KYB CHINA(国务院批准 1999年7月23日国家经济贸易委员会发布 国经贸监督〔1999〕706号)
(Genehmigt durch den Staatsrat, veröffentlicht am 23. Juli 1999 durch die Staatliche Wirtschafts- und Handelskommission, Dokument Nr. 706 [1999] des Staatlichen Wirtschafts- und Handelsausschusses)
为了规范行政机关对企业进行经济检查的行为，减轻企业负担，维护社会主义市场经济秩序，制定本规定。
Diese Vorschriften werden erlassen, um das Verhalten von Verwaltungsbehörden bei der Durchführung von Wirtschaftsprüfungen bei Unternehmen zu standardisieren, die Belastung der Unternehmen zu verringern und die sozialistische Marktwirtschaftsordnung zu wahren.
本规定所称经济检查，是指行政机关对企业生产、经营活动遵守法律、法规情况进行的检查。
Wirtschaftsprüfungen im Sinne dieser Vorschriften sind Prüfungen, die von Verwaltungsbehörden durchgeführt werden, um die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften durch Unternehmen bei deren Produktions- und Geschäftstätigkeiten zu überprüfen.
前款行政机关包括经贸、财政、审计、价格、税务、工商行政管理、质量技术监督、外汇管理、统计等部门。
Zu den vorgenannten Verwaltungsbehörden gehören unter anderem die Behörden für Wirtschaft und Handel, Finanzen, Rechnungsprüfung, Preise, Steuern, Industrie- und Handelsverwaltung, Qualitäts- und technische Überwachung, Devisenverwaltung und Statistik.
除法律、法规明确规定外，任何行政机关不得擅自对企业进行经济检查。
Sofern nicht ausdrücklich durch Gesetze oder Vorschriften vorgesehen, darf keine Verwaltungsbehörde eigenmächtig Wirtschaftsprüfungen bei Unternehmen durchführen.
行政机关依照法律、法规对企业进行经济检查，应当统筹安排、注重效率、保证质量、避免重复。
Verwaltungsbehörden, die gemäß Gesetzen und Vorschriften Wirtschaftsprüfungen bei Unternehmen durchführen, sollen diese koordiniert planen, auf Effizienz achten, Qualität sicherstellen und Doppelprüfungen vermeiden.
行政机关对企业进行经济检查，应当事先拟订检查计划。检查计划应当包括检查依据、检查时间、检查对象、检查事项等内容。
Verwaltungsbehörden sollen vor der Durchführung einer Wirtschaftsprüfung bei einem Unternehmen einen Prüfungsplan erstellen. Der Prüfungsplan soll die Rechtsgrundlage der Prüfung, den Prüfungszeitpunkt, das zu prüfende Unternehmen und den Prüfungsgegenstand enthalten.
行政机关应当将检查计划报同级人民政府指定的部门(以下统称指定部门)备案。指定部门应当对有关行政机关的检查计划进行必要的协调，能够合并的，应当合并；可以联合实施的，应当组织有关行政机关联合实施检查。
Die Verwaltungsbehörde soll den Prüfungsplan der von der Volksregierung derselben Ebene bestimmten Stelle (im Folgenden einheitlich als „bestimmte Stelle“ bezeichnet) zur Kenntnisnahme vorlegen. Die bestimmte Stelle soll die Prüfungspläne der betreffenden Verwaltungsbehörden erforderlichenfalls koordinieren; wenn sie zusammengelegt werden können, sollen sie zusammengelegt werden; wenn eine gemeinsame Durchführung möglich ist, soll sie die betreffenden Verwaltungsbehörden organisieren, um die Prüfung gemeinsam durchzuführen.
实行垂直管理体制的行政机关对企业进行经济检查，应当将检查计划报上一级机关备案。上一级机关应当对下一级行政机关的检查计划进行必要的协调，能够合并的，应当合并。
Verwaltungsbehörden mit vertikaler Führungsstruktur sollen bei der Durchführung von Wirtschaftsprüfungen bei Unternehmen den Prüfungsplan der übergeordneten Behörde zur Kenntnisnahme vorlegen. Die übergeordnete Behörde soll die Prüfungspläne der nachgeordneten Verwaltungsbehörden erforderlichenfalls koordinieren; wenn sie zusammengelegt werden können, sollen sie zusammengelegt werden.
同一行政机关对同一企业的经济检查每年一般不得超过一次；法律、行政法规和本规定另有规定的除外。
Die Anzahl der Wirtschaftsprüfungen, die von derselben Verwaltungsbehörde bei demselben Unternehmen innerhalb eines Jahres durchgeführt werden, darf im Allgemeinen einmal nicht überschreiten; es sei denn, Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder diese Vorschriften sehen etwas anderes vor.
税务机关对企业进行税务检查，应当按照归口管理、统一检查的原则，由国税机关、地税机关按照检查计划联合组织实施，省(自治区、直辖市)、市(州、盟)、县(旗)三级统筹协调。税务机关对同一企业的税务检查，每年不得超过两次。
Steuerbehörden, die Steuerprüfungen bei Unternehmen durchführen, sollen diese nach dem Prinzip der einheitlichen Zuständigkeit und einheitlichen Prüfung durchführen, wobei die nationalen und lokalen Steuerbehörden gemäß dem Prüfungsplan gemeinsam organisieren und durchführen, und die Koordinierung auf Provinzebene (autonome Regionen, regierungsunmittelbare Städte), Stadtbezirksebene (Präfekturen, Bünde) und Kreisebene (Banner) erfolgt. Die Anzahl der Steuerprüfungen, die von Steuerbehörden bei demselben Unternehmen innerhalb eines Jahres durchgeführt werden, darf zwei nicht überschreiten.
质量技术监督机关对同一企业的产品质量进行监督抽查，除质量抽查不合格的外，每年不得超过两次。
Die Qualitäts- und technischen Überwachungsbehörden dürfen bei demselben Unternehmen höchstens zweimal pro Jahr eine stichprobenartige Überwachung der Produktqualität durchführen, es sei denn, die Qualitätskontrolle war nicht bestanden.
对已经派入国务院稽察特派员的国有重点大型企业，除法律、行政法规另有规定外，有关行政机关不再对企业进行财务检查。
Bei großen staatseigenen Schlüsselunternehmen, zu denen bereits ein vom Staatsrat entsandter Sonderinspekteur abgeordnet wurde, führen die betreffenden Verwaltungsbehörden keine Finanzprüfungen mehr durch, es sei denn, Gesetze oder Verwaltungsvorschriften sehen etwas anderes vor.
行政机关对企业进行经济检查时，应当出具检查通知书。检查通知书应当包括下列内容：
Bei der Durchführung einer Wirtschaftsprüfung bei einem Unternehmen soll die Verwaltungsbehörde eine Prüfungsmitteilung ausstellen. Die Prüfungsmitteilung soll folgende Angaben enthalten:
(一)检查的法律、法规依据；
(1) die gesetzliche oder regulatorische Grundlage der Prüfung;
(二)检查内容；
(2) den Prüfungsgegenstand;
(三)检查时限；
(3) den Prüfungszeitraum;
(四)实施检查的人员及其负责人。
(4) die mit der Prüfung beauftragten Personen und deren Leiter.
行政机关在对企业进行经济检查结束后，应当及时提出客观、真实、明确的检查报告，并报指定部门或者上级部门备案。指定部门或者上级部门应当根据情况，将检查报告抄送有关行政机关。
Nach Abschluss einer Wirtschaftsprüfung bei einem Unternehmen soll die Verwaltungsbehörde unverzüglich einen objektiven, wahrheitsgetreuen und klaren Prüfungsbericht erstellen und diesen der bestimmten Stelle oder der übergeordneten Stelle zur Kenntnisnahme vorlegen. Die bestimmte Stelle oder die übergeordnete Stelle soll den Prüfungsbericht je nach Situation den betreffenden Verwaltungsbehörden zuleiten.
行政机关对企业的检查报告能够满足其他行政机关履行其职责需要的，其他行政机关应当加以利用，避免重复检查。
Wenn der Prüfungsbericht einer Verwaltungsbehörde über ein Unternehmen den Anforderungen anderer Verwaltungsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben genügt, sollen diese anderen Verwaltungsbehörden ihn nutzen, um Doppelprüfungen zu vermeiden.
行政机关对企业进行经济检查，除法律、法规、国务院及财政部、国家计委以及省、自治区、直辖市人民政府规定的收费项目外，不得向企业收取任何费用，也不得以任何形式将检查费用转嫁给企业。
Bei der Durchführung von Wirtschaftsprüfungen bei Unternehmen dürfen Verwaltungsbehörden, abgesehen von den durch Gesetze, Vorschriften, den Staatsrat, das Finanzministerium, die Staatliche Planungskommission sowie die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegten Gebührenpositionen, keine Gebühren von den Unternehmen erheben und auch nicht in irgendeiner Form die Prüfungskosten auf die Unternehmen abwälzen.
行政机关的工作人员对企业进行经济检查时，不得接受被检查企业的任何馈赠、报酬、福利待遇，不得在被检查企业报销任何费用，不得参加被检查企业提供的宴请、娱乐、旅游等活动，不得通过检查工作为本人、亲友或者他人谋取利益。
Mitarbeiter von Verwaltungsbehörden dürfen bei der Durchführung von Wirtschaftsprüfungen bei Unternehmen keine Geschenke, Vergütungen oder Sozialleistungen des geprüften Unternehmens annehmen, keine Kosten im geprüften Unternehmen abrechnen, nicht an von dem geprüften Unternehmen angebotenen Banketten, Unterhaltungsveranstaltungen, Reisen usw. teilnehmen und nicht durch die Prüfungsarbeit Vorteile für sich selbst, Verwandte oder andere Personen erlangen.
行政机关有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分：
Wenn eine Verwaltungsbehörde eine der folgenden Handlungen begeht, wird den unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe auferlegt:
(一)没有检查通知书，擅自对企业进行经济检查的；
(1) Durchführung einer Wirtschaftsprüfung bei einem Unternehmen ohne Prüfungsmitteilung;
(二)同一行政机关在一年内对同一企业的经济检查超过规定次数的；
(2) Überschreitung der zulässigen Anzahl von Wirtschaftsprüfungen bei demselben Unternehmen durch dieselbe Verwaltungsbehörde innerhalb eines Jahres;
(三)违法向被检查企业收取费用或者将检查费用转嫁给企业的。
(3) rechtswidrige Erhebung von Gebühren vom geprüften Unternehmen oder Abwälzung der Prüfungskosten auf das Unternehmen.
行政机关的工作人员有下列行为之一的，依法给予警告直至开除的行政处分：
Wenn ein Mitarbeiter einer Verwaltungsbehörde eine der folgenden Handlungen begeht, wird ihm gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe von einer Verwarnung bis zur Entlassung auferlegt:
(一)违反规定，擅自到企业进行经济检查的；
(1) Verstoß gegen die Vorschriften durch eigenmächtige Durchführung einer Wirtschaftsprüfung bei einem Unternehmen;
(二)接受被检查企业的馈赠、报酬、福利待遇的；
(2) Annahme von Geschenken, Vergütungen oder Sozialleistungen des geprüften Unternehmens;
(三)在被检查企业报销费用的；
(3) Abrechnung von Kosten im geprüften Unternehmen;
(四)参加被检查企业提供的宴请、娱乐、旅游等活动的；
(4) Teilnahme an von dem geprüften Unternehmen angebotenen Banketten, Unterhaltungsveranstaltungen, Reisen usw.;
(五)通过检查工作为本人、亲友或者他人谋取利益的。
(5) Erlangung von Vorteilen für sich selbst, Verwandte oder andere Personen durch die Prüfungsarbeit.
前款行政机关的工作人员接受的被检查企业的物品、报酬、福利待遇，依法予以没收、追缴或者责令退赔；在被检查企业报销的费用或者参加被检查企业提供的宴请、娱乐、旅游活动，责令退赔或者自行支付相关费用。
Die von den vorgenannten Mitarbeitern der Verwaltungsbehörden angenommenen Gegenstände, Vergütungen und Sozialleistungen des geprüften Unternehmens werden gemäß dem Gesetz eingezogen, zurückgefordert oder zur Rückgabe aufgefordert; die im geprüften Unternehmen abgerechneten Kosten oder die Teilnahme an von dem geprüften Unternehmen angebotenen Banketten, Unterhaltungsveranstaltungen und Reisen werden zur Rückerstattung oder zur eigenen Zahlung der entsprechenden Kosten aufgefordert.
对违反本规定对企业的经济检查，企业有权抵制，任何单位和个人有权向监察等有关部门检举。收到检举的部门应当负责保密并及时处理。
Bei Verstößen gegen diese Vorschriften bei Wirtschaftsprüfungen von Unternehmen hat das Unternehmen das Recht, Widerstand zu leisten, und jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, bei der Aufsichtsbehörde oder anderen zuständigen Behörden Anzeige zu erstatten. Die Behörde, die die Anzeige erhält, soll die Vertraulichkeit wahren und die Angelegenheit rechtzeitig bearbeiten.
行政机关的工作人员对检举人进行报复陷害，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Wenn ein Mitarbeiter einer Verwaltungsbehörde einen Anzeigenerstatter aus Rache schikaniert und dies eine Straftat darstellt, wird er gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt; wenn es keine Straftat darstellt, wird ihm gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe auferlegt.
行政机关有理由认为企业存在违法行为或者违法嫌疑，依法进行调查的，不受本规定第四条、第五条、第六条、第七条、第八条、第九条的限制。
Wenn eine Verwaltungsbehörde Grund zu der Annahme hat, dass ein Unternehmen rechtswidrige Handlungen begangen hat oder im Verdacht steht, rechtswidrige Handlungen begangen zu haben, und eine Untersuchung gemäß dem Gesetz durchführt, unterliegt dies nicht den Beschränkungen der Artikel 4, 5, 6, 7, 8 und 9 dieser Vorschriften.
国务院决定、国务院有关部门经国务院批准决定或者省、自治区、直辖市人民政府决定进行的专项检查，分别按照国务院或者省、自治区、直辖市人民政府确定的专项检查的范围、内容、时限和程序进行。
Sonderprüfungen, die durch Beschluss des Staatsrates, durch Beschluss der zuständigen Abteilungen des Staatsrates mit Genehmigung des Staatsrates oder durch Beschluss der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte durchgeführt werden, erfolgen gemäß dem Umfang, Inhalt, Zeitrahmen und Verfahren, die vom Staatsrat bzw. den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt wurden.
各省、自治区、直辖市人民政府可以根据本规定制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Vorschriften Durchführungsbestimmungen erlassen.
其他行政机关对企业的检查，参照本规定执行。
Prüfungen von Unternehmen durch andere Verwaltungsbehörden erfolgen unter Bezugnahme auf diese Vorschriften.
本规定自发布之日起施行。
Diese Vorschriften treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.