KYB CHINA（1986年10月11日 国发〔1986〕95号）
(11. Oktober 1986, Guofa [1986] Nr. 95)
为了改善投资环境，更好地吸收外商投资，引进先进技术，提高产品质量，扩大出口创汇，发展国民经济，特制定本规定。
Um das Investitionsumfeld zu verbessern, ausländische Investitionen besser anzuziehen, fortschrittliche Technologie einzuführen, die Produktqualität zu steigern, Exporte und Deviseneinnahmen zu erhöhen und die Volkswirtschaft zu entwickeln, werden diese Bestimmungen erlassen.
国家鼓励外国的公司、企业和其他经济组织或者个人(以下简称外国投资者)，在中国境内举办中外合资经营企业、中外合作经营企业和外资企业(以下简称外商投资企业)。
Der Staat ermutigt ausländische Unternehmen, andere Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen (im Folgenden als ausländische Investoren bezeichnet), in China gemeinsam betriebene Unternehmen mit chinesischer und ausländischer Investition, gemeinsam betriebene Kooperationsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Investition sowie rein ausländisch investierte Unternehmen (im Folgenden als ausländisch investierte Unternehmen bezeichnet) zu gründen.
国家对下列外商投资企业给予特别优惠：
Der Staat gewährt den folgenden ausländisch investierten Unternehmen besondere Vergünstigungen:
一、产品主要用于出口，年度外汇总收入额减除年度生产经营外汇支出额和外国投资者汇出分得利润所需外汇额以后，外汇有结余的生产型企业(以下简称产品出口企业)；
1. Produktionsunternehmen, deren Produkte hauptsächlich für den Export bestimmt sind und die nach Abzug der jährlichen Devisenausgaben für Produktion und Betrieb sowie der für die Überweisung der Gewinnanteile ausländischer Investoren erforderlichen Devisen einen Devisenüberschuss aufweisen (im Folgenden als exportorientierte Unternehmen bezeichnet);
二、外国投资者提供先进技术，从事新产品开发，实现产品升级换代，以增加出口创汇或者替代进口的生产型企业(以下简称先进技术企业)。
2. Produktionsunternehmen, bei denen ausländische Investoren fortschrittliche Technologie bereitstellen, neue Produkte entwickeln, Produkt-Upgrades durchführen, um Exporte und Deviseneinnahmen zu steigern oder Importe zu ersetzen (im Folgenden als technologisch fortschrittliche Unternehmen bezeichnet).
产品出口企业和先进技术企业，除按照国家规定支付或者提取中方职工劳动保险、福利费用和住房补助基金外，免缴国家对职工的各项补贴。
Exportorientierte Unternehmen und technologisch fortschrittliche Unternehmen sind, abgesehen von der Zahlung oder Einbehaltung von Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Wohnungsbeihilfefonds für chinesische Mitarbeiter gemäß den staatlichen Vorschriften, von der Zahlung staatlicher Zuschüsse für die Mitarbeiter befreit.
产品出口企业和先进技术企业的场地使用费，除大城市市区繁华地段外，按下列标准计收：
Die Grundstücksnutzungsgebühren für exportorientierte Unternehmen und technologisch fortschrittliche Unternehmen werden, mit Ausnahme von belebten Gebieten in Großstädten, nach folgenden Sätzen berechnet:
一、开发费和使用费综合计收的地区，为每年每平方米五元至二十元；
1. In Gebieten, in denen Erschließungs- und Nutzungsgebühren zusammen berechnet werden, 5 bis 20 Yuan pro Quadratmeter und Jahr;
二、开发费一次性计收或者上述企业自行开发场地的地区，使用费最高为每年每平方米三元。
2. In Gebieten, in denen die Erschließungsgebühr einmalig erhoben wird oder in denen das Unternehmen das Gelände selbst erschließt, beträgt die Nutzungsgebühr höchstens 3 Yuan pro Quadratmeter und Jahr.
前款规定的费用，地方人民政府可以酌情在一定期限内免收。
Die lokale Volksregierung kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Gebühren nach eigenem Ermessen für einen bestimmten Zeitraum erlassen.
对产品出口企业和先进技术企业优先提供生产经营所需的水、电、运输条件和通信设施，按照当地国营企业收费标准计收费用。
Exportorientierten Unternehmen und technologisch fortschrittlichen Unternehmen wird vorrangig die für Produktion und Betrieb erforderliche Wasserversorgung, Stromversorgung, Transportmöglichkeiten und Kommunikationseinrichtungen zu den für staatliche Unternehmen geltenden Tarifen bereitgestellt.
产品出口企业和先进技术企业在生产和流通过程中需要借贷的短期周转资金，以及其他必需的信贷资金，经中国银行审核后，优先贷放。
Exportorientierte Unternehmen und technologisch fortschrittliche Unternehmen erhalten nach Prüfung durch die Bank of China vorrangig Darlehen für kurzfristiges Betriebskapital und andere erforderliche Kreditmittel, die sie im Produktions- und Zirkulationsprozess benötigen.
产品出口企业和先进技术企业的外国投资者，将其从企业分得的利润汇出境外时，免缴汇出额的所得税。
Ausländische Investoren von exportorientierten Unternehmen und technologisch fortschrittlichen Unternehmen sind bei der Überweisung der von ihnen aus dem Unternehmen erzielten Gewinne ins Ausland von der Einkommensteuer auf den überwiesenen Betrag befreit.
产品出口企业按照国家规定减免企业所得税期满后，凡当年企业出口产品产值达到当年企业产品产值70%以上的，可以按照现行税率减半缴纳企业所得税。
Nach Ablauf der gemäß den staatlichen Vorschriften gewährten Steuerbefreiungs- und -ermäßigungsfrist für die Körperschaftsteuer kann ein exportorientiertes Unternehmen, dessen Exportproduktion in dem betreffenden Jahr 70 % oder mehr des gesamten Produktionswerts des Unternehmens ausmacht, die Körperschaftsteuer zur Hälfte des geltenden Steuersatzes zahlen.
经济特区和经济技术开发区的以及其他已经按15%的税率缴纳企业所得税的产品出口企业，符合前款条件的，减按10%的税率缴纳企业所得税。
Exportorientierte Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen und technologischen Entwicklungszonen sowie andere exportorientierte Unternehmen, die bereits Körperschaftsteuer zu einem Satz von 15 % zahlen, zahlen bei Erfüllung der vorstehenden Bedingungen Körperschaftsteuer zu einem ermäßigten Satz von 10 %.
先进技术企业按照国家规定减免企业所得税期满后，可以延长三年减半缴纳企业所得税。
Nach Ablauf der gemäß den staatlichen Vorschriften gewährten Steuerbefreiungs- und -ermäßigungsfrist für die Körperschaftsteuer kann ein technologisch fortschrittliches Unternehmen die Körperschaftsteuer für weitere drei Jahre zur Hälfte zahlen.
外国投资者将其从企业分得的利润，在中国境内再投资举办、扩建产品出口企业或者先进技术企业，经营期不少于五年的，经申请税务机关核准，全部退还其再投资部分已缴纳的企业所得税税款。经营期不足五年撤出该项投资的，应当缴回已退的企业所得税税款。
Wenn ein ausländischer Investor die von ihm aus dem Unternehmen erzielten Gewinne in China reinvestiert, um ein exportorientiertes Unternehmen oder ein technologisch fortschrittliches Unternehmen zu gründen oder zu erweitern, und die Betriebsdauer mindestens fünf Jahre beträgt, wird auf Antrag und nach Genehmigung durch die Steuerbehörde die gesamte bereits gezahlte Körperschaftsteuer auf den reinvestierten Betrag erstattet. Wird die Investition vor Ablauf von fünf Jahren zurückgezogen, muss die bereits erstattete Körperschaftsteuer zurückgezahlt werden.
对外商投资企业的出口产品，除原油、成品油和国家另有规定的产品外，免征工商统一税。
Für Exportprodukte ausländisch investierter Unternehmen wird, mit Ausnahme von Rohöl, raffinierten Ölprodukten und anderen Produkten, für die der Staat etwas anderes vorsieht, die Gewerbeeinheitsteuer (Industrial and Commercial Consolidated Tax) erlassen.
外商投资企业可以自行组织其产品出口，也可以按照国家规定委托代理出口。属于需要申领出口许可证的产品，按照企业年度出口计划，每半年申领一次许可证。
Ausländisch investierte Unternehmen können ihre Produkte selbst exportieren oder gemäß den staatlichen Vorschriften einen Vertreter mit dem Export beauftragen. Für Produkte, für die eine Exportlizenz erforderlich ist, wird die Lizenz auf der Grundlage des jährlichen Exportplans des Unternehmens alle sechs Monate beantragt.
外商投资企业为履行其产品出口合同，需要进口(包括国家限制进口)的机械设备、生产用的车辆、原材料、燃料、散件、零部件、元器件、配套件，不再报请审批，免领进口许可证，由海关实行监管，凭企业合同或者进出口合同验放。
Wenn ausländisch investierte Unternehmen zur Erfüllung ihrer Produktexportverträge Maschinen und Anlagen, für die Produktion bestimmte Fahrzeuge, Rohstoffe, Brennstoffe, Baugruppen, Teile, Komponenten und Zubehör (einschließlich solcher, deren Import staatlich eingeschränkt ist) importieren müssen, ist keine Genehmigung erforderlich, und sie sind von der Importlizenz befreit. Der Zoll überwacht und prüft die Waren anhand des Unternehmensvertrags oder des Import-Export-Vertrags.
前款所述进口料、件，只限于本企业自用，不得在国内市场出售；如用于内销产品，应当按照规定补办进口手续，并照章补税。
Die in den vorstehenden Absätzen genannten importierten Materialien und Teile dürfen nur vom Unternehmen selbst verwendet und nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft werden; wenn sie für inländische Produkte verwendet werden, müssen die Importverfahren gemäß den Vorschriften nachgeholt und die Steuern entsprechend nachgezahlt werden.
外商投资企业之间，在外汇管理部门监管下，可以相互调剂外汇余缺。
Ausländisch investierte Unternehmen können unter der Aufsicht der Devisenverwaltungsbehörden untereinander Devisenüberschüsse und -defizite ausgleichen.
中国银行以及经中国人民银行指定的其他银行，可以对外商投资企业开办现汇抵押业务，贷放人民币资金。
Die Bank of China und andere von der Volksbank Chinas benannte Banken können für ausländisch investierte Unternehmen Devisenverpfändungsgeschäfte durchführen und RMB-Darlehen gewähren.
各级人民政府和有关主管部门应当保障外商投资企业的自主权，支持外商投资企业按照国际上先进的科学方法管理企业。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Behörden sollen die Autonomie ausländisch investierter Unternehmen gewährleisten und sie dabei unterstützen, ihre Unternehmen nach international fortschrittlichen wissenschaftlichen Methoden zu führen.
外商投资企业有权在批准的合同范围内，自行制定生产经营计划，筹措、运用资金，采购生产资料，销售产品；自行确定工资标准、工资形式和奖励、津贴制度。
Unternehmen mit ausländischen Investitionen haben das Recht, im Rahmen des genehmigten Vertrags eigenständig Produktions- und Betriebspläne zu erstellen, Mittel zu beschaffen und einzusetzen, Produktionsmittel zu beschaffen und Produkte zu verkaufen; sie können eigenständig Lohnstandards, Lohnformen sowie Prämien- und Zulagensysteme festlegen.
外商投资企业可以根据生产经营需要，自行确定其机构设置和人员编制，聘用或者辞退高级经营管理人员，增加或者辞退职工；可以在当地招聘和招收技术人员、管理人员和工人，被录用人员所在单位应当给予支持，允许流动；对违反规章制度，造成一定后果的职工，可以根据情节轻重，给予不同处分，直至开除。外商投资企业招聘、招收、辞退或者开除职工，应当向当地劳动人事部门备案。
Unternehmen mit ausländischen Investitionen können entsprechend dem Produktions- und Betriebsbedarf eigenständig ihre Organisationsstruktur und Personalbesetzung festlegen, leitende Angestellte einstellen oder entlassen sowie Mitarbeiter einstellen oder entlassen; sie können vor Ort technisches Personal, Managementpersonal und Arbeiter rekrutieren und einstellen, wobei die Einheit, der die eingestellte Person angehört, Unterstützung gewähren und einen Wechsel ermöglichen muss; bei Mitarbeitern, die gegen Vorschriften verstoßen und bestimmte Konsequenzen verursachen, können je nach Schwere des Verstoßes unterschiedliche Sanktionen bis hin zur Entlassung verhängt werden. Die Einstellung, Rekrutierung, Entlassung oder Kündigung von Mitarbeitern durch Unternehmen mit ausländischen Investitionen ist bei der örtlichen Arbeits- und Personalbehörde zu melden.
各地区、各部门必须执行《国务院关于坚决制止向企业乱摊派的通知》，由省级人民政府制定具体办法，加强监督管理。
Alle Regionen und Abteilungen müssen die 'Mitteilung des Staatsrates zur entschlossenen Unterbindung willkürlicher Abgaben an Unternehmen' umsetzen. Die Provinzregierungen erlassen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Aufsicht und Verwaltung.
外商投资企业遇有不合理收费的情况可以拒交；也可以向当地经济委员会直到国家经济委员会申诉。
Unternehmen mit ausländischen Investitionen können unangemessene Gebühren verweigern; sie können auch bei der örtlichen Wirtschaftskommission oder sogar bei der Staatlichen Wirtschaftskommission Beschwerde einlegen.
各级人民政府和有关主管部门，应当加强协调工作，提高办事效率，及时审批外商投资企业申报的需要批复和解决的事宜。由国务院主管部门审批的外商投资企业的协议、合同、章程，审批机关必须在收到全部文件之日起三个月以内决定批准或者不批准。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Behörden sollen die Koordination verstärken, die Arbeitseffizienz verbessern und rechtzeitig die von Unternehmen mit ausländischen Investitionen eingereichten Angelegenheiten prüfen und lösen, die einer Genehmigung oder Lösung bedürfen. Bei Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen von Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die von der zuständigen Behörde des Staatsrates genehmigt werden müssen, muss die Genehmigungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller Unterlagen über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden.
本规定所指产品出口企业和先进技术企业，由该企业所在地的对外经济贸易部门会同有关部门根据企业合同确认，并出具证明。
Die in diesen Bestimmungen genannten Exportunternehmen und Unternehmen mit fortschrittlicher Technologie werden von der örtlichen Abteilung für Außenwirtschaft und Handel in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen auf der Grundlage des Unternehmensvertrags bestätigt und erhalten einen Nachweis.
产品出口企业的年度出口实绩，如果未能实现企业合同规定的外汇平衡有结余的目标，应当在下一年度内补缴上一年度已经减免的税、费。
Wenn ein Exportunternehmen die im Unternehmensvertrag festgelegten Ziele des Devisenausgleichs mit Überschuss in der jährlichen Exportleistung nicht erreicht, muss es im folgenden Jahr die im Vorjahr erlassenen Steuern und Gebühren nachzahlen.
本规定除明确规定适用于产品出口企业或者先进技术企业的条款外，其他条款适用于所有外商投资企业。
Sofern in diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes für Exportunternehmen oder Unternehmen mit fortschrittlicher Technologie bestimmt ist, gelten die übrigen Bestimmungen für alle Unternehmen mit ausländischen Investitionen.
本规定施行之日前获准举办的外商投资企业，凡符合本规定的优惠条件的，自施行之日起适用本规定。
Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen genehmigt wurden und die Voraussetzungen für Vergünstigungen gemäß diesen Bestimmungen erfüllen, gelten diese Bestimmungen ab dem Datum ihres Inkrafttretens.
香港、澳门、台湾的公司、企业和其他经济组织或者个人投资举办的企业，参照本规定执行。
Für Unternehmen, die von Unternehmen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen aus Hongkong, Macao oder Taiwan investiert werden, gelten diese Bestimmungen entsprechend.
本规定由对外经济贸易部负责解释。
Das Ministerium für Außenwirtschaft und Handel ist für die Auslegung dieser Bestimmungen zuständig.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.