Verordnung über Notfallrettung und Untersuchung von Eisenbahnunfällen

(2007年7月11日中华人民共和国国务院令第501号公布　根据2012年11月9日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

(Veröffentlicht am 11. Juli 2007 durch den Staatsratserlass Nr. 501 der Volksrepublik China, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 9. November 2012)

为了加强铁路交通事故的应急救援工作，规范铁路交通事故调查处理，减少人员伤亡和财产损失，保障铁路运输安全和畅通，根据《中华人民共和国铁路法》和其他有关法律的规定，制定本条例。

Zur Stärkung der Notfallrettung bei Eisenbahnunfällen, zur Regelung der Untersuchung und Behandlung von Eisenbahnunfällen, zur Verringerung von Personenschäden und Sachschäden sowie zur Gewährleistung der Sicherheit und des reibungslosen Ablaufs des Eisenbahnverkehrs wird diese Verordnung auf der Grundlage des Eisenbahngesetzes der Volksrepublik China und anderer einschlägiger Gesetze erlassen.

铁路机车车辆在运行过程中与行人、机动车、非机动车、牲畜及其他障碍物相撞，或者铁路机车车辆发生冲突、脱轨、火灾、爆炸等影响铁路正常行车的铁路交通事故(以下简称事故)的应急救援和调查处理，适用本条例。

Diese Verordnung gilt für die Notfallrettung und Untersuchung von Eisenbahnunfällen (im Folgenden als Unfälle bezeichnet), bei denen Eisenbahnfahrzeuge während des Betriebs mit Fußgängern, Kraftfahrzeugen, nicht motorisierten Fahrzeugen, Vieh oder anderen Hindernissen kollidieren oder bei denen es zu Zusammenstößen, Entgleisungen, Bränden, Explosionen oder anderen Ereignissen kommt, die den normalen Eisenbahnbetrieb beeinträchtigen.

国务院铁路主管部门应当加强铁路运输安全监督管理，建立健全事故应急救援和调查处理的各项制度，按照国家规定的权限和程序，负责组织、指挥、协调事故的应急救援和调查处理工作。

Die für das Eisenbahnwesen zuständige Behörde des Staatsrates soll die Aufsicht über die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs verstärken, umfassende Systeme für die Notfallrettung und Unfalluntersuchung einrichten und nach Maßgabe der vom Staat festgelegten Befugnisse und Verfahren die Organisation, Leitung und Koordinierung der Notfallrettung und Unfalluntersuchung verantworten.

铁路管理机构应当加强日常的铁路运输安全监督检查，指导、督促铁路运输企业落实事故应急救援的各项规定，按照规定的权限和程序，组织、参与、协调本辖区内事故的应急救援和调查处理工作。

Die Eisenbahnverwaltungsbehörden sollen die tägliche Überwachung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs verstärken, die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Umsetzung der Vorschriften zur Notfallrettung anleiten und überwachen sowie nach Maßgabe der festgelegten Befugnisse und Verfahren die Notfallrettung und Unfalluntersuchung in ihrem Zuständigkeitsbereich organisieren, daran teilnehmen und koordinieren.

国务院其他有关部门和有关地方人民政府应当按照各自的职责和分工，组织、参与事故的应急救援和调查处理工作。

Die anderen zuständigen Behörden des Staatsrates und die zuständigen lokalen Volksregierungen sollen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung die Notfallrettung und Unfalluntersuchung organisieren und daran teilnehmen.

铁路运输企业和其他有关单位、个人应当遵守铁路运输安全管理的各项规定，防止和避免事故的发生。

Eisenbahnverkehrsunternehmen und andere betroffene Einheiten und Personen sollen die Vorschriften zur Sicherheit des Eisenbahnverkehrs einhalten, um Unfälle zu verhindern und zu vermeiden.

事故发生后，铁路运输企业和其他有关单位应当及时、准确地报告事故情况，积极开展应急救援工作，减少人员伤亡和财产损失，尽快恢复铁路正常行车。

Nach Eintritt eines Unfalls sollen die Eisenbahnverkehrsunternehmen und andere betroffene Einheiten die Unfallsituation rechtzeitig und genau melden, aktiv Notfallrettungsmaßnahmen ergreifen, Personenschäden und Sachschäden verringern und den normalen Eisenbahnbetrieb so schnell wie möglich wiederherstellen.

任何单位和个人不得干扰、阻碍事故应急救援、铁路线路开通、列车运行和事故调查处理。

Keine Einheit oder Person darf die Notfallrettung, die Wiederherstellung der Eisenbahnstrecke, den Zugverkehr oder die Unfalluntersuchung stören oder behindern.

根据事故造成的人员伤亡、直接经济损失、列车脱轨辆数、中断铁路行车时间等情形，事故等级分为特别重大事故、重大事故、较大事故和一般事故。

Die Unfallklassifizierung erfolgt nach den verursachten Personenschäden, direkten Sachschäden, der Anzahl der entgleisten Züge, der Dauer der Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs und anderen Umständen in besonders schwere Unfälle, schwere Unfälle, größere Unfälle und allgemeine Unfälle.

有下列情形之一的，为特别重大事故：

Folgende Umstände gelten als besonders schwere Unfälle:

(一)造成30人以上死亡，或者100人以上重伤(包括急性工业中毒，下同)，或者1亿元以上直接经济损失的；

(1) Tod von 30 oder mehr Personen, oder schwere Verletzung von 100 oder mehr Personen (einschließlich akuter Industrievergiftung, im Folgenden gleichermaßen), oder direkter Sachschaden von 100 Millionen Yuan oder mehr;

(二)繁忙干线客运列车脱轨18辆以上并中断铁路行车48小时以上的；

(2) Entgleisung von 18 oder mehr Personenzügen auf einer stark befahrenen Hauptstrecke mit Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs für 48 Stunden oder mehr;

(三)繁忙干线货运列车脱轨60辆以上并中断铁路行车48小时以上的。

(3) Entgleisung von 60 oder mehr Güterzügen auf einer stark befahrenen Hauptstrecke mit Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs für 48 Stunden oder mehr.

有下列情形之一的，为重大事故：

Folgende Umstände gelten als schwere Unfälle:

(一)造成10人以上30人以下死亡，或者50人以上100人以下重伤，或者5000万元以上1亿元以下直接经济损失的；

(1) Tod von 10 bis 29 Personen, oder schwere Verletzung von 50 bis 99 Personen, oder direkter Sachschaden von 50 Millionen bis unter 100 Millionen Yuan;

(二)客运列车脱轨18辆以上的；

(2) Entgleisung von 18 oder mehr Personenzügen;

(三)货运列车脱轨60辆以上的；

(3) Entgleisung von 60 oder mehr Güterzügen;

(四)客运列车脱轨2辆以上18辆以下，并中断繁忙干线铁路行车24小时以上或者中断其他线路铁路行车48小时以上的；

(4) Entgleisung von 2 bis 17 Personenzügen mit Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs auf einer stark befahrenen Hauptstrecke für 24 Stunden oder mehr oder auf anderen Strecken für 48 Stunden oder mehr;

(五)货运列车脱轨6辆以上60辆以下，并中断繁忙干线铁路行车24小时以上或者中断其他线路铁路行车48小时以上的。

(5) Entgleisung von 6 bis 59 Güterzügen mit Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs auf einer stark befahrenen Hauptstrecke für 24 Stunden oder mehr oder auf anderen Strecken für 48 Stunden oder mehr.

有下列情形之一的，为较大事故：

Folgende Umstände gelten als größere Unfälle:

(一)造成3人以上10人以下死亡，或者10人以上50人以下重伤，或者1000万元以上5000万元以下直接经济损失的；

(1) Tod von 3 bis 9 Personen, oder schwere Verletzung von 10 bis 49 Personen, oder direkter Sachschaden von 10 Millionen bis unter 50 Millionen Yuan;

(二)客运列车脱轨2辆以上18辆以下的；

(2) Entgleisung von 2 bis 17 Personenzügen;

(三)货运列车脱轨6辆以上60辆以下的；

(3) Entgleisung von 6 bis 60 Güterwagen eines Güterzuges;

(四)中断繁忙干线铁路行车6小时以上的；

(4) Unterbrechung des Zugverkehrs auf einer stark befahrenen Hauptstrecke für mehr als 6 Stunden;

(五)中断其他线路铁路行车10小时以上的。

(5) Unterbrechung des Zugverkehrs auf anderen Strecken für mehr als 10 Stunden.

造成3人以下死亡，或者10人以下重伤，或者1000万元以下直接经济损失的，为一般事故。

Ein Unfall, der zum Tod von weniger als 3 Personen oder zu schweren Verletzungen von weniger als 10 Personen oder zu einem direkten wirtschaftlichen Schaden von weniger als 10 Millionen Yuan führt, ist ein allgemeiner Unfall.

除前款规定外，国务院铁路主管部门可以对一般事故的其他情形作出补充规定。

Zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen kann die für das Eisenbahnwesen zuständige Behörde des Staatsrates ergänzende Bestimmungen zu anderen Fällen allgemeiner Unfälle erlassen.

本章所称的“以上”包括本数，所称的“以下”不包括本数。

Die in diesem Kapitel verwendeten Begriffe „oder mehr“ schließen die genannte Zahl ein, die Begriffe „oder weniger“ schließen die genannte Zahl nicht ein.

事故发生后，事故现场的铁路运输企业工作人员或者其他人员应当立即报告邻近铁路车站、列车调度员或者公安机关。有关单位和人员接到报告后，应当立即将事故情况报告事故发生地铁路管理机构。

Nach einem Unfall müssen die Mitarbeiter des Eisenbahnverkehrsunternehmens oder andere Personen am Unfallort unverzüglich den nächstgelegenen Bahnhof, den Fahrdienstleiter oder die öffentliche Sicherheitsbehörde informieren. Nach Erhalt der Meldung müssen die betreffenden Einheiten und Personen die Unfallsituation unverzüglich der für den Unfallort zuständigen Eisenbahnverwaltungsbehörde melden.

铁路管理机构接到事故报告，应当尽快核实有关情况，并立即报告国务院铁路主管部门；对特别重大事故、重大事故，国务院铁路主管部门应当立即报告国务院并通报国家安全生产监督管理等有关部门。

Nach Erhalt einer Unfallmeldung muss die Eisenbahnverwaltungsbehörde die relevanten Umstände so schnell wie möglich überprüfen und unverzüglich der für das Eisenbahnwesen zuständigen Behörde des Staatsrates melden; bei besonders schweren Unfällen und schweren Unfällen muss die für das Eisenbahnwesen zuständige Behörde des Staatsrates unverzüglich dem Staatsrat Bericht erstatten und die staatliche Behörde für Sicherheitsproduktion und andere relevante Behörden informieren.

发生特别重大事故、重大事故、较大事故或者有人员伤亡的一般事故，铁路管理机构还应当通报事故发生地县级以上地方人民政府及其安全生产监督管理部门。

Bei besonders schweren Unfällen, schweren Unfällen, größeren Unfällen oder allgemeinen Unfällen mit Personenschäden muss die Eisenbahnverwaltungsbehörde auch die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Unfallort und deren Abteilung für Sicherheitsproduktion informieren.

事故报告应当包括下列内容：

Die Unfallmeldung muss folgende Angaben enthalten:

(一)事故发生的时间、地点、区间(线名、公里、米)、事故相关单位和人员；

(1) Zeitpunkt und Ort des Unfalls, Streckenabschnitt (Streckenname, Kilometer, Meter), betroffene Einheiten und Personen;

(二)发生事故的列车种类、车次、部位、计长、机车型号、牵引辆数、吨数；

(2) Art des betroffenen Zuges, Zugnummer, betroffener Teil, Zuglänge, Lokomotivtyp, Anzahl der gezogenen Wagen, Tonnage;

(三)承运旅客人数或者货物品名、装载情况；

(3) Anzahl der beförderten Fahrgäste oder Art der Güter, Beladungszustand;

(四)人员伤亡情况，机车车辆、线路设施、道路车辆的损坏情况，对铁路行车的影响情况；

(4) Personenschäden, Schäden an Fahrzeugen, Gleisanlagen und Straßenfahrzeugen, Auswirkungen auf den Eisenbahnbetrieb;

(五)事故原因的初步判断；

(5) Vorläufige Einschätzung der Unfallursache;

(六)事故发生后采取的措施及事故控制情况；

(6) Nach dem Unfall ergriffene Maßnahmen und Kontrolle der Unfallsituation;

(七)具体救援请求。

(7) Spezifische Rettungsanforderungen.

事故报告后出现新情况的，应当及时补报。

Treten nach der Unfallmeldung neue Umstände auf, muss unverzüglich eine ergänzende Meldung erfolgen.

国务院铁路主管部门、铁路管理机构和铁路运输企业应当向社会公布事故报告值班电话，受理事故报告和举报。

Die für das Eisenbahnwesen zuständige Behörde des Staatsrates, die Eisenbahnverwaltungsbehörden und die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen der Öffentlichkeit die Telefonnummern für Unfallmeldungen bekannt geben, um Unfallmeldungen und Hinweise entgegenzunehmen.

事故发生后，列车司机或者运转车长应当立即停车，采取紧急处置措施；对无法处置的，应当立即报告邻近铁路车站、列车调度员进行处置。

Nach einem Unfall müssen der Triebfahrzeugführer oder der Zugführer den Zug sofort anhalten und Notfallmaßnahmen ergreifen; wenn die Situation nicht bewältigt werden kann, müssen sie unverzüglich den nächstgelegenen Bahnhof oder den Fahrdienstleiter informieren, der die Maßnahmen ergreift.

为保障铁路旅客安全或者因特殊运输需要不宜停车的，可以不停车；但是，列车司机或者运转车长应当立即将事故情况报告邻近铁路车站、列车调度员，接到报告的邻近铁路车站、列车调度员应当立即进行处置。

Zur Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste oder aufgrund besonderer Transportanforderungen kann der Zug weiterfahren, wenn ein Anhalten nicht angebracht ist; in diesem Fall müssen der Triebfahrzeugführer oder der Zugführer jedoch unverzüglich die Unfallsituation dem nächstgelegenen Bahnhof oder dem Fahrdienstleiter melden, der dann sofort Maßnahmen ergreift.

事故造成中断铁路行车的，铁路运输企业应当立即组织抢修，尽快恢复铁路正常行车；必要时，铁路运输调度指挥部门应当调整运输径路，减少事故影响。

Wenn ein Unfall zu einer Unterbrechung des Eisenbahnbetriebs führt, muss das Eisenbahnverkehrsunternehmen sofort mit der Instandsetzung beginnen, um den normalen Betrieb so schnell wie möglich wiederherzustellen; erforderlichenfalls muss die Betriebsleitstelle die Fahrtrouten anpassen, um die Auswirkungen des Unfalls zu verringern.

事故发生后，国务院铁路主管部门、铁路管理机构、事故发生地县级以上地方人民政府或者铁路运输企业应当根据事故等级启动相应的应急预案；必要时，成立现场应急救援机构。

Nach einem Unfall müssen die für das Eisenbahnwesen zuständige Behörde des Staatsrates, die Eisenbahnverwaltungsbehörde, die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Unfallort oder das Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend der Unfallstufe den entsprechenden Notfallplan aktivieren; erforderlichenfalls wird eine Notfallrettungsstelle vor Ort eingerichtet.

现场应急救援机构根据事故应急救援工作的实际需要，可以借用有关单位和个人的设施、设备和其他物资。借用单位使用完毕应当及时归还，并支付适当费用；造成损失的，应当赔偿。

Die Notfallrettungsorganisation vor Ort kann je nach tatsächlichem Bedarf der Notfallrettung Einrichtungen, Ausrüstungen und andere Materialien von relevanten Einheiten und Einzelpersonen ausleihen. Die ausleihende Einheit muss diese nach Gebrauch rechtzeitig zurückgeben und eine angemessene Gebühr zahlen; bei Verursachung von Schäden ist Schadensersatz zu leisten.

有关单位和个人应当积极支持、配合救援工作。

Relevante Einheiten und Einzelpersonen sollen die Rettungsarbeiten aktiv unterstützen und kooperieren.

事故造成重大人员伤亡或者需要紧急转移、安置铁路旅客和沿线居民的，事故发生地县级以上地方人民政府应当及时组织开展救治和转移、安置工作。

Verursacht ein Unfall schwere Personenschäden oder ist eine dringende Verlegung und Unterbringung von Eisenbahnreisenden und Anwohnern entlang der Strecke erforderlich, so soll die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Unfallort rechtzeitig Behandlungs-, Verlegungs- und Unterbringungsarbeiten organisieren und durchführen.

国务院铁路主管部门、铁路管理机构或者事故发生地县级以上地方人民政府根据事故救援的实际需要，可以请求当地驻军、武装警察部队参与事故救援。

Die für das Eisenbahnwesen zuständige Abteilung des Staatsrates, die Eisenbahnverwaltungsbehörde oder die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Unfallort kann je nach tatsächlichem Bedarf der Unfallrettung die örtlich stationierten Truppen und die bewaffnete Polizei zur Teilnahme an der Unfallrettung anfordern.

有关单位和个人应当妥善保护事故现场以及相关证据，并在事故调查组成立后将相关证据移交事故调查组。因事故救援、尽快恢复铁路正常行车需要改变事故现场的，应当做出标记、绘制现场示意图、制作现场视听资料，并做出书面记录。

Relevante Einheiten und Einzelpersonen sollen den Unfallort und die relevanten Beweise ordnungsgemäß schützen und nach der Bildung des Unfalluntersuchungsteams die relevanten Beweise an dieses übergeben. Ist eine Änderung des Unfallortes aufgrund der Unfallrettung oder der schnellen Wiederherstellung des normalen Eisenbahnbetriebs erforderlich, so sind Markierungen anzubringen, eine Skizze des Unfallortes anzufertigen, audiovisuelle Aufnahmen des Unfallortes zu erstellen und ein schriftliches Protokoll anzufertigen.

任何单位和个人不得破坏事故现场，不得伪造、隐匿或者毁灭相关证据。

Keine Einheit oder Einzelperson darf den Unfallort beschädigen oder relevante Beweise fälschen, verheimlichen oder vernichten.

事故中死亡人员的尸体经法定机构鉴定后，应当及时通知死者家属认领；无法查找死者家属的，按照国家有关规定处理。

Die Leichen der bei dem Unfall Verstorbenen sind nach der Identifizierung durch eine gesetzlich bestimmte Stelle unverzüglich den Angehörigen zur Abholung zu benachrichtigen; können die Angehörigen nicht ermittelt werden, ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu verfahren.

特别重大事故由国务院或者国务院授权的部门组织事故调查组进行调查。

Besonders schwere Unfälle werden vom Staatsrat oder einer vom Staatsrat ermächtigten Abteilung durch die Bildung eines Unfalluntersuchungsteams untersucht.

重大事故由国务院铁路主管部门组织事故调查组进行调查。

Schwere Unfälle werden von der für das Eisenbahnwesen zuständigen Abteilung des Staatsrates durch die Bildung eines Unfalluntersuchungsteams untersucht.

较大事故和一般事故由事故发生地铁路管理机构组织事故调查组进行调查；国务院铁路主管部门认为必要时，可以组织事故调查组对较大事故和一般事故进行调查。

Mittelschwere und allgemeine Unfälle werden von der Eisenbahnverwaltungsbehörde am Unfallort durch die Bildung eines Unfalluntersuchungsteams untersucht; hält es die für das Eisenbahnwesen zuständige Abteilung des Staatsrates für erforderlich, kann sie ein Unfalluntersuchungsteam zur Untersuchung von mittelschweren und allgemeinen Unfällen bilden.

根据事故的具体情况，事故调查组由有关人民政府、公安机关、安全生产监督管理部门、监察机关等单位派人组成，并应当邀请人民检察院派人参加。事故调查组认为必要时，可以聘请有关专家参与事故调查。

Je nach den konkreten Umständen des Unfalls setzt sich das Unfalluntersuchungsteam aus Personal der betreffenden Volksregierung, der öffentlichen Sicherheitsbehörde, der Aufsichtsbehörde für Arbeitssicherheit, der Aufsichtsbehörde und anderer Einheiten zusammen, und es soll die zuständige Staatsanwaltschaft zur Teilnahme eingeladen werden. Hält es das Unfalluntersuchungsteam für erforderlich, kann es Sachverständige zur Teilnahme an der Unfalluntersuchung hinzuziehen.

事故调查组应当按照国家有关规定开展事故调查，并在下列调查期限内向组织事故调查组的机关或者铁路管理机构提交事故调查报告：

Das Unfalluntersuchungsteam soll die Unfalluntersuchung gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchführen und innerhalb der folgenden Untersuchungsfristen dem Organ, das das Unfalluntersuchungsteam gebildet hat, oder der Eisenbahnverwaltungsbehörde einen Unfalluntersuchungsbericht vorlegen:

(一)特别重大事故的调查期限为60日；

(1) Die Untersuchungsfrist für besonders schwere Unfälle beträgt 60 Tage;

(二)重大事故的调查期限为30日；

(2) Die Untersuchungsfrist für schwere Unfälle beträgt 30 Tage;

(三)较大事故的调查期限为20日；

(3) Die Untersuchungsfrist für mittelschwere Unfälle beträgt 20 Tage;

(四)一般事故的调查期限为10日。

(4) Die Untersuchungsfrist für allgemeine Unfälle beträgt 10 Tage.

事故调查期限自事故发生之日起计算。

Die Untersuchungsfrist wird ab dem Tag des Unfallereignisses berechnet.

事故调查处理，需要委托有关机构进行技术鉴定或者对铁路设备、设施及其他财产损失状况以及中断铁路行车造成的直接经济损失进行评估的，事故调查组应当委托具有国家规定资质的机构进行技术鉴定或者评估。技术鉴定或者评估所需时间不计入事故调查期限。

Ist für die Unfalluntersuchung und -behandlung die Beauftragung einer relevanten Einrichtung mit einer technischen Begutachtung oder die Bewertung des Zustands von Eisenbahnausrüstungen, -anlagen und anderen Vermögensschäden sowie der durch die Unterbrechung des Eisenbahnbetriebs verursachten direkten wirtschaftlichen Verluste erforderlich, so soll das Unfalluntersuchungsteam eine Einrichtung mit der technischen Begutachtung oder Bewertung beauftragen, die über die vom Staat vorgeschriebene Qualifikation verfügt. Die für die technische Begutachtung oder Bewertung erforderliche Zeit wird nicht in die Untersuchungsfrist eingerechnet.

事故调查报告形成后，报经组织事故调查组的机关或者铁路管理机构同意，事故调查组工作即告结束。组织事故调查组的机关或者铁路管理机构应当自事故调查组工作结束之日起15日内，根据事故调查报告，制作事故认定书。

Nach der Erstellung des Unfalluntersuchungsberichts und nach Zustimmung durch das Organ, das das Unfalluntersuchungsteam gebildet hat, oder die Eisenbahnverwaltungsbehörde endet die Arbeit des Unfalluntersuchungsteams. Das Organ, das das Unfalluntersuchungsteam gebildet hat, oder die Eisenbahnverwaltungsbehörde soll innerhalb von 15 Tagen nach Beendigung der Arbeit des Unfalluntersuchungsteams auf der Grundlage des Unfalluntersuchungsberichts eine Unfallfeststellungsurkunde ausstellen.

事故认定书是事故赔偿、事故处理以及事故责任追究的依据。

Die Unfallfeststellungsurkunde ist die Grundlage für die Unfallentschädigung, die Unfallbehandlung und die Feststellung der Unfallverantwortung.

事故责任单位和有关人员应当认真吸取事故教训，落实防范和整改措施，防止事故再次发生。

Die für den Unfall verantwortlichen Einheiten und das betreffende Personal sollen aus dem Unfall ernsthafte Lehren ziehen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen umsetzen und einen erneuten Unfall verhindern.

国务院铁路主管部门、铁路管理机构以及其他有关行政机关应当对事故责任单位和有关人员落实防范和整改措施的情况进行监督检查。

Die für das Eisenbahnwesen zuständige Abteilung des Staatsrates, die Eisenbahnverwaltungsbehörde und andere zuständige Verwaltungsorgane sollen die Umsetzung der Präventions- und Abhilfemaßnahmen durch die für den Unfall verantwortlichen Einheiten und das betreffende Personal überwachen und kontrollieren.

事故的处理情况，除依法应当保密的外，应当由组织事故调查组的机关或者铁路管理机构向社会公布。

Die Behandlung des Unfalls ist, sofern nicht gesetzlich geheimhaltungspflichtig, von dem Organ, das das Unfalluntersuchungsteam gebildet hat, oder der Eisenbahnverwaltungsbehörde der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

事故造成人身伤亡的，铁路运输企业应当承担赔偿责任；但是人身伤亡是不可抗力或者受害人自身原因造成的，铁路运输企业不承担赔偿责任。

Verursacht ein Unfall Personenschäden, so ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen zum Schadensersatz verpflichtet; ist der Personenschaden jedoch auf höhere Gewalt oder auf Ursachen zurückzuführen, die in der Person des Geschädigten liegen, so haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht.

违章通过平交道口或者人行过道，或者在铁路线路上行走、坐卧造成的人身伤亡，属于受害人自身的原因造成的人身伤亡。

Personenschäden, die durch unbefugtes Überqueren von Bahnübergängen oder Fußgängerüberwegen oder durch Gehen, Sitzen oder Liegen auf Eisenbahngleisen verursacht werden, gelten als Personenschäden, die auf Ursachen in der Person des Geschädigten zurückzuführen sind.

事故造成铁路旅客人身伤亡和自带行李损失的，铁路运输企业对每名铁路旅客人身伤亡的赔偿责任限额为人民币15万元，对每名铁路旅客自带行李损失的赔偿责任限额为人民币2000元。

Verursacht ein Unfall Personenschäden oder Schäden am mitgeführten Gepäck von Eisenbahnreisenden, so beträgt die Haftungshöchstgrenze des Eisenbahnverkehrsunternehmens für Personenschäden pro Reisenden 150.000 Yuan RMB und für Schäden am mitgeführten Gepäck pro Reisenden 2.000 Yuan RMB.

铁路运输企业与铁路旅客可以书面约定高于前款规定的赔偿责任限额。(2012年11月9日删除)

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Reisende können schriftlich eine höhere Haftungshöchstgrenze als die vorstehend genannte vereinbaren. (gestrichen am 9. November 2012)

事故造成铁路运输企业承运的货物、包裹、行李损失的，铁路运输企业应当依照《中华人民共和国铁路法》的规定承担赔偿责任。

Verursacht ein Unfall Schäden an Fracht, Paketen oder Gepäck, die vom Eisenbahnverkehrsunternehmen befördert werden, so haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes der Volksrepublik China.

除本条例第三十三条、第三十四条的规定外，事故造成其他人身伤亡或者财产损失的，依照国家有关法律、行政法规的规定赔偿。

Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 33 und 34 dieser Verordnung werden Schäden, die andere Personen- oder Sachschäden verursachen, gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates ersetzt.

事故当事人对事故损害赔偿有争议的，可以通过协商解决，或者请求组织事故调查组的机关或者铁路管理机构组织调解，也可以直接向人民法院提起民事诉讼。

Bei Streitigkeiten über Schadensersatz aus einem Unfall können die Beteiligten eine Einigung durch Verhandlung erzielen oder die mit der Untersuchung des Unfalls beauftragte Behörde oder die Eisenbahnverwaltungsbehörde um Vermittlung bitten; sie können auch direkt eine Zivilklage vor dem Volksgericht einreichen.

铁路运输企业及其职工违反法律、行政法规的规定，造成事故的，由国务院铁路主管部门或者铁路管理机构依法追究行政责任。

Verstoßen Eisenbahnverkehrsunternehmen oder ihre Mitarbeiter gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften und verursachen dadurch einen Unfall, so wird die disziplinarische Verantwortung von der für Eisenbahnen zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der Eisenbahnverwaltungsbehörde festgestellt.

违反本条例的规定，铁路运输企业及其职工不立即组织救援，或者迟报、漏报、瞒报、谎报事故的，对单位，由国务院铁路主管部门或者铁路管理机构处10万元以上50万元以下的罚款；对个人，由国务院铁路主管部门或者铁路管理机构处4000元以上2万元以下的罚款；属于国家工作人员的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Verstößt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen oder seine Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es nicht unverzüglich Rettungsmaßnahmen einleitet oder die Meldung des Unfalls verzögert, unterlässt, verschweigt oder falsch meldet, so wird gegen das Unternehmen von der für Eisenbahnen zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der Eisenbahnverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 Yuan RMB verhängt; gegen die natürliche Person wird eine Geldbuße von 4.000 bis 20.000 Yuan RMB verhängt; handelt es sich um einen Staatsbediensteten, wird er disziplinarisch bestraft; liegt eine Straftat vor, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

违反本条例的规定，国务院铁路主管部门、铁路管理机构以及其他行政机关未立即启动应急预案，或者迟报、漏报、瞒报、谎报事故的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Verstoßen die für Eisenbahnen zuständige Abteilung des Staatsrates, die Eisenbahnverwaltungsbehörde oder andere Verwaltungsbehörden gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie den Notfallplan nicht unverzüglich auslösen oder die Meldung des Unfalls verzögern, unterlassen, verschweigen oder falsch melden, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; liegt eine Straftat vor, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

违反本条例的规定，干扰、阻碍事故救援、铁路线路开通、列车运行和事故调查处理的，对单位，由国务院铁路主管部门或者铁路管理机构处4万元以上20万元以下的罚款；对个人，由国务院铁路主管部门或者铁路管理机构处2000元以上1万元以下的罚款；情节严重的，对单位，由国务院铁路主管部门或者铁路管理机构处20万元以上100万元以下的罚款；对个人，由国务院铁路主管部门或者铁路管理机构处1万元以上5万元以下的罚款；属于国家工作人员的，依法给予处分；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er die Unfallrettung, die Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke, den Zugverkehr oder die Unfalluntersuchung behindert oder stört, gegen den wird, wenn es sich um eine Einheit handelt, von der für Eisenbahnen zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der Eisenbahnverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 40.000 bis 200.000 Yuan RMB verhängt; bei einer natürlichen Person beträgt die Geldbuße 2.000 bis 10.000 Yuan RMB; bei schwerwiegenden Umständen wird gegen die Einheit eine Geldbuße von 200.000 bis 1.000.000 Yuan RMB verhängt; bei einer natürlichen Person beträgt die Geldbuße 10.000 bis 50.000 Yuan RMB; handelt es sich um einen Staatsbediensteten, wird er disziplinarisch bestraft; liegt ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vor, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt; liegt eine Straftat vor, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

本条例于2007年9月1日起施行。1979年7月16日国务院批准发布的《火车与其他车辆碰撞和铁路路外人员伤亡事故处理暂行规定》和1994年8月13日国务院批准发布的《铁路旅客运输损害赔偿规定》同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft. Die vom Staatsrat am 16. Juli 1979 genehmigte und veröffentlichte 'Vorläufige Regelung zur Behandlung von Zusammenstößen zwischen Zügen und anderen Fahrzeugen sowie von Unfällen mit Personenschäden außerhalb der Eisenbahn' und die vom Staatsrat am 13. August 1994 genehmigte und veröffentlichte 'Bestimmung über Schadensersatz bei Personenbeförderung im Eisenbahnverkehr' werden gleichzeitig aufgehoben.