KYB CHINA(1997年3月20日中华人民共和国国务院令第213号公布 根据2013年1月31日《国务院关于修改〈中华人民共和国植物新品种保护条例〉的决定》第一次修订 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 2025年4月29日中华人民共和国国务院令第807号第三次修订)
(Verkündet durch Dekret Nr. 213 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. März 1997; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung zum Schutz neuer Pflanzenarten vom 31. Januar 2013; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014; dritte Revision durch Dekret Nr. 807 des Staatsrates der Volksrepublik China am 29. April 2025)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了保护植物新品种权，鼓励培育和推广应用植物新品种，促进农业、林草业的发展，根据《中华人民共和国种子法》，制定本条例。
Zum Schutz von Rechten an neuen Pflanzenarten, zur Förderung der Züchtung und Verbreitung neuer Pflanzenarten sowie zur Entwicklung der Land-, Forst- und Grünlandwirtschaft wird diese Verordnung auf der Grundlage des Saatgutgesetzes der Volksrepublik China erlassen.
本条例所称植物新品种，是指经过人工选育或者对发现的野生植物加以改良，具备新颖性、特异性、一致性、稳定性和适当命名的植物品种。
Neue Pflanzenarten im Sinne dieser Verordnung sind Pflanzensorten, die durch künstliche Selektion oder Verbesserung entdeckter Wildpflanzen entstanden sind und die Merkmale der Neuheit, Unterscheidbarkeit, Homogenität, Stabilität und einer angemessenen Benennung aufweisen.
植物新品种保护工作应当坚持中国共产党的领导，贯彻党和国家知识产权战略部署，促进育种创新，推动种业高质量发展。
Der Schutz neuer Pflanzenarten erfolgt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, setzt die strategischen Vorgaben der Partei und des Staates zum geistigen Eigentum um, fördert die züchterische Innovation und treibt die qualitativ hochwertige Entwicklung der Saatgutindustrie voran.
国务院农业农村、林业草原主管部门按照职责分工负责全国植物新品种保护工作，开展植物新品种权申请的受理和审查，并对符合本条例规定的植物新品种授予植物新品种权(以下称品种权)；健全植物新品种测试体系，完善繁殖材料保藏管理，加强植物新品种保护宣传培训和相关技术研究。
Die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind nach Maßgabe ihrer Aufgabenverteilung für den Schutz neuer Pflanzenarten im ganzen Land zuständig; sie nehmen die Annahme und Prüfung von Anträgen auf Rechte an neuen Pflanzenarten wahr und erteilen Rechte an neuen Pflanzenarten (im Folgenden: Sortenschutzrechte) für neue Pflanzenarten, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen; sie verbessern das Prüfsystem für neue Pflanzenarten, vervollkommnen die Verwaltung der Aufbewahrung von Vermehrungsmaterial, verstärken die Öffentlichkeitsarbeit und Schulung zum Schutz neuer Pflanzenarten sowie die entsprechende technische Forschung.
县级以上地方人民政府农业农村、林业草原主管部门依照各自职责，负责本行政区域内的植物新品种保护工作。
Die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für den Schutz neuer Pflanzenarten in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.
对在植物新品种培育和推广应用等工作中做出突出贡献的单位和个人，按照国家有关规定给予表彰和奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Züchtung und Verbreitung neuer Pflanzenarten geleistet haben, erhalten nach Maßgabe der einschlägigen staatlichen Bestimmungen Anerkennung und Belohnungen.
生产、经营和推广被授予品种权的植物新品种(以下称授权品种)，应当符合有关种子管理的法律法规的规定。
Die Produktion, der Vertrieb und die Verbreitung neuer Pflanzenarten, für die ein Sortenschutzrecht erteilt wurde (im Folgenden: geschützte Sorten), müssen den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Vorschriften zur Saatgutverwaltung entsprechen.
品种权的内容和归属
Inhalt und Inhaberschaft des Sortenschutzrechts
品种权所有人(以下称品种权人)对其授权品种，享有排他的独占权。除法律和本条例另有规定外，任何单位或者个人未经品种权人许可，不得对该授权品种的繁殖材料，实施下列行为：
Der Inhaber eines Sortenschutzrechts (im Folgenden: Sortenschutzrechtsinhaber) hat das ausschließliche Recht an seiner geschützten Sorte. Sofern gesetzlich oder in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, darf keine Einheit oder Einzelperson ohne die Zustimmung des Sortenschutzrechtsinhabers die folgenden Handlungen in Bezug auf das Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte vornehmen:
(一)生产、繁殖和为繁殖而进行处理；
(1) Herstellung, Vermehrung und Behandlung zur Vermehrung;
(二)许诺销售、销售；
(2) Anbieten zum Verkauf, Verkauf;
(三)进口、出口；
(3) Einfuhr, Ausfuhr;
(四)为实施本款第一项至第三项行为进行储存。
(4) Lagerung zur Durchführung der in den Nummern 1 bis 3 dieses Absatzes genannten Handlungen.
实施前款规定的行为，涉及由未经许可使用授权品种的繁殖材料而获得的收获材料的，应当得到品种权人的许可；但是，品种权人对繁殖材料已有合理机会行使其权利的除外。
Betreffen die in Absatz 1 genannten Handlungen Erntegut, das aus der unbefugten Nutzung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte gewonnen wurde, so ist die Zustimmung des Sortenschutzrechtsinhabers erforderlich; dies gilt jedoch nicht, wenn der Sortenschutzrechtsinhaber eine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht in Bezug auf das Vermehrungsmaterial auszuüben.
对下列品种实施第一款、第二款规定的行为，应当得到授权品种的品种权人的许可：
Für die folgenden Sorten bedürfen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Handlungen der Zustimmung des Sortenschutzrechtsinhabers der geschützten Sorte:
(一)授权品种的实质性派生品种，但该授权品种本身不是实质性派生品种；
(1) Wesentlich abgeleitete Sorten der geschützten Sorte, sofern die geschützte Sorte selbst keine wesentlich abgeleitete Sorte ist;
(二)与授权品种相比，不具备本条例第十六条规定的明显区别的品种；
(2) Sorten, die im Vergleich zur geschützten Sorte nicht die in Artikel 16 dieser Verordnung vorgeschriebene deutliche Unterscheidbarkeit aufweisen;
(三)为商业目的重复使用授权品种进行生产或者繁殖的另一品种。
(3) Andere Sorten, die durch wiederholte Nutzung der geschützten Sorte zu gewerblichen Zwecken hergestellt oder vermehrt werden.
国家分步实施实质性派生品种制度，国务院农业农村、林业草原主管部门以目录形式确定具体实施范围，报国务院批准后公布施行。
Der Staat führt das System der wesentlich abgeleiteten Sorten schrittweise ein. Die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates legen den konkreten Anwendungsbereich in Form eines Verzeichnisses fest, das nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht und umgesetzt wird.
实质性派生品种主要依据分子检测、表型测试结果判定，必要时综合考虑育种方法、选育过程、亲缘关系等因素。国务院农业农村、林业草原主管部门应当制定实质性派生品种判定指南，确定适用范围、检测和测试方法、判定阈值、技术流程等，并明确检测、测试机构应当具备的条件。
Wesentlich abgeleitete Sorten werden hauptsächlich auf der Grundlage von Ergebnissen molekularer Tests und phänotypischer Prüfungen bestimmt, wobei gegebenenfalls Faktoren wie Züchtungsmethode, Züchtungsprozess und Verwandtschaftsverhältnisse berücksichtigt werden. Die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates erarbeiten Leitlinien zur Bestimmung wesentlich abgeleiteter Sorten, legen den Anwendungsbereich, die Test- und Prüfmethoden, die Entscheidungsschwellenwerte, die technischen Abläufe usw. fest und legen die Bedingungen fest, die Test- und Prüfeinrichtungen erfüllen müssen.
国务院农业农村、林业草原主管部门组建由育种、检测、测试、管理及法律等方面专家组成的专家库，为实施实质性派生品种制度提供专业支持。
Die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates richten eine Expertenbank ein, die sich aus Experten für Züchtung, Tests, Prüfung, Verwaltung und Recht zusammensetzt, um fachliche Unterstützung bei der Umsetzung des Systems der wesentlich abgeleiteten Sorten zu leisten.
执行本单位的任务或者主要是利用本单位的物质技术条件所完成的职务育种，品种权的申请权属于该单位；非职务育种，品种权的申请权属于完成育种的个人。利用本单位的物质技术条件所完成的育种，单位与完成育种的个人对品种权的申请权有合同约定的，从其约定。
Wird eine Züchtung im Rahmen der Aufgaben der eigenen Einheit oder unter wesentlicher Nutzung der materiellen und technischen Bedingungen der eigenen Einheit durchgeführt (Dienstzüchtung), so steht das Recht, das Sortenschutzrecht zu beantragen, dieser Einheit zu; bei nichtdienstlichen Züchtungen steht das Antragsrecht der natürlichen Person zu, die die Züchtung durchgeführt hat. Erfolgt die Züchtung unter Nutzung der materiellen und technischen Bedingungen der eigenen Einheit und haben die Einheit und die die Züchtung durchführende natürliche Person eine vertragliche Vereinbarung über das Antragsrecht getroffen, so gilt diese Vereinbarung.
委托育种或者合作育种，当事人可以在合同中约定品种权的申请权归属；没有合同约定的，品种权的申请权属于受委托完成或者共同完成育种的单位或者个人。
Bei Auftragszüchtungen oder gemeinsamen Züchtungen können die Parteien im Vertrag die Inhaberschaft des Antragsrechts auf das Sortenschutzrecht vereinbaren; fehlt eine vertragliche Vereinbarung, so steht das Antragsrecht der Einheit oder natürlichen Person zu, die die Züchtung im Auftrag oder gemeinsam durchgeführt hat.
申请被批准后，品种权属于申请人。
Nach Genehmigung des Antrags steht das Sortenschutzrecht dem Antragsteller zu.
一个植物新品种只能授予一项品种权。两个以上的申请人分别就同一个植物新品种申请品种权的，品种权授予最先申请的人；同时申请的，品种权授予最先完成该植物新品种育种的人。
Für eine neue Pflanzenart kann nur ein Sortenschutzrecht erteilt werden. Stellen zwei oder mehr Antragsteller getrennt voneinander einen Antrag auf ein Sortenschutzrecht für dieselbe neue Pflanzenart, so wird das Sortenschutzrecht demjenigen erteilt, der den Antrag zuerst gestellt hat; erfolgen die Anträge gleichzeitig, so wird das Sortenschutzrecht demjenigen erteilt, der die neue Pflanzenart zuerst gezüchtet hat.
品种权的申请权和品种权可以依法转让。
Das Antragsrecht auf ein Sortenschutzrecht und das Sortenschutzrecht selbst können nach Maßgabe des Gesetzes übertragen werden.
中国的单位或者个人就其在境内培育的植物新品种向外国人、外国企业或者外国其他组织转让申请权或者品种权的，应当经国务院农业农村、林业草原主管部门批准。
Wenn eine chinesische Einheit oder natürliche Person das Antragsrecht oder das Sortenschutzrecht für eine im Inland gezüchtete neue Pflanzenart an einen Ausländer, ein ausländisches Unternehmen oder eine andere ausländische Organisation überträgt, bedarf dies der Genehmigung durch die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates.
转让申请权或者品种权的，当事人应当订立书面合同，并向国务院农业农村、林业草原主管部门登记，由国务院农业农村、林业草原主管部门予以公告。转让自登记之日起生效。
Bei der Übertragung des Antragsrechts oder des Sortenschutzrechts schließen die Parteien einen schriftlichen Vertrag und lassen ihn bei den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates registrieren; diese Abteilungen geben die Registrierung bekannt. Die Übertragung wird mit dem Datum der Registrierung wirksam.
以品种权出质的，由出质人和质权人共同向国务院农业农村、林业草原主管部门办理出质登记，由国务院农业农村、林业草原主管部门予以公告。
Wird ein Sortenschutzrecht verpfändet, so lassen der Verpfänder und der Pfandgläubiger gemeinsam die Verpfändung bei den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates registrieren; diese Abteilungen geben die Registrierung bekannt.
在下列情况下使用授权品种的，可以不经品种权人许可，不向其支付使用费，但是不得侵犯品种权人依照本条例和有关法律、行政法规享有的其他权利：
In den folgenden Fällen darf die geschützte Sorte ohne Zustimmung des Sortenschutzrechtsinhabers und ohne Zahlung einer Nutzungsgebühr genutzt werden, jedoch dürfen die dem Sortenschutzrechtsinhaber nach dieser Verordnung und den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zustehenden sonstigen Rechte nicht verletzt werden:
(一)利用授权品种进行育种及其他科研活动；
(1) Nutzung der geschützten Sorte für Züchtungs- und andere wissenschaftliche Forschungsaktivitäten;
(二)农民自繁自用授权品种的繁殖材料。
(2) Eigenvermehrung und Eigenverwendung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte durch Landwirte.
为了国家利益或者社会公共利益，国务院农业农村、林业草原主管部门可以作出实施品种权强制许可的决定，并予以登记和公告。
Im Interesse des Staates oder der Allgemeinheit können die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates eine Zwangslizenz für die Nutzung des Sortenschutzrechts anordnen; diese Anordnung wird registriert und bekannt gegeben.
取得实施强制许可的单位或者个人应当付给品种权人合理的使用费，其数额由双方商定；双方不能达成协议的，由国务院农业农村、林业草原主管部门裁决。
Die Einheit oder natürliche Person, die eine Zwangslizenz erhält, hat dem Sortenschutzrechtsinhaber eine angemessene Nutzungsgebühr zu zahlen, deren Höhe von den Parteien vereinbart wird; können sich die Parteien nicht einigen, so entscheiden die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates durch Entscheidung.
品种权人对强制许可决定不服的，品种权人和取得实施强制许可的单位或者个人对强制许可使用费的裁决不服的，可以依法提起诉讼。
Ist der Sortenschutzrechtsinhaber mit der Anordnung der Zwangslizenz nicht einverstanden, oder sind der Sortenschutzrechtsinhaber oder die Einheit oder natürliche Person, die die Zwangslizenz erhalten hat, mit der Entscheidung über die Nutzungsgebühr nicht einverstanden, können sie Klage nach Maßgabe des Gesetzes erheben.
取得实施强制许可的单位或者个人不享有独占的实施权，并且无权允许他人实施。
Die Einheit oder natürliche Person, die eine Zwangslizenz erhalten hat, hat kein ausschließliches Nutzungsrecht und ist nicht berechtigt, anderen die Nutzung zu gestatten.
授予品种权的条件
Voraussetzungen für die Erteilung eines Sortenschutzrechts
申请品种权的植物新品种应当属于国家植物品种保护名录中列举的植物的属或者种。植物品种保护名录由国务院农业农村、林业草原主管部门确定和公布。
Die neue Pflanzenart, für die ein Sortenschutzrecht beantragt wird, muss zu einer Gattung oder Art gehören, die im staatlichen Verzeichnis der geschützten Pflanzengattungen und -arten aufgeführt ist. Das Verzeichnis der geschützten Pflanzengattungen und -arten wird von den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt und bekannt gegeben.
对违反法律，危害社会公共利益、生态环境的植物新品种，不授予品种权。
Für neue Pflanzenarten, die gegen das Gesetz verstoßen oder die öffentlichen Interessen oder die ökologische Umwelt gefährden, wird kein Sortenschutzrecht erteilt.
授予品种权的植物新品种应当具备新颖性。新颖性，是指申请品种权的植物新品种在申请日前该品种繁殖材料、收获材料未被销售、推广，或者经申请权人自行或者同意销售、推广该品种繁殖材料、收获材料，在中国境内未超过1年；在境外，木本、藤本植物品种未超过6年，其他植物品种未超过4年。
Die neue Pflanzenart, für die ein Sortenschutzrecht beantragt wird, muss neu sein. Neuheit bedeutet, dass das Vermehrungsmaterial oder Erntegut dieser neuen Pflanzenart vor dem Anmeldetag nicht verkauft oder verbreitet wurde oder, falls es vom Antragsberechtigten selbst oder mit dessen Zustimmung verkauft oder verbreitet wurde, dies im Inland nicht länger als ein Jahr zurückliegt; im Ausland liegt dies bei Gehölz- und Kletterpflanzen nicht länger als sechs Jahre und bei anderen Pflanzenarten nicht länger als vier Jahre zurück.
2016年1月1日《中华人民共和国种子法》施行后新列入植物品种保护名录的植物的属或者种，从名录公布之日起1年内提出品种权申请的，申请日前在中国境内销售、推广该品种繁殖材料、收获材料未超过4年的，具备新颖性。
Für Gattungen oder Arten von Pflanzen, die nach Inkrafttreten des Saatgutgesetzes der Volksrepublik China am 1. Januar 2016 neu in das Verzeichnis der geschützten Pflanzengattungen und -arten aufgenommen wurden, gilt: Wird der Antrag auf ein Sortenschutzrecht innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Verzeichnisses gestellt, so liegt Neuheit vor, wenn der Verkauf oder die Verbreitung von Vermehrungsmaterial oder Erntegut dieser Sorte im Inland vor dem Anmeldetag nicht länger als vier Jahre zurückliegt.
除销售、推广行为丧失新颖性外，下列情形视为已丧失新颖性：
Neben dem Verlust der Neuheit durch Verkauf oder Verbreitung gelten folgende Umstände als Verlust der Neuheit:
(一)品种经省、自治区、直辖市人民政府农业农村、林业草原主管部门依据播种面积确认已经形成事实扩散的；
(1) Die Sorte hat sich nach Bestätigung der für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte auf der Grundlage der Anbaufläche tatsächlich verbreitet;
(二)农作物品种已审定或者登记2年以上未申请植物新品种权的。
(2) Für eine landwirtschaftliche Kulturpflanzensorte wurde zwei Jahre oder länger nach ihrer Zulassung oder Registrierung kein Antrag auf ein Sortenschutzrecht gestellt.
授予品种权的植物新品种应当具备特异性。特异性，是指一个植物品种有一个以上性状明显区别于已知品种。
Die neue Pflanzenart, für die ein Sortenschutzrecht beantragt wird, muss unterscheidbar sein. Unterscheidbarkeit bedeutet, dass eine Pflanzensorte in einem oder mehreren Merkmalen deutlich von bekannten Sorten abweicht.
授予品种权的植物新品种应当具备一致性。一致性，是指一个植物品种的特性，除可预期的自然变异外，群体内个体间相关的特征或者特性表现一致。
Die neue Pflanzenart, für die ein Sortenschutzrecht beantragt wird, muss homogen sein. Homogenität bedeutet, dass die Merkmale einer Pflanzensorte, abgesehen von vorhersehbaren natürlichen Variationen, in Bezug auf die relevanten Merkmale oder Eigenschaften zwischen den Individuen einer Population einheitlich sind.
授予品种权的植物新品种应当具备稳定性。稳定性，是指一个植物品种经过反复繁殖后或者在特定繁殖周期结束时，其主要性状保持不变。
Die neue Pflanzenart, für die ein Sortenschutzrecht beantragt wird, muss stabil sein. Stabilität bedeutet, dass die wesentlichen Merkmale einer Pflanzensorte nach wiederholter Vermehrung oder am Ende eines bestimmten Vermehrungszyklus unverändert bleiben.
授予品种权的植物新品种应当具备适当的名称，并与相同或者相近的植物属或者种中已知品种的名称相区别。该名称经授权后即为该植物新品种的通用名称。不论授权品种的保护期是否届满，销售、推广该授权品种应当使用其授权的名称。
Die neue Pflanzenart, für die ein Sortenschutzrecht beantragt wird, muss einen angemessenen Namen haben, der sich von den Namen bekannter Sorten derselben oder einer nahe verwandten Gattung oder Art unterscheidet. Dieser Name wird nach der Erteilung des Sortenschutzrechts zum allgemein gebräuchlichen Namen dieser neuen Pflanzenart. Unabhängig davon, ob die Schutzdauer der geschützten Sorte abgelaufen ist, muss bei Verkauf oder Verbreitung der geschützten Sorte ihr geschützter Name verwendet werden.
下列名称不得用于品种命名：
Die folgenden Namen dürfen nicht für die Benennung von Sorten verwendet werden:
(一)仅以数字表示的；
(1) Namen, die nur aus Zahlen bestehen;
(二)违反社会公德的；
(2) Namen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen;
(三)对植物新品种的特征、特性或者育种者身份等容易引起误解的；
(3) Namen, die hinsichtlich der Merkmale, Eigenschaften oder der Identität des Züchters der neuen Pflanzenart leicht zu Missverständnissen führen können;
(四)损害他人在先权利的；
(4) Namen, die ältere Rechte anderer verletzen;
(五)法律、行政法规以及国家规定禁止的其他情形。
(5) Andere Fälle, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder staatliche Bestimmungen verboten sind.
同一植物品种在申请新品种保护和品种审定、品种登记、销售、推广时只能使用同一个名称。
Dieselbe Pflanzensorte darf bei der Beantragung des Sortenschutzes, der Sortenzulassung, der Sortenregistrierung, dem Verkauf und der Verbreitung nur denselben Namen verwenden.
品种权的申请和受理
Antrag auf ein Sortenschutzrecht und Annahme des Antrags
中国的单位或者个人申请品种权的，可以直接或者委托代理机构向国务院农业农村、林业草原主管部门提出申请。
Chinesische Einheiten oder natürliche Personen können einen Antrag auf ein Sortenschutzrecht direkt oder durch einen Vertreter bei den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates einreichen.
中国的单位或者个人申请品种权的植物新品种涉及国家安全或者重大利益需要保密的，应当按照国家有关规定办理。
Betrifft die neue Pflanzenart, für die eine chinesische Einheit oder natürliche Person ein Sortenschutzrecht beantragt, die nationale Sicherheit oder wichtige Interessen und muss sie vertraulich behandelt werden, so ist nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu verfahren.
外国人、外国企业或者外国其他组织在中国申请品种权的，应当按其所属国和中华人民共和国签订的协议或者共同参加的国际条约办理，或者根据互惠原则，依照本条例办理。
Ausländer, ausländische Unternehmen oder andere ausländische Organisationen, die in China ein Sortenschutzrecht beantragen, handeln nach Maßgabe der mit ihrem Heimatstaat geschlossenen Abkommen oder der gemeinsamen internationalen Verträge, an denen die Volksrepublik China beteiligt ist, oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gemäß dieser Verordnung.
在中国没有经常居所或者营业场所的外国人、外国企业或者外国其他组织，向国务院农业农村、林业草原主管部门提出品种权申请的，应当委托在中国依法设立的代理机构办理。
Ausländer, ausländische Unternehmen oder andere ausländische Organisationen, die in China keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Geschäftssitz haben, müssen bei der Einreichung eines Antrags auf ein Sortenschutzrecht bei den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates einen in China nach Maßgabe des Gesetzes errichteten Vertreter beauftragen.
申请品种权的，应当向国务院农业农村、林业草原主管部门提交符合规定格式要求的申请文件。
Wer ein Sortenschutzrecht beantragt, hat bei den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates Antragsunterlagen in dem vorgeschriebenen Format einzureichen.
申请文件应当使用中文书写。
Die Antragsunterlagen sind in chinesischer Sprache abzufassen.
国务院农业农村、林业草原主管部门收到品种权申请文件之日为申请日；申请文件是邮寄的，以寄出的邮戳日为申请日。
Der Tag, an dem die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Antragsunterlagen auf ein Sortenschutzrecht erhalten, gilt als Anmeldetag; werden die Antragsunterlagen per Post übersandt, so gilt der Poststempel des Absendetages als Anmeldetag.
申请人自在外国第一次提出品种权申请之日起12个月内，又在中国就该植物新品种提出品种权申请的，依照该外国同中华人民共和国签订的协议或者共同参加的国际条约，或者根据相互承认优先权的原则，可以享有优先权。
Hat der Antragsteller innerhalb von zwölf Monaten nach der ersten Einreichung eines Antrags auf ein Sortenschutzrecht im Ausland für dieselbe neue Pflanzenart in China einen Antrag auf ein Sortenschutzrecht gestellt, so kann er nach Maßgabe des mit diesem ausländischen Staat geschlossenen Abkommens oder des gemeinsamen internationalen Vertrags, an dem die Volksrepublik China beteiligt ist, oder nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung des Prioritätsrechts ein Prioritätsrecht genießen.
申请人要求优先权的，应当在申请时提出书面说明，并在3个月内提交经原受理机关确认的第一次提出的品种权申请文件的副本；未依照本条例规定提出书面说明或者提交申请文件副本的，视为未要求优先权。
Möchte der Antragsteller ein Prioritätsrecht geltend machen, hat er bei der Antragstellung eine schriftliche Erklärung abzugeben und innerhalb von drei Monaten eine von der ursprünglich zuständigen Behörde bestätigte Kopie der erstmals eingereichten Antragsunterlagen auf ein Sortenschutzrecht vorzulegen; wird die schriftliche Erklärung oder die Kopie der Antragsunterlagen nicht gemäß dieser Verordnung vorgelegt, gilt das Prioritätsrecht als nicht in Anspruch genommen.
对符合本条例第二十二条规定的品种权申请，国务院农业农村、林业草原主管部门应当予以受理，明确申请日、给予申请号，并自收到申请之日起1个月内通知申请人缴纳申请费。
Entspricht der Antrag auf ein Sortenschutzrecht den Bestimmungen des Artikels 22 dieser Verordnung, so nehmen die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates den Antrag an, legen den Anmeldetag fest, erteilen eine Anmeldenummer und teilen dem Antragsteller innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags mit, dass er die Anmeldegebühr zu entrichten hat.
对不符合或者经修改仍不符合本条例第二十二条规定的品种权申请，国务院农业农村、林业草原主管部门不予受理，并通知申请人。
Entspricht der Antrag auf ein Sortenschutzrecht nicht oder auch nach Änderung nicht den Bestimmungen des Artikels 22 dieser Verordnung, so lehnen die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates den Antrag ab und teilen dies dem Antragsteller mit.
申请人可以在品种权授予前修改或者撤回品种权申请。
Der Antragsteller kann den Antrag auf ein Sortenschutzrecht vor der Erteilung des Sortenschutzrechts ändern oder zurücknehmen.
任何单位或者个人将在中国境内培育的植物新品种向境外申请品种权的，应当向国务院农业农村、林业草原主管部门登记；向境外提供繁殖材料的，应当遵守《中华人民共和国种子法》关于向境外提供种质资源的规定。
Jede Einheit oder natürliche Person, die eine im Inland gezüchtete neue Pflanzenart im Ausland zum Gegenstand eines Antrags auf ein Sortenschutzrecht macht, hat dies bei den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates registrieren zu lassen; die Bereitstellung von Vermehrungsmaterial ins Ausland unterliegt den Bestimmungen des Saatgutgesetzes der Volksrepublik China über die Bereitstellung von Keimplasma ins Ausland.
品种权的审查与批准
Prüfung und Erteilung des Sortenschutzrechts
申请人缴纳申请费后，国务院农业农村、林业草原主管部门对品种权申请的下列内容进行初步审查：
Nach Entrichtung der Anmeldegebühr durch den Antragsteller prüfen die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates den Antrag auf ein Sortenschutzrecht vorläufig in Bezug auf folgende Punkte:
(一)是否属于植物品种保护名录列举的植物属或者种的范围；
(1) ob die Pflanzengattung oder -art im Verzeichnis der geschützten Pflanzengattungen und -arten aufgeführt ist;
(二)是否符合本条例第二十一条的规定；
(2) ob die Bestimmungen des Artikels 21 dieser Verordnung eingehalten sind;
(三)是否符合新颖性的规定；
(3) ob die Bestimmungen über die Neuheit eingehalten sind;
(四)植物新品种的命名是否适当。
(4) ob die Benennung der neuen Pflanzenart angemessen ist.
国务院农业农村、林业草原主管部门应当自受理品种权申请之日起3个月内完成初步审查；情况复杂的，可以延长3个月。对经初步审查合格的品种权申请，国务院农业农村、林业草原主管部门予以公告，并通知申请人在3个月内缴纳审查费。
Die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates schließen die vorläufige Prüfung innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Antrags auf ein Sortenschutzrecht ab; in komplexen Fällen kann die Frist um drei Monate verlängert werden. Für Anträge, die die vorläufige Prüfung bestanden haben, geben die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates eine Bekanntmachung heraus und teilen dem Antragsteller mit, dass er innerhalb von drei Monaten die Prüfungsgebühr zu entrichten hat.
对经初步审查不合格的品种权申请，国务院农业农村、林业草原主管部门应当通知申请人在3个月内陈述意见或者予以修正。逾期未答复的，品种权申请视为撤回；修正后仍然不合格的，驳回申请。
Für Anträge, die die vorläufige Prüfung nicht bestanden haben, teilen die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates dem Antragsteller mit, dass er innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abgeben oder den Antrag korrigieren kann. Erfolgt keine fristgerechte Antwort, gilt der Antrag auf ein Sortenschutzrecht als zurückgenommen; bleibt der Antrag auch nach der Korrektur mangelhaft, wird er abgelehnt.
申请人按照规定缴纳审查费后，国务院农业农村、林业草原主管部门对品种权申请的特异性、一致性和稳定性进行实质审查。
Nachdem der Antragsteller die Prüfungsgebühr ordnungsgemäß entrichtet hat, führen die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates eine materielle Prüfung des Antrags auf ein Sortenschutzrecht in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Stabilität durch.
申请人未按照规定缴纳审查费的，品种权申请视为撤回。
Entrichtet der Antragsteller die Prüfungsgebühr nicht ordnungsgemäß, gilt der Antrag auf ein Sortenschutzrecht als zurückgenommen.
国务院农业农村、林业草原主管部门主要依据申请文件和其他有关书面材料进行实质审查。国务院农业农村、林业草原主管部门认为必要时，可以委托指定的测试机构进行测试或者考察业已完成的种植或者其他试验的结果。
Die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates führen die materielle Prüfung hauptsächlich auf der Grundlage der Antragsunterlagen und anderer einschlägiger schriftlicher Materialien durch. Halten die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates dies für erforderlich, können sie eine benannte Prüfstelle mit der Durchführung von Tests oder der Untersuchung bereits abgeschlossener Anbau- oder anderer Versuchsergebnisse beauftragen.
因审查需要，申请人应当根据国务院农业农村、林业草原主管部门的要求提供必要的资料和该植物新品种的繁殖材料。
Aus Gründen der Prüfung hat der Antragsteller auf Verlangen der für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates die erforderlichen Unterlagen und das Vermehrungsmaterial dieser neuen Pflanzenart zur Verfügung zu stellen.
对经实质审查符合本条例规定的品种权申请，国务院农业农村、林业草原主管部门应当作出授予品种权的决定，颁发品种权证书，并予以登记和公告，品种权自授权公告之日起生效。
Entspricht der Antrag auf ein Sortenschutzrecht nach der materiellen Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, so entscheiden die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates über die Erteilung des Sortenschutzrechts, stellen ein Sortenschutzzertifikat aus, nehmen die Registrierung vor und geben dies bekannt; das Sortenschutzrecht wird mit dem Datum der Bekanntmachung der Erteilung wirksam.
对经实质审查不符合本条例规定的品种权申请，国务院农业农村、林业草原主管部门予以驳回，并通知申请人。
Entspricht der Antrag auf ein Sortenschutzrecht nach der materiellen Prüfung nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, so lehnen die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates den Antrag ab und teilen dies dem Antragsteller mit.
国务院农业农村、林业草原主管部门设立植物新品种复审委员会(以下称复审委员会)。
Die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates richten einen Überprüfungsausschuss für neue Pflanzenarten (im Folgenden: Überprüfungsausschuss) ein.
对驳回品种权申请的决定不服的，申请人可以自收到通知之日起3个月内，向复审委员会请求复审。复审请求符合规定的，复审委员会应当自收到之日起6个月内作出决定，并通知申请人。依法需要检测、测试鉴定的，所需时间不计算在规定期限内。
Ist der Antragsteller mit der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf ein Sortenschutzrecht nicht einverstanden, kann er innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung beim Überprüfungsausschuss eine Überprüfung beantragen. Ist der Überprüfungsantrag ordnungsgemäß, entscheidet der Überprüfungsausschuss innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags und teilt dies dem Antragsteller mit. Ist eine Test- oder Prüfbegutachtung erforderlich, wird die dafür benötigte Zeit nicht in die genannte Frist eingerechnet.
申请人对复审委员会的复审决定不服的，可以依法提起诉讼。
Ist der Antragsteller mit der Überprüfungsentscheidung des Überprüfungsausschusses nicht einverstanden, kann er Klage nach Maßgabe des Gesetzes erheben.
复审的具体规定由国务院农业农村、林业草原主管部门制定。
Die konkreten Bestimmungen für die Überprüfung werden von den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates erlassen.
品种权被授予后，在自初步审查合格公告之日起至被授予品种权之日止的期间，任何单位或者个人违反本条例第七条规定的，品种权人享有追偿的权利。
Nach der Erteilung des Sortenschutzrechts hat der Sortenschutzrechtsinhaber für den Zeitraum von der Bekanntmachung des Bestehens der vorläufigen Prüfung bis zum Datum der Erteilung des Sortenschutzrechts ein Rückgriffsrecht, wenn eine Einheit oder natürliche Person gegen die Bestimmungen des Artikels 7 dieser Verordnung verstößt.
品种权的期限、终止和无效
Schutzdauer, Erlöschen und Nichtigkeit des Sortenschutzrechts
品种权的保护期限，自授权公告之日起，木本、藤本植物为25年，其他植物为20年。
Die Schutzdauer des Sortenschutzrechts beträgt ab dem Datum der Bekanntmachung der Erteilung bei Gehölz- und Kletterpflanzen 25 Jahre, bei anderen Pflanzen 20 Jahre.
品种权人应当自被授予品种权的当年开始缴纳年费，并且按照国务院农业农村、林业草原主管部门的要求提供用于检测、测试的该授权品种的繁殖材料。
Der Sortenschutzrechtsinhaber hat ab dem Jahr der Erteilung des Sortenschutzrechts eine Jahresgebühr zu entrichten und auf Verlangen der für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte für Tests und Prüfungen bereitzustellen.
有下列情形之一的，品种权在其保护期限届满前终止：
Das Sortenschutzrecht erlischt vor Ablauf seiner Schutzdauer in folgenden Fällen:
(一)品种权人以书面声明放弃品种权的；
(1) Der Sortenschutzrechtsinhaber erklärt schriftlich den Verzicht auf das Sortenschutzrecht;
(二)品种权人未按照规定缴纳年费的；
(2) Der Sortenschutzrechtsinhaber entrichtet die Jahresgebühr nicht ordnungsgemäß;
(三)品种权人未按照国务院农业农村、林业草原主管部门的要求提供检测、测试所需的该授权品种的繁殖材料的；
(3) Der Sortenschutzrechtsinhaber stellt auf Verlangen der für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates nicht das für Tests und Prüfungen erforderliche Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte bereit;
(四)经检测、测试该授权品种不再符合被授予品种权时的特征和特性的。
(4) Die geschützte Sorte entspricht nach Tests und Prüfungen nicht mehr den Merkmalen und Eigenschaften, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Sortenschutzrechts vorlagen.
品种权的终止，由国务院农业农村、林业草原主管部门登记和公告。
Das Erlöschen des Sortenschutzrechts wird von den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates registriert und bekannt gegeben.
自公告授予品种权之日起，复审委员会可以依据职权或者依据任何单位或者个人的书面请求，对不符合本条例第十五条至第十八条规定的，宣告品种权无效；对不符合本条例第十九条规定的，责令更名，拒不更名的，宣告品种权无效。宣告品种权无效或者更名的决定，由国务院农业农村、林业草原主管部门登记和公告，并由复审委员会通知当事人。
Ab dem Datum der Bekanntmachung der Erteilung des Sortenschutzrechts kann der Überprüfungsausschuss von Amts wegen oder auf schriftlichen Antrag einer Einheit oder natürlichen Person das Sortenschutzrecht für nichtig erklären, wenn es den Bestimmungen der Artikel 15 bis 18 dieser Verordnung nicht entspricht; entspricht es nicht den Bestimmungen des Artikels 19, wird die Umbenennung angeordnet; bei Weigerung wird das Sortenschutzrecht für nichtig erklärt. Die Entscheidung über die Nichtigerklärung oder Umbenennung wird von den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates registriert und bekannt gegeben; der Überprüfungsausschuss teilt dies den Beteiligten mit.
当事人对复审委员会的无效宣告决定不服的，可以依法提起诉讼。
Ist der Beteiligte mit der Entscheidung des Überprüfungsausschusses über die Nichtigerklärung nicht einverstanden, kann er Klage nach Maßgabe des Gesetzes erheben.
被宣告无效的品种权视为自始不存在。
Ein für nichtig erklärtes Sortenschutzrecht gilt als von Anfang an nicht bestehend.
宣告品种权无效的决定，对在宣告前人民法院作出并已执行的植物新品种侵权的判决、调解书，县级以上人民政府农业农村、林业草原主管部门作出并已执行的植物新品种侵权处理决定，以及已经履行的品种权实施许可合同和品种权转让合同，不具有追溯力。但是，因品种权人的恶意给他人造成损失的，应当给予合理赔偿。
Die Entscheidung über die Nichtigerklärung eines Sortenschutzrechts hat keine Rückwirkung auf rechtskräftige Urteile oder Vergleichsvereinbarungen in Verfahren wegen Verletzung des Sortenschutzrechts, die vor der Nichtigerklärung von einem Volksgericht erlassen und vollstreckt wurden, auf rechtskräftige Entscheidungen der für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in Verfahren wegen Verletzung des Sortenschutzrechts, die vor der Nichtigerklärung erlassen und vollstreckt wurden, sowie auf bereits erfüllte Lizenzverträge über die Nutzung des Sortenschutzrechts und Verträge über die Übertragung des Sortenschutzrechts. Hat der Sortenschutzrechtsinhaber jedoch anderen durch böswilliges Verhalten einen Schaden zugefügt, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten.
依照前款规定不返还植物新品种侵权赔偿金、品种权使用费、品种权转让费，明显违反公平原则的，应当全部或者部分返还。
Ist die Nichtrückzahlung von Schadensersatz wegen Verletzung des Sortenschutzrechts, von Nutzungsgebühren für das Sortenschutzrecht oder von Vergütungen für die Übertragung des Sortenschutzrechts nach Absatz 1 offensichtlich mit dem Grundsatz der Billigkeit unvereinbar, so ist der Betrag ganz oder teilweise zurückzuzahlen.
当事人因不可抗力而延误本条例规定的期限或者国务院农业农村、林业草原主管部门指定的期限，导致其权利丧失的，自障碍消除之日起2个月内且自期限届满之日起2年内，可以向国务院农业农村、林业草原主管部门说明理由，并附具有关证明文件，请求恢复其权利。
Versäumt ein Beteiligter aufgrund höherer Gewalt eine in dieser Verordnung vorgesehene oder von den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates gesetzte Frist, wodurch sein Recht erlischt, kann er innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Fristablauf, bei den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Gründe darlegen und die entsprechenden Nachweise beifügen, um die Wiederherstellung seines Rechts zu beantragen.
当事人因其他正当理由而延误本条例规定的期限或者国务院农业农村、林业草原主管部门指定的期限，导致其权利丧失的，可以自收到国务院农业农村、林业草原主管部门通知之日起2个月内向国务院农业农村、林业草原主管部门说明理由，请求恢复其权利；但是，延误复审请求期限的，可以自复审请求期限届满之日起2个月内向国务院农业农村、林业草原主管部门请求恢复其权利。
Versäumt ein Beteiligter aus anderen berechtigten Gründen eine in dieser Verordnung vorgesehene oder von den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates gesetzte Frist, wodurch sein Recht erlischt, kann er innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung der für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates bei diesen die Gründe darlegen und die Wiederherstellung seines Rechts beantragen; wird jedoch die Frist für einen Überprüfungsantrag versäumt, kann er innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist für den Überprüfungsantrag bei den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Wiederherstellung seines Rechts beantragen.
当事人请求延长国务院农业农村、林业草原主管部门指定期限的，应当在期限届满前，向国务院农业农村、林业草原主管部门说明理由并办理有关手续。
Beantragt ein Beteiligter die Verlängerung einer von den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates gesetzten Frist, hat er vor Fristablauf bei diesen die Gründe darzulegen und die entsprechenden Formalitäten zu erledigen.
本条第一款和第二款的规定不适用本条例第十五条、第二十四条、第三十五条规定的期限。
Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels finden keine Anwendung auf die in den Artikeln 15, 24 und 35 dieser Verordnung genannten Fristen.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeit
违反本条例第七条规定，有侵犯品种权行为的，由当事人协商解决。不愿协商或者协商不成的，品种权人或者利害关系人可以请求县级以上人民政府农业农村、林业草原主管部门依据各自的职权进行处理，也可以依法提起诉讼。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Artikels 7, die eine Verletzung des Sortenschutzrechts darstellen, wird die Angelegenheit von den Beteiligten durch Verhandlungen beigelegt. Sind die Beteiligten nicht zu Verhandlungen bereit oder bleiben die Verhandlungen erfolglos, kann der Sortenschutzrechtsinhaber oder der Berechtigte die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber um Behandlung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ersuchen oder Klage nach Maßgabe des Gesetzes erheben.
县级以上人民政府农业农村、林业草原主管部门依据各自的职权，根据当事人自愿的原则，对侵犯品种权所造成的损害赔偿可以进行调解。调解达成协议的，当事人应当履行；当事人不履行协议或者调解未达成协议的，品种权人或者利害关系人可以依法提起诉讼。
Die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf der Grundlage der Freiwilligkeit der Beteiligten eine Vermittlung in Bezug auf den durch die Verletzung des Sortenschutzrechts entstandenen Schadensersatz durchführen. Kommt eine Einigung zustande, haben die Beteiligten diese zu erfüllen; wird die Einigung nicht erfüllt oder kommt keine Einigung zustande, kann der Sortenschutzrechtsinhaber oder der Berechtigte Klage nach Maßgabe des Gesetzes erheben.
县级以上人民政府农业农村、林业草原主管部门处理侵犯品种权案件时，为了维护社会公共利益，责令侵权人停止侵权行为，没收违法所得和植物品种繁殖材料；货值金额不足5万元的，并处1万元以上25万元以下罚款；货值金额5万元以上的，并处货值金额5倍以上10倍以下罚款。
Bei der Behandlung von Fällen der Verletzung von Sortenschutzrechten ordnen die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber zur Wahrung der öffentlichen Interessen an, dass der Verletzer die Verletzungshandlung einstellt, beschlagnahmen die rechtswidrigen Einnahmen und das Vermehrungsmaterial der Pflanzen; beträgt der Warenwert weniger als 50.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 250.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Fünf- bis Zehnfachen des Warenwerts verhängt.
假冒授权品种的，由县级以上人民政府农业农村、林业草原主管部门责令停止假冒行为，没收违法所得和植物品种繁殖材料；货值金额不足5万元的，并处1万元以上25万元以下罚款；货值金额5万元以上的，并处货值金额5倍以上10倍以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer eine geschützte Sorte nachahmt, wird von den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber zur Unterlassung der Nachahmung aufgefordert; die rechtswidrigen Einnahmen und das Vermehrungsmaterial der Pflanzen werden beschlagnahmt; beträgt der Warenwert weniger als 50.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 250.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Fünf- bis Zehnfachen des Warenwerts verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Maßgabe des Gesetzes verfolgt.
县级以上人民政府农业农村、林业草原主管部门在查处侵犯品种权案件和假冒授权品种案件时，有权依法采取下列措施：
Bei der Untersuchung von Fällen der Verletzung von Sortenschutzrechten und der Nachahmung geschützter Sorten sind die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber befugt, nach Maßgabe des Gesetzes folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)进入生产经营场所进行现场检查；
(1) Betreten von Produktions- und Geschäftsstätten zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen;
(二)对植物品种的繁殖材料、收获材料进行取样测试、试验或者检验；
(2) Entnahme von Proben von Vermehrungsmaterial und Erntegut von Pflanzensorten zu Test-, Versuchs- oder Untersuchungszwecken;
(三)查阅、复制与涉嫌违法行为有关的合同、票据、账簿、生产经营档案及其他有关资料；
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Verträgen, Rechnungen, Geschäftsbüchern, Produktions- und Geschäftsunterlagen sowie anderen relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen rechtswidrigen Handlung;
(四)查封、扣押有证据证明是侵犯品种权或者假冒授权品种的植物品种繁殖材料，以及用于侵犯品种权或者假冒授权品种的工具、设备及运输工具等；
(4) Beschlagnahme und Sicherstellung von Vermehrungsmaterial von Pflanzensorten, für das der Nachweis besteht, dass es eine Verletzung des Sortenschutzrechts oder eine Nachahmung einer geschützten Sorte darstellt, sowie von Werkzeugen, Geräten und Transportmitteln, die für die Verletzung des Sortenschutzrechts oder die Nachahmung einer geschützten Sorte verwendet werden;
(五)查封从事侵犯品种权或者假冒授权品种活动的场所。
(5) Versiegelung von Stätten, in denen Tätigkeiten zur Verletzung des Sortenschutzrechts oder zur Nachahmung einer geschützten Sorte ausgeübt werden.
县级以上人民政府农业农村、林业草原主管部门依法行使前款规定的职权时，当事人应当协助、配合，不得拒绝、阻挠。
Bei der rechtmäßigen Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse durch die für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben die Beteiligten Hilfe und Zusammenarbeit zu leisten und dürfen sich nicht widersetzen oder behindern.
当事人就品种权的申请权和品种权的权属发生争议的，可以依法提起诉讼。
Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über das Antragsrecht auf ein Sortenschutzrecht oder die Inhaberschaft des Sortenschutzrechts kann Klage nach Maßgabe des Gesetzes erhoben werden.
对不知道是侵犯品种权的繁殖材料、收获材料实施下列行为，能够证明有合法来源的，不承担赔偿责任：
Wer in Bezug auf Vermehrungsmaterial oder Erntegut, von dem er nicht wusste, dass es eine Verletzung des Sortenschutzrechts darstellt, die folgenden Handlungen vornimmt und eine rechtmäßige Herkunft nachweisen kann, haftet nicht auf Schadensersatz:
(一)为他人繁殖而进行处理；
(1) Behandlung zur Vermehrung für andere;
(二)许诺销售、销售；
(2) Anbieten zum Verkauf, Verkauf;
(三)为实施前两项行为进行储存。
(3) Lagerung zur Durchführung der in den beiden vorgenannten Nummern genannten Handlungen.
县级以上人民政府农业农村、林业草原主管部门及有关部门工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊或者索取、收受贿赂的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie der zuständigen Behörden, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen, aus Eigennutz handeln oder Bestechungsgelder fordern oder annehmen, werden nach Maßgabe des Gesetzes disziplinarisch belangt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Maßgabe des Gesetzes verfolgt.
在品种权申请过程中存在欺骗、隐瞒、伪造等不诚信行为的，由国务院农业农村、林业草原主管部门按照国家有关规定记入相关主体信用记录，并向社会公布。
Bei unlauterem Verhalten wie Täuschung, Verschweigen oder Fälschung im Verfahren der Beantragung eines Sortenschutzrechts wird dies von den für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie für Forstwirtschaft und Grünland zuständigen Abteilungen des Staatsrates nach Maßgabe der einschlägigen staatlichen Bestimmungen in die Kreditaufzeichnungen der betreffenden Einheit oder natürlichen Person aufgenommen und der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义是：
Die folgenden Begriffe im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
(一)繁殖材料是指可用于繁殖的植物整株或者部分，包括籽粒、果实、根、茎、苗、芽、叶、花等；
(1) Vermehrungsmaterial: die gesamte Pflanze oder Teile davon, die zur Vermehrung verwendet werden können, einschließlich Körner, Früchte, Wurzeln, Stängel, Setzlinge, Knospen, Blätter, Blüten usw.;
(二)收获材料是指经过种植后获得的植物整株或者部分。
(2) Erntegut: die gesamte Pflanze oder Teile davon, die nach dem Anbau gewonnen werden.
本条例自2025年6月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.