Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Versicherungsunternehmen mit ausländischem Kapital

(2001年12月12日中华人民共和国国务院令第336号公布　根据2013年5月30日《国务院关于修改〈中华人民共和国外资保险公司管理条例〉的决定》第一次修订　根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订　根据2019年9月30日《国务院关于修改〈中华人民共和国外资保险公司管理条例〉和〈中华人民共和国外资银行管理条例〉的决定》第三次修订)

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 336 vom 12. Dezember 2001, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Versicherungsunternehmen mit ausländischem Kapital vom 30. Mai 2013, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Versicherungsunternehmen mit ausländischem Kapital und der Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Banken mit ausländischem Kapital vom 30. September 2019)

为了适应对外开放和经济发展的需要，加强和完善对外资保险公司的监督管理，促进保险业的健康发展，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um den Anforderungen der Öffnung und der wirtschaftlichen Entwicklung gerecht zu werden, die Überwachung und Verwaltung von Versicherungsunternehmen mit ausländischem Kapital zu verstärken und zu verbessern und die gesunde Entwicklung der Versicherungsbranche zu fördern.

本条例所称外资保险公司，是指依照中华人民共和国有关法律、行政法规的规定，经批准在中国境内设立和营业的下列保险公司：

Versicherungsunternehmen mit ausländischem Kapital im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Versicherungsunternehmen, die gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China genehmigt wurden und in China gegründet und betrieben werden:

(一)外国保险公司同中国的公司、企业在中国境内合资经营的保险公司(以下简称合资保险公司)；

(1) Versicherungsunternehmen, die von ausländischen Versicherungsunternehmen gemeinsam mit chinesischen Unternehmen oder Organisationen in China als Joint Venture betrieben werden (im Folgenden als Joint-Venture-Versicherungsunternehmen bezeichnet);

(二)外国保险公司在中国境内投资经营的外国资本保险公司(以下简称独资保险公司)；

(2) Versicherungsunternehmen, die von ausländischen Versicherungsunternehmen in China als hundertprozentige Tochtergesellschaften betrieben werden (im Folgenden als Tochtergesellschaften ausländischer Versicherer bezeichnet);

(三)外国保险公司在中国境内的分公司(以下简称外国保险公司分公司)。

(3) Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen in China (im Folgenden als Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer bezeichnet).

外资保险公司必须遵守中国法律、法规，不得损害中国的社会公共利益。

Versicherungsunternehmen mit ausländischem Kapital müssen die chinesischen Gesetze und Vorschriften einhalten und dürfen die öffentlichen Interessen Chinas nicht beeinträchtigen.

外资保险公司的正当业务活动和合法权益受中国法律保护。

Die rechtmäßigen Geschäfte und berechtigten Interessen von Versicherungsunternehmen mit ausländischem Kapital werden durch chinesisches Recht geschützt.

国务院保险监督管理机构负责对外资保险公司实施监督管理。国务院保险监督管理机构的派出机构根据国务院保险监督管理机构的授权，对本辖区的外资保险公司进行日常监督管理。

Die Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung von Versicherungsunternehmen mit ausländischem Kapital zuständig. Die Zweigstellen der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates führen gemäß der Ermächtigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates die tägliche Überwachung und Verwaltung der Versicherungsunternehmen mit ausländischem Kapital in ihrem Zuständigkeitsbereich durch.

设立外资保险公司，应当经国务院保险监督管理机构批准。

Die Gründung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft bedarf der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates.

设立外资保险公司的地区，由国务院保险监督管理机构按照有关规定确定。

Die Regionen, in denen ausländische Versicherungsgesellschaften gegründet werden dürfen, werden von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates gemäß den einschlägigen Bestimmungen festgelegt.

设立经营人身保险业务的外资保险公司和经营财产保险业务的外资保险公司，其设立形式、外资比例由国务院保险监督管理机构按照有关规定确定。

Für die Gründung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft, die Lebensversicherungsgeschäfte betreibt, und einer ausländischen Versicherungsgesellschaft, die Sachversicherungsgeschäfte betreibt, werden die Gründungsform und der ausländische Anteil von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates gemäß den einschlägigen Bestimmungen festgelegt.

合资保险公司、独资保险公司的注册资本最低限额为2亿元人民币或者等值的自由兑换货币；其注册资本最低限额必须为实缴货币资本。

Die Mindesthöhe des registrierten Kapitals einer Joint-Venture-Versicherungsgesellschaft oder einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft beträgt 200 Millionen RMB oder den Gegenwert in frei konvertierbarer Währung; die Mindesthöhe des registrierten Kapitals muss in voller Höhe als eingezahltes Geldkapital vorliegen.

外国保险公司分公司应当由其总公司无偿拨给不少于2亿元人民币或者等值的自由兑换货币的营运资金。

Eine Zweigniederlassung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft muss von ihrer Muttergesellschaft unentgeltlich Betriebskapital in Höhe von mindestens 200 Millionen RMB oder dem Gegenwert in frei konvertierbarer Währung zur Verfügung gestellt bekommen.

国务院保险监督管理机构根据外资保险公司业务范围、经营规模，可以提高前两款规定的外资保险公司注册资本或者营运资金的最低限额。

Die Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates kann die in den beiden vorstehenden Absätzen festgelegte Mindesthöhe des registrierten Kapitals oder des Betriebskapitals einer ausländischen Versicherungsgesellschaft je nach ihrem Geschäftsumfang und ihrer Betriebsgröße erhöhen.

申请设立外资保险公司的外国保险公司，应当具备下列条件：

Eine ausländische Versicherungsgesellschaft, die die Gründung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft beantragt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

(一)提出设立申请前1年年末总资产不少于50亿美元；

(1) Das Gesamtvermögen am Ende des Jahres, das dem Jahr des Gründungsantrags vorausgeht, beträgt mindestens 5 Milliarden US-Dollar;

(二)所在国家或者地区有完善的保险监管制度，并且该外国保险公司已经受到所在国家或者地区有关主管当局的有效监管；

(2) Das Land oder die Region, in dem/der sie ihren Sitz hat, verfügt über ein umfassendes Versicherungsaufsichtssystem, und die ausländische Versicherungsgesellschaft unterliegt bereits der wirksamen Aufsicht durch die zuständigen Behörden dieses Landes oder dieser Region;

(三)符合所在国家或者地区偿付能力标准；

(3) Erfüllung der Solvabilitätsstandards des Herkunftslandes oder der Herkunftsregion;

(四)所在国家或者地区有关主管当局同意其申请；

(4) Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder der Herkunftsregion zu dem Antrag;

(五)国务院保险监督管理机构规定的其他审慎性条件。

(5) Sonstige von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen festgelegte Vorsichtsbedingungen.

设立外资保险公司，申请人应当向国务院保险监督管理机构提出书面申请，并提交下列资料：

Zur Gründung einer Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital hat der Antragsteller einen schriftlichen Antrag bei der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen einzureichen und die folgenden Unterlagen vorzulegen:

(一)申请人法定代表人签署的申请书，其中设立合资保险公司的，申请书由合资各方法定代表人共同签署；

(1) Ein vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers unterzeichneter Antrag; bei Gründung einer Joint-Venture-Versicherungsgesellschaft ist der Antrag von den gesetzlichen Vertretern aller Joint-Venture-Parteien gemeinsam zu unterzeichnen;

(二)外国申请人所在国家或者地区有关主管当局核发的营业执照(副本)、对其符合偿付能力标准的证明及对其申请的意见书；

(2) Die von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder der Herkunftsregion des ausländischen Antragstellers ausgestellte Gewerbeerlaubnis (Kopie), der Nachweis der Erfüllung der Solvabilitätsstandards sowie die Stellungnahme zu dem Antrag;

(三)外国申请人的公司章程、最近3年的年报；

(3) Die Satzung des ausländischen Antragstellers sowie die Jahresberichte der letzten drei Jahre;

(四)设立合资保险公司的，中国申请人的有关资料；

(4) Bei Gründung einer Joint-Venture-Versicherungsgesellschaft die relevanten Unterlagen des chinesischen Antragstellers;

(五)拟设公司的可行性研究报告及筹建方案；

(5) Eine Machbarkeitsstudie und ein Gründungsplan für die geplante Gesellschaft;

(六)拟设公司的筹建负责人员名单、简历和任职资格证明；

(6) Eine Liste der für die Gründung verantwortlichen Personen, deren Lebensläufe und Nachweise über ihre Qualifikation für die Position;

(七)国务院保险监督管理机构规定提供的其他资料。

(7) Sonstige von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Versicherungswesen vorgeschriebene Unterlagen.

国务院保险监督管理机构应当对设立外资保险公司的申请进行初步审查，自收到完整的申请文件之日起6个月内作出受理或者不受理的决定。决定受理的，发给正式申请表；决定不受理的，应当书面通知申请人并说明理由。

Die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Versicherungswesen führt eine vorläufige Prüfung des Antrags auf Gründung einer Versicherungsgesellschaft mit ausländischer Beteiligung durch und entscheidet innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen über die Annahme oder Ablehnung des Antrags. Bei Annahme wird der formelle Antragsvordruck ausgehändigt; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind anzugeben.

申请人应当自接到正式申请表之日起1年内完成筹建工作；在规定的期限内未完成筹建工作，有正当理由的，经国务院保险监督管理机构批准，可以延长3个月。在延长期内仍未完成筹建工作的，国务院保险监督管理机构作出的受理决定自动失效。筹建工作完成后，申请人应当将填写好的申请表连同下列文件报国务院保险监督管理机构审批：

Der Antragsteller hat die Vorbereitungsarbeiten innerhalb eines Jahres nach Erhalt des formellen Antragsvordrucks abzuschließen; wird die Frist aus triftigen Gründen nicht eingehalten, kann sie mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Versicherungswesen um 3 Monate verlängert werden. Wird die Frist auch nach Verlängerung nicht eingehalten, verliert der Annahmebescheid der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Versicherungswesen automatisch seine Gültigkeit. Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten reicht der Antragsteller den ausgefüllten Antragsvordruck zusammen mit folgenden Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Versicherungswesen zur Prüfung ein:

(一)筹建报告；

(1) Vorbereitungsbericht;

(二)拟设公司的章程；

(2) Satzung der geplanten Gesellschaft;

(三)拟设公司的出资人及其出资额；

(3) Gesellschafter der geplanten Gesellschaft und ihre Kapitaleinlagen;

(四)法定验资机构出具的验资证明；

(4) Prüfungsbescheinigung einer zugelassenen Prüfungsstelle;

(五)对拟任该公司主要负责人的授权书；

(5) Vollmacht für die vorgesehenen Hauptverantwortlichen der Gesellschaft;

(六)拟设公司的高级管理人员名单、简历和任职资格证明；

(6) Liste, Lebensläufe und Qualifikationsnachweise der leitenden Angestellten der geplanten Gesellschaft;

(七)拟设公司未来3年的经营规划和分保方案；

(7) Geschäftsplan für die nächsten 3 Jahre und Rückversicherungsplan der geplanten Gesellschaft.

(八)拟在中国境内开办保险险种的保险条款、保险费率及责任准备金的计算说明书；

(8) Die Versicherungsbedingungen, Versicherungsprämiensätze und Berechnungsunterlagen für die Deckungsrückstellung der Versicherungsarten, die in China angeboten werden sollen;

(九)拟设公司的营业场所和与业务有关的其他设施的资料；

(9) Angaben zu den Geschäftsräumen und anderen Einrichtungen der geplanten Gesellschaft, die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängen;

(十)设立外国保险公司分公司的，其总公司对该分公司承担税务、债务的责任担保书；

(10) Bei Gründung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft: die Haftungsübernahmeerklärung der Muttergesellschaft für Steuern und Schulden dieser Zweigniederlassung;

(十一)设立合资保险公司的，其合资经营合同；

(11) Bei Gründung eines Joint-Venture-Versicherungsunternehmens: der Joint-Venture-Vertrag;

(十二)国务院保险监督管理机构规定提供的其他文件。

(12) Sonstige vom Versicherungsaufsichtsorgan des Staatsrates vorgeschriebene Unterlagen.

国务院保险监督管理机构应当自收到设立外资保险公司完整的正式申请文件之日起60日内，作出批准或者不批准的决定。决定批准的，颁发经营保险业务许可证；决定不批准的，应当书面通知申请人并说明理由。

Das Versicherungsaufsichtsorgan des Staatsrates entscheidet innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des vollständigen formellen Antrags auf Gründung einer Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital über die Genehmigung oder Ablehnung. Bei Genehmigung wird die Lizenz zum Betrieb von Versicherungsgeschäften ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.

经批准设立外资保险公司的，申请人凭经营保险业务许可证向市场监督管理部门办理登记，领取营业执照。

Nach Genehmigung der Gründung einer Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital beantragt der Antragsteller mit der Lizenz zum Betrieb von Versicherungsgeschäften die Registrierung bei der Marktaufsichtsbehörde und erhält die Gewerbelizenz.

外资保险公司成立后，应当按照其注册资本或者营运资金总额的20%提取保证金，存入国务院保险监督管理机构指定的银行；保证金除外资保险公司清算时用于清偿债务外，不得动用。

Nach Gründung einer Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital muss diese eine Sicherheitsleistung in Höhe von 20 % ihres registrierten Kapitals oder ihres Betriebskapitals bei einer vom Versicherungsaufsichtsorgan des Staatsrates bestimmten Bank hinterlegen; die Sicherheitsleistung darf nur zur Begleichung von Schulden im Falle der Liquidation der Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital verwendet werden.

外资保险公司在中国境内设立分支机构，由国务院保险监督管理机构按照有关规定审核批准。

Die Errichtung von Zweigniederlassungen einer Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital in China bedarf der Prüfung und Genehmigung durch das Versicherungsaufsichtsorgan des Staatsrates gemäß den einschlägigen Bestimmungen.

外资保险公司按照国务院保险监督管理机构核定的业务范围，可以全部或者部分依法经营下列种类的保险业务：

Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital können innerhalb des von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen genehmigten Geschäftsumfangs ganz oder teilweise die folgenden Arten von Versicherungsgeschäften gesetzeskonform betreiben:

(一)财产保险业务，包括财产损失保险、责任保险、信用保险等保险业务；

(1) Sachversicherungsgeschäfte, einschließlich Sachschadenversicherung, Haftpflichtversicherung, Kreditversicherung und andere Versicherungsgeschäfte;

(二)人身保险业务，包括人寿保险、健康保险、意外伤害保险等保险业务。

(2) Personenversicherungsgeschäfte, einschließlich Lebensversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung und andere Versicherungsgeschäfte.

外资保险公司经国务院保险监督管理机构按照有关规定核定，可以在核定的范围内经营大型商业风险保险业务、统括保单保险业务。

Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital können nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen im genehmigten Umfang Großrisikoversicherungsgeschäfte und Rahmenversicherungsgeschäfte betreiben.

同一外资保险公司不得同时兼营财产保险业务和人身保险业务。

Ein und dieselbe Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital darf nicht gleichzeitig Sachversicherungsgeschäfte und Personenversicherungsgeschäfte betreiben.

外资保险公司可以依法经营本条例第十五条规定的保险业务的下列再保险业务：

Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital können gesetzeskonform die folgenden Rückversicherungsgeschäfte für die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Versicherungsgeschäfte betreiben:

(一)分出保险；

(1) Rückversicherungsabgabe;

(二)分入保险。

(2) Rückversicherungsübernahme.

外资保险公司的具体业务范围、业务地域范围和服务对象范围，由国务院保险监督管理机构按照有关规定核定。外资保险公司只能在核定的范围内从事保险业务活动。

Der konkrete Geschäftsumfang, der regionale Geschäftsumfang und der Kundenkreis von Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital werden von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen genehmigt. Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital dürfen Versicherungsgeschäfte nur innerhalb des genehmigten Umfangs betreiben.

国务院保险监督管理机构有权检查外资保险公司的业务状况、财务状况及资金运用状况，有权要求外资保险公司在规定的期限内提供有关文件、资料和书面报告，有权对违法违规行为依法进行处罚、处理。

Die Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates ist berechtigt, die Geschäftslage, die Finanzlage und die Verwendung der Mittel von Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital zu prüfen, von diesen die Vorlage von einschlägigen Dokumenten, Unterlagen und schriftlichen Berichten innerhalb einer bestimmten Frist zu verlangen und rechtswidriges Verhalten gesetzeskonform zu ahnden und zu behandeln.

外资保险公司应当接受国务院保险监督管理机构依法进行的监督检查，如实提供有关文件、资料和书面报告，不得拒绝、阻碍、隐瞒。

Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital haben die gesetzmäßigen Aufsichts- und Prüfungsmaßnahmen der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates zu akzeptieren, die einschlägigen Dokumente, Unterlagen und schriftlichen Berichte wahrheitsgemäß vorzulegen und dürfen diese nicht verweigern, behindern oder verheimlichen.

除经国务院保险监督管理机构批准外，外资保险公司不得与其关联企业进行资产买卖或者其他交易。

Sofern nicht von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates genehmigt, dürfen Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital keine Vermögensgeschäfte oder andere Transaktionen mit ihren verbundenen Unternehmen tätigen.

前款所称关联企业，是指与外资保险公司有下列关系之一的企业：

Die in diesem Absatz genannten verbundenen Unternehmen beziehen sich auf Unternehmen, die mit der Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital eine der folgenden Beziehungen unterhalten:

(一)在股份、出资方面存在控制关系；

(1) Es besteht ein Kontrollverhältnis hinsichtlich der Aktien oder Kapitaleinlagen;

(二)在股份、出资方面同为第三人所控制；

(2) Sie werden hinsichtlich der Aktien oder Kapitaleinlagen beide von einem Dritten kontrolliert;

(三)在利益上具有其他相关联的关系。

(3) Es bestehen andere verbundene Beziehungen hinsichtlich der Interessen.

外国保险公司分公司应当于每一会计年度终了后3个月内，将该分公司及其总公司上一年度的财务会计报告报送国务院保险监督管理机构，并予公布。

Die Zweigniederlassung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft hat innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres den Jahresabschlussbericht der Zweigniederlassung und ihrer Muttergesellschaft für das vorangegangene Jahr bei der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates einzureichen und zu veröffentlichen.

外国保险公司分公司的总公司有下列情形之一的，该分公司应当自各该情形发生之日起10日内，将有关情况向国务院保险监督管理机构提交书面报告：

Liegt bei der Muttergesellschaft einer Zweigniederlassung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft einer der folgenden Umstände vor, so hat die Zweigniederlassung innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt des jeweiligen Umstands einen schriftlichen Bericht über die betreffende Situation bei der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates einzureichen:

(一)变更名称、主要负责人或者注册地；

(1) Änderung des Namens, des Hauptverantwortlichen oder des Sitzes der Muttergesellschaft;

(二)变更资本金；

(2) Änderung des Kapitals;

(三)变更持有资本总额或者股份总额10%以上的股东；

(3) Änderung des Anteilseigners, der 10% oder mehr des gesamten Kapitals oder der gesamten Aktien hält;

(四)调整业务范围；

(4) Anpassung des Geschäftsumfangs;

(五)受到所在国家或者地区有关主管当局处罚；

(5) Erhalt von Sanktionen durch die zuständige Aufsichtsbehörde des Sitzlandes oder der Sitzregion;

(六)发生重大亏损；

(6) Eintreten erheblicher Verluste;

(七)分立、合并、解散、依法被撤销或者被宣告破产；

(7) Spaltung, Fusion, Auflösung, gesetzliche Aufhebung oder Insolvenzerklärung;

(八)国务院保险监督管理机构规定的其他情形。

(8) Andere vom Versicherungsaufsichtsorgan des Staatsrates festgelegte Umstände.

外国保险公司分公司的总公司解散、依法被撤销或者被宣告破产的，国务院保险监督管理机构应当停止该分公司开展新业务。

Wenn die Muttergesellschaft einer Zweigniederlassung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft aufgelöst, gesetzlich aufgehoben oder für insolvent erklärt wird, muss das Versicherungsaufsichtsorgan des Staatsrates die Aufnahme neuer Geschäfte durch diese Zweigniederlassung einstellen.

外资保险公司经营外汇保险业务的，应当遵守国家有关外汇管理的规定。

Betreibt eine Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital ein Devisenversicherungsgeschäft, muss sie die einschlägigen staatlichen Devisenverwaltungsbestimmungen einhalten.

除经国家外汇管理机关批准外，外资保险公司在中国境内经营保险业务的，应当以人民币计价结算。

Sofern nicht von der staatlichen Devisenverwaltungsbehörde genehmigt, müssen Versicherungsgeschäfte von Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital in China in Renminbi abgerechnet und bezahlt werden.

本条例规定向国务院保险监督管理机构提交、报送文件、资料和书面报告的，应当提供中文本。

Wenn diese Verordnung vorschreibt, dass der staatlichen Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates Dokumente, Materialien und schriftliche Berichte vorgelegt oder übermittelt werden, ist eine chinesische Fassung beizufügen.

外资保险公司因分立、合并或者公司章程规定的解散事由出现，经国务院保险监督管理机构批准后解散。外资保险公司解散的，应当依法成立清算组，进行清算。

Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann nach Genehmigung durch die staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates aufgelöst werden, wenn ein Grund für die Auflösung gemäß der Satzung eintritt, wie z.B. Spaltung oder Fusion. Bei Auflösung hat die ausländische Versicherungsgesellschaft gesetzeskonform einen Liquidationsausschuss zu bilden und die Liquidation durchzuführen.

经营人寿保险业务的外资保险公司，除分立、合并外，不得解散。

Eine ausländische Versicherungsgesellschaft, die Lebensversicherungsgeschäfte betreibt, darf außer im Falle einer Spaltung oder Fusion nicht aufgelöst werden.

外资保险公司违反法律、行政法规，被国务院保险监督管理机构吊销经营保险业务许可证的，依法撤销，由国务院保险监督管理机构依法及时组织成立清算组进行清算。

Verstößt eine ausländische Versicherungsgesellschaft gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften und wird ihr die Lizenz zum Betrieb von Versicherungsgeschäften durch die staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates entzogen, wird sie gesetzeskonform aufgelöst. Die staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates hat unverzüglich gesetzeskonform einen Liquidationsausschuss zu bilden, der die Liquidation durchführt.

外资保险公司因解散、依法被撤销而清算的，应当自清算组成立之日起60日内在报纸上至少公告3次。公告内容应当经国务院保险监督管理机构核准。

Wird eine ausländische Versicherungsgesellschaft aufgrund von Auflösung oder gesetzlicher Aufhebung liquidiert, hat sie innerhalb von 60 Tagen nach Gründung des Liquidationsausschusses mindestens dreimal in einer Zeitung Bekanntmachung zu machen. Der Inhalt der Bekanntmachung bedarf der Genehmigung durch die staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates.

外资保险公司不能支付到期债务，经国务院保险监督管理机构同意，由人民法院依法宣告破产。外资保险公司被宣告破产的，由人民法院组织国务院保险监督管理机构等有关部门和有关人员成立清算组，进行清算。

Kann eine ausländische Versicherungsgesellschaft ihre fälligen Schulden nicht begleichen, kann sie mit Zustimmung der staatlichen Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates vom Volksgericht für bankrott erklärt werden. Wird die ausländische Versicherungsgesellschaft für bankrott erklärt, organisiert das Volksgericht unter Beteiligung der staatlichen Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates und anderer zuständiger Behörden und Personen einen Liquidationsausschuss zur Durchführung der Liquidation.

外资保险公司解散、依法被撤销或者被宣告破产的，未清偿债务前，不得将其财产转移至中国境外。

Wird eine ausländische Versicherungsgesellschaft aufgelöst, gesetzlich aufgehoben oder für bankrott erklärt, darf sie ihr Vermögen nicht ins Ausland transferieren, bevor die Schulden beglichen sind.

违反本条例规定，擅自设立外资保险公司或者非法从事保险业务活动的，由国务院保险监督管理机构予以取缔；依照刑法关于擅自设立金融机构罪、非法经营罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由国务院保险监督管理机构没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足20万元的，处20万元以上100万元以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung eine ausländische Versicherungsgesellschaft gründet oder illegal Versicherungsgeschäfte betreibt, wird von der staatlichen Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates aufgelöst; die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der unbefugten Gründung eines Finanzinstituts, der illegalen Geschäftstätigkeit oder anderer Straftaten verfolgt; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, beschlagnahmt die staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates die illegalen Einkünfte und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen dieser Einkünfte; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 200.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 1 Million Yuan verhängt.

外资保险公司违反本条例规定，超出核定的业务范围、业务地域范围或者服务对象范围从事保险业务活动的，依照刑法关于非法经营罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由国务院保险监督管理机构责令改正，责令退还收取的保险费，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足10万元的，处10万元以上50万元以下的罚款；逾期不改正或者造成严重后果的，责令限期停业或者吊销经营保险业务许可证。

Verstößt eine ausländische Versicherungsgesellschaft gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie Versicherungsgeschäfte außerhalb des genehmigten Geschäftsbereichs, des geografischen Tätigkeitsbereichs oder des Kundenkreises betreibt, wird sie nach dem Strafgesetz wegen des Verbrechens des illegalen Geschäftsbetriebs oder anderer Straftaten strafrechtlich verfolgt; ist die Handlung nicht strafbar, ordnet die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen die Korrektur an, fordert die Rückzahlung der erhobenen Versicherungsprämien, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einnahmen; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist oder bei schwerwiegenden Folgen wird die vorübergehende Einstellung des Geschäftsbetriebs oder der Entzug der Versicherungslizenz angeordnet.

外资保险公司违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院保险监督管理机构责令改正，处5万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，可以责令停止接受新业务或者吊销经营保险业务许可证：

Verstößt eine ausländische Versicherungsgesellschaft gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch eine der folgenden Handlungen, ordnet die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 300.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen kann die Annahme neuer Geschäfte untersagt oder die Versicherungslizenz entzogen werden:

(一)未按照规定提存保证金或者违反规定动用保证金的；

(1) Nicht rechtzeitige Hinterlegung der Sicherheitsleistung oder Verwendung der Sicherheitsleistung unter Verstoß gegen die Vorschriften;

(二)违反规定与其关联企业从事交易活动的；

(2) Durchführung von Transaktionen mit verbundenen Unternehmen unter Verstoß gegen die Vorschriften;

(三)未按照规定补足注册资本或者营运资金的。

(3) Nicht rechtzeitige Aufstockung des registrierten Kapitals oder des Betriebskapitals.

外资保险公司违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院保险监督管理机构责令限期改正；逾期不改正的，处1万元以上10万元以下的罚款：

Verstößt eine ausländische Versicherungsgesellschaft gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch eine der folgenden Handlungen, ordnet die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen die Korrektur innerhalb einer Frist an; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt:

(一)未按照规定提交、报送有关文件、资料和书面报告的；

(1) Nicht rechtzeitige Einreichung oder Übermittlung von Dokumenten, Materialien und schriftlichen Berichten;

(二)未按照规定公告的。

(2) Nicht rechtzeitige Veröffentlichung von Bekanntmachungen.

外资保险公司违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院保险监督管理机构处10万元以上50万元以下的罚款：

Verstößt eine ausländische Versicherungsgesellschaft gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch eine der folgenden Handlungen, verhängt die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan:

(一)提供虚假的文件、资料和书面报告的；

(1) Vorlage falscher Dokumente, Materialien und schriftlicher Berichte;

(二)拒绝或者阻碍依法监督检查的。

(2) Die Behinderung oder Verweigerung einer gesetzlichen Aufsichtsprüfung.

外资保险公司违反本条例规定，将其财产转移至中国境外的，由国务院保险监督管理机构责令转回转移的财产，处转移财产金额20%以上等值以下的罚款。

Verstößt eine Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital gegen diese Verordnung, indem sie ihr Vermögen ins Ausland überträgt, ordnet die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen die Rückübertragung des Vermögens an und verhängt eine Geldbuße in Höhe von mindestens 20 % des übertragenen Vermögensbetrags bis zum Gegenwert dieses Betrags.

外资保险公司违反中国有关法律、行政法规和本条例规定的，国务院保险监督管理机构可以取消该外资保险公司高级管理人员一定期限直至终身在中国的任职资格。

Verstößt eine Versicherungsgesellschaft mit ausländischem Kapital gegen die einschlägigen chinesischen Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder diese Verordnung, kann die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen den leitenden Angestellten dieser Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum oder lebenslang von der Ausübung ihrer Funktionen in China ausschließen.

对外资保险公司的管理，本条例未作规定的，适用《中华人民共和国保险法》和其他有关法律、行政法规和国家其他有关规定。

Für Angelegenheiten, die in dieser Verordnung nicht geregelt sind, gelten das Versicherungsgesetz der Volksrepublik China sowie andere einschlägige Gesetze, Verwaltungsvorschriften und sonstige staatliche Bestimmungen.

香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区的保险公司在内地(大陆)设立和营业的保险公司，比照适用本条例。

Für Versicherungsgesellschaften aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan, die im Inland (Festland) gegründet werden und tätig sind, gilt diese Verordnung entsprechend.

外国保险集团公司可以在中国境内设立外资保险公司，具体管理办法由国务院保险监督管理机构依照本条例的原则制定。

Ausländische Versicherungskonzerne können in China Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital gründen. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen nach den Grundsätzen dieser Verordnung erlassen.

境外金融机构可以入股外资保险公司，具体管理办法由国务院保险监督管理机构制定。

Ausländische Finanzinstitute können sich an Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital beteiligen. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen erlassen.

本条例自2002年2月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2002 in Kraft.