KYB CHINA（1988年6月10日中华人民共和国国务院令第3号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2017年10月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订 根据2026年1月30日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第五次修订）
(Veröffentlicht am 10. Juni 1988 durch den Staatsratserlass Nr. 3 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 1. März 2017; dritte Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 7. Oktober 2017; vierte Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 19. März 2018; fünfte Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 30. Januar 2026)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为加强河道管理，保障防洪安全，发挥江河湖泊的综合效益，根据《中华人民共和国水法》，制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung von Wasserläufen, Gewährleistung der Hochwassersicherheit und Nutzung des umfassenden Nutzens von Flüssen und Seen wird diese Verordnung gemäß dem 'Wassergesetz der Volksrepublik China' erlassen.
本条例适用于中华人民共和国领域内的河道(包括湖泊、人工水道、行洪区、蓄洪区、滞洪区)。
Diese Verordnung gilt für Wasserläufe (einschließlich Seen, künstlicher Wasserwege, Überschwemmungsgebiete, Rückhaltebecken und Flutpolder) im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China.
河道内的航道，同时适用《中华人民共和国航道管理条例》。
Für Wasserstraßen in Wasserläufen gilt gleichzeitig die 'Verordnung über die Verwaltung von Wasserstraßen der Volksrepublik China'.
开发利用江河湖泊水资源和防治水害，应当全面规划、统筹兼顾、综合利用、讲求效益，服从防洪的总体安排，促进各项事业的发展。
Die Erschließung und Nutzung von Wasserressourcen in Flüssen und Seen sowie die Bekämpfung von Wasserschäden sollen umfassend geplant, unter Berücksichtigung aller Aspekte, mehrfach genutzt und auf Effizienz ausgerichtet sein, der allgemeinen Anordnung des Hochwasserschutzes untergeordnet werden und die Entwicklung aller Bereiche fördern.
国务院水利行政主管部门是全国河道的主管机关。
Die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde des Staatsrates ist die landesweit zuständige Behörde für Wasserläufe.
各省、自治区、直辖市的水利行政主管部门是该行政区域的河道主管机关。
Die zuständigen Wasserwirtschaftsbehörden der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind die für Wasserläufe in ihren Verwaltungsgebieten zuständigen Behörden.
国家对河道实行按水系统一管理和分级管理相结合的原则。
Der Staat wendet bei Wasserläufen das Prinzip der einheitlichen Verwaltung nach Wassersystemen in Verbindung mit einer gestuften Verwaltung an.
长江、黄河、淮河、海河、珠江、松花江、辽河等大江大河的主要河段，跨省、自治区、直辖市的重要河段，省、自治区、直辖市之间的边界河道以及国境边界河道，由国家授权的江河流域管理机构实施管理，或者由上述江河所在省、自治区、直辖市的河道主管机关根据流域统一规划实施管理。其他河道由省、自治区、直辖市或者市、县的河道主管机关实施管理。
Die Hauptabschnitte großer Flüsse wie Jangtse, Gelber Fluss, Huai He, Hai He, Perlfluss, Songhua Jiang und Liao He, wichtige grenzüberschreitende Abschnitte zwischen Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten, Grenzwasserläufe zwischen Provinzen sowie Grenzflüsse werden von den vom Staat ermächtigten Flussgebietsverwaltungsorganisationen oder von den zuständigen Wasserwirtschaftsbehörden der betreffenden Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemäß der einheitlichen Planung des Flussgebiets verwaltet. Andere Wasserläufe werden von den zuständigen Wasserwirtschaftsbehörden der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte oder der Städte und Kreise verwaltet.
河道划分等级。河道等级标准由国务院水利行政主管部门制定。
Wasserläufe werden in Klassen eingeteilt. Die Standards für die Klassen von Wasserläufen werden von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde des Staatsrates festgelegt.
河道防汛和清障工作实行地方人民政府行政首长负责制。
Für den Hochwasserschutz und die Beseitigung von Hindernissen in Wasserläufen gilt das System der Verantwortung der leitenden Beamten der örtlichen Volksregierungen.
各级人民政府河道主管机关以及河道监理人员，必须按照国家法律、法规，加强河道管理，执行供水计划和防洪调度命令，维护水工程和人民生命财产安全。
Die zuständigen Wasserwirtschaftsbehörden der Volksregierungen auf allen Ebenen sowie das Aufsichtspersonal für Wasserläufe müssen gemäß den staatlichen Gesetzen und Vorschriften die Verwaltung von Wasserläufen verstärken, den Wasserversorgungsplan und die Hochwasserschutzanordnungen ausführen und die Sicherheit von Wasserbauwerken sowie das Leben und Eigentum der Menschen schützen.
一切单位和个人都有保护河道堤防安全和参加防汛抢险的义务。
Alle Einheiten und Einzelpersonen haben die Pflicht, die Sicherheit von Flussdeichen zu schützen und an Hochwasserschutz- und Rettungsmaßnahmen teilzunehmen.
河道整治与建设
Regulierung und Bau von Wasserläufen
河道的整治与建设，应当服从流域综合规划，符合国家规定的防洪标准、通航标准和其他有关技术要求，维护堤防安全，保持河势稳定和行洪、航运通畅。
Die Regulierung und der Bau von Wasserläufen müssen der umfassenden Planung des Flussgebiets untergeordnet sein, den staatlich festgelegten Hochwasserschutzstandards, Schifffahrtsstandards und anderen relevanten technischen Anforderungen entsprechen, die Sicherheit der Deiche gewährleisten, die Stabilität des Flusslaufs sowie einen ungehinderten Hochwasserabfluss und Schiffsverkehr erhalten.
修建开发水利、防治水害、整治河道的各类工程和跨河、穿河、穿堤、临河的桥梁、码头、道路、渡口、管道、缆线等建筑物及设施，建设单位必须按照河道管理权限，将工程建设方案报送河道主管机关审查同意。未经河道主管机关审查同意的，建设单位不得开工建设。
Bei der Errichtung von verschiedenen Projekten zur Wassernutzung, Hochwasserbekämpfung und Flussregulierung sowie von Bauwerken und Anlagen wie Brücken, Anlegestellen, Straßen, Fähren, Rohrleitungen und Kabeln, die Flüsse überqueren, durchqueren, Deiche durchqueren oder an Flüsse angrenzen, muss der Bauherr gemäß der Verwaltungsbefugnis für Wasserläufe den Bauplan der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorlegen. Ohne Prüfung und Genehmigung durch die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde darf der Bauherr mit dem Bau nicht beginnen.
建设项目经批准后，建设单位应当将施工安排告知河道主管机关。
Nach Genehmigung des Bauprojekts muss der Bauherr die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde über die Bauausführung informieren.
修建桥梁、码头和其他设施，必须按照国家规定的防洪标准所确定的河宽进行，不得缩窄行洪通道。
Der Bau von Brücken, Anlegestellen und anderen Einrichtungen muss gemäß der durch die staatlichen Hochwasserschutzstandards festgelegten Flussbreite erfolgen; die Hochwasserabflussrinne darf nicht verengt werden.
桥梁和栈桥的梁底必须高于设计洪水位，并按照防洪和航运的要求，留有一定的超高。设计洪水位由河道主管机关根据防洪规划确定。
Die Unterkante der Brückenträger und Stege muss über dem Bemessungshochwasserstand liegen und gemäß den Hochwasserschutz- und Schifffahrtsanforderungen eine bestimmte Überhöhung aufweisen. Der Bemessungshochwasserstand wird von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde gemäß dem Hochwasserschutzplan festgelegt.
跨越河道的管道、线路的净空高度必须符合防洪和航运的要求。
Die lichte Höhe von Rohrleitungen und Leitungen, die Wasserläufe überqueren, muss den Hochwasserschutz- und Schifffahrtsanforderungen entsprechen.
交通部门进行航道整治，应当符合防洪安全要求，并事先征求河道主管机关对有关设计和计划的意见。
Bei der Durchführung von Wasserstraßenregulierungen muss die Verkehrsbehörde die Hochwassersicherheitsanforderungen erfüllen und vorab die Stellungnahme der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde zu den betreffenden Entwürfen und Plänen einholen.
水利部门进行河道整治，涉及航道的，应当兼顾航运的需要，并事先征求交通部门对有关设计和计划的意见。
Wenn die Wasserwirtschaftsbehörde Flussregulierungen durchführt, die Wasserstraßen betreffen, muss sie die Bedürfnisse der Schifffahrt berücksichtigen und vorab die Stellungnahme der Verkehrsbehörde zu den betreffenden Entwürfen und Plänen einholen.
在国家规定可以流放竹木的河流和重要的渔业水域进行河道、航道整治，建设单位应当兼顾竹木水运和渔业发展的需要，并事先将有关设计和计划送同级林业、渔业主管部门征求意见。
In Flüssen, in denen der Staat das Flößen von Bambus und Holz erlaubt, und in wichtigen Fischereigewässern muss der Bauherr bei der Durchführung von Fluss- und Wasserstraßenregulierungen die Bedürfnisse des Bambus- und Holztransports sowie der Fischerei berücksichtigen und vorab die betreffenden Entwürfe und Pläne den zuständigen Forst- und Fischereibehörden auf derselben Ebene zur Stellungnahme vorlegen.
堤防上已修建的涵闸、泵站和埋设的穿堤管道、缆线等建筑物及设施，河道主管机关应当定期检查，对不符合工程安全要求的，限期改建。
Die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde muss regelmäßig die bereits auf Deichen errichteten Durchlässe, Pumpstationen und eingebetteten Rohrleitungen, Kabel und andere Bauwerke und Anlagen überprüfen; bei Nichteinhaltung der technischen Sicherheitsanforderungen ist eine Nachbesserung innerhalb einer Frist zu verlangen.
在堤防上新建前款所指建筑物及设施，应当服从河道主管机关的安全管理。
Bei der Errichtung der im vorstehenden Absatz genannten Bauwerke und Anlagen auf Deichen muss die Sicherheitsverwaltung der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde beachtet werden.
确需利用堤顶或者戗台兼做公路的，须经县级以上地方人民政府河道主管机关批准。堤身和堤顶公路的管理和维护办法，由河道主管机关商交通部门制定。
Wenn die Nutzung der Deichkrone oder der Berme als Straße tatsächlich erforderlich ist, muss die Genehmigung der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eingeholt werden. Die Verwaltungs- und Instandhaltungsmethoden für den Deichkörper und die Deichkronenstraße werden von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde in Absprache mit der Verkehrsbehörde festgelegt.
城镇建设和发展不得占用河道滩地。城镇规划的临河界限，由河道主管机关会同城镇规划等有关部门确定。沿河城镇在编制和审查城镇规划时，应当事先征求河道主管机关的意见。
Die Stadtentwicklung und -planung darf die Flussuferflächen nicht in Anspruch nehmen. Die an Flüsse angrenzenden Grenzen der Stadtplanung werden von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde gemeinsam mit den zuständigen Stadtplanungsbehörden festgelegt. Bei der Erstellung und Prüfung von Stadtplänen entlang von Flüssen müssen die zuständigen Wasserwirtschaftsbehörden vorab um Stellungnahme gebeten werden.
河道岸线的利用和建设，应当服从河道整治规划和航道整治规划。计划部门在审批利用河道岸线的建设项目时，应当事先征求河道主管机关的意见。
Die Nutzung und Bebauung von Flussuferlinien muss den Flussregulierungsplänen und Wasserstraßenregulierungsplänen untergeordnet sein. Bei der Prüfung und Genehmigung von Bauprojekten, die Flussuferlinien nutzen, muss die Planungsbehörde vorab die Stellungnahme der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde einholen.
河道岸线的界限，由河道主管机关会同交通等有关部门报县级以上地方人民政府划定。
Die Grenzen der Flussuferlinien werden von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde gemeinsam mit den zuständigen Verkehrsbehörden und anderen Behörden der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Festlegung vorgelegt.
河道清淤和加固堤防取土以及按照防洪规划进行河道整治需要占用的土地，由当地人民政府调剂解决。
Für Flussbaggerungen, die Entnahme von Erde zur Deichverstärkung und für Flussregulierungen gemäß dem Hochwasserschutzplan benötigtes Land wird von der örtlichen Volksregierung durch Ausgleich bereitgestellt.
因修建水库、整治河道所增加的可利用土地，属于国家所有，可以由县级以上人民政府用于移民安置和河道整治工程。
Durch den Bau von Stauseen und Flussregulierungen zusätzlich nutzbar gemachtes Land gehört dem Staat und kann von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher für die Umsiedlung von Bewohnern und Flussregulierungsprojekte verwendet werden.
省、自治区、直辖市以河道为边界的，在河道两岸外侧各10公里之内，以及跨省、自治区、直辖市的河道，未经有关各方达成协议或者国务院水利行政主管部门批准，禁止单方面修建排水、阻水、引水、蓄水工程以及河道整治工程。
Wenn Provinzen, Autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte durch Wasserläufe begrenzt werden, ist es innerhalb von 10 km auf jeder Seite der Wasserläufe sowie bei grenzüberschreitenden Wasserläufen ohne Einigung der beteiligten Parteien oder Genehmigung der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde des Staatsrates verboten, einseitig Entwässerungs-, Wasserstau-, Wasserableitungs- und Wasserspeicherungsprojekte sowie Flussregulierungsprojekte zu bauen.
河 道 保 护
Schutz der Wasserläufe
有堤防的河道，其管理范围为两岸堤防之间的水域、沙洲、滩地(包括可耕地)、行洪区，两岸堤防及护堤地。
Bei Wasserläufen mit Deichen umfasst der Verwaltungsbereich die Gewässer, Sandbänke, Uferflächen (einschließlich Ackerland) und Überschwemmungsgebiete zwischen den Deichen auf beiden Seiten sowie die Deiche selbst und die Deichschutzzonen.
无堤防的河道，其管理范围根据历史最高洪水位或者设计洪水位确定。
Bei Wasserläufen ohne Deiche wird der Verwaltungsbereich auf der Grundlage des historischen höchsten Hochwasserstands oder des Bemessungshochwasserstands festgelegt.
河道的具体管理范围，由县级以上地方人民政府负责划定。
Der konkrete Verwaltungsbereich von Wasserläufen wird von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder höher festgelegt.
在河道管理范围内，水域和土地的利用应当符合江河行洪、输水和航运的要求；滩地的利用，应当由河道主管机关会同土地管理等有关部门制定规划，报县级以上地方人民政府批准后实施。
Innerhalb des Verwaltungsbereichs von Wasserläufen muss die Nutzung von Gewässern und Land den Anforderungen des Hochwasserabflusses, des Wassertransports und der Schifffahrt entsprechen; die Nutzung von Uferflächen muss von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde gemeinsam mit den zuständigen Landverwaltungsbehörden geplant und nach Genehmigung durch die Volksregierung auf Kreisebene oder höher umgesetzt werden.
禁止损毁堤防、护岸、闸坝等水工程建筑物和防汛设施、水文监测和测量设施、河岸地质监测设施以及通信照明等设施。
Es ist verboten, Wasserbauwerke wie Deiche, Uferbefestigungen, Schleusen und Wehre sowie Hochwasserschutzeinrichtungen, hydrologische Überwachungs- und Messanlagen, geologische Überwachungsanlagen an Flussufern sowie Kommunikations- und Beleuchtungseinrichtungen zu beschädigen.
在防汛抢险期间，无关人员和车辆不得上堤。
Während Hochwasserschutz- und Rettungseinsätzen ist unbeteiligten Personen und Fahrzeugen das Betreten der Deiche untersagt.
因降雨雪等造成堤顶泥泞期间，禁止车辆通行，但防汛抢险车辆除外。
Bei schlammigen Deichkronen aufgrund von Regen oder Schnee ist der Fahrzeugverkehr verboten, mit Ausnahme von Hochwasserschutz- und Rettungsfahrzeugen.
禁止非管理人员操作河道上的涵闸闸门，禁止任何组织和个人干扰河道管理单位的正常工作。
Es ist nicht berechtigten Personen untersagt, die Schleusentore von Durchlässen an Wasserläufen zu bedienen; es ist Organisationen und Einzelpersonen untersagt, die normale Arbeit von Wasserlaufverwaltungseinheiten zu stören.
在河道管理范围内，禁止修建围堤、阻水渠道、阻水道路；种植高秆农作物、芦苇、杞柳、荻柴和树木(堤防防护林除外)；设置拦河渔具；弃置矿渣、石渣、煤灰、泥土、垃圾等。
Innerhalb des Verwaltungsbereichs von Wasserläufen ist es verboten, Ringdeiche, wasserstauende Kanäle und wasserstauende Straßen zu bauen; hochstämmige Feldfrüchte, Schilf, Korbweiden, Schilfgras und Bäume (mit Ausnahme von Deichschutzwäldern) anzupflanzen; quer zum Fluss verlaufende Fischereigeräte aufzustellen; sowie Bergwerksschlamm, Steinschlamm, Kohlenasche, Erde und Müll zu entsorgen.
在堤防和护堤地，禁止建房、放牧、开渠、打井、挖窖、葬坟、晒粮、存放物料、开采地下资源、进行考古发掘以及开展集市贸易活动。
Auf Deichen und in Deichschutzzonen ist es verboten, Gebäude zu errichten, zu weiden, Kanäle zu graben, Brunnen zu bohren, Gruben auszuheben, Gräber anzulegen, Getreide zu trocknen, Materialien zu lagern, unterirdische Ressourcen abzubauen, archäologische Ausgrabungen durchzuführen und Marktaktivitäten zu veranstalten.
在河道管理范围内进行下列活动，必须报经河道主管机关批准；涉及其他部门的，由河道主管机关会同有关部门批准：
Die folgenden Tätigkeiten innerhalb des Verwaltungsbereichs von Wasserläufen müssen von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde genehmigt werden; betreffen sie andere Behörden, erfolgt die Genehmigung durch die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde gemeinsam mit den betreffenden Behörden:
(一)采砂、取土、淘金、弃置砂石或者淤泥；
(1) Sandabbau, Erdentnahme, Goldwaschen, Entsorgung von Sand oder Schlamm;
(二)爆破、钻探、挖筑鱼塘；
(2) Sprengungen, Bohrungen, Ausheben von Fischteichen;
(三)在河道滩地存放物料、修建厂房或者其他建筑设施；
(3) Lagern von Materialien, Bau von Fabrikhallen oder anderen baulichen Anlagen auf Flussuferflächen;
(四)在河道滩地开采地下资源及进行考古发掘。
(4) Abbau unterirdischer Ressourcen und Durchführung archäologischer Ausgrabungen auf Flussuferflächen.
根据堤防的重要程度、堤基土质条件等，河道主管机关报经县级以上人民政府批准，可以在河道管理范围的相连地域划定堤防安全保护区。在堤防安全保护区内，禁止进行打井、钻探、爆破、挖筑鱼塘、采石、取土等危害堤防安全的活动。
Je nach Bedeutung der Deiche und Bodenbeschaffenheit des Deichuntergrunds kann die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde nach Genehmigung durch die Volksregierung auf Kreisebene oder höher in angrenzenden Gebieten des Verwaltungsbereichs von Wasserläufen Deichsicherheitsschutzzonen festlegen. In Deichsicherheitsschutzzonen sind Tätigkeiten wie Brunnenbohren, Bohren, Sprengen, Ausheben von Fischteichen, Steinabbau und Erdentnahme, die die Deichsicherheit gefährden, verboten.
禁止围湖造田。已经围垦的，应当按照国家规定的防洪标准进行治理，逐步退田还湖。湖泊的开发利用规划必须经河道主管机关审查同意。
Es ist verboten, Seen durch Aufschüttung landwirtschaftlich zu nutzen. Bereits eingedeichte Flächen müssen gemäß den staatlichen Hochwasserschutzstandards saniert und schrittweise wieder in Seen umgewandelt werden. Die Entwicklungs- und Nutzungspläne für Seen müssen von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde geprüft und genehmigt werden.
禁止围垦河流，确需围垦的，必须经过科学论证，并经省级以上人民政府批准。
Es ist verboten, Flüsse einzudeichen; ist eine Eindeichung tatsächlich erforderlich, muss sie wissenschaftlich begründet und von der Volksregierung auf Provinzebene oder höher genehmigt werden.
加强河道滩地、堤防和河岸的水土保持工作，防止水土流失、河道淤积。
Die Bodenerhaltung auf Flussuferflächen, Deichen und Flussufern ist zu verstärken, um Bodenerosion und Verschlammung von Wasserläufen zu verhindern.
江河的故道、旧堤、原有工程设施等，不得擅自填堵、占用或者拆毁。
Alte Flussläufe, alte Deiche und bestehende technische Anlagen dürfen nicht ohne Genehmigung verfüllt, in Anspruch genommen oder abgerissen werden.
护堤护岸林木，由河道管理单位组织营造和管理，其他任何单位和个人不得侵占、砍伐或者破坏。
Deich- und uferschützende Wälder werden von den Wasserlaufverwaltungseinheiten angepflanzt und verwaltet; andere Einheiten und Einzelpersonen dürfen sie nicht in Anspruch nehmen, fällen oder beschädigen.
河道管理单位对护堤护岸林木进行抚育和更新性质的采伐及用于防汛抢险的采伐，根据国家有关规定免交育林基金。
Für die Pflege und Verjüngung sowie für Hochwasserschutzzwecke durchgeführte Holzeinschläge in Deich- und uferschützenden Wäldern durch die Wasserlaufverwaltungseinheiten wird gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen auf die Erhebung des Aufforstungsfonds verzichtet.
在为保证堤岸安全需要限制航速的河段，河道主管机关应当会同交通部门设立限制航速的标志，通行的船舶不得超速行驶。
In Flussabschnitten, in denen zur Sicherheit der Deiche eine Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich ist, muss die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde gemeinsam mit der Verkehrsbehörde Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung aufstellen; vorbeifahrende Schiffe dürfen die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht überschreiten.
在汛期，船舶的行驶和停靠必须遵守防汛指挥部的规定。
Während der Hochwassersaison müssen Schifffahrt und Anlegen den Anordnungen des Hochwasserschutzkommandos folgen.
山区河道有山体滑坡、崩岸、泥石流等自然灾害的河段，河道主管机关应当会同地质、交通等部门加强监测。在上述河段，禁止从事开山采石、采矿、开荒等危及山体稳定的活动。
In Gebirgsflüssen mit natürlichen Gefahren wie Erdrutschen, Uferabbrüchen und Schlammlawinen muss die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde gemeinsam mit den geologischen und Verkehrsbehörden die Überwachung verstärken. In diesen Abschnitten sind Tätigkeiten wie Steinbruchbetrieb, Bergbau und Rodung, die die Hangstabilität gefährden, verboten.
在河道中流放竹木，不得影响行洪、航运和水工程安全，并服从当地河道主管机关的安全管理。
Beim Flößen von Bambus und Holz in Wasserläufen darf der Hochwasserabfluss, die Schifffahrt und die Sicherheit von Wasserbauwerken nicht beeinträchtigt werden; es ist der Sicherheitsverwaltung der örtlichen zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde Folge zu leisten.
在汛期，河道主管机关有权对河道上的竹木和其他漂流物进行紧急处置。
Während der Hochwassersaison hat die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde das Recht, Bambus, Holz und andere Treibgüter auf Wasserläufen notfallmäßig zu behandeln.
向河道、湖泊排污的排污口的设置和扩大，排污单位在向环境保护部门申报之前，应当征得河道主管机关的同意。
Bei der Einrichtung und Erweiterung von Einleitungsstellen für Abwässer in Wasserläufe und Seen muss der einleitende Betrieb vor der Anmeldung bei der Umweltschutzbehörde die Zustimmung der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde einholen.
在河道管理范围内，禁止堆放、倾倒、掩埋、排放污染水体的物体。禁止在河道内清洗装贮过油类或者有毒污染物的车辆、容器。
Innerhalb des Verwaltungsbereichs von Wasserläufen ist es verboten, Gegenstände zu lagern, zu kippen, zu vergraben oder einzuleiten, die Gewässer verschmutzen. Es ist verboten, Fahrzeuge oder Behälter, die Öl oder giftige Schadstoffe enthalten oder enthalten haben, in Wasserläufen zu reinigen.
河道主管机关应当开展河道水质监测工作，协同环境保护部门对水污染防治实施监督管理。
Die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde soll die Überwachung der Wasserqualität in Wasserläufen durchführen und in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzbehörde die Verwaltung und Kontrolle der Wasserverschmutzung überwachen.
河 道 清 障
Beseitigung von Hindernissen in Wasserläufen
对河道管理范围内的阻水障碍物，按照“谁设障，谁清除”的原则，由河道主管机关提出清障计划和实施方案，由防汛指挥部责令设障者在规定的期限内清除。逾期不清除的，由防汛指挥部组织强行清除，并由设障者负担全部清障费用。
Für Hindernisse, die den Wasserabfluss im Verwaltungsbereich von Wasserläufen behindern, gilt das Prinzip 'Wer das Hindernis verursacht, beseitigt es'. Die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde erstellt einen Beseitigungsplan und einen Durchführungsplan; das Hochwasserschutzkommando ordnet an, dass der Verursacher die Hindernisse innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt. Bei Nichteinhaltung wird das Hochwasserschutzkommando die Zwangsbeseitigung organisieren, und der Verursacher trägt alle Kosten der Beseitigung.
对壅水、阻水严重的桥梁、引道、码头和其他跨河工程设施，根据国家规定的防洪标准，由河道主管机关提出意见并报经人民政府批准，责成原建设单位在规定的期限内改建或者拆除。汛期影响防洪安全的，必须服从防汛指挥部的紧急处理决定。
Bei Brücken, Zufahrten, Anlegestellen und anderen flussübergreifenden technischen Anlagen, die den Wasserstau und -abfluss erheblich behindern, wird die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde gemäß den staatlichen Hochwasserschutzstandards eine Stellungnahme abgeben und nach Genehmigung durch die Volksregierung den ursprünglichen Bauherrn beauftragen, die Anlagen innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern oder zu entfernen. Wenn die Hochwassersicherheit während der Hochwassersaison beeinträchtigt ist, muss den Notfallentscheidungen des Hochwasserschutzkommandos Folge geleistet werden.
经 费
Finanzierung
河道堤防的防汛岁修费，按照分级管理的原则，分别由中央财政和地方财政负担，列入中央和地方年度财政预算。
Die Kosten für den Hochwasserschutz und die jährliche Instandsetzung von Flussdeichen werden nach dem Prinzip der gestuften Verwaltung vom Zentralhaushalt und den lokalen Haushalten getragen und in die jährlichen Haushaltspläne des Zentralstaats und der lokalen Gebietskörperschaften aufgenommen.
受益范围明确的堤防、护岸、水闸、圩垸、海塘和排涝工程设施，河道主管机关可以向受益的工商企业等单位和农户收取河道工程修建维护管理费，其标准应当根据工程修建和维护管理费用确定。收费的具体标准和计收办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Für Deiche, Uferbefestigungen, Schleusen, Polder, Seedeiche und Entwässerungsanlagen mit klar abgegrenztem Nutzungsbereich kann die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde von den begünstigten Industrie- und Handelsunternehmen sowie landwirtschaftlichen Betrieben Gebühren für den Bau, die Instandhaltung und die Verwaltung der Flussbauwerke erheben; der Satz ist auf der Grundlage der Bau-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten zu bestimmen. Die konkreten Gebührensätze und Erhebungsmethoden werden von der Volksregierung der Provinz, Autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
在河道管理范围内采砂、取土、淘金，必须按照经批准的范围和作业方式进行，并向河道主管机关缴纳管理费。收费的标准和计收办法由国务院水利行政主管部门会同国务院财政主管部门制定。
Bei Sandabbau, Erdentnahme und Goldwaschen im Verwaltungsbereich von Wasserläufen muss der genehmigte Umfang und die genehmigte Arbeitsweise eingehalten werden; es ist eine Verwaltungsgebühr an die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde zu entrichten. Die Gebührensätze und Erhebungsmethoden werden von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Finanzbehörde des Staatsrates festgelegt.
任何单位和个人，凡对堤防、护岸和其他水工程设施造成损坏或者造成河道淤积的，由责任者负责修复、清淤或者承担维修费用。
Jede Einheit oder Einzelperson, die Schäden an Deichen, Uferbefestigungen und anderen Wasserbauwerken verursacht oder zur Verschlammung von Wasserläufen führt, ist für die Reparatur, Baggerung oder Übernahme der Instandsetzungskosten verantwortlich.
河道主管机关收取的各项费用，用于河道堤防工程的建设、管理、维修和设施的更新改造。结余资金可以连年结转使用，任何部门不得截取或者挪用。
Die von der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde erhobenen Gebühren werden für den Bau, die Verwaltung, die Instandhaltung und die Erneuerung von Flussdeichanlagen verwendet. Überschüssige Mittel können von Jahr zu Jahr übertragen werden; keine Behörde darf sie einbehalten oder zweckentfremden.
河道两岸的城镇和农村，当地县级以上人民政府可以在汛期组织堤防保护区域内的单位和个人义务出工，对河道堤防工程进行维修和加固。
In Städten und ländlichen Gebieten entlang von Wasserläufen kann die örtliche Volksregierung auf Kreisebene oder höher während der Hochwassersaison Einheiten und Einzelpersonen innerhalb des Deichschutzgebiets zu unentgeltlicher Arbeit für die Instandhaltung und Verstärkung von Flussdeichanlagen verpflichten.
罚 则
Strafbestimmungen
违反本条例规定，有下列行为之一的，县级以上地方人民政府河道主管机关除责令其纠正违法行为、采取补救措施外，可以并处警告、罚款、没收非法所得；对有关责任人员，由其所在单位或者上级主管机关依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung mit einer der folgenden Handlungen ordnet die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Korrektur des rechtswidrigen Verhaltens und die Ergreifung von Abhilfemaßnahmen an und kann zusätzlich eine Verwarnung, Geldstrafe oder Einziehung illegaler Erträge verhängen; für verantwortliche Personen wird von ihrer Einheit oder der übergeordneten zuständigen Behörde eine Disziplinarmaßnahme gemäß dem Gesetz verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)在河道管理范围内弃置、堆放阻碍行洪物体的；种植阻碍行洪的林木或者高秆植物的；修建围堤、阻水渠道、阻水道路的；
(1) Ablagern oder Lagern von Gegenständen, die den Hochwasserabfluss behindern, im Verwaltungsbereich von Wasserläufen; Anpflanzen von Bäumen oder hochstämmigen Pflanzen, die den Hochwasserabfluss behindern; Bauen von Ringdeichen, wasserstauenden Kanälen oder wasserstauenden Straßen;
(二)在堤防、护堤地建房、放牧、开渠、打井、挖窖、葬坟、晒粮、存放物料、开采地下资源、进行考古发掘以及开展集市贸易活动的；
(2) Bauen von Gebäuden, Weiden, Graben von Kanälen, Bohren von Brunnen, Ausheben von Gruben, Anlegen von Gräbern, Trocknen von Getreide, Lagern von Materialien, Abbau unterirdischer Ressourcen, Durchführung archäologischer Ausgrabungen und Durchführung von Marktaktivitäten auf Deichen oder in Deichschutzzonen;
(三)未经批准或者不按照国家规定的防洪标准、工程安全标准整治河道或者修建水工程建筑物和其他设施的；
(3) Regulieren von Wasserläufen oder Bauen von Wasserbauwerken und anderen Anlagen ohne Genehmigung oder nicht gemäß den staatlichen Hochwasserschutzstandards und technischen Sicherheitsstandards;
(四)未经批准或者不按照河道主管机关的规定在河道管理范围内采砂、取土、淘金、弃置砂石或者淤泥、爆破、钻探、挖筑鱼塘的；
(4) Sandabbau, Erdentnahme, Goldwaschen, Entsorgung von Sand oder Schlamm, Sprengungen, Bohrungen oder Ausheben von Fischteichen im Verwaltungsbereich von Wasserläufen ohne Genehmigung oder nicht gemäß den Vorschriften der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde;
(五)未经批准在河道滩地存放物料、修建厂房或者其他建筑设施，以及开采地下资源或者进行考古发掘的；
(5) Lagern von Materialien, Bauen von Fabrikhallen oder anderen baulichen Anlagen auf Flussuferflächen sowie Abbau unterirdischer Ressourcen oder Durchführung archäologischer Ausgrabungen ohne Genehmigung;
(六)违反本条例第二十七条的规定，围垦湖泊、河流的；
(6) Eindeichen von Seen oder Flüssen unter Verstoß gegen Artikel 27 dieser Verordnung;
(七)擅自砍伐护堤护岸林木的；
(7) Unbefugtes Fällen von Deich- und uferschützenden Wäldern;
(八)汛期违反防汛指挥部的规定或者指令的。
(8) Verstoß gegen die Anordnungen oder Anweisungen des Hochwasserschutzkommandos während der Hochwassersaison.
违反本条例规定，有下列行为之一的，县级以上地方人民政府河道主管机关除责令其纠正违法行为、赔偿损失、采取补救措施外，可以并处警告、罚款；应当给予治安管理处罚的，按照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung mit einer der folgenden Handlungen ordnet die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Korrektur des rechtswidrigen Verhaltens, Schadensersatz und die Ergreifung von Abhilfemaßnahmen an und kann zusätzlich eine Verwarnung oder Geldstrafe verhängen; wenn eine Ordnungsstrafe nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden muss, erfolgt dies gemäß dem 'Gesetz der Volksrepublik China über Ordnungswidrigkeiten'; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)损毁堤防、护岸、闸坝、水工程建筑物，损毁防汛设施、水文监测和测量设施、河岸地质监测设施以及通信照明等设施；
(1) Beschädigung von Deichen, Uferbefestigungen, Schleusen, Wehren und anderen Wasserbauwerken, Beschädigung von Hochwasserschutzeinrichtungen, hydrologischen Überwachungs- und Messanlagen, geologischen Überwachungsanlagen an Flussufern sowie Kommunikations- und Beleuchtungseinrichtungen;
(二)在堤防安全保护区内进行打井、钻探、爆破、挖筑鱼塘、采石、取土等危害堤防安全的活动的；
(2) Durchführung von Tätigkeiten wie Brunnenbohren, Bohren, Sprengen, Ausheben von Fischteichen, Steinabbau und Erdentnahme in Deichsicherheitsschutzzonen, die die Deichsicherheit gefährden;
(三)非管理人员操作河道上的涵闸闸门或者干扰河道管理单位正常工作的。
(3) Bedienen von Schleusentoren von Durchlässen an Wasserläufen durch nicht berechtigte Personen oder Stören der normalen Arbeit von Wasserlaufverwaltungseinheiten.
当事人对行政处罚决定不服的，可以依法申请行政复议，也可以依法提起行政诉讼。当事人逾期不申请行政复议或者不向人民法院起诉又不履行行政处罚决定的，由作出行政处罚决定的机关申请人民法院强制执行。对治安管理处罚决定不服的，按照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定办理。
Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage erheben. Wenn die Partei nicht fristgemäß einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellt oder keine Klage bei einem Volksgericht einreicht und die Verwaltungsstrafentscheidung nicht erfüllt, beantragt die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung. Bei Uneinigkeit mit einer Entscheidung über eine Ordnungsstrafe wird gemäß dem 'Gesetz der Volksrepublik China über Ordnungswidrigkeiten' verfahren.
对违反本条例规定，造成国家、集体、个人经济损失的，受害方可以请求县级以上河道主管机关处理。受害方也可以直接向人民法院起诉。
Wenn durch einen Verstoß gegen diese Verordnung wirtschaftliche Verluste für den Staat, Kollektive oder Einzelpersonen verursacht werden, kann die geschädigte Partei die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde auf Kreisebene oder höher um Behandlung ersuchen. Die geschädigte Partei kann auch direkt Klage beim Volksgericht einreichen.
当事人对河道主管机关的处理决定不服的，可以在接到通知之日起，15日内向人民法院起诉。
Wenn eine Partei mit der Entscheidung der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung Klage beim Volksgericht einreichen.
河道主管机关的工作人员以及河道监理人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，由其所在单位或者上级主管机关依法给予处分；对公共财产、国家和人民利益造成重大损失的，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter der zuständigen Wasserwirtschaftsbehörde oder das Aufsichtspersonal für Wasserläufe ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, wird von ihrer Einheit oder der übergeordneten zuständigen Behörde eine Disziplinarmaßnahme gemäß dem Gesetz verhängt; wenn dadurch erhebliche Schäden an öffentlichem Eigentum, staatlichen oder kollektiven Interessen verursacht werden, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
各省、自治区、直辖市人民政府，可以根据本条例的规定，结合本地区的实际情况，制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.