind verboten.
期货交易应当在依照本条例第六条第一款规定设立的期货交易所、国务院批准的或者国务院期货监督管理机构批准的其他期货交易场所进行。
Terminhandel darf nur an Terminbörsen stattfinden, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung eingerichtet wurden, oder an anderen vom Staatsrat oder der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde genehmigten Terminhandelsplätzen.
禁止在前款规定的期货交易场所之外进行期货交易。
Terminhandel außerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Terminhandelsplätze ist verboten.
国务院期货监督管理机构对期货市场实行集中统一的监督管理。
Die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde der Staatsrat übt eine zentralisierte und einheitliche Aufsicht und Verwaltung über den Terminmarkt aus.
国务院期货监督管理机构派出机构依照本条例的有关规定和国务院期货监督管理机构的授权,履行监督管理职责。
Die Zweigstellen der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrats erfüllen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und der Ermächtigung der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde die Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben.
期货交易所
Terminbörsen
设立期货交易所,由国务院期货监督管理机构审批。
Die Errichtung einer Terminbörse bedarf der Genehmigung durch die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrats.
未经国务院批准或者国务院期货监督管理机构批准,任何单位或者个人不得设立期货交易场所或者以任何形式组织期货交易及其相关活动。
Ohne Genehmigung des Staatsrats oder der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrats darf keine Einheit oder Person eine Terminhandelsstätte errichten oder in irgendeiner Form Terminhandel und damit verbundene Aktivitäten organisieren.
期货交易所不以营利为目的,按照其章程的规定实行自律管理。期货交易所以其全部财产承担民事责任。期货交易所的负责人由国务院期货监督管理机构任免。
Terminbörsen sind nicht gewinnorientiert und üben gemäß ihrer Satzung eine Selbstverwaltung aus. Die Terminbörse haftet mit ihrem gesamten Vermögen zivilrechtlich. Die Leiter der Terminbörse werden von der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrats ernannt und abberufen.
期货交易所的管理办法由国务院期货监督管理机构制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für Terminbörsen werden von der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrats festgelegt.
期货交易所会员应当是在中华人民共和国境内登记注册的企业法人或者其他经济组织。
Mitglieder einer Terminbörse müssen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China registrierte Unternehmen oder andere Wirtschaftsorganisationen sein.
期货交易所可以实行会员分级结算制度。实行会员分级结算制度的期货交易所会员由结算会员和非结算会员组成。
Terminbörsen können ein abgestuftes Mitgliederabrechnungssystem einführen. Bei Terminbörsen, die ein abgestuftes Mitgliederabrechnungssystem anwenden, setzen sich die Mitglieder aus Abrechnungsmitgliedern und Nicht-Abrechnungsmitgliedern zusammen.
有《中华人民共和国公司法》第一百四十六条规定的情形或者下列情形之一的,不得担任期货交易所的负责人、财务会计人员:
Wer die in Artikel 146 des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China genannten Umstände oder einen der folgenden Umstände aufweist, darf nicht zum Leiter oder Finanz- und Rechnungsführer einer Terminbörse bestellt werden:
(一)因违法行为或者违纪行为被解除职务的期货交易所、证券交易所、证券登记结算机构的负责人,或者期货公司、证券公司的董事、监事、高级管理人员,以及国务院期货监督管理机构规定的其他人员,自被解除职务之日起未逾5年;
(1) Personen, die aufgrund rechtswidriger Handlungen oder Disziplinarverstöße von ihrer Position als Leiter einer Terminbörse, Wertpapierbörse, Wertpapierdepotverwahrstelle oder als Vorstandsmitglied, Aufsichtsratsmitglied oder leitender Angestellter einer Terminhandelsfirma oder Wertpapierfirma sowie andere von der Terminaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegte Personen entlassen wurden, sofern seit der Entlassung weniger als 5 Jahre vergangen sind;
(二)因违法行为或者违纪行为被撤销资格的律师、注册会计师或者投资咨询机构、财务顾问机构、资信评级机构、资产评估机构、验证机构的专业人员,自被撤销资格之日起未逾5年。
(2) Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Fachkräfte von Anlageberatungsinstituten, Finanzberatungsinstituten, Kreditratinginstituten, Vermögensbewertungsinstituten und Prüfinstituten, deren Qualifikation aufgrund rechtswidriger Handlungen oder Disziplinarverstöße entzogen wurde, sofern seit dem Entzug weniger als 5 Jahre vergangen sind.
期货交易所应当依照本条例和国务院期货监督管理机构的规定,建立、健全各项规章制度,加强对交易活动的风险控制和对会员以及交易所工作人员的监督管理。期货交易所履行下列职责:
Die Terminbörse hat gemäß dieser Verordnung und den Bestimmungen der Terminaufsichtsbehörde des Staatsrates umfassende interne Regeln und Vorschriften zu errichten und zu verbessern, die Risikokontrolle der Handelsaktivitäten sowie die Überwachung und Verwaltung der Mitglieder und des Börsenpersonals zu verstärken. Die Terminbörse erfüllt folgende Aufgaben:
(一)提供交易的场所、设施和服务;
(1) Bereitstellung von Handelsräumlichkeiten, -einrichtungen und -dienstleistungen;
(二)设计合约,安排合约上市;
(2) Gestaltung von Kontrakten und Organisation der Kontraktnotierung;
(三)组织并监督交易、结算和交割;
(3) Organisation und Überwachung von Handel, Abrechnung und Lieferung;
(四)为期货交易提供集中履约担保;
(4) Bereitstellung einer zentralen Erfüllungsgarantie für den Terminhandel;
(五)按照章程和交易规则对会员进行监督管理;
(5) Überwachung und Verwaltung der Mitglieder gemäß der Satzung und den Handelsregeln;
(六)国务院期货监督管理机构规定的其他职责。
(6) Sonstige von der Terminaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegte Aufgaben.
期货交易所不得直接或者间接参与期货交易。未经国务院期货监督管理机构审核并报国务院批准,期货交易所不得从事信托投资、股票投资、非自用不动产投资等与其职责无关的业务。
Die Terminbörse darf sich weder direkt noch indirekt am Terminhandel beteiligen. Ohne Prüfung durch die Terminaufsichtsbehörde des Staatsrates und Genehmigung durch den Staatsrat darf die Terminbörse keine Treuhandanlagen, Aktienanlagen, nicht selbst genutzte Immobilienanlagen oder andere mit ihren Aufgaben nicht zusammenhängende Geschäfte tätigen.
期货交易所应当按照国家有关规定建立、健全下列风险管理制度:
Die Terminbörse hat gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die folgenden Risikomanagementsysteme einzurichten und zu verbessern:
(一)保证金制度;
(1) Sicherheitsleistungssystem;
(二)当日无负债结算制度;
(2) System der täglichen Abrechnung ohne Schulden;
(三)涨跌停板制度;
(3) System der Preisbegrenzung (Limit-Up/Limit-Down);
(四)持仓限额和大户持仓报告制度;
(4) System der Positionslimits und der Meldepflicht für Großpositionen;
(五)风险准备金制度;
(5) System der Risikorücklage;
(六)国务院期货监督管理机构规定的其他风险管理制度。
(6) Sonstige vom Aufsichtsorgan des Terminhandels des Staatsrates festgelegte Risikomanagementsysteme.
实行会员分级结算制度的期货交易所,还应当建立、健全结算担保金制度。
Terminbörsen, die ein abgestuftes Mitgliederabrechnungssystem anwenden, haben außerdem ein System der Abrechnungsgarantiefonds einzurichten und zu verbessern.
当期货市场出现异常情况时,期货交易所可以按照其章程规定的权限和程序,决定采取下列紧急措施,并应当立即报告国务院期货监督管理机构:
Treten außergewöhnliche Umstände am Terminmarkt auf, kann die Terminbörse im Rahmen ihrer Satzung und der festgelegten Befugnisse und Verfahren die folgenden Notfallmaßnahmen ergreifen und hat dies unverzüglich dem Aufsichtsorgan des Terminhandels des Staatsrates zu melden:
(一)提高保证金;
(1) Erhöhung der Sicherheitsleistung;
(二)调整涨跌停板幅度;
(2) Anpassung der Schwankungsbreiten von Preislimits;
(三)限制会员或者客户的最大持仓量;
(3) Begrenzung der maximalen Positionsgröße von Mitgliedern oder Kunden;
(四)暂时停止交易;
(4) Vorübergehende Aussetzung des Handels;
(五)采取其他紧急措施。
(5) Ergreifung anderer Notfallmaßnahmen.
前款所称异常情况,是指在交易中发生操纵期货交易价格的行为或者发生不可抗拒的突发事件以及国务院期货监督管理机构规定的其他情形。
Die im vorstehenden Absatz genannten außergewöhnlichen Umstände beziehen sich auf Handlungen der Manipulation von Terminhandelspreisen während des Handels oder auf das Eintreten höherer Gewalt sowie auf andere vom Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde für Terminmärkte festgelegte Umstände.
异常情况消失后,期货交易所应当及时取消紧急措施。
Nachdem die außergewöhnlichen Umstände verschwunden sind, sollte die Terminbörse die Notfallmaßnahmen rechtzeitig aufheben.
期货交易所办理下列事项,应当经国务院期货监督管理机构批准:
Die folgenden Angelegenheiten, die von der Terminbörse durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung durch den Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde für Terminmärkte:
(一)制定或者修改章程、交易规则;
(1) Erstellung oder Änderung der Satzung und der Handelsregeln;
(二)上市、中止、取消或者恢复交易品种;
(2) Einführung, Aussetzung, Streichung oder Wiederaufnahme von Handelssorten;
(三)国务院期货监督管理机构规定的其他事项。
(3) Andere vom Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde für Terminmärkte festgelegte Angelegenheiten.
国务院期货监督管理机构批准期货交易所上市新的交易品种,应当征求国务院有关部门的意见。
Die Aufsichtsbehörde für Terminhandel des Staatsrates muss bei der Genehmigung neuer Handelsprodukte, die von einer Terminbörse eingeführt werden, die Meinungen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates einholen.
期货交易所的所得收益按照国家有关规定管理和使用,但应当首先用于保证期货交易场所、设施的运行和改善。
Die Einnahmen der Terminbörse werden gemäß den staatlichen Vorschriften verwaltet und verwendet, sollten jedoch vorrangig für den Betrieb und die Verbesserung der Terminhandelseinrichtungen und -anlagen verwendet werden.
期货公司
Terminhandelsfirmen
期货公司是依照《中华人民共和国公司法》和本条例规定设立的经营期货业务的金融机构。设立期货公司,应当在公司登记机关登记注册,并经国务院期货监督管理机构批准。
Eine Terminhandelsfirma ist ein Finanzinstitut, das gemäß dem Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China und dieser Verordnung gegründet wird und Termingeschäfte betreibt. Die Gründung einer Terminhandelsfirma muss bei der Gesellschaftsregisterbehörde registriert und von der Aufsichtsbehörde für Terminhandel des Staatsrates genehmigt werden.
未经国务院期货监督管理机构批准,任何单位或者个人不得设立或者变相设立期货公司,经营期货业务。
Ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde für Terminhandel des Staatsrates darf keine Einheit oder Person eine Terminhandelsfirma gründen oder eine solche gründen, die als Terminhandelsfirma auftritt, und Termingeschäfte betreiben.
申请设立期货公司,应当符合《中华人民共和国公司法》的规定,并具备下列条件:
Die Beantragung der Gründung einer Terminhandelsfirma muss den Bestimmungen des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China entsprechen und die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)注册资本最低限额为人民币3000万元;
(1) Das Mindeststammkapital beträgt 30 Millionen RMB;
(二)董事、监事、高级管理人员具备任职条件,从业人员具有期货从业资格;
(2) Die Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitenden Angestellten müssen die Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen, und die Mitarbeiter müssen über eine Qualifikation für den Terminhandel verfügen;
(三)有符合法律、行政法规规定的公司章程;
(3) Es muss eine Satzung vorhanden sein, die den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften entspricht;
(四)主要股东以及实际控制人具有持续盈利能力,信誉良好,最近3年无重大违法违规记录;
(4) Die Hauptaktionäre und die tatsächlichen Kontrolleure müssen über eine nachhaltige Rentabilität und einen guten Ruf verfügen und in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden Gesetzes- oder Regelverstöße begangen haben;
(五)有合格的经营场所和业务设施;
(5) qualifizierte Geschäftsräume und Betriebseinrichtungen;
(六)有健全的风险管理和内部控制制度;
(6) solide Risikomanagement- und interne Kontrollsysteme;
(七)国务院期货监督管理机构规定的其他条件。
(7) sonstige vom Aufsichtsorgan des Staatsrates für den Terminhandel festgelegte Bedingungen.
国务院期货监督管理机构根据审慎监管原则和各项业务的风险程度,可以提高注册资本最低限额。注册资本应当是实缴资本。股东应当以货币或者期货公司经营必需的非货币财产出资,货币出资比例不得低于85%。
Das Aufsichtsorgan des Staatsrates für den Terminhandel kann die Mindestkapitalanforderung auf der Grundlage des Grundsatzes der umsichtigen Aufsicht und des Risikograds der einzelnen Geschäfte erhöhen. Das eingezahlte Kapital muss tatsächlich eingezahlt sein. Die Aktionäre müssen in bar oder mit für den Betrieb der Terminhandelsfirma notwendigen nicht-monetären Vermögenswerten einzahlen, wobei der Anteil der Bareinlagen nicht unter 85 % liegen darf.
国务院期货监督管理机构应当在受理期货公司设立申请之日起6个月内,根据审慎监管原则进行审查,作出批准或者不批准的决定。
Das Aufsichtsorgan des Staatsrates für den Terminhandel muss innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags auf Gründung einer Terminhandelsfirma eine Prüfung auf der Grundlage des Grundsatzes der umsichtigen Aufsicht durchführen und eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen.
未经国务院期货监督管理机构批准,任何单位和个人不得委托或者接受他人委托持有或者管理期货公司的股权。
Ohne Genehmigung des Aufsichtsorgans des Staatsrates für den Terminhandel darf keine natürliche oder juristische Person Aktien einer Terminhandelsfirma im eigenen Namen oder im Namen eines anderen halten oder verwalten.
期货公司业务实行许可制度,由国务院期货监督管理机构按照其商品期货、金融期货业务种类颁发许可证。期货公司除申请经营境内期货经纪业务外,还可以申请经营境外期货经纪、期货投资咨询以及国务院期货监督管理机构规定的其他期货业务。
Das Geschäft von Terminhandelsfirmen unterliegt einem Lizenzsystem. Das Aufsichtsorgan des Staatsrates für den Terminhandel erteilt Lizenzen nach den Arten der Warentermingeschäfte und Finanztermingeschäfte. Neben der Beantragung der inländischen Terminmaklergeschäfte können Terminhandelsfirmen auch die Zulassung für ausländische Terminmaklergeschäfte, Terminberatung und andere vom Aufsichtsorgan des Staatsrates für den Terminhandel festgelegte Termingeschäfte beantragen.
期货公司不得从事与期货业务无关的活动,法律、行政法规或者国务院期货监督管理机构另有规定的除外。
Terminhandelsfirmen dürfen keine Geschäfte tätigen, die nicht mit dem Terminhandel zusammenhängen, es sei denn, Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder das Aufsichtsorgan des Staatsrates für den Terminhandel sehen etwas anderes vor.
期货公司不得从事或者变相从事期货自营业务。
Terminhandelsfirmen dürfen kein Eigenhandelsgeschäft betreiben oder sich daran beteiligen.
期货公司不得为其股东、实际控制人或者其他关联人提供融资,不得对外担保。
Terminhandelsfirmen dürfen ihren Aktionären, tatsächlichen Kontrollpersonen oder anderen verbundenen Personen keine Finanzierungen gewähren und keine externen Garantien übernehmen.
期货公司从事经纪业务,接受客户委托,以自己的名义为客户进行期货交易,交易结果由客户承担。
Eine Terminhandelsfirma, die Maklergeschäfte betreibt, nimmt Aufträge von Kunden entgegen und führt für diese im eigenen Namen Termingeschäfte durch; die Ergebnisse der Geschäfte trägt der Kunde.
期货公司办理下列事项,应当经国务院期货监督管理机构批准:
Eine Terminhandelsfirma benötigt für die folgenden Angelegenheiten die Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde für Terminmärkte des Staatsrates:
(一)合并、分立、停业、解散或者破产;
(1) Fusion, Spaltung, Geschäftseinstellung, Auflösung oder Insolvenz;
(二)变更业务范围;
(2) Änderung des Geschäftsumfangs;
(三)变更注册资本且调整股权结构;
(3) Änderung des registrierten Kapitals und Anpassung der Anteilseignerstruktur;
(四)新增持有5%以上股权的股东或者控股股东发生变化;
(4) Hinzukommen eines neuen Anteilseigners mit einem Anteil von mehr als 5 % oder Änderung des kontrollierenden Anteilseigners;
(五)国务院期货监督管理机构规定的其他事项。
(5) Sonstige Angelegenheiten, die von der staatlichen Aufsichtsbehörde für Terminmärkte des Staatsrates festgelegt werden.
前款第三项、第五项所列事项,国务院期货监督管理机构应当自受理申请之日起20日内作出批准或者不批准的决定;前款所列其他事项,国务院期货监督管理机构应当自受理申请之日起2个月内作出批准或者不批准的决定。
Für die in Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 5 genannten Angelegenheiten entscheidet die staatliche Aufsichtsbehörde für Terminmärkte des Staatsrates innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung; für die übrigen in Absatz 1 genannten Angelegenheiten entscheidet die Behörde innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung.
期货公司或者其分支机构有《中华人民共和国行政许可法》第七十条规定的情形或者下列情形之一的,国务院期货监督管理机构应当依法办理期货业务许可证注销手续:
Liegen bei einer Terminhandelsfirma oder einer ihrer Zweigniederlassungen die in Artikel 70 des Verwaltungsgenehmigungsgesetzes der Volksrepublik China genannten Umstände oder einer der folgenden Umstände vor, so hat die staatliche Aufsichtsbehörde für Terminmärkte des Staatsrates das Verfahren zur Löschung der Terminhandelslizenz durchzuführen:
(一)营业执照被公司登记机关依法注销;
(1) Die Gewerbeanmeldung wurde von der zuständigen Gesellschaftsregisterbehörde rechtmäßig gelöscht;
(二)成立后无正当理由超过3个月未开始营业,或者开业后无正当理由停业连续3个月以上;
(2) Das Unternehmen hat nach seiner Gründung ohne triftigen Grund mehr als drei Monate lang den Geschäftsbetrieb nicht aufgenommen oder nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs ohne triftigen Grund den Betrieb für mehr als drei aufeinanderfolgende Monate eingestellt;
(三)主动提出注销申请;
(3) Das Unternehmen stellt einen Antrag auf Löschung der Lizenz;
(四)国务院期货监督管理机构规定的其他情形。
(4) Andere vom Staatsrat für die Aufsicht über Terminmärkte festgelegte Umstände.
期货公司在注销期货业务许可证前,应当结清相关期货业务,并依法返还客户的保证金和其他资产。期货公司分支机构在注销经营许可证前,应当终止经营活动,妥善处理客户资产。
Vor der Löschung der Terminhandelslizenz muss die Terminhandelsfirma die entsprechenden Termingeschäfte abwickeln und die Sicherheiten und anderen Vermögenswerte der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurückzahlen. Vor der Löschung der Betriebsgenehmigung einer Zweigstelle einer Terminhandelsfirma muss diese ihre Geschäftstätigkeit einstellen und die Vermögenswerte der Kunden ordnungsgemäß behandeln.
期货公司应当建立、健全并严格执行业务管理规则、风险管理制度,遵守信息披露制度,保障客户保证金的存管安全,按照期货交易所的规定,向期货交易所报告大户名单、交易情况。
Terminhandelsfirmen müssen Geschäftsführungsregeln und Risikomanagementsysteme einrichten, verbessern und strikt umsetzen, die Informationsoffenlegungspflichten einhalten, die sichere Verwahrung von Kundensicherheiten gewährleisten und gemäß den Vorschriften der Terminbörse dieser die Liste der Großkunden und die Handelsumstände melden.
其他期货经营机构从事期货投资咨询业务,应当遵守国务院期货监督管理机构的规定。
Andere Terminhandelsinstitute, die Terminberatungsdienste erbringen, müssen die Vorschriften des Staatsrates für die Aufsicht über Terminmärkte einhalten.
期货交易基本规则
Grundlegende Regeln für den Terminhandel
在期货交易所进行期货交易的,应当是期货交易所会员。
Wer an einer Terminbörse Termingeschäfte tätigt, muss Mitglied dieser Terminbörse sein.
符合规定条件的境外机构,可以在期货交易所从事特定品种的期货交易。具体办法由国务院期货监督管理机构制定。
Ausländische Institute, die die festgelegten Bedingungen erfüllen, können an der Terminbörse Termingeschäfte mit bestimmten Produkten tätigen. Die konkreten Maßnahmen werden vom Staatsrat für die Aufsicht über Terminmärkte festgelegt.
期货公司接受客户委托为其进行期货交易,应当事先向客户出示风险说明书,经客户签字确认后,与客户签订书面合同。期货公司不得未经客户委托或者不按照客户委托内容,擅自进行期货交易。
Bevor eine Terminhandelsfirma im Auftrag eines Kunden Termingeschäfte tätigt, muss sie dem Kunden vorab eine Risikoaufklärung vorlegen, die vom Kunden durch Unterschrift bestätigt wird, und einen schriftlichen Vertrag mit dem Kunden abschließen. Die Terminhandelsfirma darf ohne Auftrag des Kunden oder abweichend vom Auftragsinhalt keine Termingeschäfte eigenmächtig tätigen.
期货公司不得向客户作获利保证;不得在经纪业务中与客户约定分享利益或者共担风险。
Terminhandelsfirmen dürfen Kunden keine Gewinnzusicherung geben; sie dürfen im Maklergeschäft keine Gewinnbeteiligung oder Risikoteilung mit Kunden vereinbaren.
下列单位和个人不得从事期货交易,期货公司不得接受其委托为其进行期货交易:
Die folgenden Einheiten und Personen dürfen keinen Terminhandel betreiben, und Terminhandelsfirmen dürfen deren Aufträge zum Terminhandel nicht annehmen:
(一)国家机关和事业单位;
(1) Staatsorgane und öffentliche Einrichtungen;
(二)国务院期货监督管理机构、期货交易所、期货保证金安全存管监控机构和期货业协会的工作人员;
(2) Mitarbeiter der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrates, der Terminbörsen, der Sicherheitsverwahrungs- und Überwachungsinstitutionen für Terminhandelssicherheiten sowie der Terminhandelsverbände;
(三)证券、期货市场禁止进入者;
(3) Personen, denen der Zugang zu Wertpapier- und Terminmärkten untersagt ist;
(四)未能提供开户证明材料的单位和个人;
(4) Einheiten und Personen, die keine Eröffnungsunterlagen vorlegen können;
(五)国务院期货监督管理机构规定不得从事期货交易的其他单位和个人。
(5) Andere Einheiten und Personen, die nach den Vorschriften der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrates keinen Terminhandel betreiben dürfen.
客户可以通过书面、电话、互联网或者国务院期货监督管理机构规定的其他方式,向期货公司下达交易指令。客户的交易指令应当明确、全面。
Kunden können Terminhandelsfirmen Handelsanweisungen schriftlich, telefonisch, über das Internet oder auf andere von der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegte Weise erteilen. Die Handelsanweisungen der Kunden müssen klar und vollständig sein.
期货公司不得隐瞒重要事项或者使用其他不正当手段诱骗客户发出交易指令。
Terminhandelsfirmen dürfen keine wichtigen Angelegenheiten verschweigen oder andere unlautere Mittel anwenden, um Kunden zur Erteilung von Handelsanweisungen zu verleiten.
期货交易所应当及时公布上市品种合约的成交量、成交价、持仓量、最高价与最低价、开盘价与收盘价和其他应当公布的即时行情,并保证即时行情的真实、准确。期货交易所不得发布价格预测信息。
Terminbörsen müssen rechtzeitig die Handelsvolumina, Handelskurse, offenen Positionen, Höchst- und Tiefstkurse, Eröffnungs- und Schlusskurse der notierten Kontrakte sowie andere sofort zu veröffentlichende Marktdaten bekannt geben und die Richtigkeit und Genauigkeit dieser Echtzeitdaten sicherstellen. Terminbörsen dürfen keine Preisprognoseinformationen veröffentlichen.
未经期货交易所许可,任何单位和个人不得发布期货交易即时行情。
Ohne Genehmigung der Terminbörse darf keine natürliche oder juristische Person Echtzeitkurse des Terminhandels veröffentlichen.
期货交易应当严格执行保证金制度。期货交易所向会员、期货公司向客户收取的保证金,不得低于国务院期货监督管理机构、期货交易所规定的标准,并应当与自有资金分开,专户存放。
Der Terminhandel ist streng nach dem Marginsystem durchzuführen. Die von der Terminbörse von den Mitgliedern und von den Terminhandelsfirmen von den Kunden erhobenen Margen dürfen die von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für den Terminhandel und der Terminbörse festgelegten Standards nicht unterschreiten und sind getrennt von den eigenen Mitteln auf gesonderten Konten zu verwahren.
期货交易所向会员收取的保证金,属于会员所有,除用于会员的交易结算外,严禁挪作他用。
Die von der Terminbörse von den Mitgliedern erhobenen Margen sind Eigentum der Mitglieder und dürfen außer zur Abwicklung von Geschäften der Mitglieder nicht zweckentfremdet werden.
期货公司向客户收取的保证金,属于客户所有,除下列可划转的情形外,严禁挪作他用:
Die von den Terminhandelsfirmen von den Kunden erhobenen Margen sind Eigentum der Kunden und dürfen außer in den folgenden Fällen, in denen eine Überweisung zulässig ist, nicht zweckentfremdet werden:
(一)依据客户的要求支付可用资金;
(1) Auszahlung verfügbarer Mittel auf Verlangen des Kunden;
(二)为客户交存保证金,支付手续费、税款;
(2) Hinterlegung von Margen für den Kunden, Zahlung von Gebühren und Steuern;
(三)国务院期货监督管理机构规定的其他情形。
(3) Sonstige von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für den Terminhandel vorgesehene Umstände.
期货公司应当为每一个客户单独开立专门账户、设置交易编码,不得混码交易。
Terminhandelsfirmen müssen für jeden Kunden ein separates spezielles Konto eröffnen und einen Handelscode vergeben; Mischkontenhandel ist nicht gestattet.
期货公司经营期货经纪业务又同时经营其他期货业务的,应当严格执行业务分离和资金分离制度,不得混合操作。
Betreibt eine Terminhandelsfirma sowohl das Terminmaklergeschäft als auch andere Termingeschäfte, so muss sie strikt die Grundsätze der Geschäftstrennung und Mitteltrennung einhalten und darf keine gemischten Operationen durchführen.
期货交易所、期货公司、非期货公司结算会员应当按照国务院期货监督管理机构、财政部门的规定提取、管理和使用风险准备金,不得挪用。
Terminbörsen, Terminhandelsfirmen und abrechnende Nicht-Terminhandelsfirmen-Mitglieder müssen gemäß den Vorschriften der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für den Terminhandel und der Finanzbehörde Risikorücklagen bilden, verwalten und verwenden; eine Zweckentfremdung ist nicht gestattet.
期货交易的收费项目、收费标准和管理办法由国务院有关主管部门统一制定并公布。
Die Gebührenpositionen, Gebührensätze und Verwaltungsmethoden für den Terminhandel werden von den zuständigen Behörden des Staatsrates einheitlich festgelegt und bekannt gegeben.
期货交易的结算,由期货交易所统一组织进行。
Die Abrechnung von Termingeschäften erfolgt einheitlich durch die Terminbörse.
期货交易所实行当日无负债结算制度。期货交易所应当在当日及时将结算结果通知会员。
Die Terminbörse wendet ein tägliches Abrechnungssystem ohne Schulden an. Die Terminbörse hat die Abrechnungsergebnisse noch am selben Tag den Mitgliedern mitzuteilen.
期货公司根据期货交易所的结算结果对客户进行结算,并应当将结算结果按照与客户约定的方式及时通知客户。客户应当及时查询并妥善处理自己的交易持仓。
Das Terminunternehmen führt auf der Grundlage der Abrechnungsergebnisse der Terminbörse die Abrechnung mit den Kunden durch und hat die Abrechnungsergebnisse gemäß der mit dem Kunden vereinbarten Methode rechtzeitig mitzuteilen. Der Kunde hat seine Transaktionspositionen rechtzeitig zu prüfen und ordnungsgemäß zu verwalten.
期货交易所会员的保证金不足时,应当及时追加保证金或者自行平仓。会员未在期货交易所规定的时间内追加保证金或者自行平仓的,期货交易所应当将该会员的合约强行平仓,强行平仓的有关费用和发生的损失由该会员承担。
Reicht die Sicherheitsleistung eines Mitglieds der Terminbörse nicht aus, hat es unverzüglich eine Nachschusssicherheit zu leisten oder selbstständig seine Positionen zu glattzustellen. Unterlässt das Mitglied die Nachschusssicherheit oder die selbstständige Glattstellung innerhalb der von der Terminbörse festgelegten Frist, hat die Terminbörse die Kontrakte des Mitglieds zwangsweise glattzustellen. Die damit verbundenen Kosten und entstandenen Verluste trägt das Mitglied.
客户保证金不足时,应当及时追加保证金或者自行平仓。客户未在期货公司规定的时间内及时追加保证金或者自行平仓的,期货公司应当将该客户的合约强行平仓,强行平仓的有关费用和发生的损失由该客户承担。
Reicht die Sicherheitsleistung eines Kunden nicht aus, hat er unverzüglich eine Nachschusssicherheit zu leisten oder selbstständig seine Positionen zu glattzustellen. Unterlässt der Kunde die Nachschusssicherheit oder die selbstständige Glattstellung innerhalb der vom Terminunternehmen festgelegten Frist, hat das Terminunternehmen die Kontrakte des Kunden zwangsweise glattzustellen. Die damit verbundenen Kosten und entstandenen Verluste trägt der Kunde.
期货交易的交割,由期货交易所统一组织进行。
Die Lieferung von Termingeschäften erfolgt einheitlich durch die Terminbörse.
交割仓库由期货交易所指定。期货交易所不得限制实物交割总量,并应当与交割仓库签订协议,明确双方的权利和义务。交割仓库不得有下列行为:
Die Lieferlager werden von der Terminbörse bestimmt. Die Terminbörse darf das Gesamtvolumen der physischen Lieferung nicht beschränken und hat mit dem Lieferlager eine Vereinbarung zu treffen, in der die Rechte und Pflichten beider Parteien festgelegt werden. Das Lieferlager darf folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)出具虚假仓单;
(1) Ausstellung falscher Lagerscheine;
(二)违反期货交易所业务规则,限制交割商品的入库、出库;
(2) Verstoß gegen die Geschäftsregeln der Terminbörse durch Beschränkung der Ein- und Auslagerung von Lieferwaren;
(三)泄露与期货交易有关的商业秘密;
(3) Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit dem Terminhandel;
(四)违反国家有关规定参与期货交易;
(4) Teilnahme am Terminhandel unter Verstoß gegen die einschlägigen staatlichen Vorschriften;
(五)国务院期货监督管理机构规定的其他行为。
(5) Sonstige Handlungen, die von der Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt werden.
会员在期货交易中违约的,期货交易所先以该会员的保证金承担违约责任;保证金不足的,期货交易所应当以风险准备金和自有资金代为承担违约责任,并由此取得对该会员的相应追偿权。
Kommt ein Mitglied bei einem Termingeschäft in Verzug, so haftet die Terminbörse zunächst mit der Sicherheitsleistung dieses Mitglieds für den Verzug; reicht die Sicherheitsleistung nicht aus, so haftet die Terminbörse mit dem Risikorücklagenfonds und eigenen Mitteln anstelle des Mitglieds und erwirbt dadurch einen entsprechenden Rückgriffsanspruch gegen dieses Mitglied.
客户在期货交易中违约的,期货公司先以该客户的保证金承担违约责任;保证金不足的,期货公司应当以风险准备金和自有资金代为承担违约责任,并由此取得对该客户的相应追偿权。
Kommt ein Kunde bei einem Termingeschäft in Verzug, so haftet das Terminunternehmen zunächst mit der Sicherheitsleistung dieses Kunden für den Verzug; reicht die Sicherheitsleistung nicht aus, so haftet das Terminunternehmen mit dem Risikorücklagenfonds und eigenen Mitteln anstelle des Kunden und erwirbt dadurch einen entsprechenden Rückgriffsanspruch gegen diesen Kunden.
实行会员分级结算制度的期货交易所,应当向结算会员收取结算担保金。期货交易所只对结算会员结算,收取和追收保证金,以结算担保金、风险准备金、自有资金代为承担违约责任,以及采取其他相关措施;对非结算会员的结算、收取和追收保证金、代为承担违约责任,以及采取其他相关措施,由结算会员执行。
Eine Terminbörse, die ein abgestuftes Abrechnungssystem für Mitglieder anwendet, muss von den Abrechnungsmitgliedern eine Abrechnungssicherheitsleistung einziehen. Die Terminbörse führt nur mit den Abrechnungsmitgliedern Abrechnungen durch, zieht Sicherheitsleistungen ein und nach, übernimmt mit der Abrechnungssicherheitsleistung, dem Risikorücklagenfonds und eigenen Mitteln anstelle die Haftung für Verzug und ergreift andere relevante Maßnahmen; die Abrechnung, der Einzug und Nachforderung von Sicherheitsleistungen, die stellvertretende Haftungsübernahme für Verzug und andere relevante Maßnahmen gegenüber Nicht-Abrechnungsmitgliedern werden von den Abrechnungsmitgliedern durchgeführt.
期货交易所、期货公司和非期货公司结算会员应当保证期货交易、结算、交割资料的完整和安全。
Terminbörsen, Terminunternehmen und Nicht-Terminunternehmen-Abrechnungsmitglieder müssen die Vollständigkeit und Sicherheit der Unterlagen zu Termingeschäften, Abrechnungen und Lieferungen gewährleisten.
任何单位或者个人不得编造、传播有关期货交易的虚假信息,不得恶意串通、联手买卖或者以其他方式操纵期货交易价格。
Keine Einheit oder Person darf falsche Informationen über Termingeschäfte erfinden oder verbreiten, sich in böswilliger Absicht absprechen, gemeinsame Käufe tätigen oder auf andere Weise die Preise von Termingeschäften manipulieren.
任何单位或者个人不得违规使用信贷资金、财政资金进行期货交易。
Keine Einheit oder Person darf unter Verstoß gegen die Vorschriften Kreditmittel oder Haushaltsmittel für Termingeschäfte verwenden.
银行业金融机构从事期货交易融资或者担保业务的资格,由国务院银行业监督管理机构批准。
Die Qualifikation von Bankinstituten zur Durchführung von Finanzierungs- oder Garantiegeschäften im Terminhandel wird von der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates genehmigt.
国有以及国有控股企业进行境内外期货交易,应当遵循套期保值的原则,严格遵守国务院国有资产监督管理机构以及其他有关部门关于企业以国有资产进入期货市场的有关规定。
Staatliche und staatlich kontrollierte Unternehmen, die Inlands- und Auslandstermingeschäfte tätigen, müssen das Prinzip der Absicherung befolgen und die einschlägigen Vorschriften der staatlichen Vermögensaufsichtsbehörde und anderer zuständiger Behörden über den Einsatz von Staatsvermögen auf dem Terminmarkt strikt einhalten.
境外期货项下购汇、结汇以及外汇收支,应当符合国家外汇管理有关规定。
Der Devisenkauf, -verkauf und die Deviseneinnahmen und -ausgaben im Rahmen von Auslandstermingeschäften müssen den einschlägigen Bestimmungen der staatlichen Devisenverwaltung entsprechen.
境内单位或者个人从事境外期货交易的办法,由国务院期货监督管理机构会同国务院商务主管部门、国有资产监督管理机构、银行业监督管理机构、外汇管理部门等有关部门制订,报国务院批准后施行。
Die Methoden für inländische Einheiten oder Einzelpersonen, die Auslandstermingeschäfte tätigen, werden von der Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit dem Handelsministerium, der Vermögensaufsichtsbehörde, der Bankenaufsichtsbehörde, der Devisenverwaltung und anderen zuständigen Behörden ausgearbeitet und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
期货业协会
Terminhandelsvereinigung
期货业协会是期货业的自律性组织,是社会团体法人。
Die Terminhandelsvereinigung ist eine Selbstregulierungsorganisation der Terminhandelsbranche und eine juristische Person des Gesellschaftsrechts.
期货公司以及其他专门从事期货经营的机构应当加入期货业协会,并缴纳会员费。
Terminhandelsfirmen und andere speziell im Terminhandel tätige Institutionen müssen der Terminhandelsvereinigung beitreten und Mitgliedsbeiträge entrichten.
期货业协会的权力机构为全体会员组成的会员大会。
Das oberste Organ der Terminhandelsvereinigung ist die Mitgliederversammlung, die aus allen Mitgliedern besteht.
期货业协会的章程由会员大会制定,并报国务院期货监督管理机构备案。
Die Satzung der Terminhandelsvereinigung wird von der Mitgliederversammlung erlassen und bei der Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrates registriert.
期货业协会设理事会。理事会成员按照章程的规定选举产生。
Die Terminhandelsvereinigung hat einen Vorstand. Die Vorstandsmitglieder werden gemäß der Satzung gewählt.
期货业协会履行下列职责:
Die Terminhandelsvereinigung erfüllt folgende Aufgaben:
(一)教育和组织会员遵守期货法律法规和政策;
(1) Aufklärung und Organisation der Mitglieder über die Einhaltung der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für den Terminhandel;
(二)制定会员应当遵守的行业自律性规则,监督、检查会员行为,对违反协会章程和自律性规则的,按照规定给予纪律处分;
(2) Festlegung von brancheninternen Selbstregulierungsregeln, die von den Mitgliedern einzuhalten sind, Überwachung und Kontrolle des Verhaltens der Mitglieder, Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gemäß den Vorschriften bei Verstößen gegen die Satzung und die Selbstregulierungsregeln;
(三)负责期货从业人员资格的认定、管理以及撤销工作;
(3) Zuständigkeit für die Feststellung, Verwaltung und den Entzug der Qualifikation von Terminhandelsfachleuten;
(四)受理客户与期货业务有关的投诉,对会员之间、会员与客户之间发生的纠纷进行调解;
(4) Annahme von Beschwerden von Kunden im Zusammenhang mit Terminhandelsgeschäften und Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern sowie zwischen Mitgliedern und Kunden;
(五)依法维护会员的合法权益,向国务院期货监督管理机构反映会员的建议和要求;
(5) Wahrung der gesetzlichen Rechte und Interessen der Mitglieder, Weiterleitung von Vorschlägen und Forderungen der Mitglieder an die staatliche Terminhandelsregulierungsbehörde;
(六)组织期货从业人员的业务培训,开展会员间的业务交流;
(6) Organisation von beruflichen Schulungen für Terminhandelsfachleute und Durchführung von Geschäftsaustausch zwischen den Mitgliedern;
(七)组织会员就期货业的发展、运作以及有关内容进行研究;
(7) Organisation der Mitglieder zur Forschung über die Entwicklung, den Betrieb und damit zusammenhängende Inhalte des Terminhandels;
(八)期货业协会章程规定的其他职责。
(8) Sonstige Aufgaben, die in der Satzung der Terminhandelsvereinigung festgelegt sind.
期货业协会的业务活动应当接受国务院期货监督管理机构的指导和监督。
Die Geschäftstätigkeit der Terminhandelsvereinigung unterliegt der Anleitung und Überwachung durch die staatliche Terminhandelsregulierungsbehörde.
监督管理
Regulierung und Aufsicht
国务院期货监督管理机构对期货市场实施监督管理,依法履行下列职责:
Die staatliche Terminmarktregulierungsbehörde übt die Aufsicht und Verwaltung über den Terminmarkt aus und erfüllt gesetzlich folgende Aufgaben:
(一)制定有关期货市场监督管理的规章、规则,并依法行使审批权;
(1) Erlass von Vorschriften und Regeln für die Überwachung und Verwaltung des Terminmarktes sowie Ausübung des Genehmigungsrechts nach Maßgabe des Gesetzes;
(二)对品种的上市、交易、结算、交割等期货交易及其相关活动,进行监督管理;
(2) Überwachung und Verwaltung der Börsenzulassung, des Handels, der Abwicklung, der Erfüllung und anderer Termingeschäfte sowie damit verbundener Aktivitäten;
(三)对期货交易所、期货公司及其他期货经营机构、非期货公司结算会员、期货保证金安全存管监控机构、期货保证金存管银行、交割仓库等市场相关参与者的期货业务活动,进行监督管理;
(3) Überwachung und Verwaltung der Termingeschäfte von Terminbörsen, Terminhandelsfirmen und anderen Terminhandelsinstituten, Nicht-Terminhandelsfirmen-Abrechnungsmitgliedern, Sicherheitsverwahrungs- und Überwachungsinstitutionen für Terminsicherheiten, Terminsicherheiten-Verwahrungsbanken, Lieferlagern und anderen Marktteilnehmern;
(四)制定期货从业人员的资格标准和管理办法,并监督实施;
(4) Festlegung von Qualifikationsstandards und Verwaltungsmethoden für Terminhandelsmitarbeiter sowie Überwachung der Umsetzung;
(五)监督检查期货交易的信息公开情况;
(5) Überwachung und Prüfung der Offenlegung von Informationen über Termingeschäfte;
(六)对期货业协会的活动进行指导和监督;
(6) Anleitung und Überwachung der Tätigkeiten des Terminhandelsverbandes;
(七)对违反期货市场监督管理法律、行政法规的行为进行查处;
(7) Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Überwachung und Verwaltung des Terminmarktes;
(八)开展与期货市场监督管理有关的国际交流、合作活动;
(8) Durchführung internationaler Austausch- und Kooperationsaktivitäten im Zusammenhang mit der Überwachung und Verwaltung des Terminmarktes;
(九)法律、行政法规规定的其他职责。
(9) Sonstige Aufgaben, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
国务院期货监督管理机构依法履行职责,可以采取下列措施:
Die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde kann bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Aufgaben folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)对期货交易所、期货公司及其他期货经营机构、非期货公司结算会员、期货保证金安全存管监控机构和交割仓库进行现场检查。
(1) Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen bei Terminbörsen, Terminhandelsgesellschaften und anderen Terminhandelsinstituten, Nicht-Terminhandelsgesellschaften-Abrechnungsmitgliedern, Überwachungsstellen für die sichere Verwahrung von Terminsicherheiten und Lieferlagern.
(二)进入涉嫌违法行为发生场所调查取证。
(2) Betreten von Orten, an denen mutmaßliche rechtswidrige Handlungen stattfinden, zur Beweiserhebung.
(三)询问当事人和与被调查事件有关的单位和个人,要求其对与被调查事件有关的事项作出说明。
(3) Befragung der Beteiligten und der mit dem untersuchten Vorfall zusammenhängenden Einheiten und Personen, mit der Aufforderung, Erläuterungen zu den mit dem untersuchten Vorfall zusammenhängenden Angelegenheiten zu geben.
(四)查阅、复制与被调查事件有关的财产权登记等资料。
(4) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Unterlagen wie Eigentumsregistern, die mit dem untersuchten Vorfall zusammenhängen.
(五)查阅、复制当事人和与被调查事件有关的单位和个人的期货交易记录、财务会计资料以及其他相关文件和资料;对可能被转移、隐匿或者毁损的文件和资料,可以予以封存。
(5) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Terminhandelsaufzeichnungen, Finanzbuchhaltungsunterlagen und anderen relevanten Dokumenten und Materialien der Beteiligten und der mit dem untersuchten Vorfall zusammenhängenden Einheiten und Personen; Dokumente und Materialien, die möglicherweise übertragen, versteckt oder beschädigt werden könnten, können versiegelt werden.
(六)查询与被调查事件有关的单位的保证金账户和银行账户。
(6) Abfrage der Sicherheitenkonten und Bankkonten der mit dem untersuchten Vorfall zusammenhängenden Einheiten.
(七)在调查操纵期货交易价格、内幕交易等重大期货违法行为时,经国务院期货监督管理机构主要负责人批准,可以限制被调查事件当事人的期货交易,但限制的时间不得超过15个交易日;案情复杂的,可以延长至30个交易日。
(7) Bei der Untersuchung schwerwiegender Terminhandelsverstöße wie Manipulation von Terminhandelspreisen oder Insiderhandel kann nach Genehmigung durch die Hauptverantwortlichen der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde der Terminhandel der Beteiligten des untersuchten Vorfalls eingeschränkt werden, jedoch darf die Einschränkung 15 Handelstage nicht überschreiten; bei komplexen Sachverhalten kann sie auf bis zu 30 Handelstage verlängert werden.
(八)法律、行政法规规定的其他措施。
(8) Andere Maßnahmen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind.
期货交易所、期货公司及其他期货经营机构、期货保证金安全存管监控机构,应当向国务院期货监督管理机构报送财务会计报告、业务资料和其他有关资料。
Terminbörsen, Terminhandelsgesellschaften und andere Terminhandelsinstitute sowie Überwachungsstellen für die sichere Verwahrung von Terminsicherheiten haben der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde Finanzbuchhaltungsberichte, Geschäftsunterlagen und andere relevante Materialien vorzulegen.
对期货公司及其他期货经营机构报送的年度报告,国务院期货监督管理机构应当指定专人进行审核,并制作审核报告。审核人员应当在审核报告上签字。审核中发现问题的,国务院期货监督管理机构应当及时采取相应措施。
Für die von Terminhandelsfirmen und anderen Terminhandelsinstituten eingereichten Jahresberichte hat die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde spezielles Personal für die Prüfung zu bestimmen und einen Prüfbericht zu erstellen. Das Prüfpersonal hat den Prüfbericht zu unterzeichnen. Werden bei der Prüfung Probleme festgestellt, hat die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
必要时,国务院期货监督管理机构可以要求非期货公司结算会员、交割仓库,以及期货公司股东、实际控制人或者其他关联人报送相关资料。
Erforderlichenfalls kann die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde von Nicht-Terminhandelsfirmen-Abrechnungsmitgliedern, Lagerhäusern für die Lieferung sowie von Aktionären, tatsächlichen Kontrollpersonen oder anderen verbundenen Personen von Terminhandelsfirmen die Einreichung relevanter Unterlagen verlangen.
国务院期货监督管理机构依法履行职责,进行监督检查或者调查时,被检查、调查的单位和个人应当配合,如实提供有关文件和资料,不得拒绝、阻碍和隐瞒;其他有关部门和单位应当给予支持和配合。
Wenn die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde ihre Aufgaben gesetzeskonform wahrnimmt und Inspektionen oder Untersuchungen durchführt, haben die inspizierten oder untersuchten Einheiten und Personen zu kooperieren, wahrheitsgemäß relevante Dokumente und Materialien vorzulegen und dürfen dies nicht verweigern, behindern oder verheimlichen; andere zuständige Behörden und Einheiten haben Unterstützung und Kooperation zu leisten.
国家根据期货市场发展的需要,设立期货投资者保障基金。
Der Staat richtet entsprechend den Erfordernissen der Entwicklung des Terminmarktes einen Sicherungsfonds für Terminhandelsinvestoren ein.
期货投资者保障基金的筹集、管理和使用的具体办法,由国务院期货监督管理机构会同国务院财政部门制定。
Die konkreten Methoden zur Aufbringung, Verwaltung und Verwendung des Sicherungsfonds für Terminhandelsinvestoren werden von der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates festgelegt.
国务院期货监督管理机构应当建立、健全保证金安全存管监控制度,设立期货保证金安全存管监控机构。
Die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde hat ein System zur Überwachung und Kontrolle der sicheren Verwahrung von Sicherheitsleistungen (Margin) einzurichten und zu verbessern und eine Einrichtung zur Überwachung und Kontrolle der sicheren Verwahrung von Terminhandels-Margins zu errichten.
客户和期货交易所、期货公司及其他期货经营机构、非期货公司结算会员以及期货保证金存管银行,应当遵守国务院期货监督管理机构有关保证金安全存管监控的规定。
Kunden, Terminbörsen, Terminhandelsfirmen und andere Terminhandelsinstitute, Nicht-Terminhandelsfirmen-Abrechnungsmitglieder sowie Terminhandels-Margin-Verwahrungsbanken haben die Vorschriften der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde zur Überwachung und Kontrolle der sicheren Verwahrung von Margins einzuhalten.
期货保证金安全存管监控机构依照有关规定对保证金安全实施监控,进行每日稽核,发现问题应当立即报告国务院期货监督管理机构。国务院期货监督管理机构应当根据不同情况,依照本条例有关规定及时处理。
Die Einrichtung zur Überwachung und Kontrolle der sicheren Verwahrung von Terminhandels-Margins führt gemäß den einschlägigen Bestimmungen eine tägliche Überwachung und Prüfung der Marginsicherheit durch. Werden Probleme festgestellt, hat sie unverzüglich der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde zu berichten. Die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde hat je nach den unterschiedlichen Umständen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung rechtzeitig zu handeln.
国务院期货监督管理机构对期货交易所和期货保证金安全存管监控机构的董事、监事、高级管理人员,实行资格管理制度。
Die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde führt für die Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitenden Angestellten der Terminbörsen und der Einrichtung zur Überwachung und Kontrolle der sicheren Verwahrung von Terminhandels-Margins ein Qualifikationsmanagementsystem ein.
国务院期货监督管理机构应当制定期货公司持续性经营规则,对期货公司的净资本与净资产的比例,净资本与境内期货经纪、境外期货经纪等业务规模的比例,流动资产与流动负债的比例等风险监管指标作出规定;对期货公司及其分支机构的经营条件、风险管理、内部控制、保证金存管、关联交易等方面提出要求。
Die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde hat dauerhafte Betriebsregeln für Terminhandelsfirmen zu erlassen und Bestimmungen über Risikoaufsichtsindikatoren wie das Verhältnis von Nettovermögen zu Eigenkapital, das Verhältnis von Nettovermögen zum Umfang des inländischen und ausländischen Terminmaklergeschäfts sowie das Verhältnis von Umlaufvermögen zu kurzfristigen Verbindlichkeiten zu treffen; sie hat Anforderungen an die Betriebsbedingungen, das Risikomanagement, die interne Kontrolle, die Verwahrung von Margins und verbundene Transaktionen von Terminhandelsfirmen und ihren Zweigniederlassungen zu stellen.
期货公司及其分支机构不符合持续性经营规则或者出现经营风险的,国务院期货监督管理机构可以对期货公司及其董事、监事和高级管理人员采取谈话、提示、记入信用记录等监管措施或者责令期货公司限期整改,并对其整改情况进行检查验收。
Wenn eine Terminhandelsfirma oder ihre Zweigniederlassungen die dauerhaften Betriebsvorschriften nicht einhält oder Betriebsrisiken auftreten, kann die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde gegenüber der Terminhandelsfirma und ihren Direktoren, Aufsichtsratsmitgliedern und leitenden Angestellten Aufsichtsmaßnahmen wie Gespräche, Hinweise, Eintragung in die Kreditakte ergreifen oder die Terminhandelsfirma anweisen, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen, und die Abhilfemaßnahmen überprüfen und abnehmen.
期货公司逾期未改正,其行为严重危及期货公司的稳健运行、损害客户合法权益,或者涉嫌严重违法违规正在被国务院期货监督管理机构调查的,国务院期货监督管理机构可以区别情形,对其采取下列措施:
Wenn die Terminhandelsfirma die Abhilfe nicht innerhalb der Frist vornimmt und ihr Verhalten den stabilen Betrieb der Terminhandelsfirma ernsthaft gefährdet, die legitimen Rechte und Interessen der Kunden beeinträchtigt oder der Verdacht schwerer Rechts- oder Satzungsverstöße besteht und die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde dies untersucht, kann die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde je nach Lage folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)限制或者暂停部分期货业务;
(1) Einschränkung oder vorübergehende Einstellung eines Teils des Termingeschäfts;
(二)停止批准新增业务;
(2) Einstellung der Genehmigung neuer Geschäfte;
(三)限制分配红利,限制向董事、监事、高级管理人员支付报酬、提供福利;
(3) Einschränkung der Ausschüttung von Dividenden, Einschränkung der Zahlung von Vergütungen und Gewährung von Leistungen an Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitende Angestellte;
(四)限制转让财产或者在财产上设定其他权利;
(4) Einschränkung der Übertragung von Vermögenswerten oder der Begründung anderer Rechte an Vermögenswerten;
(五)责令更换董事、监事、高级管理人员或者有关业务部门、分支机构的负责人员,或者限制其权利;
(5) Anordnung des Austauschs von Direktoren, Aufsichtsratsmitgliedern, leitenden Angestellten oder verantwortlichen Personen der betreffenden Geschäftsabteilungen oder Zweigniederlassungen oder Einschränkung ihrer Rechte;
(六)限制期货公司自有资金或者风险准备金的调拨和使用;
(6) Einschränkung der Verwendung und Übertragung der Eigenmittel oder Risikorücklagen der Terminhandelsfirma;
(七)责令控股股东转让股权或者限制有关股东行使股东权利。
(7) Anordnung des kontrollierenden Aktionärs, Anteile zu übertragen, oder Einschränkung der Ausübung von Aktionärsrechten durch betreffende Aktionäre.
对经过整改符合有关法律、行政法规规定以及持续性经营规则要求的期货公司,国务院期货监督管理机构应当自验收完毕之日起3日内解除对其采取的有关措施。
Gegenüber einer Terminhandelsfirma, die nach der Abhilfe die Anforderungen der einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und dauerhaften Betriebsvorschriften erfüllt, hebt die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde die ergriffenen Maßnahmen innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss der Überprüfung auf.
对经过整改仍未达到持续性经营规则要求,严重影响正常经营的期货公司,国务院期货监督管理机构有权撤销其部分或者全部期货业务许可、关闭其分支机构。
Für Terminhandelsfirmen, die nach einer Sanierung die Anforderungen an den dauerhaften Betrieb weiterhin nicht erfüllen und den normalen Betrieb ernsthaft beeinträchtigen, ist die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde befugt, ihnen die Lizenz für den gesamten oder einen Teil des Terminhandelsgeschäfts zu entziehen und ihre Zweigstellen zu schließen.
期货公司违法经营或者出现重大风险,严重危害期货市场秩序、损害客户利益的,国务院期货监督管理机构可以对该期货公司采取责令停业整顿、指定其他机构托管或者接管等监管措施。经国务院期货监督管理机构批准,可以对该期货公司直接负责的董事、监事、高级管理人员和其他直接责任人员采取以下措施:
Betreibt eine Terminhandelsfirma rechtswidrige Geschäfte oder treten erhebliche Risiken auf, die die Ordnung des Terminmarktes ernsthaft gefährden und die Interessen der Kunden schädigen, kann die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde gegenüber dieser Terminhandelsfirma Aufsichtsmaßnahmen wie die Anordnung einer Betriebsunterbrechung zur Sanierung, die Übertragung der Verwaltung auf eine andere Institution oder die Übernahme ergreifen. Mit Genehmigung der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde können gegenüber den unmittelbar verantwortlichen Direktoren, Aufsichtsratsmitgliedern, leitenden Angestellten und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
(一)通知出境管理机关依法阻止其出境;
(1) Die Ausreisebehörden anweisen, ihnen die Ausreise gesetzeskonform zu untersagen;
(二)申请司法机关禁止其转移、转让或者以其他方式处分财产,或者在财产上设定其他权利。
(2) Bei den Justizbehörden beantragen, ihnen die Übertragung, Veräußerung oder anderweitige Verfügung über Vermögenswerte oder die Begründung anderer Rechte an Vermögenswerten zu untersagen.
期货公司的股东有虚假出资或者抽逃出资行为的,国务院期货监督管理机构应当责令其限期改正,并可责令其转让所持期货公司的股权。
Haben Aktionäre einer Terminhandelsfirma falsche Kapitaleinlagen geleistet oder Kapital abgezogen, muss die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde sie zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist auffordern und kann anordnen, dass sie ihre Anteile an der Terminhandelsfirma übertragen.
在股东按照前款要求改正违法行为、转让所持期货公司的股权前,国务院期货监督管理机构可以限制其股东权利。
Bevor der Aktionär den Verstoß gemäß den Anforderungen des vorstehenden Absatzes behebt und seine Anteile an der Terminhandelsfirma überträgt, kann die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde seine Aktionärsrechte einschränken.
当期货市场出现异常情况时,国务院期货监督管理机构可以采取必要的风险处置措施。
Treten außergewöhnliche Umstände am Terminmarkt auf, kann die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde die erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen ergreifen.
期货公司的交易软件、结算软件,应当满足期货公司审慎经营和风险管理以及国务院期货监督管理机构有关保证金安全存管监控规定的要求。期货公司的交易软件、结算软件不符合要求的,国务院期货监督管理机构有权要求期货公司予以改进或者更换。
Die Handels- und Abwicklungssoftware einer Terminhandelsfirma muss den Anforderungen an eine umsichtige Geschäftsführung und Risikomanagement der Terminhandelsfirma sowie den Vorschriften der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde zur sicheren Verwahrung und Überwachung von Sicherheitsleistungen entsprechen. Entspricht die Handels- oder Abwicklungssoftware einer Terminhandelsfirma nicht den Anforderungen, ist die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde befugt, die Terminhandelsfirma zur Verbesserung oder zum Austausch der Software aufzufordern.
国务院期货监督管理机构可以要求期货公司的交易软件、结算软件的供应商提供该软件的相关资料,供应商应当予以配合。国务院期货监督管理机构对供应商提供的相关资料负有保密义务。
Die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde kann von den Anbietern der Handels- und Abwicklungssoftware einer Terminhandelsfirma die Bereitstellung relevanter Unterlagen über diese Software verlangen; die Anbieter sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde ist zur Vertraulichkeit der von den Anbietern bereitgestellten relevanten Unterlagen verpflichtet.
期货公司涉及重大诉讼、仲裁,或者股权被冻结或者用于担保,以及发生其他重大事件时,期货公司及其相关股东、实际控制人应当自该事件发生之日起5日内向国务院期货监督管理机构提交书面报告。
Ist eine Terminhandelsfirma in erhebliche Gerichtsverfahren oder Schiedsverfahren verwickelt, oder werden Anteile eingefroren oder als Sicherheit verwendet, oder treten andere bedeutende Ereignisse ein, müssen die Terminhandelsfirma und ihre relevanten Aktionäre sowie die tatsächlichen Kontrolleure innerhalb von 5 Tagen nach Eintritt des Ereignisses einen schriftlichen Bericht bei der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde einreichen.
会计师事务所、律师事务所、资产评估机构等中介服务机构向期货交易所和期货公司等市场相关参与者提供相关服务时,应当遵守期货法律、行政法规以及国家有关规定,并按照国务院期货监督管理机构的要求提供相关资料。
Wenn Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechtsanwaltskanzleien, Vermögensbewertungsinstitute und andere zwischengeschaltete Dienstleister Dienstleistungen für Terminbörsen, Terminhandelsfirmen und andere Marktteilnehmer erbringen, müssen sie die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen für den Terminhandel einhalten und auf Verlangen der staatlichen Terminaufsichtsbehörde die erforderlichen Unterlagen vorlegen.
国务院期货监督管理机构应当与有关部门建立监督管理的信息共享和协调配合机制。
Die staatliche Terminaufsichtsbehörde soll mit den zuständigen Behörden einen Mechanismus zum Informationsaustausch und zur Koordinierung der Aufsicht einrichten.
国务院期货监督管理机构可以和其他国家或者地区的期货监督管理机构建立监督管理合作机制,实施跨境监督管理。
Die staatliche Terminaufsichtsbehörde kann mit Terminaufsichtsbehörden anderer Länder oder Regionen einen Kooperationsmechanismus für die Aufsicht einrichten und eine grenzüberschreitende Aufsicht durchführen.
国务院期货监督管理机构、期货交易所、期货保证金安全存管监控机构和期货保证金存管银行等相关单位的工作人员,应当忠于职守,依法办事,公正廉洁,保守国家秘密和有关当事人的商业秘密,不得利用职务便利牟取不正当的利益。
Die Mitarbeiter der staatlichen Terminaufsichtsbehörde, der Terminbörsen, der Überwachungsstelle für die sichere Verwahrung von Terminsicherheiten und der Verwahrungsbanken für Terminsicherheiten sowie anderer relevanter Einheiten sollen ihre Pflichten treu erfüllen, gesetzeskonform handeln, unparteiisch und integer sein, Staatsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Parteien wahren und keine unrechtmäßigen Vorteile durch ihre Position erlangen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
期货交易所、非期货公司结算会员有下列行为之一的,责令改正,给予警告,没收违法所得:
Begeht eine Terminbörse oder ein abrechnender Nicht-Terminbörsen-Mitgliedshändler eine der folgenden Handlungen, wird eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung erteilt und der illegale Gewinn eingezogen:
(一)违反规定接纳会员的;
(1) Verstoß gegen Vorschriften durch Aufnahme von Mitgliedern;
(二)违反规定收取手续费的;
(2) Verstoß gegen Vorschriften durch Erhebung von Gebühren;
(三)违反规定使用、分配收益的;
(3) Verstoß gegen Vorschriften durch Verwendung oder Verteilung von Erträgen;
(四)不按照规定公布即时行情的,或者发布价格预测信息的;
(4) Unterlassen der ordnungsgemäßen Veröffentlichung von Echtzeitkursen oder Veröffentlichung von Preisprognosen;
(五)不按照规定向国务院期货监督管理机构履行报告义务的;
(5) die Pflicht zur Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde für den Terminhandel des Staatsrates nicht ordnungsgemäß erfüllen;
(六)不按照规定向国务院期货监督管理机构报送有关文件、资料的;
(6) die erforderlichen Dokumente und Materialien nicht ordnungsgemäß bei der Aufsichtsbehörde für den Terminhandel des Staatsrates einreichen;
(七)不按照规定建立、健全结算担保金制度的;
(7) kein ordnungsgemäßes System für Abwicklungssicherheiten einrichten und aufrechterhalten;
(八)不按照规定提取、管理和使用风险准备金的;
(8) keine ordnungsgemäße Rückstellung, Verwaltung und Verwendung von Risikorücklagen vornehmen;
(九)违反国务院期货监督管理机构有关保证金安全存管监控规定的;
(9) gegen die Vorschriften der Aufsichtsbehörde für den Terminhandel des Staatsrates zur sicheren Verwahrung und Überwachung von Sicherheitsleistungen verstoßen;
(十)限制会员实物交割总量的;
(10) das Gesamtvolumen der physischen Lieferung für Mitglieder beschränken;
(十一)任用不具备资格的期货从业人员的;
(11) Personal beschäftigen, das nicht über die erforderliche Qualifikation für den Terminhandel verfügt;
(十二)违反国务院期货监督管理机构规定的其他行为。
(12) andere Handlungen, die gegen die Vorschriften der Aufsichtsbehörde für den Terminhandel des Staatsrates verstoßen.
有前款所列行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予纪律处分,处1万元以上10万元以下的罚款。
Bei Vorliegen einer der in Absatz 1 genannten Handlungen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft und mit einer Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan belegt.
有本条第一款第二项所列行为的,应当责令退还多收取的手续费。
Bei Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Handlung ist die zu viel erhobene Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten.
期货保证金安全存管监控机构有本条第一款第五项、第六项、第九项、第十一项、第十二项所列行为的,依照本条第一款、第二款的规定处罚、处分。期货保证金存管银行有本条第一款第九项、第十二项所列行为的,依照本条第一款、第二款的规定处罚、处分。
Für Überwachungsinstitutionen für die sichere Verwahrung von Terminsicherheitsleistungen, die eine der in Absatz 1 Nummer 5, 6, 9, 11 oder 12 aufgeführten Handlungen begehen, gelten die Straf- und Disziplinarmaßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels. Für Verwahrungsbanken von Terminsicherheitsleistungen, die eine der in Absatz 1 Nummer 9 oder 12 aufgeführten Handlungen begehen, gelten die Straf- und Disziplinarmaßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels.
期货交易所有下列行为之一的,责令改正,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满10万元的,并处10万元以上50万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿:
Begeht eine Terminbörse eine der folgenden Handlungen, wird sie zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet:
(一)未经批准,擅自办理本条例第十三条所列事项的;
(1) Ohne Genehmigung eigenmächtig die in Artikel 13 dieser Verordnung aufgeführten Angelegenheiten durchführen;
(二)允许会员在保证金不足的情况下进行期货交易的;
(2) Mitgliedern den Terminhandel gestatten, obwohl die Sicherheitsleistung nicht ausreicht;
(三)直接或者间接参与期货交易,或者违反规定从事与其职责无关的业务的;
(3) Direkt oder indirekt am Terminhandel teilnehmen oder gegen Vorschriften verstoßende Geschäfte durchführen, die nicht mit ihren Aufgaben zusammenhängen;
(四)违反规定收取保证金,或者挪用保证金的;
(4) Gegen Vorschriften verstoßend Sicherheitsleistungen einziehen oder Sicherheitsleistungen veruntreuen;
(五)伪造、涂改或者不按照规定保存期货交易、结算、交割资料的;
(5) Terminhandels-, Abrechnungs- oder Lieferunterlagen fälschen, verändern oder nicht vorschriftsmäßig aufbewahren;
(六)未建立或者未执行当日无负债结算、涨跌停板、持仓限额和大户持仓报告制度的;
(6) Kein System der täglichen Nulllast-Abrechnung, der Preisbegrenzung, der Positionslimits oder der Meldung von Großpositionen einrichten oder nicht umsetzen;
(七)拒绝或者妨碍国务院期货监督管理机构监督检查的;
(7) Die Aufsichtsprüfung durch die Terminaufsichtsbehörde des Staatsrates verweigern oder behindern;
(八)违反国务院期货监督管理机构规定的其他行为。
(8) Andere Handlungen, die gegen die Vorschriften der Terminaufsichtsbehörde des Staatsrates verstoßen.
有前款所列行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予纪律处分,处1万元以上10万元以下的罚款。
Bei einer der im vorstehenden Absatz aufgeführten Handlungen wird den unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und anderen unmittelbar Verantwortlichen eine Disziplinarstrafe auferlegt und eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt.
非期货公司结算会员有本条第一款第二项、第四项至第八项所列行为之一的,依照本条第一款、第二款的规定处罚、处分。
Hat ein Abrechnungsmitglied, das keine Terminhandelsfirma ist, eine der in Absatz 1 Nummer 2, 4 bis 8 aufgeführten Handlungen begangen, so wird es gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 und 2 dieses Artikels bestraft oder disziplinarisch belangt.
期货保证金安全存管监控机构有本条第一款第三项、第七项、第八项所列行为的,依照本条第一款、第二款的规定处罚、处分。
Hat eine Überwachungsstelle für die sichere Verwahrung von Terminhandels-Sicherheitsleistungen eine der in Absatz 1 Nummer 3, 7 und 8 aufgeführten Handlungen begangen, so wird sie gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 und 2 dieses Artikels bestraft oder disziplinarisch belangt.
期货公司有下列行为之一的,责令改正,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满10万元的,并处10万元以上30万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿或者吊销期货业务许可证:
Begeht eine Terminhandelsfirma eine der folgenden Handlungen, wird sie zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird der Geschäftsbetrieb eingestellt und die Sanierung angeordnet oder die Terminhandelslizenz entzogen:
(一)接受不符合规定条件的单位或者个人委托的;
(1) Annahme von Aufträgen von Einheiten oder Einzelpersonen, die die festgelegten Bedingungen nicht erfüllen;
(二)允许客户在保证金不足的情况下进行期货交易的;
(2) Zulassung von Termingeschäften durch Kunden bei unzureichenden Sicherheitsleistungen;
(三)未经批准,擅自办理本条例第十九条所列事项的;
(3) Ohne Genehmigung eigenmächtige Durchführung der in Artikel 19 dieser Verordnung aufgeführten Angelegenheiten;
(四)违反规定从事与期货业务无关的活动的;
(4) Verstoß gegen die Vorschriften durch Ausübung von Tätigkeiten, die nicht mit dem Terminhandel zusammenhängen;
(五)从事或者变相从事期货自营业务的;
(5) Ausübung oder verschleierte Ausübung des Eigenhandels im Terminhandel;
(六)为其股东、实际控制人或者其他关联人提供融资,或者对外担保的;
(6) Gewährung von Finanzierungen für ihre Aktionäre, tatsächlichen Kontrolleure oder andere verbundene Personen oder Übernahme von Bürgschaften gegenüber Dritten;
(七)违反国务院期货监督管理机构有关保证金安全存管监控规定的;
Verstoß gegen die Vorschriften der staatlichen Aufsichtsbehörde für Terminhandel zur sicheren Verwahrung und Überwachung von Sicherheitsleistungen;
(八)不按照规定向国务院期货监督管理机构履行报告义务或者报送有关文件、资料的;
Nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber der staatlichen Aufsichtsbehörde für Terminhandel oder Nichtvorlage der erforderlichen Dokumente und Materialien;
(九)交易软件、结算软件不符合期货公司审慎经营和风险管理以及国务院期货监督管理机构有关保证金安全存管监控规定的要求的;
Handels- und Abwicklungssoftware, die nicht den Anforderungen an eine umsichtige Geschäftsführung und Risikomanagement von Terminhandelsunternehmen sowie den Vorschriften der staatlichen Aufsichtsbehörde für Terminhandel zur sicheren Verwahrung und Überwachung von Sicherheitsleistungen entspricht;
(十)不按照规定提取、管理和使用风险准备金的;
Nicht ordnungsgemäße Bildung, Verwaltung und Verwendung von Risikorücklagen;
(十一)伪造、涂改或者不按照规定保存期货交易、结算、交割资料的;
Fälschung, Verfälschung oder nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung von Aufzeichnungen über Terminhandel, Abwicklung und Lieferung;
(十二)任用不具备资格的期货从业人员的;
Beschäftigung von nicht qualifizierten Terminhandelsmitarbeitern;
(十三)伪造、变造、出租、出借、买卖期货业务许可证或者经营许可证的;
Fälschung, Veränderung, Vermietung, Verleih, Verkauf oder Erwerb von Terminhandelslizenzen oder Betriebserlaubnissen;
(十四)进行混码交易的;
Durchführung von gemischten Kontotransaktionen;
(十五)拒绝或者妨碍国务院期货监督管理机构监督检查的;
Verweigerung oder Behinderung von Inspektionen und Überwachungen durch die staatliche Aufsichtsbehörde für Terminhandel;
(十六)违反国务院期货监督管理机构规定的其他行为。
Sonstige Verstöße gegen die Vorschriften der staatlichen Aufsichtsbehörde für Terminhandel.
期货公司有前款所列行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处1万元以上5万元以下的罚款;情节严重的,暂停或者撤销期货从业人员资格。
Begeht eine Terminhandelsfirma eine der im vorstehenden Absatz aufgeführten Handlungen, so werden die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche verwarnt und mit einer Geldbuße von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Qualifikation als Terminhandelspersonal vorübergehend ausgesetzt oder entzogen.
期货公司之外的其他期货经营机构有本条第一款第八项、第十二项、第十三项、第十五项、第十六项所列行为的,依照本条第一款、第二款的规定处罚。
Begehen andere Terminhandelsinstitute als Terminhandelsfirmen eine der in Absatz 1 Nummer 8, 12, 13, 15 und 16 dieses Artikels aufgeführten Handlungen, so werden sie nach den Bestimmungen von Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels bestraft.
期货公司的股东、实际控制人或者其他关联人未经批准擅自委托他人或者接受他人委托持有或者管理期货公司股权的,拒不配合国务院期货监督管理机构的检查,拒不按照规定履行报告义务、提供有关信息和资料,或者报送、提供的信息和资料有虚假记载、误导性陈述或者重大遗漏的,依照本条第一款、第二款的规定处罚。
Halten oder verwalten Aktionäre, tatsächliche Kontrolleure oder andere verbundene Personen einer Terminhandelsfirma ohne Genehmigung Anteile an der Terminhandelsfirma, indem sie andere beauftragen oder von anderen beauftragt werden, verweigern sie die Zusammenarbeit mit der Inspektion der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde, kommen sie der Pflicht zur Berichterstattung oder zur Vorlage von Informationen und Unterlagen nicht ordnungsgemäß nach, oder enthalten die vorgelegten oder übermittelten Informationen und Unterlagen falsche Eintragungen, irreführende Aussagen oder wesentliche Auslassungen, so werden sie nach den Bestimmungen von Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels bestraft.
期货公司有下列欺诈客户行为之一的,责令改正,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满10万元的,并处10万元以上50万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿或者吊销期货业务许可证:
Begeht eine Terminhandelsfirma eine der folgenden betrügerischen Handlungen gegenüber Kunden, wird sie zur Korrektur aufgefordert, verwarnt, die unrechtmäßigen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen der unrechtmäßigen Einkünfte verhängt; liegen keine unrechtmäßigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldbuße von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird der Geschäftsbetrieb ausgesetzt oder die Terminhandelslizenz entzogen:
(一)向客户作获利保证或者不按照规定向客户出示风险说明书的;
(1) Dem Kunden eine Gewinngarantie geben oder dem Kunden nicht gemäß den Vorschriften eine Risikoerklärung vorlegen;
(二)在经纪业务中与客户约定分享利益、共担风险的;
(2) Im Maklergeschäft mit dem Kunden Gewinnbeteiligung und Risikoteilung vereinbaren;
(三)不按照规定接受客户委托或者不按照客户委托内容擅自进行期货交易的;
(3) Aufträge von Kunden nicht gemäß den Vorschriften annehmen oder ohne Genehmigung des Kunden Termingeschäfte durchführen, die nicht dem Auftragsinhalt entsprechen;
(四)隐瞒重要事项或者使用其他不正当手段,诱骗客户发出交易指令的;
(4) Wichtige Angelegenheiten verschweigen oder andere unlautere Mittel einsetzen, um Kunden zur Erteilung von Handelsanweisungen zu verleiten;
(五)向客户提供虚假成交回报的;
(5) Dem Kunden falsche Ausführungsbestätigungen vorlegen;
(六)未将客户交易指令下达到期货交易所的;
(6) Die Handelsanweisungen des Kunden nicht an die Terminbörse weiterleiten;
(七)挪用客户保证金的;
(7) Veruntreuung von Kundensicherheiten;
(八)不按照规定在期货保证金存管银行开立保证金账户,或者违规划转客户保证金的;
(8) Nicht ordnungsgemäße Eröffnung eines Sicherheitenkontos bei einer Terminhandels-Sicherheitenverwahrungsbank oder rechtswidrige Überweisung von Kundensicherheiten;
(九)国务院期货监督管理机构规定的其他欺诈客户的行为。
(9) Sonstige betrügerische Handlungen gegenüber Kunden, die von der Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt werden.
期货公司有前款所列行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处1万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,暂停或者撤销期货从业人员资格。
Begeht eine Terminhandelsfirma eine der im vorstehenden Absatz aufgeführten Handlungen, so werden die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche verwarnt und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Qualifikation als Terminhandelspersonal vorübergehend ausgesetzt oder entzogen.
任何单位或者个人编造并且传播有关期货交易的虚假信息,扰乱期货交易市场的,依照本条第一款、第二款的规定处罚。
Jede Einheit oder Person, die falsche Informationen über den Terminhandel erfindet und verbreitet und dadurch den Terminhandelsmarkt stört, wird gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 und 2 dieses Artikels bestraft.
期货公司及其他期货经营机构、非期货公司结算会员、期货保证金存管银行提供虚假申请文件或者采取其他欺诈手段隐瞒重要事实骗取期货业务许可的,撤销其期货业务许可,没收违法所得。
Legt eine Terminhandelsfirma oder ein anderes Terminhandelsinstitut, ein nicht als Terminhandelsfirma tätiges Abrechnungsmitglied oder eine Terminhandels-Sicherheitenverwahrungsbank falsche Antragsunterlagen vor oder wendet andere betrügerische Mittel an, um wesentliche Tatsachen zu verschleiern und eine Terminhandelslizenz zu erschleichen, so wird die Terminhandelslizenz entzogen und der rechtswidrige Erlös eingezogen.
期货交易内幕信息的知情人或者非法获取期货交易内幕信息的人,在对期货交易价格有重大影响的信息尚未公开前,利用内幕信息从事期货交易,或者向他人泄露内幕信息,使他人利用内幕信息进行期货交易的,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满10万元的,处10万元以上50万元以下的罚款。单位从事内幕交易的,还应当对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处3万元以上30万元以下的罚款。
Eine Person, die über Insiderinformationen im Terminhandel verfügt oder diese rechtswidrig erlangt hat und vor der Offenlegung von Informationen, die einen erheblichen Einfluss auf den Terminhandelspreis haben, unter Nutzung der Insiderinformationen Termingeschäfte tätigt oder die Insiderinformationen an andere weitergibt, sodass diese sie für Termingeschäfte nutzen, wird der rechtswidrige Erlös eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des rechtswidrigen Erlöses verhängt; liegt kein rechtswidriger Erlös vor oder beträgt dieser weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt. Begeht eine Einheit Insidergeschäfte, so werden zusätzlich die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche verwarnt und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan belegt.
国务院期货监督管理机构、期货交易所和期货保证金安全存管监控机构的工作人员进行内幕交易的,从重处罚。
Begehen Mitarbeiter der Terminhandelsaufsichtsbehörde des Staatsrates, der Terminbörse oder der Sicherheitsüberwachungs- und -verwahrungsstelle für Terminhandelssicherheiten Insidergeschäfte, so werden sie strenger bestraft.
任何单位或者个人有下列行为之一,操纵期货交易价格的,责令改正,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满20万元的,处20万元以上100万元以下的罚款:
Begeht eine Einheit oder Person eine der folgenden Handlungen zur Manipulation des Terminhandelspreises, wird sie zur Korrektur aufgefordert, der rechtswidrige Erlös eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des rechtswidrigen Erlöses verhängt; liegt kein rechtswidriger Erlös vor oder beträgt dieser weniger als 200.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt:
(一)单独或者合谋,集中资金优势、持仓优势或者利用信息优势联合或者连续买卖合约,操纵期货交易价格的;
(1) Allein oder in Absprache mit anderen, durch Bündelung von Kapitalvorteilen, Positionsvorteilen oder Nutzung von Informationsvorteilen, gemeinsames oder kontinuierliches Kaufen und Verkaufen von Kontrakten zur Manipulation des Terminhandelspreises;
(二)蓄意串通,按事先约定的时间、价格和方式相互进行期货交易,影响期货交易价格或者期货交易量的;
(2) Vorsätzliche Absprachen, um Termingeschäfte zu vorher festgelegten Zeiten, Preisen und Methoden gegenseitig durchzuführen, wodurch der Terminpreis oder das Terminhandelsvolumen beeinflusst wird;
(三)以自己为交易对象,自买自卖,影响期货交易价格或者期货交易量的;
(3) Sich selbst als Handelspartner nehmen, Selbstkauf und Selbstverkauf, wodurch der Terminpreis oder das Terminhandelsvolumen beeinflusst wird;
(四)为影响期货市场行情囤积现货的;
(4) Horten von physischen Waren, um die Terminmarktlage zu beeinflussen;
(五)国务院期货监督管理机构规定的其他操纵期货交易价格的行为。
(5) Andere Handlungen zur Manipulation des Terminpreises, die von der Terminaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt werden.
单位有前款所列行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处1万元以上10万元以下的罚款。
Begeht eine Einheit eine der vorgenannten Handlungen, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen verwarnt und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.
交割仓库有本条例第三十五条第二款所列行为之一的,责令改正,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满10万元的,并处10万元以上50万元以下的罚款;情节严重的,责令期货交易所暂停或者取消其交割仓库资格。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处1万元以上10万元以下的罚款。
Begeht ein Lieferlager eine der in Artikel 35 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Handlungen, wird es zur Korrektur aufgefordert, verwarnt, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Terminbörse angewiesen, die Qualifikation des Lieferlagers auszusetzen oder zu entziehen. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden verwarnt und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.
国有以及国有控股企业违反本条例和国务院国有资产监督管理机构以及其他有关部门关于企业以国有资产进入期货市场的有关规定进行期货交易,或者单位、个人违规使用信贷资金、财政资金进行期货交易的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满10万元的,并处10万元以上50万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级直至开除的纪律处分。
Betreiben staatliche oder staatlich kontrollierte Unternehmen unter Verstoß gegen diese Verordnung und die einschlägigen Bestimmungen der Aufsichtsbehörde für staatliches Vermögen des Staatsrates sowie anderer zuständiger Behörden über den Einsatz von staatlichem Vermögen für den Terminhandel Termingeschäfte, oder verwenden Einheiten oder Einzelpersonen unter Verstoß gegen die Vorschriften Kreditmittel oder Haushaltsmittel für den Terminhandel, werden sie verwarnt, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten Disziplinarstrafen von der Herabstufung bis zur Entlassung.
境内单位或者个人违反规定从事境外期货交易的,责令改正,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满20万元的,并处20万元以上100万元以下的罚款;情节严重的,暂停其境外期货交易。对单位直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处1万元以上10万元以下的罚款。
Betreiben inländische Einheiten oder Einzelpersonen unter Verstoß gegen die Vorschriften Termingeschäfte im Ausland, werden sie zur Korrektur aufgefordert, verwarnt, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 200.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird der ausländische Terminhandel ausgesetzt. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit werden verwarnt und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.
非法设立期货交易场所或者以其他形式组织期货交易活动的,由所在地县级以上地方人民政府予以取缔,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满20万元的,处20万元以上100万元以下的罚款。对单位直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处1万元以上10万元以下的罚款。
Wer illegal eine Terminbörse errichtet oder in anderer Form Terminhandelsaktivitäten organisiert, wird von der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber geschlossen, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 200.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit werden verwarnt und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.
非法设立期货公司及其他期货经营机构,或者擅自从事期货业务的,予以取缔,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不满20万元的,处20万元以上100万元以下的罚款。对单位直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处1万元以上10万元以下的罚款。
Wer illegal eine Terminfirma oder ein anderes Terminhandelsinstitut gründet oder unbefugt Termingeschäfte betreibt, wird geschlossen, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 200.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit werden verwarnt und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.
期货公司的交易软件、结算软件供应商拒不配合国务院期货监督管理机构调查,或者未按照规定向国务院期货监督管理机构提供相关软件资料,或者提供的软件资料有虚假、重大遗漏的,责令改正,处3万元以上10万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处1万元以上5万元以下的罚款。
Wenn ein Anbieter von Handelssoftware oder Abwicklungssoftware für Termingesellschaften sich weigert, mit der Untersuchung der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten, oder nicht gemäß den Vorschriften der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde die relevanten Softwaredokumente vorlegt, oder die vorgelegten Softwaredokumente falsche Angaben oder wesentliche Auslassungen enthalten, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 30.000 bis 100.000 RMB verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB.
会计师事务所、律师事务所、资产评估机构等中介服务机构未勤勉尽责,所出具的文件有虚假记载、误导性陈述或者重大遗漏的,责令改正,没收业务收入,暂停或者撤销相关业务许可,并处业务收入1倍以上5倍以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处3万元以上10万元以下的罚款。
Wenn Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Anwaltskanzleien, Vermögensbewertungsinstitute und andere Vermittlungsdienstleister ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllen und die von ihnen ausgestellten Dokumente falsche Eintragungen, irreführende Aussagen oder wesentliche Auslassungen enthalten, wird eine Korrektur angeordnet, die Geschäftseinnahmen werden eingezogen, die entsprechende Geschäftslizenz wird ausgesetzt oder widerrufen, und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der Geschäftseinnahmen wird verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und eine Geldstrafe von 30.000 bis 100.000 RMB.
任何单位或者个人违反本条例规定,情节严重的,由国务院期货监督管理机构宣布该个人、该单位或者该单位的直接责任人员为期货市场禁止进入者。
Wenn eine Einheit oder Einzelperson gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und die Umstände schwerwiegend sind, erklärt die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde diese Person, diese Einheit oder die unmittelbar verantwortliche Person dieser Einheit zur für den Terminmarkt gesperrten Person.
国务院期货监督管理机构、期货交易所、期货保证金安全存管监控机构和期货保证金存管银行等相关单位的工作人员,泄露知悉的国家秘密或者会员、客户商业秘密,或者徇私舞弊、玩忽职守、滥用职权、收受贿赂的,依法给予行政处分或者纪律处分。
Wenn Mitarbeiter der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde, der Terminbörse, der Überwachungsstelle für die sichere Verwahrung von Terminsicherheiten und der Verwahrungsbank für Terminsicherheiten sowie anderer relevanter Einheiten vertrauliche Staatsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse von Mitgliedern oder Kunden preisgeben oder durch Bestechung, Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder Annahme von Bestechungsgeldern handeln, werden sie gemäß den Gesetzen disziplinarisch oder ordnungspolitisch bestraft.
违反本条例规定,构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
对本条例规定的违法行为的行政处罚,除本条例已有规定的外,由国务院期货监督管理机构决定;涉及其他有关部门法定职权的,国务院期货监督管理机构应当会同其他有关部门处理;属于其他有关部门法定职权的,国务院期货监督管理机构应当移交其他有关部门处理。
Die Verwaltungssanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, von der staatlichen Terminhandelsaufsichtsbehörde festgelegt; wenn die gesetzlichen Befugnisse anderer zuständiger Behörden betroffen sind, muss die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde gemeinsam mit den anderen zuständigen Behörden handeln; wenn es sich um die gesetzlichen Befugnisse anderer zuständiger Behörden handelt, muss die staatliche Terminhandelsaufsichtsbehörde die Angelegenheit an die anderen zuständigen Behörden übergeben.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义:
Die folgenden Begriffe in dieser Verordnung bedeuten:
(一)商品期货合约,是指以农产品、工业品、能源和其他商品及其相关指数产品为标的物的期货合约。
(1) Warentermingeschäft bezieht sich auf einen Terminkontrakt, dessen Basiswert landwirtschaftliche Produkte, Industrieprodukte, Energie und andere Waren sowie deren verwandte Indexprodukte sind.
(二)金融期货合约,是指以有价证券、利率、汇率等金融产品及其相关指数产品为标的物的期货合约。
(2) Finanztermingeschäft bezieht sich auf einen Terminkontrakt, dessen Basiswert Wertpapiere, Zinssätze, Wechselkurse und andere Finanzprodukte sowie deren verwandte Indexprodukte sind.
(三)保证金,是指期货交易者按照规定交纳的资金或者提交的价值稳定、流动性强的标准仓单、国债等有价证券,用于结算和保证履约。
Sicherheitsleistung bezeichnet die von einem Terminhändler gemäß den Vorschriften eingezahlten Geldmittel oder eingereichten, wertstabilen und liquiden Wertpapiere wie Standard-Lagerscheine und Staatsanleihen, die zur Abrechnung und zur Sicherstellung der Vertragserfüllung dienen.
(四)结算,是指根据期货交易所公布的结算价格对交易双方的交易结果进行的资金清算和划转。
Abrechnung bezeichnet die Verrechnung und Übertragung von Geldern auf der Grundlage der von der Terminbörse veröffentlichten Abrechnungspreise für die Handelsergebnisse der beiden Transaktionsparteien.
(五)交割,是指合约到期时,按照期货交易所的规则和程序,交易双方通过该合约所载标的物所有权的转移,或者按照规定结算价格进行现金差价结算,了结到期未平仓合约的过程。
Erfüllung bezeichnet den Prozess, bei dem bei Fälligkeit eines Kontrakts gemäß den Regeln und Verfahren der Terminbörse die Vertragsparteien durch Übertragung des Eigentums an dem im Kontrakt bezeichneten Basiswert oder durch Barausgleich zum festgelegten Abrechnungspreis die am Fälligkeitstag noch nicht glattgestellten Kontrakte abschließen.
(六)平仓,是指期货交易者买入或者卖出与其所持合约的品种、数量和交割月份相同但交易方向相反的合约,了结期货交易的行为。
Glattstellung bezeichnet das Verhalten eines Terminhändlers, bei dem er einen Kontrakt kauft oder verkauft, der in Bezug auf Art, Menge und Erfüllungsmonat mit seinem bestehenden Kontrakt übereinstimmt, jedoch in der Handelsrichtung entgegengesetzt ist, um das Termingeschäft zu beenden.
(七)持仓量,是指期货交易者所持有的未平仓合约的数量。
Offene Positionen bezeichnen die Anzahl der von einem Terminhändler gehaltenen, nicht glattgestellten Kontrakte.
(八)持仓限额,是指期货交易所对期货交易者的持仓量规定的最高数额。
Positionslimits bezeichnen die von der Terminbörse für die offenen Positionen eines Terminhändlers festgelegten Höchstbeträge.
(九)标准仓单,是指交割仓库开具并经期货交易所认定的标准化提货凭证。
Standard-Lagerschein bezeichnet einen standardisierten Warenauslieferungsschein, der von einem Lieferlager ausgestellt und von der Terminbörse anerkannt wird.
(十)涨跌停板,是指合约在1个交易日中的交易价格不得高于或者低于规定的涨跌幅度,超出该涨跌幅度的报价将被视为无效,不能成交。
Preisbegrenzung bezeichnet die Regel, dass der Handelspreis eines Kontrakts an einem Handelstag nicht über oder unter einem festgelegten Prozentsatz liegen darf; Angebote außerhalb dieser Spanne gelten als ungültig und können nicht ausgeführt werden.
(十一)内幕信息,是指可能对期货交易价格产生重大影响的尚未公开的信息,包括:国务院期货监督管理机构以及其他相关部门制定的对期货交易价格可能发生重大影响的政策,期货交易所作出的可能对期货交易价格发生重大影响的决定,期货交易所会员、客户的资金和交易动向以及国务院期货监督管理机构认定的对期货交易价格有显著影响的其他重要信息。
Insiderinformationen bezeichnen nicht öffentlich bekannte Informationen, die einen erheblichen Einfluss auf die Terminhandelspreise haben können, einschließlich: von der staatlichen Terminaufsichtsbehörde und anderen zuständigen Behörden erlassene politische Maßnahmen, die einen erheblichen Einfluss auf die Terminhandelspreise haben können; von der Terminbörse getroffene Entscheidungen, die einen erheblichen Einfluss auf die Terminhandelspreise haben können; die Kapital- und Handelsbewegungen von Mitgliedern und Kunden der Terminbörse; sowie andere wichtige Informationen, die von der staatlichen Terminaufsichtsbehörde als signifikant für die Terminhandelspreise eingestuft werden.
(十二)内幕信息的知情人员,是指由于其管理地位、监督地位或者职业地位,或者作为雇员、专业顾问履行职务,能够接触或者获得内幕信息的人员,包括:期货交易所的管理人员以及其他由于任职可获取内幕信息的从业人员,国务院期货监督管理机构和其他有关部门的工作人员以及国务院期货监督管理机构规定的其他人员。
Insider bezeichnen Personen, die aufgrund ihrer Management-, Aufsichts- oder Berufsposition oder als Angestellte oder professionelle Berater in Ausübung ihrer Tätigkeit Zugang zu Insiderinformationen haben oder diese erlangen können, einschließlich: Führungskräfte der Terminbörse und andere Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Position Zugang zu Insiderinformationen haben; Mitarbeiter der staatlichen Terminaufsichtsbehörde und anderer zuständiger Behörden; sowie andere Personen, die von der staatlichen Terminaufsichtsbehörde bestimmt werden.
国务院期货监督管理机构可以批准设立期货专门结算机构,专门履行期货交易所的结算以及相关职责,并承担相应法律责任。
Die Aufsichtsbehörde für den Terminhandel des Staatsrates kann die Einrichtung eines spezialisierten Abwicklungsinstituts für den Terminhandel genehmigen, das ausschließlich die Abwicklung und die damit verbundenen Aufgaben der Terminbörse wahrnimmt und die entsprechende rechtliche Verantwortung trägt.
境外机构在境内设立、收购或者参股期货经营机构,以及境外期货经营机构在境内设立分支机构(含代表处)的管理办法,由国务院期货监督管理机构会同国务院商务主管部门、外汇管理部门等有关部门制订,报国务院批准后施行。
Die Verwaltungsmaßnahmen für die Gründung, den Erwerb oder die Beteiligung an Terminhandelsinstituten durch ausländische Institutionen im Inland sowie für die Gründung von Zweigniederlassungen (einschließlich Repräsentanzen) ausländischer Terminhandelsinstitute im Inland werden von der Aufsichtsbehörde für den Terminhandel des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden wie dem Handelsministerium des Staatsrates und der Devisenverwaltung erarbeitet und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
在期货交易所之外的国务院期货监督管理机构批准的交易场所进行的期货交易,依照本条例的有关规定执行。
Der Terminhandel, der an von der Aufsichtsbehörde für den Terminhandel des Staatsrates genehmigten Handelsplätzen außerhalb der Terminbörse durchgeführt wird, unterliegt den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
不属于期货交易的商品或者金融产品的其他交易活动,由国家有关部门监督管理,不适用本条例。
Andere Handelsaktivitäten, die nicht dem Terminhandel von Waren oder Finanzprodukten zuzurechnen sind, unterliegen der Aufsicht der zuständigen staatlichen Stellen und fallen nicht unter diese Verordnung.
本条例自2007年4月15日起施行。1999年6月2日国务院发布的《期货交易管理暂行条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 15. April 2007 in Kraft. Die vom Staatsrat am 2. Juni 1999 erlassene Vorläufige Verordnung über die Verwaltung des Terminhandels wird gleichzeitig aufgehoben.