(1997年10月21日中华人民共和国国务院令第231号公布 2010年2月2日国务院第100次常务会议修订通过)
(Verkündet am 21. Oktober 1997 durch den Staatsratserlass Nr. 231 der Volksrepublik China, revidiert und verabschiedet auf der 100. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 2. Februar 2010)
总则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国审计法》(以下简称审计法)的规定,制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Rechnungsprüfung (im Folgenden als Prüfungsgesetz bezeichnet) erlassen.
审计法所称审计,是指审计机关依法独立检查被审计单位的会计凭证、会计账簿、财务会计报告以及其他与财政收支、财务收支有关的资料和资产,监督财政收支、财务收支真实、合法和效益的行为。
Die im Prüfungsgesetz genannte Rechnungsprüfung bezeichnet die Handlung, bei der die Prüfungsbehörde gemäß dem Gesetz unabhängig die Buchungsbelege, Kontobücher, Finanzberichte sowie andere Unterlagen und Vermögenswerte, die mit den Finanz- und Haushaltseinnahmen und -ausgaben zusammenhängen, prüft und die Wahrheit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Finanz- und Haushaltseinnahmen und -ausgaben überwacht.
审计法所称财政收支,是指依照《中华人民共和国预算法》和国家其他有关规定,纳入预算管理的收入和支出,以及下列财政资金中未纳入预算管理的收入和支出:
Die im Prüfungsgesetz genannten Finanz- und Haushaltseinnahmen und -ausgaben bezeichnen die gemäß dem Haushaltsgesetz der Volksrepublik China und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen in die Haushaltsverwaltung einbezogenen Einnahmen und Ausgaben sowie die folgenden nicht in die Haushaltsverwaltung einbezogenen Einnahmen und Ausgaben aus Finanzmitteln:
(一)行政事业性收费;
(1) Verwaltungs- und Betriebsgebühren;
(二)国有资源、国有资产收入;
(2) Einnahmen aus staatlichen Ressourcen und staatlichem Vermögen;
(三)应当上缴的国有资本经营收益;
(3) Abzuführende Erträge aus staatlichem Kapitalbetrieb;
(四)政府举借债务筹措的资金;
(4) Durch staatliche Kreditaufnahme beschaffte Mittel;
(五)其他未纳入预算管理的财政资金。
(5) Sonstige nicht in die Haushaltsverwaltung einbezogene Finanzmittel.
审计法所称财务收支,是指国有的金融机构、企业事业组织以及依法应当接受审计机关审计监督的其他单位,按照国家财务会计制度的规定,实行会计核算的各项收入和支出。
Die im Prüfungsgesetz genannten finanziellen Einnahmen und Ausgaben beziehen sich auf die Einnahmen und Ausgaben staatlicher Finanzinstitute, Unternehmen und Institutionen sowie anderer Einheiten, die gesetzlich der Prüfungsaufsicht durch die Prüfungsbehörden unterliegen, soweit sie gemäß den staatlichen Rechnungslegungsvorschriften buchhalterisch erfasst werden.
审计机关依照审计法和本条例以及其他有关法律、法规规定的职责、权限和程序进行审计监督。
Die Prüfungsbehörden führen die Prüfungsaufsicht gemäß dem Prüfungsgesetz, dieser Verordnung sowie anderen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften über ihre Aufgaben, Befugnisse und Verfahren durch.
审计机关依照有关财政收支、财务收支的法律、法规,以及国家有关政策、标准、项目目标等方面的规定进行审计评价,对被审计单位违反国家规定的财政收支、财务收支行为,在法定职权范围内作出处理、处罚的决定。
Die Prüfungsbehörden führen Prüfungsbewertungen gemäß den Gesetzen und Vorschriften über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben sowie den einschlägigen staatlichen Politiken, Standards, Projektzielen usw. durch. Bei Verstößen der geprüften Einheiten gegen staatliche Vorschriften über finanzielle Einnahmen und Ausgaben treffen sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen.
任何单位和个人对依法应当接受审计机关审计监督的单位违反国家规定的财政收支、财务收支行为,有权向审计机关举报。审计机关接到举报,应当依法及时处理。
Jede Einheit und jede Person hat das Recht, bei den Prüfungsbehörden Verstöße von Einheiten, die gesetzlich der Prüfungsaufsicht unterliegen, gegen staatliche Vorschriften über finanzielle Einnahmen und Ausgaben zu melden. Die Prüfungsbehörden müssen nach Eingang einer Meldung diese gesetzeskonform und rechtzeitig bearbeiten.
审计机关和审计人员
Prüfungsbehörden und Prüfer
审计署在国务院总理领导下,主管全国的审计工作,履行审计法和国务院规定的职责。
Der Rechnungshof (Audit Office) leitet unter der Führung des Ministerpräsidenten des Staatsrates die gesamte Prüfungsarbeit des Landes und nimmt die ihm durch das Prüfungsgesetz und den Staatsrat übertragenen Aufgaben wahr.
地方各级审计机关在本级人民政府行政首长和上一级审计机关的领导下,负责本行政区域的审计工作,履行法律、法规和本级人民政府规定的职责。
Die örtlichen Prüfungsbehörden auf allen Ebenen sind unter der Führung des obersten Verwaltungsbeamten der jeweiligen Volksregierung und der übergeordneten Prüfungsbehörde für die Prüfungsarbeit in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich und nehmen die ihnen durch Gesetze, Vorschriften und die jeweilige Volksregierung übertragenen Aufgaben wahr.
省、自治区人民政府设有派出机关的,派出机关的审计机关对派出机关和省、自治区人民政府审计机关负责并报告工作,审计业务以省、自治区人民政府审计机关领导为主。
Hat eine Provinz oder eine autonome Region eine Außenstelle eingerichtet, so ist die Prüfungsbehörde dieser Außenstelle gegenüber der Außenstelle und der Prüfungsbehörde der Provinz oder der autonomen Region rechenschaftspflichtig und berichtet ihnen; die Prüfungsarbeit unterliegt hauptsächlich der Leitung der Prüfungsbehörde der Provinz oder der autonomen Region.
审计机关派出机构依照法律、法规和审计机关的规定,在审计机关的授权范围内开展审计工作,不受其他行政机关、社会团体和个人的干涉。
Die Außenstellen der Prüfungsbehörden führen die Prüfungsarbeit gemäß den Gesetzen, Vorschriften und den Bestimmungen der Prüfungsbehörden im Rahmen der ihnen von der Prüfungsbehörde erteilten Befugnisse durch und unterliegen dabei keiner Einmischung durch andere Verwaltungsbehörden, gesellschaftliche Organisationen oder Einzelpersonen.
审计机关编制年度经费预算草案的依据主要包括:
Zu den Hauptgrundlagen für die Erstellung des jährlichen Haushaltsplanentwurfs der Prüfungsbehörden gehören:
(一)法律、法规;
(1) Gesetze und Verordnungen;
(二)本级人民政府的决定和要求;
(2) Entscheidungen und Anforderungen der Volksregierung auf derselben Ebene;
(三)审计机关的年度审计工作计划;
(3) Der jährliche Prüfungsarbeitsplan der Prüfungsbehörde;
(四)定员定额标准;
(4) Standards für Personal- und Sachmittel;
(五)上一年度经费预算执行情况和本年度的变化因素。
(5) Die Ausführung des Haushaltsplans des Vorjahres und die Änderungsfaktoren des laufenden Jahres.
审计人员实行审计专业技术资格制度,具体按照国家有关规定执行。
Für Prüfer gilt ein System der technischen Qualifikation für die Rechnungsprüfung, das gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchgeführt wird.
审计机关根据工作需要,可以聘请具有与审计事项相关专业知识的人员参加审计工作。
Die Prüfungsbehörde kann je nach Bedarf Personen mit Fachkenntnissen in Bezug auf den Prüfungsgegenstand zur Teilnahme an der Prüfungsarbeit hinzuziehen.
审计人员办理审计事项,有下列情形之一的,应当申请回避,被审计单位也有权申请审计人员回避:
Wenn bei der Durchführung von Prüfungsangelegenheiten einer der folgenden Umstände vorliegt, muss der Prüfer die Befangenheit anzeigen; auch die geprüfte Einheit hat das Recht, die Befangenheit des Prüfers zu beantragen:
(一)与被审计单位负责人或者有关主管人员有夫妻关系、直系血亲关系、三代以内旁系血亲或者近姻亲关系的;
(1) Der Prüfer steht mit dem Leiter der geprüften Einheit oder dem zuständigen Verantwortlichen in einer Ehe-, direkten Blutsverwandtschafts-, Verwandtschaft dritten Grades oder Schwägerschaftsbeziehung;
(二)与被审计单位或者审计事项有经济利益关系的;
(2) Der Prüfer hat wirtschaftliche Interessen an der geprüften Einheit oder dem Prüfungsgegenstand;
(三)与被审计单位、审计事项、被审计单位负责人或者有关主管人员有其他利害关系,可能影响公正执行公务的。
(3) andere Interessenkonflikte mit der geprüften Einheit, dem Prüfungsgegenstand, dem Leiter der geprüften Einheit oder den zuständigen Vorgesetzten, die die unparteiische Ausübung des Amtes beeinträchtigen könnten.
审计人员的回避,由审计机关负责人决定;审计机关负责人办理审计事项时的回避,由本级人民政府或者上一级审计机关负责人决定。
Die Befangenheit eines Prüfers wird vom Leiter der Prüfungsbehörde entschieden; die Befangenheit des Leiters der Prüfungsbehörde bei der Durchführung eines Prüfungsverfahrens wird von der Volksregierung auf derselben Ebene oder vom Leiter der übergeordneten Prüfungsbehörde entschieden.
地方各级审计机关正职和副职负责人的任免,应当事先征求上一级审计机关的意见。
Die Ernennung und Abberufung der hauptamtlichen und stellvertretenden Leiter der örtlichen Prüfungsbehörden auf allen Ebenen muss vorher die Meinung der übergeordneten Prüfungsbehörde einholen.
审计机关负责人在任职期间没有下列情形之一的,不得随意撤换:
Der Leiter einer Prüfungsbehörde darf während seiner Amtszeit nicht ohne Grund abberufen werden, es sei denn, einer der folgenden Umstände liegt vor:
(一)因犯罪被追究刑事责任的;
(1) strafrechtliche Verfolgung wegen einer Straftat;
(二)因严重违法、失职受到处分,不适宜继续担任审计机关负责人的;
(2) schwerwiegende Gesetzesverstöße oder Pflichtverletzungen, die zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben und die Person für die weitere Ausübung des Amtes als Leiter der Prüfungsbehörde ungeeignet machen;
(三)因健康原因不能履行职责1年以上的;
(3) gesundheitliche Gründe, die die Ausübung der Pflichten für mehr als ein Jahr unmöglich machen;
(四)不符合国家规定的其他任职条件的。
(4) andere vom Staat festgelegte Voraussetzungen für die Amtsausübung sind nicht erfüllt.
审计机关职责
Zuständigkeiten der Prüfungsbehörden
审计机关对本级人民政府财政部门具体组织本级预算执行的情况,本级预算收入征收部门征收预算收入的情况,与本级人民政府财政部门直接发生预算缴款、拨款关系的部门、单位的预算执行情况和决算,下级人民政府的预算执行情况和决算,以及其他财政收支情况,依法进行审计监督。经本级人民政府批准,审计机关对其他取得财政资金的单位和项目接受、运用财政资金的真实、合法和效益情况,依法进行审计监督。
Die Prüfungsbehörde führt gesetzlich eine Prüfungsaufsicht durch über die konkrete Organisation des Haushaltsvollzugs durch die Finanzabteilung der Volksregierung auf derselben Ebene, die Erhebung der Haushaltseinnahmen durch die für die Einnahmenerhebung zuständigen Abteilungen, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss der Abteilungen und Einheiten, die direkt mit der Finanzabteilung der Volksregierung auf derselben Ebene Haushaltszahlungen und -zuweisungen abwickeln, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss der Volksregierungen auf niedrigeren Ebenen sowie andere finanzielle Einnahmen und Ausgaben. Mit Genehmigung der Volksregierung auf derselben Ebene führt die Prüfungsbehörde gesetzlich eine Prüfungsaufsicht über die Wahrheit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Annahme und Verwendung von Finanzmitteln durch andere Einheiten und Projekte, die Finanzmittel erhalten, durch.
审计机关对本级预算收入和支出的执行情况进行审计监督的内容包括:
Die Rechnungsprüfungsbehörden führen eine Prüfungsüberwachung der Ausführung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben der entsprechenden Regierungsebene durch, einschließlich folgender Inhalte:
(一)财政部门按照本级人民代表大会批准的本级预算向本级各部门(含直属单位)批复预算的情况、本级预算执行中调整情况和预算收支变化情况;
(1) Die Situation, in der die Finanzabteilung den Haushaltsplan gemäß dem vom Volkskongress der entsprechenden Ebene genehmigten Haushaltsplan an die verschiedenen Abteilungen (einschließlich direkt unterstellter Einheiten) der entsprechenden Ebene weitergibt, die Anpassungen während der Ausführung des Haushaltsplans der entsprechenden Ebene und die Änderungen der Haushaltseinnahmen und -ausgaben;
(二)预算收入征收部门依照法律、行政法规的规定和国家其他有关规定征收预算收入情况;
(2) Die Situation, in der die für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen die Haushaltseinnahmen gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften sowie anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen erheben;
(三)财政部门按照批准的年度预算、用款计划,以及规定的预算级次和程序,拨付本级预算支出资金情况;
(3) Die Situation, in der die Finanzabteilung die Haushaltsausgaben der entsprechenden Ebene gemäß dem genehmigten Jahresbudget, dem Ausgabenplan sowie den festgelegten Haushaltsebenen und -verfahren bereitstellt;
(四)财政部门依照法律、行政法规的规定和财政管理体制,拨付和管理政府间财政转移支付资金情况以及办理结算、结转情况;
(4) Die Situation, in der die Finanzabteilung gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften sowie dem Finanzverwaltungssystem die zwischenstaatlichen Finanztransferzahlungen bereitstellt und verwaltet sowie Abrechnungen und Übertragungen durchführt;
(五)国库按照国家有关规定办理预算收入的收纳、划分、留解情况和预算支出资金的拨付情况;
(5) Die Situation, in der die Staatskasse gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Aufnahme, Aufteilung und Rückstellung von Haushaltseinnahmen sowie die Auszahlung von Haushaltsausgabenmitteln durchführt;
(六)本级各部门(含直属单位)执行年度预算情况;
(6) Die Situation der Ausführung des Jahresbudgets durch die verschiedenen Abteilungen (einschließlich direkt unterstellter Einheiten) der entsprechenden Ebene;
(七)依照国家有关规定实行专项管理的预算资金收支情况;
(7) Die Situation der Einnahmen und Ausgaben von Haushaltsmitteln, die gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen einer Sonderverwaltung unterliegen;
(八)法律、法规规定的其他预算执行情况。
(8) Andere Situationen der Haushaltsausführung, die in Gesetzen und Vorschriften festgelegt sind.
审计法第十七条所称审计结果报告,应当包括下列内容:
Der in Artikel 17 des Prüfungsgesetzes genannte Prüfungsbericht sollte folgende Inhalte umfassen:
(一)本级预算执行和其他财政收支的基本情况;
(1) Die grundlegenden Umstände des Haushaltsvollzugs und der sonstigen Finanz- und Vermögensverwaltung der entsprechenden Ebene;
(二)审计机关对本级预算执行和其他财政收支情况作出的审计评价;
(2) Die von der Prüfungsbehörde abgegebene Prüfungsbewertung des Haushaltsvollzugs und der sonstigen Finanz- und Vermögensverwaltung der entsprechenden Ebene;
(三)本级预算执行和其他财政收支中存在的问题以及审计机关依法采取的措施;
(3) Die im Haushaltsvollzug und in der sonstigen Finanz- und Vermögensverwaltung der entsprechenden Ebene bestehenden Probleme sowie die von der Prüfungsbehörde ergriffenen Maßnahmen;
(四)审计机关提出的改进本级预算执行和其他财政收支管理工作的建议;
(4) Die von der Prüfungsbehörde vorgeschlagenen Empfehlungen zur Verbesserung der Verwaltung des Haushaltsvollzugs und der sonstigen Finanz- und Vermögensverwaltung der entsprechenden Ebene;
(五)本级人民政府要求报告的其他情况。
(5) Sonstige Umstände, über die die Volksregierung der entsprechenden Ebene Bericht zu erstatten verlangt.
审计署对中央银行及其分支机构履行职责所发生的各项财务收支,依法进行审计监督。
Der Rechnungshof führt eine Prüfungsaufsicht über die verschiedenen finanziellen Einnahmen und Ausgaben, die bei der Wahrnehmung der Aufgaben durch die Zentralbank und ihre Zweigstellen anfallen, gemäß dem Gesetz durch.
审计署向国务院总理提出的中央预算执行和其他财政收支情况审计结果报告,应当包括对中央银行的财务收支的审计情况。
Der vom Rechnungshof dem Ministerpräsidenten des Staatsrates vorgelegte Ergebnisbericht über die Prüfung des Haushaltsvollzugs und der sonstigen Finanz- und Vermögensverwaltung des Zentralhaushalts muss die Prüfungssituation der finanziellen Einnahmen und Ausgaben der Zentralbank umfassen.
审计法第二十一条所称国有资本占控股地位或者主导地位的企业、金融机构,包括:
Die in Artikel 21 des Prüfungsgesetzes genannten Unternehmen und Finanzinstitute, in denen staatliches Kapital eine beherrschende oder führende Stellung einnimmt, umfassen:
(一)国有资本占企业、金融机构资本(股本)总额的比例超过50%的;
(1) Unternehmen und Finanzinstitute, bei denen der Anteil des staatlichen Kapitals am gesamten Kapital (Aktienkapital) mehr als 50 % beträgt;
(二)国有资本占企业、金融机构资本(股本)总额的比例在50%以下,但国有资本投资主体拥有实际控制权的。
(2) Unternehmen und Finanzinstitute, bei denen der Anteil des staatlichen Kapitals am gesamten Kapital (Aktienkapital) weniger als 50 % beträgt, der staatliche Kapitalanleger jedoch die tatsächliche Kontrolle ausübt.
审计机关对前款规定的企业、金融机构,除国务院另有规定外,比照审计法第十八条第二款、第二十条规定进行审计监督。
Die Prüfungsbehörden führen bei den in der vorstehenden Bestimmung genannten Unternehmen und Finanzinstituten, sofern der Staatsrat nichts anderes bestimmt, entsprechend den Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 2 und des Artikels 20 des Prüfungsgesetzes eine Prüfungsaufsicht durch.
审计法第二十二条所称政府投资和以政府投资为主的建设项目,包括:
Die in Artikel 22 des Prüfungsgesetzes genannten staatlich investierten und überwiegend staatlich investierten Bauprojekte umfassen:
(一)全部使用预算内投资资金、专项建设基金、政府举借债务筹措的资金等财政资金的;
(1) Projekte, die vollständig aus Haushaltsmitteln, speziellen Baufonds, durch Staatsverschuldung aufgenommenen Mitteln oder anderen Finanzmitteln finanziert werden;
(二)未全部使用财政资金,财政资金占项目总投资的比例超过50%,或者占项目总投资的比例在50%以下,但政府拥有项目建设、运营实际控制权的。
(2) Projekte, die nicht vollständig aus Finanzmitteln finanziert werden, bei denen der Anteil der Finanzmittel an den Gesamtinvestitionen des Projekts mehr als 50 % beträgt oder bei denen der Anteil unter 50 % liegt, der Staat jedoch die tatsächliche Kontrolle über die Projektdurchführung und den Betrieb hat.
审计机关对前款规定的建设项目的总预算或者概算的执行情况、年度预算的执行情况和年度决算、单项工程结算、项目竣工决算,依法进行审计监督;对前款规定的建设项目进行审计时,可以对直接有关的设计、施工、供货等单位取得建设项目资金的真实性、合法性进行调查。
Die Prüfungsbehörden führen bei den in der vorstehenden Bestimmung genannten Bauprojekten eine Prüfungsaufsicht über die Ausführung des Gesamtbudgets oder des Kostenanschlags, die Ausführung des Jahresbudgets und den Jahresabschluss, die Abrechnung einzelner Gewerke sowie die Abschlussabrechnung des Projekts durch; bei der Prüfung der vorstehend genannten Bauprojekte können sie die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von den direkt beteiligten Planungs-, Bau- und Lieferunternehmen erlangten Projektmittel untersuchen.
审计法第二十三条所称社会保障基金,包括社会保险、社会救助、社会福利基金以及发展社会保障事业的其他专项基金;所称社会捐赠资金,包括来源于境内外的货币、有价证券和实物等各种形式的捐赠。
Die in Artikel 23 des Prüfungsgesetzes genannten Sozialversicherungsfonds umfassen die Sozialversicherung, die Sozialhilfe, die Sozialfürsorgefonds sowie andere Sonderfonds zur Entwicklung der Sozialversicherung; die genannten gesellschaftlichen Spendenmittel umfassen Spenden in Form von Geld, Wertpapieren und Sachwerten aus dem In- und Ausland.
审计法第二十四条所称国际组织和外国政府援助、贷款项目,包括:
Die in Artikel 24 des Prüfungsgesetzes genannten Projekte mit Hilfs- und Darlehensleistungen internationaler Organisationen und ausländischer Regierungen umfassen:
(一)国际组织、外国政府及其机构向中国政府及其机构提供的贷款项目;
(1) Darlehensprojekte, die von internationalen Organisationen, ausländischen Regierungen und ihren Einrichtungen der chinesischen Regierung und ihren Einrichtungen gewährt werden;
(二)国际组织、外国政府及其机构向中国企业事业组织以及其他组织提供的由中国政府及其机构担保的贷款项目;
(2) Darlehensprojekte, die von internationalen Organisationen, ausländischen Regierungen und ihren Einrichtungen chinesischen Unternehmen, Institutionen und anderen Organisationen gewährt werden, für die die chinesische Regierung und ihre Einrichtungen eine Garantie übernommen haben;
(三)国际组织、外国政府及其机构向中国政府及其机构提供的援助和赠款项目;
(3) Hilfs- und Zuschussprojekte, die von internationalen Organisationen, ausländischen Regierungen und ihren Einrichtungen der chinesischen Regierung und ihren Einrichtungen gewährt werden.
(四)国际组织、外国政府及其机构向受中国政府委托管理有关基金、资金的单位提供的援助和赠款项目;
(4) Projekte, die von internationalen Organisationen, ausländischen Regierungen und ihren Einrichtungen als Hilfe und Zuschüsse an Einheiten bereitgestellt werden, die von der chinesischen Regierung mit der Verwaltung entsprechender Fonds und Gelder betraut sind;
(五)国际组织、外国政府及其机构提供援助、贷款的其他项目。
(5) Andere Projekte, die von internationalen Organisationen, ausländischen Regierungen und ihren Einrichtungen Hilfe und Darlehen bereitgestellt werden.
审计机关可以依照审计法和本条例规定的审计程序、方法以及国家其他有关规定,对预算管理或者国有资产管理使用等与国家财政收支有关的特定事项,向有关地方、部门、单位进行专项审计调查。
Die Prüfungsbehörden können gemäß dem Prüfungsgesetz, dieser Verordnung und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen über die Prüfungsverfahren und -methoden spezielle Prüfungsuntersuchungen zu bestimmten Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Haushaltsverwaltung oder der Verwaltung und Nutzung von Staatsvermögen, die mit den staatlichen Einnahmen und Ausgaben zusammenhängen, bei den betreffenden lokalen Behörden, Abteilungen und Einheiten durchführen.
审计机关根据被审计单位的财政、财务隶属关系,确定审计管辖范围;不能根据财政、财务隶属关系确定审计管辖范围的,根据国有资产监督管理关系,确定审计管辖范围。
Die Prüfungsbehörden bestimmen den Prüfungszuständigkeitsbereich auf der Grundlage der haushalts- oder finanzrechtlichen Zugehörigkeit der geprüften Einheit; kann der Prüfungszuständigkeitsbereich nicht auf der Grundlage der haushalts- oder finanzrechtlichen Zugehörigkeit bestimmt werden, wird er auf der Grundlage des Verhältnisses der Aufsicht über das Staatsvermögen bestimmt.
两个以上国有资本投资主体投资的金融机构、企业事业组织和建设项目,由对主要投资主体有审计管辖权的审计机关进行审计监督。
Bei Finanzinstituten, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Bauprojekten, an denen zwei oder mehr staatliche Kapitalinvestoren beteiligt sind, wird die Prüfung von der Prüfungsbehörde durchgeführt, die für den Hauptinvestor zuständig ist.
各级审计机关应当按照确定的审计管辖范围进行审计监督。
Die Prüfungsbehörden auf allen Ebenen führen Prüfungen gemäß dem festgelegten Prüfungszuständigkeitsbereich durch.
依法属于审计机关审计监督对象的单位的内部审计工作,应当接受审计机关的业务指导和监督。
Die interne Prüfungsarbeit von Einheiten, die gesetzlich der Prüfung durch die Prüfungsbehörden unterliegen, muss die fachliche Anleitung und Überwachung durch die Prüfungsbehörden akzeptieren.
依法属于审计机关审计监督对象的单位,可以根据内部审计工作的需要,参加依法成立的内部审计自律组织。审计机关可以通过内部审计自律组织,加强对内部审计工作的业务指导和监督。
Einheiten, die gesetzlich der Prüfung durch die Prüfungsbehörden unterliegen, können je nach Bedarf der internen Prüfungsarbeit einer gesetzlich gegründeten Selbstregulierungsorganisation für interne Prüfung beitreten. Die Prüfungsbehörden können über die Selbstregulierungsorganisation für interne Prüfung die fachliche Anleitung und Überwachung der internen Prüfungsarbeit verstärken.
审计机关进行审计或者专项审计调查时,有权对社会审计机构出具的相关审计报告进行核查。
Bei der Durchführung von Prüfungen oder speziellen Prüfungsuntersuchungen haben die Prüfungsbehörden das Recht, die von Wirtschaftsprüfungsorganisationen ausgestellten relevanten Prüfungsberichte zu überprüfen.
审计机关核查社会审计机构出具的相关审计报告时,发现社会审计机构存在违反法律、法规或者执业准则等情况的,应当移送有关主管机关依法追究责任。
Stellen die Prüfungsbehörden bei der Überprüfung der von Wirtschaftsprüfungsorganisationen ausgestellten relevanten Prüfungsberichte fest, dass die Wirtschaftsprüfungsorganisationen gegen Gesetze, Verordnungen oder Berufsgrundsätze verstoßen haben, leiten sie die Angelegenheit an die zuständige Aufsichtsbehörde weiter, um die Verantwortung gemäß dem Gesetz zu verfolgen.
审计机关权限
Befugnisse der Rechnungsprüfungsbehörden
审计机关依法进行审计监督时,被审计单位应当依照审计法第三十一条规定,向审计机关提供与财政收支、财务收支有关的资料。被审计单位负责人应当对本单位提供资料的真实性和完整性作出书面承诺。
Führt die Rechnungsprüfungsbehörde eine Prüfung gemäß dem Gesetz durch, so hat die geprüfte Einheit gemäß Artikel 31 des Rechnungsprüfungsgesetzes der Rechnungsprüfungsbehörde die für die Prüfung der Haushalts- und Finanztransaktionen relevanten Unterlagen vorzulegen. Der Leiter der geprüften Einheit hat eine schriftliche Zusicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen abzugeben.
各级人民政府财政、税务以及其他部门(含直属单位)应当向本级审计机关报送下列资料:
Die Finanz-, Steuer- und andere Abteilungen (einschließlich der direkt unterstellten Einheiten) der Volksregierungen auf allen Ebenen haben der Rechnungsprüfungsbehörde auf derselben Ebene folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)本级人民代表大会批准的本级预算和本级人民政府财政部门向本级各部门(含直属单位)批复的预算,预算收入征收部门的年度收入计划,以及本级各部门(含直属单位)向所属各单位批复的预算;
(1) den vom Volkskongress auf derselben Ebene genehmigten Haushalt sowie den von der Finanzabteilung der Volksregierung auf derselben Ebene an die Abteilungen (einschließlich der direkt unterstellten Einheiten) auf derselben Ebene weitergeleiteten Haushalt, den jährlichen Einnahmeplan der für die Einnahmenerhebung zuständigen Abteilungen sowie die von den Abteilungen (einschließlich der direkt unterstellten Einheiten) auf derselben Ebene an die ihnen untergeordneten Einheiten weitergeleiteten Haushalte;
(二)本级预算收支执行和预算收入征收部门的收入计划完成情况月报、年报,以及决算情况;
(2) monatliche und jährliche Berichte über die Ausführung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben auf derselben Ebene sowie über die Erfüllung der Einnahmepläne der für die Einnahmenerhebung zuständigen Abteilungen sowie die Rechnungsabschlüsse;
(三)综合性财政税务工作统计年报、情况简报,财政、预算、税务、财务和会计等规章制度;
(3) umfassende jährliche statistische Berichte über die Finanz- und Steuerarbeit, Kurzberichte, Vorschriften und Regeln für Finanzen, Haushalt, Steuern, Finanzverwaltung und Rechnungswesen;
(四)本级各部门(含直属单位)汇总编制的本部门决算草案。
(4) die von den Abteilungen (einschließlich der direkt unterstellten Einheiten) auf derselben Ebene zusammengestellten Entwürfe der Rechnungsabschlüsse ihrer Abteilungen.
审计机关依照审计法第三十三条规定查询被审计单位在金融机构的账户的,应当持县级以上人民政府审计机关负责人签发的协助查询单位账户通知书;查询被审计单位以个人名义在金融机构的存款的,应当持县级以上人民政府审计机关主要负责人签发的协助查询个人存款通知书。有关金融机构应当予以协助,并提供证明材料,审计机关和审计人员负有保密义务。
Wenn die Rechnungsprüfungsbehörde gemäß Artikel 33 des Rechnungsprüfungsgesetzes Auskünfte über Konten der geprüften Einheit bei Finanzinstituten einholt, hat sie eine vom Leiter der Rechnungsprüfungsbehörde auf Kreisebene oder höher unterzeichnete Mitteilung über die Unterstützung bei der Kontenabfrage vorzulegen; bei der Abfrage von Einlagen der geprüften Einheit auf natürliche Personen lautenden Konten hat sie eine vom Hauptverantwortlichen der Rechnungsprüfungsbehörde auf Kreisebene oder höher unterzeichnete Mitteilung über die Unterstützung bei der Abfrage von Personeneinlagen vorzulegen. Die betreffenden Finanzinstitute haben Unterstützung zu leisten und Nachweise zu erbringen; die Rechnungsprüfungsbehörde und die Prüfer sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
审计法第三十四条所称违反国家规定取得的资产,包括:
Die in Artikel 34 des Rechnungsprüfungsgesetzes genannten, unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften erlangten Vermögenswerte umfassen:
(一)弄虚作假骗取的财政拨款、实物以及金融机构贷款;
(1) durch Täuschung erlangte Haushaltsmittel, Sachwerte sowie Darlehen von Finanzinstituten;
(二)违反国家规定享受国家补贴、补助、贴息、免息、减税、免税、退税等优惠政策取得的资产;
(2) Vermögenswerte, die unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften durch Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen, Beihilfen, Zinsvergünstigungen, Zinsbefreiungen, Steuerermäßigungen, Steuerbefreiungen, Steuerrückerstattungen und anderen Vergünstigungen erlangt wurden;
(三)违反国家规定向他人收取的款项、有价证券、实物;
(3) Gelder, Wertpapiere oder Sachwerte, die unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften von anderen Personen eingezogen wurden;
(四)违反国家规定处分国有资产取得的收益;
(4) Erträge aus der unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften erfolgten Veräußerung von staatlichem Vermögen;
(五)违反国家规定取得的其他资产。
(5) Sonstige unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften erlangte Vermögenswerte.
审计机关依照审计法第三十四条规定封存被审计单位有关资料和违反国家规定取得的资产的,应当持县级以上人民政府审计机关负责人签发的封存通知书,并在依法收集与审计事项相关的证明材料或者采取其他措施后解除封存。封存的期限为7日以内;有特殊情况需要延长的,经县级以上人民政府审计机关负责人批准,可以适当延长,但延长的期限不得超过7日。
Wenn die Prüfungsbehörde gemäß Artikel 34 des Prüfungsgesetzes relevante Unterlagen und unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften erlangte Vermögenswerte der geprüften Einheit beschlagnahmt, muss sie eine vom Leiter der Prüfungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher unterzeichnete Beschlagnahmeanordnung vorlegen und die Beschlagnahme nach ordnungsgemäßer Erhebung von Beweismaterialien im Zusammenhang mit dem Prüfungsgegenstand oder nach Ergreifung anderer Maßnahmen aufheben. Die Beschlagnahmedauer beträgt höchstens 7 Tage; bei Vorliegen besonderer Umstände, die eine Verlängerung erfordern, kann die Frist mit Genehmigung des Leiters der Prüfungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angemessen verlängert werden, jedoch darf die Verlängerung 7 Tage nicht überschreiten.
对封存的资料、资产,审计机关可以指定被审计单位负责保管,被审计单位不得损毁或者擅自转移。
Bei beschlagnahmten Unterlagen und Vermögenswerten kann die Prüfungsbehörde die geprüfte Einheit mit der Aufbewahrung beauftragen; die geprüfte Einheit darf diese nicht beschädigen oder eigenmächtig übertragen.
审计机关依照审计法第三十六条规定,可以就有关审计事项向政府有关部门通报或者向社会公布对被审计单位的审计、专项审计调查结果。
Die Prüfungsbehörde kann gemäß Artikel 36 des Prüfungsgesetzes die zuständigen Regierungsstellen über relevante Prüfungsangelegenheiten informieren oder der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Prüfung oder der speziellen Prüfungsuntersuchung der geprüften Einheit bekannt geben.
审计机关经与有关主管机关协商,可以在向社会公布的审计、专项审计调查结果中,一并公布对社会审计机构相关审计报告核查的结果。
Die Prüfungsbehörde kann nach Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde in der öffentlichen Bekanntgabe der Prüfungs- oder speziellen Prüfungsuntersuchungsergebnisse auch die Ergebnisse der Überprüfung der relevanten Prüfungsberichte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften veröffentlichen.
审计机关拟向社会公布对上市公司的审计、专项审计调查结果的,应当在5日前将拟公布的内容告知上市公司。
Beabsichtigt die Prüfungsbehörde, die Ergebnisse der Prüfung oder der speziellen Prüfungsuntersuchung eines börsennotierten Unternehmens öffentlich bekannt zu geben, so hat sie den Inhalt der Bekanntgabe dem börsennotierten Unternehmen 5 Tage vorher mitzuteilen.
审计程序
Prüfungsverfahren
审计机关应当根据法律、法规和国家其他有关规定,按照本级人民政府和上级审计机关的要求,确定年度审计工作重点,编制年度审计项目计划。
Die Prüfungsbehörde legt gemäß den Gesetzen, Verordnungen und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen sowie entsprechend den Anforderungen der Volksregierung auf derselben Ebene und der übergeordneten Prüfungsbehörde die jährlichen Prüfungsschwerpunkte fest und erstellt den jährlichen Prüfungsplan.
审计机关在年度审计项目计划中确定对国有资本占控股地位或者主导地位的企业、金融机构进行审计的,应当自确定之日起7日内告知列入年度审计项目计划的企业、金融机构。
Legt die Prüfungsbehörde im jährlichen Prüfungsplan fest, dass Unternehmen oder Finanzinstitute, an denen staatliches Kapital eine beherrschende oder führende Beteiligung hält, geprüft werden, so hat sie die in den jährlichen Prüfungsplan aufgenommenen Unternehmen oder Finanzinstitute innerhalb von 7 Tagen nach der Festlegung zu informieren.
审计机关应当根据年度审计项目计划,组成审计组,调查了解被审计单位的有关情况,编制审计方案,并在实施审计3日前,向被审计单位送达审计通知书。
Die Prüfungsbehörde bildet gemäß dem jährlichen Prüfungsplan ein Prüfungsteam, ermittelt die relevanten Umstände der geprüften Einheit, erstellt den Prüfungsplan und stellt der geprüften Einheit 3 Tage vor Durchführung der Prüfung die Prüfungsmitteilung zu.
审计法第三十八条所称特殊情况,包括:
Die in Artikel 38 des Prüfungsgesetzes genannten Sonderfälle umfassen:
(一)办理紧急事项的;
(1) Bearbeitung dringender Angelegenheiten;
(二)被审计单位涉嫌严重违法违规的;
(2) Die geprüfte Einheit steht im Verdacht schwerwiegender Gesetzes- oder Ordnungswidrigkeiten;
(三)其他特殊情况。
(3) Andere Sonderfälle.
审计人员实施审计时,应当按照下列规定办理:
Bei der Durchführung der Prüfung haben die Prüfer gemäß den folgenden Bestimmungen zu handeln:
(一)通过检查、查询、监督盘点、发函询证等方法实施审计;
(1) Durchführung der Prüfung mittels Methoden wie Prüfung, Nachfrage, Überwachung der Inventur, schriftliche Anfragen usw.;
(二)通过收集原件、原物或者复制、拍照等方法取得证明材料;
(2) Beschaffung von Nachweisen durch Sammlung von Originalen, Originalsachen oder durch Kopieren, Fotografieren usw.
(三)对与审计事项有关的会议和谈话内容作出记录,或者要求被审计单位提供会议记录材料;
(3) Aufzeichnungen über prüfungsrelevante Besprechungen und Gespräche anfertigen oder die geprüfte Einheit auffordern, Materialien von Besprechungsaufzeichnungen bereitzustellen;
(四)记录审计实施过程和查证结果。
(4) Den Prüfungsdurchführungsprozess und die Prüfungsergebnisse dokumentieren.
审计人员向有关单位和个人调查取得的证明材料,应当有提供者的签名或者盖章;不能取得提供者签名或者盖章的,审计人员应当注明原因。
Die von Prüfern bei relevanten Einheiten und Einzelpersonen eingeholten Nachweismaterialien müssen mit Unterschrift oder Siegel des Bereitstellers versehen sein; kann die Unterschrift oder das Siegel des Bereitstellers nicht erlangt werden, müssen die Prüfer den Grund angeben.
审计组向审计机关提出审计报告前,应当书面征求被审计单位意见。被审计单位应当自接到审计组的审计报告之日起10日内,提出书面意见;10日内未提出书面意见的,视同无异议。
Bevor das Prüfungsteam der Prüfungsbehörde den Prüfungsbericht vorlegt, muss es schriftlich die Stellungnahme der geprüften Einheit einholen. Die geprüfte Einheit muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Prüfungsberichts des Prüfungsteams eine schriftliche Stellungnahme abgeben; wird innerhalb von 10 Tagen keine schriftliche Stellungnahme abgegeben, gilt dies als keine Einwände.
审计组应当针对被审计单位提出的书面意见,进一步核实情况,对审计组的审计报告作必要修改,连同被审计单位的书面意见一并报送审计机关。
Das Prüfungsteam muss die schriftliche Stellungnahme der geprüften Einheit prüfen, die Sachverhalte weiter aufklären, den Prüfungsbericht des Prüfungsteams erforderlichenfalls überarbeiten und ihn zusammen mit der schriftlichen Stellungnahme der geprüften Einheit der Prüfungsbehörde vorlegen.
审计机关有关业务机构和专门机构或者人员对审计组的审计报告以及相关审计事项进行复核、审理后,由审计机关按照下列规定办理:
Nachdem die zuständigen Fachabteilungen und speziellen Einrichtungen oder Personen der Prüfungsbehörde den Prüfungsbericht des Prüfungsteams und die damit verbundenen Prüfungsangelegenheiten überprüft und beurteilt haben, verfährt die Prüfungsbehörde gemäß den folgenden Bestimmungen:
(一)提出审计机关的审计报告,内容包括:对审计事项的审计评价,对违反国家规定的财政收支、财务收支行为提出的处理、处罚意见,移送有关主管机关、单位的意见,改进财政收支、财务收支管理工作的意见;
(1) Erstellung des Prüfungsberichts der Prüfungsbehörde, der Folgendes enthält: die Prüfungsbewertung des Prüfungsgegenstands, Vorschläge zur Behandlung und Bestrafung von Verstößen gegen die staatlichen Vorschriften über Finanz- und Haushaltseinnahmen und -ausgaben, Vorschläge zur Überweisung an die zuständigen Behörden oder Einheiten sowie Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung der Finanz- und Haushaltseinnahmen und -ausgaben;
(二)对违反国家规定的财政收支、财务收支行为,依法应当给予处理、处罚的,在法定职权范围内作出处理、处罚的审计决定;
(2) Bei Verstößen gegen die staatlichen Vorschriften über Finanz- und Haushaltseinnahmen und -ausgaben, für die gesetzlich eine Behandlung oder Bestrafung vorgesehen ist, Erlass einer Prüfungsentscheidung über die Behandlung oder Bestrafung im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse;
(三)对依法应当追究有关人员责任的,向有关主管机关、单位提出给予处分的建议;对依法应当由有关主管机关处理、处罚的,移送有关主管机关;涉嫌犯罪的,移送司法机关。
(3) Wenn gesetzlich die Verantwortung von Personen zu verfolgen ist, Vorschläge an die zuständigen Behörden oder Einheiten zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen; wenn die Angelegenheit gesetzlich von der zuständigen Behörde zu behandeln oder zu bestrafen ist, Überweisung an die zuständige Behörde; bei Verdacht auf Straftaten Überweisung an die Justizbehörden.
审计机关在审计中发现损害国家利益和社会公共利益的事项,但处理、处罚依据又不明确的,应当向本级人民政府和上一级审计机关报告。
Stellt die Prüfungsbehörde bei der Prüfung Angelegenheiten fest, die die staatlichen Interessen oder das öffentliche Interesse schädigen, für die jedoch die Rechtsgrundlage für Behandlung oder Bestrafung unklar ist, muss sie der Volksregierung auf derselben Ebene und der übergeordneten Prüfungsbehörde Bericht erstatten.
被审计单位应当按照审计机关规定的期限和要求执行审计决定。对应当上缴的款项,被审计单位应当按照财政管理体制和国家有关规定缴入国库或者财政专户。审计决定需要有关主管机关、单位协助执行的,审计机关应当书面提请协助执行。
Die geprüfte Einheit hat die Prüfungsentscheidung innerhalb der von der Prüfungsbehörde festgelegten Frist und gemäß den Anforderungen umzusetzen. Für Beträge, die abzuführen sind, hat die geprüfte Einheit diese gemäß dem Finanzverwaltungssystem und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen in die Staatskasse oder auf ein Sonderkonto einzuzahlen. Wenn für die Umsetzung der Prüfungsentscheidung die Unterstützung durch die zuständige Aufsichtsbehörde oder Einheit erforderlich ist, hat die Prüfungsbehörde diese schriftlich um Unterstützung zu ersuchen.
上级审计机关应当对下级审计机关的审计业务依法进行监督。
Die übergeordnete Prüfungsbehörde hat die Prüfungstätigkeit der nachgeordneten Prüfungsbehörde gesetzeskonform zu überwachen.
下级审计机关作出的审计决定违反国家有关规定的,上级审计机关可以责成下级审计机关予以变更或者撤销,也可以直接作出变更或者撤销的决定;审计决定被撤销后需要重新作出审计决定的,上级审计机关可以责成下级审计机关在规定的期限内重新作出审计决定,也可以直接作出审计决定。
Verstößt eine von der nachgeordneten Prüfungsbehörde getroffene Prüfungsentscheidung gegen einschlägige staatliche Bestimmungen, kann die übergeordnete Prüfungsbehörde die nachgeordnete Prüfungsbehörde anweisen, die Entscheidung zu ändern oder aufzuheben, oder sie kann selbst eine Änderungs- oder Aufhebungsentscheidung treffen; wird die Prüfungsentscheidung aufgehoben und ist eine erneute Prüfungsentscheidung erforderlich, kann die übergeordnete Prüfungsbehörde die nachgeordnete Prüfungsbehörde anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist eine erneute Prüfungsentscheidung zu treffen, oder sie kann selbst eine Prüfungsentscheidung treffen.
下级审计机关应当作出而没有作出审计决定的,上级审计机关可以责成下级审计机关在规定的期限内作出审计决定,也可以直接作出审计决定。
Hat die nachgeordnete Prüfungsbehörde eine Prüfungsentscheidung zu treffen, dies aber unterlassen, kann die übergeordnete Prüfungsbehörde die nachgeordnete Prüfungsbehörde anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist eine Prüfungsentscheidung zu treffen, oder sie kann selbst eine Prüfungsentscheidung treffen.
审计机关进行专项审计调查时,应当向被调查的地方、部门、单位出示专项审计调查的书面通知,并说明有关情况;有关地方、部门、单位应当接受调查,如实反映情况,提供有关资料。
Führt die Prüfungsbehörde eine Sonderprüfung durch, hat sie der geprüften Stelle, Abteilung oder Einheit eine schriftliche Mitteilung über die Sonderprüfung vorzulegen und die relevanten Umstände zu erläutern; die betreffende Stelle, Abteilung oder Einheit hat die Prüfung zu akzeptieren, die tatsächlichen Gegebenheiten wahrheitsgemäß darzulegen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
在专项审计调查中,依法属于审计机关审计监督对象的部门、单位有违反国家规定的财政收支、财务收支行为或者其他违法违规行为的,专项审计调查人员和审计机关可以依照审计法和本条例的规定提出审计报告,作出审计决定,或者移送有关主管机关、单位依法追究责任。
Stellen die Prüfer oder die Prüfungsbehörde im Rahmen einer Sonderprüfung fest, dass eine Abteilung oder Einheit, die gesetzlich der Prüfungsaufsicht unterliegt, gegen staatliche Bestimmungen verstoßende Einnahmen- oder Ausgabenvorgänge oder andere rechtswidrige Handlungen begangen hat, können sie gemäß dem Prüfungsgesetz und dieser Verordnung einen Prüfungsbericht erstellen, eine Prüfungsentscheidung treffen oder die Angelegenheit an die zuständige Aufsichtsbehörde oder Einheit zur gesetzlichen Verantwortungsverfolgung überweisen.
审计机关应当按照国家有关规定建立、健全审计档案制度。
Die Prüfungsbehörde hat gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ein System für die Prüfungsaktenführung einzurichten und zu unterhalten.
审计机关送达审计文书,可以直接送达,也可以邮寄送达或者以其他方式送达。直接送达的,以被审计单位在送达回证上注明的签收日期或者见证人证明的收件日期为送达日期;邮寄送达的,以邮政回执上注明的收件日期为送达日期;以其他方式送达的,以签收或者收件日期为送达日期。
Die Prüfungsbehörde kann Prüfungsdokumente direkt zustellen, per Post versenden oder auf andere Weise zustellen. Bei direkter Zustellung gilt das auf dem Zustellungsnachweis von der geprüften Einheit vermerkte Empfangsdatum oder das von einem Zeugen bestätigte Empfangsdatum als Zustelldatum; bei Zustellung per Post gilt das auf der Postrückmeldung vermerkte Empfangsdatum als Zustelldatum; bei Zustellung auf andere Weise gilt das Datum des Empfangs oder der Annahme als Zustelldatum.
审计机关的审计文书的种类、内容和格式,由审计署规定。
Die Arten, Inhalte und Formate der Prüfungsdokumente der Prüfungsbehörden werden vom Rechnungshof festgelegt.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
被审计单位违反审计法和本条例的规定,拒绝、拖延提供与审计事项有关的资料,或者提供的资料不真实、不完整,或者拒绝、阻碍检查的,由审计机关责令改正,可以通报批评,给予警告;拒不改正的,对被审计单位可以处5万元以下的罚款,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,可以处2万元以下的罚款,审计机关认为应当给予处分的,向有关主管机关、单位提出给予处分的建议;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Verweigert oder verzögert die geprüfte Einheit entgegen den Bestimmungen des Prüfungsgesetzes und dieser Verordnung die Vorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Prüfungsgegenstand, oder legt sie unvollständige oder unwahre Unterlagen vor, oder verweigert oder behindert sie die Prüfung, so ordnet die Prüfungsbehörde die Berichtigung an, kann einen Tadel aussprechen oder eine Verwarnung erteilen; bei fortgesetzter Weigerung kann gegen die geprüfte Einheit eine Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden, gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Geldbuße von bis zu 20.000 Yuan; hält die Prüfungsbehörde eine Disziplinarmaßnahme für erforderlich, unterbreitet sie der zuständigen Behörde oder Einheit einen entsprechenden Vorschlag; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
对本级各部门(含直属单位)和下级人民政府违反预算的行为或者其他违反国家规定的财政收支行为,审计机关在法定职权范围内,依照法律、行政法规的规定,区别情况采取审计法第四十五条规定的处理措施。
Bei Verstößen der Abteilungen (einschließlich der direkt unterstellten Einheiten) der gleichen Regierungsebene und der Volksregierungen der nächstniedrigeren Ebene gegen den Haushaltsplan oder sonstigen gegen die staatlichen Vorschriften verstoßenden Haushalts- und Finanzgebaren ergreift die Prüfungsbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse und gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften je nach Sachlage die in Artikel 45 des Prüfungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen.
对被审计单位违反国家规定的财务收支行为,审计机关在法定职权范围内,区别情况采取审计法第四十五条规定的处理措施,可以通报批评,给予警告;有违法所得的,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得的,可以处5万元以下的罚款;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,可以处2万元以下的罚款,审计机关认为应当给予处分的,向有关主管机关、单位提出给予处分的建议;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Bei gegen die staatlichen Vorschriften verstoßenden Finanz- und Wirtschaftsgebaren der geprüften Einheit ergreift die Prüfungsbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse je nach Sachlage die in Artikel 45 des Prüfungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen, kann einen Tadel aussprechen oder eine Verwarnung erteilen; besteht ein rechtswidriger Gewinn, wird dieser eingezogen und zusätzlich eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrigen Gewinns verhängt; besteht kein rechtswidriger Gewinn, kann eine Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden; gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen kann eine Geldbuße von bis zu 20.000 Yuan verhängt werden; hält die Prüfungsbehörde eine Disziplinarmaßnahme für erforderlich, unterbreitet sie der zuständigen Behörde oder Einheit einen entsprechenden Vorschlag; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
法律、行政法规对被审计单位违反国家规定的财务收支行为处理、处罚另有规定的,从其规定。
Sieht ein Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift abweichende Regelungen für die Behandlung oder Bestrafung von gegen die staatlichen Vorschriften verstoßenden Finanz- und Wirtschaftsgebaren der geprüften Einheit vor, so gelten jene Regelungen.
审计机关在作出较大数额罚款的处罚决定前,应当告知被审计单位和有关人员有要求举行听证的权利。较大数额罚款的具体标准由审计署规定。
Vor Erlass einer Entscheidung über eine Geldbuße in beträchtlicher Höhe hat die Prüfungsbehörde die geprüfte Einheit und die betroffenen Personen über ihr Recht auf Beantragung einer Anhörung zu informieren. Die konkreten Kriterien für eine beträchtliche Geldbuße werden vom Prüfungsamt festgelegt.
审计机关提出的对被审计单位给予处理、处罚的建议以及对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予处分的建议,有关主管机关、单位应当依法及时作出决定,并将结果书面通知审计机关。
Die von der Prüfungsbehörde unterbreiteten Vorschläge zur Behandlung oder Bestrafung der geprüften Einheit sowie zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen sind von der zuständigen Behörde oder Einheit unverzüglich gesetzeskonform zu entscheiden; das Ergebnis ist der Prüfungsbehörde schriftlich mitzuteilen.
被审计单位对审计机关依照审计法第十六条、第十七条和本条例第十五条规定进行审计监督作出的审计决定不服的,可以自审计决定送达之日起60日内,提请审计机关的本级人民政府裁决,本级人民政府的裁决为最终决定。
Ist die geprüfte Einheit mit einer Prüfungsentscheidung der Prüfungsbehörde im Rahmen der Prüfungsaufsicht gemäß Artikel 16, 17 des Prüfungsgesetzes und Artikel 15 dieser Verordnung nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung der Prüfungsentscheidung die Volksregierung der gleichen Ebene, der die Prüfungsbehörde untersteht, um eine Entscheidung ersuchen; die Entscheidung dieser Volksregierung ist endgültig.
审计机关应当在审计决定中告知被审计单位提请裁决的途径和期限。
Die Prüfungsbehörde hat in der Prüfungsentscheidung die geprüfte Einheit über den Weg und die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs zu informieren.
裁决期间,审计决定不停止执行。但是,有下列情形之一的,可以停止执行:
Während des Entscheidungsverfahrens wird die Prüfungsentscheidung nicht ausgesetzt. In folgenden Fällen kann jedoch die Aussetzung erfolgen:
(一)审计机关认为需要停止执行的;
(1) Die Prüfungsbehörde hält eine Aussetzung für erforderlich;
(二)受理裁决的人民政府认为需要停止执行的;
(2) Wenn die mit der Entscheidung befasste Volksregierung die Aussetzung der Vollstreckung für erforderlich hält;
(三)被审计单位申请停止执行,受理裁决的人民政府认为其要求合理,决定停止执行的。
(3) Wenn die geprüfte Einheit die Aussetzung der Vollstreckung beantragt und die mit der Entscheidung befasste Volksregierung den Antrag für angemessen hält und die Aussetzung beschließt.
裁决由本级人民政府法制机构办理。裁决决定应当自接到提请之日起60日内作出;有特殊情况需要延长的,经法制机构负责人批准,可以适当延长,并告知审计机关和提请裁决的被审计单位,但延长的期限不得超过30日。
Die Entscheidung wird von der Rechtsabteilung der Volksregierung auf derselben Ebene bearbeitet. Die Entscheidung ist innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags zu treffen; bei besonderen Umständen, die eine Verlängerung erfordern, kann die Frist mit Genehmigung des Leiters der Rechtsabteilung angemessen verlängert werden, jedoch höchstens um 30 Tage. Die Prüfungsbehörde und die geprüfte Einheit, die die Entscheidung beantragt hat, sind zu informieren.
除本条例第五十二条规定的可以提请裁决的审计决定外,被审计单位对审计机关作出的其他审计决定不服的,可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼。
Mit Ausnahme der in Artikel 52 dieser Verordnung genannten Prüfungsentscheidungen, die einer Entscheidung unterliegen, kann die geprüfte Einheit, die mit anderen Prüfungsentscheidungen der Prüfungsbehörde nicht einverstanden ist, gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage erheben.
审计机关应当在审计决定中告知被审计单位申请行政复议或者提起行政诉讼的途径和期限。
Die Prüfungsbehörde hat in der Prüfungsentscheidung die geprüfte Einheit über den Weg und die Frist für die Einlegung eines Verwaltungsüberprüfungsantrags oder einer Verwaltungsklage zu informieren.
被审计单位应当将审计决定执行情况书面报告审计机关。审计机关应当检查审计决定的执行情况。
Die geprüfte Einheit hat der Prüfungsbehörde schriftlich über die Umsetzung der Prüfungsentscheidung zu berichten. Die Prüfungsbehörde hat die Umsetzung der Prüfungsentscheidung zu überprüfen.
被审计单位不执行审计决定的,审计机关应当责令限期执行;逾期仍不执行的,审计机关可以申请人民法院强制执行,建议有关主管机关、单位对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予处分。
Wenn die geprüfte Einheit die Prüfungsentscheidung nicht umsetzt, hat die Prüfungsbehörde eine Frist zur Umsetzung zu setzen; wird die Entscheidung auch nach Ablauf der Frist nicht umgesetzt, kann die Prüfungsbehörde bei einem Volksgericht die Zwangsvollstreckung beantragen und der zuständigen Aufsichtsbehörde oder Einheit empfehlen, gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen Disziplinarmaßnahmen zu verhängen.
审计人员滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守,或者泄露所知悉的国家秘密、商业秘密的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Prüfer, die ihre Befugnisse missbrauchen, aus Eigennutz handeln, ihre Pflichten vernachlässigen oder staatliche oder Geschäftsgeheimnisse preisgeben, die ihnen bekannt geworden sind, werden disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
审计人员违法违纪取得的财物,依法予以追缴、没收或者责令退赔。
Vermögenswerte, die Prüfer durch Gesetzes- oder Disziplinarverstöße erlangt haben, werden gemäß dem Gesetz eingezogen, beschlagnahmt oder es wird die Rückgabe angeordnet.
附则
Schlussbestimmungen
本条例所称以上、以下,包括本数。
Die in dieser Verordnung genannten Begriffe „oder mehr“ und „oder weniger“ schließen die genannte Zahl selbst ein.
本条例第五十二条规定的期间的最后一日是法定节假日的,以节假日后的第一个工作日为期间届满日。审计法和本条例规定的其他期间以工作日计算,不含法定节假日。
Fällt der letzte Tag einer in Artikel 52 dieser Verordnung genannten Frist auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist am ersten darauffolgenden Werktag. Andere in diesem Gesetz und dieser Verordnung genannte Fristen werden in Werktagen berechnet, ohne gesetzliche Feiertage.
实施经济责任审计的规定,另行制定。
Die Bestimmungen zur Durchführung der Wirtschaftsprüfung von Führungskräften werden gesondert erlassen.
本条例自2010年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.