KYB CHINA(2022年9月26日国务院第190次常务会议通过 2022年10月1日中华人民共和国国务院令第755号公布 自2022年11月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 190. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 26. September 2022, verkündet mit der Verordnung Nr. 755 des Staatsrates der Volksrepublik China am 1. Oktober 2022, in Kraft getreten am 1. November 2022)
为了鼓励、支持和引导个体经济健康发展，维护个体工商户合法权益，稳定和扩大城乡就业，充分发挥个体工商户在国民经济和社会发展中的重要作用，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die gesunde Entwicklung der Einzelwirtschaft zu fördern, zu unterstützen und zu lenken, die legitimen Rechte und Interessen von Einzelgewerbetreibenden zu schützen, die Beschäftigung in Stadt und Land zu stabilisieren und auszuweiten und die wichtige Rolle von Einzelgewerbetreibenden in der nationalen Wirtschaft und gesellschaftlichen Entwicklung voll auszuschöpfen.
有经营能力的公民在中华人民共和国境内从事工商业经营，依法登记为个体工商户的，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für Bürger mit Geschäftsfähigkeit, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gewerbliche Tätigkeiten ausüben und sich gesetzeskonform als Einzelgewerbetreibende registrieren lassen.
促进个体工商户发展工作坚持中国共产党的领导，发挥党组织在个体工商户发展中的引领作用和党员先锋模范作用。
Die Arbeit zur Förderung der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden hält an der Führung der Kommunistischen Partei Chinas fest, entfaltet die führende Rolle der Parteiorganisationen bei der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden und die Vorbild- und Vorreiterrolle der Parteimitglieder.
个体工商户中的党组织和党员按照中国共产党章程的规定开展党的活动。
Die Parteiorganisationen und Parteimitglieder in Einzelgewerbetreibenden führen die Parteitätigkeit gemäß den Bestimmungen der Satzung der Kommunistischen Partei Chinas durch.
个体经济是社会主义市场经济的重要组成部分，个体工商户是重要的市场主体，在繁荣经济、增加就业、推动创业创新、方便群众生活等方面发挥着重要作用。
Die Einzelwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der sozialistischen Marktwirtschaft. Einzelgewerbetreibende sind wichtige Marktteilnehmer und spielen eine wichtige Rolle bei der Belebung der Wirtschaft, der Steigerung der Beschäftigung, der Förderung von Unternehmertum und Innovation sowie der Erleichterung des Lebens der Bevölkerung.
国家持续深化简政放权、放管结合、优化服务改革，优化营商环境，积极扶持、加强引导、依法规范，为个体工商户健康发展创造有利条件。
Der Staat vertieft kontinuierlich die Reform zur Vereinfachung der Verwaltung, zur Dezentralisierung, zur Kombination von Freigabe und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen, verbessert das Geschäftsumfeld, fördert aktiv, verstärkt die Lenkung und normiert gesetzeskonform, um günstige Bedingungen für die gesunde Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden zu schaffen.
国家对个体工商户实行市场平等准入、公平待遇的原则。
Der Staat wendet gegenüber Einzelgewerbetreibenden den Grundsatz des gleichen Marktzugangs und der fairen Behandlung an.
个体工商户可以个人经营，也可以家庭经营。个体工商户的财产权、经营自主权等合法权益受法律保护，任何单位和个人不得侵害或者非法干预。
Einzelgewerbetreibende können als Einzelperson oder als Familie betrieben werden. Die legitimen Rechte und Interessen von Einzelgewerbetreibenden, einschließlich Eigentumsrechten und betrieblicher Autonomie, sind gesetzlich geschützt. Keine Einheit oder Einzelperson darf diese Rechte verletzen oder unrechtmäßig eingreifen.
国务院建立促进个体工商户发展部际联席会议制度，研究并推进实施促进个体工商户发展的重大政策措施，统筹协调促进个体工商户发展工作中的重大事项。
Der Staatsrat richtet ein System der interministeriellen gemeinsamen Konferenz zur Förderung der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden ein, um die Umsetzung wichtiger politischer Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden zu erforschen und voranzutreiben sowie wichtige Angelegenheiten in der Arbeit zur Förderung der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden zu koordinieren.
国务院市场监督管理部门会同有关部门加强对促进个体工商户发展工作的宏观指导、综合协调和监督检查。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates koordiniert gemeinsam mit den zuständigen Behörden die makroskopische Anleitung, die umfassende Koordination sowie die Überwachung und Inspektion der Arbeit zur Förderung der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden.
国务院发展改革、财政、人力资源社会保障、住房城乡建设、商务、金融、税务、市场监督管理等有关部门在各自职责范围内研究制定税费支持、创业扶持、职业技能培训、社会保障、金融服务、登记注册、权益保护等方面的政策措施，做好促进个体工商户发展工作。
Die zuständigen Behörden des Staatsrates, darunter die für Entwicklung und Reform, Finanzen, Personalressourcen und soziale Sicherheit, Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung, Handel, Finanzen, Steuern und Marktaufsicht, erarbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten politische Maßnahmen in den Bereichen Steuer- und Gebührenunterstützung, Unternehmensförderung, Berufsbildungsmaßnahmen, soziale Sicherheit, Finanzdienstleistungen, Registrierung und Schutz von Rechten und Interessen und leisten gute Arbeit bei der Förderung der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden.
县级以上地方人民政府应当将促进个体工商户发展纳入本级国民经济和社会发展规划，结合本行政区域个体工商户发展情况制定具体措施并组织实施，为个体工商户发展提供支持。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Förderung der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden in den nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklungsplan aufnehmen, in Verbindung mit der tatsächlichen Situation der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden in ihrem Verwaltungsgebiet konkrete Maßnahmen formulieren und deren Umsetzung organisieren, um die Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden zu unterstützen.
国家加强个体工商户发展状况监测分析，定期开展抽样调查、监测统计和活跃度分析，强化个体工商户发展信息的归集、共享和运用。
Der Staat verstärkt die Überwachung und Analyse des Entwicklungsstands von Einzelgewerbetreibenden, führt regelmäßig Stichprobenerhebungen, Überwachungsstatistiken und Aktivitätsanalysen durch und intensiviert die Sammlung, gemeinsame Nutzung und Nutzung von Informationen über die Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden.
市场主体登记机关应当为个体工商户提供依法合规、规范统一、公开透明、便捷高效的登记服务。
Die Marktteilnehmerregistrierungsbehörden sollen Einzelgewerbetreibenden gesetzeskonforme, standardisierte, einheitliche, transparente, bequeme und effiziente Registrierungsdienste bieten.
国务院市场监督管理部门应当根据个体工商户发展特点，改革完善个体工商户年度报告制度，简化内容、优化流程，提供简易便捷的年度报告服务。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates soll entsprechend den Entwicklungsmerkmalen von Einzelgewerbetreibenden das System der Jahresberichterstattung für Einzelgewerbetreibende reformieren und verbessern, den Inhalt vereinfachen, den Prozess optimieren und einfache und bequeme Jahresberichtsdienste bereitstellen.
个体工商户可以自愿变更经营者或者转型为企业。变更经营者的，可以直接向市场主体登记机关申请办理变更登记。涉及有关行政许可的，行政许可部门应当简化手续，依法为个体工商户提供便利。
Einzelgewerbetreibende können freiwillig den Betreiber wechseln oder in ein Unternehmen umwandeln. Bei einem Betreiberwechsel können sie direkt bei der Marktteilnehmerregistrierungsbehörde die Änderungsregistrierung beantragen. Sind verwaltungsrechtliche Genehmigungen betroffen, sollen die Genehmigungsbehörden das Verfahren vereinfachen und Einzelgewerbetreibenden gesetzeskonform Erleichterungen bieten.
个体工商户变更经营者或者转型为企业的，应当结清依法应缴纳的税款等，对原有债权债务作出妥善处理，不得损害他人的合法权益。
Bei einem Betreiberwechsel oder der Umwandlung in ein Unternehmen sollen Einzelgewerbetreibende die gesetzlich geschuldeten Steuern usw. begleichen, die bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten ordnungsgemäß behandeln und die legitimen Rechte und Interessen anderer nicht beeinträchtigen.
国家加强个体工商户公共服务平台体系建设，为个体工商户提供法律政策、市场供求、招聘用工、创业培训、金融支持等信息服务。
Der Staat verstärkt den Aufbau eines öffentlichen Dienstleistungsplattformsystems für Einzelgewerbetreibende und bietet Informationsdienste zu Rechtsvorschriften, Marktangebot und -nachfrage, Personalrekrutierung, Unternehmensgründungsschulungen, Finanzunterstützung usw.
依法成立的个体劳动者协会在市场监督管理部门指导下，充分发挥桥梁纽带作用，推动个体工商户党的建设，为个体工商户提供服务，维护个体工商户合法权益，引导个体工商户诚信自律。
Die gesetzeskonform gegründeten Verbände der Einzelgewerbetreibenden spielen unter der Anleitung der Marktaufsichtsbehörden ihre Rolle als Brücke und Band voll aus, fördern den Parteiaufbau bei Einzelgewerbetreibenden, erbringen Dienstleistungen für Einzelgewerbetreibende, schützen die legitimen Rechte und Interessen von Einzelgewerbetreibenden und leiten Einzelgewerbetreibende zu Integrität und Selbstdisziplin an.
个体工商户自愿加入个体劳动者协会。
Einzelgewerbetreibende treten freiwillig den Verbänden der Einzelgewerbetreibenden bei.
政府及其有关部门在制定相关政策措施时，应当充分听取个体工商户以及相关行业组织的意见，不得违反规定在资质许可、项目申报、政府采购、招标投标等方面对个体工商户制定或者实施歧视性政策措施。
Bei der Formulierung relevanter politischer Maßnahmen sollen die Regierung und ihre zuständigen Behörden die Meinungen von Einzelgewerbetreibenden und relevanten Branchenorganisationen vollständig anhören und dürfen nicht gegen Vorschriften verstoßen, indem sie diskriminierende politische Maßnahmen gegenüber Einzelgewerbetreibenden in Bezug auf Qualifikationsgenehmigungen, Projektanträge, öffentliche Beschaffung, Ausschreibungen usw. erlassen oder umsetzen.
县级以上地方人民政府应当结合本行政区域实际情况，根据个体工商户的行业类型、经营规模、经营特点等，对个体工商户实施分型分类培育和精准帮扶。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen in Verbindung mit der tatsächlichen Situation ihres Verwaltungsgebiets und entsprechend der Branchenart, Betriebsgröße und Betriebsmerkmalen von Einzelgewerbetreibenden eine nach Typen und Kategorien differenzierte Förderung und gezielte Unterstützung für Einzelgewerbetreibende durchführen.
县级以上地方人民政府应当采取有效措施，为个体工商户增加经营场所供给，降低经营场所使用成本。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Angebot an Betriebsstätten für Einzelgewerbetreibende zu erhöhen und die Nutzungskosten für Betriebsstätten zu senken.
国家鼓励和引导创业投资机构和社会资金支持个体工商户发展。
Der Staat ermutigt und lenkt Investitionsinstitutionen und gesellschaftliche Mittel, die Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden zu unterstützen.
县级以上地方人民政府应当充分发挥各类资金作用，为个体工商户在创业创新、贷款融资、职业技能培训等方面提供资金支持。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Rolle verschiedener Mittel voll ausschöpfen und Einzelgewerbetreibenden finanzielle Unterstützung in den Bereichen Unternehmensgründung und Innovation, Darlehensfinanzierung, Berufsbildungsmaßnahmen usw. bieten.
国家实行有利于个体工商户发展的财税政策。
Der Staat führt eine für die Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden förderliche Finanz- und Steuerpolitik.
县级以上地方人民政府及其有关部门应当严格落实相关财税支持政策，确保精准、及时惠及个体工商户。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Behörden sollen die relevanten Finanz- und Steuerunterstützungspolitiken strikt umsetzen, um sicherzustellen, dass sie genau und rechtzeitig den Einzelgewerbetreibenden zugutekommen.
国家推动建立和完善个体工商户信用评价体系，鼓励金融机构开发和提供适合个体工商户发展特点的金融产品和服务，扩大个体工商户贷款规模和覆盖面，提高贷款精准性和便利度。
Der Staat fördert die Einrichtung und Verbesserung eines Kreditbewertungssystems für Einzelgewerbetreibende, ermutigt Finanzinstitute, Finanzprodukte und -dienstleistungen zu entwickeln und bereitzustellen, die den Entwicklungsmerkmalen von Einzelgewerbetreibenden entsprechen, erweitert den Umfang und die Abdeckung von Darlehen für Einzelgewerbetreibende und verbessert die Genauigkeit und Bequemlichkeit von Darlehen.
县级以上地方人民政府应当支持个体工商户参加社会保险，对符合条件的个体工商户给予相应的支持。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Einzelgewerbetreibende bei der Teilnahme an der Sozialversicherung unterstützen und berechtigten Einzelgewerbetreibenden entsprechende Unterstützung gewähren.
县级以上地方人民政府应当完善创业扶持政策，支持个体工商户参加职业技能培训，鼓励各类公共就业服务机构为个体工商户提供招聘用工服务。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Politik zur Unternehmensförderung verbessern, Einzelgewerbetreibende bei der Teilnahme an Berufsbildungsmaßnahmen unterstützen und verschiedene öffentliche Beschäftigungsdienstleistungsinstitutionen ermutigen, Einzelgewerbetreibenden Personalrekrutierungsdienste anzubieten.
县级以上地方人民政府应当结合城乡社区服务体系建设，支持个体工商户在社区从事与居民日常生活密切相关的经营活动，满足居民日常生活消费需求。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen in Verbindung mit dem Aufbau von Dienstleistungssystemen in städtischen und ländlichen Gemeinden Einzelgewerbetreibende dabei unterstützen, in der Gemeinde gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, die eng mit dem täglichen Leben der Bewohner verbunden sind, um den täglichen Konsumbedarf der Bewohner zu decken.
国家引导和支持个体工商户加快数字化发展、实现线上线下一体化经营。
Der Staat lenkt und unterstützt Einzelgewerbetreibende dabei, die digitale Entwicklung zu beschleunigen und einen integrierten Online- und Offline-Betrieb zu erreichen.
平台经营者应当在入驻条件、服务规则、收费标准等方面，为个体工商户线上经营提供支持，不得利用服务协议、平台规则、数据算法、技术等手段，对平台内个体工商户进行不合理限制、附加不合理条件或者收取不合理费用。
Plattformbetreiber sollen Einzelgewerbetreibende in Bezug auf Beitrittsbedingungen, Serviceregeln, Gebührenstandards usw. bei ihrem Online-Betrieb unterstützen und dürfen nicht unter Nutzung von Dienstleistungsvereinbarungen, Plattformregeln, Datenalgorithmen, Technologien usw. unangemessene Beschränkungen für Einzelgewerbetreibende auf der Plattform auferlegen, unangemessene Bedingungen hinzufügen oder unangemessene Gebühren erheben.
国家加大对个体工商户的字号、商标、专利、商业秘密等权利的保护力度。
Der Staat verstärkt den Schutz der Rechte von Einzelgewerbetreibenden an Firmennamen, Marken, Patenten, Geschäftsgeheimnissen usw.
国家鼓励和支持个体工商户提升知识产权的创造运用水平、增强市场竞争力。
Der Staat ermutigt und unterstützt Einzelgewerbetreibende dabei, das Niveau der Schaffung und Nutzung von geistigem Eigentum zu verbessern und die Marktwettbewerbsfähigkeit zu stärken.
县级以上地方人民政府制定实施城乡建设规划及城市和交通管理、市容环境治理、产业升级等相关政策措施，应当充分考虑个体工商户经营需要和实际困难，实施引导帮扶。
Bei der Formulierung und Umsetzung von Stadt- und Landbauplänen sowie relevanten politischen Maßnahmen in den Bereichen Stadt- und Verkehrsmanagement, Stadtbild- und Umweltgestaltung, industrielle Modernisierung usw. sollen die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die betrieblichen Bedürfnisse und tatsächlichen Schwierigkeiten von Einzelgewerbetreibenden vollständig berücksichtigen und Lenkungs- und Unterstützungsmaßnahmen durchführen.
各级人民政府对因自然灾害、事故灾难、公共卫生事件、社会安全事件等原因造成经营困难的个体工商户，结合实际情况及时采取纾困帮扶措施。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen für Einzelgewerbetreibende, die aufgrund von Naturkatastrophen, Unfällen, Ereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Ereignissen der sozialen Sicherheit usw. in betriebliche Schwierigkeiten geraten sind, in Verbindung mit der tatsächlichen Situation rechtzeitig Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen ergreifen.
政府及其有关部门按照国家有关规定，对个体工商户先进典型进行表彰奖励，不断提升个体工商户经营者的荣誉感。
Die Regierung und ihre zuständigen Behörden zeichnen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen fortschrittliche Beispiele von Einzelgewerbetreibenden aus und belohnen sie, um das Ehrgefühl der Betreiber von Einzelgewerbetreibenden kontinuierlich zu steigern.
任何单位和个人不得违反法律法规和国家有关规定向个体工商户收费或者变相收费，不得擅自扩大收费范围或者提高收费标准，不得向个体工商户集资、摊派，不得强行要求个体工商户提供赞助或者接受有偿服务。
Keine Einheit oder Einzelperson darf gegen Gesetze, Verordnungen und einschlägige staatliche Bestimmungen verstoßen, indem sie von Einzelgewerbetreibenden Gebühren erhebt oder verdeckt Gebühren erhebt, den Gebührenumfang eigenmächtig erweitert oder den Gebührensatz erhöht, von Einzelgewerbetreibenden Geld sammelt oder Umlagen erhebt oder von Einzelgewerbetreibenden Sponsoring oder die Annahme kostenpflichtiger Dienstleistungen verlangt.
任何单位和个人不得诱导、强迫劳动者登记注册为个体工商户。
Keine Einheit oder Einzelperson darf Arbeitnehmer dazu verleiten oder zwingen, sich als Einzelgewerbetreibende registrieren zu lassen.
机关、企业事业单位不得要求个体工商户接受不合理的付款期限、方式、条件和违约责任等交易条件，不得违约拖欠个体工商户账款，不得通过强制个体工商户接受商业汇票等非现金支付方式变相拖欠账款。
Behörden, Unternehmen und Institutionen dürfen von Einzelgewerbetreibenden nicht die Annahme unangemessener Zahlungsfristen, -methoden, -bedingungen und Vertragsstrafen usw. verlangen, dürfen die Zahlungen an Einzelgewerbetreibende nicht schuldhaft verzögern und dürfen nicht durch die erzwungene Annahme von Handelspapieren wie Commercial Acceptance Bills durch Einzelgewerbetreibende verdeckt Zahlungen verzögern.
县级以上地方人民政府应当提升个体工商户发展质量，不得将个体工商户数量增长率、年度报告率等作为绩效考核评价指标。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Entwicklungsqualität von Einzelgewerbetreibenden verbessern und dürfen die Wachstumsrate der Anzahl von Einzelgewerbetreibenden, die Jahresberichtsrate usw. nicht als Indikatoren für die Leistungsbewertung verwenden.
个体工商户对违反本条例规定、侵害自身合法权益的行为，有权向有关部门投诉、举报。
Einzelgewerbetreibende haben das Recht, bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen und Anzeige zu erstatten gegen Handlungen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen und ihre legitimen Rechte und Interessen verletzen.
县级以上地方人民政府及其有关部门应当畅通投诉、举报途径，并依法及时处理。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Behörden sollen die Wege für Beschwerden und Anzeigen freihalten und diese gesetzeskonform rechtzeitig bearbeiten.
个体工商户应当依法经营、诚实守信，自觉履行劳动用工、安全生产、食品安全、职业卫生、环境保护、公平竞争等方面的法定义务。
Einzelgewerbetreibende sollen gesetzeskonform handeln, ehrlich und vertrauenswürdig sein und ihre gesetzlichen Pflichten in den Bereichen Arbeitseinsatz, Arbeitssicherheit, Lebensmittelsicherheit, Arbeitshygiene, Umweltschutz, fairer Wettbewerb usw. bewusst erfüllen.
对涉及公共安全和人民群众生命健康等重点领域，有关行政部门应当加强监督管理，维护良好市场秩序。
In Schlüsselbereichen, die die öffentliche Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung betreffen, sollen die zuständigen Verwaltungsbehörden die Überwachung und Verwaltung verstärken und eine gute Marktordnung aufrechterhalten.
个体工商户开展经营活动违反有关法律规定的，有关行政部门应当按照教育和惩戒相结合、过罚相当的原则，依法予以处理。
Verstoßen Einzelgewerbetreibende bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen, so sollen die zuständigen Verwaltungsbehörden nach dem Grundsatz der Kombination von Erziehung und Sanktion sowie der Verhältnismäßigkeit von Vergehen und Strafe gesetzeskonform handeln.
政府及其有关部门的工作人员在促进个体工商户发展工作中不履行或者不正确履行职责，损害个体工商户合法权益，造成严重后果的，依法依规给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter der Regierung und ihrer zuständigen Behörden bei der Arbeit zur Förderung der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden ihre Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, die legitimen Rechte und Interessen von Einzelgewerbetreibenden beeinträchtigen und schwerwiegende Folgen verursachen, werden sie gesetzes- und vorschriftskonform disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gesetzeskonform verfolgt.
香港特别行政区、澳门特别行政区永久性居民中的中国公民，台湾地区居民可以按照国家有关规定，申请登记为个体工商户。
Chinesische Staatsbürger, die ständige Einwohner der Sonderverwaltungszone Hongkong oder der Sonderverwaltungszone Macau sind, sowie Einwohner der Region Taiwan können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Registrierung als Einzelgewerbetreibende beantragen.
省、自治区、直辖市可以结合本行政区域实际情况，制定促进个体工商户发展的具体办法。
Die Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können in Verbindung mit der tatsächlichen Situation ihres Verwaltungsgebiets konkrete Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Einzelgewerbetreibenden erlassen.
本条例自2022年11月1日起施行。《个体工商户条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2022 in Kraft. Die Verordnung über Einzelgewerbetreibende wird gleichzeitig aufgehoben.