KYB CHINA(2023年7月21日国务院第11次常务会议通过 2023年8月16日中华人民共和国国务院令第765号公布 自2023年12月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 11. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 21. Juli 2023, verkündet mit der Verordnung Nr. 765 des Staatsrates der Volksrepublik China am 16. August 2023, in Kraft getreten am 1. Dezember 2023)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范社会保险经办，优化社会保险服务，保障社会保险基金安全，维护用人单位和个人的合法权益，促进社会公平，根据《中华人民共和国社会保险法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Sozialversicherungsgesetz der Volksrepublik China erlassen, um die Durchführung der Sozialversicherung zu standardisieren, die Dienstleistungen der Sozialversicherung zu optimieren, die Sicherheit der Sozialversicherungsfonds zu gewährleisten, die legitimen Rechte und Interessen von Arbeitgebern und Einzelpersonen zu schützen und die soziale Gerechtigkeit zu fördern.
经办基本养老保险、基本医疗保险、工伤保险、失业保险、生育保险等国家规定的社会保险，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen, einschließlich der Grundrentenversicherung, der Grundkrankenversicherung, der Arbeitsunfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Mutterschaftsversicherung.
社会保险经办工作坚持中国共产党的领导，坚持以人民为中心，遵循合法、便民、及时、公开、安全的原则。
Die Durchführung der Sozialversicherung erfolgt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, orientiert sich am Menschen und folgt den Grundsätzen der Legalität, Bürgernähe, Rechtzeitigkeit, Transparenz und Sicherheit.
国务院人力资源社会保障行政部门主管全国基本养老保险、工伤保险、失业保险等社会保险经办工作。国务院医疗保障行政部门主管全国基本医疗保险、生育保险等社会保险经办工作。
Die für Personalressourcen und soziale Sicherheit zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die landesweite Durchführung der Grundrentenversicherung, der Arbeitsunfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung zuständig. Die für medizinische Sicherheit zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die landesweite Durchführung der Grundkrankenversicherung und der Mutterschaftsversicherung zuständig.
县级以上地方人民政府人力资源社会保障行政部门按照统筹层次主管基本养老保险、工伤保险、失业保险等社会保险经办工作。县级以上地方人民政府医疗保障行政部门按照统筹层次主管基本医疗保险、生育保险等社会保险经办工作。
Die für Personalressourcen und soziale Sicherheit zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß der Koordinierungsebene für die Durchführung der Grundrentenversicherung, der Arbeitsunfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung zuständig. Die für medizinische Sicherheit zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß der Koordinierungsebene für die Durchführung der Grundkrankenversicherung und der Mutterschaftsversicherung zuständig.
国务院人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门以及其他有关部门按照各自职责，密切配合、相互协作，共同做好社会保险经办工作。
Die für Personalressourcen und soziale Sicherheit zuständige Abteilung des Staatsrates, die für medizinische Sicherheit zuständige Abteilung des Staatsrates und andere zuständige Abteilungen arbeiten gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten eng zusammen und kooperieren miteinander, um die Durchführung der Sozialversicherung gemeinsam gut zu gestalten.
县级以上地方人民政府应当加强对本行政区域社会保险经办工作的领导，加强社会保险经办能力建设，为社会保险经办工作提供保障。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung der Durchführung der Sozialversicherung in ihrem Verwaltungsgebiet stärken, den Aufbau der Kapazitäten für die Durchführung der Sozialversicherung verbessern und die erforderliche Unterstützung für die Durchführung der Sozialversicherung bereitstellen.
社会保险登记和关系转移
Sozialversicherungsregistrierung und Übertragung von Beziehungen
用人单位在登记管理机关办理登记时同步办理社会保险登记。
Arbeitgeber führen die Sozialversicherungsregistrierung gleichzeitig mit der Registrierung bei der Registrierungsbehörde durch.
个人申请办理社会保险登记，以公民身份号码作为社会保障号码，取得社会保障卡和医保电子凭证。社会保险经办机构应当自收到申请之日起10个工作日内办理完毕。
Einzelpersonen, die eine Sozialversicherungsregistrierung beantragen, verwenden ihre Bürger-ID als Sozialversicherungsnummer und erhalten eine Sozialversicherungskarte und ein Krankenversicherungs-E-Zertifikat. Die Sozialversicherungsbehörde soll den Antrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang bearbeiten.
社会保障卡是个人参加基本养老保险、基本医疗保险、工伤保险、失业保险、生育保险等社会保险和享受各项社会保险待遇的凭证，包括实体社会保障卡和电子社会保障卡。
Die Sozialversicherungskarte ist der Nachweis für die Teilnahme an der Grundrentenversicherung, Grundkrankenversicherung, Arbeitsunfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Mutterschaftsversicherung und anderen Sozialversicherungen sowie für den Bezug entsprechender Leistungen. Sie umfasst die physische und die elektronische Sozialversicherungskarte.
医保电子凭证是个人参加基本医疗保险、生育保险等社会保险和享受基本医疗保险、生育保险等社会保险待遇的凭证。
Das Krankenversicherungs-E-Zertifikat ist der Nachweis für die Teilnahme an der Grundkrankenversicherung, Mutterschaftsversicherung und anderen Sozialversicherungen sowie für den Bezug entsprechender Leistungen.
登记管理机关应当将用人单位设立、变更、注销登记的信息与社会保险经办机构共享，公安、民政、卫生健康、司法行政等部门应当将个人的出生、死亡以及户口登记、迁移、注销等信息与社会保险经办机构共享。
Die Registrierungsbehörde teilt der Sozialversicherungsbehörde Informationen über die Gründung, Änderung und Löschung von Arbeitgebern mit. Die Behörden für öffentliche Sicherheit, Zivilangelegenheiten, Gesundheitswesen, Justizverwaltung und andere teilen der Sozialversicherungsbehörde Informationen über Geburt, Tod, Haushaltsregistrierung, -umzug und -löschung von Einzelpersonen mit.
用人单位的性质、银行账户、用工等参保信息发生变化，以及个人参保信息发生变化的，用人单位和个人应当及时告知社会保险经办机构。社会保险经办机构应当对用人单位和个人提供的参保信息与共享信息进行比对核实。
Wenn sich die Art, das Bankkonto, die Beschäftigungsdaten oder andere beitragsrelevante Informationen eines Arbeitgebers ändern oder sich die beitragsrelevanten Informationen einer Einzelperson ändern, müssen der Arbeitgeber und die Einzelperson die Sozialversicherungsbehörde unverzüglich informieren. Die Sozialversicherungsbehörde soll die vom Arbeitgeber und der Einzelperson bereitgestellten Informationen mit den geteilten Informationen abgleichen und überprüfen.
用人单位和个人申请变更、注销社会保险登记，社会保险经办机构应当自收到申请之日起10个工作日内办理完毕。用人单位注销社会保险登记的，应当先结清欠缴的社会保险费、滞纳金、罚款。
Wenn Arbeitgeber und Einzelpersonen eine Änderung oder Löschung der Sozialversicherungsregistrierung beantragen, soll die Sozialversicherungsbehörde den Antrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang bearbeiten. Bei der Löschung der Sozialversicherungsregistrierung eines Arbeitgebers müssen zunächst ausstehende Sozialversicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Geldstrafen beglichen werden.
社会保险经办机构应当及时、完整、准确记录下列信息：
Die Sozialversicherungsbehörde soll die folgenden Informationen rechtzeitig, vollständig und genau aufzeichnen:
(一)社会保险登记情况；
(1) Angaben zur Sozialversicherungsregistrierung;
(二)社会保险费缴纳情况；
(2) Angaben zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen;
(三)社会保险待遇享受情况；
(3) Der Bezug von Sozialversicherungsleistungen;
(四)个人账户情况；
(4) Der Status des persönlichen Kontos;
(五)与社会保险经办相关的其他情况。
(5) Sonstige Umstände im Zusammenhang mit der Durchführung der Sozialversicherung.
参加职工基本养老保险的个人跨统筹地区就业，其职工基本养老保险关系随同转移。
Eine Person, die an der grundlegenden Altersversicherung für Arbeitnehmer teilnimmt und in einem anderen koordinierten Gebiet eine Beschäftigung aufnimmt, überträgt ihre grundlegende Altersversicherungsbeziehung für Arbeitnehmer mit.
参加职工基本养老保险的个人在机关事业单位与企业等不同性质用人单位之间流动就业，其职工基本养老保险关系随同转移。
Eine Person, die an der grundlegenden Altersversicherung für Arbeitnehmer teilnimmt und zwischen verschiedenen Arten von Arbeitgebern wie öffentlichen Institutionen und Unternehmen wechselt, überträgt ihre grundlegende Altersversicherungsbeziehung für Arbeitnehmer mit.
参加城乡居民基本养老保险且未享受待遇的个人跨统筹地区迁移户籍，其城乡居民基本养老保险关系可以随同转移。
Eine Person, die an der grundlegenden Altersversicherung für Stadt- und Landbewohner teilnimmt und noch keine Leistungen bezieht, kann bei einem Umzug des Wohnsitzes in ein anderes koordiniertes Gebiet ihre grundlegende Altersversicherungsbeziehung für Stadt- und Landbewohner mit übertragen.
参加职工基本医疗保险的个人跨统筹地区就业，其职工基本医疗保险关系随同转移。
Eine Person, die an der grundlegenden Krankenversicherung für Arbeitnehmer teilnimmt und in einem anderen koordinierten Gebiet eine Beschäftigung aufnimmt, überträgt ihre grundlegende Krankenversicherungsbeziehung für Arbeitnehmer mit.
参加城乡居民基本医疗保险的个人跨统筹地区迁移户籍或者变动经常居住地，其城乡居民基本医疗保险关系可以按照规定随同转移。
Eine Person, die an der grundlegenden Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner teilnimmt und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein anderes koordiniertes Gebiet verlegt, kann ihre grundlegende Krankenversicherungsbeziehung für Stadt- und Landbewohner gemäß den Vorschriften mit übertragen.
职工基本医疗保险与城乡居民基本医疗保险之间的关系转移，按照规定执行。
Die Übertragung zwischen der grundlegenden Krankenversicherung für Arbeitnehmer und der grundlegenden Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner erfolgt gemäß den Vorschriften.
参加失业保险的个人跨统筹地区就业，其失业保险关系随同转移。
Eine Person, die an der Arbeitslosenversicherung teilnimmt und in einem anderen koordinierten Gebiet eine Beschäftigung aufnimmt, überträgt ihre Arbeitslosenversicherungsbeziehung mit.
参加工伤保险、生育保险的个人跨统筹地区就业，在新就业地参加工伤保险、生育保险。
Personen, die an der Unfallversicherung und der Mutterschaftsversicherung teilnehmen und in einem anderen koordinierten Gebiet eine Beschäftigung aufnehmen, nehmen am neuen Beschäftigungsort an der Unfallversicherung und der Mutterschaftsversicherung teil.
用人单位和个人办理社会保险关系转移接续手续的，社会保险经办机构应当在规定时限内办理完毕，并将结果告知用人单位和个人，或者提供办理情况查询服务。
Wenn Arbeitgeber und Einzelpersonen Verfahren zur Übertragung und Fortführung von Sozialversicherungsverhältnissen durchführen, müssen die Sozialversicherungsbehörden diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist abschließen und das Ergebnis dem Arbeitgeber und der Einzelperson mitteilen oder einen Abfragedienst für den Bearbeitungsstatus bereitstellen.
军事机关和社会保险经办机构，按照各自职责办理军人保险与社会保险关系转移接续手续。
Die Militärbehörden und die Sozialversicherungsbehörden führen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Verfahren zur Übertragung und Fortführung der Militärversicherung und der Sozialversicherungsverhältnisse durch.
社会保险经办机构应当为军人保险与社会保险关系转移接续手续办理优先提供服务。
Die Sozialversicherungsbehörden sollen für die Verfahren zur Übertragung und Fortführung der Militärversicherung und der Sozialversicherungsverhältnisse vorrangig Dienstleistungen erbringen.
社会保险待遇核定和支付
Feststellung und Zahlung von Sozialversicherungsleistungen
用人单位和个人应当按照国家规定，向社会保险经办机构提出领取基本养老金的申请。社会保险经办机构应当自收到申请之日起20个工作日内办理完毕。
Arbeitgeber und Einzelpersonen müssen gemäß den staatlichen Bestimmungen bei der Sozialversicherungsbehörde einen Antrag auf Bezug der Grundrente stellen. Die Sozialversicherungsbehörde muss den Antrag innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang bearbeiten.
参加职工基本养老保险的个人死亡或者失业人员在领取失业保险金期间死亡，其遗属可以依法向社会保险经办机构申领丧葬补助金和抚恤金。社会保险经办机构应当及时核实有关情况，按照规定核定并发放丧葬补助金和抚恤金。
Wenn eine Person, die an der grundlegenden Altersversicherung für Arbeitnehmer teilnimmt, stirbt oder ein Arbeitsloser während des Bezugs von Arbeitslosengeld stirbt, können seine Hinterbliebenen gemäß dem Gesetz bei der Sozialversicherungsbehörde Sterbegeld und Hinterbliebenenrente beantragen. Die Sozialversicherungsbehörde muss die relevanten Umstände rechtzeitig überprüfen und das Sterbegeld und die Hinterbliebenenrente gemäß den Vorschriften festsetzen und auszahlen.
个人医疗费用、生育医疗费用中应当由基本医疗保险(含生育保险)基金支付的部分，由社会保险经办机构审核后与医疗机构、药品经营单位直接结算。
Der Teil der medizinischen Kosten und der Kosten für die Geburtshilfe, der aus dem Fonds der grundlegenden Krankenversicherung (einschließlich Mutterschaftsversicherung) zu zahlen ist, wird nach Prüfung durch die Sozialversicherungsbehörde direkt mit den medizinischen Einrichtungen und Arzneimittelvertriebsstellen abgerechnet.
因特殊情况个人申请手工报销，应当向社会保险经办机构提供医疗机构、药品经营单位的收费票据、费用清单、诊断证明、病历资料。社会保险经办机构应当对收费票据、费用清单、诊断证明、病历资料进行审核，并自收到申请之日起30个工作日内办理完毕。
Wenn eine Einzelperson aus besonderen Gründen eine manuelle Erstattung beantragt, muss sie der Sozialversicherungsbehörde die Gebührenquittungen, Kostenaufstellungen, Diagnosebescheinigungen und Krankenakten der medizinischen Einrichtungen und Arzneimittelvertriebsstellen vorlegen. Die Sozialversicherungsbehörde muss die Gebührenquittungen, Kostenaufstellungen, Diagnosebescheinigungen und Krankenakten prüfen und den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang bearbeiten.
参加生育保险的个人申领生育津贴，应当向社会保险经办机构提供病历资料。社会保险经办机构应当对病历资料进行审核，并自收到申请之日起10个工作日内办理完毕。
Wenn eine Person, die an der Mutterschaftsversicherung teilnimmt, Mutterschaftsgeld beantragt, muss sie der Sozialversicherungsbehörde Krankenakten vorlegen. Die Sozialversicherungsbehörde muss die Krankenakten prüfen und den Antrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang bearbeiten.
工伤职工及其用人单位依法申请劳动能力鉴定、辅助器具配置确认、停工留薪期延长确认、工伤旧伤复发确认，应当向社会保险经办机构提供诊断证明、病历资料。
Arbeitnehmer mit Arbeitsunfall und ihre Arbeitgeber, die eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, eine Bestätigung der Anpassung von Hilfsmitteln, eine Bestätigung der Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder eine Bestätigung des Wiederauftretens einer alten Arbeitsunfallverletzung beantragen, müssen der Sozialversicherungsbehörde einen ärztlichen Befundbericht und Krankenakten vorlegen.
个人治疗工伤的医疗费用、康复费用、安装配置辅助器具费用中应当由工伤保险基金支付的部分，由社会保险经办机构审核后与医疗机构、辅助器具配置机构直接结算。
Der Teil der medizinischen Kosten, Rehabilitationskosten und Kosten für die Installation und Anpassung von Hilfsmitteln für die Behandlung von Arbeitsunfällen, der aus dem Arbeitsunfallversicherungsfonds zu zahlen ist, wird nach Prüfung durch die Sozialversicherungsbehörde direkt mit den medizinischen Einrichtungen und Hilfsmitteleinrichtungen abgerechnet.
因特殊情况用人单位或者个人申请手工报销，应当向社会保险经办机构提供医疗机构、辅助器具配置机构的收费票据、费用清单、诊断证明、病历资料。社会保险经办机构应当对收费票据、费用清单、诊断证明、病历资料进行审核，并自收到申请之日起20个工作日内办理完毕。
Wenn der Arbeitgeber oder die Einzelperson aufgrund besonderer Umstände eine manuelle Erstattung beantragt, müssen sie der Sozialversicherungsbehörde die Gebührenquittungen, Kostenaufstellungen, ärztlichen Befundberichte und Krankenakten der medizinischen Einrichtungen und Hilfsmitteleinrichtungen vorlegen. Die Sozialversicherungsbehörde prüft die Gebührenquittungen, Kostenaufstellungen, ärztlichen Befundberichte und Krankenakten und bearbeitet den Antrag innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang.
人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门应当按照各自职责建立健全异地就医医疗费用结算制度。社会保险经办机构应当做好异地就医医疗费用结算工作。
Die Verwaltungsabteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit sowie für medizinische Sicherheit richten jeweils nach ihren Zuständigkeiten ein System zur Abrechnung medizinischer Kosten bei Behandlungen außerhalb des Wohnorts ein. Die Sozialversicherungsbehörde ist für die Abrechnung medizinischer Kosten bei Behandlungen außerhalb des Wohnorts zuständig.
个人申领失业保险金，社会保险经办机构应当自收到申请之日起10个工作日内办理完毕。
Wenn eine Person Arbeitslosenunterstützung beantragt, muss die Sozialversicherungsbehörde den Antrag innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang bearbeiten.
个人在领取失业保险金期间，社会保险经办机构应当从失业保险基金中支付其应当缴纳的基本医疗保险(含生育保险)费。
Während des Bezugs von Arbeitslosenunterstützung zahlt die Sozialversicherungsbehörde aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds die vom Empfänger zu zahlenden Beiträge zur Grundkrankenversicherung (einschließlich Mutterschaftsversicherung).
个人申领职业培训等补贴，应当提供职业资格证书或者职业技能等级证书。社会保险经办机构应当对职业资格证书或者职业技能等级证书进行审核，并自收到申请之日起10个工作日内办理完毕。
Wenn eine Person Zuschüsse für Berufsausbildung usw. beantragt, muss sie einen Berufsqualifikationsnachweis oder ein Zertifikat über die berufliche Qualifikationsstufe vorlegen. Die Sozialversicherungsbehörde prüft den Berufsqualifikationsnachweis oder das Zertifikat über die berufliche Qualifikationsstufe und bearbeitet den Antrag innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang.
个人出现国家规定的停止享受社会保险待遇的情形，用人单位、待遇享受人员或者其亲属应当自相关情形发生之日起20个工作日内告知社会保险经办机构。社会保险经办机构核实后应当停止发放相应的社会保险待遇。
Wenn bei einer Person die vom Staat festgelegten Umstände eintreten, die den Bezug von Sozialversicherungsleistungen beenden, müssen der Arbeitgeber, der Leistungsempfänger oder seine Angehörigen die Sozialversicherungsbehörde innerhalb von 20 Werktagen nach Eintritt der betreffenden Umstände informieren. Nach Überprüfung stellt die Sozialversicherungsbehörde die Zahlung der entsprechenden Sozialversicherungsleistungen ein.
社会保险经办机构应当通过信息比对、自助认证等方式，核验社会保险待遇享受资格。通过信息比对、自助认证等方式无法确认社会保险待遇享受资格的，社会保险经办机构可以委托用人单位或者第三方机构进行核实。
Die Sozialversicherungsbehörde überprüft die Berechtigung zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen durch Informationsabgleich, Selbstzertifizierung usw. Wenn die Berechtigung zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen durch Informationsabgleich, Selbstzertifizierung usw. nicht bestätigt werden kann, kann die Sozialversicherungsbehörde den Arbeitgeber oder eine dritte Stelle mit der Überprüfung beauftragen.
对涉嫌丧失社会保险待遇享受资格后继续享受待遇的，社会保险经办机构应当调查核实。经调查确认不符合社会保险待遇享受资格的，停止发放待遇。
Bei Verdacht, dass eine Person nach Verlust der Berechtigung weiterhin Leistungen bezieht, führt die Sozialversicherungsbehörde eine Untersuchung durch. Wird nach der Untersuchung festgestellt, dass die Person nicht mehr zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen berechtigt ist, wird die Zahlung eingestellt.
社会保险经办服务和管理
Dienstleistungen und Verwaltung der Sozialversicherung
社会保险经办机构应当依托社会保险公共服务平台、医疗保障信息平台等实现跨部门、跨统筹地区社会保险经办。
Die Sozialversicherungsorgane sollen sich auf die öffentliche Dienstleistungsplattform für Sozialversicherung, die Informationsplattform für Krankenversicherung usw. stützen, um eine abteilungs- und regionsübergreifende Durchführung der Sozialversicherung zu ermöglichen.
社会保险经办机构应当推动社会保险经办事项与相关政务服务事项协同办理。社会保险经办窗口应当进驻政务服务中心，为用人单位和个人提供一站式服务。
Die Sozialversicherungsorgane sollen die koordinierte Bearbeitung von Sozialversicherungsangelegenheiten mit verwandten Verwaltungsdienstleistungen fördern. Die Schalter der Sozialversicherung sollen in Verwaltungsdienstleistungszentren eingerichtet werden, um Arbeitgebern und Einzelpersonen einen One-Stop-Service zu bieten.
人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门应当强化社会保险经办服务能力，实现省、市、县、乡镇(街道)、村(社区)全覆盖。
Die Verwaltungsabteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit sowie für Krankenversicherung sollen die Dienstleistungsfähigkeit der Sozialversicherung stärken und eine flächendeckende Abdeckung auf Provinz-, Stadt-, Kreis-, Gemeinde- (Straßen-) und Dorf- (Gemeinde-) Ebene erreichen.
用人单位和个人办理社会保险事务，可以通过政府网站、移动终端、自助终端等服务渠道办理，也可以到社会保险经办窗口现场办理。
Arbeitgeber und Einzelpersonen können Sozialversicherungsangelegenheiten über Regierungswebsites, mobile Endgeräte, Selbstbedienungsterminals oder persönlich an den Schaltern der Sozialversicherung erledigen.
社会保险经办机构应当加强无障碍环境建设，提供无障碍信息交流，完善无障碍服务设施设备，采用授权代办、上门服务等方式，为老年人、残疾人等特殊群体提供便利。
Die Sozialversicherungsorgane sollen den barrierefreien Zugang verbessern, barrierefreie Informationskommunikation bereitstellen, barrierefreie Serviceeinrichtungen und -ausrüstungen verbessern und Methoden wie autorisierte Vertretung und Hausbesuche anwenden, um älteren Menschen, behinderten Menschen und anderen besonderen Gruppen Erleichterungen zu bieten.
用人单位和个人办理社会保险事务，社会保险经办机构要求其提供身份证件以外的其他证明材料的，应当有法律、法规和国务院决定依据。
Wenn die Sozialversicherungsorgane von Arbeitgebern oder Einzelpersonen bei der Bearbeitung von Sozialversicherungsangelegenheiten andere Nachweise als den Personalausweis verlangen, muss dies auf Gesetzen, Verordnungen oder Beschlüssen des Staatsrates beruhen.
社会保险经办机构免费向用人单位和个人提供查询核对社会保险缴费和享受社会保险待遇记录、社会保险咨询等相关服务。
Die Sozialversicherungsorgane bieten Arbeitgebern und Einzelpersonen kostenlose Dienste wie die Überprüfung von Sozialversicherungsbeiträgen und -leistungen sowie Sozialversicherungsberatung an.
社会保险经办机构应当根据经办工作需要，与符合条件的机构协商签订服务协议，规范社会保险服务行为。人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门应当加强对服务协议订立、履行等情况的监督。
Die Sozialversicherungsorgane sollen je nach Bedarf der Durchführung mit qualifizierten Einrichtungen Servicevereinbarungen aushandeln und abschließen, um das Verhalten bei Sozialversicherungsdienstleistungen zu standardisieren. Die Verwaltungsabteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit sowie für Krankenversicherung sollen die Überwachung des Abschlusses und der Erfüllung von Servicevereinbarungen verstärken.
医疗保障行政部门所属的社会保险经办机构应当改进基金支付和结算服务，加强服务协议管理，建立健全集体协商谈判机制。
Die der Verwaltungsabteilung für Krankenversicherung unterstellten Sozialversicherungsorgane sollen die Zahlungs- und Abrechnungsdienste für Fonds verbessern, die Verwaltung von Servicevereinbarungen verstärken und einen Mechanismus für kollektive Verhandlungen und Konsultationen einrichten und verbessern.
社会保险经办机构应当妥善保管社会保险经办信息，确保信息完整、准确和安全。
Die Sozialversicherungsträger sollen die Informationen zur Durchführung der Sozialversicherung ordnungsgemäß aufbewahren und sicherstellen, dass die Informationen vollständig, genau und sicher sind.
社会保险经办机构应当建立健全业务、财务、安全和风险管理等内部控制制度。
Die Sozialversicherungsträger sollen solide interne Kontrollsysteme für Geschäftsabläufe, Finanzen, Sicherheit und Risikomanagement einrichten und verbessern.
社会保险经办机构应当定期对内部控制制度的制定、执行情况进行检查、评估，对发现的问题进行整改。
Die Sozialversicherungsträger sollen regelmäßig die Erstellung und Umsetzung der internen Kontrollsysteme überprüfen und bewerten sowie festgestellte Probleme beheben.
社会保险经办机构应当明确岗位权责，对重点业务、高风险业务分级审核。
Die Sozialversicherungsträger sollen die Zuständigkeiten der Positionen klar definieren und für wichtige Geschäfte sowie risikoreiche Geschäfte eine gestufte Prüfung durchführen.
社会保险经办机构应当加强信息系统应用管理，健全信息核验机制，记录业务经办过程。
Die Sozialversicherungsträger sollen die Verwaltung der Anwendung von Informationssystemen verstärken, den Informationsüberprüfungsmechanismus verbessern und den gesamten Geschäftsabwicklungsprozess aufzeichnen.
社会保险经办机构具体编制下一年度社会保险基金预算草案，报本级人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门审核汇总。社会保险基金收入预算草案由社会保险经办机构会同社会保险费征收机构具体编制。
Die Sozialversicherungsträger erstellen konkret den Entwurf des Haushaltsplans für den Sozialversicherungsfonds des nächsten Jahres und legen ihn der zuständigen Personal- und Sozialversicherungsbehörde sowie der Krankenversicherungsbehörde zur Prüfung und Zusammenfassung vor. Der Entwurf des Einnahmenhaushalts des Sozialversicherungsfonds wird von den Sozialversicherungsträgern gemeinsam mit der Sozialversicherungsbeitragserhebungsstelle erstellt.
社会保险经办机构设立社会保险基金支出户，用于接受财政专户拨入基金、支付基金支出款项、上解上级经办机构基金、下拨下级经办机构基金等。
Die Sozialversicherungsträger richten ein Ausgabenkonto für den Sozialversicherungsfonds ein, das für die Annahme von Überweisungen aus dem Finanzsonderkonto, die Zahlung von Fondsausgaben, die Überweisung an übergeordnete Träger, die Weiterleitung an untergeordnete Träger usw. verwendet wird.
社会保险经办机构应当按照国家统一的会计制度对社会保险基金进行会计核算、对账。
Die Sozialversicherungsträger sollen die Buchhaltung und den Abgleich des Sozialversicherungsfonds gemäß den einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften des Staates durchführen.
社会保险经办机构应当核查下列事项：
Die Sozialversicherungsträger sollen folgende Angelegenheiten überprüfen:
(一)社会保险登记和待遇享受等情况；
(1) Situationen der Sozialversicherungsregistrierung und des Leistungsbezugs usw.;
(二)社会保险服务机构履行服务协议、执行费用结算项目和标准情况；
(2) Die Erfüllung der Dienstleistungsvereinbarung durch die Sozialversicherungsdienstleistungseinrichtung und die Einhaltung der Abrechnungsposten und -standards;
(三)法律、法规规定的其他事项。
(3) Andere gesetzlich oder regulatorisch festgelegte Angelegenheiten.
社会保险经办机构发现社会保险服务机构违反服务协议的，可以督促其履行服务协议，按照服务协议约定暂停或者不予拨付费用、追回违规费用、中止相关责任人员或者所在部门涉及社会保险基金使用的社会保险服务，直至解除服务协议；社会保险服务机构及其相关责任人员有权进行陈述、申辩。
Stellt die Sozialversicherungsverwaltung fest, dass eine Sozialversicherungsdienstleistungseinrichtung gegen die Dienstleistungsvereinbarung verstößt, kann sie diese zur Erfüllung der Dienstleistungsvereinbarung auffordern, gemäß den Bestimmungen der Dienstleistungsvereinbarung die Zahlung aussetzen oder verweigern, unrechtmäßige Gebühren zurückfordern, die betroffenen verantwortlichen Personen oder Abteilungen von der Nutzung von Sozialversicherungsfonds im Rahmen der Sozialversicherungsdienstleistung ausschließen oder die Dienstleistungsvereinbarung kündigen; die Sozialversicherungsdienstleistungseinrichtung und ihre verantwortlichen Personen haben das Recht auf Stellungnahme und Verteidigung.
社会保险经办机构发现用人单位、个人、社会保险服务机构违反社会保险法律、法规、规章的，应当责令改正。对拒不改正或者依法应当由人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门处理的，及时移交人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门处理。
Stellt die Sozialversicherungsverwaltung fest, dass Arbeitgeber, Einzelpersonen oder Sozialversicherungsdienstleistungseinrichtungen gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften der Sozialversicherung verstoßen, muss sie diese zur Korrektur auffordern. Bei Weigerung oder wenn die Angelegenheit von der Personal- und Sozialversicherungsverwaltung oder der Krankenversicherungsverwaltung behandelt werden muss, wird sie unverzüglich an diese Behörden übergeben.
国务院人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门会同有关部门建立社会保险信用管理制度，明确社会保险领域严重失信主体名单认定标准。
Die Personal- und Sozialversicherungsverwaltung des Staatsrates und die Krankenversicherungsverwaltung des Staatsrates entwickeln gemeinsam mit den zuständigen Behörden ein Sozialversicherungs-Kreditmanagementsystem und legen die Kriterien für die Aufnahme in die Liste schwerwiegender Verstöße im Bereich der Sozialversicherung fest.
社会保险经办机构应当如实记录用人单位、个人和社会保险服务机构及其工作人员违反社会保险法律、法规行为等失信行为。
Die Sozialversicherungsverwaltung soll Verstöße gegen Sozialversicherungsgesetze und -vorschriften durch Arbeitgeber, Einzelpersonen und Sozialversicherungsdienstleistungseinrichtungen sowie deren Mitarbeiter wahrheitsgemäß aufzeichnen.
个人多享受社会保险待遇的，由社会保险经办机构责令退回；难以一次性退回的，可以签订还款协议分期退回，也可以从其后续享受的社会保险待遇或者个人账户余额中抵扣。
Hat eine Einzelperson zu viel Sozialversicherungsleistungen bezogen, fordert die Sozialversicherungsverwaltung zur Rückzahlung auf; ist eine einmalige Rückzahlung schwierig, kann eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden, oder die Rückzahlung kann durch Anrechnung auf künftige Sozialversicherungsleistungen oder das persönliche Guthabenkonto erfolgen.
社会保险经办监督
Überwachung der Sozialversicherungsverwaltung
人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门按照各自职责对社会保险经办机构下列事项进行监督检查：
Die Personal- und Sozialversicherungsverwaltung und die Krankenversicherungsverwaltung überwachen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die folgenden Angelegenheiten der Sozialversicherungsverwaltung:
(一)社会保险法律、法规、规章执行情况；
(1) Die Umsetzung von Sozialversicherungsgesetzen, -verordnungen und -vorschriften;
(二)社会保险登记、待遇支付等经办情况；
(2) Die Durchführung der Sozialversicherungsregistrierung und Leistungszahlungen;
(三)社会保险基金管理情况；
(3) Die Verwaltung der Sozialversicherungsfonds;
(四)与社会保险服务机构签订服务协议和服务协议履行情况；
(4) Der Abschluss und die Erfüllung von Dienstleistungsverträgen mit Sozialversicherungsdienstleistern;
(五)法律、法规规定的其他事项。
(5) Andere Angelegenheiten, die gesetzlich oder durch Verordnung vorgeschrieben sind.
财政部门、审计机关按照各自职责，依法对社会保险经办机构的相关工作实施监督。
Die Finanz- und Prüfungsbehörden überwachen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten gesetzeskonform die einschlägigen Arbeiten der Sozialversicherungsverwaltungsorgane.
人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门应当按照各自职责加强对社会保险服务机构、用人单位和个人遵守社会保险法律、法规、规章情况的监督检查。社会保险服务机构、用人单位和个人应当配合，如实提供与社会保险有关的资料，不得拒绝检查或者谎报、瞒报。
Die Personal- und Sozialversicherungsbehörden sowie die Krankenversicherungsbehörden überwachen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung der Sozialversicherungsgesetze, -verordnungen und -vorschriften durch Sozialversicherungsdienstleister, Arbeitgeber und Einzelpersonen. Die Sozialversicherungsdienstleister, Arbeitgeber und Einzelpersonen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, müssen sozialversicherungsrelevante Unterlagen wahrheitsgemäß vorlegen und dürfen die Überprüfung nicht verweigern oder falsche Angaben machen bzw. Angaben verschweigen.
人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门发现社会保险服务机构、用人单位违反社会保险法律、法规、规章的，应当按照各自职责提出处理意见，督促整改，并可以约谈相关负责人。
Stellen die Personal- und Sozialversicherungsbehörden oder die Krankenversicherungsbehörden fest, dass Sozialversicherungsdienstleister oder Arbeitgeber gegen Sozialversicherungsgesetze, -verordnungen oder -vorschriften verstoßen, erlassen sie gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten eine Stellungnahme, drängen auf Abhilfe und können die verantwortlichen Personen vorladen.
人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门、社会保险经办机构及其工作人员依法保护用人单位和个人的信息，不得以任何形式泄露。
Die Personal- und Sozialversicherungsbehörden, die Krankenversicherungsbehörden, die Sozialversicherungsverwaltungsorgane und ihre Mitarbeiter schützen die Informationen von Arbeitgebern und Einzelpersonen gesetzeskonform und dürfen diese in keiner Form preisgeben.
人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门应当畅通监督渠道，鼓励和支持社会各方面对社会保险经办进行监督。
Die Personal- und Sozialversicherungsbehörden sowie die Krankenversicherungsbehörden sollen die Aufsichtskanäle freihalten und die gesellschaftliche Überwachung der Sozialversicherungsverwaltung fördern und unterstützen.
社会保险经办机构应当定期向社会公布参加社会保险情况以及社会保险基金的收入、支出、结余和收益情况，听取用人单位和个人的意见建议，接受社会监督。
Die Sozialversicherungsverwaltungsorgane sollen regelmäßig die Teilnahme an der Sozialversicherung sowie die Einnahmen, Ausgaben, Salden und Erträge der Sozialversicherungsfonds öffentlich bekannt geben, Meinungen und Vorschläge von Arbeitgebern und Einzelpersonen anhören und die gesellschaftliche Überwachung akzeptieren.
工会、企业代表组织应当及时反映用人单位和个人对社会保险经办的意见建议。
Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen sollen zeitnah die Meinungen und Vorschläge von Arbeitgebern und Einzelpersonen zur Durchführung der Sozialversicherung widerspiegeln.
任何组织和个人有权对违反社会保险法律、法规、规章的行为进行举报、投诉。
Jede Organisation und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der Sozialversicherung zu melden und Beschwerde einzulegen.
人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门对收到的有关社会保险的举报、投诉，应当依法进行处理。
Die für die Personal- und Sozialversicherung zuständigen Verwaltungsabteilungen sowie die für die Krankenversicherung zuständigen Verwaltungsabteilungen müssen die eingegangenen Meldungen und Beschwerden zur Sozialversicherung gesetzeskonform bearbeiten.
用人单位和个人认为社会保险经办机构在社会保险经办工作中侵害其社会保险权益的，可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼。
Arbeitgeber und Einzelpersonen, die der Ansicht sind, dass die Sozialversicherungsträger bei der Durchführung der Sozialversicherung ihre Sozialversicherungsrechte verletzt haben, können gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage einreichen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
社会保险经办机构及其工作人员有下列行为之一的，由人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门按照各自职责责令改正；给社会保险基金、用人单位或者个人造成损失的，依法承担赔偿责任；对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
Wenn Sozialversicherungsträger oder deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von den für die Personal- und Sozialversicherung zuständigen Verwaltungsabteilungen oder den für die Krankenversicherung zuständigen Verwaltungsabteilungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Korrektur aufgefordert; wenn dem Sozialversicherungsfonds, Arbeitgebern oder Einzelpersonen ein Schaden entsteht, übernehmen sie die Haftung für Schadensersatz; die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Mitarbeiter erhalten gemäß dem Gesetz Disziplinarmaßnahmen:
(一)未履行社会保险法定职责的；
(1) Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichten der Sozialversicherung;
(二)违反规定要求提供证明材料的；
(2) Verlangen von Nachweisen unter Verstoß gegen die Vorschriften;
(三)克扣或者拒不按时支付社会保险待遇的；
(3) Kürzung oder Weigerung, Sozialversicherungsleistungen fristgerecht zu zahlen;
(四)丢失或者篡改缴费记录、享受社会保险待遇记录等社会保险数据、个人权益记录的；
(4) Verlust oder Verfälschung von Beitragsaufzeichnungen, Aufzeichnungen über den Bezug von Sozialversicherungsleistungen und anderen Sozialversicherungsdaten sowie persönlichen Leistungsaufzeichnungen;
(五)违反社会保险经办内部控制制度的。
(5) Verstoß gegen das interne Kontrollsystem der Sozialversicherung.
人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门、社会保险经办机构及其工作人员泄露用人单位和个人信息的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；给用人单位或者个人造成损失的，依法承担赔偿责任。
Wenn die Personal- und Sozialversicherungsbehörde, die Krankenversicherungsbehörde oder die Sozialversicherungsstelle sowie deren Mitarbeiter personenbezogene Daten von Arbeitgebern oder Einzelpersonen preisgeben, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen disziplinarisch bestraft; wenn dem Arbeitgeber oder der Einzelperson ein Schaden entsteht, wird Schadensersatz geleistet.
以欺诈、伪造证明材料或者其他手段骗取社会保险基金支出的，由人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门按照各自职责责令退回，处骗取金额2倍以上5倍以下的罚款；属于定点医药机构的，责令其暂停相关责任部门6个月以上1年以下涉及社会保险基金使用的社会保险服务，直至由社会保险经办机构解除服务协议；属于其他社会保险服务机构的，由社会保险经办机构解除服务协议。对负有责任的领导人员和直接责任人员，有执业资格的，由有关主管部门依法吊销其执业资格。
Wer durch Betrug, Fälschung von Nachweisen oder andere Mittel unrechtmäßig Sozialversicherungsleistungen erlangt, wird von der Personal- und Sozialversicherungsbehörde oder der Krankenversicherungsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zur Rückzahlung aufgefordert und mit einer Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des betrügerisch erlangten Betrags belegt; handelt es sich um eine zugelassene medizinische Einrichtung, wird diese für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zu einem Jahr von der Erbringung von Sozialversicherungsdienstleistungen ausgeschlossen, bis die Sozialversicherungsstelle den Dienstleistungsvertrag kündigt; handelt es sich um einen anderen Sozialversicherungsdienstleister, kündigt die Sozialversicherungsstelle den Dienstleistungsvertrag. Bei verantwortlichen Führungskräften und direkt verantwortlichen Personen mit Berufszulassung wird diese von der zuständigen Behörde entzogen.
隐匿、转移、侵占、挪用社会保险基金或者违规投资运营的，由人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门、财政部门、审计机关按照各自职责责令追回；有违法所得的，没收违法所得；对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Wer Sozialversicherungsfonds verheimlicht, überträgt, veruntreut, zweckentfremdet oder unrechtmäßig investiert, wird von der Personal- und Sozialversicherungsbehörde, der Krankenversicherungsbehörde, der Finanzbehörde oder der Rechnungsprüfungsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zur Rückführung aufgefordert; bestehende unrechtmäßige Gewinne werden eingezogen; die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen werden disziplinarisch bestraft.
社会保险服务机构拒绝人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门监督检查或者谎报、瞒报有关情况的，由人力资源社会保障行政部门、医疗保障行政部门按照各自职责责令改正，并可以约谈有关负责人；拒不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款。
Wenn ein Sozialversicherungsdienstleister die Aufsicht und Kontrolle durch die Personal- und Sozialversicherungsbehörde oder die Krankenversicherungsbehörde verweigert oder falsche Angaben macht oder relevante Umstände verschweigt, wird er von der Personal- und Sozialversicherungsbehörde oder der Krankenversicherungsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zur Korrektur aufgefordert, und die verantwortlichen Personen können vorgeladen werden; bei Weigerung wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 RMB verhängt.
公职人员在社会保险经办工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分。
Wenn öffentliche Bedienstete bei der Durchführung der Sozialversicherung ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden sie disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellen, werden nach den einschlägigen Bestimmungen geahndet; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例所称社会保险经办机构，是指人力资源社会保障行政部门所属的经办基本养老保险、工伤保险、失业保险等社会保险的机构和医疗保障行政部门所属的经办基本医疗保险、生育保险等社会保险的机构。
Sozialversicherungsstelle im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die der Personal- und Sozialversicherungsbehörde unterstellte Stelle, die die Grundrenten-, Arbeitsunfall- und Arbeitslosenversicherung verwaltet, sowie die der Krankenversicherungsbehörde unterstellte Stelle, die die Grundkranken- und Mutterschaftsversicherung verwaltet.
本条例所称社会保险服务机构，是指与社会保险经办机构签订服务协议，提供社会保险服务的医疗机构、药品经营单位、辅助器具配置机构、失业保险委托培训机构等机构。
Sozialversicherungsdienstleister im Sinne dieser Verordnung bezeichnet Einrichtungen wie medizinische Einrichtungen, Arzneimittelverkaufsstellen, Hilfsmittelversorger und von der Arbeitslosenversicherung beauftragte Schulungseinrichtungen, die mit der Sozialversicherungsstelle einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben und Sozialversicherungsdienstleistungen erbringen.
社会保障卡加载金融功能，有条件的地方可以扩大社会保障卡的应用范围，提升民生服务效能。医保电子凭证可以根据需要，加载相关服务功能。
Die Sozialversicherungskarte wird mit einer Finanzfunktion ausgestattet. In geeigneten Gebieten kann der Anwendungsbereich der Sozialversicherungskarte erweitert werden, um die Effizienz der Dienstleistungen für die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Der Krankenversicherungs-E-Token kann bei Bedarf mit entsprechenden Dienstleistungsfunktionen ausgestattet werden.
本条例自2023年12月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2023 in Kraft.