KYB CHINA(2016年10月8日国务院第149次常务会议通过 2016年11月30日中华人民共和国国务院令第673号公布 自2017年2月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 149. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 8. Oktober 2016, verkündet durch Dekret Nr. 673 des Staatsrates der Volksrepublik China am 30. November 2016, in Kraft getreten am 1. Februar 2017)
为了规范政府对企业投资项目的核准和备案行为，加快转变政府的投资管理职能，落实企业投资自主权，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Genehmigung und Registrierung von Unternehmensinvestitionsprojekten durch die Regierung zu standardisieren, die Umwandlung der Investitionsverwaltungsfunktionen der Regierung zu beschleunigen und die Autonomie der Unternehmen bei Investitionen zu verwirklichen.
本条例所称企业投资项目(以下简称项目)，是指企业在中国境内投资建设的固定资产投资项目。
Unternehmensinvestitionsprojekte (im Folgenden als Projekte bezeichnet) im Sinne dieser Verordnung sind Investitionsprojekte in Anlagevermögen, die von Unternehmen innerhalb des chinesischen Hoheitsgebiets gebaut und investiert werden.
对关系国家安全、涉及全国重大生产力布局、战略性资源开发和重大公共利益等项目，实行核准管理。具体项目范围以及核准机关、核准权限依照政府核准的投资项目目录执行。政府核准的投资项目目录由国务院投资主管部门会同国务院有关部门提出，报国务院批准后实施，并适时调整。国务院另有规定的，依照其规定。
Projekte, die die nationale Sicherheit, die nationale Gesamtproduktionsverteilung, die strategische Ressourcenentwicklung und das öffentliche Interesse betreffen, unterliegen der Genehmigungsverwaltung. Der spezifische Projektumfang sowie die Genehmigungsbehörden und -befugnisse richten sich nach dem vom Staatsrat genehmigten Verzeichnis der genehmigungspflichtigen Investitionsprojekte. Das Verzeichnis der genehmigungspflichtigen Investitionsprojekte wird von der für Investitionen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt, dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt sowie bei Bedarf angepasst. Sofern der Staatsrat nichts anderes bestimmt, gilt seine Regelung.
对前款规定以外的项目，实行备案管理。除国务院另有规定的，实行备案管理的项目按照属地原则备案，备案机关及其权限由省、自治区、直辖市和计划单列市人民政府规定。
Für andere als die im vorstehenden Absatz genannten Projekte gilt die Registrierungsverwaltung. Sofern der Staatsrat nichts anderes bestimmt, werden Projekte unter Registrierungsverwaltung nach dem Territorialprinzip registriert; die Registrierungsbehörde und ihre Befugnisse werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte und Städte mit Sonderstatus festgelegt.
除涉及国家秘密的项目外，项目核准、备案通过国家建立的项目在线监管平台(以下简称在线平台)办理。
Mit Ausnahme von Projekten, die Staatsgeheimnisse betreffen, werden Projektgenehmigung und -registrierung über die vom Staat eingerichtete Online-Plattform für Projektüberwachung (im Folgenden als Online-Plattform bezeichnet) abgewickelt.
核准机关、备案机关以及其他有关部门统一使用在线平台生成的项目代码办理相关手续。
Die Genehmigungsbehörden, Registrierungsbehörden und andere zuständige Abteilungen verwenden einheitlich den von der Online-Plattform generierten Projektcode für die entsprechenden Verfahren.
国务院投资主管部门会同有关部门制定在线平台管理办法。
Die für Investitionen zuständige Abteilung des Staatsrates erlässt gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen die Verwaltungsvorschriften für die Online-Plattform.
核准机关、备案机关应当通过在线平台列明与项目有关的产业政策，公开项目核准的办理流程、办理时限等，并为企业提供相关咨询服务。
Die Genehmigungsbehörden und Registrierungsbehörden müssen über die Online-Plattform die für das Projekt relevanten Industriepolitiken auflisten, das Genehmigungsverfahren und die Bearbeitungsfristen offenlegen und den Unternehmen entsprechende Beratungsdienste anbieten.
企业办理项目核准手续，应当向核准机关提交项目申请书；由国务院核准的项目，向国务院投资主管部门提交项目申请书。项目申请书应当包括下列内容：
Wenn ein Unternehmen das Genehmigungsverfahren für ein Projekt durchführt, muss es bei der Genehmigungsbehörde einen Projektantrag einreichen; bei Projekten, die vom Staatsrat genehmigt werden, wird der Antrag bei der für Investitionen zuständigen Abteilung des Staatsrates eingereicht. Der Projektantrag muss folgende Angaben enthalten:
(一)企业基本情况；
(1) Grundlegende Informationen über das Unternehmen;
(二)项目情况，包括项目名称、建设地点、建设规模、建设内容等；
(2) Projektinformationen, einschließlich Projektname, Standort, Umfang, Inhalt usw.;
(三)项目利用资源情况分析以及对生态环境的影响分析；
(3) Analyse der Ressourcennutzung des Projekts und der Auswirkungen auf die ökologische Umwelt;
(四)项目对经济和社会的影响分析。
(4) Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Projekts.
企业应当对项目申请书内容的真实性负责。
Das Unternehmen ist für die Richtigkeit des Inhalts des Projektantrags verantwortlich.
法律、行政法规规定办理相关手续作为项目核准前置条件的，企业应当提交已经办理相关手续的证明文件。
Wenn Gesetze oder Verwaltungsvorschriften die Durchführung bestimmter Verfahren als Voraussetzung für die Projektgenehmigung vorsehen, muss das Unternehmen Nachweise über die bereits durchgeführten Verfahren vorlegen.
项目申请书由企业自主组织编制，任何单位和个人不得强制企业委托中介服务机构编制项目申请书。
Der Projektantrag wird vom Unternehmen selbstständig erstellt; keine Einheit oder Person darf das Unternehmen zwingen, einen Vermittlungsdienst mit der Erstellung des Projektantrags zu beauftragen.
核准机关应当制定并公布项目申请书示范文本，明确项目申请书编制要求。
Die Genehmigungsbehörde muss einen Mustertext für den Projektantrag erstellen und veröffentlichen, der die Anforderungen an die Erstellung des Projektantrags klarstellt.
由国务院有关部门核准的项目，企业可以通过项目所在地省、自治区、直辖市和计划单列市人民政府有关部门(以下称地方人民政府有关部门)转送项目申请书，地方人民政府有关部门应当自收到项目申请书之日起5个工作日内转送核准机关。
Bei Projekten, die von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates genehmigt werden, kann das Unternehmen den Projektantrag über die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte und Städte mit Sonderstatus (im Folgenden als zuständige Abteilungen der lokalen Regierungen bezeichnet) an die Genehmigungsbehörde weiterleiten; die zuständigen Abteilungen der lokalen Regierungen müssen den Projektantrag innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt an die Genehmigungsbehörde weiterleiten.
由国务院核准的项目，企业通过地方人民政府有关部门转送项目申请书的，地方人民政府有关部门应当在前款规定的期限内将项目申请书转送国务院投资主管部门，由国务院投资主管部门审核后报国务院核准。
Bei Projekten, die vom Staatsrat genehmigt werden, und wenn das Unternehmen den Projektantrag über die zuständigen Abteilungen der lokalen Regierungen weiterleitet, müssen diese den Projektantrag innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist an die für Investitionen zuständige Abteilung des Staatsrates weiterleiten, die ihn nach Prüfung dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegt.
核准机关应当从下列方面对项目进行审查：
Die Genehmigungsbehörde muss das Projekt in folgenden Aspekten prüfen:
(一)是否危害经济安全、社会安全、生态安全等国家安全；
(1) Ob es die wirtschaftliche Sicherheit, soziale Sicherheit, ökologische Sicherheit oder andere nationale Sicherheitsinteressen gefährdet;
(二)是否符合相关发展建设规划、技术标准和产业政策；
(2) Ob es den relevanten Entwicklungs- und Bauplänen, technischen Standards und Industriepolitiken entspricht;
(三)是否合理开发并有效利用资源；
(3) Ob die Ressourcen angemessen entwickelt und effektiv genutzt werden;
(四)是否对重大公共利益产生不利影响。
(4) Ob es nachteilige Auswirkungen auf wichtige öffentliche Interessen hat.
项目涉及有关部门或者项目所在地地方人民政府职责的，核准机关应当书面征求其意见，被征求意见单位应当及时书面回复。
Wenn das Projekt die Zuständigkeit von zuständigen Abteilungen oder lokalen Regierungen am Projektstandort betrifft, muss die Genehmigungsbehörde deren Stellungnahme schriftlich einholen; die zur Stellungnahme aufgeforderten Einheiten müssen rechtzeitig schriftlich antworten.
核准机关委托中介服务机构对项目进行评估的，应当明确评估重点；除项目情况复杂的，评估时限不得超过30个工作日。评估费用由核准机关承担。
Wenn die Genehmigungsbehörde einen Vermittlungsdienst mit der Bewertung des Projekts beauftragt, muss sie den Bewertungsschwerpunkt festlegen; außer bei komplexen Projekten darf die Bewertungsfrist 30 Werktage nicht überschreiten. Die Bewertungskosten trägt die Genehmigungsbehörde.
核准机关应当自受理申请之日起20个工作日内，作出是否予以核准的决定；项目情况复杂或者需要征求有关单位意见的，经本机关主要负责人批准，可以延长核准期限，但延长的期限不得超过40个工作日。核准机关委托中介服务机构对项目进行评估的，评估时间不计入核准期限。
Die Genehmigungsbehörde muss innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags entscheiden, ob die Genehmigung erteilt wird; bei komplexen Projekten oder wenn die Stellungnahme relevanter Einheiten eingeholt werden muss, kann die Genehmigungsfrist mit Zustimmung des Hauptverantwortlichen der Behörde verlängert werden, jedoch um nicht mehr als 40 Werktage. Wenn die Genehmigungsbehörde einen Vermittlungsdienst mit der Bewertung des Projekts beauftragt, wird die Bewertungszeit nicht in die Genehmigungsfrist eingerechnet.
核准机关对项目予以核准的，应当向企业出具核准文件；不予核准的，应当书面通知企业并说明理由。由国务院核准的项目，由国务院投资主管部门根据国务院的决定向企业出具核准文件或者不予核准的书面通知。
Wenn die Genehmigungsbehörde das Projekt genehmigt, stellt sie dem Unternehmen eine Genehmigungsurkunde aus; bei Ablehnung benachrichtigt sie das Unternehmen schriftlich und begründet die Ablehnung. Bei Projekten, die vom Staatsrat genehmigt werden, stellt die für Investitionen zuständige Abteilung des Staatsrates dem Unternehmen gemäß der Entscheidung des Staatsrates die Genehmigungsurkunde oder die schriftliche Ablehnung aus.
企业拟变更已核准项目的建设地点，或者拟对建设规模、建设内容等作较大变更的，应当向核准机关提出变更申请。核准机关应当自受理申请之日起20个工作日内，作出是否同意变更的书面决定。
Wenn ein Unternehmen den Standort eines genehmigten Projekts ändern oder den Umfang oder Inhalt des Baus wesentlich ändern möchte, muss es bei der Genehmigungsbehörde einen Änderungsantrag stellen. Die Genehmigungsbehörde muss innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags eine schriftliche Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung der Änderung treffen.
项目自核准机关作出予以核准决定或者同意变更决定之日起2年内未开工建设，需要延期开工建设的，企业应当在2年期限届满的30个工作日前，向核准机关申请延期开工建设。核准机关应当自受理申请之日起20个工作日内，作出是否同意延期开工建设的决定。开工建设只能延期一次，期限最长不得超过1年。国家对项目延期开工建设另有规定的，依照其规定。
Wenn ein Projekt innerhalb von 2 Jahren nach Erteilung der Genehmigung oder Zustimmung zur Änderung nicht mit dem Bau begonnen hat und eine Verlängerung des Baubeginns erforderlich ist, muss das Unternehmen 30 Werktage vor Ablauf der 2-Jahres-Frist bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Verlängerung des Baubeginns stellen. Die Genehmigungsbehörde muss innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags entscheiden, ob der Verlängerung des Baubeginns zugestimmt wird. Der Baubeginn kann nur einmal verlängert werden, und die Verlängerungsdauer darf höchstens 1 Jahr betragen. Sofern der Staat andere Regelungen zur Verlängerung des Baubeginns von Projekten hat, gelten diese.
实行备案管理的项目，企业应当在开工建设前通过在线平台将下列信息告知备案机关：
Bei Projekten unter Registrierungsverwaltung muss das Unternehmen vor Baubeginn über die Online-Plattform folgende Informationen der Registrierungsbehörde mitteilen:
(一)企业基本情况；
(1) Grundlegende Informationen über das Unternehmen;
(二)项目名称、建设地点、建设规模、建设内容；
(2) Projektname, Standort, Umfang und Inhalt des Baus;
(三)项目总投资额；
(3) Gesamtinvestitionssumme des Projekts;
(四)项目符合产业政策的声明。
(4) Erklärung, dass das Projekt den Industriepolitiken entspricht.
企业应当对备案项目信息的真实性负责。
Das Unternehmen ist für die Richtigkeit der registrierten Projektinformationen verantwortlich.
备案机关收到本条第一款规定的全部信息即为备案；企业告知的信息不齐全的，备案机关应当指导企业补正。
Sobald die Registrierungsbehörde alle im ersten Absatz dieses Artikels genannten Informationen erhalten hat, gilt das Projekt als registriert; wenn die vom Unternehmen mitgeteilten Informationen unvollständig sind, muss die Registrierungsbehörde das Unternehmen bei der Ergänzung anleiten.
企业需要备案证明的，可以要求备案机关出具或者通过在线平台自行打印。
Wenn das Unternehmen einen Registrierungsnachweis benötigt, kann es die Ausstellung durch die Registrierungsbehörde verlangen oder diesen über die Online-Plattform selbst ausdrucken.
已备案项目信息发生较大变更的，企业应当及时告知备案机关。
Wenn sich die Informationen eines registrierten Projekts wesentlich ändern, muss das Unternehmen die Registrierungsbehörde unverzüglich informieren.
备案机关发现已备案项目属于产业政策禁止投资建设或者实行核准管理的，应当及时告知企业予以纠正或者依法办理核准手续，并通知有关部门。
Wenn die Registrierungsbehörde feststellt, dass ein registriertes Projekt zu den durch Industriepolitiken verbotenen Investitionsprojekten gehört oder der Genehmigungsverwaltung unterliegt, muss sie das Unternehmen unverzüglich auffordern, dies zu korrigieren oder das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchzuführen, und die zuständigen Abteilungen benachrichtigen.
核准机关、备案机关以及依法对项目负有监督管理职责的其他有关部门应当加强事中事后监管，按照谁审批谁监管、谁主管谁监管的原则，落实监管责任，采取在线监测、现场核查等方式，加强对项目实施的监督检查。
Die Genehmigungsbehörden, Registrierungsbehörden und andere für die Aufsicht über Projekte zuständige Abteilungen müssen die Überwachung während und nach dem Verfahren verstärken, nach dem Grundsatz „Wer genehmigt, überwacht; wer zuständig ist, überwacht“ die Aufsichtsverantwortung umsetzen und durch Online-Überwachung, Vor-Ort-Kontrollen und andere Maßnahmen die Überwachung der Projektdurchführung verstärken.
企业应当通过在线平台如实报送项目开工建设、建设进度、竣工的基本信息。
Das Unternehmen muss über die Online-Plattform wahrheitsgemäß grundlegende Informationen über Baubeginn, Baufortschritt und Fertigstellung des Projekts melden.
核准机关、备案机关以及依法对项目负有监督管理职责的其他有关部门应当建立项目信息共享机制，通过在线平台实现信息共享。
Die Genehmigungsbehörden, Registrierungsbehörden und andere für die Aufsicht über Projekte zuständige Abteilungen müssen einen Mechanismus zum Informationsaustausch über Projekte einrichten und über die Online-Plattform Informationen teilen.
企业在项目核准、备案以及项目实施中的违法行为及其处理信息，通过国家社会信用信息平台向社会公示。
Informationen über rechtswidriges Verhalten von Unternehmen bei der Projektgenehmigung, -registrierung und -durchführung sowie deren Behandlung werden über die nationale Plattform für soziale Kreditinformationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
实行核准管理的项目，企业未依照本条例规定办理核准手续开工建设或者未按照核准的建设地点、建设规模、建设内容等进行建设的，由核准机关责令停止建设或者责令停产，对企业处项目总投资额1‰以上5‰以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处2万元以上5万元以下的罚款，属于国家工作人员的，依法给予处分。
Wenn ein Unternehmen bei einem genehmigungspflichtigen Projekt ohne Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß dieser Verordnung mit dem Bau beginnt oder nicht gemäß dem genehmigten Standort, Umfang oder Inhalt baut, ordnet die Genehmigungsbehörde die Einstellung des Baus oder die Produktionseinstellung an und verhängt gegen das Unternehmen eine Geldstrafe von 1‰ bis 5‰ der Gesamtinvestitionssumme des Projekts; gegen die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 Yuan verhängt; handelt es sich um Staatsbedienstete, werden sie disziplinarisch bestraft.
以欺骗、贿赂等不正当手段取得项目核准文件，尚未开工建设的，由核准机关撤销核准文件，处项目总投资额1‰以上5‰以下的罚款；已经开工建设的，依照前款规定予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die Genehmigungsurkunde durch Täuschung, Bestechung oder andere unlautere Mittel erlangt wurde und der Bau noch nicht begonnen hat, widerruft die Genehmigungsbehörde die Genehmigungsurkunde und verhängt eine Geldstrafe von 1‰ bis 5‰ der Gesamtinvestitionssumme des Projekts; hat der Bau bereits begonnen, wird die Strafe gemäß dem vorstehenden Absatz verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
实行备案管理的项目，企业未依照本条例规定将项目信息或者已备案项目的信息变更情况告知备案机关，或者向备案机关提供虚假信息的，由备案机关责令限期改正；逾期不改正的，处2万元以上5万元以下的罚款。
Wenn ein Unternehmen bei einem registrierungspflichtigen Projekt es versäumt, der Registrierungsbehörde die Projektinformationen oder Änderungen der Informationen eines registrierten Projekts gemäß dieser Verordnung mitzuteilen, oder der Registrierungsbehörde falsche Informationen liefert, setzt die Registrierungsbehörde eine Frist zur Korrektur; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 Yuan verhängt.
企业投资建设产业政策禁止投资建设项目的，由县级以上人民政府投资主管部门责令停止建设或者责令停产并恢复原状，对企业处项目总投资额5‰以上10‰以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5万元以上10万元以下的罚款，属于国家工作人员的，依法给予处分。法律、行政法规另有规定的，依照其规定。
Wenn ein Unternehmen in ein durch Industriepolitiken verbotenes Investitionsprojekt investiert, ordnet die für Investitionen zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung des Baus oder die Produktionseinstellung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands an und verhängt gegen das Unternehmen eine Geldstrafe von 5‰ bis 10‰ der Gesamtinvestitionssumme des Projekts; gegen die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt; handelt es sich um Staatsbedienstete, werden sie disziplinarisch bestraft. Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften etwas anderes bestimmen, gelten diese.
核准机关、备案机关及其工作人员在项目核准、备案工作中玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Genehmigungsbehörden, Registrierungsbehörden oder deren Mitarbeiter bei der Projektgenehmigung oder -registrierung Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder Vetternwirtschaft begehen, werden die verantwortlichen Leiter und direkt Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
事业单位、社会团体等非企业组织在中国境内投资建设的固定资产投资项目适用本条例，但通过预算安排的固定资产投资项目除外。
Diese Verordnung gilt für Investitionsprojekte in Anlagevermögen, die von nichtunternehmerischen Organisationen wie öffentlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen innerhalb des chinesischen Hoheitsgebiets gebaut und investiert werden, mit Ausnahme von Investitionsprojekten in Anlagevermögen, die über den Haushalt finanziert werden.
国防科技工业企业在中国境内投资建设的固定资产投资项目核准和备案管理办法，由国务院国防科技工业管理部门根据本条例的原则另行制定。
Die Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Registrierung von Investitionsprojekten in Anlagevermögen, die von Unternehmen der Verteidigungstechnologieindustrie innerhalb des chinesischen Hoheitsgebiets gebaut und investiert werden, werden von der für Verteidigungstechnologieindustrie zuständigen Abteilung des Staatsrates gemäß den Grundsätzen dieser Verordnung gesondert erlassen.
本条例自2017年2月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2017 in Kraft.