KYB CHINA(2002年5月12日中华人民共和国国务院令第352号公布 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 352 vom 12. Mai 2002, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了保证作业场所安全使用有毒物品，预防、控制和消除职业中毒危害，保护劳动者的生命安全、身体健康及其相关权益，根据职业病防治法和其他有关法律、行政法规的规定，制定本条例。
Zur Gewährleistung der sicheren Verwendung giftiger Stoffe am Arbeitsplatz, zur Verhütung, Kontrolle und Beseitigung von Berufsvergiftungsgefahren sowie zum Schutz von Leben, Gesundheit und damit verbundenen Rechten der Arbeitnehmer wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten und anderer einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlassen.
作业场所使用有毒物品可能产生职业中毒危害的劳动保护，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für den Arbeitsschutz an Arbeitsplätzen, an denen die Verwendung giftiger Stoffe zu Berufsvergiftungsgefahren führen kann.
按照有毒物品产生的职业中毒危害程度，有毒物品分为一般有毒物品和高毒物品。国家对作业场所使用高毒物品实行特殊管理。
Giftige Stoffe werden nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Berufsvergiftungsgefahr in allgemein giftige Stoffe und hochgiftige Stoffe unterteilt. Der Staat übt eine besondere Verwaltung über die Verwendung hochgiftiger Stoffe am Arbeitsplatz aus.
一般有毒物品目录、高毒物品目录由国务院卫生行政部门会同有关部门依据国家标准制定、调整并公布。
Das Verzeichnis der allgemein giftigen Stoffe und das Verzeichnis der hochgiftigen Stoffe werden von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auf der Grundlage nationaler Standards erstellt, angepasst und veröffentlicht.
从事使用有毒物品作业的用人单位(以下简称用人单位)应当使用符合国家标准的有毒物品，不得在作业场所使用国家明令禁止使用的有毒物品或者使用不符合国家标准的有毒物品。
Arbeitgeber, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen durchführen (im Folgenden als Arbeitgeber bezeichnet), müssen giftige Stoffe verwenden, die den nationalen Standards entsprechen. Es ist verboten, am Arbeitsplatz giftige Stoffe zu verwenden, deren Verwendung vom Staat ausdrücklich verboten ist, oder giftige Stoffe zu verwenden, die nicht den nationalen Standards entsprechen.
用人单位应当尽可能使用无毒物品；需要使用有毒物品的，应当优先选择使用低毒物品。
Arbeitgeber sollten nach Möglichkeit ungiftige Stoffe verwenden; wenn die Verwendung giftiger Stoffe erforderlich ist, sollten sie bevorzugt Stoffe mit geringer Toxizität wählen.
用人单位应当依照本条例和其他有关法律、行政法规的规定，采取有效的防护措施，预防职业中毒事故的发生，依法参加工伤保险，保障劳动者的生命安全和身体健康。
Arbeitgeber müssen gemäß dieser Verordnung und anderen einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen, um Berufsvergiftungsunfälle zu verhindern, gesetzlich eine Unfallversicherung abschließen und die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten.
国家鼓励研制、开发、推广、应用有利于预防、控制、消除职业中毒危害和保护劳动者健康的新技术、新工艺、新材料；限制使用或者淘汰有关职业中毒危害严重的技术、工艺、材料；加强对有关职业病的机理和发生规律的基础研究，提高有关职业病防治科学技术水平。
Der Staat fördert die Entwicklung, Einführung und Anwendung neuer Technologien, Verfahren und Materialien, die zur Verhütung, Kontrolle und Beseitigung von Berufsvergiftungsgefahren und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer beitragen; schränkt die Verwendung von Technologien, Verfahren und Materialien mit schwerwiegenden Berufsvergiftungsgefahren ein oder schafft sie ab; und verstärkt die Grundlagenforschung zu den Mechanismen und dem Auftreten von Berufskrankheiten, um den wissenschaftlichen und technologischen Stand der Berufskrankheitenbekämpfung zu verbessern.
禁止使用童工。
Die Beschäftigung von Kindern ist verboten.
用人单位不得安排未成年人和孕期、哺乳期的女职工从事使用有毒物品的作业。
Arbeitgeber dürfen Jugendliche sowie schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen nicht mit Tätigkeiten unter Verwendung giftiger Stoffe beschäftigen.
工会组织应当督促并协助用人单位开展职业卫生宣传教育和培训，对用人单位的职业卫生工作提出意见和建议，与用人单位就劳动者反映的职业病防治问题进行协调并督促解决。
Gewerkschaftsorganisationen sollen die Arbeitgeber bei der Durchführung von Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen zur Arbeitsmedizin unterstützen und dazu anregen, Stellungnahmen und Vorschläge zur Arbeitsmedizin der Arbeitgeber abgeben und bei von Arbeitnehmern gemeldeten Problemen der Berufskrankheitenbekämpfung vermitteln und auf eine Lösung drängen.
工会组织对用人单位违反法律、法规，侵犯劳动者合法权益的行为，有权要求纠正；产生严重职业中毒危害时，有权要求用人单位采取防护措施，或者向政府有关部门建议采取强制性措施；发生职业中毒事故时，有权参与事故调查处理；发现危及劳动者生命、健康的情形时，有权建议用人单位组织劳动者撤离危险现场，用人单位应当立即作出处理。
Gewerkschaftsorganisationen haben das Recht, bei Verstößen der Arbeitgeber gegen Gesetze und Vorschriften, die die legitimen Rechte der Arbeitnehmer verletzen, Abhilfe zu verlangen; bei schwerwiegenden Berufsvergiftungsgefahren haben sie das Recht, vom Arbeitgeber Schutzmaßnahmen zu verlangen oder den zuständigen Regierungsbehörden die Anordnung von Zwangsmaßnahmen zu empfehlen; bei Berufsvergiftungsunfällen haben sie das Recht, sich an der Untersuchung und Behandlung des Unfalls zu beteiligen; bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer haben sie das Recht, dem Arbeitgeber zu empfehlen, die Arbeitnehmer aus dem Gefahrenbereich zu evakuieren, und der Arbeitgeber muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen.
县级以上人民政府卫生行政、疾病预防控制部门及其他有关行政部门应当依据各自的职责，监督用人单位严格遵守本条例和其他有关法律、法规的规定，加强作业场所使用有毒物品的劳动保护，防止职业中毒事故发生，确保劳动者依法享有的权利。
Die Gesundheitsbehörden, die Seuchenkontrollbehörden und andere zuständige Verwaltungsbehörden der Kreisebene und darüber müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die strikte Einhaltung dieser Verordnung und anderer einschlägiger Gesetze und Vorschriften durch die Arbeitgeber überwachen, den Arbeitsschutz bei der Verwendung giftiger Stoffe am Arbeitsplatz verstärken, Berufsvergiftungsunfälle verhindern und die gesetzlich zustehenden Rechte der Arbeitnehmer sicherstellen.
各级人民政府应当加强对使用有毒物品作业场所职业卫生安全及相关劳动保护工作的领导，督促、支持卫生行政、疾病预防控制部门及其他有关行政部门依法履行监督检查职责，及时协调、解决有关重大问题；在发生职业中毒事故时，应当采取有效措施，控制事故危害的蔓延并消除事故危害，并妥善处理有关善后工作。
Die Volksregierungen aller Ebenen müssen die Führung bei der Verbesserung der arbeitsmedizinischen Sicherheit und des damit verbundenen Arbeitsschutzes an Arbeitsplätzen mit giftigen Stoffen verstärken, die Gesundheitsbehörden und Seuchenkontrollbehörden sowie andere zuständige Verwaltungsbehörden bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Aufsichts- und Inspektionspflichten unterstützen und anregen, relevante wichtige Probleme rechtzeitig koordinieren und lösen; im Falle eines Berufsvergiftungsunfalls müssen sie wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Unfallgefahr zu kontrollieren und die Unfallgefahr zu beseitigen, und die damit verbundenen Folgemaßnahmen ordnungsgemäß behandeln.
作业场所的预防措施
Präventionsmaßnahmen am Arbeitsplatz
用人单位的设立，应当符合有关法律、行政法规规定的设立条件，并依法办理有关手续，取得营业执照。
Die Gründung eines Arbeitgebers muss den in den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegten Gründungsvoraussetzungen entsprechen, die entsprechenden Verfahren ordnungsgemäß durchführen und eine Gewerbeerlaubnis erhalten.
用人单位的使用有毒物品作业场所，除应当符合职业病防治法规定的职业卫生要求外，还必须符合下列要求：
Arbeitsplätze des Arbeitgebers, an denen giftige Stoffe verwendet werden, müssen zusätzlich zu den im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten festgelegten arbeitsmedizinischen Anforderungen auch die folgenden Anforderungen erfüllen:
(一)作业场所与生活场所分开，作业场所不得住人；
(1) Der Arbeitsplatz ist vom Wohnbereich getrennt; der Arbeitsplatz darf nicht bewohnt werden;
(二)有害作业与无害作业分开，高毒作业场所与其他作业场所隔离；
(2) Schädliche Arbeiten sind von unschädlichen Arbeiten zu trennen; Arbeitsplätze mit hochgiftigen Stoffen sind von anderen Arbeitsplätzen zu isolieren;
(三)设置有效的通风装置；可能突然泄漏大量有毒物品或者易造成急性中毒的作业场所，设置自动报警装置和事故通风设施；
(3) Es sind wirksame Lüftungsanlagen einzurichten; an Arbeitsplätzen, an denen plötzlich große Mengen giftiger Stoffe austreten können oder die leicht zu akuten Vergiftungen führen können, sind automatische Alarmanlagen und Notlüftungseinrichtungen zu installieren;
(四)高毒作业场所设置应急撤离通道和必要的泄险区。
(4) An Arbeitsplätzen mit hochgiftigen Stoffen sind Notfallfluchtwege und erforderliche Entsorgungsbereiche einzurichten.
使用有毒物品作业场所应当设置黄色区域警示线、警示标识和中文警示说明。警示说明应当载明产生职业中毒危害的种类、后果、预防以及应急救治措施等内容。
An Arbeitsplätzen, an denen giftige Stoffe verwendet werden, sind gelbe Warnlinien, Warnschilder und chinesische Warnhinweise anzubringen. Die Warnhinweise müssen Angaben zu Art, Folgen, Prävention und Notfallbehandlungsmaßnahmen der Berufsvergiftungsgefahr enthalten.
高毒作业场所应当设置红色区域警示线、警示标识和中文警示说明，并设置通讯报警设备。
An Arbeitsplätzen mit hochgiftigen Stoffen sind rote Warnlinien, Warnschilder und chinesische Warnhinweise anzubringen sowie Kommunikations- und Alarmgeräte zu installieren.
新建、扩建、改建的建设项目和技术改造、技术引进项目(以下统称建设项目)，可能产生职业中毒危害的，应当依照职业病防治法的规定进行职业中毒危害预评价；可能产生职业中毒危害的建设项目的职业中毒危害防护设施应当与主体工程同时设计，同时施工，同时投入生产和使用；建设项目竣工验收前，应当进行职业中毒危害控制效果评价；建设项目的职业中毒危害防护设施经依法组织验收合格后，方可投入生产和使用。
Bei neuen, erweiterten oder umgebauten Bauprojekten sowie bei technologischen Modernisierungs- und Einführungsprojekten (im Folgenden als Bauprojekte bezeichnet), die Berufsvergiftungsgefahren verursachen können, ist gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten eine vorläufige Bewertung der Berufsvergiftungsgefahr durchzuführen; die Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren bei Bauprojekten, die Berufsvergiftungsgefahren verursachen können, müssen gleichzeitig mit dem Hauptprojekt geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden; vor der Abnahme des Bauprojekts ist eine Bewertung der Wirksamkeit der Kontrolle der Berufsvergiftungsgefahr durchzuführen; die Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren des Bauprojekts dürfen erst nach bestandener gesetzlicher Abnahme in Betrieb genommen werden.
可能产生职业中毒危害的建设项目的职业中毒危害防护设施设计应当符合国家职业卫生标准和卫生要求。
Die Planung der Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren bei Bauprojekten, die Berufsvergiftungsgefahren verursachen können, muss den nationalen arbeitsmedizinischen Standards und gesundheitlichen Anforderungen entsprechen.
用人单位应当按照国务院卫生行政部门的规定，向卫生行政部门及时、如实申报存在职业中毒危害项目。
Arbeitgeber müssen der Gesundheitsbehörde gemäß den Vorschriften der Gesundheitsbehörde des Staatsrates rechtzeitig und wahrheitsgemäß Projekte mit Berufsvergiftungsgefahren melden.
从事使用高毒物品作业的用人单位，在申报使用高毒物品作业项目时，应当向卫生行政部门提交下列有关资料：
Arbeitgeber, die Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen durchführen, müssen der Gesundheitsbehörde bei der Meldung des Projekts zur Verwendung hochgiftiger Stoffe die folgenden Unterlagen vorlegen:
(一)职业中毒危害控制效果评价报告；
(1) Bericht über die Bewertung der Wirksamkeit der Kontrolle der Berufsvergiftungsgefahr;
(二)职业卫生管理制度和操作规程等材料；
(2) Materialien wie arbeitsmedizinische Managementverfahren und Betriebsanweisungen;
(三)职业中毒事故应急救援预案。
(3) Notfallplan für Berufsvergiftungsunfälle.
从事使用高毒物品作业的用人单位变更所使用的高毒物品品种的，应当依照前款规定向原受理申报的卫生行政部门重新申报。
Ändert ein Arbeitgeber, der Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen durchführt, die Art der verwendeten hochgiftigen Stoffe, muss er gemäß dem vorstehenden Absatz eine erneute Meldung bei der ursprünglich zuständigen Gesundheitsbehörde einreichen.
用人单位变更名称、法定代表人或者负责人的，应当向原受理申报的卫生行政部门备案。
Ändert ein Arbeitgeber seinen Namen, seinen gesetzlichen Vertreter oder seine verantwortliche Person, muss er dies bei der ursprünglich zuständigen Gesundheitsbehörde registrieren lassen.
从事使用高毒物品作业的用人单位，应当配备应急救援人员和必要的应急救援器材、设备，制定事故应急救援预案，并根据实际情况变化对应急救援预案适时进行修订，定期组织演练。事故应急救援预案和演练记录应当报当地卫生行政部门、应急管理部门和公安部门备案。
Arbeitgeber, die Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen durchführen, müssen Notfallpersonal und die erforderlichen Notfallgeräte und -ausrüstungen bereitstellen, einen Notfallplan für Unfälle erstellen, diesen bei Bedarf aktualisieren und regelmäßig Übungen durchführen. Der Notfallplan und die Aufzeichnungen der Übungen sind der örtlichen Gesundheitsbehörde, der Notfallmanagementbehörde und der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Kenntnis zu geben.
劳动过程的防护
Schutzmaßnahmen während des Arbeitsprozesses
用人单位应当依照职业病防治法的有关规定，采取有效的职业卫生防护管理措施，加强劳动过程中的防护与管理。
Arbeitgeber müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten wirksame arbeitsmedizinische Schutzmanagementmaßnahmen ergreifen und den Schutz und das Management während des Arbeitsprozesses verstärken.
从事使用高毒物品作业的用人单位，应当配备专职的或者兼职的职业卫生医师和护士；不具备配备专职的或者兼职的职业卫生医师和护士条件的，应当与依法取得资质认证的职业卫生技术服务机构签订合同，由其提供职业卫生服务。
Arbeitgeber, die Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen durchführen, müssen hauptamtliche oder nebenamtliche Arbeitsmediziner und Krankenschwestern bereitstellen; wenn sie keine hauptamtlichen oder nebenamtlichen Arbeitsmediziner und Krankenschwestern bereitstellen können, müssen sie einen Vertrag mit einer qualifizierten arbeitsmedizinischen Dienstleistungsorganisation abschließen, die arbeitsmedizinische Dienstleistungen erbringt.
用人单位应当与劳动者订立劳动合同，将工作过程中可能产生的职业中毒危害及其后果、职业中毒危害防护措施和待遇等如实告知劳动者，并在劳动合同中写明，不得隐瞒或者欺骗。
Arbeitgeber müssen mit den Arbeitnehmern Arbeitsverträge abschließen und die Arbeitnehmer wahrheitsgemäß über die möglichen Berufsvergiftungsgefahren und deren Folgen, die Schutzmaßnahmen gegen Berufsvergiftungsgefahren und die Vergütung während des Arbeitsprozesses informieren und diese im Arbeitsvertrag festhalten; dies darf nicht verschwiegen oder vorgetäuscht werden.
劳动者在已订立劳动合同期间因工作岗位或者工作内容变更，从事劳动合同中未告知的存在职业中毒危害的作业时，用人单位应当依照前款规定，如实告知劳动者，并协商变更原劳动合同有关条款。
Wenn ein Arbeitnehmer während der Laufzeit eines bestehenden Arbeitsvertrags aufgrund einer Änderung des Arbeitsplatzes oder des Arbeitsinhalts mit einer Tätigkeit betraut wird, die im Arbeitsvertrag nicht genannte Berufsvergiftungsgefahren aufweist, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemäß dem vorstehenden Absatz wahrheitsgemäß informieren und die Änderung der entsprechenden Klauseln des ursprünglichen Arbeitsvertrags aushandeln.
用人单位违反前两款规定的，劳动者有权拒绝从事存在职业中毒危害的作业，用人单位不得因此单方面解除或者终止与劳动者所订立的劳动合同。
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze, hat der Arbeitnehmer das Recht, die Ausübung der Tätigkeit mit Berufsvergiftungsgefahren zu verweigern, und der Arbeitgeber darf den mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag nicht einseitig kündigen oder beenden.
用人单位有关管理人员应当熟悉有关职业病防治的法律、法规以及确保劳动者安全使用有毒物品作业的知识。
Die zuständigen Führungskräfte des Arbeitgebers müssen mit den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten sowie mit den Kenntnissen zur Gewährleistung der sicheren Verwendung giftiger Stoffe durch die Arbeitnehmer vertraut sein.
用人单位应当对劳动者进行上岗前的职业卫生培训和在岗期间的定期职业卫生培训，普及有关职业卫生知识，督促劳动者遵守有关法律、法规和操作规程，指导劳动者正确使用职业中毒危害防护设备和个人使用的职业中毒危害防护用品。
Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt und regelmäßig während der Beschäftigung arbeitsmedizinisch schulen, Kenntnisse über Arbeitsmedizin vermitteln, die Arbeitnehmer zur Einhaltung einschlägiger Gesetze, Vorschriften und Betriebsanweisungen anhalten und die Arbeitnehmer zur korrekten Verwendung von Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren und persönlicher Schutzausrüstung gegen Berufsvergiftungsgefahren anleiten.
劳动者经培训考核合格，方可上岗作业。
Arbeitnehmer dürfen ihre Tätigkeit erst nach bestandener Schulung und Prüfung aufnehmen.
用人单位应当确保职业中毒危害防护设备、应急救援设施、通讯报警装置处于正常适用状态，不得擅自拆除或者停止运行。
Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren, Notfallrettungseinrichtungen und Kommunikations- und Alarmgeräte in betriebsbereitem Zustand sind; sie dürfen diese nicht eigenmächtig demontieren oder außer Betrieb setzen.
用人单位应当对前款所列设施进行经常性的维护、检修，定期检测其性能和效果，确保其处于良好运行状态。
Arbeitgeber müssen die im vorstehenden Absatz genannten Einrichtungen regelmäßig warten und überprüfen, ihre Leistung und Wirksamkeit regelmäßig testen und sicherstellen, dass sie sich in gutem Betriebszustand befinden.
职业中毒危害防护设备、应急救援设施和通讯报警装置处于不正常状态时，用人单位应当立即停止使用有毒物品作业；恢复正常状态后，方可重新作业。
Befinden sich Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren, Notfallrettungseinrichtungen oder Kommunikations- und Alarmgeräte in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand, muss der Arbeitgeber die Verwendung giftiger Stoffe sofort einstellen; die Arbeiten dürfen erst nach Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands wieder aufgenommen werden.
用人单位应当为从事使用有毒物品作业的劳动者提供符合国家职业卫生标准的防护用品，并确保劳动者正确使用。
Arbeitgeber müssen den Arbeitnehmern, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausführen, persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen, die den nationalen arbeitsmedizinischen Standards entspricht, und sicherstellen, dass die Arbeitnehmer diese korrekt verwenden.
有毒物品必须附具说明书，如实载明产品特性、主要成分、存在的职业中毒危害因素、可能产生的危害后果、安全使用注意事项、职业中毒危害防护以及应急救治措施等内容；没有说明书或者说明书不符合要求的，不得向用人单位销售。
Giftige Stoffe müssen mit einer Gebrauchsanweisung versehen sein, die wahrheitsgemäß Angaben zu den Eigenschaften des Produkts, den Hauptbestandteilen, den vorhandenen Berufsvergiftungsfaktoren, den möglichen schädlichen Folgen, den Sicherheitshinweisen, dem Schutz vor Berufsvergiftungsgefahren und den Notfallbehandlungsmaßnahmen enthält; fehlt eine Gebrauchsanweisung oder entspricht sie nicht den Anforderungen, darf der giftige Stoff nicht an Arbeitgeber verkauft werden.
用人单位有权向生产、经营有毒物品的单位索取说明书。
Arbeitgeber haben das Recht, von den Herstellern oder Händlern giftiger Stoffe eine Gebrauchsanweisung anzufordern.
有毒物品的包装应当符合国家标准，并以易于劳动者理解的方式加贴或者拴挂有毒物品安全标签。有毒物品的包装必须有醒目的警示标识和中文警示说明。
Die Verpackung giftiger Stoffe muss den nationalen Standards entsprechen und in einer für die Arbeitnehmer leicht verständlichen Weise mit einem Sicherheitsetikett für giftige Stoffe versehen sein. Die Verpackung giftiger Stoffe muss deutlich sichtbare Warnschilder und chinesische Warnhinweise tragen.
经营、使用有毒物品的单位，不得经营、使用没有安全标签、警示标识和中文警示说明的有毒物品。
Händler und Verwender giftiger Stoffe dürfen keine giftigen Stoffe ohne Sicherheitsetikett, Warnschilder und chinesische Warnhinweise handeln oder verwenden.
用人单位维护、检修存在高毒物品的生产装置，必须事先制订维护、检修方案，明确职业中毒危害防护措施，确保维护、检修人员的生命安全和身体健康。
Arbeitgeber müssen vor der Wartung oder Reparatur von Produktionsanlagen, die hochgiftige Stoffe enthalten, einen Wartungs- und Reparaturplan erstellen, die Schutzmaßnahmen gegen Berufsvergiftungsgefahren festlegen und die Sicherheit und Gesundheit des Wartungs- und Reparaturpersonals gewährleisten.
维护、检修存在高毒物品的生产装置，必须严格按照维护、检修方案和操作规程进行。维护、检修现场应当有专人监护，并设置警示标志。
Die Wartung und Reparatur von Produktionsanlagen, die hochgiftige Stoffe enthalten, muss streng nach dem Wartungs- und Reparaturplan und den Betriebsanweisungen erfolgen. Der Wartungs- und Reparaturort muss von einer dafür bestimmten Person überwacht werden und mit Warnschildern versehen sein.
需要进入存在高毒物品的设备、容器或者狭窄封闭场所作业时，用人单位应当事先采取下列措施：
Wenn Arbeiten in Geräten, Behältern oder engen geschlossenen Räumen erforderlich sind, die hochgiftige Stoffe enthalten, muss der Arbeitgeber vorher die folgenden Maßnahmen ergreifen:
(一)保持作业场所良好的通风状态，确保作业场所职业中毒危害因素浓度符合国家职业卫生标准；
(1) Aufrechterhaltung einer guten Belüftung am Arbeitsplatz, um sicherzustellen, dass die Konzentration der Berufsvergiftungsfaktoren am Arbeitsplatz den nationalen arbeitsmedizinischen Standards entspricht;
(二)为劳动者配备符合国家职业卫生标准的防护用品；
(2) Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung für die Arbeitnehmer, die den nationalen arbeitsmedizinischen Standards entspricht;
(三)设置现场监护人员和现场救援设备。
(3) Bereitstellung von Überwachungspersonal vor Ort und Rettungsgeräten vor Ort.
未采取前款规定措施或者采取的措施不符合要求的，用人单位不得安排劳动者进入存在高毒物品的设备、容器或者狭窄封闭场所作业。
Werden die im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen nicht ergriffen oder entsprechen die ergriffenen Maßnahmen nicht den Anforderungen, darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht in Geräte, Behälter oder enge geschlossene Räume schicken, die hochgiftige Stoffe enthalten.
用人单位应当按照国务院卫生行政部门的规定，定期对使用有毒物品作业场所职业中毒危害因素进行检测、评价。检测、评价结果存入用人单位职业卫生档案，定期向所在地卫生行政部门报告并向劳动者公布。
Arbeitgeber müssen gemäß den Vorschriften der Gesundheitsbehörde des Staatsrates regelmäßig die Berufsvergiftungsfaktoren an Arbeitsplätzen, an denen giftige Stoffe verwendet werden, messen und bewerten. Die Mess- und Bewertungsergebnisse sind in der arbeitsmedizinischen Akte des Arbeitgebers zu speichern, regelmäßig der örtlichen Gesundheitsbehörde zu melden und den Arbeitnehmern bekannt zu geben.
从事使用高毒物品作业的用人单位应当至少每一个月对高毒作业场所进行一次职业中毒危害因素检测；至少每半年进行一次职业中毒危害控制效果评价。
Arbeitgeber, die Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen durchführen, müssen mindestens einmal im Monat eine Messung der Berufsvergiftungsfaktoren an Arbeitsplätzen mit hochgiftigen Stoffen und mindestens einmal alle sechs Monate eine Bewertung der Wirksamkeit der Kontrolle der Berufsvergiftungsgefahr durchführen.
高毒作业场所职业中毒危害因素不符合国家职业卫生标准和卫生要求时，用人单位必须立即停止高毒作业，并采取相应的治理措施；经治理，职业中毒危害因素符合国家职业卫生标准和卫生要求的，方可重新作业。
Entsprechen die Berufsvergiftungsfaktoren an Arbeitsplätzen mit hochgiftigen Stoffen nicht den nationalen arbeitsmedizinischen Standards und gesundheitlichen Anforderungen, muss der Arbeitgeber die Tätigkeit mit hochgiftigen Stoffen sofort einstellen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen; nach der Behebung dürfen die Arbeiten erst wieder aufgenommen werden, wenn die Berufsvergiftungsfaktoren den nationalen arbeitsmedizinischen Standards und gesundheitlichen Anforderungen entsprechen.
从事使用高毒物品作业的用人单位应当设置淋浴间和更衣室，并设置清洗、存放或者处理从事使用高毒物品作业劳动者的工作服、工作鞋帽等物品的专用间。
Arbeitgeber, die Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen durchführen, müssen Duschräume und Umkleideräume sowie spezielle Räume zum Reinigen, Aufbewahren oder Behandeln von Arbeitskleidung, Arbeitsschuhen und -mützen usw. der Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen ausführen, einrichten.
劳动者结束作业时，其使用的工作服、工作鞋帽等物品必须存放在高毒作业区域内，不得穿戴到非高毒作业区域。
Nach Beendigung der Arbeit müssen die von den Arbeitnehmern verwendete Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe und -mützen usw. im Bereich der hochgiftigen Stoffe verbleiben und dürfen nicht in Bereiche ohne hochgiftige Stoffe mitgenommen werden.
用人单位应当按照规定对从事使用高毒物品作业的劳动者进行岗位轮换。
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen ausführen, gemäß den Vorschriften einem Arbeitsplatzwechsel unterziehen.
用人单位应当为从事使用高毒物品作业的劳动者提供岗位津贴。
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern, die Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen ausführen, eine Arbeitsplatzprämie gewähren.
用人单位转产、停产、停业或者解散、破产的，应当采取有效措施，妥善处理留存或者残留有毒物品的设备、包装物和容器。
Bei Umstellung, Stilllegung, Betriebseinstellung oder Auflösung oder Insolvenz des Arbeitgebers müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die zurückgelassenen oder verbleibenden Geräte, Verpackungen und Behälter mit giftigen Stoffen ordnungsgemäß zu behandeln.
用人单位应当对本单位执行本条例规定的情况进行经常性的监督检查；发现问题，应当及时依照本条例规定的要求进行处理。
Arbeitgeber müssen regelmäßig Kontrollen durchführen, ob die Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem Unternehmen eingehalten werden; bei Feststellung von Problemen müssen diese unverzüglich gemäß den Anforderungen dieser Verordnung behandelt werden.
职业健康监护
Gesundheitsüberwachung
用人单位应当组织从事使用有毒物品作业的劳动者进行上岗前职业健康检查。
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausführen, vor Arbeitsantritt einer arbeitsmedizinischen Untersuchung unterziehen.
用人单位不得安排未经上岗前职业健康检查的劳动者从事使用有毒物品的作业，不得安排有职业禁忌的劳动者从事其所禁忌的作业。
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer, die keine arbeitsmedizinische Untersuchung vor Arbeitsantritt durchlaufen haben, nicht mit Tätigkeiten unter Verwendung giftiger Stoffe beschäftigen und dürfen Arbeitnehmer mit beruflichen Kontraindikationen nicht mit den für sie kontraindizierten Tätigkeiten beschäftigen.
用人单位应当对从事使用有毒物品作业的劳动者进行定期职业健康检查。
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausführen, regelmäßigen arbeitsmedizinischen Untersuchungen unterziehen.
用人单位发现有职业禁忌或者有与所从事职业相关的健康损害的劳动者，应当将其及时调离原工作岗位，并妥善安置。
Stellt der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern berufliche Kontraindikationen oder gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit fest, muss er diese unverzüglich von ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz versetzen und angemessen unterbringen.
用人单位对需要复查和医学观察的劳动者，应当按照体检机构的要求安排其复查和医学观察。
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer, die einer Nachuntersuchung oder medizinischen Beobachtung bedürfen, gemäß den Anforderungen der Untersuchungseinrichtung zur Nachuntersuchung und medizinischen Beobachtung schicken.
用人单位应当对从事使用有毒物品作业的劳动者进行离岗时的职业健康检查；对离岗时未进行职业健康检查的劳动者，不得解除或者终止与其订立的劳动合同。
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausführen, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer arbeitsmedizinischen Untersuchung unterziehen; Arbeitnehmer, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keiner arbeitsmedizinischen Untersuchung unterzogen wurden, darf der Arbeitgeber den mit ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag nicht kündigen oder beenden.
用人单位发生分立、合并、解散、破产等情形的，应当对从事使用有毒物品作业的劳动者进行健康检查，并按照国家有关规定妥善安置职业病病人。
Im Falle einer Spaltung, Fusion, Auflösung oder Insolvenz des Arbeitgebers müssen die Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausgeführt haben, einer Gesundheitsuntersuchung unterzogen werden, und die an Berufskrankheiten erkrankten Arbeitnehmer sind gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften angemessen unterzubringen.
用人单位对受到或者可能受到急性职业中毒危害的劳动者，应当及时组织进行健康检查和医学观察。
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer, die einer akuten Berufsvergiftungsgefahr ausgesetzt waren oder sein könnten, unverzüglich einer Gesundheitsuntersuchung und medizinischen Beobachtung unterziehen.
劳动者职业健康检查和医学观察的费用，由用人单位承担。
Die Kosten für arbeitsmedizinische Untersuchungen und medizinische Beobachtungen der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber.
用人单位应当建立职业健康监护档案。
Arbeitgeber müssen eine Gesundheitsüberwachungsakte führen.
职业健康监护档案应当包括下列内容：
Die Gesundheitsüberwachungsakte muss folgende Angaben enthalten:
(一)劳动者的职业史和职业中毒危害接触史；
(1) Die berufliche Vorgeschichte des Arbeitnehmers und die Vorgeschichte des Kontakts mit Berufsvergiftungsgefahren;
(二)相应作业场所职业中毒危害因素监测结果；
(2) Die Ergebnisse der Überwachung der Berufsvergiftungsfaktoren am entsprechenden Arbeitsplatz;
(三)职业健康检查结果及处理情况；
(3) Die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Untersuchungen und deren Behandlung;
(四)职业病诊疗等劳动者健康资料。
(4) Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers wie Diagnose und Behandlung von Berufskrankheiten.
劳动者的权利与义务
Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer
从事使用有毒物品作业的劳动者在存在威胁生命安全或者身体健康危险的情况下，有权通知用人单位并从使用有毒物品造成的危险现场撤离。
Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausführen, haben das Recht, den Arbeitgeber zu benachrichtigen und sich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen, der durch die Verwendung giftiger Stoffe entstanden ist, wenn eine Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht.
用人单位不得因劳动者依据前款规定行使权利，而取消或者减少劳动者在正常工作时享有的工资、福利待遇。
Der Arbeitgeber darf wegen der Ausübung dieses Rechts durch den Arbeitnehmer gemäß dem vorstehenden Absatz die dem Arbeitnehmer während der normalen Arbeit zustehenden Löhne und Sozialleistungen nicht kürzen oder streichen.
劳动者享有下列职业卫生保护权利：
Arbeitnehmer haben die folgenden Rechte auf arbeitsmedizinischen Schutz:
(一)获得职业卫生教育、培训；
(1) Erhalt von arbeitsmedizinischer Aufklärung und Schulung;
(二)获得职业健康检查、职业病诊疗、康复等职业病防治服务；
(2) Erhalt von arbeitsmedizinischen Untersuchungen, Diagnose und Behandlung von Berufskrankheiten, Rehabilitation und anderen Dienstleistungen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten;
(三)了解工作场所产生或者可能产生的职业中毒危害因素、危害后果和应当采取的职业中毒危害防护措施；
(3) Kenntnis der am Arbeitsplatz vorhandenen oder möglichen Berufsvergiftungsfaktoren, der schädlichen Folgen und der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen gegen Berufsvergiftungsgefahren;
(四)要求用人单位提供符合防治职业病要求的职业中毒危害防护设施和个人使用的职业中毒危害防护用品，改善工作条件；
(4) Verlangen, dass der Arbeitgeber Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren und persönliche Schutzausrüstung gegen Berufsvergiftungsgefahren bereitstellt, die den Anforderungen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten entsprechen, und die Arbeitsbedingungen verbessert;
(五)对违反职业病防治法律、法规，危及生命、健康的行为提出批评、检举和控告；
(5) Kritik, Anzeige und Beschwerde über Handlungen, die gegen Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Berufskrankheiten verstoßen und Leben oder Gesundheit gefährden;
(六)拒绝违章指挥和强令进行没有职业中毒危害防护措施的作业；
(6) Weigerung, rechtswidrige Anweisungen und die Anordnung von Arbeiten ohne Schutzmaßnahmen gegen Berufsvergiftungsgefahren zu befolgen;
(七)参与用人单位职业卫生工作的民主管理，对职业病防治工作提出意见和建议。
(7) Beteiligung an der demokratischen Verwaltung der arbeitsmedizinischen Arbeit des Arbeitgebers und Abgabe von Stellungnahmen und Vorschlägen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten.
用人单位应当保障劳动者行使前款所列权利。禁止因劳动者依法行使正当权利而降低其工资、福利等待遇或者解除、终止与其订立的劳动合同。
Der Arbeitgeber muss die Ausübung der im vorstehenden Absatz genannten Rechte durch die Arbeitnehmer gewährleisten. Es ist verboten, wegen der rechtmäßigen Ausübung ihrer Rechte durch die Arbeitnehmer deren Löhne, Sozialleistungen usw. zu kürzen oder den mit ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag zu kündigen oder zu beenden.
劳动者有权在正式上岗前从用人单位获得下列资料：
Arbeitnehmer haben das Recht, vor Arbeitsantritt vom Arbeitgeber die folgenden Unterlagen zu erhalten:
(一)作业场所使用的有毒物品的特性、有害成分、预防措施、教育和培训资料；
(1) Informationen über die Eigenschaften der am Arbeitsplatz verwendeten giftigen Stoffe, schädliche Bestandteile, Präventionsmaßnahmen, Aufklärungs- und Schulungsmaterialien;
(二)有毒物品的标签、标识及有关资料；
(2) Etiketten, Kennzeichnungen und einschlägige Unterlagen zu den giftigen Stoffen;
(三)有毒物品安全使用说明书；
(3) Gebrauchsanweisung für die sichere Verwendung giftiger Stoffe;
(四)可能影响安全使用有毒物品的其他有关资料。
(4) Sonstige Unterlagen, die die sichere Verwendung giftiger Stoffe betreffen könnten.
劳动者有权查阅、复印其本人职业健康监护档案。
Arbeitnehmer haben das Recht, ihre persönliche Gesundheitsüberwachungsakte einzusehen und Kopien davon anzufertigen.
劳动者离开用人单位时，有权索取本人健康监护档案复印件；用人单位应当如实、无偿提供，并在所提供的复印件上签章。
Beim Verlassen des Arbeitgebers haben Arbeitnehmer das Recht, eine Kopie ihrer persönlichen Gesundheitsüberwachungsakte zu verlangen; der Arbeitgeber muss diese wahrheitsgemäß und unentgeltlich zur Verfügung stellen und die Kopie mit seinem Siegel versehen.
用人单位按照国家规定参加工伤保险的，患职业病的劳动者有权按照国家有关工伤保险的规定，享受下列工伤保险待遇：
Hat der Arbeitgeber gemäß den staatlichen Vorschriften eine Unfallversicherung abgeschlossen, haben Arbeitnehmer, die an einer Berufskrankheit erkrankt sind, gemäß den staatlichen Vorschriften über die Unfallversicherung Anspruch auf die folgenden Leistungen aus der Unfallversicherung:
(一)医疗费：因患职业病进行诊疗所需费用，由工伤保险基金按照规定标准支付；
(1) Behandlungskosten: Die Kosten für die Diagnose und Behandlung der Berufskrankheit werden von der Unfallversicherung nach den festgelegten Standards übernommen;
(二)住院伙食补助费：由用人单位按照当地因公出差伙食标准的一定比例支付；
(2) Krankenhausverpflegungszuschuss: Vom Arbeitgeber zu zahlen, basierend auf einem bestimmten Prozentsatz des örtlichen Verpflegungssatzes für Dienstreisen;
(三)康复费：由工伤保险基金按照规定标准支付；
(3) Rehabilitationskosten: Von der Unfallversicherung nach den festgelegten Standards übernommen;
(四)残疾用具费：因残疾需要配置辅助器具的，所需费用由工伤保险基金按照普及型辅助器具标准支付；
(4) Kosten für Hilfsmittel bei Behinderung: Bei behinderungsbedingtem Bedarf an Hilfsmitteln werden die Kosten von der Unfallversicherung nach dem Standard für allgemein übliche Hilfsmittel übernommen;
(五)停工留薪期待遇：原工资、福利待遇不变，由用人单位支付；
(5) Vergütung während der Freistellung zur Behandlung: Das ursprüngliche Gehalt und die ursprünglichen Sozialleistungen bleiben unverändert und werden vom Arbeitgeber gezahlt;
(六)生活护理补助费：经评残并确认需要生活护理的，生活护理补助费由工伤保险基金按照规定标准支付；
(6) Pflegegeld: Nach Feststellung des Grades der Behinderung und der Notwendigkeit der Pflege wird das Pflegegeld von der Unfallversicherung nach den festgelegten Standards gezahlt;
(七)一次性伤残补助金：经鉴定为十级至一级伤残的，按照伤残等级享受相当于6个月至24个月的本人工资的一次性伤残补助金，由工伤保险基金支付；
(7) Einmalige Invaliditätsentschädigung: Bei einem Invaliditätsgrad von 10 bis 1 wird eine einmalige Invaliditätsentschädigung in Höhe von 6 bis 24 Monatsgehältern des Arbeitnehmers, gestaffelt nach dem Invaliditätsgrad, von der Unfallversicherung gezahlt;
(八)伤残津贴：经鉴定为四级至一级伤残的，按照规定享受相当于本人工资75%至90%的伤残津贴，由工伤保险基金支付；
(8) Invalidenrente: Bei einem Invaliditätsgrad von 4 bis 1 wird eine Invalidenrente in Höhe von 75 % bis 90 % des Gehalts des Arbeitnehmers, gestaffelt nach dem Invaliditätsgrad, von der Unfallversicherung gezahlt;
(九)死亡补助金：因职业中毒死亡的，由工伤保险基金按照不低于48个月的统筹地区上年度职工月平均工资的标准一次支付；
(9) Sterbegeld: Im Falle des Todes durch Berufsvergiftung wird von der Unfallversicherung ein einmaliges Sterbegeld in Höhe von mindestens 48 Monatsgehältern des durchschnittlichen Monatsgehalts der Arbeitnehmer im Versorgungsgebiet des Vorjahres gezahlt;
(十)丧葬补助金：因职业中毒死亡的，由工伤保险基金按照6个月的统筹地区上年度职工月平均工资的标准一次支付；
(10) Bestattungsgeld: Im Falle des Todes durch Berufsvergiftung wird von der Unfallversicherung ein einmaliges Bestattungsgeld in Höhe von 6 Monatsgehältern des durchschnittlichen Monatsgehalts der Arbeitnehmer im Versorgungsgebiet des Vorjahres gezahlt;
(十一)供养亲属抚恤金：因职业中毒死亡的，对由死者生前提供主要生活来源的亲属由工伤保险基金支付抚恤金：对其配偶每月按照统筹地区上年度职工月平均工资的40%发给，对其生前供养的直系亲属每人每月按照统筹地区上年度职工月平均工资的30%发给；
(11) Hinterbliebenenrente: Im Falle des Todes durch Berufsvergiftung wird den Angehörigen, die vom Verstorbenen hauptsächlich unterhalten wurden, von der Unfallversicherung eine Rente gezahlt: dem Ehepartner monatlich 40 % des durchschnittlichen Monatsgehalts der Arbeitnehmer im Versorgungsgebiet des Vorjahres, jedem unterhaltsberechtigten direkten Angehörigen monatlich 30 % des durchschnittlichen Monatsgehalts der Arbeitnehmer im Versorgungsgebiet des Vorjahres;
(十二)国家规定的其他工伤保险待遇。
(12) Sonstige gesetzlich vorgesehene Leistungen aus der Unfallversicherung.
本条例施行后，国家对工伤保险待遇的项目和标准作出调整时，从其规定。
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung gelten bei Änderungen der Arten und Standards der Leistungen aus der Unfallversicherung durch den Staat die geänderten Bestimmungen.
用人单位未参加工伤保险的，其劳动者从事有毒物品作业患职业病的，用人单位应当按照国家有关工伤保险规定的项目和标准，保证劳动者享受工伤待遇。
Hat der Arbeitgeber keine Unfallversicherung abgeschlossen und erkrankt ein Arbeitnehmer, der Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausgeführt hat, an einer Berufskrankheit, muss der Arbeitgeber gemäß den staatlichen Vorschriften über die Unfallversicherung in Bezug auf Art und Standard der Leistungen sicherstellen, dass der Arbeitnehmer Leistungen bei Arbeitsunfällen erhält.
用人单位无营业执照以及被依法吊销营业执照，其劳动者从事使用有毒物品作业患职业病的，应当按照国家有关工伤保险规定的项目和标准，给予劳动者一次性赔偿。
Hat der Arbeitgeber keine Gewerbeerlaubnis oder wurde ihm die Gewerbeerlaubnis entzogen, und erkrankt ein Arbeitnehmer, der Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausgeführt hat, an einer Berufskrankheit, muss der Arbeitgeber gemäß den staatlichen Vorschriften über die Unfallversicherung in Bezug auf Art und Standard der Leistungen eine einmalige Entschädigung zahlen.
用人单位分立、合并的，承继单位应当承担由原用人单位对患职业病的劳动者承担的补偿责任。
Im Falle einer Spaltung oder Fusion des Arbeitgebers übernimmt der Rechtsnachfolger die Entschädigungspflicht des ursprünglichen Arbeitgebers gegenüber den an Berufskrankheiten erkrankten Arbeitnehmern.
用人单位解散、破产的，应当依法从其清算财产中优先支付患职业病的劳动者的补偿费用。
Im Falle der Auflösung oder Insolvenz des Arbeitgebers sind die Entschädigungskosten für die an Berufskrankheiten erkrankten Arbeitnehmer vorrangig aus dem Liquidationsvermögen zu zahlen.
劳动者除依法享有工伤保险外，依照有关民事法律的规定，尚有获得赔偿的权利的，有权向用人单位提出赔偿要求。
Hat ein Arbeitnehmer neben dem gesetzlichen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung nach den einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen auch Anspruch auf Schadensersatz, kann er vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen.
劳动者应当学习和掌握相关职业卫生知识，遵守有关劳动保护的法律、法规和操作规程，正确使用和维护职业中毒危害防护设施及其用品；发现职业中毒事故隐患时，应当及时报告。
Arbeitnehmer müssen sich die einschlägigen arbeitsmedizinischen Kenntnisse aneignen, die einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Betriebsanweisungen zum Arbeitsschutz einhalten, die Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren und die dazugehörigen Gegenstände korrekt verwenden und warten; bei Feststellung einer Gefahr eines Berufsvergiftungsunfalls müssen sie unverzüglich Meldung erstatten.
作业场所出现使用有毒物品产生的危险时，劳动者应当采取必要措施，按照规定正确使用防护设施，将危险加以消除或者减少到最低限度。
Tritt am Arbeitsplatz eine Gefahr durch die Verwendung giftiger Stoffe auf, müssen die Arbeitnehmer die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die Schutzeinrichtungen gemäß den Vorschriften korrekt verwenden und die Gefahr beseitigen oder auf ein Minimum reduzieren.
监 督 管 理
Überwachung und Verwaltung
县级以上人民政府卫生行政、疾病预防控制部门应当依照本条例的规定和国家有关职业卫生要求，依据职责划分，对作业场所使用有毒物品作业及职业中毒危害检测、评价活动进行监督检查。
Die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden der Kreisebene und darüber müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und den einschlägigen staatlichen arbeitsmedizinischen Anforderungen im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche die Verwendung giftiger Stoffe am Arbeitsplatz sowie die Messung und Bewertung von Berufsvergiftungsgefahren überwachen und kontrollieren.
卫生行政、疾病预防控制部门实施监督检查，不得收取费用，不得接受用人单位的财物或者其他利益。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen dürfen die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden keine Gebühren erheben und keine Vermögenswerte oder sonstigen Vorteile von den Arbeitgebern annehmen.
卫生行政、疾病预防控制部门应当建立、健全监督制度，核查反映用人单位有关劳动保护的材料，履行监督责任。
Die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden müssen ein Aufsichtssystem einrichten und verbessern, die vom Arbeitgeber vorgelegten Unterlagen zum Arbeitsschutz überprüfen und ihre Aufsichtspflicht erfüllen.
用人单位应当向卫生行政、疾病预防控制部门如实、具体提供反映有关劳动保护的材料；必要时，卫生行政、疾病预防控制部门可以查阅或者要求用人单位报送有关材料。
Der Arbeitgeber muss den Gesundheitsbehörden und den Seuchenkontrollbehörden wahrheitsgemäß und detailliert Unterlagen zum Arbeitsschutz vorlegen; erforderlichenfalls können die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden die Unterlagen einsehen oder vom Arbeitgeber deren Vorlage verlangen.
卫生行政、疾病预防控制部门应当监督用人单位严格执行有关职业卫生规范。
Die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden müssen überwachen, dass die Arbeitgeber die einschlägigen arbeitsmedizinischen Vorschriften strikt einhalten.
卫生行政、疾病预防控制部门应当依照本条例的规定对使用有毒物品作业场所的职业卫生防护设备、设施的防护性能进行定期检验和不定期的抽查；发现职业卫生防护设备、设施存在隐患时，应当责令用人单位立即消除隐患；消除隐患期间，应当责令其停止作业。
Die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Schutzwirkung der arbeitsmedizinischen Schutzeinrichtungen und -anlagen an Arbeitsplätzen mit giftigen Stoffen regelmäßig überprüfen und stichprobenartig kontrollieren; bei Feststellung von Mängeln an den arbeitsmedizinischen Schutzeinrichtungen und -anlagen müssen sie den Arbeitgeber anweisen, die Mängel unverzüglich zu beseitigen; während der Beseitigung der Mängel müssen sie die Einstellung der Arbeiten anordnen.
卫生行政、疾病预防控制部门应当采取措施，鼓励对用人单位的违法行为进行举报、投诉、检举和控告。
Die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden müssen Maßnahmen ergreifen, um Meldungen, Beschwerden, Anzeigen und Klagen über rechtswidrige Handlungen von Arbeitgebern zu fördern.
卫生行政、疾病预防控制部门对举报、投诉、检举和控告应当及时核实，依法作出处理，并将处理结果予以公布。
Die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden müssen Meldungen, Beschwerden, Anzeigen und Klagen unverzüglich überprüfen, gesetzeskonform behandeln und die Behandlungsergebnisse veröffentlichen.
卫生行政、疾病预防控制部门对举报人、投诉人、检举人和控告人负有保密的义务。
Die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden sind zur Vertraulichkeit gegenüber den Meldern, Beschwerdeführern, Anzeigern und Klägern verpflichtet.
职业卫生监督执法人员依法执行职务时，应当出示执法证件。
Bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Dienstpflichten müssen die mit der arbeitsmedizinischen Überwachung beauftragten Vollzugsbeamten ihren Dienstausweis vorzeigen.
职业卫生监督执法人员应当忠于职守，秉公执法；涉及用人单位秘密的，应当为其保密。
Die mit der arbeitsmedizinischen Überwachung beauftragten Vollzugsbeamten müssen ihre Pflichten treu erfüllen und unparteiisch handeln; sie sind zur Vertraulichkeit über die Geheimnisse des Arbeitgebers verpflichtet.
疾病预防控制部门依法实施罚款的行政处罚，应当依照有关法律、行政法规的规定，实施罚款决定与罚款收缴分离；收缴的罚款以及依法没收的经营所得，必须全部上缴国库。
Bei der gesetzeskonformen Verhängung von Geldstrafen durch die Seuchenkontrollbehörden muss gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften eine Trennung von Strafverhängung und Strafvollstreckung erfolgen; die eingezogenen Geldstrafen und die gesetzeskonform eingezogenen Betriebseinnahmen sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.
卫生行政、疾病预防控制部门履行监督检查职责时，有权采取下列措施：
Bei der Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollpflichten haben die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden das Recht, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(一)进入用人单位和使用有毒物品作业场所现场，了解情况，调查取证，进行抽样检查、检测、检验，进行实地检查；
(1) Betreten des Arbeitgebers und des Arbeitsplatzes, an dem giftige Stoffe verwendet werden, um sich zu informieren, Beweise zu sammeln, Stichproben zu nehmen, Messungen und Tests durchzuführen und Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen;
(二)查阅或者复制与违反本条例行为有关的资料，采集样品；
(2) Einsichtnahme in oder Anfertigung von Kopien von Unterlagen, die mit Verstößen gegen diese Verordnung zusammenhängen, und Entnahme von Proben;
(三)责令违反本条例规定的单位和个人停止违法行为。
(3) Anordnung, dass natürliche oder juristische Personen, die gegen diese Verordnung verstoßen, die rechtswidrige Handlung einstellen.
发生职业中毒事故或者有证据证明职业中毒危害状态可能导致事故发生时，卫生行政、疾病预防控制部门有权采取下列临时控制措施：
Im Falle eines Berufsvergiftungsunfalls oder bei Vorliegen von Beweisen, dass der Zustand der Berufsvergiftungsgefahr zu einem Unfall führen könnte, haben die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden das Recht, die folgenden vorläufigen Kontrollmaßnahmen zu ergreifen:
(一)责令暂停导致职业中毒事故的作业；
(1) Anordnung der Aussetzung der Arbeiten, die zu dem Berufsvergiftungsunfall geführt haben;
(二)封存造成职业中毒事故或者可能导致事故发生的物品；
(2) Beschlagnahme von Gegenständen, die den Berufsvergiftungsunfall verursacht haben oder verursachen könnten;
(三)组织控制职业中毒事故现场。
(3) Anordnung der Kontrolle des Ortes des Berufsvergiftungsunfalls.
在职业中毒事故或者危害状态得到有效控制后，卫生行政、疾病预防控制部门应当及时解除控制措施。
Nachdem der Berufsvergiftungsunfall oder der Gefahrenzustand wirksam unter Kontrolle gebracht wurde, müssen die Gesundheitsbehörden und die Seuchenkontrollbehörden die Kontrollmaßnahmen unverzüglich aufheben.
职业卫生监督执法人员依法执行职务时，被检查单位应当接受检查并予以支持、配合，不得拒绝和阻碍。
Bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Dienstpflichten durch die mit der arbeitsmedizinischen Überwachung beauftragten Vollzugsbeamten muss die kontrollierte Einheit die Kontrolle akzeptieren und unterstützen und darf sie nicht behindern oder verweigern.
疾病预防控制部门应当加强队伍建设，提高职业卫生监督执法人员的政治、业务素质，依照本条例的规定，建立、健全内部监督制度，对职业卫生监督执法人员执行法律、法规和遵守纪律的情况进行监督检查。
Die Seuchenkontrollbehörden müssen den Personalaufbau verstärken, die politische und fachliche Qualität der mit der arbeitsmedizinischen Überwachung beauftragten Vollzugsbeamten verbessern, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ein internes Aufsichtssystem einrichten und verbessern und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie die Disziplin der mit der arbeitsmedizinischen Überwachung beauftragten Vollzugsbeamten überwachen und kontrollieren.
罚 则
Strafbestimmungen
卫生行政、疾病预防控制部门的工作人员有下列行为之一，导致职业中毒事故发生的，依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；造成职业中毒危害但尚未导致职业中毒事故发生，不够刑事处罚的，根据不同情节，依法给予降级、撤职或者开除的处分：
Begehen Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden oder der Seuchenkontrollbehörden eine der folgenden Handlungen, die zu einem Berufsvergiftungsunfall führen, wird gegen sie gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Missbrauch von Amtsbefugnissen, die Vernachlässigung von Dienstpflichten oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen; verursachen sie eine Berufsvergiftungsgefahr, ohne dass es zu einem Berufsvergiftungsunfall kommt, und ist die Handlung nicht strafbar, wird je nach den Umständen eine Disziplinarstrafe wie Herabstufung, Entfernung aus dem Amt oder Entlassung verhängt:
(一)对用人单位不履行监督检查职责，或者发现用人单位存在违反本条例的行为不予查处的；
(1) Unterlassen der Überwachungs- und Kontrollpflichten gegenüber dem Arbeitgeber oder Unterlassen der Untersuchung bei Feststellung eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen diese Verordnung;
(二)发现用人单位存在职业中毒危害，可能造成职业中毒事故，不及时依法采取控制措施的。
(2) Unterlassen der rechtzeitigen gesetzeskonformen Anordnung von Kontrollmaßnahmen bei Feststellung einer Berufsvergiftungsgefahr beim Arbeitgeber, die zu einem Berufsvergiftungsunfall führen könnte.
用人单位违反本条例的规定，有下列情形之一的，由疾病预防控制部门给予警告，责令限期改正；逾期不改正的，处10万元以上50万元以下的罚款；情节严重的，提请有关人民政府按照国务院规定的权限责令停建、予以关闭；造成严重职业中毒危害或者导致职业中毒事故发生的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于重大劳动安全事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Verwarnung ausgesprochen und eine Frist zur Korrektur gesetzt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird bei der zuständigen Volksregierung beantragt, den Baustopp oder die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen; wird eine schwere Berufsvergiftungsgefahr verursacht oder ein Berufsvergiftungsunfall herbeigeführt, wird gegen die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der schweren Arbeitsunfallsicherheit oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen:
(一)可能产生职业中毒危害的建设项目，未依照职业病防治法的规定进行职业中毒危害预评价的；
(1) Bei Bauprojekten, die Berufsvergiftungsgefahren verursachen können, wurde keine vorläufige Bewertung der Berufsvergiftungsgefahr gemäß dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten durchgeführt;
(二)职业中毒危害防护设施未与主体工程同时设计，同时施工，同时投入生产和使用的；
(2) Die Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren wurden nicht gleichzeitig mit dem Hauptprojekt geplant, gebaut und in Betrieb genommen;
(三)建设项目竣工验收前，未进行职业中毒危害控制效果评价，或者职业中毒危害防护设施未经依法组织验收合格，擅自投入生产和使用的；
(3) Vor der Abnahme des Bauprojekts wurde keine Bewertung der Wirksamkeit der Kontrolle der Berufsvergiftungsgefahr durchgeführt, oder die Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren wurden ohne bestandene gesetzliche Abnahme in Betrieb genommen;
(四)可能产生职业中毒危害的建设项目，其职业中毒危害防护设施设计不符合国家职业卫生标准和卫生要求的。
(4) Bei Bauprojekten, die Berufsvergiftungsgefahren verursachen können, entspricht die Planung der Schutzeinrichtungen gegen Berufsvergiftungsgefahren nicht den nationalen arbeitsmedizinischen Standards und gesundheitlichen Anforderungen.
用人单位违反本条例的规定，有下列情形之一的，由疾病预防控制部门给予警告，责令限期改正；逾期不改正的，处5万元以上20万元以下的罚款；情节严重的，提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭；造成严重职业中毒危害或者导致职业中毒事故发生的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于重大劳动安全事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Verwarnung ausgesprochen und eine Frist zur Korrektur gesetzt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen; wird eine schwere Berufsvergiftungsgefahr verursacht oder ein Berufsvergiftungsunfall herbeigeführt, wird gegen die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der schweren Arbeitsunfallsicherheit oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen:
(一)使用有毒物品作业场所未按照规定设置警示标识和中文警示说明的；
(1) An Arbeitsplätzen, an denen giftige Stoffe verwendet werden, wurden nicht gemäß den Vorschriften Warnschilder und chinesische Warnhinweise angebracht;
(二)未对职业卫生防护设备、应急救援设施、通讯报警装置进行维护、检修和定期检测，导致上述设施处于不正常状态的；
(2) Die arbeitsmedizinischen Schutzeinrichtungen, Notfallrettungseinrichtungen und Kommunikations- und Alarmgeräte wurden nicht gewartet, überprüft und regelmäßig getestet, was dazu führte, dass sich diese Einrichtungen in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befinden;
(三)未依照本条例的规定进行职业中毒危害因素检测和职业中毒危害控制效果评价的；
(3) Es wurden keine Messungen der Berufsvergiftungsfaktoren und keine Bewertungen der Wirksamkeit der Kontrolle der Berufsvergiftungsgefahr gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt;
(四)未向从事使用有毒物品作业的劳动者提供符合国家职业卫生标准的防护用品，或者未保证劳动者正确使用的。
(4) Den Arbeitnehmern, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausführen, wurde keine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt, die den nationalen arbeitsmedizinischen Standards entspricht, oder es wurde nicht sichergestellt, dass die Arbeitnehmer diese korrekt verwenden.
用人单位违反本条例的规定，有下列情形之一的，由疾病预防控制部门给予警告，责令限期改正，处5万元以上20万元以下的罚款；逾期不改正的，提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭；造成严重职业中毒危害或者导致职业中毒事故发生的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于重大劳动安全事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Verwarnung ausgesprochen, eine Frist zur Korrektur gesetzt und eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen; wird eine schwere Berufsvergiftungsgefahr verursacht oder ein Berufsvergiftungsunfall herbeigeführt, wird gegen die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der schweren Arbeitsunfallsicherheit oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen:
(一)高毒作业场所未按照规定设置撤离通道和泄险区的；
(1) An Arbeitsplätzen mit hochgiftigen Stoffen wurden nicht gemäß den Vorschriften Fluchtwege und Entsorgungsbereiche eingerichtet;
(二)高毒作业场所未按照规定设置警示线的。
(2) An Arbeitsplätzen mit hochgiftigen Stoffen wurden nicht gemäß den Vorschriften Warnlinien angebracht.
用人单位违反本条例的规定，有下列情形之一的，由疾病预防控制部门给予警告，责令限期改正，处5万元以上30万元以下的罚款；逾期不改正的，提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭；造成严重职业中毒危害或者导致职业中毒事故发生的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于重大责任事故罪、重大劳动安全事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Verwarnung ausgesprochen, eine Frist zur Korrektur gesetzt und eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen; wird eine schwere Berufsvergiftungsgefahr verursacht oder ein Berufsvergiftungsunfall herbeigeführt, wird gegen die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der schweren Arbeitsunfallsicherheit oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen:
(一)使用有毒物品作业场所未设置有效通风装置的，或者可能突然泄漏大量有毒物品或者易造成急性中毒的作业场所未设置自动报警装置或者事故通风设施的；
(1) An Arbeitsplätzen, an denen giftige Stoffe verwendet werden, wurden keine wirksamen Lüftungsanlagen installiert, oder an Arbeitsplätzen, an denen plötzlich große Mengen giftiger Stoffe austreten können oder die leicht zu akuten Vergiftungen führen können, wurden keine automatischen Alarmanlagen oder Notlüftungseinrichtungen installiert;
(二)职业卫生防护设备、应急救援设施、通讯报警装置处于不正常状态而不停止作业，或者擅自拆除或者停止运行职业卫生防护设备、应急救援设施、通讯报警装置的。
(2) Die arbeitsmedizinischen Schutzeinrichtungen, Notfallrettungseinrichtungen und Kommunikations- und Alarmgeräte befinden sich in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand, ohne dass die Arbeiten eingestellt werden, oder diese Einrichtungen wurden eigenmächtig demontiert oder außer Betrieb gesetzt.
从事使用高毒物品作业的用人单位违反本条例的规定，有下列行为之一的，由疾病预防控制部门给予警告，责令限期改正，处5万元以上20万元以下的罚款；逾期不改正的，提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭；造成严重职业中毒危害或者导致职业中毒事故发生的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于重大责任事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Begeht ein Arbeitgeber, der Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen durchführt, einen der folgenden Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Verwarnung ausgesprochen, eine Frist zur Korrektur gesetzt und eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen; wird eine schwere Berufsvergiftungsgefahr verursacht oder ein Berufsvergiftungsunfall herbeigeführt, wird gegen die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der schweren Arbeitsunfallsicherheit oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen:
(一)作业场所职业中毒危害因素不符合国家职业卫生标准和卫生要求而不立即停止高毒作业并采取相应的治理措施的，或者职业中毒危害因素治理不符合国家职业卫生标准和卫生要求重新作业的；
(1) Die Berufsvergiftungsfaktoren am Arbeitsplatz entsprechen nicht den nationalen arbeitsmedizinischen Standards und gesundheitlichen Anforderungen, ohne dass die Tätigkeit mit hochgiftigen Stoffen sofort eingestellt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden, oder die Arbeiten werden wieder aufgenommen, obwohl die Berufsvergiftungsfaktoren nach der Behandlung nicht den nationalen arbeitsmedizinischen Standards und gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;
(二)未依照本条例的规定维护、检修存在高毒物品的生产装置的；
(2) Die Wartung und Reparatur von Produktionsanlagen, die hochgiftige Stoffe enthalten, wurde nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt;
(三)未采取本条例规定的措施，安排劳动者进入存在高毒物品的设备、容器或者狭窄封闭场所作业的。
(3) Es wurden nicht die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen ergriffen, bevor Arbeitnehmer in Geräte, Behälter oder enge geschlossene Räume geschickt wurden, die hochgiftige Stoffe enthalten.
在作业场所使用国家明令禁止使用的有毒物品或者使用不符合国家标准的有毒物品的，由疾病预防控制部门责令立即停止使用，处5万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，责令停止使用有毒物品作业，或者提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭；造成严重职业中毒危害或者导致职业中毒事故发生的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于危险物品肇事罪、重大责任事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Werden am Arbeitsplatz giftige Stoffe verwendet, deren Verwendung vom Staat ausdrücklich verboten ist, oder giftige Stoffe, die nicht den nationalen Standards entsprechen, wird von der Seuchenkontrollbehörde die sofortige Einstellung der Verwendung angeordnet und eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung der Arbeiten mit giftigen Stoffen angeordnet oder bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen; wird eine schwere Berufsvergiftungsgefahr verursacht oder ein Berufsvergiftungsunfall herbeigeführt, wird gegen die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der fahrlässigen Gefährdung durch gefährliche Stoffe, die Straftat der schweren Arbeitsunfallsicherheit oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen.
用人单位违反本条例的规定，有下列行为之一的，由疾病预防控制部门责令限期改正，处5万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，责令停止使用有毒物品作业，或者提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭；造成严重职业中毒危害或者导致职业中毒事故发生的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于重大责任事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Frist zur Korrektur gesetzt und eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung der Arbeiten mit giftigen Stoffen angeordnet oder bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen; wird eine schwere Berufsvergiftungsgefahr verursacht oder ein Berufsvergiftungsunfall herbeigeführt, wird gegen die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der schweren Arbeitsunfallsicherheit oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen:
(一)未组织从事使用有毒物品作业的劳动者进行上岗前职业健康检查，安排未经上岗前职业健康检查的劳动者从事使用有毒物品作业的；
(1) Es wurden keine arbeitsmedizinischen Untersuchungen vor Arbeitsantritt für Arbeitnehmer organisiert, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausführen, oder es wurden Arbeitnehmer, die keine arbeitsmedizinische Untersuchung vor Arbeitsantritt durchlaufen haben, mit Tätigkeiten unter Verwendung giftiger Stoffe beschäftigt;
(二)使用未经培训考核合格的劳动者从事高毒作业的；
(2) Es wurden Arbeitnehmer, die die Schulung und Prüfung nicht bestanden haben, mit Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen beschäftigt;
(三)安排有职业禁忌的劳动者从事所禁忌的作业的；
(3) Es wurden Arbeitnehmer mit beruflichen Kontraindikationen mit den für sie kontraindizierten Tätigkeiten beschäftigt;
(四)发现有职业禁忌或者有与所从事职业相关的健康损害的劳动者，未及时调离原工作岗位，并妥善安置的；
(4) Bei Feststellung von beruflichen Kontraindikationen oder gesundheitlichen Schäden im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit wurden die Arbeitnehmer nicht unverzüglich von ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz versetzt und angemessen untergebracht;
(五)安排未成年人或者孕期、哺乳期的女职工从事使用有毒物品作业的；
(5) Es wurden Jugendliche oder schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen mit Tätigkeiten unter Verwendung giftiger Stoffe beschäftigt;
(六)使用童工的。
(6) Es wurden Kinder beschäftigt.
从事使用有毒物品作业的用人单位违反本条例的规定，在转产、停产、停业或者解散、破产时未采取有效措施，妥善处理留存或者残留高毒物品的设备、包装物和容器的，由疾病预防控制部门责令改正，处2万元以上10万元以下的罚款；触犯刑律的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于污染环境罪、危险物品肇事罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Hat ein Arbeitgeber, der Tätigkeiten mit giftigen Stoffen durchführt, bei Umstellung, Stilllegung, Betriebseinstellung oder Auflösung oder Insolvenz keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die zurückgelassenen oder verbleibenden Geräte, Verpackungen und Behälter mit hochgiftigen Stoffen ordnungsgemäß zu behandeln, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; bei Verstoß gegen das Strafgesetz wird gegen die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der Umweltverschmutzung, die Straftat der fahrlässigen Gefährdung durch gefährliche Stoffe oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen.
用人单位违反本条例的规定，有下列情形之一的，由疾病预防控制部门给予警告，责令限期改正，处5000元以上2万元以下的罚款；逾期不改正的，责令停止使用有毒物品作业，或者提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭；造成严重职业中毒危害或者导致职业中毒事故发生的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于重大劳动安全事故罪、危险物品肇事罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Verwarnung ausgesprochen, eine Frist zur Korrektur gesetzt und eine Geldstrafe von mehr als 5.000 Yuan und nicht mehr als 20.000 Yuan verhängt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die Einstellung der Arbeiten mit giftigen Stoffen angeordnet oder bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen; wird eine schwere Berufsvergiftungsgefahr verursacht oder ein Berufsvergiftungsunfall herbeigeführt, wird gegen die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der schweren Arbeitsunfallsicherheit, die Straftat der fahrlässigen Gefährdung durch gefährliche Stoffe oder andere Straftaten strafrechtlich vorgegangen:
(一)使用有毒物品作业场所未与生活场所分开或者在作业场所住人的；
(1) Der Arbeitsplatz, an dem giftige Stoffe verwendet werden, ist nicht vom Wohnbereich getrennt, oder es wird am Arbeitsplatz gewohnt;
(二)未将有害作业与无害作业分开的；
(2) Schädliche Arbeiten wurden nicht von unschädlichen Arbeiten getrennt;
(三)高毒作业场所未与其他作业场所有效隔离的；
(3) Arbeitsplätze mit hochgiftigen Stoffen wurden nicht wirksam von anderen Arbeitsplätzen isoliert;
(四)从事高毒作业未按照规定配备应急救援设施或者制定事故应急救援预案的。
(4) Bei Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen wurden nicht gemäß den Vorschriften Notfallrettungseinrichtungen bereitgestellt oder ein Notfallplan für Unfälle erstellt.
用人单位违反本条例的规定，有下列情形之一的，由疾病预防控制部门给予警告，责令限期改正，处2万元以上5万元以下的罚款；逾期不改正的，提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭：
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Verwarnung ausgesprochen, eine Frist zur Korrektur gesetzt und eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen:
(一)未按照规定向卫生行政部门申报高毒作业项目的；
(1) Das Projekt mit hochgiftigen Stoffen wurde nicht gemäß den Vorschriften bei der Gesundheitsbehörde gemeldet;
(二)变更使用高毒物品品种，未按照规定向原受理申报的卫生行政部门重新申报，或者申报不及时、有虚假的。
(2) Bei Änderung der Art der verwendeten hochgiftigen Stoffe wurde keine erneute Meldung bei der ursprünglich zuständigen Gesundheitsbehörde eingereicht, oder die Meldung erfolgte nicht rechtzeitig oder war falsch.
用人单位违反本条例的规定，有下列行为之一的，由疾病预防控制部门给予警告，责令限期改正，可以并处5万元以上10万元以下的罚款；逾期不改正的，责令停止使用有毒物品作业，或者提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭：
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Verwarnung ausgesprochen, eine Frist zur Korrektur gesetzt und kann zusätzlich eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt werden; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die Einstellung der Arbeiten mit giftigen Stoffen angeordnet oder bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen:
(一)未组织从事使用有毒物品作业的劳动者进行定期职业健康检查的；
(1) Es wurden keine regelmäßigen arbeitsmedizinischen Untersuchungen für Arbeitnehmer organisiert, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausführen;
(二)未组织从事使用有毒物品作业的劳动者进行离岗职业健康检查的；
(2) Es wurden keine arbeitsmedizinischen Untersuchungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Arbeitnehmer organisiert, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausführen;
(三)对未进行离岗职业健康检查的劳动者，解除或者终止与其订立的劳动合同的；
(3) Der Arbeitsvertrag mit Arbeitnehmern, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keiner arbeitsmedizinischen Untersuchung unterzogen wurden, wurde gekündigt oder beendet;
(四)发生分立、合并、解散、破产情形，未对从事使用有毒物品作业的劳动者进行健康检查，并按照国家有关规定妥善安置职业病病人的；
(4) Im Falle einer Spaltung, Fusion, Auflösung oder Insolvenz wurden die Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit giftigen Stoffen ausgeführt haben, keiner Gesundheitsuntersuchung unterzogen, und die an Berufskrankheiten erkrankten Arbeitnehmer wurden nicht gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften angemessen untergebracht;
(五)对受到或者可能受到急性职业中毒危害的劳动者，未及时组织进行健康检查和医学观察的；
(5) Arbeitnehmer, die einer akuten Berufsvergiftungsgefahr ausgesetzt waren oder sein könnten, wurden nicht unverzüglich einer Gesundheitsuntersuchung und medizinischen Beobachtung unterzogen;
(六)未建立职业健康监护档案的；
(6) Es wurde keine Gesundheitsüberwachungsakte geführt;
(七)劳动者离开用人单位时，用人单位未如实、无偿提供职业健康监护档案的；
(7) Beim Verlassen des Arbeitgebers wurde den Arbeitnehmern keine wahrheitsgemäße und unentgeltliche Kopie der Gesundheitsüberwachungsakte zur Verfügung gestellt;
(八)未依照职业病防治法和本条例的规定将工作过程中可能产生的职业中毒危害及其后果、有关职业卫生防护措施和待遇等如实告知劳动者并在劳动合同中写明的；
(8) Die Arbeitnehmer wurden nicht gemäß dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten und dieser Verordnung wahrheitsgemäß über die möglichen Berufsvergiftungsgefahren und deren Folgen, die einschlägigen arbeitsmedizinischen Schutzmaßnahmen und die Vergütung informiert, und dies wurde nicht im Arbeitsvertrag festgehalten;
(九)劳动者在存在威胁生命、健康危险的情况下，从危险现场中撤离，而被取消或者减少应当享有的待遇的。
(9) Arbeitnehmern, die sich bei Lebens- oder Gesundheitsgefahr aus dem Gefahrenbereich entfernt haben, wurden die ihnen zustehenden Leistungen gestrichen oder gekürzt.
用人单位违反本条例的规定，有下列行为之一的，由疾病预防控制部门给予警告，责令限期改正，处5000元以上2万元以下的罚款；逾期不改正的，责令停止使用有毒物品作业，或者提请有关人民政府按照国务院规定的权限予以关闭：
Verstößt der Arbeitgeber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird von der Seuchenkontrollbehörde eine Verwarnung ausgesprochen, eine Frist zur Korrektur gesetzt und eine Geldstrafe von mehr als 5.000 Yuan und nicht mehr als 20.000 Yuan verhängt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die Einstellung der Arbeiten mit giftigen Stoffen angeordnet oder bei der zuständigen Volksregierung beantragt, die Schließung gemäß der vom Staatsrat festgelegten Befugnis anzuordnen:
(一)未按照规定配备或者聘请职业卫生医师和护士的；
(1) Es wurden keine Arbeitsmediziner und Krankenschwestern gemäß den Vorschriften bereitgestellt oder eingestellt;
(二)未为从事使用高毒物品作业的劳动者设置淋浴间、更衣室或者未设置清洗、存放和处理工作服、工作鞋帽等物品的专用间，或者不能正常使用的；
(2) Für Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen ausführen, wurden keine Duschräume, Umkleideräume oder spezielle Räume zum Reinigen, Aufbewahren und Behandeln von Arbeitskleidung, Arbeitsschuhen und -mützen usw. eingerichtet, oder diese können nicht ordnungsgemäß genutzt werden;
(三)未安排从事使用高毒物品作业一定年限的劳动者进行岗位轮换的。
(3) Arbeitnehmer, die über einen bestimmten Zeitraum Tätigkeiten mit hochgiftigen Stoffen ausgeführt haben, wurden keinem Arbeitsplatzwechsel unterzogen.
附 则
Schlussbestimmungen
涉及作业场所使用有毒物品可能产生职业中毒危害的劳动保护的有关事项，本条例未作规定的，依照职业病防治法和其他有关法律、行政法规的规定执行。
Für Angelegenheiten des Arbeitsschutzes an Arbeitsplätzen, an denen die Verwendung giftiger Stoffe zu Berufsvergiftungsgefahren führen kann, die in dieser Verordnung nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten und anderer einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
有毒物品的生产、经营、储存、运输、使用和废弃处置的安全管理，依照危险化学品安全管理条例执行。
Das Sicherheitsmanagement der Herstellung, des Handels, der Lagerung, des Transports, der Verwendung und der Entsorgung giftiger Stoffe unterliegt der Verordnung zur Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.