KYB CHINA(2025年12月19日国务院第75次常务会议通过 2025年12月25日中华人民共和国国务院令第826号公布 自2026年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 75. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 19. Dezember 2025, verkündet mit der Verordnung Nr. 826 des Staatsrates der Volksrepublik China am 25. Dezember 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国增值税法》(以下简称增值税法)，制定本条例。
Diese Verordnung wird auf der Grundlage des Mehrwertsteuergesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Mehrwertsteuergesetz bezeichnet) erlassen.
增值税法第三条所称货物，包括有形动产、电力、热力、气体等。
Waren im Sinne von Artikel 3 des Mehrwertsteuergesetzes umfassen körperliche bewegliche Sachen, elektrische Energie, Wärme, Gase und dergleichen.
增值税法第三条所称服务，包括交通运输服务、邮政服务、电信服务、建筑服务、金融服务，以及信息技术服务、文化体育服务、鉴证咨询服务等生产生活服务。
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3 des Mehrwertsteuergesetzes umfassen Verkehrsdienstleistungen, Postdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen, Baudienstleistungen, Finanzdienstleistungen sowie produktions- und lebensbezogene Dienstleistungen wie Informationstechnologiedienstleistungen, Kultur- und Sportdienstleistungen, Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen.
增值税法第三条所称无形资产，是指不具实物形态，但能带来经济利益的资产，包括技术、商标、著作权、商誉、自然资源使用权和其他无形资产。
Immaterielle Vermögenswerte im Sinne von Artikel 3 des Mehrwertsteuergesetzes sind Vermögenswerte ohne physische Form, die jedoch wirtschaftliche Vorteile bringen können, einschließlich Technologien, Marken, Urheberrechte, Geschäftswert, Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen und andere immaterielle Vermögenswerte.
增值税法第三条所称不动产，是指不能移动或者移动后会引起性质、形状改变的资产，包括建筑物、构筑物等。
Unbewegliche Sachen im Sinne von Artikel 3 des Mehrwertsteuergesetzes sind Vermögenswerte, die nicht bewegt werden können oder deren Bewegung eine Änderung ihrer Beschaffenheit oder Form verursachen würde, einschließlich Gebäuden, Bauwerken und dergleichen.
国务院财政、税务主管部门提出货物、服务、无形资产、不动产的具体范围，报国务院批准后公布施行。
Die zuständigen Finanz- und Steuerbehörden des Staatsrates legen den konkreten Umfang von Waren, Dienstleistungen, immateriellen Vermögenswerten und unbeweglichen Sachen fest, der nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht und umgesetzt wird.
增值税法第三条所称单位，包括企业、行政机关、事业单位、军事单位、社会组织及其他单位。
Einheiten im Sinne von Artikel 3 des Mehrwertsteuergesetzes umfassen Unternehmen, Verwaltungsorgane, Institutionen, militärische Einheiten, soziale Organisationen und andere Einheiten.
增值税法第三条所称个人，包括个体工商户和自然人。
Personen im Sinne von Artikel 3 des Mehrwertsteuergesetzes umfassen Einzelgewerbetreibende und natürliche Personen.
增值税法第四条第四项所称服务、无形资产在境内消费，是指下列情形：
Der in Artikel 4 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes genannte Inlandsverbrauch von Dienstleistungen und immateriellen Wirtschaftsgütern bezeichnet die folgenden Fälle:
(一)境外单位或者个人向境内单位或者个人销售服务、无形资产，在境外现场消费的服务除外；
(1) Wenn eine Einheit oder eine natürliche Person außerhalb Chinas einer Einheit oder einer natürlichen Person in China Dienstleistungen oder immaterielle Wirtschaftsgüter verkauft, mit Ausnahme von Dienstleistungen, die vor Ort im Ausland konsumiert werden;
(二)境外单位或者个人销售的服务、无形资产与境内的货物、不动产、自然资源直接相关；
(2) Wenn die von einer Einheit oder einer natürlichen Person außerhalb Chinas verkauften Dienstleistungen oder immateriellen Wirtschaftsgüter in direktem Zusammenhang mit Waren, unbeweglichem Vermögen oder natürlichen Ressourcen in China stehen;
(三)国务院财政、税务主管部门规定的其他情形。
(3) Andere vom Finanz- und Steuerhauptamt des Staatsrates festgelegte Fälle.
纳税人开具增值税专用发票，应当分别列明销售额和增值税税额。
Bei der Ausstellung von Mehrwertsteuer-Sonderrechnungen hat der Steuerpflichtige den Umsatz und den Mehrwertsteuerbetrag getrennt auszuweisen.
适用一般计税方法的纳税人为一般纳税人。
Steuerpflichtige, die die allgemeine Berechnungsmethode anwenden, sind allgemeine Steuerpflichtige.
一般纳税人实行登记制度，具体登记办法由国务院税务主管部门制定。
Allgemeine Steuerpflichtige unterliegen einem Registrierungssystem; die spezifischen Registrierungsverfahren werden vom Steuerhauptamt des Staatsrates festgelegt.
自然人属于小规模纳税人。不经常发生应税交易且主要业务不属于应税交易范围的非企业单位，可以选择按照小规模纳税人纳税。
Natürliche Personen sind Kleinunternehmer. Nichtunternehmenseinheiten, die nicht regelmäßig steuerpflichtige Umsätze tätigen und deren Hauptgeschäft nicht dem steuerpflichtigen Bereich angehört, können wählen, ob sie als Kleinunternehmer besteuert werden.
税 率
Steuersätze
增值税法第十条第四项所称出口货物，是指向海关报关实际离境并销售给境外单位或者个人的货物，以及国务院规定的视同出口的货物。
Die in Artikel 10 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes genannten Ausfuhrgüter bezeichnen Güter, die tatsächlich beim Zoll zur Ausfuhr angemeldet und an Einheiten oder natürliche Personen außerhalb Chinas verkauft werden, sowie Güter, die nach den Vorschriften des Staatsrates als Ausfuhrgüter gelten.
境内单位或者个人跨境销售下列服务、无形资产，税率为零：
Wenn inländische Einheiten oder natürliche Personen die folgenden Dienstleistungen oder immateriellen Vermögensgegenstände grenzüberschreitend verkaufen, beträgt der Steuersatz null Prozent:
(一)向境外单位销售的完全在境外消费的研发服务、合同能源管理服务、设计服务、广播影视制作和发行服务、软件服务、电路设计和测试服务、信息系统服务、业务流程管理服务、离岸服务外包业务；
(1) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, Dienstleistungen des Energiespar-Contracting, Design-Dienstleistungen, Rundfunk-, Film- und Fernsehproduktions- und Vertriebsdienstleistungen, Softwaredienstleistungen, Schaltungsdesign- und Testdienstleistungen, Informationssystemdienstleistungen, Geschäftsprozessmanagement-Dienstleistungen und Offshore-Dienstleistungsauslagerungsgeschäfte, die vollständig im Ausland verbraucht werden und an ausländische Einheiten verkauft werden;
(二)向境外单位转让的完全在境外使用的技术；
(2) Technologien, die an ausländische Einheiten übertragen werden und vollständig im Ausland genutzt werden;
(三)国际运输服务、航天运输服务、对外修理修配服务。
(3) Internationale Transportdienstleistungen, Raumtransportdienstleistungen und Reparatur- und Wartungsdienstleistungen im Ausland.
增值税法第十三条所称应税交易，应当同时符合下列条件：
Die in Artikel 13 des Mehrwertsteuergesetzes genannten steuerpflichtigen Umsätze müssen gleichzeitig die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)包含两个以上涉及不同税率、征收率的业务；
(1) Sie umfassen zwei oder mehr Geschäfte, die unterschiedlichen Steuersätzen oder Erhebungssätzen unterliegen;
(二)业务之间具有明显的主附关系。主要业务居于主体地位，体现交易的实质和目的；附属业务是主要业务的必要补充，并以主要业务的发生为前提。
(2) Zwischen den Geschäften besteht ein offensichtliches Haupt-Neben-Verhältnis. Das Hauptgeschäft nimmt die zentrale Stellung ein und spiegelt das Wesen und den Zweck des Umsatzes wider; das Nebengeschäft ist eine notwendige Ergänzung des Hauptgeschäfts und setzt das Vorliegen des Hauptgeschäfts voraus.
应 纳 税 额
Steuerbetrag
增值税法第十六条所称增值税扣税凭证，应当符合国务院税务主管部门的有关规定，具体包括增值税专用发票、海关进口增值税专用缴款书、完税凭证、农产品收购发票、农产品销售发票以及其他具有进项税额抵扣功能的扣税凭证。
Die in Artikel 16 des Mehrwertsteuergesetzes genannten Vorsteuerabzugsbelege müssen den einschlägigen Bestimmungen der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates entsprechen. Dazu gehören insbesondere Mehrwertsteuer-Sonderrechnungen, spezielle Zahlungsbelege für die Einfuhr-Mehrwertsteuer des Zolls, Steuerzahlungsbelege, landwirtschaftliche Produkteinkaufsrechnungen, landwirtschaftliche Produktverkaufsrechnungen und andere Abzugsbelege, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.
纳税人凭增值税扣税凭证从销项税额中抵扣的进项税额，包括：
Die Vorsteuerbeträge, die ein Steuerpflichtiger anhand von Vorsteuerabzugsbelegen von der Umsatzsteuer abziehen kann, umfassen:
(一)从销售方取得的增值税专用发票上列明的增值税税额；
(1) Der auf der vom Verkäufer ausgestellten Mehrwertsteuer-Spezialrechnung ausgewiesene Mehrwertsteuerbetrag;
(二)从海关取得的海关进口增值税专用缴款书上列明的增值税税额；
(2) Der auf dem vom Zoll ausgestellten Zoll-Einfuhr-Mehrwertsteuer-Spezialzahlungsbeleg ausgewiesene Mehrwertsteuerbetrag;
(三)自境外单位或者个人购进服务、无形资产或者境内不动产取得的完税凭证上列明的增值税税额；
(3) Der auf dem Steuerzahlungsbeleg ausgewiesene Mehrwertsteuerbetrag beim Erwerb von Dienstleistungen, immateriellen Vermögenswerten oder inländischen Immobilien von einer ausländischen Einheit oder Person;
(四)购进农产品时，除取得增值税专用发票或者海关进口增值税专用缴款书外，按照农产品收购发票或者农产品销售发票计算的进项税额，国务院另有规定的除外；
(4) Beim Erwerb landwirtschaftlicher Produkte, sofern keine Mehrwertsteuer-Spezialrechnung oder kein Zoll-Einfuhr-Mehrwertsteuer-Spezialzahlungsbeleg vorliegt, der nach dem landwirtschaftlichen Produkt-Ankaufsbeleg oder dem landwirtschaftlichen Produkt-Verkaufsbeleg berechnete Vorsteuerbetrag, es sei denn, der Staatsrat bestimmt etwas anderes;
(五)从销售方取得的其他增值税扣税凭证上列明或者包含的增值税税额。
(5) Der auf anderen vom Verkäufer ausgestellten Mehrwertsteuer-Abzugsbelegen ausgewiesene oder enthaltene Mehrwertsteuerbetrag.
纳税人按照一般计税方法计算缴纳增值税的，因销售折让、中止或者退回而退还给购买方的增值税税额，应当从当期的销项税额中扣减；因销售折让、中止或者退回而收回的增值税税额，应当从当期的进项税额中扣减。
Berechnet der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer nach der allgemeinen Steuerberechnungsmethode, so ist der aufgrund von Preisnachlässen, Vertragsaufhebungen oder Rückgaben an den Käufer zurückgezahlte Mehrwertsteuerbetrag von der laufenden Umsatzsteuer abzuziehen; der aufgrund von Preisnachlässen, Vertragsaufhebungen oder Rückgaben zurückerhaltene Mehrwertsteuerbetrag ist von der laufenden Vorsteuer abzuziehen.
纳税人按照简易计税方法计算缴纳增值税的，因销售折让、中止或者退回而退还给购买方的销售额，应当从当期销售额中扣减。扣减当期销售额后仍有多缴税款的，可以从以后的应纳税额中扣减或者按规定申请退还。
Berechnet der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer nach der vereinfachten Steuerberechnungsmethode, so ist der aufgrund von Preisnachlässen, Vertragsaufhebungen oder Rückgaben an den Käufer zurückgezahlte Umsatz vom laufenden Umsatz abzuziehen. Verbleibt nach Abzug vom laufenden Umsatz ein zu viel gezahlter Steuerbetrag, so kann dieser von der künftigen Steuerschuld abgezogen oder gemäß den Vorschriften erstattet werden.
增值税法第十七条所称全部价款，不包括纳税人代为收取的下列税费或者款项：
Der in Artikel 17 des Mehrwertsteuergesetzes genannte Gesamtpreis umfasst nicht die folgenden vom Steuerpflichtigen im Auftrag erhobenen Gebühren oder Beträge:
(一)政府性基金或者行政事业性收费；
(1) Staatliche Fonds oder Verwaltungsgebühren;
(二)受托加工应征消费税的消费品所产生的消费税；
(2) Die bei der Auftragsverarbeitung von verbrauchsteuerpflichtigen Konsumgütern anfallende Verbrauchsteuer;
(三)车辆购置税、车船税；
(3) Kraftfahrzeugsteuer und Schiffssteuer;
(四)以委托方名义开具发票代委托方收取的款项。
(4) Beträge, die im Namen des Auftraggebers in Rechnung gestellt und für diesen vereinnahmt werden.
纳税人采用销售额和增值税税额合并定价方法的，按照下列公式计算销售额：
Steuerpflichtige, die den Umsatz und den Mehrwertsteuerbetrag in einem Gesamtbetrag ausweisen, berechnen den Umsatz nach folgender Formel:
一般计税方法的销售额＝含税销售额÷(1＋税率)
Umsatz bei allgemeiner Berechnungsmethode = Bruttoumsatz ÷ (1 + Steuersatz)
简易计税方法的销售额＝含税销售额÷(1＋征收率)
Umsatz bei vereinfachter Berechnungsmethode = Bruttoumsatz ÷ (1 + Steuererhebungssatz)
纳税人以人民币以外的货币结算销售额的，在折合成人民币计算时，折合率可以选择销售额发生的当日或者当月1日有效的人民币汇率中间价。纳税人确定折合率后，12个月内不得变更。
Wenn der Steuerpflichtige den Umsatz in einer anderen Währung als Renminbi abrechnet, kann bei der Umrechnung in Renminbi der Devisenmittelkurs der Volksbank Chinas am Tag des Umsatzes oder am ersten Tag des Monats verwendet werden. Nach Wahl des Umrechnungskurses darf dieser innerhalb von 12 Monaten nicht geändert werden.
纳税人发生增值税法第二十条规定情形的，税务机关可以按顺序依照下列方法核定销售额：
Tritt ein in Artikel 20 des Mehrwertsteuergesetzes genannter Fall ein, kann die Steuerbehörde den Umsatz in folgender Reihenfolge schätzen:
(一)按照纳税人最近时期销售同类货物、服务、无形资产或者不动产的平均价格确定；
(1) Bestimmung anhand des Durchschnittspreises, zu dem der Steuerpflichtige in jüngster Zeit gleiche Waren, Dienstleistungen, immaterielle Vermögenswerte oder unbewegliche Sachen verkauft hat;
(二)按照其他纳税人最近时期销售同类货物、服务、无形资产或者不动产的平均价格确定；
(2) Bestimmung anhand des Durchschnittspreises, zu dem andere Steuerpflichtige in jüngster Zeit gleiche Waren, Dienstleistungen, immaterielle Vermögenswerte oder unbewegliche Sachen verkauft haben;
(三)按照组成计税价格确定。组成计税价格的公式为：
(3) Bestimmung anhand des zusammengesetzten Steuerpreises. Die Formel für den zusammengesetzten Steuerpreis lautet:
组成计税价格＝成本×(1＋成本利润率)＋消费税税额
Zusammengesetzter Steuerpreis = Kosten × (1 + Kostenrendite) + Verbrauchsteuerbetrag
公式中成本利润率为10%，国务院税务主管部门可以根据行业成本利润实际情况调整成本利润率。
Die Kostenrendite in der Formel beträgt 10 %. Die zuständige Steuerbehörde des Staatsrates kann die Kostenrendite je nach tatsächlicher Kostenrendite der Branche anpassen.
增值税法第二十二条第三项所称非正常损失，是指因管理不善造成货物被盗、丢失、霉烂变质，以及因违反法律法规造成货物或者不动产被依法没收、销毁、拆除等情形。
Die in Artikel 22 Absatz 3 des Mehrwertsteuergesetzes genannten außergewöhnlichen Verluste beziehen sich auf Situationen, in denen Waren aufgrund schlechter Verwaltung gestohlen, verloren gegangen, verschimmelt oder verrottet sind, sowie auf Situationen, in denen Waren oder Immobilien aufgrund von Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften beschlagnahmt, zerstört oder abgerissen wurden.
增值税法第二十二条第三项所称非正常损失项目，包括：
Die in Artikel 22 Absatz 3 des Mehrwertsteuergesetzes genannten außergewöhnlichen Verlustposten umfassen:
(一)非正常损失的购进货物，以及与之相关的加工修理修配服务和交通运输服务；
(1) Eingekaufte Waren, die außergewöhnliche Verluste erlitten haben, sowie die damit verbundenen Dienstleistungen der Verarbeitung, Reparatur und Instandhaltung sowie des Transports;
(二)非正常损失的在产品、产成品所耗用的购进货物(不包括固定资产)、加工修理修配服务和交通运输服务；
(2) Eingekaufte Waren (ohne Anlagevermögen), Dienstleistungen der Verarbeitung, Reparatur und Instandhaltung sowie des Transports, die in unfertigen Erzeugnissen oder Fertigwaren verbraucht wurden, die außergewöhnliche Verluste erlitten haben;
(三)非正常损失的不动产，以及该不动产所耗用的购进货物和建筑服务；
(3) Immobilien, die außergewöhnliche Verluste erlitten haben, sowie die für diese Immobilien verbrauchten eingekauften Waren und Baudienstleistungen;
(四)非正常损失的不动产在建工程所耗用的购进货物和建筑服务。不动产在建工程包括纳税人新建、改建、扩建、修缮、装饰不动产。
(4) Im Bau befindliche Immobilien, die außergewöhnliche Verluste erlitten haben, sowie die dafür verbrauchten eingekauften Waren und Baudienstleistungen. Zu den im Bau befindlichen Immobilien gehören Neubauten, Umbauten, Erweiterungen, Reparaturen und Dekorationen von Immobilien durch den Steuerpflichtigen.
本条第二款第三项、第四项所称货物，是指构成不动产实体的材料和设备，包括建筑装饰材料和给排水、采暖、卫生、通风、照明、通讯、燃气、消防、中央空调、电梯、电气、光伏发电、智能化楼宇设备及配套设施等。
Die in Absatz 2 Nummern 3 und 4 genannten Waren beziehen sich auf Materialien und Ausrüstungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Immobilie bilden, einschließlich Baumaterialien für die Dekoration sowie Anlagen und Zubehör für Wasserversorgung und -entsorgung, Heizung, Sanitär, Lüftung, Beleuchtung, Kommunikation, Gas, Brandschutz, Klimaanlagen, Aufzüge, Elektrik, Photovoltaik, intelligente Gebäudesysteme und deren Nebenanlagen.
本条例所称固定资产，是指使用期限超过12个月的机器、机械、运输工具以及其他与生产经营相关的设备、工具、器具等。
Anlagevermögen im Sinne dieser Verordnung sind Maschinen, mechanische Geräte, Transportmittel sowie andere mit der Produktion und dem Geschäftsbetrieb verbundene Ausrüstungen, Werkzeuge und Geräte mit einer Nutzungsdauer von mehr als 12 Monaten.
纳税人的交际应酬消费属于增值税法所称个人消费。
Bewirtungsaufwendungen des Steuerpflichtigen gelten als Privatausgaben im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes.
纳税人购进贷款服务的利息支出，及其向贷款方支付的与该贷款服务直接相关的投融资顾问费、手续费、咨询费等费用支出，对应的进项税额暂不得从销项税额中抵扣。
Die Vorsteuerbeträge aus Zinsaufwendungen für Darlehen, die der Steuerpflichtige bezieht, sowie aus Aufwendungen für Anlageberatungsgebühren, Bearbeitungsgebühren, Beratungsgebühren und ähnliche Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit dem Darlehen an den Darlehensgeber gezahlt werden, dürfen vorläufig nicht vom Steuerbetrag abgezogen werden.
国务院财政、税务主管部门应当适时研究和评估购进贷款服务利息及相关费用支出对应的进项税额不得从销项税额中抵扣政策执行效果。
Die Finanz- und Steuerbehörden des Staatsrates sollen die Wirkung der Politik, dass Vorsteuerbeträge aus Zinsaufwendungen für Darlehen und damit verbundene Ausgaben nicht vom Steuerbetrag abgezogen werden dürfen, rechtzeitig untersuchen und bewerten.
纳税人购进货物、服务、无形资产、不动产，用于同时符合下列情形的非应税交易(以下统称不得抵扣非应税交易)，对应的进项税额不得从销项税额中抵扣：
Erwirbt ein Steuerpflichtiger Güter, Dienstleistungen, immaterielle Vermögenswerte oder Immobilien, die gleichzeitig die folgenden Bedingungen für nicht steuerbare Umsätze (im Folgenden einheitlich als nicht abzugsfähige nicht steuerbare Umsätze bezeichnet) erfüllen, dürfen die entsprechenden Vorsteuerbeträge nicht vom Steuerbetrag abgezogen werden:
(一)发生增值税法第三条至第五条以外的经营活动，并取得与之相关的货币或者非货币形式的经济利益；
(1) Es handelt sich um Geschäftstätigkeiten außerhalb der Artikel 3 bis 5 des Mehrwertsteuergesetzes, und es werden damit verbundene wirtschaftliche Vorteile in Geld- oder Sachform erzielt;
(二)不属于增值税法第六条规定的情形。
(2) Es liegt kein Fall des Artikels 6 des Mehrwertsteuergesetzes vor.
一般纳税人购进货物(不含固定资产)、服务，用于简易计税方法计税项目、免征增值税项目和不得抵扣非应税交易而无法划分不得抵扣的进项税额的，应当按照销售额或者收入占比逐期计算当期不得抵扣的进项税额，并于次年1月的纳税申报期内进行全年汇总清算。
Erwirbt ein allgemeiner Steuerpflichtiger Güter (ohne Anlagegüter) oder Dienstleistungen, die für nach der vereinfachten Besteuerungsmethode besteuerte Projekte, von der Mehrwertsteuer befreite Projekte und nicht abzugsfähige nicht steuerbare Umsätze verwendet werden, und können die nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträge nicht genau zugeordnet werden, so sind die nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträge für den jeweiligen Zeitraum auf der Grundlage des Umsatz- oder Einkommensanteils zu berechnen und bis zum Steueranmeldezeitraum im Januar des folgenden Jahres einer jährlichen Gesamtabrechnung zu unterziehen.
已抵扣进项税额的购进货物(不含固定资产)、服务，发生增值税法第二十二条第三项至第五项规定情形的，应当将对应的进项税额从当期进项税额中扣减；无法确定对应的进项税额的，按照当期实际成本计算应扣减的进项税额。
Sind bei bereits abgezogenen Vorsteuerbeträgen für erworbene Güter (ohne Anlagegüter) oder Dienstleistungen die in Artikel 22 Absatz 3 bis 5 des Mehrwertsteuergesetzes genannten Umstände eingetreten, so sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge von den Vorsteuerbeträgen des laufenden Zeitraums abzuziehen; können die entsprechenden Vorsteuerbeträge nicht bestimmt werden, so sind die abzuziehenden Vorsteuerbeträge auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten des laufenden Zeitraums zu berechnen.
一般纳税人取得的固定资产、无形资产或者不动产(以下统称长期资产)，既用于一般计税方法计税项目，又用于简易计税方法计税项目、免征增值税项目、不得抵扣非应税交易、集体福利或者个人消费(以下统称五类不允许抵扣项目)的，属于用作混合用途的长期资产，对应的进项税额依照增值税法和下列规定处理：
Erwirbt ein allgemeiner Steuerpflichtiger Anlagegüter, immaterielle Vermögenswerte oder Immobilien (im Folgenden einheitlich als langfristige Vermögenswerte bezeichnet), die sowohl für nach der allgemeinen Besteuerungsmethode besteuerte Projekte als auch für nach der vereinfachten Besteuerungsmethode besteuerte Projekte, von der Mehrwertsteuer befreite Projekte, nicht abzugsfähige nicht steuerbare Umsätze, betriebliche Sozialleistungen oder Privatausgaben (im Folgenden einheitlich als fünf Arten nicht abzugsfähiger Posten bezeichnet) verwendet werden, so handelt es sich um langfristige Vermögenswerte mit gemischter Nutzung. Die entsprechenden Vorsteuerbeträge sind gemäß dem Mehrwertsteuergesetz und den folgenden Bestimmungen zu behandeln:
(一)原值不超过500万元的单项长期资产，对应的进项税额可以全额从销项税额中抵扣；
(1) Bei einzelnen langfristigen Vermögenswerten mit einem ursprünglichen Wert von nicht mehr als 5 Millionen Yuan können die entsprechenden Vorsteuerbeträge in voller Höhe vom Steuerbetrag abgezogen werden;
(二)原值超过500万元的单项长期资产，购进时先全额抵扣进项税额，此后在用于混合用途期间，根据调整年限计算五类不允许抵扣项目对应的不得从销项税额中抵扣的进项税额，逐年调整。
(2) Bei einzelnen langfristigen Vermögenswerten mit einem ursprünglichen Wert von mehr als 5 Millionen Yuan, die bei Anschaffung vollständig zum Vorsteuerabzug berechtigen, wird während der gemischten Nutzungsdauer auf der Grundlage des Anpassungszeitraums der nicht abzugsfähige Vorsteuerbetrag für die fünf Kategorien nicht abzugsfähiger Posten berechnet und jährlich angepasst.
长期资产进项税额抵扣的具体操作办法，由国务院财政、税务主管部门制定。
Die konkreten Verfahren für den Vorsteuerabzug bei langfristigen Vermögenswerten werden von der Finanz- und Steuerverwaltung des Staatsrates festgelegt.
税 收 优 惠
Steuervergünstigungen
增值税法第二十四条第一款第一项所称农业生产者，是指从事农业生产的单位和个人；农产品，是指初级农产品。
Der in Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 des Mehrwertsteuergesetzes genannte landwirtschaftliche Erzeuger bezeichnet Einheiten oder Einzelpersonen, die landwirtschaftliche Produktion betreiben; landwirtschaftliche Erzeugnisse bezeichnen primäre landwirtschaftliche Produkte.
增值税法第二十四条第一款第二项所称医疗机构，是指依据有关规定设立的具有医疗机构执业资格的机构，包括军队、武警部队各级各类医疗机构，不包括营利性美容医疗机构。
Die in Artikel 24 Absatz 1 Nummer 2 des Mehrwertsteuergesetzes genannten medizinischen Einrichtungen bezeichnen Einrichtungen mit medizinischer Zulassung gemäß den einschlägigen Vorschriften, einschließlich medizinischer Einrichtungen aller Ebenen der Armee und der bewaffneten Polizei, jedoch ohne gewinnorientierte Schönheitskliniken.
增值税法第二十四条第一款第三项所称古旧图书，是指向社会收购的古书和旧书。
Die in Artikel 24 Absatz 1 Nummer 3 des Mehrwertsteuergesetzes genannten alten und seltenen Bücher bezeichnen alte und gebrauchte Bücher, die vom Markt erworben wurden.
增值税法第二十四条第一款第七项所称托儿所、幼儿园，是指依据有关规定设立的取得托育或者学前教育资格的机构，其免征增值税的收入是指有关收费标准规定以内的保育费、保育教育费；养老机构，是指依据有关规定设立的为老年人提供集中住宿和照料护理服务的各类养老机构；残疾人服务机构，是指依据有关规定设立的专门为残疾人提供相关服务的机构。
Die in Artikel 24 Absatz 1 Nummer 7 des Mehrwertsteuergesetzes genannten Kindergärten und Vorschulen bezeichnen Einrichtungen mit Zulassung für Kinderbetreuung oder Vorschulerziehung gemäß den einschlägigen Vorschriften; die von der Mehrwertsteuer befreiten Einnahmen bezeichnen die innerhalb der geltenden Gebührenordnung liegenden Betreuungs- und Erziehungsgebühren. Pflegeheime bezeichnen Einrichtungen, die gemäß den einschlägigen Vorschriften älteren Menschen Unterkunft und Pflege anbieten. Einrichtungen für behinderte Menschen bezeichnen Einrichtungen, die gemäß den einschlägigen Vorschriften speziell Dienstleistungen für behinderte Menschen erbringen.
增值税法第二十四条第一款第八项所称学校，是指依据有关规定设立的提供学历教育的机构，以及技工学校、高级技工学校、技师学院。
Die in Artikel 24 Absatz 1 Nummer 8 des Mehrwertsteuergesetzes genannten Schulen bezeichnen Einrichtungen, die gemäß den einschlägigen Vorschriften akademische Bildung anbieten, sowie Facharbeiterbildungsstätten, höhere Facharbeiterbildungsstätten und Technikerschulen.
增值税法第二十四条第一款第九项所称门票收入，是指第一道门票收入。
Die in Artikel 24 Absatz 1 Nummer 9 des Mehrwertsteuergesetzes genannten Eintrittskarteneinnahmen bezeichnen die Einnahmen aus dem ersten Eintrittsticket.
增值税优惠政策的适用范围、标准、条件等应当依法及时向社会公开。
Der Anwendungsbereich, die Standards und die Bedingungen von Mehrwertsteuervergünstigungen sind gemäß dem Gesetz rechtzeitig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
国务院财政、税务主管部门应当适时研究和评估增值税优惠政策执行效果，对不再适应国民经济和社会发展需要的优惠政策，及时报请国务院予以调整完善。
Die Finanz- und Steuerbehörden des Staatsrates sollen die Wirkung der Mehrwertsteuervergünstigungen zeitnah untersuchen und bewerten. Für Vergünstigungen, die nicht mehr den Anforderungen der Volkswirtschaft und gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, soll rechtzeitig beim Staatsrat eine Anpassung und Verbesserung beantragt werden.
征 收 管 理
Erhebungs- und Verwaltungsvorschriften
单位以承包、承租、挂靠方式经营，承包人、承租人、挂靠人以发包人、出租人、被挂靠人名义对外经营并由发包人、出租人、被挂靠人承担相关法律责任的，发包人、出租人、被挂靠人为纳税人；其他情形下，承包人、承租人、挂靠人为纳税人。
Betreibt eine Einheit Geschäfte im Wege der Vergabe, Pacht oder Anhängigmachung, und treten der Auftragnehmer, Pächter oder Anhängigmachende im Namen des Auftraggebers, Vermieters oder desjenigen, an den angehängt wird, nach außen auf und trägt der Auftraggeber, Vermieter oder derjenige, an den angehängt wird, die entsprechenden rechtlichen Verantwortlichkeiten, so ist der Auftraggeber, Vermieter oder derjenige, an den angehängt wird, der Steuerpflichtige; in anderen Fällen ist der Auftragnehmer, Pächter oder Anhängigmachende der Steuerpflichtige.
资管产品运营过程中发生的应税交易，资管产品管理人为纳税人。法律另有规定的，从其规定。
Bei steuerpflichtigen Transaktionen, die während des Betriebs von Vermögensverwaltungsprodukten auftreten, ist der Verwalter des Vermögensverwaltungsprodukts der Steuerpflichtige. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gilt dies.
自然人发生符合规定的应税交易，支付价款的境内单位为扣缴义务人。代扣代缴的具体操作办法，由国务院财政、税务主管部门制定。
Tritt eine natürliche Person eine steuerpflichtige Transaktion gemäß den Vorschriften, ist die im Inland ansässige Einheit, die den Preis zahlt, der zum Steuerabzug Verpflichtete. Die konkreten Durchführungsbestimmungen für den Steuerabzug werden von den Finanz- und Steuerbehörden des Staatsrates festgelegt.
境外单位或者个人向自然人出租境内不动产，有境内代理人的，由境内代理人申报缴纳税款。
Vermietet eine ausländische Einheit oder Person eine im Inland gelegene Immobilie an eine natürliche Person und hat diese einen inländischen Vertreter, so ist der inländische Vertreter zur Anmeldung und Zahlung der Steuer verpflichtet.
除本条例另有规定外，单位和个体工商户年应征增值税销售额超过小规模纳税人标准的，应当向主管税务机关办理一般纳税人登记，并自超过小规模纳税人标准的当期起按照一般计税方法计算缴纳增值税。
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen Einheiten und Einzelunternehmer, deren jährlicher mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz den Standard für Kleinunternehmer übersteigt, bei der zuständigen Steuerbehörde die Registrierung als Regelsteuerpflichtiger beantragen und ab dem Zeitpunkt des Überschreitens des Standards für Kleinunternehmer die Mehrwertsteuer nach der allgemeinen Berechnungsmethode berechnen und entrichten.
小规模纳税人符合增值税法第九条第二款规定的，可以向主管税务机关办理一般纳税人登记，并自办理登记的当期起按照一般计税方法计算缴纳增值税。
Kleinunternehmer, die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes erfüllen, können bei der zuständigen Steuerbehörde die Registrierung als Regelsteuerpflichtiger beantragen und ab dem Zeitpunkt der Registrierung die Mehrwertsteuer nach der allgemeinen Berechnungsmethode berechnen und entrichten.
纳税人登记为一般纳税人后，不得转为小规模纳税人。
Nach der Registrierung als Regelsteuerpflichtiger darf der Steuerpflichtige nicht mehr zum Kleinunternehmer wechseln.
纳税人发生应税交易，应当向购买方开具发票。有下列情形之一的，不得开具增值税专用发票：
Tritt ein Steuerpflichtiger eine steuerpflichtige Transaktion, muss er dem Käufer eine Rechnung ausstellen. In folgenden Fällen darf keine Mehrwertsteuer-Sonderrechnung ausgestellt werden:
(一)应税交易的购买方为自然人；
(1) Der Käufer der steuerpflichtigen Transaktion ist eine natürliche Person;
(二)应税交易免征增值税；
(2) Die steuerpflichtige Transaktion ist von der Mehrwertsteuer befreit;
(三)国务院财政、税务主管部门规定的其他情形。
(3) Andere vom Finanz- und Steuerverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegte Umstände.
纳税人发生应税交易，开具增值税专用发票后，发生开票有误或者销售折让、中止、退回等情形的，应当按照国务院税务主管部门的规定进行作废处理或者开具红字增值税专用发票；未按规定进行作废处理或者开具红字增值税专用发票的，不得依照本条例第十三条和第十四条的规定扣减销项税额或者销售额。
Hat ein Steuerpflichtiger nach Ausstellung einer Mehrwertsteuer-Spezialrechnung für eine steuerpflichtige Transaktion einen Rechnungsfehler oder Fälle von Verkaufsnachlässen, -aussetzungen oder -rücknahmen, so muss er gemäß den Vorschriften des zuständigen Steuerverwaltungsorgans des Staatsrates eine Stornierung vornehmen oder eine rote Mehrwertsteuer-Spezialrechnung ausstellen; wird keine Stornierung vorgenommen oder keine rote Rechnung ausgestellt, darf der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer oder den Umsatz nicht gemäß den Artikeln 13 und 14 dieser Verordnung mindern.
增值税法第二十八条第一款第一项所称收讫销售款项，是指纳税人发生应税交易过程中或者完成后收到款项；取得销售款项索取凭据的当日，是指书面合同确定的付款日期，未签订书面合同或者书面合同未确定付款日期的，是指应税交易完成的当日，即货物发出、服务完成、金融商品所有权转移、无形资产转让完成或者不动产转让完成的当日。
Der in Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 des Mehrwertsteuergesetzes genannte Erhalt von Verkaufserlösen bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem der Steuerpflichtige während oder nach der steuerpflichtigen Transaktion Zahlungen erhält; der Tag des Erhalts des Anspruchsbelegs für die Verkaufserlöse ist der im schriftlichen Vertrag festgelegte Zahlungstag; ist kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen oder im schriftlichen Vertrag kein Zahlungstag festgelegt, so ist es der Tag des Abschlusses der steuerpflichtigen Transaktion, d.h. der Tag der Warenauslieferung, der Dienstleistungserbringung, des Eigentumsübergangs von Finanzprodukten, des Abschlusses der Übertragung immaterieller Vermögenswerte oder des Abschlusses der Übertragung von Immobilien.
增值税法第二十八条第一款第二项所称完成视同应税交易的当日，是指货物发出、金融商品所有权转移、无形资产转让完成或者不动产转让完成的当日。
Der in Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 des Mehrwertsteuergesetzes genannte Tag des Abschlusses einer als steuerpflichtige Transaktion geltenden Handlung bezeichnet den Tag der Warenauslieferung, des Eigentumsübergangs von Finanzprodukten, des Abschlusses der Übertragung immaterieller Vermögenswerte oder des Abschlusses der Übertragung von Immobilien.
纳税人出口货物，报关出口日期早于增值税法第二十八条第一款第一项、第二项规定的纳税义务发生时间的，纳税义务发生时间为货物报关出口的当日。
Liegt bei der Ausfuhr von Waren durch einen Steuerpflichtigen das Datum der Zollanmeldung vor dem in Artikel 28 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes genannten Zeitpunkt der Steuerentstehung, so ist der Zeitpunkt der Steuerentstehung der Tag der Zollanmeldung der Waren.
增值税法第二十九条第一项所称经省级以上财政、税务主管部门批准可以由总机构汇总申报纳税，是指有固定生产经营场所的纳税人，总机构和分支机构不在同一省(自治区、直辖市)内的，经国务院财政、税务主管部门批准，可以由总机构汇总向总机构所在地的主管税务机关申报纳税；总机构和分支机构在同一省(自治区、直辖市)内但不在同一县(市、区、旗)内的，经省(自治区、直辖市)财政、税务主管部门批准，可以由总机构汇总向总机构所在地的主管税务机关申报纳税。
Die in Artikel 29 Nummer 1 des Mehrwertsteuergesetzes genannte Genehmigung durch das Finanz- und Steuerverwaltungsorgan auf Provinzebene oder höher zur Zusammenfassung der Steuererklärung durch die Hauptniederlassung bedeutet: Hat ein Steuerpflichtiger mit festen Betriebsstätten, dessen Haupt- und Zweigniederlassungen nicht in derselben Provinz (autonomen Region, regierungsunmittelbaren Stadt) liegen, so kann nach Genehmigung durch das Finanz- und Steuerverwaltungsorgan des Staatsrates die Hauptniederlassung die Steuererklärung zusammenfassen und beim zuständigen Steuerorgan am Sitz der Hauptniederlassung abgeben; liegen Haupt- und Zweigniederlassungen in derselben Provinz (autonomen Region, regierungsunmittelbaren Stadt) aber nicht in derselben Stadt (Kreis, Bezirk, Banner), so kann nach Genehmigung durch das Finanz- und Steuerverwaltungsorgan der Provinz (autonomen Region, regierungsunmittelbaren Stadt) die Hauptniederlassung die Steuererklärung zusammenfassen und beim zuständigen Steuerorgan am Sitz der Hauptniederlassung abgeben.
下列纳税人可以适用增值税法第三十条规定的以一个季度为一个计税期间：
Die folgenden Steuerpflichtigen können den in Artikel 30 des Mehrwertsteuergesetzes vorgesehenen Besteuerungszeitraum von einem Quartal anwenden:
(一)小规模纳税人；
(1) Kleinunternehmer;
(二)一般纳税人中的银行、财务公司、信托公司、信用社；
(2) Banken, Finanzierungsgesellschaften, Treuhandgesellschaften und Kreditgenossenschaften unter den allgemeinen Steuerpflichtigen;
(三)国务院税务、财政主管部门确定的其他纳税人。
(3) Sonstige Steuerpflichtige, die von der Steuer- und Finanzverwaltung des Staatsrates bestimmt werden.
按次纳税的纳税人，销售额达到起征点的，应当自纳税义务发生之日起至次年6月30日前申报纳税。
Steuerpflichtige, die Steuern pro Transaktion zahlen, müssen, wenn ihr Umsatz die Steuerfreigrenze erreicht, ab dem Zeitpunkt der Steuerpflicht bis zum 30. Juni des folgenden Jahres die Steuererklärung abgeben und die Steuer zahlen.
下列情形应当按规定预缴税款：
In den folgenden Fällen ist die Steuer gemäß den Vorschriften vorauszuzahlen:
(一)跨地级行政区(直辖市下辖县区)提供建筑服务；
(1) Erbringung von Bauleistungen über die Grenzen einer bezirksfreien Stadt (bzw. eines Kreises oder Stadtbezirks einer regierungsunmittelbaren Stadt) hinweg;
(二)采取预收款方式提供建筑服务；
(2) Erbringung von Bauleistungen gegen Vorauszahlung;
(三)采取预售方式销售房地产项目；
(3) Verkauf von Immobilienprojekten im Wege des Vorverkaufs;
(四)转让或者出租与纳税人机构所在地不在同一县(市、区、旗)内的不动产；
(4) Übertragung oder Vermietung von Immobilien, die sich nicht am Ort des Steuerpflichtigen befinden (d.h. in einer anderen Gemeinde, einem anderen Kreis, einer anderen Stadt oder einem anderen Banner);
(五)油气田企业跨省、自治区、直辖市销售与生产原油、天然气相关的服务。
(5) Verkauf von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Förderung von Rohöl und Erdgas durch Öl- und Gasfeldunternehmen über Provinz-, Autonome-Regions- oder regierungsunmittelbare Stadtgrenzen hinweg.
本条第一款规定的预缴税款的具体操作办法，由国务院财政、税务主管部门制定。
Die spezifischen Verfahren für die Steuervorauszahlung gemäß Absatz 1 dieses Artikels werden von der Finanz- und Steuerverwaltung des Staatsrates festgelegt.
经省级以上财政、税务主管部门批准由总机构汇总申报纳税的，批准部门可以规定由分支机构预缴税款。
Wird die Steueranmeldung durch die Hauptniederlassung nach Genehmigung durch die Finanz- und Steuerbehörden auf Provinzebene oder höher zusammengefasst, kann die genehmigende Stelle festlegen, dass die Zweigniederlassungen die Steuer vorauszahlen.
纳税人出口货物或者跨境销售服务、无形资产(以下统称出口业务)，依照增值税法第三十三条的规定申报办理退(免)税的，按照国务院规定的出口退税率，通过免抵退税办法或者免退税办法计算退(免)税额，经税务机关审核通过后，办理退(免)税。
Wenn ein Steuerpflichtiger Waren ausführt oder Dienstleistungen oder immaterielle Vermögenswerte grenzüberschreitend erbringt (nachfolgend als Ausfuhrgeschäfte bezeichnet) und gemäß Artikel 33 des Mehrwertsteuergesetzes eine Steuerrückerstattung oder -befreiung beantragt, wird der Rückerstattungs- oder Befreiungsbetrag nach dem vom Staatsrat festgelegten Ausfuhrsteuersatz und durch das Verfahren der Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug oder das Verfahren der Steuerbefreiung mit Rückerstattung berechnet. Nach Prüfung durch die Steuerbehörde wird die Rückerstattung oder Befreiung gewährt.
免抵退税办法，是指出口环节免征增值税，对应的进项税额抵减应纳增值税税额，未抵减完的部分予以退还；免退税办法，是指出口环节免征增值税，对应的进项税额予以退还。
Das Verfahren der Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug bedeutet, dass die Ausfuhr von der Mehrwertsteuer befreit ist und die entsprechenden Vorsteuerbeträge mit der geschuldeten Mehrwertsteuer verrechnet werden; nicht verrechnete Beträge werden erstattet. Das Verfahren der Steuerbefreiung mit Rückerstattung bedeutet, dass die Ausfuhr von der Mehrwertsteuer befreit ist und die entsprechenden Vorsteuerbeträge erstattet werden.
纳税人适用退(免)税、免征增值税的出口业务，应当按照规定期限申报；逾期未申报的，按照视同向境内销售的规定缴纳增值税。
Steuerpflichtige, die für Ausfuhrgeschäfte Steuerrückerstattung oder -befreiung in Anspruch nehmen, müssen die Erklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist einreichen; bei verspäteter Einreichung wird die Mehrwertsteuer wie bei einem Inlandsverkauf erhoben.
纳税人以委托方式出口货物的，应当按照国务院税务主管部门的规定办理委托代理出口手续，由委托方按规定申报办理出口退(免)税、免征增值税或者缴纳增值税；未办理委托代理出口手续的，由出口货物的发货人按规定申报缴纳增值税。
Wenn ein Steuerpflichtiger Waren im Auftrag ausführt, muss er das Verfahren für die Auftragsausfuhr gemäß den Vorschriften der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates durchführen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ausfuhrsteuerrückerstattung oder -befreiung zu beantragen oder die Mehrwertsteuer zu zahlen. Wird das Verfahren nicht durchgeführt, ist der Versender der Waren zur Zahlung der Mehrwertsteuer verpflichtet.
纳税人适用退(免)税的出口业务，可以放弃退(免)税，选择免征增值税或者缴纳增值税，自放弃退(免)税之日次月起，适用退(免)税的出口业务免征增值税或者按规定缴纳增值税。
Steuerpflichtige, die für Ausfuhrgeschäfte eine Steuerrückerstattung oder -befreiung in Anspruch nehmen können, können auf diese verzichten und stattdessen die Steuerbefreiung oder die Zahlung der Mehrwertsteuer wählen. Ab dem auf den Verzicht folgenden Monat unterliegen die Ausfuhrgeschäfte der Steuerbefreiung oder der Zahlung der Mehrwertsteuer nach den Vorschriften.
纳税人适用免征增值税的出口业务，可以放弃免征增值税，选择缴纳增值税，自放弃免征增值税之日次月起，适用免征增值税的出口业务按规定缴纳增值税。
Steuerpflichtige, die für Ausfuhrgeschäfte eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, können auf diese verzichten und die Zahlung der Mehrwertsteuer wählen. Ab dem auf den Verzicht folgenden Monat unterliegen die Ausfuhrgeschäfte der Zahlung der Mehrwertsteuer nach den Vorschriften.
纳税人放弃退(免)税或者免征增值税的出口业务，在36个月内不得再次适用退(免)税或者免征增值税。
Steuerpflichtige, die auf die Steuerrückerstattung oder -befreiung für Ausfuhrgeschäfte verzichten, können innerhalb von 36 Monaten keine erneute Steuerrückerstattung oder -befreiung in Anspruch nehmen.
办理退(免)税的出口业务发生销售折让、中止或者退回等情形的，纳税人应当缴回已退(免)税款。
Wenn bei Ausfuhrgeschäften, für die eine Steuerrückerstattung oder -befreiung gewährt wurde, Fälle von Preisnachlässen, Stornierungen oder Rückgaben auftreten, muss der Steuerpflichtige die bereits erhaltene Steuerrückerstattung oder -befreiung zurückzahlen.
增值税出口退(免)税的具体操作办法，由国务院财政、税务主管部门制定。
Die spezifischen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrsteuerrückerstattung und -befreiung werden von der Finanz- und Steuerbehörde des Staatsrates festgelegt.
税务机关可以依法向有关单位和个人获取与出口税收征收管理相关的物流、报关、货物运输代理、资金结算等信息，有关单位和个人应当予以提供。税务机关及其工作人员应当对相关信息予以保密，不得用于税收征收管理以外的用途。法律、行政法规另有规定的，从其规定。
Die Steuerbehörden können gemäß dem Gesetz von den betreffenden Einheiten und Einzelpersonen Informationen über Logistik, Zollabfertigung, Frachttransportvermittlung, Zahlungsabwicklung und andere Informationen im Zusammenhang mit der Erhebung und Verwaltung der Exportsteuern einholen, und die betreffenden Einheiten und Einzelpersonen sind zur Bereitstellung verpflichtet. Die Steuerbehörden und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die betreffenden Informationen vertraulich zu behandeln und dürfen sie nicht für andere Zwecke als die Erhebung und Verwaltung der Steuern verwenden. Sofern gesetzliche oder administrative Vorschriften etwas anderes vorsehen, gelten diese.
纳税人实施不具有合理商业目的的安排而减少、免除、推迟缴纳增值税税款，或者提前退税、多退税款的，税务机关可以依照《中华人民共和国税收征收管理法》和有关行政法规的规定予以调整。
Führt ein Steuerpflichtiger eine Gestaltung ohne angemessenen wirtschaftlichen Zweck durch, die dazu führt, dass die Mehrwertsteuer gemindert, erlassen oder hinausgezögert wird oder eine vorzeitige oder überhöhte Steuerrückerstattung erfolgt, kann die Steuerbehörde gemäß dem Gesetz über die Steuererhebung und -verwaltung der Volksrepublik China und den einschlägigen administrativen Vorschriften eine Anpassung vornehmen.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2026年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.