KYB CHINA(2006年11月11日中华人民共和国国务院令第478号公布 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2014年11月27日《国务院关于修改〈中华人民共和国外资银行管理条例〉的决定》第二次修订 根据2019年9月30日《国务院关于修改〈中华人民共和国外资保险公司管理条例〉和〈中华人民共和国外资银行管理条例〉的决定》第三次修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 478 des Staatsrates der Volksrepublik China am 11. November 2006; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung ausländischer Banken vom 27. November 2014; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung ausländischer Versicherungsgesellschaften und der Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung ausländischer Banken vom 30. September 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了适应对外开放和经济发展的需要，加强和完善对外资银行的监督管理，促进银行业的稳健运行，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Anforderungen der Öffnung nach außen und der wirtschaftlichen Entwicklung zu erfüllen, die Aufsicht und Verwaltung ausländischer Banken zu verstärken und zu verbessern und den stabilen Betrieb des Bankensektors zu fördern.
本条例所称外资银行，是指依照中华人民共和国有关法律、法规，经批准在中华人民共和国境内设立的下列机构：
Ausländische Banken im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Institute, die gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften der Volksrepublik China mit Genehmigung innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gegründet wurden:
(一)1家外国银行单独出资或者1家外国银行与其他外国金融机构共同出资设立的外商独资银行；
(1) Eine vollständig ausländisch finanzierte Bank, die von einer einzelnen ausländischen Bank allein oder von einer einzelnen ausländischen Bank zusammen mit anderen ausländischen Finanzinstituten gegründet wurde;
(二)外国金融机构与中国的公司、企业共同出资设立的中外合资银行；
(2) Ein chinesisch-ausländisches Joint-Venture-Bankinstitut, das von ausländischen Finanzinstituten zusammen mit chinesischen Unternehmen oder Gesellschaften gegründet wurde;
(三)外国银行分行；
(3) Eine Zweigstelle einer ausländischen Bank;
(四)外国银行代表处。
(4) Ein Repräsentanzbüro einer ausländischen Bank.
前款第一项至第三项所列机构，以下统称外资银行营业性机构。
Die in den Nummern 1 bis 3 des vorstehenden Absatzes genannten Institute werden im Folgenden als gewerbliche Niederlassungen ausländischer Banken bezeichnet.
本条例所称外国金融机构，是指在中华人民共和国境外注册并经所在国家或者地区金融监管当局批准或者许可的金融机构。
Ausländische Finanzinstitute im Sinne dieser Verordnung sind Finanzinstitute, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China registriert sind und von der Finanzaufsichtsbehörde des jeweiligen Landes oder der jeweiligen Region genehmigt oder zugelassen wurden.
本条例所称外国银行，是指在中华人民共和国境外注册并经所在国家或者地区金融监管当局批准或者许可的商业银行。
Unter einer ausländischen Bank im Sinne dieser Verordnung ist ein Kreditinstitut zu verstehen, das außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China registriert ist und von der Finanzaufsichtsbehörde des Landes oder der Region, in der es seinen Sitz hat, genehmigt oder zugelassen wurde.
外资银行必须遵守中华人民共和国法律、法规，不得损害中华人民共和国的国家利益、社会公共利益。
Banken mit ausländischem Kapital müssen die Gesetze und Vorschriften der Volksrepublik China einhalten und dürfen die nationalen Interessen oder die öffentlichen Interessen der Gesellschaft der Volksrepublik China nicht beeinträchtigen.
外资银行的正当活动和合法权益受中华人民共和国法律保护。
Die rechtmäßigen Aktivitäten und legitimen Rechte und Interessen von Banken mit ausländischem Kapital werden durch die Gesetze der Volksrepublik China geschützt.
国务院银行业监督管理机构及其派出机构(以下统称银行业监督管理机构)负责对外资银行及其活动实施监督管理。法律、行政法规规定其他监督管理部门或者机构对外资银行及其活动实施监督管理的，依照其规定。
Die Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates und ihre Zweigstellen (nachstehend gemeinsam als Bankenaufsichtsbehörde bezeichnet) sind für die Aufsicht und Verwaltung von Banken mit ausländischem Kapital und deren Aktivitäten zuständig. Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften vorsehen, dass andere Aufsichtsbehörden oder -stellen die Aufsicht und Verwaltung von Banken mit ausländischem Kapital und deren Aktivitäten durchführen, gelten deren Bestimmungen.
国务院银行业监督管理机构根据国家区域经济发展战略及相关政策制定有关鼓励和引导的措施，报国务院批准后实施。
Die Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates erlässt auf der Grundlage der nationalen Strategie zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbundenen Politik Maßnahmen zur Förderung und Lenkung, die nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt werden.
设立与登记
Gründung und Registrierung
设立外资银行及其分支机构，应当经银行业监督管理机构审查批准。
Die Gründung einer Bank mit ausländischem Kapital und ihrer Zweigstellen bedarf der Prüfung und Genehmigung durch die Bankenaufsichtsbehörde.
外商独资银行、中外合资银行的注册资本最低限额为10亿元人民币或者等值的自由兑换货币。注册资本应当是实缴资本。
Die Mindestkapitalanforderung für eine hundertprozentige ausländische Bank oder ein Joint Venture mit ausländischer Beteiligung beträgt 1 Milliarde RMB oder den Gegenwert in frei konvertierbarer Währung. Das eingezahlte Kapital muss tatsächlich eingezahlt sein.
外商独资银行、中外合资银行在中华人民共和国境内设立的分行，应当由其总行无偿拨给人民币或者自由兑换货币的营运资金。外商独资银行、中外合资银行拨给各分支机构营运资金的总和，不得超过总行资本金总额的60%。
Zweigstellen, die von einer hundertprozentigen ausländischen Bank oder einem Joint Venture mit ausländischer Beteiligung innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China errichtet werden, müssen von der Hauptstelle unentgeltlich mit Betriebskapital in RMB oder frei konvertierbarer Währung ausgestattet werden. Die Summe des Betriebskapitals, das von der hundertprozentigen ausländischen Bank oder dem Joint Venture mit ausländischer Beteiligung an ihre Zweigstellen zugewiesen wird, darf 60 % des gesamten Kapitals der Hauptstelle nicht überschreiten.
外国银行分行应当由其总行无偿拨给不少于2亿元人民币或者等值的自由兑换货币的营运资金。
Eine Zweigstelle einer ausländischen Bank muss von ihrer Hauptstelle unentgeltlich mit Betriebskapital in Höhe von mindestens 200 Millionen RMB oder dem Gegenwert in frei konvertierbarer Währung ausgestattet werden.
国务院银行业监督管理机构根据外资银行营业性机构的业务范围和审慎监管的需要，可以提高注册资本或者营运资金的最低限额，并规定其中的人民币份额。
Die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates kann je nach Geschäftsumfang und aufsichtsrechtlichem Bedarf der Betriebsstellen ausländischer Banken die Mindestgrenzen für das registrierte Kapital oder die Betriebsmittel erhöhen und den Renminbi-Anteil darin festlegen.
拟设外商独资银行、中外合资银行的股东或者拟设分行、代表处的外国银行应当具备下列条件：
Die Aktionäre einer geplanten ausschließlich ausländischen Bank oder eines geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank oder die ausländische Bank, die eine Filiale oder ein Repräsentanzbüro errichten möchte, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)具有持续盈利能力，信誉良好，无重大违法违规记录；
(1) Sie müssen über eine dauerhafte Rentabilität, einen guten Ruf und keine wesentlichen rechtswidrigen oder regelwidrigen Aufzeichnungen verfügen;
(二)拟设外商独资银行的股东、中外合资银行的外方股东或者拟设分行、代表处的外国银行具有从事国际金融活动的经验；
(2) Die Aktionäre einer geplanten ausschließlich ausländischen Bank, die ausländischen Aktionäre einer geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank oder die ausländische Bank, die eine Filiale oder ein Repräsentanzbüro errichten möchte, müssen Erfahrung in internationalen Finanzaktivitäten haben;
(三)具有有效的反洗钱制度；
(3) Sie müssen über ein wirksames System zur Bekämpfung der Geldwäsche verfügen;
(四)拟设外商独资银行的股东、中外合资银行的外方股东或者拟设分行、代表处的外国银行受到所在国家或者地区金融监管当局的有效监管，并且其申请经所在国家或者地区金融监管当局同意；
(4) Die Aktionäre einer geplanten ausschließlich ausländischen Bank, die ausländischen Aktionäre einer geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank oder die ausländische Bank, die eine Filiale oder ein Repräsentanzbüro errichten möchte, müssen einer wirksamen Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde des Landes oder der Region, in dem/der sie ansässig sind, unterliegen, und ihr Antrag muss von dieser Finanzaufsichtsbehörde genehmigt worden sein;
(五)国务院银行业监督管理机构规定的其他审慎性条件。
(5) Sie müssen andere von der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegte aufsichtsrechtliche Bedingungen erfüllen.
拟设外商独资银行的股东、中外合资银行的外方股东或者拟设分行、代表处的外国银行所在国家或者地区应当具有完善的金融监督管理制度，并且其金融监管当局已经与国务院银行业监督管理机构建立良好的监督管理合作机制。
Das Land oder die Region, in dem/der die Aktionäre einer geplanten ausschließlich ausländischen Bank, die ausländischen Aktionäre einer geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank oder die ausländische Bank, die eine Filiale oder ein Repräsentanzbüro errichten möchte, ansässig sind, muss über ein umfassendes Finanzaufsichtssystem verfügen, und seine Finanzaufsichtsbehörde muss bereits einen guten Kooperationsmechanismus mit der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates aufgebaut haben.
拟设外商独资银行的股东应当为金融机构，除应当具备本条例第九条规定的条件外，其中唯一或者控股股东还应当具备下列条件：
Die Aktionäre einer geplanten ausschließlich ausländischen Bank müssen Finanzinstitute sein. Zusätzlich zu den in Artikel 9 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen müssen der alleinige oder der beherrschende Aktionär auch die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)为商业银行；
(1) Sie müssen eine Geschäftsbank sein;
(二)资本充足率符合所在国家或者地区金融监管当局以及国务院银行业监督管理机构的规定。
(2) Die Kapitaladäquanzquote entspricht den Vorschriften der Finanzaufsichtsbehörde des Herkunftslandes oder der Herkunftsregion sowie der Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates.
拟设中外合资银行的股东除应当具备本条例第九条规定的条件外，其中外方股东应当为金融机构，且外方唯一或者主要股东还应当具备下列条件：
Die Aktionäre einer geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank müssen zusätzlich zu den in Artikel 9 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen, wobei die ausländischen Aktionäre Finanzinstitute sein müssen und der alleinige oder Hauptaktionär aus dem Ausland zusätzlich die folgenden Bedingungen erfüllen muss:
(一)为商业银行；
(1) Es handelt sich um eine Geschäftsbank;
(二)资本充足率符合所在国家或者地区金融监管当局以及国务院银行业监督管理机构的规定。
(2) Die Kapitaladäquanzquote entspricht den Vorschriften der Finanzaufsichtsbehörde des Herkunftslandes oder der Herkunftsregion sowie der Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates.
拟设分行的外国银行除应当具备本条例第九条规定的条件外，其资本充足率还应当符合所在国家或者地区金融监管当局以及国务院银行业监督管理机构的规定。
Eine ausländische Bank, die eine Zweigstelle errichten möchte, muss zusätzlich zu den in Artikel 9 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen, dass ihre Kapitaladäquanzquote den Vorschriften der Finanzaufsichtsbehörde des Herkunftslandes oder der Herkunftsregion sowie der Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates entspricht.
外国银行在中华人民共和国境内设立营业性机构的，除已设立的代表处外，不得增设代表处，但符合国家区域经济发展战略及相关政策的地区除外。
Eine ausländische Bank, die in China eine geschäftliche Einrichtung errichtet, darf keine weiteren Repräsentanzen hinzufügen, es sei denn, es handelt sich um Gebiete, die der nationalen Strategie zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und den entsprechenden Richtlinien entsprechen.
代表处经批准改制为营业性机构的，应当依法办理原代表处的注销登记手续。
Wenn eine Repräsentanz nach Genehmigung in eine geschäftliche Einrichtung umgewandelt wird, muss das Verfahren zur Löschung der ursprünglichen Repräsentanz gemäß dem Gesetz durchgeführt werden.
设立外资银行营业性机构，应当先申请筹建，并将下列申请资料报送拟设机构所在地的银行业监督管理机构：
Für die Errichtung einer geschäftlichen Einrichtung einer ausländischen Bank muss zunächst ein Antrag auf Vorbereitung gestellt werden, und die folgenden Antragsunterlagen sind der Aufsichtsbehörde für das Bankwesen am Ort der geplanten Einrichtung vorzulegen:
(一)申请书，内容包括拟设机构的名称、所在地、注册资本或者营运资金、申请经营的业务种类等；
(1) Ein Antragsschreiben, das den Namen der geplanten Einrichtung, den Standort, das registrierte Kapital oder Betriebskapital, die beantragten Geschäftsarten usw. enthält;
(二)可行性研究报告；
(2) Eine Machbarkeitsstudie;
(三)拟设外商独资银行、中外合资银行的章程草案；
(3) Satzungsentwurf der geplanten vollständig ausländisch finanzierten Bank oder des geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank;
(四)拟设外商独资银行、中外合资银行各方股东签署的经营合同；
(4) Von den Gesellschaftern der geplanten vollständig ausländisch finanzierten Bank oder des geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank unterzeichneter Betriebsvertrag;
(五)拟设外商独资银行、中外合资银行的股东或者拟设分行的外国银行的章程；
(5) Satzung der Gesellschafter der geplanten vollständig ausländisch finanzierten Bank oder des geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank oder der ausländischen Bank, die eine Zweigstelle plant;
(六)拟设外商独资银行、中外合资银行的股东或者拟设分行的外国银行及其所在集团的组织结构图、主要股东名单、海外分支机构和关联企业名单；
(6) Organigramm der Gesellschafter der geplanten vollständig ausländisch finanzierten Bank oder des geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank oder der ausländischen Bank, die eine Zweigstelle plant, sowie ihrer Konzerngruppe, Liste der Hauptgesellschafter, Liste der Auslandsniederlassungen und verbundenen Unternehmen;
(七)拟设外商独资银行、中外合资银行的股东或者拟设分行的外国银行最近3年的年报；
(7) Jahresberichte der letzten drei Jahre der Gesellschafter der geplanten vollständig ausländisch finanzierten Bank oder des geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank oder der ausländischen Bank, die eine Zweigstelle plant;
(八)拟设外商独资银行、中外合资银行的股东或者拟设分行的外国银行的反洗钱制度；
(8) System zur Bekämpfung der Geldwäsche der Gesellschafter der geplanten vollständig ausländisch finanzierten Bank oder des geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank oder der ausländischen Bank, die eine Zweigstelle plant;
(九)拟设外商独资银行的股东、中外合资银行的外方股东或者拟设分行的外国银行所在国家或者地区金融监管当局核发的营业执照或者经营金融业务许可文件的复印件及对其申请的意见书；
(9) Kopie der von der Finanzaufsichtsbehörde des Herkunftslandes oder -gebiets der Gesellschafter der geplanten vollständig ausländisch finanzierten Bank, des ausländischen Gesellschafters des geplanten chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Bank oder der ausländischen Bank, die eine Zweigstelle plant, ausgestellten Gewerbeerlaubnis oder Genehmigung zur Erbringung von Finanzdienstleistungen sowie deren Stellungnahme zum Antrag;
(十)国务院银行业监督管理机构规定的其他资料。
(10) Sonstige vom Aufsichtsorgan des Bankenwesens des Staatsrates vorgeschriebene Unterlagen.
拟设机构所在地的银行业监督管理机构应当将申请资料连同审核意见，及时报送国务院银行业监督管理机构。
Das Aufsichtsorgan des Bankenwesens am Ort der geplanten Niederlassung soll die Antragsunterlagen zusammen mit seiner Prüfungsmeinung unverzüglich an das Aufsichtsorgan des Bankenwesens des Staatsrates weiterleiten.
国务院银行业监督管理机构应当自收到设立外资银行营业性机构完整的申请资料之日起6个月内作出批准或者不批准筹建的决定，并书面通知申请人。决定不批准的，应当说明理由。
Das Aufsichtsorgan des Bankenwesens des Staatsrates soll innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen für die Errichtung einer gewerblichen Niederlassung einer ausländischen Bank eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung der Vorbereitung treffen und den Antragsteller schriftlich benachrichtigen. Bei Ablehnung sind die Gründe anzugeben.
特殊情况下，国务院银行业监督管理机构不能在前款规定期限内完成审查并作出批准或者不批准筹建决定的，可以适当延长审查期限，并书面通知申请人，但延长期限不得超过3个月。
In besonderen Fällen kann die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Bank- und Versicherungswesen die Prüfungsfrist angemessen verlängern, wenn sie die Prüfung nicht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist abschließen und eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Gründungsvorhabens treffen kann. Die Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten, und der Antragsteller ist schriftlich zu benachrichtigen.
申请人凭批准筹建文件到拟设机构所在地的银行业监督管理机构领取开业申请表。
Der Antragsteller erhält mit dem Genehmigungsschreiben für die Gründung bei der für den geplanten Standort zuständigen Aufsichtsbehörde für Bank- und Versicherungswesen den Antragsvordruck für die Betriebserlaubnis.
申请人应当自获准筹建之日起6个月内完成筹建工作。在规定期限内未完成筹建工作的，应当说明理由，经拟设机构所在地的银行业监督管理机构批准，可以延长3个月。在延长期内仍未完成筹建工作的，国务院银行业监督管理机构作出的批准筹建决定自动失效。
Der Antragsteller hat die Gründungsvorbereitungen innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Genehmigung abzuschließen. Wird die Gründung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen, ist dies zu begründen; mit Genehmigung der für den geplanten Standort zuständigen Aufsichtsbehörde für Bank- und Versicherungswesen kann die Frist um drei Monate verlängert werden. Wird die Gründung auch innerhalb der verlängerten Frist nicht abgeschlossen, tritt die Genehmigungsentscheidung der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Bank- und Versicherungswesen automatisch außer Kraft.
经验收合格完成筹建工作的，申请人应当将填写好的开业申请表连同下列资料报送拟设机构所在地的银行业监督管理机构：
Nach erfolgreichem Abschluss der Gründungsvorbereitungen und bestandener Prüfung hat der Antragsteller den ausgefüllten Antragsvordruck für die Betriebserlaubnis zusammen mit den folgenden Unterlagen bei der für den geplanten Standort zuständigen Aufsichtsbehörde für Bank- und Versicherungswesen einzureichen:
(一)拟设机构的主要负责人名单及简历；
(1) Liste der Hauptverantwortlichen der geplanten Einrichtung mit Lebensläufen;
(二)对拟任该机构主要负责人的授权书；
(2) Vollmacht für die vorgesehenen Hauptverantwortlichen der Einrichtung;
(三)法定验资机构出具的验资证明；
(3) Prüfungsbescheinigung einer zugelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft;
(四)安全防范措施和与业务有关的其他设施的资料；
(4) Unterlagen über Sicherheitsmaßnahmen und andere geschäftsrelevante Einrichtungen;
(五)设立分行的外国银行对该分行承担税务、债务的责任保证书；
(5) Haftungsgarantie der ausländischen Bank, die die Zweigstelle errichtet, für die Steuern und Schulden dieser Zweigstelle;
(六)国务院银行业监督管理机构规定的其他资料。
(6) Sonstige von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Bank- und Versicherungswesen vorgeschriebene Unterlagen.
拟设机构所在地的银行业监督管理机构应当将申请资料连同审核意见，及时报送国务院银行业监督管理机构。
Die für den geplanten Standort zuständige Bankenaufsichtsbehörde soll die Antragsunterlagen zusammen mit der Prüfungsstellungnahme unverzüglich an die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates weiterleiten.
国务院银行业监督管理机构应当自收到完整的开业申请资料之日起2个月内，作出批准或者不批准开业的决定，并书面通知申请人。决定批准的，应当颁发金融许可证；决定不批准的，应当说明理由。
Die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates soll innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der vollständigen Antragsunterlagen für die Geschäftsaufnahme über die Genehmigung oder Ablehnung der Geschäftsaufnahme entscheiden und den Antragsteller schriftlich benachrichtigen. Bei Genehmigung ist eine Finanzlizenz auszustellen; bei Ablehnung sind die Gründe anzugeben.
经批准设立的外资银行营业性机构，应当凭金融许可证向市场监督管理部门办理登记，领取营业执照。
Ein genehmigtes gewerbliches Institut einer ausländischen Bank soll mit der Finanzlizenz bei der Marktaufsichtsbehörde die Registrierung vornehmen und eine Gewerbelizenz erhalten.
设立外国银行代表处，应当将下列申请资料报送拟设代表处所在地的银行业监督管理机构：
Für die Einrichtung einer Repräsentanz einer ausländischen Bank sind die folgenden Antragsunterlagen bei der für den geplanten Standort der Repräsentanz zuständigen Bankenaufsichtsbehörde einzureichen:
(一)申请书，内容包括拟设代表处的名称、所在地等；
(1) Ein Antragsschreiben, das den Namen, den Standort usw. der geplanten Repräsentanz enthält;
(二)可行性研究报告；
(2) Eine Machbarkeitsstudie;
(三)申请人的章程；
(3) Die Satzung des Antragstellers;
(四)申请人及其所在集团的组织结构图、主要股东名单、海外分支机构和关联企业名单；
(4) Das Organigramm des Antragstellers und seiner Gruppe, die Liste der Hauptaktionäre sowie die Liste der Auslandsniederlassungen und verbundenen Unternehmen;
(五)申请人最近3年的年报；
(5) Die Jahresberichte des Antragstellers der letzten drei Jahre;
(六)申请人的反洗钱制度；
(6) Das System zur Bekämpfung der Geldwäsche des Antragstellers;
(七)拟任该代表处首席代表的身份证明和学历证明的复印件、简历以及拟任人有无不良记录的陈述书；
(7) Kopien des Personalausweises und des Bildungsnachweises des designierten Leiters der Repräsentanz, Lebenslauf sowie eine Erklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen negativer Einträge des designierten Leiters;
(八)对拟任该代表处首席代表的授权书；
(8) Vollmacht für den designierten Leiter der Repräsentanz;
(九)申请人所在国家或者地区金融监管当局核发的营业执照或者经营金融业务许可文件的复印件及对其申请的意见书；
(9) Kopie der vom Finanzaufsichtsbehörde des Herkunftslandes oder -gebiets des Antragstellers ausgestellten Gewerbeerlaubnis oder Lizenz zur Erbringung von Finanzdienstleistungen sowie eine Stellungnahme der Behörde zu dem Antrag;
(十)国务院银行业监督管理机构规定的其他资料。
(10) Sonstige von der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates vorgeschriebene Unterlagen.
拟设代表处所在地的银行业监督管理机构应当将申请资料连同审核意见，及时报送国务院银行业监督管理机构。
Die Bankenaufsichtsbehörde am Ort der geplanten Repräsentanz hat die Antragsunterlagen zusammen mit ihrer Prüfungsmeinung unverzüglich an die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates weiterzuleiten.
国务院银行业监督管理机构应当自收到设立外国银行代表处完整的申请资料之日起6个月内作出批准或者不批准设立的决定，并书面通知申请人。决定不批准的，应当说明理由。
Die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates hat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen für die Errichtung einer Repräsentanz einer ausländischen Bank über die Genehmigung oder Ablehnung der Errichtung zu entscheiden und den Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen. Bei Ablehnung ist der Grund anzugeben.
经批准设立的外国银行代表处，应当凭批准文件向市场监督管理部门办理登记，领取外国企业常驻代表机构登记证。
Eine genehmigte Repräsentanz einer ausländischen Bank hat sich auf der Grundlage der Genehmigungsurkunde bei der Marktaufsichtsbehörde registrieren zu lassen und eine Registrierungsbescheinigung für ständige Vertretungen ausländischer Unternehmen zu erhalten.
本条例第十四条、第十七条、第二十条所列资料，除年报外，凡用外文书写的，应当附有中文译本。
Die in den Artikeln 14, 17 und 20 dieser Verordnung aufgeführten Unterlagen sind, sofern sie nicht in chinesischer Sprache verfasst sind, mit Ausnahme des Jahresberichts, mit einer chinesischen Übersetzung zu versehen.
按照合法性、审慎性和持续经营原则，经国务院银行业监督管理机构批准，外国银行可以将其在中华人民共和国境内设立的分行改制为由其单独出资的外商独资银行。申请人应当按照国务院银行业监督管理机构规定的审批条件、程序、申请资料提出设立外商独资银行的申请。
Nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit, der Vorsicht und der Fortführung des Geschäftsbetriebs kann eine ausländische Bank mit Genehmigung der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates ihre in der Volksrepublik China errichtete Filiale in eine von ihr allein gegründete, hundertprozentig kapitalisierte Bank umwandeln. Der Antragsteller hat den Antrag auf Errichtung einer hundertprozentig kapitalisierten Bank gemäß den von der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegten Genehmigungsbedingungen, -verfahren und -unterlagen zu stellen.
外国银行可以在中华人民共和国境内同时设立外商独资银行和外国银行分行，或者同时设立中外合资银行和外国银行分行。
Eine ausländische Bank kann in der Volksrepublik China gleichzeitig eine hundertprozentig kapitalisierte Bank und eine Filiale einer ausländischen Bank oder gleichzeitig ein chinesisch-ausländisches Gemeinschaftsbankinstitut und eine Filiale einer ausländischen Bank errichten.
外资银行董事、高级管理人员、首席代表的任职资格应当符合国务院银行业监督管理机构规定的条件，并经国务院银行业监督管理机构核准。
Die Qualifikationen der Direktoren, des leitenden Managements und des Chefvertreters einer Bank mit ausländischem Kapital müssen den von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Bank- und Versicherungswesen festgelegten Bedingungen entsprechen und von dieser Behörde genehmigt werden.
外资银行有下列情形之一的，应当经国务院银行业监督管理机构批准，并按照规定提交申请资料，依法向市场监督管理部门办理有关登记：
Eine Bank mit ausländischem Kapital muss in folgenden Fällen die Genehmigung der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Bank- und Versicherungswesen einholen, die erforderlichen Antragsunterlagen gemäß den Vorschriften einreichen und die entsprechenden Registrierungen bei der Marktaufsichtsbehörde vornehmen:
(一)变更注册资本或者营运资金；
(1) Änderung des registrierten Kapitals oder des Betriebskapitals;
(二)变更机构名称、营业场所或者办公场所；
(2) Änderung des Firmennamens, des Geschäftssitzes oder des Büros;
(三)调整业务范围；
(3) Anpassung des Geschäftsumfangs;
(四)变更股东或者调整股东持股比例；
(4) Änderung der Aktionäre oder Anpassung der Beteiligungsquoten der Aktionäre;
(五)修改章程；
(5) Änderung der Satzung;
(六)国务院银行业监督管理机构规定的其他情形。
(6) Andere von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Bank- und Versicherungswesen festgelegte Umstände.
外资银行更换董事、高级管理人员、首席代表，应当报经国务院银行业监督管理机构核准其任职资格。
Wenn eine Bank mit ausländischem Kapital Direktoren, leitendes Management oder den Chefvertreter austauscht, muss die Qualifikation der neuen Personen von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Bank- und Versicherungswesen genehmigt werden.
外商独资银行、中外合资银行变更股东的，变更后的股东应当符合本条例第九条、第十条或者第十一条关于股东的条件。
Wenn eine ausschließlich ausländisch finanzierte Bank oder ein chinesisch-ausländisches Gemeinschaftsbankunternehmen die Aktionäre wechselt, müssen die neuen Aktionäre die in Artikel 9, 10 oder 11 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für Aktionäre erfüllen.
业务范围
Geschäftsumfang
外商独资银行、中外合资银行按照国务院银行业监督管理机构批准的业务范围，可以经营下列部分或者全部外汇业务和人民币业务：
Eine vollständig ausländisch finanzierte Bank oder ein chinesisch-ausländisches Gemeinschaftsbankinstitut kann gemäß dem von der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates genehmigten Geschäftsumfang die folgenden Devisen- und Renminbi-Geschäfte ganz oder teilweise betreiben:
(一)吸收公众存款；
(1) Entgegennahme von Einlagen der Öffentlichkeit;
(二)发放短期、中期和长期贷款；
(2) Vergabe von kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Krediten;
(三)办理票据承兑与贴现；
(3) Abwicklung von Wechselakzepten und Diskontgeschäften;
(四)代理发行、代理兑付、承销政府债券；
(4) Emission von Staatsanleihen im Auftrag, Zahlung im Auftrag und Übernahme von Staatsanleihen;
(五)买卖政府债券、金融债券，买卖股票以外的其他外币有价证券；
(5) Kauf und Verkauf von Staatsanleihen und Finanzanleihen sowie Kauf und Verkauf von anderen auf Fremdwährung lautenden Wertpapieren außer Aktien;
(六)提供信用证服务及担保；
(6) Erbringung von Akkreditivdienstleistungen und Garantien;
(七)办理国内外结算；
(7) Abwicklung von inländischen und ausländischen Zahlungen;
(八)买卖、代理买卖外汇；
(8) Kauf, Verkauf und Vermittlung von Devisen;
(九)代理收付款项及代理保险业务；
(9) Annahme und Zahlung von Geldern sowie Vermittlung von Versicherungsgeschäften;
(十)从事同业拆借；
(10) Durchführung von Interbankgeschäften;
(十一)从事银行卡业务；
(11) Durchführung von Kreditkartengeschäften;
(十二)提供保管箱服务；
(12) Bereitstellung von Schließfachdiensten;
(十三)提供资信调查和咨询服务；
(13) Erbringung von Bonitätsprüfungen und Beratungsdiensten;
(十四)经国务院银行业监督管理机构批准的其他业务。
(14) Sonstige Geschäfte, die von der Aufsichtsbehörde für Banken des Staatsrates genehmigt wurden.
外商独资银行、中外合资银行经中国人民银行批准，可以经营结汇、售汇业务。
Von der Volksbank China zugelassene, ausschließlich ausländisch finanzierte Banken und chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken können Devisenverkaufs- und -ankaufsgeschäfte betreiben.
外商独资银行、中外合资银行的分支机构在总行授权范围内开展业务，其民事责任由总行承担。
Zweigstellen von ausschließlich ausländisch finanzierten Banken und chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Banken führen Geschäfte im Rahmen der Befugnisse der Hauptniederlassung durch; die zivilrechtliche Haftung trägt die Hauptniederlassung.
外国银行分行按照国务院银行业监督管理机构批准的业务范围，可以经营下列部分或者全部外汇业务以及对除中国境内公民以外客户的人民币业务：
Zweigstellen ausländischer Banken können innerhalb des von der Aufsichtsbehörde für Banken des Staatsrates genehmigten Geschäftsumfangs folgende Devisengeschäfte sowie Renminbi-Geschäfte mit Ausnahme von Geschäften mit inländischen Privatkunden ganz oder teilweise betreiben:
(一)吸收公众存款；
(1) Entgegennahme von Einlagen der Öffentlichkeit;
(二)发放短期、中期和长期贷款；
(2) Vergabe von kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Darlehen;
(三)办理票据承兑与贴现；
(3) Abwicklung von Akzepten und Diskontgeschäften;
(四)代理发行、代理兑付、承销政府债券；
(4) Übernahme der Emission, Einlösung und Platzierung von Staatsanleihen;
(五)买卖政府债券、金融债券，买卖股票以外的其他外币有价证券；
(5) Kauf und Verkauf von Staatsanleihen, Finanzanleihen sowie von anderen auf Fremdwährung lautenden Wertpapieren außer Aktien;
(六)提供信用证服务及担保；
(6) Erbringung von Akkreditivdienstleistungen und Bürgschaften;
(七)办理国内外结算；
(7) Abwicklung von inländischen und internationalen Zahlungen;
(八)买卖、代理买卖外汇；
(8) Kauf, Verkauf und Vermittlung von Devisen;
(九)代理收付款项及代理保险业务；
(9) Übernahme von Zahlungen und Inkassodienstleistungen sowie Versicherungsagenturgeschäfte;
(十)从事同业拆借；
(10) Tätigung von Interbankgeschäften;
(十一)提供保管箱服务；
(11) Bereitstellung von Schließfachdienstleistungen;
(十二)提供资信调查和咨询服务；
(12) Erbringung von Kreditauskunfts- und Beratungsdiensten;
(十三)经国务院银行业监督管理机构批准的其他业务。
(13) Sonstige Geschäfte, die von der Aufsichtsbehörde für Banken des Staatsrates genehmigt wurden.
外国银行分行可以吸收中国境内公民每笔不少于50万元人民币的定期存款。
Zweigstellen ausländischer Banken können von inländischen Bürgern der Volksrepublik China Festgelder mit einem Mindestbetrag von 500.000 RMB pro Einlage annehmen.
外国银行分行经中国人民银行批准，可以经营结汇、售汇业务。
Zweigstellen ausländischer Banken können nach Genehmigung durch die Volksbank von China Devisenverkaufs- und -ankaufsgeschäfte betreiben.
外国银行分行及其分支机构的民事责任由其总行承担。
Die zivilrechtliche Haftung einer Zweigstelle einer ausländischen Bank und ihrer Unterzweigstellen wird von der Hauptniederlassung übernommen.
外国银行代表处可以从事与其代表的外国银行业务相关的联络、市场调查、咨询等非经营性活动。
Repräsentanzen ausländischer Banken dürfen nicht operative Tätigkeiten wie Kontaktaufnahme, Marktforschung und Beratung im Zusammenhang mit dem Geschäft der von ihnen vertretenen ausländischen Bank ausüben.
外国银行代表处的行为所产生的民事责任，由其所代表的外国银行承担。
Die zivilrechtliche Haftung aus Handlungen einer Repräsentanz einer ausländischen Bank wird von der von ihr vertretenen ausländischen Bank übernommen.
外资银行营业性机构经营本条例第二十九条或者第三十一条规定业务范围内的人民币业务的，应当符合国务院银行业监督管理机构规定的审慎性要求。
Betreibt ein gewerbliches Institut einer ausländischen Bank RMB-Geschäfte im Rahmen des Geschäftsumfangs gemäß Artikel 29 oder Artikel 31 dieser Verordnung, muss es die von der Aufsichtsbehörde für Banken des Staatsrates festgelegten umsichtigen Anforderungen erfüllen.
监督管理
Aufsicht und Verwaltung
外资银行营业性机构应当按照有关规定，制定本行的业务规则，建立、健全风险管理和内部控制制度，并遵照执行。
Gewerbliche Institute ausländischer Banken müssen gemäß den einschlägigen Vorschriften eigene Geschäftsregeln erstellen, Risikomanagement- und interne Kontrollsysteme einrichten und verbessern sowie diese befolgen.
外资银行营业性机构应当遵守国家统一的会计制度和国务院银行业监督管理机构有关信息披露的规定。
Geschäftsbanken mit ausländischem Kapital müssen die einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften des Staates und die Bestimmungen der staatlichen Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates zur Informationsoffenlegung einhalten.
外资银行营业性机构举借外债，应当按照国家有关规定执行。
Geschäftsbanken mit ausländischem Kapital, die Auslandsschulden aufnehmen, müssen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen einhalten.
外资银行营业性机构应当按照有关规定确定存款、贷款利率及各种手续费率。
Geschäftsbanken mit ausländischem Kapital müssen die Einlagen- und Kreditzinssätze sowie verschiedene Gebührensätze gemäß den einschlägigen Bestimmungen festlegen.
外资银行营业性机构经营存款业务，应当按照中国人民银行的规定交存存款准备金。
Geschäftsbanken mit ausländischem Kapital, die Einlagengeschäfte betreiben, müssen gemäß den Bestimmungen der Volksbank von China Mindestreserven hinterlegen.
外商独资银行、中外合资银行应当遵守《中华人民共和国商业银行法》关于资产负债比例管理的规定。外国银行分行变更的由其总行单独出资的外商独资银行以及本条例施行前设立的外商独资银行、中外合资银行，其资产负债比例不符合规定的，应当在国务院银行业监督管理机构规定的期限内达到规定要求。
Ausländische Banken mit alleinigem Kapital und chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken müssen die Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Handelsbanken zur Bilanzstrukturverwaltung einhalten. Für ausländische Banken mit alleinigem Kapital, die aus der Umwandlung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank entstanden sind und deren alleiniger Gesellschafter die Muttergesellschaft ist, sowie für vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründete ausländische Banken mit alleinigem Kapital und chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken, deren Bilanzstruktur nicht den Vorschriften entspricht, müssen die Anforderungen innerhalb der von der staatlichen Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates festgelegten Frist erfüllen.
国务院银行业监督管理机构可以要求风险较高、风险管理能力较弱的外商独资银行、中外合资银行提高资本充足率。
Die staatliche Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates kann von ausländischen Banken mit alleinigem Kapital und chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Banken mit höherem Risiko und schwächerem Risikomanagement verlangen, ihre Kapitaladäquanzquote zu erhöhen.
外资银行营业性机构应当按照规定计提呆账准备金。
Geschäftsbanken mit ausländischem Kapital müssen gemäß den Bestimmungen Rückstellungen für notleidende Kredite bilden.
外商独资银行、中外合资银行应当遵守国务院银行业监督管理机构有关公司治理的规定。
Ausländische Banken mit alleinigem Kapital und chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken müssen die Bestimmungen der staatlichen Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates zur Corporate Governance einhalten.
外商独资银行、中外合资银行应当遵守国务院银行业监督管理机构有关关联交易的规定。
Ausländische Banken mit alleinigem Kapital und chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken müssen die Bestimmungen der staatlichen Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates zu Transaktionen mit verbundenen Parteien einhalten.
外国银行分行应当按照国务院银行业监督管理机构的规定，持有一定比例的生息资产。
Zweigniederlassungen ausländischer Banken müssen gemäß den Bestimmungen der staatlichen Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrates einen bestimmten Anteil an zinstragenden Vermögenswerten halten.
外国银行分行营运资金加准备金等项之和中的人民币份额与其人民币风险资产的比例不得低于8%。
Der Anteil des RMB an der Summe aus Betriebskapital und Rücklagen einer ausländischen Bankfiliale an ihren RMB-Risikoaktiva darf 8 % nicht unterschreiten.
资本充足率持续符合所在国家或者地区金融监管当局以及国务院银行业监督管理机构规定的外国银行，其分行不受前款规定的限制。
Ausländische Banken, deren Kapitaladäquanzquote kontinuierlich den Anforderungen der Finanzaufsichtsbehörde ihres Herkunftslandes oder ihrer Herkunftsregion sowie der Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen des Staatsrates entspricht, sind von den Beschränkungen des vorstehenden Absatzes ausgenommen.
国务院银行业监督管理机构可以要求风险较高、风险管理能力较弱的外国银行分行提高本条第一款规定的比例。
Die Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen des Staatsrates kann von ausländischen Bankfilialen mit höherem Risiko und schwächerem Risikomanagement verlangen, den in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Anteil zu erhöhen.
外国银行分行应当确保其资产的流动性。流动性资产余额与流动性负债余额的比例不得低于25%。
Ausländische Bankfilialen müssen die Liquidität ihrer Vermögenswerte sicherstellen. Das Verhältnis des Saldos liquider Vermögenswerte zum Saldo kurzfristiger Verbindlichkeiten darf 25 % nicht unterschreiten.
外国银行分行境内本外币资产余额不得低于境内本外币负债余额。
Der Saldo der inländischen Vermögenswerte in In- und Auslandswährung einer ausländischen Bankfiliale darf den Saldo der inländischen Verbindlichkeiten in In- und Auslandswährung nicht unterschreiten.
在中华人民共和国境内设立2家及2家以上分行的外国银行，应当授权其中1家分行对其他分行实施统一管理。
Eine ausländische Bank, die zwei oder mehr Filialen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China errichtet hat, muss eine dieser Filialen ermächtigen, die anderen Filialen einheitlich zu verwalten.
国务院银行业监督管理机构对外国银行在中华人民共和国境内设立的分行实行合并监管。
Die Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen des Staatsrates übt eine konsolidierte Aufsicht über die im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China errichteten Filialen ausländischer Banken aus.
外资银行营业性机构应当按照国务院银行业监督管理机构的有关规定，向其所在地的银行业监督管理机构报告跨境大额资金流动和资产转移情况。
Betriebsstätten von Banken mit ausländischem Kapital müssen gemäß den einschlägigen Vorschriften der Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen des Staatsrates der für ihren Standort zuständigen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen über grenzüberschreitende Großbetragsgeldbewegungen und Vermögenstransfers Bericht erstatten.
国务院银行业监督管理机构根据外资银行营业性机构的风险状况，可以依法采取责令暂停部分业务、责令撤换高级管理人员等特别监管措施。
Die Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen des Staatsrates kann je nach Risikosituation einer Betriebsstätte einer Bank mit ausländischem Kapital gesetzlich besondere Aufsichtsmaßnahmen ergreifen, wie z. B. die Anordnung der Aussetzung bestimmter Geschäfte oder die Abberufung leitender Angestellter.
外资银行营业性机构应当聘请在中华人民共和国境内依法设立的会计师事务所对其财务会计报告进行审计，并应当向其所在地的银行业监督管理机构报告。解聘会计师事务所的，应当说明理由。
Betriebsstätten von Banken mit ausländischem Kapital müssen eine im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China gesetzlich niedergelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung ihres Jahresabschlusses beauftragen und der für ihren Standort zuständigen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen darüber Bericht erstatten. Bei Kündigung des Wirtschaftsprüfungsauftrags sind die Gründe anzugeben.
外资银行营业性机构应当按照规定向银行业监督管理机构报送财务会计报告、报表和有关资料。
Betriebliche Institute ausländischer Banken müssen der Bankenregulierungsbehörde gemäß den Vorschriften Finanzberichte, Abschlüsse und relevante Unterlagen vorlegen.
外国银行代表处应当按照规定向银行业监督管理机构报送资料。
Vertretungen ausländischer Banken müssen der Bankenregulierungsbehörde gemäß den Vorschriften Unterlagen vorlegen.
外资银行应当接受银行业监督管理机构依法进行的监督检查，不得拒绝、阻碍。
Ausländische Banken müssen die gesetzlich durchgeführten Aufsichtsprüfungen der Bankenregulierungsbehörde akzeptieren und dürfen diese nicht verweigern oder behindern.
外商独资银行、中外合资银行应当设置独立的内部控制系统、风险管理系统、财务会计系统、计算机信息管理系统。
Tochterbanken in ausschließlich ausländischem Besitz und chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken müssen unabhängige interne Kontrollsysteme, Risikomanagementsysteme, Finanzbuchhaltungssysteme und computergestützte Informationsmanagementsysteme einrichten.
外国银行在中华人民共和国境内设立的外商独资银行、中外合资银行的董事长、高级管理人员和外国银行分行的高级管理人员不得相互兼职。
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, die leitenden Angestellten von Tochterbanken in ausschließlich ausländischem Besitz und chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Banken, die von einer ausländischen Bank in China gegründet wurden, sowie die leitenden Angestellten von Zweigstellen ausländischer Banken dürfen keine gegenseitigen Doppelmandate innehaben.
外国银行在中华人民共和国境内设立的外商独资银行、中外合资银行与外国银行分行之间进行的交易必须符合商业原则，交易条件不得优于与非关联方进行交易的条件。外国银行对其在中华人民共和国境内设立的外商独资银行与外国银行分行之间的资金交易，应当提供全额担保。
Transaktionen zwischen Tochterbanken in ausschließlich ausländischem Besitz, chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Banken und Zweigstellen ausländischer Banken, die von derselben ausländischen Bank in China gegründet wurden, müssen den Geschäftsgrundsätzen entsprechen; die Transaktionsbedingungen dürfen nicht günstiger sein als die Bedingungen für Transaktionen mit nicht verbundenen Parteien. Die ausländische Bank muss für Kapitaltransaktionen zwischen ihrer in China gegründeten Tochterbank in ausschließlich ausländischem Besitz und ihren Zweigstellen eine vollständige Garantie leisten.
外国银行代表处及其工作人员，不得从事任何形式的经营性活动。
Vertretungen ausländischer Banken und ihre Mitarbeiter dürfen keine geschäftlichen Tätigkeiten in irgendeiner Form ausüben.
终止与清算
Beendigung und Liquidation
外资银行营业性机构自行终止业务活动的，应当在终止业务活动30日前以书面形式向国务院银行业监督管理机构提出申请，经审查批准予以解散或者关闭并进行清算。
Wenn ein betriebliches Institut einer ausländischen Bank seine Geschäftstätigkeit freiwillig beendet, muss es mindestens 30 Tage vor der Beendigung der Geschäftstätigkeit einen schriftlichen Antrag bei der Bankenregulierungsbehörde des Staatsrates stellen; nach Prüfung und Genehmigung wird die Auflösung oder Schließung und Liquidation durchgeführt.
外资银行营业性机构已经或者可能发生信用危机，严重影响存款人和其他客户合法权益的，国务院银行业监督管理机构可以依法对该外资银行营业性机构实行接管或者促成机构重组。
Wenn ein betriebliches Institut einer ausländischen Bank bereits eine Vertrauenskrise erlitten hat oder diese wahrscheinlich eintritt und die legitimen Rechte und Interessen der Einleger und anderer Kunden schwerwiegend beeinträchtigt, kann die Bankenregulierungsbehörde des Staatsrates gesetzlich die Übernahme des betrieblichen Instituts der ausländischen Bank oder die Förderung einer Umstrukturierung des Instituts durchführen.
外资银行营业性机构因解散、关闭、依法被撤销或者宣告破产而终止的，其清算的具体事宜，依照中华人民共和国有关法律、法规的规定办理。
Wenn eine geschäftliche Niederlassung einer ausländischen Bank durch Auflösung, Schließung, gesetzliche Auflösung oder Insolvenz beendet wird, werden die Einzelheiten der Abwicklung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften der Volksrepublik China geregelt.
外资银行营业性机构清算终结，应当在法定期限内向原登记机关办理注销登记。
Nach Abschluss der Liquidation einer geschäftlichen Niederlassung einer ausländischen Bank muss diese innerhalb der gesetzlichen Frist die Löschung beim ursprünglichen Registergericht anmelden.
外国银行代表处自行终止活动的，应当经国务院银行业监督管理机构批准予以关闭，并在法定期限内向原登记机关办理注销登记。
Wenn eine Repräsentanz einer ausländischen Bank ihre Tätigkeit von sich aus einstellt, muss sie die Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde für Bankwesen einholen, um geschlossen zu werden, und innerhalb der gesetzlichen Frist die Löschung beim ursprünglichen Registergericht anmelden.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
未经国务院银行业监督管理机构审查批准，擅自设立外资银行或者非法从事银行业金融机构的业务活动的，由国务院银行业监督管理机构予以取缔，自被取缔之日起5年内，国务院银行业监督管理机构不受理该当事人设立外资银行的申请；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由国务院银行业监督管理机构没收违法所得，违法所得50万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，处50万元以上200万元以下罚款。
Wer ohne Prüfung und Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde für Bankwesen eine ausländische Bank gründet oder illegal Bankgeschäfte betreibt, wird von der staatlichen Aufsichtsbehörde für Bankwesen geschlossen. Ab dem Datum der Schließung wird die Aufsichtsbehörde für einen Zeitraum von fünf Jahren keinen Antrag dieser Partei auf Gründung einer ausländischen Bank annehmen. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; wenn sie keine Straftat darstellt, werden die illegalen Einkünfte von der Aufsichtsbehörde eingezogen. Bei illegalen Einkünften von mehr als 500.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der illegalen Einkünfte verhängt. Bei fehlenden illegalen Einkünften oder solchen unter 500.000 Yuan wird eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 2 Millionen Yuan verhängt.
外资银行营业性机构有下列情形之一的，由国务院银行业监督管理机构责令改正，没收违法所得，违法所得50万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，处50万元以上200万元以下罚款；情节特别严重或者逾期不改正的，可以责令停业整顿或者吊销其金融许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn eine geschäftliche Niederlassung einer ausländischen Bank einen der folgenden Umstände aufweist, ordnet die staatliche Aufsichtsbehörde für Bankwesen eine Korrektur an, zieht die illegalen Einkünfte ein und verhängt bei illegalen Einkünften von mehr als 500.000 Yuan eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der illegalen Einkünfte; bei fehlenden illegalen Einkünften oder solchen unter 500.000 Yuan wird eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 2 Millionen Yuan verhängt. Bei besonders schwerwiegenden Umständen oder bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist kann die Aussetzung des Geschäftsbetriebs oder der Entzug der Finanzlizenz angeordnet werden; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)未经批准设立分支机构的；
(1) Gründung von Zweigstellen ohne Genehmigung;
(二)未经批准变更、终止的；
(2) Änderung oder Beendigung ohne Genehmigung;
(三)违反规定从事未经批准的业务活动的；
(3) Durchführung nicht genehmigter Geschäfte unter Verstoß gegen Vorschriften;
(四)违反规定提高或者降低存款利率、贷款利率的。
(4) Erhöhung oder Senkung der Einlagen- oder Kreditzinssätze unter Verstoß gegen Vorschriften.
外资银行有下列情形之一的，由国务院银行业监督管理机构责令改正，处20万元以上50万元以下罚款；情节特别严重或者逾期不改正的，可以责令停业整顿、吊销其金融许可证、撤销代表处；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Liegt bei einer Bank mit ausländischem Kapital einer der folgenden Umstände vor, ordnet die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 200.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan; bei besonders schwerwiegenden Umständen oder bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist kann die Aussetzung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung, der Entzug der Finanzlizenz oder die Auflösung der Repräsentanz angeordnet werden; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)未按照有关规定进行信息披露的；
(1) Unterlassung der Informationsoffenlegung gemäß den einschlägigen Vorschriften;
(二)拒绝或者阻碍银行业监督管理机构依法进行的监督检查的；
(2) Verweigerung oder Behinderung der gesetzlich durchgeführten Aufsichtsprüfungen durch die Bankenaufsichtsbehörde;
(三)提供虚假的或者隐瞒重要事实的财务会计报告、报表或者有关资料的；
(3) Vorlage falscher oder wesentliche Tatsachen verschweigender Finanzberichte, -abschlüsse oder relevanter Unterlagen;
(四)隐匿、损毁监督检查所需的文件、证件、账簿、电子数据或者其他资料的；
(4) Verheimlichung oder Zerstörung von für die Aufsichtsprüfung erforderlichen Dokumenten, Zertifikaten, Büchern, elektronischen Daten oder anderen Materialien;
(五)未经任职资格核准任命董事、高级管理人员、首席代表的；
(5) Ernennung von Direktoren, leitenden Angestellten oder Chefvertretern ohne vorherige Genehmigung der Qualifikation;
(六)拒绝执行本条例第五十条规定的特别监管措施的。
(6) Weigerung, die in Artikel 50 dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Aufsichtsmaßnahmen umzusetzen.
外资银行营业性机构违反本条例有关规定，未按期报送财务会计报告、报表或者有关资料，或者未按照规定制定有关业务规则、建立健全有关管理制度的，由国务院银行业监督管理机构责令限期改正；逾期不改正的，处10万元以上30万元以下罚款。
Versäumt ein Geschäftsbetrieb einer Bank mit ausländischem Kapital die fristgerechte Einreichung von Finanzberichten, -abschlüssen oder relevanten Unterlagen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung oder unterlässt er die Erstellung einschlägiger Geschäftsregeln oder die Einrichtung eines ordnungsgemäßen Managementsystems, ordnet die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates eine Korrektur innerhalb einer Frist an; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt.
外资银行营业性机构违反本条例第四章有关规定从事经营或者严重违反其他审慎经营规则的，由国务院银行业监督管理机构责令改正，处20万元以上50万元以下罚款；情节特别严重或者逾期不改正的，可以责令停业整顿或者吊销其金融许可证。
Verstößt ein Geschäftsbetrieb einer Bank mit ausländischem Kapital gegen die einschlägigen Bestimmungen des vierten Kapitels dieser Verordnung bei der Geschäftstätigkeit oder verletzt er schwerwiegend andere umsichtige Geschäftsregeln, ordnet die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 200.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan; bei besonders schwerwiegenden Umständen oder bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist kann die Aussetzung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung oder der Entzug der Finanzlizenz angeordnet werden.
外资银行营业性机构违反本条例规定，国务院银行业监督管理机构除依照本条例第六十三条至第六十七条规定处罚外，还可以区别不同情形，采取下列措施：
Verstößt ein Geschäftsbetrieb einer Bank mit ausländischem Kapital gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, kann die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates zusätzlich zu den Sanktionen gemäß den Artikeln 63 bis 67 dieser Verordnung je nach den unterschiedlichen Umständen die folgenden Maßnahmen ergreifen:
(一)责令外资银行营业性机构撤换直接负责的董事、高级管理人员和其他直接责任人员；
(1) Anordnung an die gewerbliche Niederlassung einer ausländischen Bank, die unmittelbar verantwortlichen Direktoren, leitenden Angestellten und sonstigen unmittelbar verantwortlichen Personen abzuberufen;
(二)外资银行营业性机构的行为尚不构成犯罪的，对直接负责的董事、高级管理人员和其他直接责任人员给予警告，并处5万元以上50万元以下罚款；
(2) Sofern das Verhalten der gewerblichen Niederlassung einer ausländischen Bank keine Straftat darstellt, Verwarnung der unmittelbar verantwortlichen Direktoren, leitenden Angestellten und sonstigen unmittelbar verantwortlichen Personen sowie Verhängung einer Geldbuße von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan;
(三)取消直接负责的董事、高级管理人员一定期限直至终身在中华人民共和国境内的任职资格，禁止直接负责的董事、高级管理人员和其他直接责任人员一定期限直至终身在中华人民共和国境内从事银行业工作。
(3) Entzug der Qualifikation der unmittelbar verantwortlichen Direktoren und leitenden Angestellten für einen bestimmten Zeitraum bis lebenslang, um in der Volksrepublik China Positionen zu bekleiden, sowie Verbot für die unmittelbar verantwortlichen Direktoren, leitenden Angestellten und sonstigen unmittelbar verantwortlichen Personen, für einen bestimmten Zeitraum bis lebenslang in der Volksrepublik China im Bankgeschäft tätig zu sein.
外国银行代表处违反本条例规定，从事经营性活动的，由国务院银行业监督管理机构责令改正，给予警告，没收违法所得，违法所得50万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，处50万元以上200万元以下罚款；情节严重的，由国务院银行业监督管理机构予以撤销；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein Vertretungsbüro einer ausländischen Bank gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem es gewerbliche Tätigkeiten ausübt, ordnet die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Bankwesen die Berichtigung an, erteilt eine Verwarnung, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einnahmen; betragen die rechtswidrigen Einnahmen mehr als 500.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor oder betragen diese weniger als 500.000 Yuan, wird eine Geldbuße von nicht weniger als 500.000 Yuan und nicht mehr als 2 Millionen Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird das Vertretungsbüro von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Bankwesen aufgelöst; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
外国银行代表处有下列情形之一的，由国务院银行业监督管理机构责令改正，给予警告，并处10万元以上30万元以下罚款；情节严重的，取消首席代表一定期限在中华人民共和国境内的任职资格或者要求其代表的外国银行撤换首席代表；情节特别严重的，由国务院银行业监督管理机构予以撤销：
Wenn ein Vertretungsbüro einer ausländischen Bank einen der folgenden Umstände aufweist, ordnet die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Bankwesen die Berichtigung an, erteilt eine Verwarnung und verhängt eine Geldbuße von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird dem Chefvertreter die Qualifikation entzogen, für einen bestimmten Zeitraum in der Volksrepublik China eine Position zu bekleiden, oder die von ihm vertretene ausländische Bank wird aufgefordert, den Chefvertreter abzuberufen; bei besonders schwerwiegenden Umständen wird das Vertretungsbüro von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Bankwesen aufgelöst:
(一)未经批准变更办公场所的；
(1) Änderung des Geschäftsorts ohne Genehmigung;
(二)未按照规定向国务院银行业监督管理机构报送资料的；
(2) Unterlassene Vorlage von Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Bankwesen gemäß den Vorschriften;
(三)违反本条例或者国务院银行业监督管理机构的其他规定的。
(3) Verstoß gegen diese Verordnung oder andere Bestimmungen der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für das Bankwesen.
外资银行违反中华人民共和国其他法律、法规的，由有关主管机关依法处理。
Wenn eine ausländische Bank gegen andere Gesetze und Verordnungen der Volksrepublik China verstößt, wird sie von der zuständigen Behörde nach dem Gesetz behandelt.
附则
Schlussbestimmungen
香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区的金融机构在内地(大陆)设立的银行机构，比照适用本条例。国务院另有规定的，依照其规定。
Für Bankinstitute, die von Finanzinstituten aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan auf dem Festland (dem chinesischen Festland) errichtet werden, gilt diese Verordnung entsprechend. Sofern der Staatsrat abweichende Bestimmungen erlässt, sind diese maßgeblich.
本条例自2006年12月11日起施行。2001年12月20日国务院公布的《中华人民共和国外资金融机构管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 2006 in Kraft. Die vom Staatsrat am 20. Dezember 2001 erlassene „Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Finanzinstituten mit ausländischem Kapital“ wird gleichzeitig aufgehoben.