Verordnung der Volksrepublik China über die Hochwasserbekämpfung

(1991年7月2日中华人民共和国国务院令第86号公布　根据2005年7月15日《国务院关于修改〈中华人民共和国防汛条例〉的决定》第一次修订　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第二次修订)

(Verkündet durch Dekret Nr. 86 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. Juli 1991; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Hochwasserbekämpfung vom 15. Juli 2005; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

为了做好防汛抗洪工作，保障人民生命财产安全和经济建设的顺利进行，根据《中华人民共和国水法》，制定本条例。

Zur Gewährleistung der Hochwasserbekämpfung und des Hochwasserschutzes, zum Schutz der Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen sowie zum reibungslosen Ablauf des Wirtschaftsaufbaus wird diese Verordnung gemäß dem Wassergesetz der Volksrepublik China erlassen.

在中华人民共和国境内进行防汛抗洪活动，适用本条例。

Diese Verordnung gilt für Hochwasserbekämpfungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.

防汛工作实行“安全第一，常备不懈，以防为主，全力抢险”的方针，遵循团结协作和局部利益服从全局利益的原则。

Die Hochwasserbekämpfung folgt dem Grundsatz „Sicherheit zuerst, ständige Bereitschaft, Vorbeugung als Schwerpunkt, volle Kraft für die Notfallbekämpfung“ und dem Prinzip der solidarischen Zusammenarbeit sowie der Unterordnung lokaler Interessen unter die Gesamtinteressen.

防汛工作实行各级人民政府行政首长负责制，实行统一指挥，分级分部门负责。各有关部门实行防汛岗位责任制。

Die Hochwasserbekämpfung unterliegt der Verantwortung der leitenden Beamten der Volksregierungen auf allen Ebenen, mit einheitlicher Führung und abgestufter sowie nach Ressorts getrennter Verantwortung. Die zuständigen Behörden führen ein Verantwortungssystem für Hochwasserbekämpfungsposten.

任何单位和个人都有参加防汛抗洪的义务。

Jede Organisation und jede natürliche Person ist verpflichtet, an der Hochwasserbekämpfung und dem Hochwasserschutz teilzunehmen.

中国人民解放军和武装警察部队是防汛抗洪的重要力量。

Die Volksbefreiungsarmee und die bewaffnete Polizei sind wichtige Kräfte bei der Hochwasserbekämpfung und dem Hochwasserschutz.

国务院设立国家防汛总指挥部，负责组织领导全国的防汛抗洪工作，其办事机构设在国务院水行政主管部门。

Der Staatsrat richtet das Nationale Hochwasserbekämpfungshauptquartier ein, das für die Führung und Organisation der Hochwasserbekämpfung und des Hochwasserschutzes im ganzen Land zuständig ist; sein Sekretariat befindet sich bei der für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörde des Staatsrates.

长江和黄河，可以设立由有关省、自治区、直辖市人民政府和该江河的流域管理机构(以下简称流域机构)负责人等组成的防汛指挥机构，负责指挥所辖范围的防汛抗洪工作，其办事机构设在流域机构。长江和黄河的重大防汛抗洪事项须经国家防汛总指挥部批准后执行。

Für den Jangtse und den Gelben Fluss können Hochwasserbekämpfungskommandos eingerichtet werden, die sich aus den verantwortlichen Personen der betroffenen Provinz-, Autonomen Gebiets- und regierungsunmittelbaren Stadtregierungen sowie der Flussgebietsverwaltungsorganisationen (im Folgenden als Flussgebietsorganisationen bezeichnet) zusammensetzen und für die Leitung der Hochwasserbekämpfung und des Hochwasserschutzes in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich sind; ihr Sekretariat befindet sich bei der Flussgebietsorganisation. Wichtige Hochwasserbekämpfungs- und Hochwasserschutzangelegenheiten am Jangtse und Gelben Fluss bedürfen der Genehmigung durch das Nationale Hochwasserbekämpfungshauptquartier vor der Umsetzung.

国务院水行政主管部门所属的淮河、海河、珠江、松花江、辽河、太湖等流域机构，设立防汛办事机构，负责协调本流域的防汛日常工作。

Die dem Staatsrat unterstellten Flussgebietsorganisationen für den Huai He, Hai He, Perlfluss, Songhua Jiang, Liao He und Taihu See richten Hochwasserbekämpfungssekretariate ein, die für die Koordinierung der täglichen Hochwasserbekämpfungsarbeiten in ihren jeweiligen Flussgebieten zuständig sind.

有防汛任务的县级以上地方人民政府设立防汛指挥部，由有关部门、当地驻军、人民武装部负责人组成，由各级人民政府首长担任指挥。各级人民政府防汛指挥部在上级人民政府防汛指挥部和同级人民政府的领导下，执行上级防汛指令，制定各项防汛抗洪措施，统一指挥本地区的防汛抗洪工作。

Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die Hochwasserbekämpfungsaufgaben haben, richten Hochwasserbekämpfungshauptquartiere ein, die sich aus den verantwortlichen Personen der zuständigen Behörden, der örtlichen Garnisonen und der Volksmilizabteilungen zusammensetzen und von den Leitern der Volksregierungen auf den jeweiligen Ebenen geleitet werden. Die Hochwasserbekämpfungshauptquartiere der Volksregierungen auf allen Ebenen führen unter der Leitung des übergeordneten Hochwasserbekämpfungshauptquartiers und der gleichrangigen Volksregierung die Anweisungen der übergeordneten Hochwasserbekämpfungsbehörden aus, legen verschiedene Hochwasserbekämpfungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen fest und leiten einheitlich die Hochwasserbekämpfung und den Hochwasserschutz in ihrem Gebiet.

各级人民政府防汛指挥部办事机构设在同级水行政主管部门；城市市区的防汛指挥部办事机构也可以设在城建主管部门，负责管理所辖范围的防汛日常工作。

Das Sekretariat des Hochwasserbekämpfungshauptquartiers der Volksregierungen auf allen Ebenen befindet sich bei der gleichrangigen für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörde; das Sekretariat des Hochwasserbekämpfungshauptquartiers im städtischen Bereich kann auch bei der für Stadtbau zuständigen Behörde eingerichtet werden und ist für die Verwaltung der täglichen Hochwasserbekämpfungsarbeiten in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

石油、电力、邮电、铁路、公路、航运、工矿以及商业、物资等有防汛任务的部门和单位，汛期应当设立防汛机构，在有管辖权的人民政府防汛指挥部统一领导下，负责做好本行业和本单位的防汛工作。

Behörden und Einheiten mit Hochwasserbekämpfungsaufgaben, wie Erdöl, Elektrizität, Post und Telekommunikation, Eisenbahn, Straßenverkehr, Schifffahrt, Industrie und Bergbau sowie Handel und Materialwirtschaft, müssen während der Hochwassersaison Hochwasserbekämpfungsstellen einrichten, die unter der einheitlichen Leitung des zuständigen Hochwasserbekämpfungshauptquartiers der Volksregierung für die Hochwasserbekämpfung in ihrer Branche und Einheit verantwortlich sind.

河道管理机构、水利水电工程管理单位和江河沿岸在建工程的建设单位，必须加强对所辖水工程设施的管理维护，保证其安全正常运行，组织和参加防汛抗洪工作。

Flusslaufverwaltungsorganisationen, Betreiber von Wasserbau- und Wasserkraftanlagen sowie Bauherren von im Bau befindlichen Projekten entlang von Flüssen müssen die Verwaltung und Instandhaltung der von ihnen betriebenen Wasserbauanlagen verstärken, deren sicheren und normalen Betrieb gewährleisten und an der Hochwasserbekämpfung und dem Hochwasserschutz teilnehmen.

有防汛任务的地方人民政府应当组织以民兵为骨干的群众性防汛队伍，并责成有关部门将防汛队伍组成人员登记造册，明确各自的任务和责任。

Volksregierungen mit Hochwasserbekämpfungsaufgaben sollen von der Miliz getragene Massenhochwasserbekämpfungsteams organisieren und die zuständigen Behörden beauftragen, die Mitglieder der Hochwasserbekämpfungsteams zu registrieren und ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten festzulegen.

河道管理机构和其他防洪工程管理单位可以结合平时的管理任务，组织本单位的防汛抢险队伍，作为紧急抢险的骨干力量。

Flusslaufverwaltungsorganisationen und andere Hochwasserschutzanlagenbetreiber können im Rahmen ihrer regulären Verwaltungsaufgaben eigene Hochwasserbekämpfungs- und Notfallteams als Kernkräfte für dringende Notfälle organisieren.

有防汛任务的县级以上人民政府，应当根据流域综合规划、防洪工程实际状况和国家规定的防洪标准，制定防御洪水方案(包括对特大洪水的处置措施)。

Volksregierungen auf Kreisebene und darüber mit Hochwasserbekämpfungsaufgaben müssen auf der Grundlage des umfassenden Flussgebietsplans, des tatsächlichen Zustands der Hochwasserschutzanlagen und der vom Staat festgelegten Hochwasserschutzstandards einen Hochwasserabwehrplan (einschließlich Maßnahmen zur Bewältigung extremer Hochwasser) erstellen.

长江、黄河、淮河、海河的防御洪水方案，由国家防汛总指挥部制定，报国务院批准后施行；跨省、自治区、直辖市的其他江河的防御洪水方案，有关省、自治区、直辖市人民政府制定后，经有管辖权的流域机构审查同意，由省、自治区、直辖市人民政府报国务院或其授权的机构批准后施行。

Die Hochwasserabwehrpläne für den Jangtse, Gelben Fluss, Huai He und Hai He werden vom Nationalen Hochwasserbekämpfungshauptquartier erstellt und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt; die Hochwasserabwehrpläne für andere grenzüberschreitende Flüsse zwischen Provinzen, Autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten werden von den betroffenen Provinz-, Autonomen Gebiets- und regierungsunmittelbaren Stadtregierungen erstellt, nach Prüfung und Zustimmung durch die zuständige Flussgebietsorganisation von diesen Regierungen dem Staatsrat oder seiner bevollmächtigten Behörde zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt.

有防汛抗洪任务的城市人民政府，应当根据流域综合规划和江河的防御洪水方案，制定本城市的防御洪水方案，报上级人民政府或其授权的机构批准后施行。

Stadtregierungen mit Hochwasserbekämpfungsaufgaben müssen auf der Grundlage des umfassenden Flussgebietsplans und des Hochwasserabwehrplans für den Fluss einen Hochwasserabwehrplan für ihre Stadt erstellen, der der übergeordneten Volksregierung oder ihrer bevollmächtigten Behörde zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt wird.

防御洪水方案经批准后，有关地方人民政府必须执行。

Nach Genehmigung des Hochwasserabwehrplans sind die betroffenen Volksregierungen zur Umsetzung verpflichtet.

有防汛任务的地方，应当根据经批准的防御洪水方案制定洪水调度方案。长江、黄河、淮河、海河(海河流域的永定河、大清河、漳卫南运河和北三河)、松花江、辽河、珠江和太湖流域的洪水调度方案，由有关流域机构会同有关省、自治区、直辖市人民政府制定，报国家防汛总指挥部批准。跨省、自治区、直辖市的其他江河的洪水调度方案，由有关流域机构会同有关省、自治区、直辖市人民政府制定，报流域防汛指挥机构批准；没有设立流域防汛指挥机构的，报国家防汛总指挥部批准。其他江河的洪水调度方案，由有管辖权的水行政主管部门会同有关地方人民政府制定，报有管辖权的防汛指挥机构批准。

In Gebieten mit Hochwasserbekämpfungsaufgaben muss auf der Grundlage des genehmigten Hochwasserabwehrplans ein Hochwasserabflusssteuerungsplan erstellt werden. Die Hochwasserabflusssteuerungspläne für den Jangtse, Gelben Fluss, Huai He, Hai He (Yongding He, Daqing He, Zhangweinan Yunhe und Beisan He im Hai-He-Gebiet), Songhua Jiang, Liao He, Perlfluss und Taihu See werden von den zuständigen Flussgebietsorganisationen gemeinsam mit den betroffenen Provinz-, Autonomen Gebiets- und regierungsunmittelbaren Stadtregierungen erstellt und dem Nationalen Hochwasserbekämpfungshauptquartier zur Genehmigung vorgelegt. Die Hochwasserabflusssteuerungspläne für andere grenzüberschreitende Flüsse zwischen Provinzen, Autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten werden von den zuständigen Flussgebietsorganisationen gemeinsam mit den betroffenen Provinz-, Autonomen Gebiets- und regierungsunmittelbaren Stadtregierungen erstellt und dem Flussgebietshochwasserbekämpfungskommando zur Genehmigung vorgelegt; ist kein solches Kommando eingerichtet, werden sie dem Nationalen Hochwasserbekämpfungshauptquartier zur Genehmigung vorgelegt. Die Hochwasserabflusssteuerungspläne für andere Flüsse werden von der zuständigen für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörde gemeinsam mit den betroffenen Volksregierungen erstellt und dem zuständigen Hochwasserbekämpfungskommando zur Genehmigung vorgelegt.

洪水调度方案经批准后，有关地方人民政府必须执行。修改洪水调度方案，应当报经原批准机关批准。

Nach Genehmigung des Hochwasserabflusssteuerungsplans sind die betroffenen Volksregierungen zur Umsetzung verpflichtet. Änderungen des Hochwasserabflusssteuerungsplans bedürfen der Genehmigung durch die ursprünglich genehmigende Behörde.

有防汛抗洪任务的企业应当根据所在流域或者地区经批准的防御洪水方案和洪水调度方案，规定本企业的防汛抗洪措施，在征得其所在地县级人民政府水行政主管部门同意后，由有管辖权的防汛指挥机构监督实施。

Unternehmen mit Hochwasserbekämpfungsaufgaben müssen auf der Grundlage des genehmigten Hochwasserabwehrplans und des Hochwassersteuerungsplans des jeweiligen Einzugsgebiets oder der Region ihre eigenen Hochwasserbekämpfungsmaßnahmen festlegen. Nach Einholung der Zustimmung der zuständigen Wasserbehörde der Kreisregierung am Standort werden diese Maßnahmen unter der Aufsicht der zuständigen Hochwasserschutzkommandostelle umgesetzt.

水库、水电站、拦河闸坝等工程的管理部门，应当根据工程规划设计、经批准的防御洪水方案和洪水调度方案以及工程实际状况，在兴利服从防洪，保证安全的前提下，制定汛期调度运用计划，经上级主管部门审查批准后，报有管辖权的人民政府防汛指挥部备案，并接受其监督。

Die Verwaltungsbehörden von Stauseen, Wasserkraftwerken, Wehren und anderen Bauwerken müssen auf der Grundlage der Planung, des genehmigten Hochwasserabwehrplans und des Hochwassersteuerungsplans sowie des tatsächlichen Zustands der Anlagen unter der Voraussetzung, dass die Nutzung dem Hochwasserschutz untergeordnet wird und die Sicherheit gewährleistet ist, einen Betriebsplan für die Flutsaison erstellen. Dieser Plan muss von der übergeordneten Behörde geprüft und genehmigt werden, der zuständigen Hochwasserschutzkommandostelle der Volksregierung gemeldet werden und unterliegt deren Aufsicht.

经国家防汛总指挥部认定的对防汛抗洪关系重大的水电站，其防洪库容的汛期调度运用计划经上级主管部门审查同意后，须经有管辖权的人民政府防汛指挥部批准。

Bei Wasserkraftwerken, die von der Nationalen Hochwasserschutzkommandostelle als für die Hochwasserbekämpfung besonders wichtig eingestuft wurden, muss der Betriebsplan für den Hochwasserrückhalteraum während der Flutsaison nach Genehmigung durch die übergeordnete Behörde von der zuständigen Hochwasserschutzkommandostelle der Volksregierung genehmigt werden.

汛期调度运用计划经批准后，由水库、水电站、拦河闸坝等工程的管理部门负责执行。

Nach Genehmigung des Betriebsplans für die Flutsaison wird dieser von den Verwaltungsbehörden der Stauseen, Wasserkraftwerke, Wehre und anderen Bauwerke umgesetzt.

有防凌任务的江河，其上游水库在凌汛期间的下泄水量，必须征得有管辖权的人民政府防汛指挥部的同意，并接受其监督。

Bei Flüssen mit Eisgangbekämpfungsaufgaben muss die Abflussmenge der Oberliegerstauseen während der Eisgangperiode von der zuständigen Hochwasserschutzkommandostelle der Volksregierung genehmigt werden und unterliegt deren Aufsicht.

各级防汛指挥部应当在汛前对各类防洪设施组织检查，发现影响防洪安全的问题，责成责任单位在规定的期限内处理，不得贻误防汛抗洪工作。

Alle Hochwasserschutzkommandostellen müssen vor der Flutsaison Inspektionen der verschiedenen Hochwasserschutzanlagen durchführen. Werden Probleme festgestellt, die die Hochwassersicherheit beeinträchtigen, werden die verantwortlichen Einheiten angewiesen, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben, um die Hochwasserbekämpfungsarbeiten nicht zu verzögern.

各有关部门和单位按照防汛指挥部的统一部署，对所管辖的防洪工程设施进行汛前检查后，必须将影响防洪安全的问题和处理措施报有管辖权的防汛指挥部和上级主管部门，并按照该防汛指挥部的要求予以处理。

Nach der Inspektion der von ihnen verwalteten Hochwasserschutzanlagen vor der Flutsaison gemäß der einheitlichen Planung der Hochwasserschutzkommandostelle müssen die zuständigen Abteilungen und Einheiten die Probleme, die die Hochwassersicherheit beeinträchtigen, sowie die ergriffenen Maßnahmen der zuständigen Hochwasserschutzkommandostelle und der übergeordneten Behörde melden und die Probleme gemäß den Anforderungen der Hochwasserschutzkommandostelle beheben.

关于河道清障和对壅水、阻水严重的桥梁、引道、码头和其他跨河工程设施的改建或者拆除，按照《中华人民共和国河道管理条例》的规定执行。

Die Beseitigung von Hindernissen in Flussläufen sowie der Umbau oder Abriss von Brücken, Zufahrten, Anlegestellen und anderen Flusskreuzungsbauwerken, die den Wasserabfluss ernsthaft behindern, erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China über die Flussbewirtschaftung.

蓄滞洪区所在地的省级人民政府应当按照国务院的有关规定，组织有关部门和市、县，制定所管辖的蓄滞洪区的安全与建设规划，并予实施。

Die Provinzregierungen der Gebiete mit Hochwasserentlastungs- und Rückhaltegebieten müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates die zuständigen Abteilungen sowie Städte und Kreise organisieren, um Sicherheits- und Baupläne für die von ihnen verwalteten Hochwasserentlastungs- und Rückhaltegebiete zu erstellen und umzusetzen.

各级地方人民政府必须对所管辖的蓄滞洪区的通信、预报警报、避洪、撤退道路等安全设施，以及紧急撤离和救生的准备工作进行汛前检查，发现影响安全的问题，及时处理。

Alle lokalen Volksregierungen müssen vor der Flutsaison Inspektionen der Sicherheitseinrichtungen wie Kommunikation, Vorwarnung, Hochwasserschutz, Evakuierungswege sowie der Vorbereitungen für Notfallevakuierungen und Rettungsmaßnahmen in den von ihnen verwalteten Hochwasserentlastungs- und Rückhaltegebieten durchführen. Werden Probleme festgestellt, die die Sicherheit beeinträchtigen, müssen diese rechtzeitig behoben werden.

山洪、泥石流易发地区，当地有关部门应当指定预防监测员及时监测。雨季到来之前，当地人民政府防汛指挥部应当组织有关单位进行安全检查，对险情征兆明显的地区，应当及时把群众撤离险区。

In Gebieten, die anfällig für Sturzfluten und Murgänge sind, müssen die zuständigen lokalen Behörden Präventions- und Überwachungspersonal benennen, das rechtzeitig Überwachungen durchführt. Vor Beginn der Regenzeit muss die lokale Hochwasserschutzkommandostelle der Volksregierung die zuständigen Einheiten zu Sicherheitsinspektionen organisieren. In Gebieten mit offensichtlichen Gefahrenanzeichen muss die Bevölkerung rechtzeitig aus dem Gefahrengebiet evakuiert werden.

风暴潮易发地区，当地有关部门应当加强对水库、海堤、闸坝、高压电线等设施和房屋的安全检查，发现影响安全的问题，及时处理。

In Gebieten, die anfällig für Sturmfluten sind, müssen die zuständigen lokalen Behörden die Sicherheitsinspektionen von Stauseen, Deichen, Wehren, Hochspannungsleitungen und Gebäuden verstärken. Werden Probleme festgestellt, die die Sicherheit beeinträchtigen, müssen diese rechtzeitig behoben werden.

地区之间在防汛抗洪方面发生的水事纠纷，由发生纠纷地区共同的上一级人民政府或其授权的主管部门处理。

Wasserstreitigkeiten zwischen Regionen im Zusammenhang mit der Hochwasserbekämpfung werden von der nächsthöheren gemeinsamen Volksregierung oder der von ihr beauftragten zuständigen Behörde behandelt.

前款所指人民政府或者部门在处理防汛抗洪方面的水事纠纷时，有权采取临时紧急处置措施，有关当事各方必须服从并贯彻执行。

Die in Absatz 1 genannte Volksregierung oder Behörde ist befugt, bei der Behandlung von Wasserstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Hochwasserbekämpfung vorübergehende Notmaßnahmen zu ergreifen. Die betroffenen Parteien müssen diese befolgen und umsetzen.

有防汛任务的地方人民政府应当建设和完善江河堤防、水库、蓄滞洪区等防洪设施，以及该地区的防汛通信、预报警报系统。

Die lokalen Volksregierungen mit Hochwasserbekämpfungsaufgaben müssen Hochwasserschutzanlagen wie Flussdeiche, Stauseen und Hochwasserentlastungs- und Rückhaltegebiete sowie die Hochwasserkommunikations- und Vorwarnsysteme in der Region errichten und verbessern.

各级防汛指挥部应当储备一定数量的防汛抢险物资，由商业、供销、物资部门代储的，可以支付适当的保管费。受洪水威胁的单位和群众应当储备一定的防汛抢险物料。

Alle Hochwasserschutzkommandostellen müssen eine bestimmte Menge an Hochwasserbekämpfungsmaterialien bevorraten. Werden diese von Handels-, Versorgungs- oder Materialabteilungen auf Lager gehalten, kann eine angemessene Lagergebühr gezahlt werden. Einheiten und Einwohner, die von Überschwemmungen bedroht sind, müssen eine bestimmte Menge an Hochwasserbekämpfungsmaterialien bevorraten.

防汛抢险所需的主要物资，由计划主管部门在年度计划中予以安排。

Die für die Hochwasserbekämpfung benötigten Hauptmaterialien werden von der zuständigen Planungsbehörde im Jahresplan bereitgestellt.

各级人民政府防汛指挥部汛前应当向有关单位和当地驻军介绍防御洪水方案，组织交流防汛抢险经验。有关方面汛期应当及时通报水情。

Die Hochwasserschutzkommandostellen der Volksregierungen müssen vor der Flutsaison die zuständigen Einheiten und die örtlich stationierten Streitkräfte über den Hochwasserabwehrplan informieren und den Austausch von Erfahrungen in der Hochwasserbekämpfung organisieren. Die zuständigen Stellen müssen während der Flutsaison rechtzeitig über die Wasserstände informieren.

省级人民政府防汛指挥部，可以根据当地的洪水规律，规定汛期起止日期。当江河、湖泊、水库的水情接近保证水位或者安全流量时，或者防洪工程设施发生重大险情，情况紧急时，县级以上地方人民政府可以宣布进入紧急防汛期，并报告上级人民政府防汛指挥部。

Die Hochwasserschutzkommandostelle der Provinzregierung kann auf der Grundlage der örtlichen Hochwasserregelung den Beginn und das Ende der Flutsaison festlegen. Wenn die Wasserstände von Flüssen, Seen oder Stauseen sich dem Bemessungshochwasser oder dem Sicherheitsabfluss nähern oder wenn an Hochwasserschutzanlagen ernsthafte Gefahren auftreten und die Situation dringend ist, kann die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher den Notfall-Hochwasserschutzzeitraum ausrufen und der übergeordneten Hochwasserschutzkommandostelle der Volksregierung melden.

防汛期内，各级防汛指挥部必须有负责人主持工作。有关责任人员必须坚守岗位，及时掌握汛情，并按照防御洪水方案和汛期调度运用计划进行调度。

Während der Flutsaison müssen alle Hochwasserschutzkommandostellen von verantwortlichen Personen geleitet werden. Die zuständigen Verantwortlichen müssen an ihrem Posten bleiben, die Hochwassersituation rechtzeitig erfassen und die Steuerung gemäß dem Hochwasserabwehrplan und dem Betriebsplan für die Flutsaison durchführen.

在汛期，水利、电力、气象、海洋、农林等部门的水文站、雨量站，必须及时准确地向各级防汛指挥部提供实时水文信息；气象部门必须及时向各级防汛指挥部提供有关天气预报和实时气象信息；水文部门必须及时向各级防汛指挥部提供有关水文预报；海洋部门必须及时向沿海地区防汛指挥部提供风暴潮预报。

Während der Flutsaison müssen die hydrologischen Stationen und Niederschlagsstationen der Abteilungen für Wasserwirtschaft, Elektrizität, Meteorologie, Ozeanographie, Land- und Forstwirtschaft den Hochwasserschutzkommandostellen auf allen Ebenen rechtzeitig und genau aktuelle hydrologische Informationen liefern; die meteorologischen Abteilungen müssen den Hochwasserschutzkommandostellen auf allen Ebenen rechtzeitig Wettervorhersagen und aktuelle meteorologische Informationen liefern; die hydrologischen Abteilungen müssen den Hochwasserschutzkommandostellen auf allen Ebenen rechtzeitig hydrologische Vorhersagen liefern; die ozeanographischen Abteilungen müssen den Hochwasserschutzkommandostellen der Küstengebiete rechtzeitig Sturmflutvorhersagen liefern.

在汛期，河道、水库、闸坝、水运设施等水工程管理单位及其主管部门在执行汛期调度运用计划时，必须服从有管辖权的人民政府防汛指挥部的统一调度指挥或者监督。

Während der Flutsaison müssen die Verwaltungseinheiten von Wasserbauwerken wie Flüssen, Stauseen, Wehren und Wasserstraßen sowie ihre übergeordneten Behörden bei der Umsetzung des Betriebsplans für die Flutsaison der einheitlichen Steuerung und Aufsicht der zuständigen Hochwasserschutzkommandostelle der Volksregierung unterliegen.

在汛期，以发电为主的水库，其汛限水位以上的防洪库容以及洪水调度运用必须服从有管辖权的人民政府防汛指挥部的统一调度指挥。

Während der Flutsaison müssen bei Stauseen, die hauptsächlich der Stromerzeugung dienen, der Hochwasserrückhalteraum oberhalb der Hochwasserbegrenzungsgrenze sowie die Hochwassersteuerung der einheitlichen Steuerung der zuständigen Hochwasserschutzkommandostelle der Volksregierung unterliegen.

在汛期，河道、水库、水电站、闸坝等水工程管理单位必须按照规定对水工程进行巡查，发现险情，必须立即采取抢护措施，并及时向防汛指挥部和上级主管部门报告。其他任何单位和个人发现水工程设施出现险情，应当立即向防汛指挥部和水工程管理单位报告。

Während der Flutsaison müssen die Verwaltungseinheiten von Wasserbauwerken wie Flüssen, Stauseen, Wasserkraftwerken und Wehren gemäß den Vorschriften Inspektionen der Wasserbauwerke durchführen. Bei Feststellung von Gefahren müssen sofort Sicherungsmaßnahmen ergriffen und die Hochwasserschutzkommandostelle sowie die übergeordnete Behörde informiert werden. Jede andere Einheit oder Person, die Gefahren an Wasserbauwerken feststellt, muss dies unverzüglich der Hochwasserschutzkommandostelle und der Verwaltungseinheit des Wasserbauwerks melden.

在汛期，公路、铁路、航运、民航等部门应当及时运送防汛抢险人员和物资；电力部门应当保证防汛用电。

Während der Hochwassersaison müssen die Behörden für Straßen, Eisenbahnen, Schifffahrt und Zivilluftfahrt rechtzeitig Personal und Material für die Hochwasserbekämpfung transportieren; die Elektrizitätsbehörden müssen die Stromversorgung für die Hochwasserbekämpfung sicherstellen.

在汛期，电力调度通信设施必须服从防汛工作需要；邮电部门必须保证汛情和防汛指令的及时、准确传递，电视、广播、公路、铁路、航运、民航、公安、林业、石油等部门应当运用本部门的通信工具优先为防汛抗洪服务。

Während der Hochwassersaison müssen die Einrichtungen für die Stromsteuerung und Kommunikation den Anforderungen der Hochwasserbekämpfung untergeordnet sein; die Postbehörden müssen die rechtzeitige und genaue Übermittlung von Hochwasserinformationen und -anweisungen sicherstellen. Fernsehen, Rundfunk, Straßen, Eisenbahnen, Schifffahrt, Zivilluftfahrt, öffentliche Sicherheit, Forstwirtschaft, Erdöl und andere Behörden müssen ihre Kommunikationsmittel vorrangig für die Hochwasserbekämpfung und den Hochwasserschutz einsetzen.

电视、广播、新闻单位应当根据人民政府防汛指挥部提供的汛情，及时向公众发布防汛信息。

Fernseh-, Rundfunk- und Nachrichtenmedien müssen die Öffentlichkeit rechtzeitig über Hochwasserinformationen informieren, die vom Hochwasserbekämpfungshauptquartier der Volksregierung bereitgestellt werden.

在紧急防汛期，地方人民政府防汛指挥部必须由人民政府负责人主持工作，组织动员本地区各有关单位和个人投入抗洪抢险。所有单位和个人必须听从指挥，承担人民政府防汛指挥部分配的抗洪抢险任务。

Während der Notfall-Hochwassersaison muss das Hochwasserbekämpfungshauptquartier der örtlichen Volksregierung von einem Verantwortlichen der Volksregierung geleitet werden, der die Organisation und Mobilisierung aller relevanten Einheiten und Einzelpersonen in der Region zur Teilnahme an der Hochwasserbekämpfung und Rettung koordiniert. Alle Einheiten und Einzelpersonen müssen den Anweisungen folgen und die vom Hochwasserbekämpfungshauptquartier der Volksregierung zugewiesenen Aufgaben übernehmen.

在紧急防汛期，公安部门应当按照人民政府防汛指挥部的要求，加强治安管理和安全保卫工作。必要时须由有关部门依法实行陆地和水面交通管制。

Während der Notfall-Hochwassersaison muss die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß den Anforderungen des Hochwasserbekämpfungshauptquartiers der Volksregierung die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstärken. Bei Bedarf müssen die zuständigen Behörden gesetzeskonform Verkehrsbeschränkungen an Land und auf dem Wasser verhängen.

在紧急防汛期，为了防汛抢险需要，防汛指挥部有权在其管辖范围内，调用物资、设备、交通运输工具和人力，事后应当及时归还或者给予适当补偿。因抢险需要取土占地、砍伐林木、清除阻水障碍物的，任何单位和个人不得阻拦。

Während der Notfall-Hochwassersaison hat das Hochwasserbekämpfungshauptquartier das Recht, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Materialien, Ausrüstungen, Transportmittel und Arbeitskräfte für die Hochwasserbekämpfung anzufordern; nach dem Einsatz müssen diese rechtzeitig zurückgegeben oder angemessen entschädigt werden. Bei Bedarf an Bodenentnahme, Baumfällung oder Beseitigung von Hindernissen für den Hochwasserabfluss darf keine Einheit oder Einzelperson dies behindern.

前款所指取土占地、砍伐林木的，事后应当依法向有关部门补办手续。

Die im vorherigen Absatz genannte Bodenentnahme und Baumfällung müssen nachträglich gesetzeskonform bei den zuständigen Behörden nachgemeldet werden.

当河道水位或者流量达到规定的分洪、滞洪标准时，有管辖权的人民政府防汛指挥部有权根据经批准的分洪、滞洪方案，采取分洪、滞洪措施。采取上述措施对毗邻地区有危害的，须经有管辖权的上级防汛指挥机构批准，并事先通知有关地区。

Wenn der Wasserstand oder die Durchflussmenge eines Flusses den festgelegten Standard für Hochwasserentlastung oder -rückhaltung erreicht, hat das zuständige Hochwasserbekämpfungshauptquartier der Volksregierung das Recht, gemäß dem genehmigten Plan Maßnahmen zur Hochwasserentlastung oder -rückhaltung zu ergreifen. Wenn diese Maßnahmen benachbarte Gebiete gefährden, muss die Genehmigung des übergeordneten Hochwasserbekämpfungsleitungsorgans eingeholt und die betroffenen Gebiete vorab informiert werden.

在非常情况下，为保护国家确定的重点地区和大局安全，必须作出局部牺牲时，在报经有管辖权的上级人民政府防汛指挥部批准后，当地人民政府防汛指挥部可以采取非常紧急措施。

In außergewöhnlichen Situationen, wenn zum Schutz der vom Staat festgelegten Schlüsselgebiete und des Gesamtinteresses lokale Opfer erforderlich sind, kann das örtliche Hochwasserbekämpfungshauptquartier der Volksregierung nach Genehmigung durch das übergeordnete zuständige Hochwasserbekämpfungshauptquartier der Volksregierung außergewöhnliche Notmaßnahmen ergreifen.

实施上述措施时，任何单位和个人不得阻拦，如遇到阻拦和拖延时，有管辖权的人民政府有权组织强制实施。

Bei der Umsetzung der oben genannten Maßnahmen darf keine Einheit oder Einzelperson behindern; bei Behinderung oder Verzögerung hat die zuständige Volksregierung das Recht, die Maßnahmen zwangsweise durchzusetzen.

当洪水威胁群众安全时，当地人民政府应当及时组织群众撤离至安全地带，并做好生活安排。

Wenn Hochwasser die Sicherheit der Bevölkerung bedroht, muss die örtliche Volksregierung rechtzeitig die Evakuierung der Bevölkerung in sichere Gebiete organisieren und für deren Lebensunterhalt sorgen.

按照水的天然流势或者防洪、排涝工程的设计标准，或者经批准的运行方案下泄的洪水，下游地区不得设障阻水或者缩小河道的过水能力；上游地区不得擅自增大下泄流量。

Bei Hochwasser, das gemäß dem natürlichen Fließverhalten, den Konstruktionsstandards von Hochwasserschutz- oder Entwässerungsanlagen oder genehmigten Betriebsplänen abfließt, dürfen Gebiete flussabwärts keine Hindernisse errichten oder die Durchflusskapazität des Flusses verringern; Gebiete flussaufwärts dürfen nicht eigenmächtig die Abflussmenge erhöhen.

未经有管辖权的人民政府或其授权的部门批准，任何单位和个人不得改变江河河势的自然控制点。

Ohne Genehmigung der zuständigen Volksregierung oder ihrer autorisierten Behörde darf keine Einheit oder Einzelperson die natürlichen Kontrollpunkte des Flusslaufs verändern.

在发生洪水灾害的地区，物资、商业、供销、农业、公路、铁路、航运、民航等部门应当做好抢险救灾物资的供应和运输；民政、卫生、教育等部门应当做好灾区群众的生活供给、医疗防疫、学校复课以及恢复生产等救灾工作；水利、电力、邮电、公路等部门应当做好所管辖的水毁工程的修复工作。

In von Überschwemmungen betroffenen Gebieten müssen die Behörden für Materialwirtschaft, Handel, Versorgung, Landwirtschaft, Straßen, Eisenbahnen, Schifffahrt und Zivilluftfahrt die Versorgung und den Transport von Hilfsgütern sicherstellen; die Behörden für Zivilangelegenheiten, Gesundheit und Bildung müssen die Lebensmittelversorgung, medizinische Versorgung, Wiederaufnahme des Schulbetriebs und Wiederaufbau der Produktion für die betroffene Bevölkerung gewährleisten; die Behörden für Wasserwirtschaft, Elektrizität, Post und Straßen müssen die Reparatur der beschädigten Anlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen.

地方各级人民政府防汛指挥部，应当按照国家统计部门批准的洪涝灾害统计报表的要求，核实和统计所管辖范围的洪涝灾情，报上级主管部门和同级统计部门，有关单位和个人不得虚报、瞒报、伪造、篡改。

Die Hochwasserbekämpfungshauptquartiere der Volksregierungen auf allen Ebenen müssen gemäß den Anforderungen der vom staatlichen Statistikamt genehmigten Statistikformulare für Hochwasserkatastrophen die Hochwasserschäden in ihrem Zuständigkeitsbereich überprüfen und statistisch erfassen und an die übergeordnete zuständige Behörde und die gleichrangige Statistikbehörde melden; betroffene Einheiten und Einzelpersonen dürfen keine falschen Angaben machen, verschweigen, fälschen oder manipulieren.

洪水灾害发生后，各级人民政府防汛指挥部应当积极组织和帮助灾区群众恢复和发展生产。修复水毁工程所需费用，应当优先列入有关主管部门年度建设计划。

Nach Eintritt einer Hochwasserkatastrophe müssen die Hochwasserbekämpfungshauptquartiere der Volksregierungen auf allen Ebenen aktiv die Wiederherstellung und Entwicklung der Produktion in den betroffenen Gebieten organisieren und unterstützen. Die Kosten für die Reparatur von Hochwasserschäden müssen vorrangig in die jährlichen Baupläne der zuständigen Behörden aufgenommen werden.

由财政部门安排的防汛经费，按照分级管理的原则，分别列入中央财政和地方财政预算。

Die von der Finanzbehörde bereitgestellten Mittel für die Hochwasserbekämpfung werden nach dem Prinzip der geteilten Zuständigkeit in den zentralen bzw. lokalen Haushalt aufgenommen.

在汛期，有防汛任务的地区的单位和个人应当承担一定的防汛抢险的劳务和费用，具体办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。

Während der Hochwassersaison müssen Einheiten und Einzelpersonen in hochwassergefährdeten Gebieten bestimmte Arbeits- und Kostenbeiträge für die Hochwasserbekämpfung leisten; die konkreten Methoden werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.

防御特大洪水的经费管理，按照有关规定执行。

Die Finanzverwaltung für die Abwehr außergewöhnlicher Hochwasser erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen.

对蓄滞洪区，逐步推行洪水保险制度，具体办法另行制定。

Für Hochwasserrückhaltebecken wird schrittweise ein Hochwasserversicherungssystem eingeführt; die konkreten Methoden werden gesondert festgelegt.

有下列事迹之一的单位和个人，可以由县级以上人民政府给予表彰或者奖励：

Einheiten und Einzelpersonen mit einer der folgenden Verdienste können von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Anerkennung oder Belohnung erhalten:

(一)在执行抗洪抢险任务时，组织严密，指挥得当，防守得力，奋力抢险，出色完成任务者；

(1) Bei der Durchführung von Hochwasserbekämpfungs- und Rettungsaufgaben: gute Organisation, angemessene Führung, wirksame Verteidigung, energischer Einsatz und hervorragende Aufgabenerfüllung;

(二)坚持巡堤查险，遇到险情及时报告，奋力抗洪抢险，成绩显著者；

(2) Wer bei der Patrouille und Inspektion von Deichen beharrlich ist, Gefahren rechtzeitig meldet und sich bei der Hochwasserbekämpfung und Rettung besonders einsetzt und bemerkenswerte Erfolge erzielt;

(三)在危险关头，组织群众保护国家和人民财产，抢救群众有功者；

(3) Wer in gefährlichen Situationen die Bevölkerung organisiert, um staatliches und privates Eigentum zu schützen, und sich bei der Rettung von Menschen verdient macht;

(四)为防汛调度、抗洪抢险献计献策，效益显著者；

(4) Wer zur Hochwasserschutzplanung und -bekämpfung Vorschläge unterbreitet, die zu bemerkenswerten Erfolgen führen;

(五)气象、雨情、水情测报和预报准确及时，情报传递迅速，克服困难，抢测洪水，因而减轻重大洪水灾害者；

(5) Wer Wetter-, Regen- und Wasserstandsvorhersagen genau und rechtzeitig erstellt, Informationen schnell übermittelt, Schwierigkeiten überwindet und Hochwasser misst, wodurch schwere Hochwasserschäden gemindert werden;

(六)及时供应防汛物料和工具，爱护防汛器材，节约经费开支，完成防汛抢险任务成绩显著者；

(6) Wer rechtzeitig Hochwasserschutzmaterialien und -werkzeuge liefert, die Ausrüstung pflegt, Kosten spart und bei der Erfüllung von Hochwasserschutzaufgaben bemerkenswerte Erfolge erzielt;

(七)有其他特殊贡献，成绩显著者。

(7) Wer andere besondere Beiträge leistet und bemerkenswerte Erfolge erzielt.

有下列行为之一者，视情节和危害后果，由其所在单位或者上级主管机关给予行政处分；应当给予治安管理处罚的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird je nach Schwere und Folgen von seiner Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft; ist eine Ordnungsstrafe nach dem Gesetz über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China zu verhängen, so wird nach diesem Gesetz gehandelt; wird eine Straftat begangen, so wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

(一)拒不执行经批准的防御洪水方案、洪水调度方案，或者拒不执行有管辖权的防汛指挥机构的防汛调度方案或者防汛抢险指令的；

(1) Wer sich weigert, den genehmigten Hochwasserschutzplan oder den Hochwasserabflussplan umzusetzen, oder sich weigert, die Anordnungen der zuständigen Hochwasserschutzkommandostelle zu befolgen;

(二)玩忽职守，或者在防汛抢险的紧要关头临阵逃脱的；

(2) Wer seine Pflichten vernachlässigt oder in kritischen Momenten der Hochwasserbekämpfung flieht;

(三)非法扒口决堤或者开闸的；

(3) Wer illegal Deiche durchbricht oder Schleusen öffnet;

(四)挪用、盗窃、贪污防汛或者救灾的钱款或者物资的；

(4) Wer Gelder oder Materialien für Hochwasserschutz oder Katastrophenhilfe zweckentfremdet, stiehlt oder veruntreut;

(五)阻碍防汛指挥机构工作人员依法执行职务的；

(5) Wer die rechtmäßige Ausübung von Aufgaben durch Mitarbeiter der Hochwasserschutzkommandostelle behindert;

(六)盗窃、毁损或者破坏堤防、护岸、闸坝等水工程建筑物和防汛工程设施以及水文监测、测量设施、气象测报设施、河岸地质监测设施、通信照明设施的；

(6) Wer Deiche, Uferbefestigungen, Schleusen und andere Wasserbauwerke sowie Hochwasserschutzeinrichtungen, hydrologische Überwachungs- und Messanlagen, Wettervorhersageanlagen, geologische Überwachungsanlagen an Flussufern sowie Kommunikations- und Beleuchtungsanlagen stiehlt, beschädigt oder zerstört;

(七)其他危害防汛抢险工作的。

(7) Andere Handlungen, die die Hochwasserbekämpfung gefährden.

违反河道和水库大坝的安全管理，依照《中华人民共和国河道管理条例》和《水库大坝安全管理条例》的有关规定处理。

Verstöße gegen die Sicherheitsverwaltung von Flussläufen und Staudämmen werden nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltung von Flussläufen der Volksrepublik China und der Verordnung über die Sicherheitsverwaltung von Staudämmen behandelt.

虚报、瞒报洪涝灾情，或者伪造、篡改洪涝灾害统计资料的，依照《中华人民共和国统计法》及其实施细则的有关规定处理。

Wer Hochwasserschäden falsch meldet oder verschweigt oder statistische Daten über Hochwasserschäden fälscht oder verändert, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Statistikgesetzes der Volksrepublik China und seiner Durchführungsbestimmungen behandelt.

当事人对行政处罚不服的，可以在接到处罚通知之日起15日内，向作出处罚决定机关的上一级机关申请复议；对复议决定不服的，可以在接到复议决定之日起15日内，向人民法院起诉。当事人也可以在接到处罚通知之日起15日内，直接向人民法院起诉。

Wer mit einer Verwaltungsstrafe nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung bei der übergeordneten Behörde der strafverhängenden Behörde Widerspruch einlegen; ist er mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden, kann er innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Widerspruchsbescheids Klage beim Volksgericht einreichen. Der Betroffene kann auch innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung direkt Klage beim Volksgericht einreichen.

当事人逾期不申请复议或者不向人民法院起诉，又不履行处罚决定的，由作出处罚决定的机关申请人民法院强制执行；在汛期，也可以由作出处罚决定的机关强制执行；对治安管理处罚不服的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定办理。

Legt der Betroffene nicht fristgerecht Widerspruch ein oder erhebt er keine Klage beim Volksgericht und erfüllt er die Strafe nicht, so beantragt die strafverhängende Behörde die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht; während der Hochwassersaison kann die strafverhängende Behörde auch selbst die Zwangsvollstreckung durchführen; bei Uneinigkeit mit einer Ordnungsstrafe nach dem Gesetz über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit wird nach diesem Gesetz verfahren.

当事人在申请复议或者诉讼期间，不停止行政处罚决定的执行。

Während des Widerspruchs- oder Klageverfahrens wird die Vollstreckung der Verwaltungsstrafe nicht ausgesetzt.

省、自治区、直辖市人民政府，可以根据本条例的规定，结合本地区的实际情况，制定实施细则。

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Durchführungsbestimmungen erlassen.

本条例由国务院水行政主管部门负责解释。

Die zuständige Wasserbehörde des Staatsrates ist für die Auslegung dieser Verordnung zuständig.

本条例自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.