KYB CHINA(2025年5月9日国务院第59次常务会议通过 2025年5月28日中华人民共和国国务院令第809号公布 自2025年8月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 59. Exekutivsitzung des Staatsrates am 9. Mai 2025, verkündet durch die Verordnung Nr. 809 des Staatsrates der Volksrepublik China am 28. Mai 2025, in Kraft getreten am 1. August 2025)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了推进政务数据安全有序高效共享利用，提升政府数字化治理能力和政务服务效能，全面建设数字政府，根据《中华人民共和国网络安全法》、《中华人民共和国数据安全法》、《中华人民共和国个人信息保护法》等法律，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um den sicheren, geordneten und effizienten Austausch und die Nutzung von Regierungsdaten zu fördern, die digitale Governance-Fähigkeit der Regierung und die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, eine umfassende digitale Regierung aufzubauen, und basiert auf dem Cybersicherheitsgesetz der Volksrepublik China, dem Datensicherheitsgesetz der Volksrepublik China, dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Volksrepublik China und anderen Gesetzen.
政府部门和法律、法规授权的具有管理公共事务职能的组织(以下统称政府部门)之间政务数据共享以及相关安全、监督、管理等工作，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für den Austausch von Regierungsdaten zwischen Regierungsstellen und Organisationen, die durch Gesetze und Vorschriften mit der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten betraut sind (im Folgenden gemeinsam als Regierungsstellen bezeichnet), sowie für die damit verbundene Sicherheit, Überwachung und Verwaltung.
本条例所称政务数据，是指政府部门在依法履行职责过程中收集和产生的各类数据，但不包括属于国家秘密、工作秘密的数据。
Regierungsdaten im Sinne dieser Verordnung sind alle Arten von Daten, die von Regierungsstellen im Rahmen der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten gesammelt und erzeugt werden, jedoch keine Daten, die Staatsgeheimnisse oder Dienstgeheimnisse darstellen.
本条例所称政务数据共享，是指政府部门因依法履行职责需要，使用其他政府部门的政务数据或者为其他政府部门提供政务数据的行为。
Der Austausch von Regierungsdaten im Sinne dieser Verordnung bezeichnet das Verhalten von Regierungsstellen, die aufgrund der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten Regierungsdaten anderer Regierungsstellen verwenden oder anderen Regierungsstellen Regierungsdaten bereitstellen.
政务数据共享工作应当坚持中国共产党的领导，贯彻总体国家安全观，统筹发展和安全，遵循统筹协调、标准统一、依法共享、合理使用、安全可控的原则。
Die Arbeit am Austausch von Regierungsdaten sollte unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas stehen, das Konzept der nationalen Gesamtsicherheit umsetzen, Entwicklung und Sicherheit koordinieren und den Prinzipien der Gesamtkoordination, einheitlichen Standards, gesetzmäßigen Freigabe, angemessenen Nutzung und Sicherheit und Kontrollierbarkeit folgen.
开展政务数据共享工作，应当遵守法律法规，履行政务数据安全保护义务，不得危害国家安全、公共利益，不得损害公民、法人和其他组织的合法权益。
Bei der Durchführung des Austauschs von Regierungsdaten sollten Gesetze und Vorschriften eingehalten, die Pflichten zum Schutz der Sicherheit von Regierungsdaten erfüllt werden, und die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse sowie die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen dürfen nicht beeinträchtigt werden.
国家建立政务数据共享标准体系，推进政务数据共享工作标准化、规范化。
Der Staat richtet ein Standardsystem für den Austausch von Regierungsdaten ein, um die Standardisierung und Normierung des Austauschs von Regierungsdaten zu fördern.
国家鼓励政务数据共享领域的管理创新、机制创新和技术创新，持续提升政务数据共享效率、应用水平和安全保障能力。
Der Staat fördert Managementinnovationen, Mechanismusinnovationen und technologische Innovationen im Bereich des Austauschs von Regierungsdaten, um die Effizienz des Austauschs, das Anwendungsniveau und die Sicherheitsfähigkeiten von Regierungsdaten kontinuierlich zu verbessern.
管 理 体 制
Verwaltungssystem
各级人民政府应当加强对政务数据共享工作的组织领导。
Volksregierungen auf allen Ebenen sollten die organisatorische Führung der Arbeit am Austausch von Regierungsdaten stärken.
国务院政务数据共享主管部门负责统筹推进全国政务数据共享工作。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Gesamtkoordinierung des nationalen Austauschs von Regierungsdaten verantwortlich.
县级以上地方人民政府政务数据共享主管部门负责统筹推进本行政区域内政务数据共享工作。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Gesamtkoordinierung des Austauschs von Regierungsdaten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.
国务院各部门负责本部门政务数据共享工作，协调指导本行业、本领域政务数据共享工作。
Die Abteilungen des Staatsrates sind für den Austausch von Regierungsdaten in ihren eigenen Abteilungen verantwortlich und koordinieren und leiten den Austausch von Regierungsdaten in ihren jeweiligen Branchen und Bereichen.
政务数据共享主管部门应当会同其他政府部门研究政务数据共享中的重大事项和重要工作，总结、推广政务数据共享的典型案例和经验做法，协调推进跨层级、跨地域、跨系统、跨部门、跨业务政务数据安全有序高效共享利用。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilungen sollten gemeinsam mit anderen Regierungsstellen wichtige Angelegenheiten und wichtige Arbeiten im Zusammenhang mit dem Austausch von Regierungsdaten untersuchen, typische Fälle und Erfahrungen beim Austausch von Regierungsdaten zusammenfassen und verbreiten und den sicheren, geordneten und effizienten Austausch und die Nutzung von Regierungsdaten über Ebenen, Regionen, Systeme, Abteilungen und Geschäfte hinweg koordinieren und fördern.
政府部门应当落实政务数据共享主体责任，建立健全本部门政务数据共享工作制度，组织研究解决政务数据共享工作中的重大问题。
Regierungsstellen sollten ihre Hauptverantwortung für den Austausch von Regierungsdaten umsetzen, ein umfassendes Arbeitssystem für den Austausch von Regierungsdaten in ihrer Abteilung einrichten und verbessern und die Lösung wichtiger Probleme bei der Arbeit am Austausch von Regierungsdaten organisieren.
政府部门应当明确本部门政务数据共享工作机构。政务数据共享工作机构负责本部门政务数据共享具体工作，履行以下职责：
Regierungsstellen sollten ihre eigene Arbeitsstelle für den Austausch von Regierungsdaten festlegen. Die Arbeitsstelle für den Austausch von Regierungsdaten ist für die spezifische Arbeit am Austausch von Regierungsdaten in ihrer Abteilung verantwortlich und erfüllt die folgenden Pflichten:
(一)组织编制、更新和维护本部门政务数据目录；
(1) Organisation der Erstellung, Aktualisierung und Wartung des Regierungsdatenkatalogs der Abteilung;
(二)组织提出本部门政务数据共享申请，组织审核针对本部门政务数据的共享申请，协调并共享本部门政务数据；
(2) Organisation der Einreichung von Anträgen auf Austausch von Regierungsdaten der Abteilung, Organisation der Prüfung von Anträgen auf Austausch von Regierungsdaten, die an die Abteilung gerichtet sind, Koordinierung und Bereitstellung von Regierungsdaten der Abteilung;
(三)确保本部门提供的政务数据符合政务数据共享标准规范；
(3) Sicherstellung, dass die von der Abteilung bereitgestellten Regierungsdaten den Standards und Spezifikationen für den Austausch von Regierungsdaten entsprechen;
(四)组织提出或者处理涉及本部门的政务数据校核申请；
(4) Organisation der Einreichung oder Bearbeitung von Anträgen auf Überprüfung von Regierungsdaten, die die Abteilung betreffen;
(五)建立健全本部门政务数据共享中数据安全和个人信息保护制度，组织开展本部门政务数据共享安全性评估；
(5) Einrichtung und Verbesserung des Systems für Datensicherheit und Schutz personenbezogener Daten beim Austausch von Regierungsdaten in der Abteilung, Organisation der Sicherheitsbewertung des Austauschs von Regierungsdaten in der Abteilung;
(六)本部门其他与政务数据共享相关的工作。
(6) Andere Arbeiten im Zusammenhang mit dem Austausch von Regierungsdaten in der Abteilung.
目 录 管 理
Katalogverwaltung
政务数据实行统一目录管理。国务院政务数据共享主管部门制定政务数据目录编制标准规范，组织编制国家政务数据目录。县级以上地方人民政府政务数据共享主管部门组织编制本行政区域内的政务数据目录。
Regierungsdaten unterliegen einer einheitlichen Katalogverwaltung. Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung des Staatsrates legt die Standards und Spezifikationen für die Erstellung von Regierungsdatenkatalogen fest und organisiert die Erstellung des nationalen Regierungsdatenkatalogs. Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber organisieren die Erstellung von Regierungsdatenkatalogen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten.
政府部门应当依照本部门职责，按照政务数据目录编制标准规范，编制本部门政务数据目录。
Regierungsstellen sollten gemäß ihren Zuständigkeiten und gemäß den Standards und Spezifikationen für die Erstellung von Regierungsdatenkatalogen ihre eigenen Regierungsdatenkataloge erstellen.
政府部门编制政务数据目录，应当依法开展保密风险、个人信息保护影响等评估，并经部门负责人审核同意。
Bei der Erstellung von Regierungsdatenkatalogen sollten Regierungsstellen gesetzlich Bewertungen des Geheimhaltungsrisikos und der Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten durchführen und die Genehmigung des Abteilungsleiters einholen.
政务数据目录应当明确数据目录名称、数据项、提供单位、数据格式、数据更新频率以及共享属性、共享方式、使用条件、数据分类分级等信息。
Der Regierungsdatenkatalog sollte Informationen wie den Namen des Datenkatalogs, Datenelemente, die bereitstellende Einheit, das Datenformat, die Aktualisierungshäufigkeit der Daten sowie die Freigabeeigenschaften, die Freigabemethode, die Nutzungsbedingungen und die Datenklassifizierung und -stufung enthalten.
政务数据按照共享属性分为无条件共享、有条件共享和不予共享三类：
Regierungsdaten werden nach ihren Freigabeeigenschaften in drei Kategorien eingeteilt: uneingeschränkt freigegeben, bedingt freigegeben und nicht freigegeben:
(一)可以提供给所有政府部门共享使用的政务数据属于无条件共享类；
(1) Regierungsdaten, die allen Regierungsstellen zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt werden können, gehören zur Kategorie der uneingeschränkten Freigabe;
(二)可以按照一定条件提供给有关政府部门共享使用的政务数据属于有条件共享类；
(2) Regierungsdaten, die unter bestimmten Bedingungen den betreffenden Regierungsstellen zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt werden können, gehören zur Kategorie der bedingten Freigabe;
(三)法律、行政法规以及国务院决定明确规定不能提供给其他政府部门共享使用的政务数据属于不予共享类。
(3) Regierungsdaten, die nach Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen des Staatsrates ausdrücklich nicht anderen Regierungsstellen zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt werden dürfen, gehören zur Kategorie der Nichtfreigabe.
政府部门应当科学合理确定政务数据共享属性，不得通过擅自增设条件等方式阻碍、影响政务数据共享。
Regierungsstellen sollten die Freigabeeigenschaften von Regierungsdaten wissenschaftlich und angemessen bestimmen und dürfen den Austausch von Regierungsdaten nicht durch eigenmächtiges Hinzufügen von Bedingungen behindern oder beeinträchtigen.
对属于有条件共享类的政务数据，政府部门应当在政务数据目录中列明共享范围、使用用途等共享使用条件。对属于不予共享类的政务数据，政府部门应当在政务数据目录中列明理由，并明确相应的法律、行政法规以及国务院决定依据。
Bei Regierungsdaten, die zur Kategorie der bedingten Freigabe gehören, sollten Regierungsstellen im Regierungsdatenkatalog den Umfang der Freigabe, den Verwendungszweck und andere Bedingungen für die gemeinsame Nutzung auflisten. Bei Regierungsdaten, die zur Kategorie der Nichtfreigabe gehören, sollten Regierungsstellen im Regierungsdatenkatalog die Gründe auflisten und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen des Staatsrates angeben.
政府部门应当将编制的政务数据目录报送同级政务数据共享主管部门审核。政务数据共享主管部门审核通过后统一向政府部门通告。
Regierungsstellen sollten die erstellten Regierungsdatenkataloge der für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilung auf derselben Ebene zur Prüfung vorlegen. Nach bestandener Prüfung durch die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung werden diese den Regierungsstellen einheitlich bekannt gegeben.
政府部门应当对照统一发布的政务数据目录，丰富政务数据资源，保障政务数据质量，依法共享政务数据。
Regierungsstellen sollten sich an den einheitlich veröffentlichten Regierungsdatenkatalogen orientieren, die Ressourcen an Regierungsdaten anreichern, die Qualität der Regierungsdaten sicherstellen und Regierungsdaten gesetzeskonform austauschen.
政务数据目录实行动态更新。
Regierungsdatenkataloge unterliegen einer dynamischen Aktualisierung.
因法律、行政法规、国务院决定调整或者政府部门职责变化导致政务数据目录需要相应更新的，政府部门应当自调整、变化发生之日起10个工作日内对政务数据目录完成更新，并报送同级政务数据共享主管部门审核。因特殊原因需要延长更新期限的，经同级政务数据共享主管部门同意，可以延长5个工作日。
Wenn aufgrund von Anpassungen von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Entscheidungen des Staatsrates oder aufgrund von Änderungen der Zuständigkeiten von Regierungsstellen eine entsprechende Aktualisierung des Regierungsdatenkatalogs erforderlich ist, sollten Regierungsstellen den Regierungsdatenkatalog innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eintreten der Anpassung oder Änderung aktualisieren und der für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilung auf derselben Ebene zur Prüfung vorlegen. Wenn aus besonderen Gründen eine Verlängerung der Aktualisierungsfrist erforderlich ist, kann diese mit Zustimmung der für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilung auf derselben Ebene um 5 Arbeitstage verlängert werden.
政务数据共享主管部门应当自收到更新后的政务数据目录之日起2个工作日内完成审核并发布。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung sollte die Prüfung innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Erhalt des aktualisierten Regierungsdatenkatalogs abschließen und veröffentlichen.
共 享 使 用
Gemeinsame Nutzung
政府部门应当建立健全政务数据全过程质量管理体系，提高政务数据质量管理能力，加强政务数据收集、存储、加工、传输、共享、使用、销毁等标准化管理。
Regierungsstellen sollten ein umfassendes Qualitätsmanagementsystem für den gesamten Prozess der Regierungsdaten einrichten und verbessern, die Fähigkeit zum Qualitätsmanagement von Regierungsdaten verbessern und die standardisierte Verwaltung der Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung, des Austauschs, der Nutzung und der Vernichtung von Regierungsdaten stärken.
政府部门应当按照法定的职权、程序和标准规范收集政务数据。通过共享获取政务数据能够满足履行职责需要的，政府部门不得向公民、法人和其他组织重复收集。
Regierungsstellen sollten Regierungsdaten gemäß den gesetzlichen Befugnissen, Verfahren und Standards sammeln. Wenn die durch den Austausch erlangten Regierungsdaten die Erfüllung der Pflichten ermöglichen, dürfen Regierungsstellen keine wiederholte Erhebung von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen durchführen.
政务数据收集工作涉及多个政府部门的，政务数据共享主管部门应当明确牵头收集的政府部门并将其作为数源部门。数源部门应当加强与其他有关政府部门的协同配合、信息沟通，及时完善更新政务数据，保障政务数据的完整性、准确性和可用性，并统一提供政务数据共享服务。
Wenn die Erfassung von Regierungsdaten mehrere Regierungsstellen betrifft, sollte die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung die federführende Regierungsstelle für die Erfassung bestimmen und diese als Datenquellenstelle bezeichnen. Die Datenquellenstelle sollte die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen betroffenen Regierungsstellen verstärken, die Regierungsdaten rechtzeitig verbessern und aktualisieren, die Vollständigkeit, Genauigkeit und Verfügbarkeit der Regierungsdaten sicherstellen und einheitliche Dienste für den Austausch von Regierungsdaten bereitstellen.
政务数据共享主管部门应当建立政务数据共享供需对接机制，明确工作流程。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung sollte einen Mechanismus zur Abstimmung von Angebot und Nachfrage beim Austausch von Regierungsdaten einrichten und die Arbeitsabläufe festlegen.
政务数据需求部门应当根据履行职责需要，按照统一发布的政务数据目录，经本部门政务数据共享工作机构负责人同意后，依法提出政务数据共享申请，明确使用依据、使用场景、使用范围、共享方式、使用时限等，并保证政务数据共享申请的真实性、合法性和必要性。
Die bedarfsstellende Regierungsstelle sollte gemäß den Erfordernissen der Ausübung ihrer Pflichten und basierend auf dem einheitlich veröffentlichten Regierungsdatenkatalog nach Zustimmung des Leiters der Arbeitsstelle für den Austausch von Regierungsdaten ihrer Abteilung gesetzeskonform einen Antrag auf Austausch von Regierungsdaten stellen, wobei die Nutzungsgrundlage, das Nutzungsszenario, der Nutzungsumfang, die Austauschmethode, die Nutzungsdauer usw. anzugeben sind, und die Echtheit, Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit des Antrags auf Austausch von Regierungsdaten sicherzustellen.
政务数据提供部门应当按照本条例第二十一条规定的期限对政务数据需求部门提出的政务数据共享申请进行审核，经本部门政务数据共享工作机构负责人同意后作出答复。
Die bereitstellende Regierungsstelle sollte den von der bedarfsstellenden Regierungsstelle gestellten Antrag auf Austausch von Regierungsdaten innerhalb der in Artikel 21 dieser Verordnung festgelegten Frist prüfen und nach Zustimmung des Leiters der Arbeitsstelle für den Austausch von Regierungsdaten ihrer Abteilung eine Antwort geben.
政务数据需求部门申请共享的政务数据属于无条件共享类的，政务数据提供部门应当自收到政务数据共享申请之日起1个工作日内作出答复；属于有条件共享类的，应当自收到政务数据共享申请之日起10个工作日内作出是否同意共享的答复。因特殊原因需要延长答复期限的，政务数据提供部门应当报经同级政务数据共享主管部门同意，并告知政务数据需求部门，延长的期限最长不得超过10个工作日。
Wenn die von der bedarfsstellenden Regierungsstelle beantragten Regierungsdaten zur Kategorie der uneingeschränkten Freigabe gehören, sollte die bereitstellende Regierungsstelle innerhalb von 1 Arbeitstag nach Erhalt des Antrags auf Austausch von Regierungsdaten antworten; wenn sie zur Kategorie der bedingten Freigabe gehören, sollte sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags antworten, ob sie dem Austausch zustimmt. Wenn aus besonderen Gründen eine Verlängerung der Antwortfrist erforderlich ist, sollte die bereitstellende Regierungsstelle die Zustimmung der für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilung auf derselben Ebene einholen und die bedarfsstellende Regierungsstelle informieren; die verlängerte Frist darf höchstens 10 Arbeitstage betragen.
政务数据需求部门提交的申请材料不全的，政务数据提供部门应当一次性告知其需要补充的材料，不得直接予以拒绝。政务数据提供部门不同意共享的，应当说明理由。
Wenn die von der bedarfsstellenden Regierungsstelle eingereichten Antragsunterlagen unvollständig sind, sollte die bereitstellende Regierungsstelle die erforderlichen Ergänzungen auf einmal mitteilen und darf die Ablehnung nicht direkt aussprechen. Wenn die bereitstellende Regierungsstelle dem Austausch nicht zustimmt, sollte sie die Gründe darlegen.
政务数据提供部门应当自作出同意共享的答复之日起20个工作日内共享政务数据。
Die bereitstellende Regierungsstelle sollte die Regierungsdaten innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Zustimmung zum Austausch bereitstellen.
政务数据提供部门可以通过服务接口、批量交换、文件下载等方式向政务数据需求部门共享政务数据。
Die bereitstellende Regierungsstelle kann Regierungsdaten auf verschiedene Weise an die bedarfsstellende Regierungsstelle weitergeben, z. B. über Dienstschnittstellen, Batch-Austausch oder Dateidownload.
国家鼓励各级政府部门优化政务数据共享审核流程，缩短审核和提供共享政务数据的时间。
Der Staat ermutigt Regierungsstellen auf allen Ebenen, die Prüfverfahren für den Austausch von Regierungsdaten zu optimieren und die Zeit für die Prüfung und Bereitstellung von Regierungsdaten zu verkürzen.
上级政府部门应当根据下级政府部门履行职责的需要，在确保政务数据安全的前提下，及时、完整回流业务信息系统收集和产生的下级政府行政区域内的政务数据，并做好系统对接和业务协同，不得设置额外的限制条件。
Übergeordnete Regierungsstellen sollten entsprechend den Bedürfnissen der untergeordneten Regierungsstellen bei der Ausübung ihrer Pflichten unter der Voraussetzung der Gewährleistung der Sicherheit von Regierungsdaten rechtzeitig und vollständig die von den Geschäftsinformationssystemen gesammelten und erzeugten Regierungsdaten aus dem Verwaltungsgebiet der untergeordneten Regierungsstellen zurückführen und die Systemanbindung und Geschäftskoordination sicherstellen, ohne zusätzliche einschränkende Bedingungen zu schaffen.
下级政府部门获得回流的政务数据后，应当按照履行职责的需要共享、使用，并保障相关政务数据安全。
Nach Erhalt der zurückgeführten Regierungsdaten sollten die untergeordneten Regierungsstellen diese entsprechend den Erfordernissen der Ausübung ihrer Pflichten austauschen und nutzen und die Sicherheit der betreffenden Regierungsdaten gewährleisten.
政府部门通过共享获得政务数据的，不得擅自扩大使用范围以及用于或者变相用于其他目的，不得擅自将获得的政务数据提供给第三方。确需扩大使用范围、用于其他目的或者提供给第三方的，应当经政务数据提供部门同意。
Regierungsstellen, die Regierungsdaten durch Austausch erhalten haben, dürfen den Nutzungsumfang nicht eigenmächtig erweitern, sie nicht für andere Zwecke verwenden oder in veränderter Form verwenden und die erhaltenen Regierungsdaten nicht ohne Genehmigung an Dritte weitergeben. Wenn eine Erweiterung des Nutzungsumfangs, eine Verwendung für andere Zwecke oder eine Weitergabe an Dritte tatsächlich erforderlich ist, sollte die Zustimmung der bereitstellenden Regierungsstelle eingeholt werden.
政务数据共享主管部门以及其他政府部门应当采取措施防范政务数据汇聚、关联引发的泄密风险。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilungen und andere Regierungsstellen sollten Maßnahmen ergreifen, um das Risiko von Geheimnisverrat durch die Zusammenführung und Verknüpfung von Regierungsdaten zu verhindern.
国务院政务数据共享主管部门应当统筹建立政务数据校核纠错制度。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung des Staatsrates sollte einheitlich ein System zur Überprüfung und Fehlerkorrektur von Regierungsdaten einrichten.
政府部门应当依照本部门职责，建立政务数据校核纠错规则，提供纠错渠道。政务数据需求部门应当记录政务数据使用状态，发现政务数据不准确或者不完整的，应当及时向政务数据提供部门提出政务数据校核申请。政务数据提供部门应当自收到政务数据校核申请之日起10个工作日内予以核实、更正并反馈校核处理结果。
Regierungsstellen sollten gemäß ihren Zuständigkeiten Regeln für die Überprüfung und Fehlerkorrektur von Regierungsdaten erstellen und Kanäle für die Fehlerkorrektur bereitstellen. Die bedarfsstellende Regierungsstelle sollte den Nutzungsstatus der Regierungsdaten aufzeichnen; wenn sie feststellt, dass die Regierungsdaten ungenau oder unvollständig sind, sollte sie rechtzeitig einen Antrag auf Überprüfung der Regierungsdaten bei der bereitstellenden Regierungsstelle stellen. Die bereitstellende Regierungsstelle sollte innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags auf Überprüfung der Regierungsdaten die Überprüfung und Korrektur durchführen und das Ergebnis der Überprüfung mitteilen.
政务数据需求部门通过共享获取的政务数据，共享目的已实现、无法实现或者为实现共享目的不再必要的，应当按照政务数据提供部门的要求妥善处置。
Wenn der Zweck der gemeinsamen Nutzung der durch den Austausch erlangten Regierungsdaten durch die bedarfsstellende Regierungsstelle erreicht wurde, nicht erreicht werden kann oder für die Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sollten die Regierungsdaten gemäß den Anforderungen der bereitstellenden Regierungsstelle ordnungsgemäß behandelt werden.
政务数据需求部门存在擅自超出使用范围、共享目的使用政务数据，或者擅自将政务数据提供给第三方的，政务数据共享主管部门或者政务数据提供部门应当暂停其政务数据共享权限，并督促限期整改，对拒不整改或者整改不到位的，可以终止共享。
Wenn die bedarfsstellende Regierungsstelle die Regierungsdaten eigenmächtig über den Nutzungsumfang oder den Zweck der gemeinsamen Nutzung hinaus verwendet oder die Regierungsdaten eigenmächtig an Dritte weitergibt, sollte die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung oder die bereitstellende Regierungsstelle die Berechtigung zum Austausch von Regierungsdaten der bedarfsstellenden Regierungsstelle vorübergehend aussetzen und sie zur Korrektur innerhalb einer Frist auffordern; wenn sie sich weigert, die Korrektur vorzunehmen, oder die Korrektur nicht zufriedenstellend ist, kann der Austausch beendet werden.
政务数据提供部门无正当理由，不得终止或者变更已提供的政务数据共享服务。确需终止或者变更服务的，政务数据提供部门应当与政务数据需求部门协商，并报同级政务数据共享主管部门备案。
Die bereitstellende Regierungsstelle darf ohne triftigen Grund den bereits bereitgestellten Dienst zum Austausch von Regierungsdaten nicht beenden oder ändern. Wenn eine Beendigung oder Änderung des Dienstes tatsächlich erforderlich ist, sollte die bereitstellende Regierungsstelle mit der bedarfsstellenden Regierungsstelle verhandeln und dies der für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilung auf derselben Ebene zur Kenntnisnahme melden.
政务数据共享主管部门应当建立健全政务数据共享争议解决处理机制。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung sollte einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten beim Austausch von Regierungsdaten einrichten und verbessern.
同级政务数据需求部门、政务数据提供部门发生政务数据共享争议的，应当协商解决；协商不成的，应当按照程序向同级政务数据共享主管部门申请协调处理。跨层级、跨地域的政务数据共享发生争议的，由共同的上级政务数据共享主管部门协调处理。经政务数据共享主管部门协调处理仍未达成一致意见的，报政务数据共享主管部门的本级人民政府决定。
Wenn zwischen der bedarfsstellenden Regierungsstelle und der bereitstellenden Regierungsstelle auf derselben Ebene ein Streit über den Austausch von Regierungsdaten entsteht, sollten sie eine einvernehmliche Lösung anstreben; wenn keine Einigung erzielt wird, sollten sie gemäß dem Verfahren bei der für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilung auf derselben Ebene eine Schlichtung beantragen. Bei Streitigkeiten über den Austausch von Regierungsdaten zwischen verschiedenen Ebenen oder Regionen wird die Schlichtung von der gemeinsamen übergeordneten, für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilung durchgeführt. Wenn nach der Schlichtung durch die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung immer noch keine Einigung erzielt wird, wird die Angelegenheit der Volksregierung auf derselben Ebene wie die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung zur Entscheidung vorgelegt.
政务数据共享主管部门应当对政务数据共享情况进行监督检查，并可以对违反本条例规定的行为予以通报。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung sollte die Situation des Austauschs von Regierungsdaten überwachen und inspizieren und kann Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bekannt geben.
政务数据需求部门应当对共享政务数据的使用场景、使用过程、应用成效、存储情况、销毁情况等进行记录，有关记录保存期限不少于3年。政务数据共享主管部门和政务数据提供部门可以查阅政务数据需求部门有关记录。法律、行政法规另有规定的，从其规定。
Die bedarfsstellende Regierungsstelle sollte Aufzeichnungen über das Nutzungsszenario, den Nutzungsprozess, die Anwendungsergebnisse, die Speichersituation und die Vernichtungssituation der gemeinsam genutzten Regierungsdaten führen, wobei die Aufbewahrungsfrist für die betreffenden Aufzeichnungen mindestens 3 Jahre beträgt. Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung und die bereitstellende Regierungsstelle können die betreffenden Aufzeichnungen der bedarfsstellenden Regierungsstelle einsehen. Sofern gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt dies.
平 台 支 撑
Plattformunterstützung
国家统筹数据基础设施建设，提高政务数据安全防护能力，整合构建标准统一、布局合理、管理协同、安全可靠的全国一体化政务大数据体系。
Der Staat koordiniert den Aufbau der Dateninfrastruktur, verbessert die Sicherheitsfähigkeiten von Regierungsdaten und integriert und baut ein standardisiertes, angemessen angeordnetes, verwaltungskoordiniertes, sicheres und zuverlässiges nationales integriertes System für große Regierungsdaten auf.
国务院政务数据共享主管部门统筹全国一体化政务大数据体系的建设和管理工作，负责整合构建国家政务大数据平台，实现与国务院有关部门政务数据平台、各地区政务数据平台互联互通，为政务数据共享提供平台支撑。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung des Staatsrates koordiniert den Aufbau und die Verwaltung des nationalen integrierten Systems für große Regierungsdaten, ist für den integrierten Aufbau der nationalen Plattform für große Regierungsdaten verantwortlich, stellt die Interkonnektivität mit den Plattformen für Regierungsdaten der Abteilungen des Staatsrates und der Plattformen für Regierungsdaten der verschiedenen Regionen sicher und bietet Plattformunterstützung für den Austausch von Regierungsdaten.
县级以上地方人民政府政务数据共享主管部门负责本行政区域政务数据平台建设和管理工作，按需向乡镇(街道)、村(社区)共享政务数据。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für den Aufbau und die Verwaltung der Plattformen für Regierungsdaten in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich und teilen Regierungsdaten nach Bedarf mit Gemeinden (Straßen), Dörfern (Gemeinschaften).
国务院有关部门负责建设、优化本部门政务数据平台，可以支撑本行业、本领域的政务数据共享工作。未建设政务数据平台的，可以通过国家政务大数据平台开展本部门政务数据共享工作。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind für den Aufbau und die Optimierung ihrer eigenen Plattformen für Regierungsdaten verantwortlich, die den Austausch von Regierungsdaten in ihren jeweiligen Branchen und Bereichen unterstützen können. Wenn keine Plattform für Regierungsdaten aufgebaut wurde, können sie den Austausch von Regierungsdaten ihrer Abteilung über die nationale Plattform für große Regierungsdaten durchführen.
政府部门已建设的政务数据平台应当纳入全国一体化政务大数据体系。除法律、行政法规另有规定外，原则上不得通过新建政务数据共享交换系统开展跨层级、跨地域、跨系统、跨部门、跨业务的政务数据共享工作。
Die von Regierungsstellen bereits aufgebauten Plattformen für Regierungsdaten sollten in das nationale integrierte System für große Regierungsdaten integriert werden. Sofern gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, sollte der Austausch von Regierungsdaten über Ebenen, Regionen, Systeme, Abteilungen und Geschäfte hinweg grundsätzlich nicht durch den Aufbau neuer Systeme für den Austausch von Regierungsdaten durchgeführt werden.
政府部门应当通过全国一体化政务大数据体系开展政务数据共享相关工作。
Regierungsstellen sollten die Arbeit im Zusammenhang mit dem Austausch von Regierungsdaten über das nationale integrierte System für große Regierungsdaten durchführen.
国家鼓励和支持大数据、云计算、人工智能、区块链等新技术在政务数据共享中的应用。
Der Staat fördert und unterstützt die Anwendung neuer Technologien wie Big Data, Cloud Computing, künstliche Intelligenz und Blockchain beim Austausch von Regierungsdaten.
保 障 措 施
Schutzmaßnahmen
政务数据共享主管部门应当会同同级网信、公安、国家安全、保密行政管理、密码管理等部门，根据数据分类分级保护制度，推进政务数据共享安全管理制度建设，按照谁管理谁负责、谁使用谁负责的原则，明确政务数据共享各环节安全责任主体，督促落实政务数据共享安全管理责任。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung sollte gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen für Internet, öffentliche Sicherheit, nationale Sicherheit, Geheimhaltungsverwaltung und Passwortverwaltung auf derselben Ebene gemäß dem System zum Schutz der Datenklassifizierung und -stufung den Aufbau des Sicherheitsmanagementsystems für den Austausch von Regierungsdaten vorantreiben, nach dem Prinzip „Wer verwaltet, ist verantwortlich; wer nutzt, ist verantwortlich“ die Verantwortungsträger für die Sicherheit in jeder Phase des Austauschs von Regierungsdaten klären und die Umsetzung der Verantwortung für das Sicherheitsmanagement des Austauschs von Regierungsdaten überwachen.
政务数据需求部门在使用依法共享的政务数据过程中发生政务数据篡改、破坏、泄露或者非法利用等情形的，应当承担安全管理责任。
Wenn es während der Nutzung gesetzeskonform gemeinsam genutzter Regierungsdaten durch die bedarfsstellende Regierungsstelle zu Fällen von Manipulation, Zerstörung, Offenlegung oder illegaler Nutzung von Regierungsdaten kommt, trägt diese die Verantwortung für das Sicherheitsmanagement.
政府部门应当建立健全政务数据共享安全管理制度，落实政务数据共享安全管理主体责任和政务数据分类分级管理要求，保障政务数据共享安全。
Regierungsstellen sollten ein umfassendes Sicherheitsmanagementsystem für den Austausch von Regierungsdaten einrichten und verbessern, die Hauptverantwortung für das Sicherheitsmanagement des Austauschs von Regierungsdaten und die Anforderungen an die Klassifizierung und Stufung von Regierungsdaten umsetzen und die Sicherheit des Austauschs von Regierungsdaten gewährleisten.
政府部门应当采取技术措施和其他必要措施，防止政务数据被篡改、破坏、泄露或者非法获取、非法利用。
Regierungsstellen sollten technische Maßnahmen und andere notwendige Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Regierungsdaten manipuliert, zerstört, offengelegt oder illegal erlangt oder genutzt werden.
政府部门应当加强政务数据安全风险监测，发生政务数据安全事件时，立即启动应急预案，采取相应的应急处置措施，防止危害扩大，消除安全隐患，并按照规定向有关主管部门报告。
Regierungsstellen sollten die Risikoüberwachung der Sicherheit von Regierungsdaten verstärken; im Falle eines Sicherheitsvorfalls bei Regierungsdaten sofort einen Notfallplan auslösen, entsprechende Notfallmaßnahmen ergreifen, um eine Ausweitung des Schadens zu verhindern, Sicherheitsrisiken zu beseitigen und die zuständigen Abteilungen gemäß den Vorschriften zu informieren.
政府部门委托他人参与建设、运行、维护政府信息化项目，存储、加工政务数据，应当按照国家有关规定履行批准程序，明确工作规范和标准，并采取必要技术措施，监督受托方履行相应的政务数据安全保护义务。受托方应当依照法律、行政法规的规定和合同约定履行政务数据安全保护义务，不得擅自访问、获取、留存、使用、泄露或者向他人提供政务数据。
Wenn Regierungsstellen Dritte mit dem Aufbau, dem Betrieb oder der Wartung von IT-Projekten der Regierung oder mit der Speicherung und Verarbeitung von Regierungsdaten beauftragen, sollten sie gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ein Genehmigungsverfahren durchführen, die Arbeitsstandards und -spezifikationen festlegen und die erforderlichen technischen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung der entsprechenden Pflichten zum Schutz der Sicherheit von Regierungsdaten durch den Beauftragten zu überwachen. Der Beauftragte sollte gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und vertraglichen Vereinbarungen die Pflichten zum Schutz der Sicherheit von Regierungsdaten erfüllen und darf nicht ohne Genehmigung auf Regierungsdaten zugreifen, diese erfassen, speichern, nutzen, offenlegen oder an Dritte weitergeben.
政务数据平台建设管理单位应当依照法律、行政法规的规定和国家标准的强制性要求，保障平台安全、稳定运行，维护政务数据安全。
Die für den Aufbau und Betrieb der Plattform für Regierungsdaten zuständige Einheit sollte gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den verbindlichen Anforderungen nationaler Standards den sicheren und stabilen Betrieb der Plattform gewährleisten und die Sicherheit der Regierungsdaten schützen.
政府部门及其工作人员在开展涉及个人信息的政务数据共享活动时，应当遵守《中华人民共和国个人信息保护法》、《网络数据安全管理条例》等法律、行政法规的规定。
Bei der Durchführung von Aktivitäten zum Austausch von Regierungsdaten, die personenbezogene Daten betreffen, sollten Regierungsstellen und ihre Mitarbeiter die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Volksrepublik China, der Verordnung zur Verwaltung der Sicherheit von Netzwerkdaten und anderer Gesetze und Verwaltungsvorschriften einhalten.
公民、法人和其他组织有权对政务数据共享过程中侵犯其合法权益的行为进行投诉、举报，接到投诉、举报的政府部门应当按照规定及时处理。
Bürger, juristische Personen und andere Organisationen haben das Recht, sich über Handlungen zu beschweren und diese anzuzeigen, die ihre legitimen Rechte und Interessen während des Austauschs von Regierungsdaten verletzen. Die Regierungsstelle, die die Beschwerde oder Anzeige erhält, sollte diese gemäß den Vorschriften rechtzeitig bearbeiten.
县级以上人民政府应当将政务数据共享工作所需经费列入本级预算。县级以上人民政府及其有关部门应当对政务数据共享相关经费实施全过程预算绩效管理。政务数据共享情况应当作为确定政府信息化项目建设投资、运行维护经费和项目后评价结果的重要依据。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die für die Arbeit am Austausch von Regierungsdaten erforderlichen Mittel in ihren jeweiligen Haushaltsplan aufnehmen. Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und ihre zuständigen Abteilungen sollten ein umfassendes Haushaltsleistungsmanagement für die mit dem Austausch von Regierungsdaten verbundenen Ausgaben durchführen. Die Situation des Austauschs von Regierungsdaten sollte als wichtige Grundlage für die Bestimmung der Investitionen in den Aufbau von IT-Projekten der Regierung, der Betriebs- und Wartungskosten und der Ergebnisse der Projektevaluierung dienen.
政务数据共享主管部门应当加强对本行政区域内政务数据提供部门数据共享及时性和数据质量情况、政务数据需求部门数据应用情况和安全保障措施等的监督，并向本级人民政府报告。
Die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung sollte die Überwachung der Aktualität und Datenqualität der Datenbereitstellung durch die bereitstellenden Regierungsstellen, der Datenanwendungssituation und der Sicherheitsmaßnahmen der bedarfsstellenden Regierungsstellen in ihrem Verwaltungsgebiet verstärken und der Volksregierung auf derselben Ebene Bericht erstatten.
法 律 责 任
Rechtliche Haftung
政务数据提供部门违反本条例规定，有下列情形之一的，由同级政务数据共享主管部门责令改正；拒不改正或者情节严重的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
Wenn eine bereitstellende Regierungsstelle gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem sie einen der folgenden Umstände aufweist, wird sie von der für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilung auf derselben Ebene zur Korrektur aufgefordert; wenn sie sich weigert, die Korrektur vorzunehmen, oder der Umstand schwerwiegend ist, wird den verantwortlichen Führungskräften und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe auferlegt:
(一)未按照要求编制或者更新政务数据目录；
(1) Versäumnis, den Regierungsdatenkatalog wie erforderlich zu erstellen oder zu aktualisieren;
(二)通过擅自增设条件等方式阻碍、影响政务数据共享；
(2) Behinderung oder Beeinträchtigung des Austauschs von Regierungsdaten durch eigenmächtiges Hinzufügen von Bedingungen;
(三)未配合数源部门及时完善更新政务数据；
(3) Versäumnis, mit der Datenquellenstelle bei der rechtzeitigen Verbesserung und Aktualisierung von Regierungsdaten zusammenzuarbeiten;
(四)未按时答复政务数据共享申请或者未按时共享政务数据，且无正当理由；
(4) Versäumnis, rechtzeitig auf Anträge auf Austausch von Regierungsdaten zu antworten oder Regierungsdaten rechtzeitig bereitzustellen, ohne triftigen Grund;
(五)未按照规定将业务信息系统收集和产生的下级政府行政区域内的政务数据回流至下级政府部门；
(5) Versäumnis, die von den Geschäftsinformationssystemen gesammelten und erzeugten Regierungsdaten aus dem Verwaltungsgebiet der untergeordneten Regierungsstellen wie vorgeschrieben an die untergeordneten Regierungsstellen zurückzuführen;
(六)收到政务数据校核申请后，未按时核实、更正；
(6) Versäumnis, nach Erhalt eines Antrags auf Überprüfung von Regierungsdaten rechtzeitig zu überprüfen und zu korrigieren;
(七)擅自终止或者变更已提供的政务数据共享服务；
(7) Eigenmächtige Beendigung oder Änderung des bereits bereitgestellten Dienstes zum Austausch von Regierungsdaten;
(八)未按照规定将已建设的政务数据平台纳入全国一体化政务大数据体系；
(8) Versäumnis, die bereits aufgebaute Plattform für Regierungsdaten wie vorgeschrieben in das nationale integrierte System für große Regierungsdaten zu integrieren;
(九)违反本条例规定的其他情形。
(9) Andere Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung.
政务数据需求部门违反本条例规定，有下列情形之一的，由同级政务数据共享主管部门责令改正；拒不改正或者情节严重的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
Wenn eine bedarfsstellende Regierungsstelle gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem sie einen der folgenden Umstände aufweist, wird sie von der für den Austausch von Regierungsdaten zuständigen Abteilung auf derselben Ebene zur Korrektur aufgefordert; wenn sie sich weigert, die Korrektur vorzunehmen, oder der Umstand schwerwiegend ist, wird den verantwortlichen Führungskräften und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe auferlegt:
(一)重复收集可以通过共享获取的政务数据；
(1) Wiederholte Erhebung von Regierungsdaten, die durch Austausch erlangt werden können;
(二)擅自超出使用范围、共享目的使用通过共享获取的政务数据；
(2) Eigenmächtige Nutzung der durch Austausch erlangten Regierungsdaten über den Nutzungsumfang oder den Zweck der gemeinsamen Nutzung hinaus;
(三)擅自将通过共享获取的政务数据提供给第三方；
(3) Eigenmächtige Weitergabe der durch Austausch erlangten Regierungsdaten an Dritte;
(四)共享目的已实现、无法实现或者为实现共享目的不再必要，未按照要求妥善处置通过共享获取的政务数据；
(4) Versäumnis, die durch Austausch erlangten Regierungsdaten wie erforderlich ordnungsgemäß zu behandeln, wenn der Zweck der gemeinsamen Nutzung erreicht wurde, nicht erreicht werden kann oder für die Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich ist;
(五)未按照规定保存通过共享获取的政务数据有关记录；
(5) Versäumnis, die Aufzeichnungen über die durch Austausch erlangten Regierungsdaten wie vorgeschrieben aufzubewahren;
(六)未对通过共享获取的政务数据履行安全管理责任；
(6) Versäumnis, die Verantwortung für das Sicherheitsmanagement der durch Austausch erlangten Regierungsdaten zu erfüllen;
(七)违反本条例规定的其他情形。
(7) Andere Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung.
政务数据共享主管部门违反本条例规定，有下列情形之一的，由本级人民政府或者上级主管部门责令改正；拒不改正或者情节严重的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
Wenn die für den Austausch von Regierungsdaten zuständige Abteilung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem sie einen der folgenden Umstände aufweist, wird sie von der Volksregierung auf derselben Ebene oder der übergeordneten zuständigen Abteilung zur Korrektur aufgefordert; wenn sie sich weigert, die Korrektur vorzunehmen, oder der Umstand schwerwiegend ist, wird den verantwortlichen Führungskräften und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe auferlegt:
(一)未按照规定明确数源部门；
(1) Versäumnis, die Datenquellenstelle wie vorgeschrieben zu bestimmen;
(二)未按照规定对政务数据共享争议进行协调处理；
(2) Versäumnis, Streitigkeiten über den Austausch von Regierungsdaten wie vorgeschrieben zu schlichten;
(三)违反本条例规定的其他情形。
(3) Andere Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung.
政府部门及其工作人员泄露、出售或者非法向他人提供政务数据共享工作过程中知悉的个人隐私、个人信息、商业秘密、保密商务信息的，或者在政务数据共享工作中玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Regierungsstellen und ihre Mitarbeiter personenbezogene Daten, persönliche Daten, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsinformationen, die sie während der Arbeit am Austausch von Regierungsdaten kennen gelernt haben, offenlegen, verkaufen oder illegal an Dritte weitergeben, oder wenn sie bei der Arbeit am Austausch von Regierungsdaten ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, wird ihnen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe auferlegt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
国家推动政府部门与其他国家机关参照本条例规定根据各自履行职责需要开展数据共享。
Der Staat fördert den Datenaustausch zwischen Regierungsstellen und anderen staatlichen Stellen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, basierend auf den jeweiligen Bedürfnissen bei der Ausübung ihrer Pflichten.
本条例自2025年8月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. August 2025 in Kraft.