KYB CHINA(2003年11月12日国务院第28次常务会议通过 2003年11月24日中华人民共和国国务院令第393号公布 自2004年2月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 28. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 12. November 2003, verkündet durch die Verordnung Nr. 393 des Staatsrates der Volksrepublik China am 24. November 2003, in Kraft getreten am 1. Februar 2004)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强建设工程安全生产监督管理，保障人民群众生命和财产安全，根据《中华人民共和国建筑法》、《中华人民共和国安全生产法》，制定本条例。
Zur Stärkung der Überwachung und Verwaltung der Sicherheit von Bauprojekten sowie zum Schutz von Leben und Eigentum der Menschen wird diese Verordnung auf der Grundlage des Baugesetzes der Volksrepublik China und des Arbeitssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China erlassen.
在中华人民共和国境内从事建设工程的新建、扩建、改建和拆除等有关活动及实施对建设工程安全生产的监督管理，必须遵守本条例。
Bei der Durchführung von Tätigkeiten wie Neubau, Erweiterung, Umbau und Abriss von Bauprojekten sowie bei der Überwachung und Verwaltung der Sicherheit von Bauprojekten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China ist diese Verordnung einzuhalten.
本条例所称建设工程，是指土木工程、建筑工程、线路管道和设备安装工程及装修工程。
Bauprojekte im Sinne dieser Verordnung sind Tiefbau, Hochbau, Leitungs- und Anlagenbau sowie Ausbauarbeiten.
建设工程安全生产管理，坚持安全第一、预防为主的方针。
Die Sicherheitsverwaltung von Bauprojekten folgt dem Grundsatz der Priorität der Sicherheit und der vorbeugenden Maßnahmen.
建设单位、勘察单位、设计单位、施工单位、工程监理单位及其他与建设工程安全生产有关的单位，必须遵守安全生产法律、法规的规定，保证建设工程安全生产，依法承担建设工程安全生产责任。
Bauherren, Vermessungsstellen, Planungsstellen, Bauunternehmen, Bauaufsichtsbehörden und andere mit der Sicherheit von Bauprojekten verbundene Einheiten müssen die Bestimmungen der Sicherheitsgesetze und -verordnungen einhalten, die Sicherheit von Bauprojekten gewährleisten und die Sicherheitsverantwortung für Bauprojekte gesetzlich übernehmen.
国家鼓励建设工程安全生产的科学技术研究和先进技术的推广应用，推进建设工程安全生产的科学管理。
Der Staat fördert die wissenschaftliche und technologische Forschung zur Sicherheit von Bauprojekten sowie die Anwendung und Verbreitung fortschrittlicher Technologien, um die wissenschaftliche Verwaltung der Sicherheit von Bauprojekten voranzutreiben.
建设单位的安全责任
Sicherheitsverantwortung des Bauherrn
建设单位应当向施工单位提供施工现场及毗邻区域内供水、排水、供电、供气、供热、通信、广播电视等地下管线资料，气象和水文观测资料，相邻建筑物和构筑物、地下工程的有关资料，并保证资料的真实、准确、完整。
Der Bauherr hat dem Bauunternehmen Unterlagen über unterirdische Leitungen wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Stromversorgung, Gasversorgung, Wärmeversorgung, Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen im Bereich der Baustelle und der angrenzenden Gebiete, meteorologische und hydrologische Beobachtungsdaten sowie relevante Daten über benachbarte Gebäude und Bauwerke sowie unterirdische Bauwerke zur Verfügung zu stellen und die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit dieser Daten zu gewährleisten.
建设单位因建设工程需要，向有关部门或者单位查询前款规定的资料时，有关部门或者单位应当及时提供。
Wenn der Bauherr für die Zwecke des Bauprojekts bei den zuständigen Behörden oder Einheiten die in Absatz 1 genannten Daten anfordert, haben diese die Daten unverzüglich bereitzustellen.
建设单位不得对勘察、设计、施工、工程监理等单位提出不符合建设工程安全生产法律、法规和强制性标准规定的要求，不得压缩合同约定的工期。
Der Bauherr darf gegenüber den Vermessungs-, Planungs-, Bau- und Bauaufsichtsbehörden keine Anforderungen stellen, die gegen die Gesetze, Verordnungen und verbindlichen Normen zur Sicherheit von Bauprojekten verstoßen, und darf die vertraglich vereinbarte Bauzeit nicht verkürzen.
建设单位在编制工程概算时，应当确定建设工程安全作业环境及安全施工措施所需费用。
Bei der Erstellung des Baukostenvoranschlags hat der Bauherr die Kosten für die sichere Arbeitsumgebung und die Sicherheitsmaßnahmen während der Bauausführung festzulegen.
建设单位不得明示或者暗示施工单位购买、租赁、使用不符合安全施工要求的安全防护用具、机械设备、施工机具及配件、消防设施和器材。
Der Bauherr darf das Bauunternehmen nicht ausdrücklich oder stillschweigend anweisen, Sicherheitsausrüstung, Maschinen, Geräte und Zubehör sowie Brandschutzeinrichtungen und -geräte zu kaufen, zu mieten oder zu verwenden, die den Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen.
建设单位在申请领取施工许可证时，应当提供建设工程有关安全施工措施的资料。
Bei der Beantragung einer Baugenehmigung hat der Bauherr Unterlagen über die Sicherheitsmaßnahmen während der Bauausführung vorzulegen.
依法批准开工报告的建设工程，建设单位应当自开工报告批准之日起15日内，将保证安全施工的措施报送建设工程所在地的县级以上地方人民政府建设行政主管部门或者其他有关部门备案。
Bei Bauprojekten, für die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Baubeginnbericht genehmigt wurde, hat der Bauherr innerhalb von 15 Tagen nach Genehmigung des Baubeginnberichts die Maßnahmen zur Gewährleistung der Bausicherheit bei der zuständigen Abteilung für Bauwesen der Volksregierung auf Kreisebene oder einer anderen zuständigen Behörde am Ort des Bauprojekts zu hinterlegen.
建设单位应当将拆除工程发包给具有相应资质等级的施工单位。
Der Bauherr hat Abrissarbeiten an ein Bauunternehmen mit entsprechender Qualifikationsstufe zu vergeben.
建设单位应当在拆除工程施工15日前，将下列资料报送建设工程所在地的县级以上地方人民政府建设行政主管部门或者其他有关部门备案：
Der Bauherr hat mindestens 15 Tage vor Beginn der Abrissarbeiten die folgenden Unterlagen bei der zuständigen Abteilung für Bauwesen der Volksregierung auf Kreisebene oder einer anderen zuständigen Behörde am Ort des Bauprojekts zu hinterlegen:
(一)施工单位资质等级证明；
(1) Nachweis der Qualifikationsstufe des Bauunternehmens;
(二)拟拆除建筑物、构筑物及可能危及毗邻建筑的说明；
(2) Beschreibung der abzureißenden Gebäude und Bauwerke sowie der möglichen Gefährdung benachbarter Gebäude;
(三)拆除施工组织方案；
(3) Organisationsplan für die Abrissarbeiten;
(四)堆放、清除废弃物的措施。
(4) Maßnahmen zur Lagerung und Beseitigung von Abfällen.
实施爆破作业的，应当遵守国家有关民用爆炸物品管理的规定。
Bei Sprengarbeiten sind die staatlichen Vorschriften über die Verwaltung von zivilen Sprengstoffen einzuhalten.
勘察、设计、工程监理及其他有关单位的安全责任
Sicherheitsverantwortung von Vermessungs-, Planungs-, Bauaufsichts- und anderen relevanten Einheiten
勘察单位应当按照法律、法规和工程建设强制性标准进行勘察，提供的勘察文件应当真实、准确，满足建设工程安全生产的需要。
Vermessungsstellen haben die Vermessung gemäß den Gesetzen, Verordnungen und verbindlichen Normen für Bauprojekte durchzuführen. Die vorgelegten Vermessungsunterlagen müssen wahrheitsgetreu und genau sein und den Anforderungen der Sicherheit von Bauprojekten genügen.
勘察单位在勘察作业时，应当严格执行操作规程，采取措施保证各类管线、设施和周边建筑物、构筑物的安全。
Bei Vermessungsarbeiten haben Vermessungsstellen die Betriebsvorschriften strikt einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Leitungen, Einrichtungen und benachbarten Gebäuden und Bauwerken zu gewährleisten.
设计单位应当按照法律、法规和工程建设强制性标准进行设计，防止因设计不合理导致生产安全事故的发生。
Planungsstellen haben die Planung gemäß den Gesetzen, Verordnungen und verbindlichen Normen für Bauprojekte durchzuführen, um das Auftreten von Arbeitsunfällen aufgrund unangemessener Planung zu verhindern.
设计单位应当考虑施工安全操作和防护的需要，对涉及施工安全的重点部位和环节在设计文件中注明，并对防范生产安全事故提出指导意见。
Planungsstellen haben die Erfordernisse der sicheren Bauausführung und des Schutzes zu berücksichtigen, die wichtigsten Stellen und Abschnitte, die die Bausicherheit betreffen, in den Planungsunterlagen zu kennzeichnen und Leitlinien zur Vermeidung von Arbeitsunfällen zu geben.
采用新结构、新材料、新工艺的建设工程和特殊结构的建设工程，设计单位应当在设计中提出保障施工作业人员安全和预防生产安全事故的措施建议。
Bei Bauprojekten mit neuen Strukturen, neuen Materialien oder neuen Verfahren sowie bei Bauprojekten mit Sonderstrukturen haben Planungsstellen in der Planung Maßnahmenvorschläge zur Gewährleistung der Sicherheit der Bauarbeiter und zur Vermeidung von Arbeitsunfällen zu unterbreiten.
设计单位和注册建筑师等注册执业人员应当对其设计负责。
Planungsstellen und eingetragene Architekten sowie andere eingetragene Berufsangehörige haften für ihre Planung.
工程监理单位应当审查施工组织设计中的安全技术措施或者专项施工方案是否符合工程建设强制性标准。
Bauaufsichtsbehörden haben zu prüfen, ob die Sicherheitstechnischen Maßnahmen im Bauausführungsplan oder die speziellen Bauausführungspläne den verbindlichen Normen für Bauprojekte entsprechen.
工程监理单位在实施监理过程中，发现存在安全事故隐患的，应当要求施工单位整改；情况严重的，应当要求施工单位暂时停止施工，并及时报告建设单位。施工单位拒不整改或者不停止施工的，工程监理单位应当及时向有关主管部门报告。
Stellen Bauaufsichtsbehörden während der Durchführung der Bauaufsicht Sicherheitsrisiken fest, haben sie das Bauunternehmen zur Behebung aufzufordern; bei schwerwiegenden Fällen haben sie das Bauunternehmen zur vorübergehenden Einstellung der Bauarbeiten aufzufordern und den Bauherrn unverzüglich zu informieren. Weigert sich das Bauunternehmen, die Behebung vorzunehmen oder die Bauarbeiten einzustellen, haben die Bauaufsichtsbehörden unverzüglich die zuständigen Fachbehörden zu informieren.
工程监理单位和监理工程师应当按照法律、法规和工程建设强制性标准实施监理，并对建设工程安全生产承担监理责任。
Bauaufsichtsbehörden und Bauaufsichtsingenieure haben die Bauaufsicht gemäß den Gesetzen, Verordnungen und verbindlichen Normen für Bauprojekte durchzuführen und tragen die Aufsichtsverantwortung für die Sicherheit von Bauprojekten.
为建设工程提供机械设备和配件的单位，应当按照安全施工的要求配备齐全有效的保险、限位等安全设施和装置。
Einheiten, die Maschinen und Zubehör für Bauprojekte bereitstellen, haben diese gemäß den Anforderungen der sicheren Bauausführung mit vollständigen und wirksamen Sicherheitseinrichtungen und -vorrichtungen wie Sicherungen und Endanschlägen auszustatten.
出租的机械设备和施工机具及配件，应当具有生产(制造)许可证、产品合格证。
Vermietete Maschinen, Baugeräte und Zubehör müssen eine Produktions-(Herstellungs-)Genehmigung und ein Produktqualitätszertifikat besitzen.
出租单位应当对出租的机械设备和施工机具及配件的安全性能进行检测，在签订租赁协议时，应当出具检测合格证明。
Der Vermieter hat die Sicherheitsleistung der vermieteten Maschinen, Baugeräte und Zubehör zu prüfen und bei Abschluss des Mietvertrags eine Prüfbescheinigung vorzulegen.
禁止出租检测不合格的机械设备和施工机具及配件。
Es ist verboten, Maschinen, Baugeräte und Zubehör zu vermieten, die die Prüfung nicht bestanden haben.
在施工现场安装、拆卸施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施，必须由具有相应资质的单位承担。
Die Installation und Demontage von Baukränen, komplett aufsteigbaren Gerüsten, Schalungen und anderen selbststeigenden Einrichtungen auf der Baustelle muss von Einheiten mit entsprechender Qualifikation durchgeführt werden.
安装、拆卸施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施，应当编制拆装方案、制定安全施工措施，并由专业技术人员现场监督。
Für die Installation und Demontage von Baukränen, komplett aufsteigbaren Gerüsten, Schalungen und anderen selbststeigenden Einrichtungen sind Demontage- und Montagepläne zu erstellen, Sicherheitsmaßnahmen für die Bauausführung festzulegen und die Arbeiten sind von Fachpersonal vor Ort zu überwachen.
施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施安装完毕后，安装单位应当自检，出具自检合格证明，并向施工单位进行安全使用说明，办理验收手续并签字。
Nach Abschluss der Installation von Baukränen, komplett aufsteigbaren Gerüsten, Schalungen und anderen selbststeigenden Einrichtungen hat die Installationsfirma eine Eigenkontrolle durchzuführen, eine Eigenkontrollbescheinigung auszustellen, dem Bauunternehmen eine Sicherheitsgebrauchsanweisung zu geben und die Abnahmeverfahren durchzuführen und zu unterzeichnen.
施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施的使用达到国家规定的检验检测期限的，必须经具有专业资质的检验检测机构检测。经检测不合格的，不得继续使用。
Wenn die Nutzungsdauer von Baukränen, komplett aufsteigbaren Gerüsten, Schalungen und anderen selbststeigenden Einrichtungen die staatlich festgelegte Prüf- und Inspektionsfrist erreicht, müssen sie von einer Prüf- und Inspektionsstelle mit entsprechender Fachqualifikation geprüft werden. Bei Nichtbestehen der Prüfung dürfen sie nicht weiter verwendet werden.
检验检测机构对检测合格的施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施，应当出具安全合格证明文件，并对检测结果负责。
Prüf- und Inspektionsstellen haben für geprüfte und für sicher befundene Baukräne, komplett aufsteigbare Gerüste, Schalungen und andere selbststeigende Einrichtungen ein Sicherheitszertifikat auszustellen und haften für die Prüfergebnisse.
施工单位的安全责任
Sicherheitsverantwortung des Bauunternehmens
施工单位从事建设工程的新建、扩建、改建和拆除等活动，应当具备国家规定的注册资本、专业技术人员、技术装备和安全生产等条件，依法取得相应等级的资质证书，并在其资质等级许可的范围内承揽工程。
Bauunternehmen, die Tätigkeiten wie Neubau, Erweiterung, Umbau und Abriss von Bauprojekten ausführen, müssen die staatlich festgelegten Bedingungen hinsichtlich Stammkapital, Fachpersonal, technischer Ausrüstung und Arbeitssicherheit erfüllen, gesetzlich eine Qualifikationsurkunde der entsprechenden Stufe erwerben und Aufträge im Rahmen ihrer Qualifikationsstufe übernehmen.
施工单位主要负责人依法对本单位的安全生产工作全面负责。施工单位应当建立健全安全生产责任制度和安全生产教育培训制度，制定安全生产规章制度和操作规程，保证本单位安全生产条件所需资金的投入，对所承担的建设工程进行定期和专项安全检查，并做好安全检查记录。
Der Hauptverantwortliche des Bauunternehmens trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeitssicherheit des Unternehmens. Das Bauunternehmen hat ein Verantwortungssystem für die Arbeitssicherheit und ein System für die Ausbildung und Schulung in Arbeitssicherheit einzurichten, Vorschriften und Betriebsanweisungen für die Arbeitssicherheit zu erlassen, die erforderlichen Mittel für die Arbeitssicherheitsbedingungen des Unternehmens bereitzustellen, regelmäßige und spezielle Sicherheitsinspektionen der übernommenen Bauprojekte durchzuführen und Aufzeichnungen über die Sicherheitsinspektionen zu führen.
施工单位的项目负责人应当由取得相应执业资格的人员担任，对建设工程项目的安全施工负责，落实安全生产责任制度、安全生产规章制度和操作规程，确保安全生产费用的有效使用，并根据工程的特点组织制定安全施工措施，消除安全事故隐患，及时、如实报告生产安全事故。
Der Projektverantwortliche des Bauunternehmens muss von einer Person mit entsprechender Berufsqualifikation gestellt werden, die für die sichere Bauausführung des Bauprojekts verantwortlich ist, das Verantwortungssystem für die Arbeitssicherheit, die Vorschriften und Betriebsanweisungen für die Arbeitssicherheit umsetzt, die effektive Verwendung der Sicherheitskosten sicherstellt, entsprechend den Merkmalen des Projekts Sicherheitsmaßnahmen für die Bauausführung organisiert und festlegt, Sicherheitsrisiken beseitigt und Arbeitsunfälle rechtzeitig und wahrheitsgemäß meldet.
施工单位对列入建设工程概算的安全作业环境及安全施工措施所需费用，应当用于施工安全防护用具及设施的采购和更新、安全施工措施的落实、安全生产条件的改善，不得挪作他用。
Die in den Baukostenvoranschlag aufgenommenen Kosten für die sichere Arbeitsumgebung und die Sicherheitsmaßnahmen während der Bauausführung sind vom Bauunternehmen für den Kauf und die Erneuerung von Sicherheitsausrüstung und -einrichtungen, die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen während der Bauausführung und die Verbesserung der Arbeitssicherheitsbedingungen zu verwenden und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
施工单位应当设立安全生产管理机构，配备专职安全生产管理人员。
Bauunternehmen haben eine Organisation für das Arbeitssicherheitsmanagement einzurichten und hauptamtliche Sicherheitsmanager zu beschäftigen.
专职安全生产管理人员负责对安全生产进行现场监督检查。发现安全事故隐患，应当及时向项目负责人和安全生产管理机构报告；对违章指挥、违章操作的，应当立即制止。
Hauptamtliche Sicherheitsmanager sind für die Überwachung der Arbeitssicherheit vor Ort verantwortlich. Bei Feststellung von Sicherheitsrisiken haben sie diese unverzüglich dem Projektverantwortlichen und der Organisation für das Arbeitssicherheitsmanagement zu melden; bei Verstößen gegen Anweisungen oder Betriebsvorschriften haben sie sofort einzuschreiten.
专职安全生产管理人员的配备办法由国务院建设行政主管部门会同国务院其他有关部门制定。
Die Methode zur Bestellung von hauptamtlichen Sicherheitsmanagern wird von der zuständigen Abteilung für Bauwesen des Staatsrates in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
建设工程实行施工总承包的，由总承包单位对施工现场的安全生产负总责。
Wird ein Bauprojekt als Generalunternehmer ausgeführt, trägt der Generalunternehmer die Gesamtverantwortung für die Sicherheit auf der Baustelle.
总承包单位应当自行完成建设工程主体结构的施工。
Der Generalunternehmer hat die Hauptstruktur des Bauprojekts selbst auszuführen.
总承包单位依法将建设工程分包给其他单位的，分包合同中应当明确各自的安全生产方面的权利、义务。总承包单位和分包单位对分包工程的安全生产承担连带责任。
Vergibt der Generalunternehmer gesetzeskonform Teile des Bauprojekts an andere Unternehmen, sind im Subunternehmervertrag die jeweiligen Rechte und Pflichten im Bereich der Arbeitssicherheit festzulegen. Der Generalunternehmer und der Subunternehmer haften gesamtschuldnerisch für die Arbeitssicherheit des Subunternehmerprojekts.
分包单位应当服从总承包单位的安全生产管理，分包单位不服从管理导致生产安全事故的，由分包单位承担主要责任。
Der Subunternehmer hat sich dem Arbeitssicherheitsmanagement des Generalunternehmers zu unterstellen. Führt die Nichtbefolgung des Managements durch den Subunternehmer zu einem Arbeitsunfall, trägt der Subunternehmer die Hauptverantwortung.
垂直运输机械作业人员、安装拆卸工、爆破作业人员、起重信号工、登高架设作业人员等特种作业人员，必须按照国家有关规定经过专门的安全作业培训，并取得特种作业操作资格证书后，方可上岗作业。
Fachkräfte für die Bedienung von Vertikaltransportmaschinen, Installations- und Demontagearbeiter, Sprengpersonal, Kranführer, Gerüstbauer und andere Fachkräfte für besondere Tätigkeiten müssen gemäß den staatlichen Vorschriften eine spezielle Sicherheitsschulung absolvieren und eine Qualifikationsbescheinigung für besondere Tätigkeiten erwerben, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen dürfen.
施工单位应当在施工组织设计中编制安全技术措施和施工现场临时用电方案，对下列达到一定规模的危险性较大的分部分项工程编制专项施工方案，并附具安全验算结果，经施工单位技术负责人、总监理工程师签字后实施，由专职安全生产管理人员进行现场监督：
Das Bauunternehmen hat im Bauausführungsplan Sicherheitstechnische Maßnahmen und einen Plan für die temporäre Stromversorgung auf der Baustelle zu erstellen. Für die folgenden, einen bestimmten Umfang überschreitenden, gefährlichen Teil- und Abschnittsarbeiten ist ein spezieller Bauausführungsplan zu erstellen, dem ein Sicherheitsberechnungsergebnis beizufügen ist. Nach Unterzeichnung durch den technischen Verantwortlichen des Bauunternehmens und den leitenden Bauaufsichtsingenieur ist der Plan umzusetzen, und die Durchführung ist von einem hauptamtlichen Sicherheitsmanager vor Ort zu überwachen:
(一)基坑支护与降水工程；
(1) Baugrubensicherung und Grundwasserabsenkung;
(二)土方开挖工程；
(2) Erdarbeiten;
(三)模板工程；
(3) Schalarbeiten;
(四)起重吊装工程；
(4) Hebe- und Montagearbeiten;
(五)脚手架工程；
(5) Gerüstarbeiten;
(六)拆除、爆破工程；
(6) Abriss- und Sprengarbeiten;
(七)国务院建设行政主管部门或者其他有关部门规定的其他危险性较大的工程。
(7) Andere gefährliche Arbeiten, die von der zuständigen Abteilung für Bauwesen des Staatsrates oder anderen zuständigen Abteilungen festgelegt werden.
对前款所列工程中涉及深基坑、地下暗挖工程、高大模板工程的专项施工方案，施工单位还应当组织专家进行论证、审查。
Für die speziellen Bauausführungspläne der in Absatz 1 genannten Arbeiten, die tiefe Baugruben, unterirdische Aushubarbeiten oder hohe Schalungen betreffen, hat das Bauunternehmen zusätzlich eine Begutachtung und Prüfung durch Sachverständige zu organisieren.
本条第一款规定的达到一定规模的危险性较大工程的标准，由国务院建设行政主管部门会同国务院其他有关部门制定。
Der Standard für gefährliche Arbeiten, die einen bestimmten Umfang überschreiten und in Absatz 1 genannt sind, wird von der zuständigen Abteilung für Bauwesen des Staatsrates in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
建设工程施工前，施工单位负责项目管理的技术人员应当对有关安全施工的技术要求向施工作业班组、作业人员作出详细说明，并由双方签字确认。
Vor Beginn der Bauarbeiten hat der für das Projektmanagement zuständige Techniker des Bauunternehmens den Baumannschaften und Arbeitern die technischen Anforderungen an die sichere Bauausführung im Detail zu erläutern, und beide Seiten haben dies durch Unterschrift zu bestätigen.
施工单位应当在施工现场入口处、施工起重机械、临时用电设施、脚手架、出入通道口、楼梯口、电梯井口、孔洞口、桥梁口、隧道口、基坑边沿、爆破物及有害危险气体和液体存放处等危险部位，设置明显的安全警示标志。安全警示标志必须符合国家标准。
Das Bauunternehmen hat an gefährlichen Stellen wie dem Eingang zur Baustelle, Baukränen, temporären Stromversorgungseinrichtungen, Gerüsten, Durchgängen, Treppenhäusern, Aufzugsschächten, Öffnungen, Brückenöffnungen, Tunneleingängen, Baugrubenrändern, Lagerorten für Sprengstoffe sowie gefährliche und schädliche Gase und Flüssigkeiten deutliche Sicherheitswarnschilder anzubringen. Die Sicherheitswarnschilder müssen den nationalen Normen entsprechen.
施工单位应当根据不同施工阶段和周围环境及季节、气候的变化，在施工现场采取相应的安全施工措施。施工现场暂时停止施工的，施工单位应当做好现场防护，所需费用由责任方承担，或者按照合同约定执行。
Das Bauunternehmen hat je nach Bauphase, Umgebung sowie jahreszeitlichen und klimatischen Veränderungen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen auf der Baustelle zu ergreifen. Bei vorübergehender Einstellung der Bauarbeiten hat das Bauunternehmen den Schutz der Baustelle zu gewährleisten; die erforderlichen Kosten trägt die verantwortliche Partei oder werden gemäß Vertrag geregelt.
施工单位应当将施工现场的办公、生活区与作业区分开设置，并保持安全距离；办公、生活区的选址应当符合安全性要求。职工的膳食、饮水、休息场所等应当符合卫生标准。施工单位不得在尚未竣工的建筑物内设置员工集体宿舍。
Das Bauunternehmen hat die Büro- und Wohnbereiche auf der Baustelle getrennt von den Arbeitsbereichen einzurichten und einen Sicherheitsabstand einzuhalten; die Standorte der Büro- und Wohnbereiche müssen den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die Verpflegung, das Trinkwasser und die Ruheräume der Arbeitnehmer müssen den Hygienestandards entsprechen. Das Bauunternehmen darf keine Arbeiterwohnheime in noch nicht fertiggestellten Gebäuden einrichten.
施工现场临时搭建的建筑物应当符合安全使用要求。施工现场使用的装配式活动房屋应当具有产品合格证。
Temporär errichtete Gebäude auf der Baustelle müssen den Sicherheitsanforderungen für die Nutzung entsprechen. Auf der Baustelle verwendete Fertigteilhäuser müssen ein Produktqualitätszertifikat besitzen.
施工单位对因建设工程施工可能造成损害的毗邻建筑物、构筑物和地下管线等，应当采取专项防护措施。
Das Bauunternehmen hat spezielle Schutzmaßnahmen für benachbarte Gebäude, Bauwerke und unterirdische Leitungen zu ergreifen, die durch die Bauarbeiten beschädigt werden könnten.
施工单位应当遵守有关环境保护法律、法规的规定，在施工现场采取措施，防止或者减少粉尘、废气、废水、固体废物、噪声、振动和施工照明对人和环境的危害和污染。
Das Bauunternehmen hat die Bestimmungen der einschlägigen Umweltschutzgesetze und -verordnungen einzuhalten und auf der Baustelle Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden und Verschmutzungen durch Staub, Abgase, Abwasser, feste Abfälle, Lärm, Vibrationen und Baustellenbeleuchtung für Menschen und Umwelt zu verhindern oder zu verringern.
在城市市区内的建设工程，施工单位应当对施工现场实行封闭围挡。
Bei Bauprojekten im Stadtgebiet hat das Bauunternehmen die Baustelle mit einer geschlossenen Umzäunung zu versehen.
施工单位应当在施工现场建立消防安全责任制度，确定消防安全责任人，制定用火、用电、使用易燃易爆材料等各项消防安全管理制度和操作规程，设置消防通道、消防水源，配备消防设施和灭火器材，并在施工现场入口处设置明显标志。
Das Bauunternehmen hat auf der Baustelle ein Verantwortungssystem für den Brandschutz einzurichten, einen Brandschutzverantwortlichen zu bestimmen, Vorschriften und Betriebsanweisungen für den Brandschutz, einschließlich des Umgangs mit Feuer, Strom und brennbaren Materialien, zu erlassen, Feuerwehrzufahrten und Löschwasserquellen einzurichten, Brandschutzeinrichtungen und Löschgeräte bereitzustellen und am Eingang zur Baustelle deutliche Kennzeichnungen anzubringen.
施工单位应当向作业人员提供安全防护用具和安全防护服装，并书面告知危险岗位的操作规程和违章操作的危害。
Das Bauunternehmen hat den Arbeitern Schutzausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen und sie schriftlich über die Betriebsanweisungen für gefährliche Arbeitsplätze und die Gefahren von Verstößen gegen die Anweisungen zu informieren.
作业人员有权对施工现场的作业条件、作业程序和作业方式中存在的安全问题提出批评、检举和控告，有权拒绝违章指挥和强令冒险作业。
Arbeiter haben das Recht, Sicherheitsprobleme bei den Arbeitsbedingungen, Arbeitsabläufen und Arbeitsmethoden auf der Baustelle zu kritisieren, anzuzeigen und zu melden, und haben das Recht, Anweisungen zu verweigern, die gegen Vorschriften verstoßen, sowie riskante Arbeiten abzulehnen.
在施工中发生危及人身安全的紧急情况时，作业人员有权立即停止作业或者在采取必要的应急措施后撤离危险区域。
Bei Gefahr für die persönliche Sicherheit während der Bauarbeiten haben die Arbeiter das Recht, die Arbeit sofort einzustellen oder nach Ergreifen der erforderlichen Notfallmaßnahmen den Gefahrenbereich zu verlassen.
作业人员应当遵守安全施工的强制性标准、规章制度和操作规程，正确使用安全防护用具、机械设备等。
Arbeiter haben die verbindlichen Normen, Vorschriften und Betriebsanweisungen für die sichere Bauausführung einzuhalten und Schutzausrüstung, Maschinen und Geräte korrekt zu verwenden.
施工单位采购、租赁的安全防护用具、机械设备、施工机具及配件，应当具有生产(制造)许可证、产品合格证，并在进入施工现场前进行查验。
Vom Bauunternehmen gekaufte oder gemietete Schutzausrüstung, Maschinen, Baugeräte und Zubehör müssen eine Produktions-(Herstellungs-)Genehmigung und ein Produktqualitätszertifikat besitzen und vor dem Einsatz auf der Baustelle überprüft werden.
施工现场的安全防护用具、机械设备、施工机具及配件必须由专人管理，定期进行检查、维修和保养，建立相应的资料档案，并按照国家有关规定及时报废。
Schutzausrüstung, Maschinen, Baugeräte und Zubehör auf der Baustelle müssen von einer verantwortlichen Person verwaltet, regelmäßig überprüft, gewartet und instand gehalten werden; entsprechende Unterlagen sind anzulegen, und die Geräte sind gemäß den staatlichen Vorschriften rechtzeitig zu verschrotten.
施工单位在使用施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施前，应当组织有关单位进行验收，也可以委托具有相应资质的检验检测机构进行验收；使用承租的机械设备和施工机具及配件的，由施工总承包单位、分包单位、出租单位和安装单位共同进行验收。验收合格的方可使用。
Vor der Verwendung von Baukränen, komplett aufsteigbaren Gerüsten, Schalungen und anderen selbststeigenden Einrichtungen hat das Bauunternehmen eine Abnahme durch die beteiligten Einheiten zu organisieren oder kann eine Prüf- und Inspektionsstelle mit entsprechender Qualifikation mit der Abnahme beauftragen; bei gemieteten Maschinen, Baugeräten und Zubehör erfolgt die Abnahme gemeinsam durch den Generalunternehmer, den Subunternehmer, den Vermieter und die Installationsfirma. Nur nach bestandener Abnahme dürfen sie verwendet werden.
《特种设备安全监察条例》规定的施工起重机械，在验收前应当经有相应资质的检验检测机构监督检验合格。
Baukräne, die unter die Verordnung über die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung fallen, müssen vor der Abnahme einer Überwachungsprüfung durch eine Prüf- und Inspektionsstelle mit entsprechender Qualifikation unterzogen werden.
施工单位应当自施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施验收合格之日起30日内，向建设行政主管部门或者其他有关部门登记。登记标志应当置于或者附着于该设备的显著位置。
Das Bauunternehmen hat Baukräne, komplett aufsteigbare Gerüste, Schalungen und andere selbststeigende Einrichtungen innerhalb von 30 Tagen nach bestandener Abnahme bei der zuständigen Abteilung für Bauwesen oder einer anderen zuständigen Behörde zu registrieren. Das Registrierungskennzeichen ist an einer gut sichtbaren Stelle des Geräts anzubringen oder anzubringen.
施工单位的主要负责人、项目负责人、专职安全生产管理人员应当经建设行政主管部门或者其他有关部门考核合格后方可任职。
Der Hauptverantwortliche, der Projektverantwortliche und die hauptamtlichen Sicherheitsmanager des Bauunternehmens müssen eine Prüfung durch die zuständige Abteilung für Bauwesen oder eine andere zuständige Behörde bestehen, bevor sie ihr Amt antreten dürfen.
施工单位应当对管理人员和作业人员每年至少进行一次安全生产教育培训，其教育培训情况记入个人工作档案。安全生产教育培训考核不合格的人员，不得上岗。
Das Bauunternehmen hat für Führungskräfte und Arbeiter mindestens einmal jährlich eine Schulung in Arbeitssicherheit durchzuführen; die Schulungsteilnahme ist in der Personalakte zu vermerken. Personen, die die Schulung oder Prüfung in Arbeitssicherheit nicht bestanden haben, dürfen nicht eingesetzt werden.
作业人员进入新的岗位或者新的施工现场前，应当接受安全生产教育培训。未经教育培训或者教育培训考核不合格的人员，不得上岗作业。
Bevor Arbeiter eine neue Position oder eine neue Baustelle betreten, müssen sie eine Schulung in Arbeitssicherheit erhalten. Personen, die keine Schulung erhalten oder die Prüfung nicht bestanden haben, dürfen nicht eingesetzt werden.
施工单位在采用新技术、新工艺、新设备、新材料时，应当对作业人员进行相应的安全生产教育培训。
Bei der Einführung neuer Technologien, neuer Verfahren, neuer Geräte oder neuer Materialien hat das Bauunternehmen die Arbeiter entsprechend in Arbeitssicherheit zu schulen.
施工单位应当为施工现场从事危险作业的人员办理意外伤害保险。
Das Bauunternehmen hat für Arbeiter, die auf der Baustelle gefährliche Tätigkeiten ausüben, eine Unfallversicherung abzuschließen.
意外伤害保险费由施工单位支付。实行施工总承包的，由总承包单位支付意外伤害保险费。意外伤害保险期限自建设工程开工之日起至竣工验收合格止。
Die Prämie für die Unfallversicherung wird vom Bauunternehmen gezahlt. Bei Ausführung als Generalunternehmer zahlt der Generalunternehmer die Prämie. Die Versicherungsdauer erstreckt sich vom Baubeginn bis zum Abschluss der Abnahme.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
国务院负责安全生产监督管理的部门依照《中华人民共和国安全生产法》的规定，对全国建设工程安全生产工作实施综合监督管理。
Die für die Arbeitssicherheit zuständige Abteilung des Staatsrates übt gemäß den Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China eine umfassende Überwachung und Verwaltung der Arbeitssicherheit von Bauprojekten im ganzen Land aus.
县级以上地方人民政府负责安全生产监督管理的部门依照《中华人民共和国安全生产法》的规定，对本行政区域内建设工程安全生产工作实施综合监督管理。
Die für die Arbeitssicherheit zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber üben gemäß den Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China eine umfassende Überwachung und Verwaltung der Arbeitssicherheit von Bauprojekten in ihrem Verwaltungsgebiet aus.
国务院建设行政主管部门对全国的建设工程安全生产实施监督管理。国务院铁路、交通、水利等有关部门按照国务院规定的职责分工，负责有关专业建设工程安全生产的监督管理。
Die zuständige Abteilung für Bauwesen des Staatsrates übt die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit von Bauprojekten im ganzen Land aus. Die zuständigen Abteilungen für Eisenbahn, Verkehr, Wasserwirtschaft und andere des Staatsrates sind gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit von Fachbauprojekten zuständig.
县级以上地方人民政府建设行政主管部门对本行政区域内的建设工程安全生产实施监督管理。县级以上地方人民政府交通、水利等有关部门在各自的职责范围内，负责本行政区域内的专业建设工程安全生产的监督管理。
Die zuständigen Abteilungen für Bauwesen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber üben die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit von Bauprojekten in ihrem Verwaltungsgebiet aus. Die zuständigen Abteilungen für Verkehr, Wasserwirtschaft und andere der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit von Fachbauprojekten in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.
建设行政主管部门和其他有关部门应当将本条例第十条、第十一条规定的有关资料的主要内容抄送同级负责安全生产监督管理的部门。
Die zuständigen Abteilungen für Bauwesen und andere zuständige Behörden haben die wesentlichen Inhalte der in den Artikeln 10 und 11 dieser Verordnung genannten Unterlagen der für die Arbeitssicherheit zuständigen Abteilung auf derselben Ebene zu übermitteln.
建设行政主管部门在审核发放施工许可证时，应当对建设工程是否有安全施工措施进行审查，对没有安全施工措施的，不得颁发施工许可证。
Bei der Prüfung und Erteilung einer Baugenehmigung hat die zuständige Abteilung für Bauwesen zu prüfen, ob das Bauprojekt über Sicherheitsmaßnahmen für die Bauausführung verfügt; bei Fehlen solcher Maßnahmen darf keine Baugenehmigung erteilt werden.
建设行政主管部门或者其他有关部门对建设工程是否有安全施工措施进行审查时，不得收取费用。
Die zuständige Abteilung für Bauwesen oder andere zuständige Behörden dürfen für die Prüfung, ob ein Bauprojekt über Sicherheitsmaßnahmen für die Bauausführung verfügt, keine Gebühren erheben.
县级以上人民政府负有建设工程安全生产监督管理职责的部门在各自的职责范围内履行安全监督检查职责时，有权采取下列措施：
Die für die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit von Bauprojekten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind bei der Wahrnehmung ihrer Sicherheitsinspektionsaufgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)要求被检查单位提供有关建设工程安全生产的文件和资料；
(1) Anforderung von Unterlagen und Informationen zur Sicherheit von Bauprojekten von der inspizierten Einheit;
(二)进入被检查单位施工现场进行检查；
(2) Betreten der Baustelle der inspizierten Einheit zur Inspektion;
(三)纠正施工中违反安全生产要求的行为；
(3) Korrektur von Verstößen gegen die Sicherheitsanforderungen während der Bauausführung;
(四)对检查中发现的安全事故隐患，责令立即排除；重大安全事故隐患排除前或者排除过程中无法保证安全的，责令从危险区域内撤出作业人员或者暂时停止施工。
(4) Anordnung der sofortigen Beseitigung festgestellter Sicherheitsrisiken; wenn vor der Beseitigung schwerwiegender Sicherheitsrisiken oder während des Beseitigungsprozesses die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, Anordnung, die Arbeiter aus dem Gefahrenbereich zu evakuieren oder die Bauarbeiten vorübergehend einzustellen.
建设行政主管部门或者其他有关部门可以将施工现场的监督检查委托给建设工程安全监督机构具体实施。
Die zuständige Abteilung für Bauwesen oder andere zuständige Behörden können die Inspektion und Überwachung der Baustelle an eine Sicherheitsaufsichtsbehörde für Bauprojekte delegieren.
国家对严重危及施工安全的工艺、设备、材料实行淘汰制度。具体目录由国务院建设行政主管部门会同国务院其他有关部门制定并公布。
Der Staat führt ein System zur Eliminierung von Verfahren, Geräten und Materialien ein, die die Bausicherheit ernsthaft gefährden. Das konkrete Verzeichnis wird von der zuständigen Abteilung für Bauwesen des Staatsrates in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt und veröffentlicht.
县级以上人民政府建设行政主管部门和其他有关部门应当及时受理对建设工程生产安全事故及安全事故隐患的检举、控告和投诉。
Die zuständigen Abteilungen für Bauwesen und andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben Anzeigen, Meldungen und Beschwerden über Arbeitsunfälle und Sicherheitsrisiken bei Bauprojekten unverzüglich zu bearbeiten.
生产安全事故的应急救援和调查处理
Notfallrettung und Untersuchung von Arbeitsunfällen
县级以上地方人民政府建设行政主管部门应当根据本级人民政府的要求，制定本行政区域内建设工程特大生产安全事故应急救援预案。
Die zuständigen Abteilungen für Bauwesen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben gemäß den Anforderungen der jeweiligen Volksregierung Notfallpläne für schwere Arbeitsunfälle bei Bauprojekten in ihrem Verwaltungsgebiet zu erstellen.
施工单位应当制定本单位生产安全事故应急救援预案，建立应急救援组织或者配备应急救援人员，配备必要的应急救援器材、设备，并定期组织演练。
Das Bauunternehmen hat einen Notfallplan für Arbeitsunfälle des Unternehmens zu erstellen, eine Notfallorganisation einzurichten oder Notfallpersonal zu benennen, die erforderliche Notfallausrüstung und -geräte bereitzustellen und regelmäßig Übungen durchzuführen.
施工单位应当根据建设工程施工的特点、范围，对施工现场易发生重大事故的部位、环节进行监控，制定施工现场生产安全事故应急救援预案。实行施工总承包的，由总承包单位统一组织编制建设工程生产安全事故应急救援预案，工程总承包单位和分包单位按照应急救援预案，各自建立应急救援组织或者配备应急救援人员，配备救援器材、设备，并定期组织演练。
Das Bauunternehmen hat entsprechend den Merkmalen und dem Umfang der Bauarbeiten die Bereiche und Abschnitte auf der Baustelle zu überwachen, die anfällig für schwere Unfälle sind, und einen Notfallplan für Arbeitsunfälle auf der Baustelle zu erstellen. Bei Ausführung als Generalunternehmer erstellt der Generalunternehmer einheitlich den Notfallplan für Arbeitsunfälle des Bauprojekts; der Generalunternehmer und die Subunternehmer richten jeweils gemäß dem Notfallplan eigene Notfallorganisationen ein oder benennen Notfallpersonal, stellen Rettungsausrüstung und -geräte bereit und führen regelmäßig Übungen durch.
施工单位发生生产安全事故，应当按照国家有关伤亡事故报告和调查处理的规定，及时、如实地向负责安全生产监督管理的部门、建设行政主管部门或者其他有关部门报告；特种设备发生事故的，还应当同时向特种设备安全监督管理部门报告。接到报告的部门应当按照国家有关规定，如实上报。
Bei einem Arbeitsunfall im Bauunternehmen hat dieses gemäß den staatlichen Vorschriften über die Meldung und Untersuchung von Unfällen mit Personenschaden unverzüglich und wahrheitsgemäß der für die Arbeitssicherheit zuständigen Abteilung, der zuständigen Abteilung für Bauwesen oder einer anderen zuständigen Behörde Meldung zu erstatten; bei Unfällen mit Spezialausrüstung ist gleichzeitig der für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Abteilung Meldung zu erstatten. Die meldungsempfangende Behörde hat die Meldung gemäß den staatlichen Vorschriften wahrheitsgemäß weiterzuleiten.
实行施工总承包的建设工程，由总承包单位负责上报事故。
Bei Bauprojekten, die als Generalunternehmer ausgeführt werden, ist der Generalunternehmer für die Meldung des Unfalls verantwortlich.
发生生产安全事故后，施工单位应当采取措施防止事故扩大，保护事故现场。需要移动现场物品时，应当做出标记和书面记录，妥善保管有关证物。
Nach einem Arbeitsunfall hat das Bauunternehmen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausweitung des Unfalls zu verhindern und den Unfallort zu sichern. Wenn Gegenstände am Unfallort bewegt werden müssen, sind Markierungen und schriftliche Aufzeichnungen anzufertigen und die relevanten Beweismittel ordnungsgemäß aufzubewahren.
建设工程生产安全事故的调查、对事故责任单位和责任人的处罚与处理，按照有关法律、法规的规定执行。
Die Untersuchung von Arbeitsunfällen bei Bauprojekten sowie die Bestrafung und Behandlung der verantwortlichen Einheiten und Personen erfolgen gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例的规定，县级以上人民政府建设行政主管部门或者其他有关行政管理部门的工作人员，有下列行为之一的，给予降级或者撤职的行政处分；构成犯罪的，依照刑法有关规定追究刑事责任：
Verstößt ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung für Bauwesen der Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder einer anderen zuständigen Verwaltungsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, wird eine Disziplinarstrafe der Herabstufung oder Entlassung verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt:
(一)对不具备安全生产条件的施工单位颁发资质证书的；
(1) Ausstellung einer Qualifikationsurkunde an ein Bauunternehmen, das die Arbeitssicherheitsbedingungen nicht erfüllt;
(二)对没有安全施工措施的建设工程颁发施工许可证的；
(2) Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bauprojekt ohne Sicherheitsmaßnahmen für die Bauausführung;
(三)发现违法行为不予查处的；
(3) Unterlassung der Untersuchung festgestellter rechtswidriger Handlungen;
(四)不依法履行监督管理职责的其他行为。
(4) Andere Handlungen, die die Überwachungs- und Verwaltungspflichten nicht gesetzeskonform erfüllen.
违反本条例的规定，建设单位未提供建设工程安全生产作业环境及安全施工措施所需费用的，责令限期改正；逾期未改正的，责令该建设工程停止施工。
Stellt der Bauherr entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung die erforderlichen Kosten für die sichere Arbeitsumgebung und die Sicherheitsmaßnahmen während der Bauausführung nicht bereit, wird eine Frist zur Behebung gesetzt; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet.
建设单位未将保证安全施工的措施或者拆除工程的有关资料报送有关部门备案的，责令限期改正，给予警告。
Hinterlegt der Bauherr die Maßnahmen zur Gewährleistung der Bausicherheit oder die relevanten Unterlagen für Abrissarbeiten nicht bei den zuständigen Behörden, wird eine Frist zur Behebung gesetzt und eine Verwarnung ausgesprochen.
违反本条例的规定，建设单位有下列行为之一的，责令限期改正，处20万元以上50万元以下的罚款；造成重大安全事故，构成犯罪的，对直接责任人员，依照刑法有关规定追究刑事责任；造成损失的，依法承担赔偿责任：
Begeht der Bauherr entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung eine der folgenden Handlungen, wird eine Frist zur Behebung gesetzt und eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB verhängt; verursacht dies einen schweren Arbeitsunfall und stellt eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung der unmittelbar verantwortlichen Person gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt; entsteht ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen:
(一)对勘察、设计、施工、工程监理等单位提出不符合安全生产法律、法规和强制性标准规定的要求的；
(1) Stellung von Anforderungen an Vermessungs-, Planungs-, Bau- und Bauaufsichtsbehörden, die gegen die Gesetze, Verordnungen und verbindlichen Normen zur Arbeitssicherheit verstoßen;
(二)要求施工单位压缩合同约定的工期的；
(2) Aufforderung an das Bauunternehmen, die vertraglich vereinbarte Bauzeit zu verkürzen;
(三)将拆除工程发包给不具有相应资质等级的施工单位的。
(3) Vergabe von Abrissarbeiten an ein Bauunternehmen ohne entsprechende Qualifikationsstufe.
违反本条例的规定，勘察单位、设计单位有下列行为之一的，责令限期改正，处10万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，降低资质等级，直至吊销资质证书；造成重大安全事故，构成犯罪的，对直接责任人员，依照刑法有关规定追究刑事责任；造成损失的，依法承担赔偿责任：
Begehen Vermessungs- oder Planungsstellen entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung eine der folgenden Handlungen, wird eine Frist zur Behebung gesetzt und eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung, die Herabstufung der Qualifikationsstufe bis hin zum Entzug der Qualifikationsurkunde angeordnet; verursacht dies einen schweren Arbeitsunfall und stellt eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung der unmittelbar verantwortlichen Person gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt; entsteht ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen:
(一)未按照法律、法规和工程建设强制性标准进行勘察、设计的；
(1) Nichtdurchführung der Vermessung oder Planung gemäß den Gesetzen, Verordnungen und verbindlichen Normen für Bauprojekte;
(二)采用新结构、新材料、新工艺的建设工程和特殊结构的建设工程，设计单位未在设计中提出保障施工作业人员安全和预防生产安全事故的措施建议的。
(2) Bei Bauprojekten mit neuen Strukturen, neuen Materialien oder neuen Verfahren sowie bei Bauprojekten mit Sonderstrukturen unterlässt die Planungsstelle, in der Planung Maßnahmenvorschläge zur Gewährleistung der Sicherheit der Bauarbeiter und zur Vermeidung von Arbeitsunfällen zu unterbreiten.
违反本条例的规定，工程监理单位有下列行为之一的，责令限期改正；逾期未改正的，责令停业整顿，并处10万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，降低资质等级，直至吊销资质证书；造成重大安全事故，构成犯罪的，对直接责任人员，依照刑法有关规定追究刑事责任；造成损失的，依法承担赔偿责任：
Begeht eine Bauaufsichtsbehörde entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung eine der folgenden Handlungen, wird eine Frist zur Behebung gesetzt; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung und eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikationsstufe herabgesetzt bis hin zum Entzug der Qualifikationsurkunde; verursacht dies einen schweren Arbeitsunfall und stellt eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung der unmittelbar verantwortlichen Person gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt; entsteht ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen:
(一)未对施工组织设计中的安全技术措施或者专项施工方案进行审查的；
(1) Nichtprüfung der Sicherheitstechnischen Maßnahmen im Bauausführungsplan oder der speziellen Bauausführungspläne;
(二)发现安全事故隐患未及时要求施工单位整改或者暂时停止施工的；
(2) Unterlassung der Aufforderung an das Bauunternehmen zur Behebung oder vorübergehenden Einstellung der Bauarbeiten bei Feststellung von Sicherheitsrisiken;
(三)施工单位拒不整改或者不停止施工，未及时向有关主管部门报告的；
(3) Unterlassung der unverzüglichen Meldung an die zuständigen Fachbehörden, wenn das Bauunternehmen sich weigert, die Behebung vorzunehmen oder die Bauarbeiten einzustellen;
(四)未依照法律、法规和工程建设强制性标准实施监理的。
(4) Nichtdurchführung der Bauaufsicht gemäß den Gesetzen, Verordnungen und verbindlichen Normen für Bauprojekte.
注册执业人员未执行法律、法规和工程建设强制性标准的，责令停止执业3个月以上1年以下；情节严重的，吊销执业资格证书，5年内不予注册；造成重大安全事故的，终身不予注册；构成犯罪的，依照刑法有关规定追究刑事责任。
Hält ein eingetragener Berufsangehöriger die Gesetze, Verordnungen und verbindlichen Normen für Bauprojekte nicht ein, wird ein Berufsverbot von 3 Monaten bis zu 1 Jahr verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Berufsqualifikationsurkunde entzogen und eine erneute Registrierung für 5 Jahre ausgeschlossen; bei Verursachung eines schweren Arbeitsunfalls wird eine lebenslange Sperre verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt.
违反本条例的规定，为建设工程提供机械设备和配件的单位，未按照安全施工的要求配备齐全有效的保险、限位等安全设施和装置的，责令限期改正，处合同价款1倍以上3倍以下的罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Stellt eine Einheit, die Maschinen und Zubehör für Bauprojekte bereitstellt, entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung diese nicht gemäß den Anforderungen der sicheren Bauausführung mit vollständigen und wirksamen Sicherheitseinrichtungen und -vorrichtungen wie Sicherungen und Endanschlägen aus, wird eine Frist zur Behebung gesetzt und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des Vertragspreises verhängt; entsteht ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.
违反本条例的规定，出租单位出租未经安全性能检测或者经检测不合格的机械设备和施工机具及配件的，责令停业整顿，并处5万元以上10万元以下的罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Vermietet ein Vermieter entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung Maschinen, Baugeräte und Zubehör, die keiner Sicherheitsleistungsprüfung unterzogen wurden oder die Prüfung nicht bestanden haben, wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung und eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt; entsteht ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.
违反本条例的规定，施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施安装、拆卸单位有下列行为之一的，责令限期改正，处5万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，降低资质等级，直至吊销资质证书；造成损失的，依法承担赔偿责任：
Begeht eine Einheit, die Baukräne, komplett aufsteigbare Gerüste, Schalungen und andere selbststeigende Einrichtungen installiert oder demontiert, entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung eine der folgenden Handlungen, wird eine Frist zur Behebung gesetzt und eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung, die Herabstufung der Qualifikationsstufe bis hin zum Entzug der Qualifikationsurkunde angeordnet; entsteht ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen:
(一)未编制拆装方案、制定安全施工措施的；
(1) Nichterstellung von Demontage- und Montageplänen oder Nichtfestlegung von Sicherheitsmaßnahmen für die Bauausführung;
(二)未由专业技术人员现场监督的；
(2) Nichtdurchführung der Überwachung durch Fachpersonal vor Ort;
(三)未出具自检合格证明或者出具虚假证明的；
(3) Nichtausstellung einer Eigenkontrollbescheinigung oder Ausstellung einer falschen Bescheinigung;
(四)未向施工单位进行安全使用说明，办理移交手续的。
(4) Unterlassung der Sicherheitsgebrauchsanweisung an das Bauunternehmen und der Durchführung der Übergabeverfahren.
施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施安装、拆卸单位有前款规定的第(一)项、第(三)项行为，经有关部门或者单位职工提出后，对事故隐患仍不采取措施，因而发生重大伤亡事故或者造成其他严重后果，构成犯罪的，对直接责任人员，依照刑法有关规定追究刑事责任。
Begeht eine Einheit, die Baukräne, komplett aufsteigbare Gerüste, Schalungen und andere selbststeigende Einrichtungen installiert oder demontiert, die in Absatz 1 Nummer (1) oder (3) genannten Handlungen und ergreift trotz Aufforderung durch die zuständige Behörde oder Mitarbeiter der Einheit keine Maßnahmen gegen die Sicherheitsrisiken, was zu einem schweren Unfall mit Personenschaden oder anderen schwerwiegenden Folgen führt und eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung der unmittelbar verantwortlichen Person gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt.
违反本条例的规定，施工单位有下列行为之一的，责令限期改正；逾期未改正的，责令停业整顿，依照《中华人民共和国安全生产法》的有关规定处以罚款；造成重大安全事故，构成犯罪的，对直接责任人员，依照刑法有关规定追究刑事责任：
Begeht ein Bauunternehmen entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung eine der folgenden Handlungen, wird eine Frist zur Behebung gesetzt; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung und eine Geldstrafe gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China verhängt; verursacht dies einen schweren Arbeitsunfall und stellt eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung der unmittelbar verantwortlichen Person gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt:
(一)未设立安全生产管理机构、配备专职安全生产管理人员或者分部分项工程施工时无专职安全生产管理人员现场监督的；
(1) Nichteinrichtung einer Organisation für das Arbeitssicherheitsmanagement, Nichtbeschäftigung von hauptamtlichen Sicherheitsmanagern oder Fehlen eines hauptamtlichen Sicherheitsmanagers zur Überwachung vor Ort bei Teil- und Abschnittsarbeiten;
(二)施工单位的主要负责人、项目负责人、专职安全生产管理人员、作业人员或者特种作业人员，未经安全教育培训或者经考核不合格即从事相关工作的；
(2) Der Hauptverantwortliche, der Projektverantwortliche, die hauptamtlichen Sicherheitsmanager, die Arbeiter oder die Fachkräfte für besondere Tätigkeiten des Bauunternehmens nehmen ihre Tätigkeit ohne Sicherheitsschulung oder ohne bestandene Prüfung auf;
(三)未在施工现场的危险部位设置明显的安全警示标志，或者未按照国家有关规定在施工现场设置消防通道、消防水源、配备消防设施和灭火器材的；
(3) Nichtanbringen deutlicher Sicherheitswarnschilder an gefährlichen Stellen auf der Baustelle oder Nichteinrichtung von Feuerwehrzufahrten, Löschwasserquellen, Brandschutzeinrichtungen und Löschgeräten gemäß den staatlichen Vorschriften;
(四)未向作业人员提供安全防护用具和安全防护服装的；
(4) Nichtbereitstellung von Schutzausrüstung und Schutzkleidung für die Arbeiter;
(五)未按照规定在施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施验收合格后登记的；
(5) Unterlassung der Registrierung von Baukränen, komplett aufsteigbaren Gerüsten, Schalungen und anderen selbststeigenden Einrichtungen nach bestandener Abnahme;
(六)使用国家明令淘汰、禁止使用的危及施工安全的工艺、设备、材料的。
(6) Verwendung von Verfahren, Geräten oder Materialien, die vom Staat zur Eliminierung oder zum Verbot aus Gründen der Gefährdung der Bausicherheit erklärt wurden.
违反本条例的规定，施工单位挪用列入建设工程概算的安全生产作业环境及安全施工措施所需费用的，责令限期改正，处挪用费用20%以上50%以下的罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Zweckentfremdet ein Bauunternehmen entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung die in den Baukostenvoranschlag aufgenommenen Kosten für die sichere Arbeitsumgebung und die Sicherheitsmaßnahmen während der Bauausführung, wird eine Frist zur Behebung gesetzt und eine Geldstrafe in Höhe von 20% bis 50% der zweckentfremdeten Kosten verhängt; entsteht ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.
违反本条例的规定，施工单位有下列行为之一的，责令限期改正；逾期未改正的，责令停业整顿，并处5万元以上10万元以下的罚款；造成重大安全事故，构成犯罪的，对直接责任人员，依照刑法有关规定追究刑事责任：
Begeht ein Bauunternehmen entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung eine der folgenden Handlungen, wird eine Frist zur Behebung gesetzt; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung und eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt; verursacht dies einen schweren Arbeitsunfall und stellt eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung der unmittelbar verantwortlichen Person gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt:
(一)施工前未对有关安全施工的技术要求作出详细说明的；
(1) Unterlassung der detaillierten Erläuterung der technischen Anforderungen an die sichere Bauausführung vor Baubeginn;
(二)未根据不同施工阶段和周围环境及季节、气候的变化，在施工现场采取相应的安全施工措施，或者在城市市区内的建设工程的施工现场未实行封闭围挡的；
(2) Unterlassung der Ergreifung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen auf der Baustelle je nach Bauphase, Umgebung sowie jahreszeitlichen und klimatischen Veränderungen oder Unterlassung der Errichtung einer geschlossenen Umzäunung der Baustelle bei Bauprojekten im Stadtgebiet;
(三)在尚未竣工的建筑物内设置员工集体宿舍的；
(3) Einrichtung von Arbeiterwohnheimen in noch nicht fertiggestellten Gebäuden;
(四)施工现场临时搭建的建筑物不符合安全使用要求的；
(4) Temporär errichtete Gebäude auf der Baustelle entsprechen nicht den Sicherheitsanforderungen für die Nutzung;
(五)未对因建设工程施工可能造成损害的毗邻建筑物、构筑物和地下管线等采取专项防护措施的。
(5) Unterlassung der Ergreifung spezieller Schutzmaßnahmen für benachbarte Gebäude, Bauwerke und unterirdische Leitungen, die durch die Bauarbeiten beschädigt werden könnten.
施工单位有前款规定第(四)项、第(五)项行为，造成损失的，依法承担赔偿责任。
Begeht das Bauunternehmen die in Absatz 1 Nummer (4) oder (5) genannten Handlungen und entsteht ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.
违反本条例的规定，施工单位有下列行为之一的，责令限期改正；逾期未改正的，责令停业整顿，并处10万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，降低资质等级，直至吊销资质证书；造成重大安全事故，构成犯罪的，对直接责任人员，依照刑法有关规定追究刑事责任；造成损失的，依法承担赔偿责任：
Begeht ein Bauunternehmen entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung eine der folgenden Handlungen, wird eine Frist zur Behebung gesetzt; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung und eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikationsstufe herabgesetzt bis hin zum Entzug der Qualifikationsurkunde; verursacht dies einen schweren Arbeitsunfall und stellt eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung der unmittelbar verantwortlichen Person gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt; entsteht ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen:
(一)安全防护用具、机械设备、施工机具及配件在进入施工现场前未经查验或者查验不合格即投入使用的；
(1) Schutzausrüstung, Maschinen, Baugeräte und Zubehör werden vor dem Einsatz auf der Baustelle nicht überprüft oder nach nicht bestandener Prüfung eingesetzt;
(二)使用未经验收或者验收不合格的施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施的；
(2) Verwendung von Baukränen, komplett aufsteigbaren Gerüsten, Schalungen und anderen selbststeigenden Einrichtungen, die nicht abgenommen wurden oder die Abnahme nicht bestanden haben;
(三)委托不具有相应资质的单位承担施工现场安装、拆卸施工起重机械和整体提升脚手架、模板等自升式架设设施的；
(3) Beauftragung einer Einheit ohne entsprechende Qualifikation mit der Installation oder Demontage von Baukränen, komplett aufsteigbaren Gerüsten, Schalungen und anderen selbststeigenden Einrichtungen auf der Baustelle;
(四)在施工组织设计中未编制安全技术措施、施工现场临时用电方案或者专项施工方案的。
(4) Nichterstellung von Sicherheitstechnischen Maßnahmen, eines Plans für die temporäre Stromversorgung auf der Baustelle oder spezieller Bauausführungspläne im Bauausführungsplan.
违反本条例的规定，施工单位的主要负责人、项目负责人未履行安全生产管理职责的，责令限期改正；逾期未改正的，责令施工单位停业整顿；造成重大安全事故、重大伤亡事故或者其他严重后果，构成犯罪的，依照刑法有关规定追究刑事责任。
Erfüllt der Hauptverantwortliche oder der Projektverantwortliche des Bauunternehmens entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung seine Pflichten im Arbeitssicherheitsmanagement nicht, wird eine Frist zur Behebung gesetzt; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung des Betriebs des Bauunternehmens zur Sanierung angeordnet; verursacht dies einen schweren Arbeitsunfall, einen schweren Unfall mit Personenschaden oder andere schwerwiegende Folgen und stellt eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt.
作业人员不服管理、违反规章制度和操作规程冒险作业造成重大伤亡事故或者其他严重后果，构成犯罪的，依照刑法有关规定追究刑事责任。
Begeht ein Arbeiter durch Nichtbefolgung des Managements, Verstoß gegen Vorschriften und Betriebsanweisungen oder riskante Arbeiten einen schweren Unfall mit Personenschaden oder andere schwerwiegende Folgen und stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes verfolgt.
施工单位的主要负责人、项目负责人有前款违法行为，尚不够刑事处罚的，处2万元以上20万元以下的罚款或者按照管理权限给予撤职处分；自刑罚执行完毕或者受处分之日起，5年内不得担任任何施工单位的主要负责人、项目负责人。
Begeht der Hauptverantwortliche oder der Projektverantwortliche des Bauunternehmens die in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Handlungen, die noch nicht strafbar sind, wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 RMB verhängt oder eine Entlassung gemäß der Verwaltungsbefugnis ausgesprochen; ab dem Zeitpunkt der Vollstreckung der Strafe oder des Erhalts der Disziplinarstrafe darf die Person für 5 Jahre nicht die Position des Hauptverantwortlichen oder Projektverantwortlichen eines Bauunternehmens bekleiden.
施工单位取得资质证书后，降低安全生产条件的，责令限期改正；经整改仍未达到与其资质等级相适应的安全生产条件的，责令停业整顿，降低其资质等级直至吊销资质证书。
Verschlechtert ein Bauunternehmen nach Erhalt der Qualifikationsurkunde die Arbeitssicherheitsbedingungen, wird eine Frist zur Behebung gesetzt; werden nach der Behebung die der Qualifikationsstufe entsprechenden Arbeitssicherheitsbedingungen immer noch nicht erreicht, wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung und die Herabsetzung der Qualifikationsstufe bis hin zum Entzug der Qualifikationsurkunde angeordnet.
本条例规定的行政处罚，由建设行政主管部门或者其他有关部门依照法定职权决定。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsstrafen werden von der zuständigen Abteilung für Bauwesen oder anderen zuständigen Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse verhängt.
违反消防安全管理规定的行为，由公安消防机构依法处罚。
Verstöße gegen die Brandschutzbestimmungen werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geahndet.
有关法律、行政法规对建设工程安全生产违法行为的行政处罚决定机关另有规定的，从其规定。
Soweit einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften andere Stellen für die Verhängung von Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen die Sicherheit von Bauprojekten vorsehen, haben diese Vorrang.
附则
Schlussbestimmungen
抢险救灾和农民自建低层住宅的安全生产管理，不适用本条例。
Diese Verordnung gilt nicht für das Sicherheitsmanagement bei Katastrophenhilfe und bei von Bauern selbst errichteten eingeschossigen Wohnhäusern.
军事建设工程的安全生产管理，按照中央军事委员会的有关规定执行。
Das Sicherheitsmanagement von militärischen Bauprojekten erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission.
本条例自2004年2月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.