KYB CHINA(2021年4月14日国务院第131次常务会议通过 2021年7月27日中华人民共和国国务院令第746号公布 自2022年3月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 131. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 14. April 2021, verkündet mit Dekret Nr. 746 des Staatsrates der Volksrepublik China am 27. Juli 2021, in Kraft getreten am 1. März 2022)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范市场主体登记管理行为，推进法治化市场建设，维护良好市场秩序和市场主体合法权益，优化营商环境，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um das Registrierungs- und Verwaltungsverhalten von Marktteilnehmern zu standardisieren, den Aufbau eines rechtsstaatlichen Marktes zu fördern, die gute Marktordnung und die legitimen Rechte und Interessen der Marktteilnehmer zu wahren und das Geschäftsumfeld zu optimieren.
本条例所称市场主体，是指在中华人民共和国境内以营利为目的从事经营活动的下列自然人、法人及非法人组织：
Marktteilnehmer im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden natürlichen Personen, juristischen Personen und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit, die im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China mit Gewinnerzielungsabsicht geschäftlich tätig sind:
(一)公司、非公司企业法人及其分支机构；
(1) Gesellschaften, nicht-gesellschaftliche juristische Personen und deren Zweigniederlassungen;
(二)个人独资企业、合伙企业及其分支机构；
(2) Einzelunternehmen, Personengesellschaften und deren Zweigniederlassungen;
(三)农民专业合作社(联合社)及其分支机构；
(3) Ländliche Berufsgenossenschaften (Vereinigungen) und deren Zweigniederlassungen;
(四)个体工商户；
(4) Einzelgewerbetreibende;
(五)外国公司分支机构；
(5) Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften;
(六)法律、行政法规规定的其他市场主体。
(6) Andere Marktteilnehmer, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestimmt sind.
市场主体应当依照本条例办理登记。未经登记，不得以市场主体名义从事经营活动。法律、行政法规规定无需办理登记的除外。
Marktteilnehmer müssen gemäß dieser Verordnung eine Registrierung vornehmen. Ohne Registrierung dürfen sie nicht im Namen eines Marktteilnehmers geschäftlich tätig werden. Ausgenommen sind Fälle, in denen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften eine Registrierung nicht vorschreiben.
市场主体登记包括设立登记、变更登记和注销登记。
Die Registrierung von Marktteilnehmern umfasst die Gründungsregistrierung, die Änderungsregistrierung und die Löschungsregistrierung.
市场主体登记管理应当遵循依法合规、规范统一、公开透明、便捷高效的原则。
Die Registrierung und Verwaltung von Marktteilnehmern hat den Grundsätzen der Gesetzeskonformität, der einheitlichen Normierung, der Offenheit und Transparenz sowie der Bequemlichkeit und Effizienz zu folgen.
国务院市场监督管理部门主管全国市场主体登记管理工作。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Leitung der Registrierung und Verwaltung von Marktteilnehmern zuständig.
县级以上地方人民政府市场监督管理部门主管本辖区市场主体登记管理工作，加强统筹指导和监督管理。
Die Marktaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Leitung der Registrierung und Verwaltung von Marktteilnehmern in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zuständig und verstärken die allgemeine Koordinierung sowie die Aufsicht und Verwaltung.
国务院市场监督管理部门应当加强信息化建设，制定统一的市场主体登记数据和系统建设规范。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates soll den Aufbau der Informatisierung verstärken und einheitliche Standards für die Daten und Systeme zur Registrierung von Marktteilnehmern festlegen.
县级以上地方人民政府承担市场主体登记工作的部门(以下称登记机关)应当优化市场主体登记办理流程，提高市场主体登记效率，推行当场办结、一次办结、限时办结等制度，实现集中办理、就近办理、网上办理、异地可办，提升市场主体登记便利化程度。
Die für die Registrierung von Marktteilnehmern zuständigen Stellen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als Registrierungsbehörden bezeichnet) sollen die Verfahren zur Registrierung von Marktteilnehmern optimieren, die Effizienz der Registrierung verbessern, Systeme wie sofortige Erledigung, einmalige Erledigung und fristgerechte Erledigung einführen, eine zentrale, ortsnahe, Online- und ortsunabhängige Bearbeitung ermöglichen und den Komfort der Registrierung für Marktteilnehmer erhöhen.
国务院市场监督管理部门和国务院有关部门应当推动市场主体登记信息与其他政府信息的共享和运用，提升政府服务效能。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates und die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sollen die gemeinsame Nutzung und Anwendung von Registrierungsinformationen der Marktteilnehmer mit anderen Regierungsinformationen fördern, um die Effizienz der Regierungsdienstleistungen zu verbessern.
登记事项
Registrierungsgegenstände
市场主体的一般登记事项包括：
Die allgemeinen Registrierungsgegenstände von Marktteilnehmern umfassen:
(一)名称；
(1) Name;
(二)主体类型；
(2) Art des Marktteilnehmers;
(三)经营范围；
(3) Geschäftstätigkeitsbereich;
(四)住所或者主要经营场所；
(4) Sitz oder Hauptgeschäftsort;
(五)注册资本或者出资额；
(5) Stammkapital oder Beitragssumme;
(六)法定代表人、执行事务合伙人或者负责人姓名。
(6) Name des gesetzlichen Vertreters, des geschäftsführenden Gesellschafters oder des Verantwortlichen.
除前款规定外，还应当根据市场主体类型登记下列事项：
Zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen sind je nach Art des Marktteilnehmers folgende Gegenstände zu registrieren:
(一)有限责任公司股东、股份有限公司发起人、非公司企业法人出资人的姓名或者名称；
(1) Name oder Bezeichnung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Gründer einer Aktiengesellschaft und der Einleger einer nicht-gesellschaftlichen juristischen Person;
(二)个人独资企业的投资人姓名及居所；
(2) Name und Wohnsitz des Investors eines Einzelunternehmens;
(三)合伙企业的合伙人名称或者姓名、住所、承担责任方式；
(3) Name oder Bezeichnung, Wohnsitz und Haftungsform der Gesellschafter einer Personengesellschaft;
(四)个体工商户的经营者姓名、住所、经营场所；
(4) Name, Wohnsitz und Geschäftsort des Betreibers eines Einzelgewerbetreibenden;
(五)法律、行政法规规定的其他事项。
(5) Andere durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestimmte Gegenstände.
市场主体的下列事项应当向登记机关办理备案：
Folgende Angelegenheiten von Marktteilnehmern sind bei der Registrierungsbehörde zu hinterlegen:
(一)章程或者合伙协议；
(1) Satzung oder Gesellschaftsvertrag;
(二)经营期限或者合伙期限；
(2) Geschäfts- oder Gesellschaftsdauer;
(三)有限责任公司股东或者股份有限公司发起人认缴的出资数额，合伙企业合伙人认缴或者实际缴付的出资数额、缴付期限和出资方式；
(3) Die von den Gesellschaftern einer GmbH oder den Gründern einer AG übernommenen Kapitaleinlagen, die von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft übernommenen oder tatsächlich geleisteten Beiträge, die Zahlungsfristen und die Beitragsform;
(四)公司董事、监事、高级管理人员；
(4) Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitende Angestellte einer Gesellschaft;
(五)农民专业合作社(联合社)成员；
(5) Mitglieder einer ländlichen Berufsgenossenschaft (Vereinigung);
(六)参加经营的个体工商户家庭成员姓名；
(6) Namen der am Geschäft beteiligten Familienmitglieder eines Einzelgewerbetreibenden;
(七)市场主体登记联络员、外商投资企业法律文件送达接受人；
(7) Der Registrierungskontaktperson des Marktteilnehmers und der Empfänger von Rechtsdokumenten ausländischer Investitionsunternehmen;
(八)公司、合伙企业等市场主体受益所有人相关信息；
(8) Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Marktteilnehmern wie Gesellschaften und Personengesellschaften;
(九)法律、行政法规规定的其他事项。
(9) Andere durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestimmte Angelegenheiten.
市场主体只能登记一个名称，经登记的市场主体名称受法律保护。
Ein Marktteilnehmer kann nur einen Namen registrieren lassen. Der registrierte Name eines Marktteilnehmers ist gesetzlich geschützt.
市场主体名称由申请人依法自主申报。
Der Name eines Marktteilnehmers wird vom Antragsteller eigenständig nach den gesetzlichen Bestimmungen angemeldet.
市场主体只能登记一个住所或者主要经营场所。
Ein Marktteilnehmer kann nur einen Sitz oder Hauptgeschäftsort registrieren lassen.
电子商务平台内的自然人经营者可以根据国家有关规定，将电子商务平台提供的网络经营场所作为经营场所。
Natürliche Personen, die auf einer E-Commerce-Plattform tätig sind, können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen den von der E-Commerce-Plattform bereitgestellten virtuellen Geschäftsort als Geschäftsort nutzen.
省、自治区、直辖市人民政府可以根据有关法律、行政法规的规定和本地区实际情况，自行或者授权下级人民政府对住所或者主要经营场所作出更加便利市场主体从事经营活动的具体规定。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften und den örtlichen Gegebenheiten selbst oder durch Ermächtigung der Volksregierungen auf niedrigerer Ebene spezifische Regelungen erlassen, die den Sitz oder Hauptgeschäftsort für Marktteilnehmer erleichtern.
有下列情形之一的，不得担任公司、非公司企业法人的法定代表人：
Folgende Personen dürfen nicht als gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft oder einer nicht-gesellschaftlichen juristischen Person bestellt werden:
(一)无民事行为能力或者限制民事行为能力；
(1) Personen ohne Geschäftsfähigkeit oder mit beschränkter Geschäftsfähigkeit;
(二)因贪污、贿赂、侵占财产、挪用财产或者破坏社会主义市场经济秩序被判处刑罚，执行期满未逾5年，或者因犯罪被剥夺政治权利，执行期满未逾5年；
(2) Personen, die wegen Korruption, Bestechung, Unterschlagung, Veruntreuung von Vermögen oder Störung der sozialistischen Marktwirtschaftsordnung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, wenn seit der Vollstreckung der Strafe weniger als 5 Jahre vergangen sind, oder Personen, denen wegen einer Straftat die politischen Rechte entzogen wurden, wenn seit der Vollstreckung weniger als 5 Jahre vergangen sind;
(三)担任破产清算的公司、非公司企业法人的法定代表人、董事或者厂长、经理，对破产负有个人责任的，自破产清算完结之日起未逾3年；
(3) Personen, die als gesetzlicher Vertreter, Direktor, Fabrikdirektor oder Geschäftsführer einer in Insolvenz abgewickelten Gesellschaft oder nicht-gesellschaftlichen juristischen Person für die Insolvenz persönlich verantwortlich waren, wenn seit dem Abschluss der Insolvenzabwicklung weniger als 3 Jahre vergangen sind;
(四)担任因违法被吊销营业执照、责令关闭的公司、非公司企业法人的法定代表人，并负有个人责任的，自被吊销营业执照之日起未逾3年；
(4) Personen, die als gesetzlicher Vertreter einer wegen Gesetzesverstoßes widerrufenen oder zur Schließung verurteilten Gesellschaft oder nicht-gesellschaftlichen juristischen Person persönlich verantwortlich waren, wenn seit dem Widerruf der Gewerbeerlaubnis weniger als 3 Jahre vergangen sind;
(五)个人所负数额较大的债务到期未清偿；
(5) Personen, die persönlich erhebliche fällige Schulden nicht beglichen haben;
(六)法律、行政法规规定的其他情形。
(6) Andere durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestimmte Fälle.
除法律、行政法规或者国务院决定另有规定外，市场主体的注册资本或者出资额实行认缴登记制，以人民币表示。
Sofern Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Beschlüsse des Staatsrates nichts anderes vorsehen, unterliegt das Stammkapital oder die Beitragssumme von Marktteilnehmern dem System der deklarierten Einlage und wird in Renminbi ausgedrückt.
出资方式应当符合法律、行政法规的规定。公司股东、非公司企业法人出资人、农民专业合作社(联合社)成员不得以劳务、信用、自然人姓名、商誉、特许经营权或者设定担保的财产等作价出资。
Die Beitragsform muss den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsvorschriften entsprechen. Gesellschafter einer Gesellschaft, Einleger einer nicht-gesellschaftlichen juristischen Person und Mitglieder einer ländlichen Berufsgenossenschaft (Vereinigung) dürfen keine Arbeitsleistungen, Kredite, natürliche Personennamen, Geschäftswert, Franchise-Rechte oder mit Sicherheiten belastetes Vermögen als Beitrag einbringen.
市场主体的经营范围包括一般经营项目和许可经营项目。经营范围中属于在登记前依法须经批准的许可经营项目，市场主体应当在申请登记时提交有关批准文件。
Der Geschäftstätigkeitsbereich eines Marktteilnehmers umfasst allgemeine Geschäftsfelder und genehmigungspflichtige Geschäftsfelder. Gehören zum Geschäftstätigkeitsbereich genehmigungspflichtige Geschäftsfelder, die vor der Registrierung genehmigt werden müssen, hat der Marktteilnehmer bei der Registrierung die entsprechenden Genehmigungsdokumente vorzulegen.
市场主体应当按照登记机关公布的经营项目分类标准办理经营范围登记。
Marktteilnehmer haben die Registrierung ihres Geschäftstätigkeitsbereichs gemäß den von der Registrierungsbehörde veröffentlichten Klassifizierungsstandards für Geschäftsfelder vorzunehmen.
登记规范
Registrierungsvorschriften
市场主体实行实名登记。申请人应当配合登记机关核验身份信息。
Marktteilnehmer unterliegen der Echtnamenregistrierung. Der Antragsteller hat bei der Überprüfung seiner Identität durch die Registrierungsbehörde mitzuwirken.
申请办理市场主体登记，应当提交下列材料：
Für die Beantragung der Registrierung eines Marktteilnehmers sind folgende Unterlagen einzureichen:
(一)申请书；
(1) Antragsformular;
(二)申请人资格文件、自然人身份证明；
(2) Qualifikationsnachweise des Antragstellers, Identitätsnachweise natürlicher Personen;
(三)住所或者主要经营场所相关文件；
(3) Unterlagen zum Sitz oder Hauptgeschäftsort;
(四)公司、非公司企业法人、农民专业合作社(联合社)章程或者合伙企业合伙协议；
(4) Satzung einer Gesellschaft, nicht-gesellschaftlichen juristischen Person oder ländlichen Berufsgenossenschaft (Vereinigung) oder Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft;
(五)法律、行政法规和国务院市场监督管理部门规定提交的其他材料。
(5) Andere Unterlagen, die gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen der Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates vorzulegen sind.
国务院市场监督管理部门应当根据市场主体类型分别制定登记材料清单和文书格式样本，通过政府网站、登记机关服务窗口等向社会公开。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates soll je nach Art des Marktteilnehmers separate Listen der erforderlichen Unterlagen und Muster für Dokumentenformate erstellen und diese über die Regierungswebsite, die Service-Schalter der Registrierungsbehörden usw. der Öffentlichkeit zugänglich machen.
登记机关能够通过政务信息共享平台获取的市场主体登记相关信息，不得要求申请人重复提供。
Informationen zur Registrierung von Marktteilnehmern, die die Registrierungsbehörde über die Plattform für den gemeinsamen Austausch von Regierungsinformationen erhalten kann, dürfen vom Antragsteller nicht erneut verlangt werden.
申请人应当对提交材料的真实性、合法性和有效性负责。
Der Antragsteller ist für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der eingereichten Unterlagen verantwortlich.
申请人可以委托其他自然人或者中介机构代其办理市场主体登记。受委托的自然人或者中介机构代为办理登记事宜应当遵守有关规定，不得提供虚假信息和材料。
Der Antragsteller kann eine andere natürliche Person oder eine Vermittlungsagentur beauftragen, die Registrierung des Marktteilnehmers für ihn durchzuführen. Die beauftragte natürliche Person oder Vermittlungsagentur hat bei der Durchführung der Registrierungsangelegenheiten die einschlägigen Bestimmungen einzuhalten und darf keine falschen Informationen oder Unterlagen bereitstellen.
登记机关应当对申请材料进行形式审查。对申请材料齐全、符合法定形式的予以确认并当场登记。不能当场登记的，应当在3个工作日内予以登记；情形复杂的，经登记机关负责人批准，可以再延长3个工作日。
Die Registrierungsbehörde hat die Antragsunterlagen einer formellen Prüfung zu unterziehen. Sind die Antragsunterlagen vollständig und entsprechen sie der gesetzlichen Form, wird dies bestätigt und die Registrierung sofort vorgenommen. Kann die Registrierung nicht sofort vorgenommen werden, ist sie innerhalb von 3 Arbeitstagen vorzunehmen; ist der Sachverhalt komplex, kann die Frist mit Genehmigung des Leiters der Registrierungsbehörde um weitere 3 Arbeitstage verlängert werden.
申请材料不齐全或者不符合法定形式的，登记机关应当一次性告知申请人需要补正的材料。
Sind die Antragsunterlagen unvollständig oder entsprechen nicht der gesetzlichen Form, hat die Registrierungsbehörde dem Antragsteller einmalig mitzuteilen, welche Unterlagen nachzureichen sind.
登记申请不符合法律、行政法规规定，或者可能危害国家安全、社会公共利益的，登记机关不予登记并说明理由。
Entspricht der Registrierungsantrag nicht den Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften oder könnte er die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse gefährden, lehnt die Registrierungsbehörde die Registrierung ab und begründet dies.
申请人申请市场主体设立登记，登记机关依法予以登记的，签发营业执照。营业执照签发日期为市场主体的成立日期。
Beantragt ein Antragsteller die Gründungsregistrierung eines Marktteilnehmers und nimmt die Registrierungsbehörde die Registrierung gesetzeskonform vor, wird eine Gewerbeerlaubnis ausgestellt. Das Ausstellungsdatum der Gewerbeerlaubnis ist das Gründungsdatum des Marktteilnehmers.
法律、行政法规或者国务院决定规定设立市场主体须经批准的，应当在批准文件有效期内向登记机关申请登记。
Schreiben Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Beschlüsse des Staatsrates für die Gründung eines Marktteilnehmers eine Genehmigung vor, ist der Antrag auf Registrierung innerhalb der Gültigkeitsdauer der Genehmigungsurkunde bei der Registrierungsbehörde zu stellen.
营业执照分为正本和副本，具有同等法律效力。
Die Gewerbeerlaubnis besteht aus einem Original und einer Kopie, die die gleiche Rechtswirkung haben.
电子营业执照与纸质营业执照具有同等法律效力。
Die elektronische Gewerbeerlaubnis hat die gleiche Rechtswirkung wie die Papier-Gewerbeerlaubnis.
营业执照样式、电子营业执照标准由国务院市场监督管理部门统一制定。
Das Format der Gewerbeerlaubnis und der Standard für die elektronische Gewerbeerlaubnis werden von der Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates einheitlich festgelegt.
市场主体设立分支机构，应当向分支机构所在地的登记机关申请登记。
Errichtet ein Marktteilnehmer eine Zweigniederlassung, hat er die Registrierung bei der Registrierungsbehörde am Ort der Zweigniederlassung zu beantragen.
市场主体变更登记事项，应当自作出变更决议、决定或者法定变更事项发生之日起30日内向登记机关申请变更登记。
Ändert ein Marktteilnehmer einen Registrierungsgegenstand, hat er innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss über die Änderung, der Entscheidung oder dem Eintreten des gesetzlichen Änderungsereignisses bei der Registrierungsbehörde eine Änderungsregistrierung zu beantragen.
市场主体变更登记事项属于依法须经批准的，申请人应当在批准文件有效期内向登记机关申请变更登记。
Bedarf die Änderung eines Registrierungsgegenstands eines Marktteilnehmers einer Genehmigung, hat der Antragsteller die Änderungsregistrierung innerhalb der Gültigkeitsdauer der Genehmigungsurkunde bei der Registrierungsbehörde zu beantragen.
公司、非公司企业法人的法定代表人在任职期间发生本条例第十二条所列情形之一的，应当向登记机关申请变更登记。
Tritt bei einem gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft oder einer nicht-gesellschaftlichen juristischen Person während seiner Amtszeit einer der in Artikel 12 genannten Umstände ein, hat er bei der Registrierungsbehörde eine Änderungsregistrierung zu beantragen.
市场主体变更经营范围，属于依法须经批准的项目的，应当自批准之日起30日内申请变更登记。许可证或者批准文件被吊销、撤销或者有效期届满的，应当自许可证或者批准文件被吊销、撤销或者有效期届满之日起30日内向登记机关申请变更登记或者办理注销登记。
Ändert ein Marktteilnehmer seinen Geschäftstätigkeitsbereich und betrifft dies genehmigungspflichtige Projekte, hat er innerhalb von 30 Tagen nach der Genehmigung eine Änderungsregistrierung zu beantragen. Wird die Lizenz oder Genehmigungsurkunde widerrufen, aufgehoben oder läuft ihre Gültigkeit ab, hat der Marktteilnehmer innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, der Aufhebung oder dem Ablauf der Gültigkeit bei der Registrierungsbehörde eine Änderungsregistrierung oder Löschungsregistrierung zu beantragen.
市场主体变更住所或者主要经营场所跨登记机关辖区的，应当在迁入新的住所或者主要经营场所前，向迁入地登记机关申请变更登记。迁出地登记机关无正当理由不得拒绝移交市场主体档案等相关材料。
Verlegt ein Marktteilnehmer seinen Sitz oder Hauptgeschäftsort in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Registrierungsbehörde, hat er vor dem Einzug in den neuen Sitz oder Hauptgeschäftsort bei der Registrierungsbehörde des Zuzugsorts eine Änderungsregistrierung zu beantragen. Die Registrierungsbehörde des Wegzugsorts darf die Übergabe der Akten und anderer relevanter Unterlagen des Marktteilnehmers nicht ohne triftigen Grund verweigern.
市场主体变更登记涉及营业执照记载事项的，登记机关应当及时为市场主体换发营业执照。
Betrifft die Änderungsregistrierung eines Marktteilnehmers Angaben auf der Gewerbeerlaubnis, hat die Registrierungsbehörde dem Marktteilnehmer rechtzeitig eine neue Gewerbeerlaubnis auszustellen.
市场主体变更本条例第九条规定的备案事项的，应当自作出变更决议、决定或者法定变更事项发生之日起30日内向登记机关办理备案。农民专业合作社(联合社)成员发生变更的，应当自本会计年度终了之日起90日内向登记机关办理备案。
Ändert ein Marktteilnehmer die in Artikel 9 genannten Hinterlegungsangelegenheiten, hat er innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss über die Änderung, der Entscheidung oder dem Eintreten des gesetzlichen Änderungsereignisses bei der Registrierungsbehörde eine Hinterlegung vorzunehmen. Ändern sich die Mitglieder einer ländlichen Berufsgenossenschaft (Vereinigung), hat die Hinterlegung innerhalb von 90 Tagen nach Ende des laufenden Geschäftsjahres bei der Registrierungsbehörde zu erfolgen.
因自然灾害、事故灾难、公共卫生事件、社会安全事件等原因造成经营困难的，市场主体可以自主决定在一定时期内歇业。法律、行政法规另有规定的除外。
Kann ein Marktteilnehmer aufgrund von Naturkatastrophen, Unfällen, Ereignissen der öffentlichen Gesundheit, sozialen Sicherheitsereignissen oder anderen Gründen seinen Geschäftsbetrieb nicht fortsetzen, kann er eigenständig beschließen, für einen bestimmten Zeitraum zu ruhen. Gesetze und Verwaltungsvorschriften sehen etwas anderes vor.
市场主体应当在歇业前与职工依法协商劳动关系处理等有关事项。
Der Marktteilnehmer hat vor der Ruhendstellung die Behandlung der Arbeitsbeziehungen und anderer Angelegenheiten mit den Arbeitnehmern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren.
市场主体应当在歇业前向登记机关办理备案。登记机关通过国家企业信用信息公示系统向社会公示歇业期限、法律文书送达地址等信息。
Der Marktteilnehmer hat vor der Ruhendstellung bei der Registrierungsbehörde eine Hinterlegung vorzunehmen. Die Registrierungsbehörde macht die Dauer der Ruhendstellung, die Adresse für den Empfang von Rechtsdokumenten und andere Informationen über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem der Öffentlichkeit zugänglich.
市场主体歇业的期限最长不得超过3年。市场主体在歇业期间开展经营活动的，视为恢复营业，市场主体应当通过国家企业信用信息公示系统向社会公示。
Die Dauer der Ruhendstellung eines Marktteilnehmers darf höchstens 3 Jahre betragen. Nimmt der Marktteilnehmer während der Ruhendstellung geschäftliche Tätigkeiten auf, gilt dies als Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs, und der Marktteilnehmer hat dies über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem der Öffentlichkeit mitzuteilen.
市场主体歇业期间，可以以法律文书送达地址代替住所或者主要经营场所。
Während der Ruhendstellung kann der Marktteilnehmer die Adresse für den Empfang von Rechtsdokumenten anstelle des Sitzes oder Hauptgeschäftsorts verwenden.
市场主体因解散、被宣告破产或者其他法定事由需要终止的，应当依法向登记机关申请注销登记。经登记机关注销登记，市场主体终止。
Muss ein Marktteilnehmer aufgrund von Auflösung, Insolvenzerklärung oder anderen gesetzlichen Gründen beendet werden, hat er bei der Registrierungsbehörde eine Löschungsregistrierung zu beantragen. Mit der Löschungsregistrierung durch die Registrierungsbehörde endet der Marktteilnehmer.
市场主体注销依法须经批准的，应当经批准后向登记机关申请注销登记。
Bedarf die Löschung eines Marktteilnehmers einer Genehmigung, ist die Löschungsregistrierung nach Erteilung der Genehmigung bei der Registrierungsbehörde zu beantragen.
市场主体注销登记前依法应当清算的，清算组应当自成立之日起10日内将清算组成员、清算组负责人名单通过国家企业信用信息公示系统公告。清算组可以通过国家企业信用信息公示系统发布债权人公告。
Ist vor der Löschungsregistrierung eines Marktteilnehmers gesetzlich eine Liquidation erforderlich, hat der Liquidationsausschuss innerhalb von 10 Tagen nach seiner Gründung die Liste der Liquidationsausschussmitglieder und des Leiters des Liquidationsausschusses über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem bekannt zu geben. Der Liquidationsausschuss kann über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem eine Gläubigerbekanntmachung veröffentlichen.
清算组应当自清算结束之日起30日内向登记机关申请注销登记。市场主体申请注销登记前，应当依法办理分支机构注销登记。
Der Liquidationsausschuss hat innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Liquidation bei der Registrierungsbehörde die Löschungsregistrierung zu beantragen. Vor der Beantragung der Löschungsregistrierung hat der Marktteilnehmer die Löschungsregistrierung seiner Zweigniederlassungen vorzunehmen.
市场主体未发生债权债务或者已将债权债务清偿完结，未发生或者已结清清偿费用、职工工资、社会保险费用、法定补偿金、应缴纳税款(滞纳金、罚款)，并由全体投资人书面承诺对上述情况的真实性承担法律责任的，可以按照简易程序办理注销登记。
Hat ein Marktteilnehmer keine Verbindlichkeiten oder hat er alle Verbindlichkeiten beglichen, sind keine oder alle Liquidationskosten, Arbeitnehmerlöhne, Sozialversicherungsbeiträge, gesetzlichen Abfindungen, fälligen Steuern (Verzugszinsen, Geldstrafen) beglichen, und alle Investoren haben schriftlich die rechtliche Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben übernommen, kann die Löschungsregistrierung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.
市场主体应当将承诺书及注销登记申请通过国家企业信用信息公示系统公示，公示期为20日。在公示期内无相关部门、债权人及其他利害关系人提出异议的，市场主体可以于公示期届满之日起20日内向登记机关申请注销登记。
Der Marktteilnehmer hat die eidesstattliche Versicherung und den Löschungsantrag über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem zu veröffentlichen; die Veröffentlichungsfrist beträgt 20 Tage. Erheben innerhalb der Veröffentlichungsfrist keine zuständigen Behörden, Gläubiger oder andere Interessierte Einwände, kann der Marktteilnehmer innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist bei der Registrierungsbehörde die Löschungsregistrierung beantragen.
个体工商户按照简易程序办理注销登记的，无需公示，由登记机关将个体工商户的注销登记申请推送至税务等有关部门，有关部门在10日内没有提出异议的，可以直接办理注销登记。
Führt ein Einzelgewerbetreibender die Löschungsregistrierung im vereinfachten Verfahren durch, ist keine Veröffentlichung erforderlich; die Registrierungsbehörde leitet den Löschungsantrag des Einzelgewerbetreibenden an die Steuerbehörde und andere zuständige Behörden weiter. Erheben diese innerhalb von 10 Tagen keine Einwände, kann die Löschungsregistrierung direkt vorgenommen werden.
市场主体注销依法须经批准的，或者市场主体被吊销营业执照、责令关闭、撤销，或者被列入经营异常名录的，不适用简易注销程序。
Das vereinfachte Löschungsverfahren gilt nicht, wenn die Löschung eines Marktteilnehmers gesetzlich genehmigt werden muss, oder wenn dem Marktteilnehmer die Gewerbeerlaubnis entzogen wurde, er zur Schließung verurteilt wurde, widerrufen wurde oder in das Verzeichnis der außergewöhnlichen Geschäftstätigkeiten aufgenommen wurde.
人民法院裁定强制清算或者裁定宣告破产的，有关清算组、破产管理人可以持人民法院终结强制清算程序的裁定或者终结破产程序的裁定，直接向登记机关申请办理注销登记。
Ordnet ein Volksgericht eine Zwangsliquidation an oder erklärt es die Insolvenz, kann der zuständige Liquidationsausschuss oder Insolvenzverwalter mit dem Beschluss des Volksgerichts über den Abschluss des Zwangsliquidationsverfahrens oder des Insolvenzverfahrens direkt bei der Registrierungsbehörde die Löschungsregistrierung beantragen.
监督管理
Aufsicht und Verwaltung
市场主体应当按照国家有关规定公示年度报告和登记相关信息。
Marktteilnehmer haben gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Jahresberichte und registrierungsbezogene Informationen offenzulegen.
市场主体应当将营业执照置于住所或者主要经营场所的醒目位置。从事电子商务经营的市场主体应当在其首页显著位置持续公示营业执照信息或者相关链接标识。
Marktteilnehmer haben die Gewerbeerlaubnis an gut sichtbarer Stelle am Sitz oder Hauptgeschäftsort anzubringen. Marktteilnehmer, die im E-Commerce tätig sind, haben auf ihrer Startseite an prominenter Stelle dauerhaft die Informationen zur Gewerbeerlaubnis oder einen entsprechenden Link anzuzeigen.
任何单位和个人不得伪造、涂改、出租、出借、转让营业执照。
Keine Einheit oder Person darf die Gewerbeerlaubnis fälschen, verändern, vermieten, verleihen oder übertragen.
营业执照遗失或者毁坏的，市场主体应当通过国家企业信用信息公示系统声明作废，申请补领。
Geht die Gewerbeerlaubnis verloren oder wird sie beschädigt, hat der Marktteilnehmer dies über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem für ungültig zu erklären und eine Ersatzausstellung zu beantragen.
登记机关依法作出变更登记、注销登记和撤销登记决定的，市场主体应当缴回营业执照。拒不缴回或者无法缴回营业执照的，由登记机关通过国家企业信用信息公示系统公告营业执照作废。
Erlässt die Registrierungsbehörde eine Entscheidung über eine Änderungsregistrierung, Löschungsregistrierung oder Aufhebungsregistrierung, hat der Marktteilnehmer die Gewerbeerlaubnis zurückzugeben. Wird die Gewerbeerlaubnis nicht zurückgegeben oder kann sie nicht zurückgegeben werden, erklärt die Registrierungsbehörde die Gewerbeerlaubnis über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem für ungültig.
登记机关应当根据市场主体的信用风险状况实施分级分类监管。
Die Registrierungsbehörde hat je nach Kreditrisikostatus der Marktteilnehmer eine gestufte und klassifizierte Aufsicht durchzuführen.
登记机关应当采取随机抽取检查对象、随机选派执法检查人员的方式，对市场主体登记事项进行监督检查，并及时向社会公开监督检查结果。
Die Registrierungsbehörde hat die Methode der zufälligen Auswahl von Prüfungsobjekten und der zufälligen Auswahl von Inspektionspersonal anzuwenden, um die Registrierungsangelegenheiten der Marktteilnehmer zu überwachen und zu überprüfen, und die Ergebnisse der Überwachung und Überprüfung rechtzeitig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
登记机关对市场主体涉嫌违反本条例规定的行为进行查处，可以行使下列职权：
Bei der Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnung durch Marktteilnehmer kann die Registrierungsbehörde folgende Befugnisse ausüben:
(一)进入市场主体的经营场所实施现场检查；
(1) Betreten der Geschäftsräume des Marktteilnehmers zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen;
(二)查阅、复制、收集与市场主体经营活动有关的合同、票据、账簿以及其他资料；
(2) Einsichtnahme, Vervielfältigung und Sammlung von Verträgen, Rechnungen, Büchern und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Marktteilnehmers;
(三)向与市场主体经营活动有关的单位和个人调查了解情况；
(3) Befragung von Einheiten und Personen, die mit der Geschäftstätigkeit des Marktteilnehmers in Verbindung stehen, zur Sachverhaltsermittlung;
(四)依法责令市场主体停止相关经营活动；
(4) Anordnung, dass der Marktteilnehmer die betreffende Geschäftstätigkeit einstellt;
(五)依法查询涉嫌违法的市场主体的银行账户；
(5) Abfrage der Bankkonten des verdächtigen Marktteilnehmers;
(六)法律、行政法规规定的其他职权。
(6) Andere durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestimmte Befugnisse.
登记机关行使前款第四项、第五项规定的职权的，应当经登记机关主要负责人批准。
Die Ausübung der in Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Befugnisse durch die Registrierungsbehörde bedarf der Genehmigung durch den Hauptverantwortlichen der Registrierungsbehörde.
提交虚假材料或者采取其他欺诈手段隐瞒重要事实取得市场主体登记的，受虚假市场主体登记影响的自然人、法人和其他组织可以向登记机关提出撤销市场主体登记的申请。
Wurde die Registrierung eines Marktteilnehmers durch Vorlage falscher Unterlagen oder andere betrügerische Mittel unter Verschleierung wesentlicher Tatsachen erlangt, können die betroffenen natürlichen Personen, juristischen Personen und anderen Organisationen bei der Registrierungsbehörde die Aufhebung der Registrierung des Marktteilnehmers beantragen.
登记机关受理申请后，应当及时开展调查。经调查认定存在虚假市场主体登记情形的，登记机关应当撤销市场主体登记。相关市场主体和人员无法联系或者拒不配合的，登记机关可以将相关市场主体的登记时间、登记事项等通过国家企业信用信息公示系统向社会公示，公示期为45日。相关市场主体及其利害关系人在公示期内没有提出异议的，登记机关可以撤销市场主体登记。
Nach Eingang des Antrags hat die Registrierungsbehörde unverzüglich eine Untersuchung durchzuführen. Stellt die Untersuchung das Vorliegen einer falschen Registrierung eines Marktteilnehmers fest, hat die Registrierungsbehörde die Registrierung des Marktteilnehmers aufzuheben. Ist der betreffende Marktteilnehmer oder die betreffende Person nicht erreichbar oder verweigert die Zusammenarbeit, kann die Registrierungsbehörde das Registrierungsdatum, die Registrierungsgegenstände usw. des betreffenden Marktteilnehmers über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem der Öffentlichkeit zugänglich machen; die Veröffentlichungsfrist beträgt 45 Tage. Erheben der betreffende Marktteilnehmer und seine Interessierten innerhalb der Veröffentlichungsfrist keine Einwände, kann die Registrierungsbehörde die Registrierung des Marktteilnehmers aufheben.
因虚假市场主体登记被撤销的市场主体，其直接责任人自市场主体登记被撤销之日起3年内不得再次申请市场主体登记。登记机关应当通过国家企业信用信息公示系统予以公示。
Wird die Registrierung eines Marktteilnehmers aufgrund einer falschen Registrierung aufgehoben, darf die unmittelbar verantwortliche Person innerhalb von 3 Jahren nach der Aufhebung der Registrierung des Marktteilnehmers keine erneute Registrierung eines Marktteilnehmers beantragen. Die Registrierungsbehörde hat dies über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem offenzulegen.
有下列情形之一的，登记机关可以不予撤销市场主体登记：
In folgenden Fällen kann die Registrierungsbehörde von der Aufhebung der Registrierung eines Marktteilnehmers absehen:
(一)撤销市场主体登记可能对社会公共利益造成重大损害；
(1) Die Aufhebung der Registrierung des Marktteilnehmers könnte erhebliche Schäden für das öffentliche Interesse verursachen;
(二)撤销市场主体登记后无法恢复到登记前的状态；
(2) Nach der Aufhebung der Registrierung des Marktteilnehmers kann der Zustand vor der Registrierung nicht wiederhergestellt werden;
(三)法律、行政法规规定的其他情形。
(3) Andere durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestimmte Fälle.
登记机关或者其上级机关认定撤销市场主体登记决定错误的，可以撤销该决定，恢复原登记状态，并通过国家企业信用信息公示系统公示。
Stellt die Registrierungsbehörde oder ihre übergeordnete Behörde fest, dass die Entscheidung zur Aufhebung der Registrierung eines Marktteilnehmers fehlerhaft war, kann sie diese Entscheidung aufheben, den ursprünglichen Registrierungsstatus wiederherstellen und dies über das nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem offenlegen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
未经设立登记从事经营活动的，由登记机关责令改正，没收违法所得；拒不改正的，处1万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，依法责令关闭停业，并处10万元以上50万元以下的罚款。
Wer ohne Gründungsregistrierung geschäftlich tätig wird, wird von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und die illegalen Einkünfte werden eingezogen; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Schließung des Betriebs angeordnet und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt.
提交虚假材料或者采取其他欺诈手段隐瞒重要事实取得市场主体登记的，由登记机关责令改正，没收违法所得，并处5万元以上20万元以下的罚款；情节严重的，处20万元以上100万元以下的罚款，吊销营业执照。
Wer durch Vorlage falscher Unterlagen oder andere betrügerische Mittel unter Verschleierung wesentlicher Tatsachen eine Registrierung als Marktteilnehmer erlangt, wird von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen und eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 Yuan verhängt und die Gewerbeerlaubnis entzogen.
实行注册资本实缴登记制的市场主体虚报注册资本取得市场主体登记的，由登记机关责令改正，处虚报注册资本金额5%以上15%以下的罚款；情节严重的，吊销营业执照。
Meldet ein Marktteilnehmer, der dem System der tatsächlichen Kapitaleinzahlung unterliegt, ein falsches Stammkapital an und erlangt dadurch eine Registrierung als Marktteilnehmer, wird er von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 5 % bis 15 % des falsch angegebenen Stammkapitals belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Gewerbeerlaubnis entzogen.
实行注册资本实缴登记制的市场主体的发起人、股东虚假出资，未交付或者未按期交付作为出资的货币或者非货币财产的，或者在市场主体成立后抽逃出资的，由登记机关责令改正，处虚假出资金额5%以上15%以下的罚款。
Leisten die Gründer oder Gesellschafter eines Marktteilnehmers, der dem System der tatsächlichen Kapitaleinzahlung unterliegt, eine falsche Kapitaleinlage, leisten die als Einlage versprochenen Geld- oder Sachmittel nicht oder nicht fristgerecht oder entziehen sie nach der Gründung des Marktteilnehmers Kapital, werden sie von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 5 % bis 15 % des falsch eingezahlten Betrags belegt.
市场主体未依照本条例办理变更登记的，由登记机关责令改正；拒不改正的，处1万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，吊销营业执照。
Nimmt ein Marktteilnehmer keine Änderungsregistrierung gemäß dieser Verordnung vor, wird er von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Gewerbeerlaubnis entzogen.
市场主体未依照本条例办理备案的，由登记机关责令改正；拒不改正的，处5万元以下的罚款。
Nimmt ein Marktteilnehmer keine Hinterlegung gemäß dieser Verordnung vor, wird er von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt.
市场主体未依照本条例将营业执照置于住所或者主要经营场所醒目位置的，由登记机关责令改正；拒不改正的，处3万元以下的罚款。
Bringt ein Marktteilnehmer die Gewerbeerlaubnis nicht an gut sichtbarer Stelle am Sitz oder Hauptgeschäftsort an, wird er von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Yuan verhängt.
从事电子商务经营的市场主体未在其首页显著位置持续公示营业执照信息或者相关链接标识的，由登记机关依照《中华人民共和国电子商务法》处罚。
Zeigt ein im E-Commerce tätiger Marktteilnehmer auf seiner Startseite nicht an prominenter Stelle dauerhaft die Informationen zur Gewerbeerlaubnis oder einen entsprechenden Link an, wird er von der Registrierungsbehörde gemäß dem E-Commerce-Gesetz der Volksrepublik China bestraft.
市场主体伪造、涂改、出租、出借、转让营业执照的，由登记机关没收违法所得，处10万元以下的罚款；情节严重的，处10万元以上50万元以下的罚款，吊销营业执照。
Fälscht, verändert, vermietet, verleiht oder überträgt ein Marktteilnehmer die Gewerbeerlaubnis, werden die illegalen Einkünfte von der Registrierungsbehörde eingezogen und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt und die Gewerbeerlaubnis entzogen.
违反本条例规定的，登记机关确定罚款金额时，应当综合考虑市场主体的类型、规模、违法情节等因素。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung hat die Registrierungsbehörde bei der Festsetzung der Geldstrafe Faktoren wie die Art, die Größe und die Schwere des Verstoßes des Marktteilnehmers zu berücksichtigen.
登记机关及其工作人员违反本条例规定未履行职责或者履行职责不当的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Verletzt die Registrierungsbehörde oder ihre Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Pflichten die Bestimmungen dieser Verordnung oder handeln sie pflichtwidrig, wird den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.
法律、行政法规对市场主体登记管理违法行为处罚另有规定的，从其规定。
Sehen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften für Verstöße gegen die Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften für Marktteilnehmer abweichende Sanktionen vor, gelten diese.
附 则
Schlussbestimmungen
国务院市场监督管理部门可以依照本条例制定市场主体登记和监督管理的具体办法。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates kann gemäß dieser Verordnung spezifische Maßnahmen zur Registrierung und Überwachung von Marktteilnehmern erlassen.
无固定经营场所摊贩的管理办法，由省、自治区、直辖市人民政府根据当地实际情况另行规定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für Straßenhändler ohne festen Geschäftssitz werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten gesondert erlassen.
本条例自2022年3月1日起施行。《中华人民共和国公司登记管理条例》、《中华人民共和国企业法人登记管理条例》、《中华人民共和国合伙企业登记管理办法》、《农民专业合作社登记管理条例》、《企业法人法定代表人登记管理规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2022 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung der Volksrepublik China über die Registrierung und Verwaltung von Gesellschaften, die Verordnung der Volksrepublik China über die Registrierung und Verwaltung von juristischen Personen (Unternehmen), die Verwaltungsmaßnahmen der Volksrepublik China für die Registrierung von Personengesellschaften, die Verordnung über die Registrierung und Verwaltung von ländlichen Berufsgenossenschaften und die Verwaltungsbestimmungen über die Registrierung gesetzlicher Vertreter juristischer Personen (Unternehmen) außer Kraft.