KYB CHINA(2017年6月21日国务院第177次常务会议通过 2017年8月2日中华人民共和国国务院令第683号公布 自2017年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 177. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 21. Juni 2017, verkündet mit Dekret Nr. 683 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. August 2017, in Kraft getreten am 1. Oktober 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了支持普惠金融发展，促进资金融通，规范融资担保公司的行为，防范风险，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Entwicklung der inklusiven Finanzierung zu unterstützen, den Geldfluss zu fördern, das Verhalten von Finanzierungsgarantiegesellschaften zu regulieren und Risiken zu verhindern.
本条例所称融资担保，是指担保人为被担保人借款、发行债券等债务融资提供担保的行为；所称融资担保公司，是指依法设立、经营融资担保业务的有限责任公司或者股份有限公司。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Finanzierungsgarantie“ die Übernahme von Garantien durch einen Garanten für die Schuldenfinanzierung des Garantienehmers, wie z.B. Kredite oder Anleihenemissionen; der Begriff „Finanzierungsgarantiegesellschaft“ bezeichnet eine gemäß dem Gesetz gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft, die das Geschäft der Finanzierungsgarantie betreibt.
融资担保公司开展业务，应当遵守法律法规，审慎经营，诚实守信，不得损害国家利益、社会公共利益和他人合法权益。
Bei der Durchführung ihrer Geschäfte müssen Finanzierungsgarantiegesellschaften die Gesetze und Vorschriften einhalten, umsichtig wirtschaften, Treu und Glauben wahren und dürfen die nationalen Interessen, das öffentliche Interesse sowie die rechtmäßigen Rechte und Interessen anderer nicht beeinträchtigen.
省、自治区、直辖市人民政府确定的部门(以下称监督管理部门)负责对本地区融资担保公司的监督管理。
Die von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt bestimmte Behörde (im Folgenden als Aufsichtsbehörde bezeichnet) ist für die Überwachung und Verwaltung der Finanzierungsgarantiegesellschaften in ihrem Gebiet zuständig.
省、自治区、直辖市人民政府负责制定促进本地区融资担保行业发展的政策措施、处置融资担保公司风险，督促监督管理部门严格履行职责。
Die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ist verantwortlich für die Ausarbeitung von politischen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Finanzierungsgarantiebranche in ihrem Gebiet, die Behandlung von Risiken bei Finanzierungsgarantiegesellschaften und die Überwachung der Aufsichtsbehörde bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten.
国务院建立融资性担保业务监管部际联席会议，负责拟订融资担保公司监督管理制度，协调解决融资担保公司监督管理中的重大问题，督促指导地方人民政府对融资担保公司进行监督管理和风险处置。融资性担保业务监管部际联席会议由国务院银行业监督管理机构牵头，国务院有关部门参加。
Der Staatsrat richtet eine interministerielle gemeinsame Konferenz zur Überwachung des Finanzierungsgarantiegeschäfts ein, die für die Ausarbeitung des Aufsichtssystems für Finanzierungsgarantiegesellschaften, die Koordinierung und Lösung wichtiger Probleme bei der Überwachung und Verwaltung von Finanzierungsgarantiegesellschaften sowie die Überwachung und Anleitung der lokalen Volksregierungen bei der Überwachung und Risikobehandlung von Finanzierungsgarantiegesellschaften zuständig ist. Die interministerielle gemeinsame Konferenz zur Überwachung des Finanzierungsgarantiegeschäfts wird von der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates geleitet und umfasst die beteiligten Abteilungen des Staatsrates.
国家推动建立政府性融资担保体系，发展政府支持的融资担保公司，建立政府、银行业金融机构、融资担保公司合作机制，扩大为小微企业和农业、农村、农民提供融资担保业务的规模并保持较低的费率水平。
Der Staat fördert den Aufbau eines staatlichen Finanzierungsgarantiesystems, entwickelt staatlich unterstützte Finanzierungsgarantiegesellschaften, richtet einen Kooperationsmechanismus zwischen dem Staat, Banken und Finanzierungsgarantiegesellschaften ein, erweitert das Volumen der Finanzierungsgarantiegeschäfte für kleine und Kleinstunternehmen sowie für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum und die Bauern und hält ein niedriges Gebührenniveau aufrecht.
各级人民政府财政部门通过资本金投入、建立风险分担机制等方式，对主要为小微企业和农业、农村、农民服务的融资担保公司提供财政支持，具体办法由国务院财政部门制定。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf allen Ebenen gewähren Finanzierungsgarantiegesellschaften, die hauptsächlich kleinen und Kleinstunternehmen sowie der Landwirtschaft, dem ländlichen Raum und den Bauern dienen, finanzielle Unterstützung durch Kapitaleinlagen, Einrichtung von Risikoteilungsmechanismen usw. Die spezifischen Maßnahmen werden vom Finanzministerium des Staatsrates festgelegt.
设立、变更和终止
Gründung, Änderung und Beendigung
设立融资担保公司，应当经监督管理部门批准。
Die Gründung eines Finanzierungsgarantieunternehmens bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
融资担保公司的名称中应当标明融资担保字样。
Der Name eines Finanzierungsgarantieunternehmens muss die Wörter „Finanzierungsgarantie“ enthalten.
未经监督管理部门批准，任何单位和个人不得经营融资担保业务，任何单位不得在名称中使用融资担保字样。国家另有规定的除外。
Ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde darf keine natürliche oder juristische Person das Finanzierungsgarantiegeschäft betreiben, und kein Unternehmen darf die Wörter „Finanzierungsgarantie“ in seinem Namen führen. Ausnahmen bestehen, soweit staatliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
设立融资担保公司，应当符合《中华人民共和国公司法》的规定，并具备下列条件：
Die Gründung eines Finanzierungsgarantieunternehmens muss den Bestimmungen des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China entsprechen und die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)股东信誉良好，最近3年无重大违法违规记录；
(1) Die Gesellschafter müssen einen guten Ruf haben und in den letzten drei Jahren keine wesentlichen rechtswidrigen oder satzungswidrigen Handlungen begangen haben.
(二)注册资本不低于人民币2000万元，且为实缴货币资本；
(2) Das registrierte Kapital darf nicht weniger als 20 Millionen Renminbi betragen und muss in voller Höhe als Bareinlage eingezahlt sein.
(三)拟任董事、监事、高级管理人员熟悉与融资担保业务相关的法律法规，具有履行职责所需的从业经验和管理能力；
(3) Die vorgesehenen Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitenden Angestellten müssen mit den für das Finanzierungsgarantiegeschäft relevanten Gesetzen und Vorschriften vertraut sein und über die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderliche Berufserfahrung und Managementfähigkeiten verfügen.
(四)有健全的业务规范和风险控制等内部管理制度。
(4) Es müssen solide interne Managementsysteme wie Geschäftsregeln und Risikokontrollen vorhanden sein.
省、自治区、直辖市根据本地区经济发展水平和融资担保行业发展的实际情况，可以提高前款规定的注册资本最低限额。
Die Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können die im vorstehenden Absatz festgelegte Mindestkapitalanforderung auf der Grundlage des wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus der Region und der tatsächlichen Entwicklung der Finanzierungsgarantiebranche erhöhen.
申请设立融资担保公司，应当向监督管理部门提交申请书和证明其符合本条例第七条规定条件的材料。
Wer die Gründung einer Finanzierungsgarantiegesellschaft beantragt, muss der Aufsichtsbehörde einen Antrag und Unterlagen vorlegen, die die Erfüllung der in Artikel 7 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nachweisen.
监督管理部门应当自受理申请之日起30日内作出批准或者不予批准的决定。决定批准的，颁发融资担保业务经营许可证；不予批准的，书面通知申请人并说明理由。
Die Aufsichtsbehörde muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen. Bei Genehmigung wird die Lizenz zur Ausübung des Finanzierungsgarantiegeschäfts ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
经批准设立的融资担保公司由监督管理部门予以公告。
Die genehmigte Finanzierungsgarantiegesellschaft wird von der Aufsichtsbehörde bekannt gegeben.
融资担保公司合并、分立或者减少注册资本，应当经监督管理部门批准。
Die Fusion, Spaltung oder Kapitalherabsetzung einer Finanzierungsgarantiegesellschaft bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
融资担保公司在住所地所在省、自治区、直辖市范围内设立分支机构，变更名称，变更持有5%以上股权的股东或者变更董事、监事、高级管理人员，应当自分支机构设立之日起或者变更相关事项之日起30日内向监督管理部门备案；变更后的相关事项应当符合本条例第六条第二款、第七条的规定。
Die Errichtung einer Zweigniederlassung innerhalb der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Sitzes, die Änderung des Namens, die Änderung von Aktionären mit einem Anteil von mehr als 5 % oder die Änderung von Direktoren, Aufsichtsratsmitgliedern oder leitenden Angestellten ist innerhalb von 30 Tagen nach Errichtung der Zweigniederlassung oder nach Eintritt der Änderung bei der Aufsichtsbehörde zu melden; die geänderten Angelegenheiten müssen den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 dieser Verordnung entsprechen.
融资担保公司跨省、自治区、直辖市设立分支机构，应当具备下列条件，并经拟设分支机构所在地监督管理部门批准：
Die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Finanzierungsgarantiegesellschaft über die Grenzen einer Provinz, eines autonomen Gebiets oder einer regierungsunmittelbaren Stadt hinaus muss die folgenden Bedingungen erfüllen und bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde am Ort der geplanten Zweigniederlassung:
(一)注册资本不低于人民币10亿元；
(1) Das registrierte Kapital beträgt nicht weniger als 1 Milliarde RMB;
(二)经营融资担保业务3年以上，且最近2个会计年度连续盈利；
(2) Das Finanzierungsgarantiegeschäft wird seit mindestens 3 Jahren betrieben, und in den letzten 2 Geschäftsjahren wurden durchgehend Gewinne erzielt;
(三)最近2年无重大违法违规记录。
(3) In den letzten 2 Jahren liegen keine wesentlichen Gesetzes- oder Satzungsverstöße vor.
拟设分支机构所在地监督管理部门审批的程序和期限，适用本条例第八条的规定。
Für das Genehmigungsverfahren und die Fristen der Aufsichtsbehörde am Ort der geplanten Zweigniederlassung gilt Artikel 8 dieser Verordnung entsprechend.
融资担保公司应当自分支机构设立之日起30日内，将有关情况报告公司住所地监督管理部门。
Finanzierungsgarantiegesellschaften müssen innerhalb von 30 Tagen nach Gründung einer Zweigniederlassung die zuständige Aufsichtsbehörde am Sitz der Gesellschaft darüber informieren.
融资担保公司跨省、自治区、直辖市设立的分支机构的日常监督管理，由分支机构所在地监督管理部门负责，融资担保公司住所地监督管理部门应当予以配合。
Die laufende Aufsicht über Zweigniederlassungen, die in einer anderen Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt errichtet wurden, obliegt der Aufsichtsbehörde am Ort der Zweigniederlassung; die Aufsichtsbehörde am Sitz der Finanzierungsgarantiegesellschaft hat dabei zu kooperieren.
融资担保公司解散的，应当依法成立清算组进行清算，并对未到期融资担保责任的承接作出明确安排。清算过程应当接受监督管理部门的监督。
Wird eine Finanzierungsgarantiegesellschaft aufgelöst, muss sie gesetzeskonform einen Liquidationsausschuss bilden, um die Liquidation durchzuführen, und klare Regelungen für die Übernahme der noch nicht fälligen Garantieverpflichtungen treffen. Das Liquidationsverfahren unterliegt der Aufsicht der Aufsichtsbehörde.
融资担保公司解散或者被依法宣告破产的，应当将融资担保业务经营许可证交监督管理部门注销，并由监督管理部门予以公告。
Wird eine Finanzierungsgarantiegesellschaft aufgelöst oder für bankrott erklärt, muss sie die Geschäftslizenz für Finanzierungsgarantiegeschäfte bei der Aufsichtsbehörde zur Löschung einreichen; die Aufsichtsbehörde gibt dies bekannt.
经营规则
Geschäftsregeln
除经营借款担保、发行债券担保等融资担保业务外，经营稳健、财务状况良好的融资担保公司还可以经营投标担保、工程履约担保、诉讼保全担保等非融资担保业务以及与担保业务有关的咨询等服务业务。
Neben Finanzierungsgarantiegeschäften wie Kreditgarantien und Anleihegarantien können Finanzierungsgarantiegesellschaften, die stabil wirtschaften und eine gute finanzielle Lage aufweisen, auch Nicht-Finanzierungsgarantiegeschäfte wie Angebotsgarantien, Vertragserfüllungsgarantien und Prozesssicherheitsgarantien sowie Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Garantiegeschäften betreiben.
融资担保公司应当按照审慎经营原则，建立健全融资担保项目评审、担保后管理、代偿责任追偿等方面的业务规范以及风险管理等内部控制制度。
Finanzierungsgarantiegesellschaften müssen nach dem Grundsatz der umsichtigen Geschäftsführung interne Kontrollsysteme wie Geschäftsregeln für die Prüfung von Garantieprojekten, das Management nach der Garantieübernahme und die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen sowie Risikomanagementsysteme einrichten und aufrechterhalten.
政府支持的融资担保公司应当增强运用大数据等现代信息技术手段的能力，为小微企业和农业、农村、农民的融资需求服务。
Von der Regierung unterstützte Finanzierungsgarantiegesellschaften sollen ihre Fähigkeit zum Einsatz moderner Informationstechnologien wie Big Data stärken, um den Finanzierungsbedarf von Klein- und Kleinstunternehmen sowie der Landwirtschaft, ländlichen Gebieten und Landwirten zu bedienen.
融资担保公司应当按照国家规定的风险权重，计量担保责任余额。
Finanzierungsgarantiegesellschaften müssen den ausstehenden Garantiehaftungsbetrag gemäß den staatlich festgelegten Risikogewichten berechnen.
融资担保公司的担保责任余额不得超过其净资产的10倍。
Der ausstehende Garantiehaftungsbetrag einer Finanzierungsgarantiegesellschaft darf das Zehnfache ihres Eigenkapitals nicht überschreiten.
对主要为小微企业和农业、农村、农民服务的融资担保公司，前款规定的倍数上限可以提高至15倍。
Für Finanzierungsgarantieunternehmen, die hauptsächlich kleinen und Kleinstunternehmen sowie der Landwirtschaft, ländlichen Gebieten und Bauern dienen, kann die in der vorherigen Bestimmung festgelegte Obergrenze des Vielfachen auf das 15-fache erhöht werden.
融资担保公司对同一被担保人的担保责任余额与融资担保公司净资产的比例不得超过10%，对同一被担保人及其关联方的担保责任余额与融资担保公司净资产的比例不得超过15%。
Der Anteil des ausstehenden Garantiebetrags eines Finanzierungsgarantieunternehmens für denselben Garantienehmer am Nettovermögen des Finanzierungsgarantieunternehmens darf 10 % nicht überschreiten; der Anteil des ausstehenden Garantiebetrags für denselben Garantienehmer und seine verbundenen Parteien am Nettovermögen darf 15 % nicht überschreiten.
融资担保公司不得为其控股股东、实际控制人提供融资担保，为其他关联方提供融资担保的条件不得优于为非关联方提供同类担保的条件。
Ein Finanzierungsgarantieunternehmen darf keine Finanzierungsgarantie für seinen beherrschenden Gesellschafter oder seinen tatsächlichen Kontrolleur gewähren; die Bedingungen für die Gewährung von Finanzierungsgarantien für andere verbundene Parteien dürfen nicht günstiger sein als die Bedingungen für gleichartige Garantien für nicht verbundene Parteien.
融资担保公司为关联方提供融资担保的，应当自提供担保之日起30日内向监督管理部门报告，并在会计报表附注中予以披露。
Gewährt ein Finanzierungsgarantieunternehmen eine Finanzierungsgarantie für eine verbundene Partei, so hat es dies innerhalb von 30 Tagen nach Gewährung der Garantie der Aufsichtsbehörde zu melden und im Anhang des Jahresabschlusses offenzulegen.
融资担保公司应当按照国家有关规定提取相应的准备金。
Finanzierungsgarantieunternehmen haben gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechende Rückstellungen zu bilden.
融资担保费率由融资担保公司与被担保人协商确定。
Die Finanzierungsgarantiegebühr wird zwischen dem Finanzierungsgarantieunternehmen und dem Garantienehmer durch Verhandlung festgelegt.
纳入政府推动建立的融资担保风险分担机制的融资担保公司，应当按照国家有关规定降低对小微企业和农业、农村、农民的融资担保费率。
Finanzierungsgarantieunternehmen, die in einen von der Regierung geförderten Risikoteilungsmechanismus für Finanzierungsgarantien einbezogen sind, haben gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die Finanzierungsgarantiegebühren für kleine und Kleinstunternehmen sowie für die Landwirtschaft, ländliche Gebiete und Bauern zu senken.
被担保人或者第三人以抵押、质押方式向融资担保公司提供反担保，依法需要办理登记的，有关登记机关应当依法予以办理。
Stellt der Garantienehmer oder ein Dritter dem Finanzierungsgarantieunternehmen eine Gegenbesicherung in Form einer Hypothek oder eines Pfandrechts zur Verfügung, die gesetzlich registriert werden muss, so hat das zuständige Registeramt diese gesetzeskonform zu registrieren.
融资担保公司有权要求被担保人提供与融资担保有关的业务活动和财务状况等信息。
Ein Finanzierungsgarantieunternehmen ist berechtigt, vom Garantienehmer Informationen über dessen Geschäftstätigkeit und Finanzlage im Zusammenhang mit der Finanzierungsgarantie zu verlangen.
融资担保公司应当向被担保人的债权人提供与融资担保有关的业务活动和财务状况等信息。
Das Finanzierungsgarantieunternehmen hat den Gläubigern des Garantienehmers Informationen über die Geschäftstätigkeit und Finanzlage im Zusammenhang mit der Finanzierungsgarantie zur Verfügung zu stellen.
融资担保公司自有资金的运用，应当符合国家有关融资担保公司资产安全性、流动性的规定。
Die Verwendung der eigenen Mittel einer Finanzierungsgarantiegesellschaft muss den staatlichen Vorschriften zur Sicherheit und Liquidität der Vermögenswerte von Finanzierungsgarantiegesellschaften entsprechen.
融资担保公司不得从事下列活动：
Finanzierungsgarantiegesellschaften dürfen die folgenden Tätigkeiten nicht ausüben:
(一)吸收存款或者变相吸收存款；
(1) Einlagen entgegennehmen oder in verdeckter Form Einlagen entgegennehmen;
(二)自营贷款或者受托贷款；
(2) Eigenhandelskredite vergeben oder treuhänderisch verwaltete Kredite vergeben;
(三)受托投资。
(3) Treuhandanlagen tätigen.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
监督管理部门应当建立健全监督管理工作制度，运用大数据等现代信息技术手段实时监测风险，加强对融资担保公司的非现场监管和现场检查，并与有关部门建立监督管理协调机制和信息共享机制。
Die Aufsichtsbehörde soll ein solides System für die Überwachungs- und Verwaltungsarbeit einrichten, moderne Informationstechnologien wie Big Data zur Echtzeit-Risikoüberwachung einsetzen, die außerbüroliche Überwachung und Vor-Ort-Kontrollen von Finanzierungsgarantiegesellschaften verstärken und mit den zuständigen Behörden einen Koordinierungsmechanismus für die Überwachung und einen Informationsaustauschmechanismus einrichten.
监督管理部门应当根据融资担保公司的经营规模、主要服务对象、内部管理水平、风险状况等，对融资担保公司实施分类监督管理。
Die Aufsichtsbehörde soll je nach Betriebsgröße, Hauptkundengruppe, internem Managementniveau, Risikosituation usw. der Finanzierungsgarantiegesellschaften eine klassifizierte Überwachung und Verwaltung durchführen.
监督管理部门应当按照国家有关融资担保统计制度的要求，向本级人民政府和国务院银行业监督管理机构报送本地区融资担保公司统计数据。
Die Aufsichtsbehörde soll gemäß den staatlichen Anforderungen an das Statistiksystem für Finanzierungsgarantien der lokalen Volksregierung und der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates die statistischen Daten der Finanzierungsgarantiegesellschaften in der Region übermitteln.
监督管理部门应当分析评估本地区融资担保行业发展和监督管理情况，按年度向本级人民政府和国务院银行业监督管理机构报告，并向社会公布。
Die Aufsichtsbehörde soll die Entwicklung und Überwachungssituation der Finanzierungsgarantiebranche in der Region analysieren und bewerten, jährlich der lokalen Volksregierung und der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates Bericht erstatten und der Öffentlichkeit bekannt geben.
监督管理部门进行现场检查，可以采取下列措施：
Bei der Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung kann die Aufsichtsbehörde folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)进入融资担保公司进行检查；
(1) Betreten des Finanzierungsgarantieunternehmens zur Prüfung;
(二)询问融资担保公司的工作人员，要求其对有关检查事项作出说明；
(2) Befragung der Mitarbeiter des Finanzierungsgarantieunternehmens und Aufforderung zur Erläuterung der betreffenden Prüfungsgegenstände;
(三)检查融资担保公司的计算机信息管理系统；
(3) Überprüfung des computergestützten Informationsmanagementsystems des Finanzierungsgarantieunternehmens;
(四)查阅、复制与检查事项有关的文件、资料，对可能被转移、隐匿或者毁损的文件、资料、电子设备予以封存。
(4) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Dokumenten und Materialien im Zusammenhang mit dem Prüfungsgegenstand sowie Versiegelung von Dokumenten, Materialien und elektronischen Geräten, die möglicherweise transferiert, versteckt oder beschädigt werden könnten.
进行现场检查，应当经监督管理部门负责人批准。检查人员不得少于2人，并应当出示合法证件和检查通知书。
Die Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung bedarf der Genehmigung durch den Leiter der Aufsichtsbehörde. Die Prüfer müssen mindestens zwei Personen umfassen und gültige Ausweise sowie eine Prüfungsmitteilung vorlegen.
监督管理部门根据履行职责的需要，可以与融资担保公司的董事、监事、高级管理人员进行监督管理谈话，要求其就融资担保公司业务活动和风险管理的重大事项作出说明。
Die Aufsichtsbehörde kann je nach Bedarf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Aufsichtsgespräche mit den Direktoren, Aufsichtsratsmitgliedern und leitenden Angestellten des Finanzierungsgarantieunternehmens führen und von ihnen Erläuterungen zu wesentlichen Angelegenheiten der Geschäftstätigkeit und des Risikomanagements verlangen.
监督管理部门可以向被担保人的债权人通报融资担保公司的违法违规行为或者风险情况。
Die Aufsichtsbehörde kann den Gläubigern des Garantienehmers über rechtswidriges Verhalten oder Risikosituationen des Finanzierungsgarantieunternehmens informieren.
监督管理部门发现融资担保公司的经营活动可能形成重大风险的，经监督管理部门主要负责人批准，可以区别情形，采取下列措施：
Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass die Geschäftstätigkeit eines Finanzierungsgarantieunternehmens möglicherweise erhebliche Risiken verursacht, kann sie nach Genehmigung durch den Hauptverantwortlichen der Aufsichtsbehörde je nach Situation folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)责令其暂停部分业务；
(1) Anordnung der vorübergehenden Einstellung bestimmter Geschäfte;
(二)限制其自有资金运用的规模和方式；
(2) Beschränkung des Umfangs und der Art der Verwendung ihrer eigenen Mittel;
(三)责令其停止增设分支机构。
(3) Anordnung, die Einrichtung von Zweigstellen einzustellen.
融资担保公司应当及时采取措施，消除重大风险隐患，并向监督管理部门报告有关情况。经监督管理部门验收，确认重大风险隐患已经消除的，监督管理部门应当自验收完毕之日起3日内解除前款规定的措施。
Die Finanzierungsgarantiegesellschaft hat unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um erhebliche Risikogefahren zu beseitigen, und der Aufsichtsbehörde über die betreffende Situation zu berichten. Nachdem die Aufsichtsbehörde durch Abnahme bestätigt hat, dass die erheblichen Risikogefahren beseitigt wurden, hat die Aufsichtsbehörde innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss der Abnahme die im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen aufzuheben.
融资担保公司应当按照要求向监督管理部门报送经营报告、财务报告以及注册会计师出具的年度审计报告等文件和资料。
Die Finanzierungsgarantiegesellschaft hat der Aufsichtsbehörde gemäß den Anforderungen Geschäftsberichte, Finanzberichte sowie von Wirtschaftsprüfern erstellte Jahresprüfungsberichte und andere Dokumente und Materialien vorzulegen.
融资担保公司跨省、自治区、直辖市开展业务的，应当按季度向住所地监督管理部门和业务发生地监督管理部门报告业务开展情况。
Wenn eine Finanzierungsgarantiegesellschaft Geschäfte über die Grenzen einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt hinweg betreibt, hat sie der Aufsichtsbehörde am Sitz und der Aufsichtsbehörde am Ort der Geschäftstätigkeit vierteljährlich über die Geschäftsentwicklung zu berichten.
融资担保公司对监督管理部门依法实施的监督检查应当予以配合，不得拒绝、阻碍。
Die Finanzierungsgarantiegesellschaft hat bei den von der Aufsichtsbehörde gemäß dem Gesetz durchgeführten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen mitzuwirken und darf diese nicht verweigern oder behindern.
监督管理部门应当建立健全融资担保公司信用记录制度。融资担保公司信用记录纳入全国信用信息共享平台。
Die Aufsichtsbehörde hat ein System zur Erfassung der Kreditwürdigkeit von Finanzierungsgarantiegesellschaften einzurichten und zu verbessern. Die Kreditwürdigkeitsaufzeichnungen von Finanzierungsgarantiegesellschaften werden in die nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen aufgenommen.
监督管理部门应当会同有关部门建立融资担保公司重大风险事件的预警、防范和处置机制，制定融资担保公司重大风险事件应急预案。
Die Aufsichtsbehörde hat gemeinsam mit den zuständigen Behörden einen Mechanismus zur Frühwarnung, Prävention und Behandlung von schwerwiegenden Risikoereignissen bei Finanzierungsgarantiegesellschaften einzurichten und einen Notfallplan für schwerwiegende Risikoereignisse bei Finanzierungsgarantiegesellschaften zu erstellen.
融资担保公司发生重大风险事件的，应当立即采取应急措施，并及时向监督管理部门报告。监督管理部门应当及时处置，并向本级人民政府、国务院银行业监督管理机构和中国人民银行报告。
Wenn bei einer Finanzierungsgarantiegesellschaft ein schwerwiegendes Risikoereignis eintritt, hat sie unverzüglich Notfallmaßnahmen zu ergreifen und der Aufsichtsbehörde rechtzeitig Bericht zu erstatten. Die Aufsichtsbehörde hat unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und der Volksregierung auf derselben Ebene, der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates und der Volksbank von China Bericht zu erstatten.
监督管理部门及其工作人员对监督管理工作中知悉的商业秘密，应当予以保密。
Die Aufsichtsbehörde und ihre Mitarbeiter haben die im Rahmen der Überwachungs- und Verwaltungstätigkeit erlangten Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例规定，未经批准擅自设立融资担保公司或者经营融资担保业务的，由监督管理部门予以取缔或者责令停止经营，处50万元以上100万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung ein Finanzierungsgarantieunternehmen gründet oder Finanzierungsgarantiegeschäfte betreibt, wird von der Aufsichtsbehörde zur Auflösung oder zur Einstellung des Geschäftsbetriebs aufgefordert und mit einer Geldbuße von 500.000 bis 1.000.000 RMB belegt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定，未经批准在名称中使用融资担保字样的，由监督管理部门责令限期改正；逾期不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung die Bezeichnung „Finanzierungsgarantie“ im Namen verwendet, wird von der Aufsichtsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei Nichtkorrektur wird eine Geldbuße von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen.
融资担保公司有下列情形之一的，由监督管理部门责令限期改正，处10万元以上50万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得；逾期不改正的，责令停业整顿，情节严重的，吊销其融资担保业务经营许可证：
Befindet sich ein Finanzierungsgarantieunternehmen in einem der folgenden Fälle, wird es von der Aufsichtsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldbuße von 100.000 bis 500.000 RMB belegt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei Nichtkorrektur wird die Geschäftstätigkeit ausgesetzt, bei schwerwiegenden Fällen wird die Lizenz für Finanzierungsgarantiegeschäfte entzogen:
(一)未经批准合并或者分立；
(1) Fusion oder Spaltung ohne Genehmigung;
(二)未经批准减少注册资本；
(2) Herabsetzung des registrierten Kapitals ohne Genehmigung;
(三)未经批准跨省、自治区、直辖市设立分支机构。
(3) Gründung von Zweigniederlassungen in anderen Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten ohne Genehmigung.
融资担保公司变更相关事项，未按照本条例规定备案，或者变更后的相关事项不符合本条例规定的，由监督管理部门责令限期改正；逾期不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款，情节严重的，责令停业整顿。
Ändert ein Finanzierungsgarantieunternehmen relevante Angelegenheiten, ohne dies gemäß dieser Verordnung zu melden, oder entsprechen die geänderten Angelegenheiten nicht den Vorschriften dieser Verordnung, wird es von der Aufsichtsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei Nichtkorrektur wird eine Geldbuße von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt, bei schwerwiegenden Fällen wird die Geschäftstätigkeit ausgesetzt.
融资担保公司受托投资的，由监督管理部门责令限期改正，处50万元以上100万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得；逾期不改正的，责令停业整顿，情节严重的，吊销其融资担保业务经营许可证。
Tätigt ein Finanzierungsgarantieunternehmen treuhänderische Investitionen, wird es von der Aufsichtsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldbuße von 500.000 bis 1.000.000 RMB belegt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei Nichtkorrektur wird die Geschäftstätigkeit ausgesetzt, bei schwerwiegenden Fällen wird die Lizenz für Finanzierungsgarantiegeschäfte entzogen.
融资担保公司吸收公众存款或者变相吸收公众存款、从事自营贷款或者受托贷款的，依照有关法律、行政法规予以处罚。
Nimmt ein Finanzierungsgarantieunternehmen Einlagen der Öffentlichkeit entgegen oder tätigt dies in verdeckter Form, betreibt es Eigenkredite oder treuhänderische Kredite, wird es gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft.
融资担保公司有下列情形之一的，由监督管理部门责令限期改正；逾期不改正的，处10万元以上50万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得，并可以责令停业整顿，情节严重的，吊销其融资担保业务经营许可证：
Befindet sich ein Finanzierungsgarantieunternehmen in einer der folgenden Situationen, ordnet die Aufsichtsbehörde eine Frist zur Korrektur an; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt, etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen, und es kann eine Geschäftsunterbrechung zur Sanierung angeordnet werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz zur Durchführung von Finanzierungsgarantiegeschäften entzogen:
(一)担保责任余额与其净资产的比例不符合规定；
(1) Das Verhältnis des ausstehenden Garantiehaftungssaldos zum Eigenkapital entspricht nicht den Vorschriften;
(二)为控股股东、实际控制人提供融资担保，或者为其他关联方提供融资担保的条件优于为非关联方提供同类担保的条件；
(2) Bereitstellung von Finanzierungsgarantien für den kontrollierenden Gesellschafter oder den tatsächlichen Kontrolleur oder Gewährung günstigerer Bedingungen für Finanzierungsgarantien für andere verbundene Parteien als für vergleichbare Garantien für nicht verbundene Parteien;
(三)未按照规定提取相应的准备金；
(3) Nicht rechtzeitige Bildung der entsprechenden Rückstellungen gemäß den Vorschriften;
(四)自有资金的运用不符合国家有关融资担保公司资产安全性、流动性的规定。
(4) Die Verwendung eigener Mittel entspricht nicht den staatlichen Vorschriften zur Sicherheit und Liquidität von Vermögenswerten von Finanzierungsgarantieunternehmen.
融资担保公司未按照要求向监督管理部门报送经营报告、财务报告、年度审计报告等文件、资料或者业务开展情况，或者未报告其发生的重大风险事件的，由监督管理部门责令限期改正，处5万元以上20万元以下的罚款；逾期不改正的，责令停业整顿，情节严重的，吊销其融资担保业务经营许可证。
Reicht ein Finanzierungsgarantieunternehmen nicht wie gefordert Betriebsberichte, Finanzberichte, Jahresprüfungsberichte und andere Dokumente, Daten oder Informationen über den Geschäftsbetrieb bei der Aufsichtsbehörde ein oder meldet es keine schwerwiegenden Risikoereignisse, ordnet die Aufsichtsbehörde eine Frist zur Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geschäftsunterbrechung zur Sanierung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz zur Durchführung von Finanzierungsgarantiegeschäften entzogen.
融资担保公司有下列情形之一的，由监督管理部门责令限期改正，处20万元以上50万元以下的罚款；逾期不改正的，责令停业整顿，情节严重的，吊销其融资担保业务经营许可证；构成违反治安管理行为的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Befindet sich ein Finanzierungsgarantieunternehmen in einer der folgenden Situationen, ordnet die Aufsichtsbehörde eine Frist zur Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geschäftsunterbrechung zur Sanierung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz zur Durchführung von Finanzierungsgarantiegeschäften entzogen; stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; stellt es eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)拒绝、阻碍监督管理部门依法实施监督检查；
(1) Verweigerung oder Behinderung der gesetzlichen Durchführung von Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen durch die Aufsichtsbehörde;
(二)向监督管理部门提供虚假的经营报告、财务报告、年度审计报告等文件、资料；
(2) Vorlage falscher Betriebsberichte, Finanzberichte, Jahresprüfungsberichte und anderer Dokumente und Daten bei der Aufsichtsbehörde;
(三)拒绝执行监督管理部门依照本条例第三十条第一款规定采取的措施。
(3) Weigerung, die von der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 30 Absatz 1 dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen umzusetzen.
依照本条例规定对融资担保公司处以罚款的，根据具体情形，可以同时对负有直接责任的董事、监事、高级管理人员处5万元以下的罚款。
Wird gegen ein Finanzierungsgarantieunternehmen gemäß dieser Verordnung eine Geldbuße verhängt, kann je nach den konkreten Umständen gleichzeitig gegen die unmittelbar verantwortlichen Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitenden Angestellten eine Geldbuße von nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt werden.
融资担保公司违反本条例规定，情节严重的，监督管理部门对负有直接责任的董事、监事、高级管理人员，可以禁止其在一定期限内担任或者终身禁止其担任融资担保公司的董事、监事、高级管理人员。
Verstößt ein Finanzierungsgarantieunternehmen gegen diese Verordnung und sind die Umstände schwerwiegend, kann die Aufsichtsbehörde den unmittelbar verantwortlichen Direktoren, Aufsichtsratsmitgliedern und leitenden Angestellten für einen bestimmten Zeitraum oder lebenslang verbieten, als Direktor, Aufsichtsratsmitglied oder leitender Angestellter eines Finanzierungsgarantieunternehmens tätig zu sein.
监督管理部门的工作人员在融资担保公司监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde, die bei der Überwachung und Verwaltung von Finanzierungsgarantieunternehmen ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
融资担保行业组织依照法律法规和章程的规定，发挥服务、协调和行业自律作用，引导融资担保公司依法经营，公平竞争。
Die Branchenorganisationen der Finanzierungsgarantieunternehmen üben gemäß den Gesetzen, Verordnungen und Satzungen ihre Rolle in den Bereichen Dienstleistung, Koordination und Selbstregulierung aus und leiten die Finanzierungsgarantieunternehmen zu gesetzeskonformem Geschäftsgebaren und fairem Wettbewerb an.
政府性基金或者政府部门为促进就业创业等直接设立运营机构开展融资担保业务，按照国家有关规定执行。
Staatliche Fonds oder Regierungsbehörden, die zur Förderung von Beschäftigung und Unternehmensgründung direkt Einrichtungen betreiben, die Finanzierungsgarantiegeschäfte durchführen, handeln nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften.
农村互助式融资担保组织开展担保业务、林业经营主体间开展林权收储担保业务，不适用本条例。
Ländliche gegenseitige Finanzierungsgarantieorganisationen, die Garantiegeschäfte durchführen, und Forstwirtschaftsbetreiber, die Waldrechte-Sicherungsgarantiegeschäfte untereinander durchführen, unterliegen nicht dieser Verordnung.
融资再担保公司的管理办法，由国务院银行业监督管理机构会同国务院有关部门另行制定，报国务院批准。
Die Verwaltungsmaßnahmen für Finanzierungsrückgarantieunternehmen werden von der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates gesondert formuliert und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
本条例施行前设立的融资担保公司，不符合本条例规定条件的，应当在监督管理部门规定的期限内达到本条例规定的条件；逾期仍不符合规定条件的，不得开展新的融资担保业务。
Finanzierungsgarantieunternehmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet wurden und die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, müssen innerhalb der von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen; andernfalls dürfen sie keine neuen Finanzierungsgarantiegeschäfte tätigen.
本条例自2017年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.