KYB CHINA(1996年2月1日中华人民共和国国务院令第195号发布 根据1997年5月20日《国务院关于修改〈中华人民共和国计算机信息网络国际联网管理暂行规定〉的决定》第一次修订 根据2024年3月10日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Veröffentlicht am 1. Februar 1996 durch den Staatsratserlass Nr. 195 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Vorläufigen Verordnung über die Verwaltung der internationalen Vernetzung von Computernetzwerken vom 20. Mai 1997; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 10. März 2024)
为了加强对计算机信息网络国际联网的管理，保障国际计算机信息交流的健康发展，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der internationalen Vernetzung von Computernetzwerken zu verstärken und die gesunde Entwicklung des internationalen Computeraustauschs zu gewährleisten.
中华人民共和国境内的计算机信息网络进行国际联网，应当依照本规定办理。
Die internationale Vernetzung von Computernetzwerken innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China muss gemäß dieser Verordnung erfolgen.
本规定下列用语的含义是：
Die folgenden Begriffe haben in dieser Verordnung die angegebene Bedeutung:
(一)计算机信息网络国际联网(以下简称国际联网)，是指中华人民共和国境内的计算机信息网络为实现信息的国际交流，同外国的计算机信息网络相联接。
(1) Internationale Vernetzung von Computernetzwerken (im Folgenden als internationale Vernetzung bezeichnet) bezeichnet die Verbindung von Computernetzwerken innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China mit ausländischen Computernetzwerken zur Ermöglichung des internationalen Informationsaustauschs.
(二)互联网络，是指直接进行国际联网的计算机信息网络；互联单位，是指负责互联网络运行的单位。
(2) Internet-Knoten bezeichnet ein Computernetzwerk, das direkt international vernetzt ist; Internet-Knoten-Betreiber bezeichnet die Einheit, die für den Betrieb des Internet-Knotens verantwortlich ist.
(三)接入网络，是指通过接入互联网络进行国际联网的计算机信息网络；接入单位，是指负责接入网络运行的单位。
(3) Zugangsnetz bezeichnet ein Computernetzwerk, das über einen Internet-Knoten international vernetzt ist; Zugangsanbieter bezeichnet die Einheit, die für den Betrieb des Zugangsnetzes verantwortlich ist.
国家对国际联网实行统筹规划、统一标准、分级管理、促进发展的原则。
Der Staat verfolgt bei der internationalen Vernetzung die Grundsätze der Gesamtplanung, einheitlichen Standards, abgestuften Verwaltung und Förderung der Entwicklung.
国务院信息化工作领导小组(以下简称领导小组)，负责协调、解决有关国际联网工作中的重大问题。
Die Führungsgruppe für Informatisierung des Staatsrates (im Folgenden als Führungsgruppe bezeichnet) ist für die Koordinierung und Lösung wichtiger Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Vernetzung zuständig.
领导小组办公室按照本规定制定具体管理办法，明确国际出入口信道提供单位、互联单位、接入单位和用户的权利、义务和责任，并负责对国际联网工作的检查监督。
Das Büro der Führungsgruppe legt gemäß dieser Verordnung spezifische Verwaltungsmaßnahmen fest, definiert die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Anbieter internationaler Ein- und Ausgangskanäle, der Internet-Knoten-Betreiber, der Zugangsanbieter und der Nutzer und ist für die Überwachung und Inspektion der internationalen Vernetzungsarbeit verantwortlich.
计算机信息网络直接进行国际联网，必须使用国家公用电信网提供的国际出入口信道。
Für die direkte internationale Vernetzung eines Computernetzwerks müssen die vom staatlichen öffentlichen Telekommunikationsnetz bereitgestellten internationalen Ein- und Ausgangskanäle genutzt werden.
任何单位和个人不得自行建立或者使用其他信道进行国际联网。
Keine Einheit oder Einzelperson darf eigenständig internationale Ein- und Ausgangskanäle einrichten oder andere Kanäle für die internationale Vernetzung nutzen.
已经建立的互联网络，根据国务院有关规定调整后，分别由国务院电信主管部门、教育行政部门和中国科学院管理。
Bereits eingerichtete Internet-Knoten werden nach Anpassung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates von der für Telekommunikation zuständigen Behörde des Staatsrates, der Bildungsverwaltung und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften verwaltet.
新建互联网络，必须报经国务院批准。
Die Einrichtung neuer Internet-Knoten muss vom Staatsrat genehmigt werden.
接入网络必须通过互联网络进行国际联网。
Ein Zugangsnetz muss über einen Internet-Knoten international vernetzt werden.
接入单位拟从事国际联网经营活动的，应当向有权受理从事国际联网经营活动申请的互联单位主管部门或者主管单位申请领取国际联网经营许可证；未取得国际联网经营许可证的，不得从事国际联网经营业务。
Beabsichtigt ein Zugangsanbieter, eine kommerzielle internationale Vernetzungstätigkeit auszuüben, muss er bei der zuständigen Behörde oder Einheit, die für die Entgegennahme von Anträgen auf kommerzielle internationale Vernetzung zuständig ist, eine Lizenz für kommerzielle internationale Vernetzung beantragen; ohne eine solche Lizenz darf keine kommerzielle internationale Vernetzungstätigkeit ausgeübt werden.
接入单位拟从事非经营活动的，应当报经有权受理从事非经营活动申请的互联单位主管部门或者主管单位审批；未经批准的，不得接入互联网络进行国际联网。
Beabsichtigt ein Zugangsanbieter, eine nichtkommerzielle Tätigkeit auszuüben, muss er dies der zuständigen Behörde oder Einheit, die für die Entgegennahme von Anträgen auf nichtkommerzielle Tätigkeiten zuständig ist, zur Genehmigung vorlegen; ohne Genehmigung darf er nicht über einen Internet-Knoten international vernetzt werden.
申请领取国际联网经营许可证或者办理审批手续时，应当提供其计算机信息网络的性质、应用范围和主机地址等资料。
Bei der Beantragung einer Lizenz für kommerzielle internationale Vernetzung oder der Durchführung des Genehmigungsverfahrens sind Angaben zur Art, zum Anwendungsbereich und zur Host-Adresse des Computernetzwerks zu machen.
国际联网经营许可证的格式，由领导小组统一制定。
Das Format der Lizenz für kommerzielle internationale Vernetzung wird von der Führungsgruppe einheitlich festgelegt.
从事国际联网经营活动的和从事非经营活动的接入单位都必须具备下列条件：
Zugangsanbieter, die kommerzielle oder nichtkommerzielle internationale Vernetzungstätigkeiten ausüben, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)是依法设立的企业法人或者事业法人；
(1) Sie müssen eine gesetzlich gegründete Unternehmens- oder Institutionseinheit sein;
(二)具有相应的计算机信息网络、装备以及相应的技术人员和管理人员；
(2) Sie müssen über entsprechende Computernetzwerke, Ausrüstungen sowie entsprechende technische und Verwaltungsmitarbeiter verfügen;
(三)具有健全的安全保密管理制度和技术保护措施；
(3) Sie müssen über solide Sicherheits- und Geheimhaltungsmanagementsysteme sowie technische Schutzmaßnahmen verfügen;
(四)符合法律和国务院规定的其他条件。
(4) Sie müssen andere gesetzliche und vom Staatsrat festgelegte Bedingungen erfüllen.
接入单位从事国际联网经营活动的，除必须具备本条前款规定条件外，还应当具备为用户提供长期服务的能力。
Zugangsanbieter, die kommerzielle internationale Vernetzungstätigkeiten ausüben, müssen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen auch in der Lage sein, den Nutzern langfristige Dienste zu bieten.
从事国际联网经营活动的接入单位的情况发生变化，不再符合本条第一款、第二款规定条件的，其国际联网经营许可证由发证机构予以吊销；从事非经营活动的接入单位的情况发生变化，不再符合本条第一款规定条件的，其国际联网资格由审批机构予以取消。
Ändern sich die Umstände eines Zugangsanbieters, der kommerzielle internationale Vernetzungstätigkeiten ausübt, und erfüllt er die Bedingungen der Absätze 1 und 2 nicht mehr, wird seine Lizenz für kommerzielle internationale Vernetzung von der ausstellenden Behörde entzogen; ändern sich die Umstände eines Zugangsanbieters, der nichtkommerzielle Tätigkeiten ausübt, und erfüllt er die Bedingungen des Absatzes 1 nicht mehr, wird seine Berechtigung zur internationalen Vernetzung von der Genehmigungsbehörde aufgehoben.
个人、法人和其他组织(以下统称用户)使用的计算机或者计算机信息网络，需要进行国际联网的，必须通过接入网络进行国际联网。
Computer oder Computernetzwerke, die von Einzelpersonen, juristischen Personen und anderen Organisationen (im Folgenden als Nutzer bezeichnet) genutzt werden und international vernetzt werden müssen, müssen über ein Zugangsnetz international vernetzt werden.
前款规定的计算机或者计算机信息网络，需要接入接入网络的，应当征得接入单位的同意，并办理登记手续。
Computer oder Computernetzwerke gemäß dem vorstehenden Absatz, die an ein Zugangsnetz angeschlossen werden müssen, benötigen die Zustimmung des Zugangsanbieters und müssen ein Registrierungsverfahren durchlaufen.
国际出入口信道提供单位、互联单位和接入单位，应当建立相应的网络管理中心，依照法律和国家有关规定加强对本单位及其用户的管理，做好网络信息安全管理工作，确保为用户提供良好、安全的服务。
Anbieter internationaler Ein- und Ausgangskanäle, Internet-Knoten-Betreiber und Zugangsanbieter müssen entsprechende Netzverwaltungszentren einrichten, die Verwaltung ihrer Einheit und ihrer Nutzer gemäß den Gesetzen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen verstärken, die Netzwerksicherheitsverwaltung ordnungsgemäß durchführen und sicherstellen, dass den Nutzern gute und sichere Dienste geboten werden.
互联单位与接入单位，应当负责本单位及其用户有关国际联网的技术培训和管理教育工作。
Internet-Knoten-Betreiber und Zugangsanbieter sind für die technische Schulung und Verwaltungsausbildung ihrer Einheit und ihrer Nutzer in Bezug auf die internationale Vernetzung verantwortlich.
从事国际联网业务的单位和个人，应当遵守国家有关法律、行政法规，严格执行安全保密制度，不得利用国际联网从事危害国家安全、泄露国家秘密等违法犯罪活动，不得制作、查阅、复制和传播妨碍社会治安的信息和淫秽色情等信息。
Einheiten und Einzelpersonen, die internationale Vernetzungsdienste erbringen, müssen die einschlägigen staatlichen Gesetze und Verwaltungsvorschriften einhalten, das Sicherheits- und Geheimhaltungssystem strikt umsetzen und dürfen die internationale Vernetzung nicht für illegale Aktivitäten wie die Gefährdung der nationalen Sicherheit oder die Offenlegung von Staatsgeheimnissen nutzen; sie dürfen keine Informationen, die die soziale Ordnung stören, sowie pornografische und obszöne Informationen erstellen, einsehen, kopieren oder verbreiten.
违反本规定第六条、第八条和第十条的规定的，由公安机关责令停止联网，给予警告，可以并处15000元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Artikel 6, 8 und 10 dieser Verordnung ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde die Einstellung der Vernetzung an, erteilt eine Verwarnung und kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Yuan verhängen; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen.
违反本规定，同时触犯其他有关法律、行政法规的，依照有关法律、行政法规的规定予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die gleichzeitig gegen andere einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstoßen, werden gemäß den Bestimmungen dieser Gesetze und Verwaltungsvorschriften geahndet; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
与台湾、香港、澳门地区的计算机信息网络的联网，参照本规定执行。
Für die Vernetzung mit Computernetzwerken in Taiwan, Hongkong und Macao gilt diese Verordnung entsprechend.
本规定自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.