KYB CHINA(2004年6月4日国务院第53次常务会议通过 2004年6月23日中华人民共和国国务院令第410号公布 自2004年7月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 53. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 4. Juni 2004, verkündet mit der Verordnung Nr. 410 des Staatsrates der Volksrepublik China am 23. Juni 2004, in Kraft getreten am 1. Juli 2004)
根据《中华人民共和国归侨侨眷权益保护法》的规定，制定本办法。
Diese Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz der Rechte und Interessen von Rückkehrern und deren Angehörigen erlassen.
归侨、侨眷的身份，由其常住户口所在地的县级以上地方人民政府负责侨务工作的机构根据本人申请审核认定。
Die Identität von Rückkehrern und deren Angehörigen wird von der für Überseearbeit zuständigen Stelle der Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Ort des ständigen Wohnsitzes auf Antrag der betreffenden Person geprüft und bestätigt.
与华侨、归侨有长期扶养关系的亲属申请认定侨眷身份的，应当提供由公证机构出具的扶养证明。
Verwandte, die mit Überseechinesen oder Rückkehrern in einem langfristigen Unterhaltsverhältnis stehen und die Bestätigung ihres Status als Angehörige beantragen, müssen eine von einer Notariatsbehörde ausgestellte Unterhaltsbescheinigung vorlegen.
华侨、归侨去世后或者华侨身份改变后，其国内眷属原依法认定的侨眷身份不变。
Nach dem Tod eines Überseechinesen oder Rückkehrers oder nach einer Änderung des Status eines Überseechinesen bleibt der ursprünglich gesetzlich bestätigte Status seiner inländischen Angehörigen unverändert.
依法与华侨、归侨及其子女解除婚姻关系，或者与华侨、归侨解除扶养关系的，其原依法认定的侨眷身份丧失。
Wird die Ehe mit einem Überseechinesen, Rückkehrer oder deren Kindern gesetzlich geschieden oder das Unterhaltsverhältnis mit einem Überseechinesen oder Rückkehrer beendet, erlischt der ursprünglich gesetzlich bestätigte Status als Angehöriger.
县级以上地方各级人民政府应当重视和加强归侨、侨眷合法权益保护工作。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und höher sollen den Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Rückkehrern und deren Angehörigen beachten und verstärken.
县级以上人民政府负责侨务工作的机构应当组织协调有关部门做好保护归侨、侨眷合法权益的工作，并组织开展本行政区域内归侨、侨眷权益保护的法律、法规执行情况的监督、检查。
Die für Überseearbeit zuständige Stelle der Volksregierung auf Kreisebene und höher soll die zuständigen Behörden bei der Arbeit zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Rückkehrern und deren Angehörigen koordinieren und die Überwachung und Kontrolle der Durchführung der Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Rechte von Rückkehrern und deren Angehörigen in ihrem Verwaltungsgebiet organisieren.
县级以上人民政府有关部门应当在各自的职责范围内做好归侨、侨眷合法权益的保护工作。
Die zuständigen Behörden der Volksregierung auf Kreisebene und höher sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten den Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Rückkehrern und deren Angehörigen gewährleisten.
华侨要求回国定居的，按照国家有关出入境管理的规定核发回国定居证明。
Wenn ein Überseechinese die Rückkehr zur dauerhaften Niederlassung in China beantragt, wird gemäß den staatlichen Vorschriften zur Ein- und Ausreiseverwaltung eine Rückkehr-Niederlassungsbescheinigung ausgestellt.
地方人民政府和有关部门对回国定居的华侨，按照国家有关规定给予安置。
Die lokalen Volksregierungen und zuständigen Behörden gewähren den zur dauerhaften Niederlassung zurückgekehrten Überseechinesen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Ansiedlungshilfe.
中华全国归国华侨联合会以及地方归国华侨联合会按照其章程开展活动，维护归侨、侨眷的合法权益。
Der Allchinesische Verband der Rückkehrer aus Übersee und die lokalen Verbände der Rückkehrer aus Übersee führen ihre Aktivitäten gemäß ihrer Satzung durch und schützen die legitimen Rechte und Interessen von Rückkehrern und deren Angehörigen.
归侨、侨眷有权依法申请成立其他社会团体，进行适合归侨、侨眷需要的合法的社会活动。
Rückkehrer und deren Angehörige haben das Recht, gesetzlich andere soziale Organisationen zu gründen und legale soziale Aktivitäten durchzuführen, die den Bedürfnissen von Rückkehrern und deren Angehörigen entsprechen.
归侨、侨眷社会团体的合法权益以及按照章程进行的合法活动，受法律保护；其依法拥有的财产，任何组织或者个人不得侵占、损害。
Die legitimen Rechte und Interessen von sozialen Organisationen der Rückkehrer und deren Angehörigen sowie ihre satzungsgemäßen legalen Aktivitäten sind gesetzlich geschützt; ihr gesetzlich erworbenes Eigentum darf von keiner Organisation oder Person veruntreut oder beschädigt werden.
各级人民政府核拨给安置归侨的农场、林场等企业的专项经费应当专款专用，任何组织和个人不得挪用、截留或者私分。
Die von den Volksregierungen auf allen Ebenen für die Ansiedlung von Rückkehrern bereitgestellten Sondermittel für Betriebe wie Landwirtschafts- und Forstbetriebe sind zweckgebunden zu verwenden; keine Organisation oder Person darf diese Mittel zweckentfremden, zurückhalten oder privat verteilen.
地方人民政府应当对安置归侨的农场、林场等企业给予扶持。
Die lokalen Volksregierungen sollen Betriebe wie Landwirtschafts- und Forstbetriebe, die Rückkehrer ansiedeln, unterstützen.
安置归侨的农场、林场等企业合法使用的土地、山林、滩涂、水面等资源，企业依法享有使用权，其拥有的生产资料、经营的作物、生产的产品，任何组织或者个人不得侵占、损害；国家依法征收或者征用安置归侨的农场、林场的土地的，依法给予补偿。
Ressourcen wie Land, Berge, Wälder, Wattflächen und Wasserflächen, die von Betrieben wie Landwirtschafts- und Forstbetrieben zur Ansiedlung von Rückkehrern legal genutzt werden, stehen dem Betrieb das Nutzungsrecht zu; die Produktionsmittel, angebauten Kulturen und hergestellten Produkte dürfen von keiner Organisation oder Person veruntreut oder beschädigt werden; wenn der Staat das Land von Betrieben zur Ansiedlung von Rückkehrern gesetzlich enteignet oder beschlagnahmt, wird eine gesetzliche Entschädigung gewährt.
在安置归侨的农场、林场等企业所在的地方设置的学校、医疗保健机构，应当纳入地方人民政府的教育、卫生规划，统一管理。
Schulen und medizinische Einrichtungen, die an Orten eingerichtet wurden, an denen sich Betriebe zur Ansiedlung von Rückkehrern wie Landwirtschafts- und Forstbetriebe befinden, sollen in die Bildungs- und Gesundheitsplanung der lokalen Volksregierung einbezogen und einheitlich verwaltet werden.
国家依法维护归侨、侨眷的社会保障权益。用人单位和归侨、侨眷应当依法参加当地的社会保险，缴纳社会保险费。参加社会保险的归侨、侨眷依法享受社会保险待遇。
Der Staat schützt gesetzlich die Sozialversicherungsansprüche von Rückkehrern und deren Angehörigen. Arbeitgeber sowie Rückkehrer und deren Angehörige sollen gesetzlich an der örtlichen Sozialversicherung teilnehmen und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Rückkehrer und deren Angehörige, die an der Sozialversicherung teilnehmen, genießen gesetzlich Sozialversicherungsleistungen.
地方人民政府对生活确有困难的归侨、侨眷，应当给予救济，并对其生产、就业给予扶持；依法保障丧失劳动能力又无经济来源的归侨、侨眷的基本生活。
Die lokalen Volksregierungen sollen Rückkehrern und deren Angehörigen, die in finanziellen Schwierigkeiten leben, Hilfe leisten und ihre Produktion und Beschäftigung unterstützen; sie sollen gesetzlich das grundlegende Leben von Rückkehrern und deren Angehörigen sichern, die ihre Arbeitsfähigkeit verloren haben und keine Einkommensquelle haben.
归侨、侨眷依法投资开发荒山、荒地、滩涂，或者从事农业、林业、牧业、渔业生产，有关地方人民政府应当给予支持。
Wenn Rückkehrer und deren Angehörige gesetzlich in die Erschließung von kargen Bergen, Ödland oder Wattflächen investieren oder landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, viehwirtschaftliche oder fischereiwirtschaftliche Produktion betreiben, sollen die zuständigen lokalen Volksregierungen Unterstützung gewähren.
归侨、侨眷在国内兴办公益事业，各级人民政府及其有关部门应当给予支持，其合法权益受法律保护。
Wenn Rückkehrer und deren Angehörige im Inland öffentliche Wohlfahrtsprojekte durchführen, sollen die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre zuständigen Behörden Unterstützung gewähren; ihre legitimen Rechte und Interessen sind gesetzlich geschützt.
归侨、侨眷境外亲友捐赠的物资用于国内公益事业的，依法减征或者免征关税和进口环节的增值税。
Für Güter, die von Verwandten oder Freunden von Rückkehrern und deren Angehörigen im Ausland für öffentliche Wohlfahrtsprojekte im Inland gespendet werden, werden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer gesetzlich ermäßigt oder erlassen.
归侨、侨眷及其境外亲友在境内投资的企业捐赠的财产用于公益事业的，依法享受所得税优惠。
Für Vermögenswerte, die von Unternehmen, die von Rückkehrern, deren Angehörigen oder deren Verwandten oder Freunden im Ausland im Inland investiert wurden, für öffentliche Wohlfahrtszwecke gespendet werden, werden gesetzlich Einkommensteuervergünstigungen gewährt.
归侨、侨眷境外亲友向境内捐赠财产的，县级以上人民政府负责侨务工作的机构可以协助办理有关入境手续，为捐赠人实施捐赠项目提供帮助，并依法对捐赠财产的使用与管理进行监督。
Wenn Verwandte oder Freunde von Rückkehrern und deren Angehörigen im Ausland Vermögenswerte ins Inland spenden, kann die für Überseearbeit zuständige Stelle der Volksregierung auf Kreisebene oder höher bei der Abwicklung der Einreiseformalitäten behilflich sein, dem Spender Hilfe bei der Durchführung des Spendenprojekts leisten und die Verwendung und Verwaltung der gespendeten Vermögenswerte gesetzlich überwachen.
国家依法保护归侨、侨眷在国内私有房屋的所有权。归侨、侨眷对其私有房屋，依法享有占有、使用、收益和处分的权利，任何组织或者个人不得侵犯。
Der Staat schützt gesetzlich das Eigentumsrecht von zurückgekehrten Überseechinesen und deren Angehörigen an ihren privaten Häusern in China. Zurückgekehrte Überseechinesen und deren Angehörige haben gesetzlich das Recht, ihre privaten Häuser zu besitzen, zu nutzen, daraus Einkünfte zu erzielen und darüber zu verfügen; keine Organisation oder Einzelperson darf dieses Recht verletzen.
租赁归侨、侨眷的私有房屋，须由出租人和承租人签订租赁合同，并到房屋所在地的房产管理部门登记备案。租赁合同终止时，承租人应当将房屋退还出租人。
Bei der Vermietung eines privaten Hauses eines zurückgekehrten Überseechinesen oder dessen Angehörigen müssen der Vermieter und der Mieter einen Mietvertrag abschließen und diesen bei der für den Standort des Hauses zuständigen Immobilienverwaltungsbehörde registrieren lassen. Nach Beendigung des Mietvertrags muss der Mieter das Haus an den Vermieter zurückgeben.
依法拆迁归侨、侨眷私有房屋的，拆迁人应当按照国家有关房屋拆迁管理的规定给予货币补偿或者实行房屋产权调换。按照政府规定的租金标准出租的归侨、侨眷的私有房屋被拆迁的，补偿安置的办法由国务院建设主管部门会同有关部门规定。
Wenn ein privates Haus eines zurückgekehrten Überseechinesen oder dessen Angehörigen gesetzlich enteignet wird, muss der Enteigner gemäß den staatlichen Vorschriften zur Enteignungsverwaltung eine Geldentschädigung leisten oder einen Wohnungstausch vornehmen. Wird ein privates Haus eines zurückgekehrten Überseechinesen oder dessen Angehörigen, das zu dem von der Regierung festgelegten Mietpreis vermietet wird, enteignet, so werden die Entschädigungs- und Umsiedlungsmodalitäten vom zuständigen Bauministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden festgelegt.
华侨子女回国就读实施义务教育的学校，应当视同当地居民子女办理入学手续；归侨学生、归侨子女和华侨在国内的子女报考国家举办的非义务教育的学校，教育等有关部门应当按照国家有关规定结合本地区实际情况给予照顾。
Wenn Kinder von Überseechinesen nach China zurückkehren, um eine Schule im Rahmen der Schulpflicht zu besuchen, sollten sie wie Kinder von Einwohnern vor Ort behandelt werden. Wenn zurückgekehrte Überseechinesen, deren Kinder oder Kinder von Überseechinesen im Inland sich an nicht-staatlich betriebenen Bildungseinrichtungen bewerben, sollten die Bildungs- und andere zuständige Behörden gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Vergünstigungen gewähren.
侨汇是归侨、侨眷的合法收入，其所有权受法律保护，任何组织或者个人不得侵占、延迟支付、强行借贷或者非法冻结、没收。
Überweisungen von Überseechinesen sind rechtmäßige Einkünfte von zurückgekehrten Überseechinesen und deren Angehörigen; ihr Eigentumsrecht ist gesetzlich geschützt. Keine Organisation oder Einzelperson darf diese Überweisungen unterschlagen, verzögert auszahlen, als Zwangsdarlehen verwenden oder illegal einfrieren oder beschlagnahmen.
归侨、侨眷需要赴境外处分财产或者接受遗产、遗赠、赠与的，有关部门和我国驻外国的外交(领事)机构或者外交部授权的其他驻外机构，可以根据归侨、侨眷的请求提供必要的协助。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige ins Ausland reisen müssen, um über Vermögen zu verfügen oder Erbschaften, Vermächtnisse oder Schenkungen anzunehmen, können die zuständigen Behörden und die diplomatischen (konsularischen) Vertretungen Chinas im Ausland oder andere vom Außenministerium ermächtigte Auslandsvertretungen auf Antrag der zurückgekehrten Überseechinesen oder deren Angehörigen die erforderliche Unterstützung leisten.
归侨、侨眷的通信自由和通信秘密受法律保护，任何组织或者个人不得非法开拆、隐匿、毁弃或者盗窃归侨、侨眷的邮件。归侨、侨眷的给据邮件丢失、损毁、内件短少的，邮政部门应当依法赔偿。
Die Kommunikationsfreiheit und das Briefgeheimnis von zurückgekehrten Überseechinesen und deren Angehörigen sind gesetzlich geschützt. Keine Organisation oder Einzelperson darf die Post von zurückgekehrten Überseechinesen oder deren Angehörigen illegal öffnen, verheimlichen, vernichten oder stehlen. Geht eingeschriebene Post von zurückgekehrten Überseechinesen oder deren Angehörigen verloren, wird beschädigt oder fehlt der Inhalt, so muss die Postbehörde gesetzlich Schadensersatz leisten.
归侨、侨眷申请出境的，有关主管部门应当在规定的期限内依法办理手续。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige die Ausreise beantragen, müssen die zuständigen Behörden das Verfahren innerhalb der vorgeschriebenen Frist gesetzlich durchführen.
归侨、侨眷因境外直系亲属病危、死亡或者处理境外财产等特殊情况急需出境的，有关主管部门应当根据申请人提供的有效证明优先办理。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige aufgrund von besonderen Umständen wie einer schweren Erkrankung oder des Todes eines direkten Verwandten im Ausland oder der Regelung von Vermögensangelegenheiten im Ausland dringend ausreisen müssen, sollten die zuständigen Behörden auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten gültigen Nachweise vorrangig handeln.
归侨、侨眷按照国家有关探亲规定享受出境探亲待遇。
Zurückgekehrte Überseechinesen und deren Angehörige genießen gemäß den staatlichen Besuchsregelungen das Recht auf Auslandsbesuche.
按照国家规定退休(离休)的归侨、侨眷获准出境定居的，按照国家规定享受的退休(离休)待遇不变。其养老金可以委托他人领取，但需每年向原工作单位或者负责支付养老金的社会保险经办机构提供由我国驻其所在国的外交(领事)机构或者所在国公证机构出具的本人生存证明文件。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige, die gemäß den staatlichen Vorschriften in den Ruhestand (oder Vorruhestand) getreten sind, die Genehmigung erhalten, sich im Ausland niederzulassen, bleiben die ihnen nach staatlichen Vorschriften zustehenden Ruhestandsbezüge (oder Vorruhestandsbezüge) unverändert. Ihre Renten können von einer anderen Person in ihrem Namen bezogen werden, sofern sie jährlich der früheren Arbeitseinheit oder der für die Rentenzahlung zuständigen Sozialversicherungsbehörde einen von der diplomatischen (konsularischen) Vertretung Chinas in ihrem Aufenthaltsland oder einer Notariatsbehörde des Aufenthaltslandes ausgestellten Lebensnachweis vorlegen.
归侨、侨眷退休(离休)后出境定居又回国就医的，按照当地有关规定享受相应的医疗待遇。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige nach ihrer Pensionierung (oder Vorruhestand) ins Ausland ziehen und später zur medizinischen Behandlung nach China zurückkehren, haben sie Anspruch auf die entsprechenden medizinischen Leistungen gemäß den örtlichen Vorschriften.
不符合国家规定退休条件的归侨、侨眷职工获准出境定居的，按照国家有关规定办理辞职、解聘、终止劳动关系手续，按照国家有关规定享受一次性离职费及相关待遇，已经参加基本养老保险、基本医疗保险的，由社会保险经办机构按照国家有关规定一次性结清应归属其本人的费用，并终止其基本养老保险、基本医疗保险关系。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige, die nicht die Voraussetzungen für den staatlichen Ruhestand erfüllen, die Genehmigung erhalten, sich im Ausland niederzulassen, müssen sie gemäß den staatlichen Vorschriften das Kündigungs-, Entlassungs- und Beendigungsverfahren des Arbeitsverhältnisses durchführen und erhalten gemäß den staatlichen Vorschriften eine einmalige Abfindung und damit verbundene Leistungen. Wenn sie bereits an der Grundrenten- und Grundkrankenversicherung teilgenommen haben, wird die Sozialversicherungsbehörde gemäß den staatlichen Vorschriften die ihnen zustehenden Beträge einmalig abrechnen und ihre Grundrenten- und Grundkrankenversicherungsverhältnisse beenden.
归侨、侨眷获准出境定居，出境前依法参加前款规定以外的其他社会保险的，按照国家有关规定享受相应的社会保险待遇。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige die Genehmigung erhalten, sich im Ausland niederzulassen, und vor ihrer Ausreise gesetzlich an anderen als den in den vorstehenden Absätzen genannten Sozialversicherungen teilgenommen haben, genießen sie gemäß den staatlichen Vorschriften die entsprechenden Sozialversicherungsleistungen.
归侨、侨眷在获得前往国家(地区)的入境签证前，所在工作单位或者学校不得因其申请出境而对其免职、辞退、解除劳动关系、停发工资或者责令退学，并且不得收取保证金、抵押金。
Bevor zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige ein Einreisevisum für das Zielland (die Zielregion) erhalten, darf ihre Arbeitseinheit oder Schule sie nicht aufgrund ihres Ausreiseantrags entlassen, kündigen, das Arbeitsverhältnis beenden, das Gehalt einstellen oder sie zum Schulabbruch auffordern, und es dürfen keine Kautionen oder Sicherheitsleistungen verlangt werden.
归侨、侨眷按照国家有关探亲规定获准出境探亲的，在批准的假期内，其工作、租住的公房应当保留。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige gemäß den staatlichen Besuchsregelungen die Genehmigung für einen Auslandsbesuch erhalten, bleiben ihre Arbeitsstelle und die von ihnen gemietete öffentliche Wohnung während des genehmigten Urlaubs erhalten.
归侨、侨眷出境探亲或者定居的，按照规定可以兑换外汇；出境定居的，其领取的社会保险金、住房公积金可以按照规定兑换外汇汇出或者携带出境。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige zu Besuch oder zur Niederlassung ins Ausland reisen, können sie gemäß den Vorschriften Devisen umtauschen; wenn sie sich im Ausland niederlassen, können die von ihnen bezogenen Sozialversicherungsleistungen und Wohnungsbauersparnisse gemäß den Vorschriften in Devisen umgetauscht und ins Ausland überwiesen oder mitgenommen werden.
我国驻外国的外交(领事)机构根据我国缔结或者参加的国际条约或者国际惯例，保护归侨、侨眷在境外的合法权益。
Die diplomatischen (konsularischen) Vertretungen Chinas im Ausland schützen die rechtmäßigen Rechte und Interessen von zurückgekehrten Überseechinesen und deren Angehörigen im Ausland gemäß den von China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen oder dem internationalen Brauch.
归侨、侨眷在境外有养老金、抚恤金等需要领取的，我国驻外国的外交(领事)机构可以根据其请求提供必要的协助。
Wenn zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige im Ausland Renten, Hinterbliebenenrenten oder ähnliche Leistungen zu beziehen haben, können die diplomatischen (konsularischen) Vertretungen Chinas im Ausland auf ihren Antrag hin die erforderliche Unterstützung leisten.
归侨、侨眷的合法权益受到侵害的，有权要求有关主管部门依法处理，或者向人民法院起诉。对有经济困难的归侨、侨眷，当地法律援助机构应当依法为其提供法律援助。各级归国华侨联合会应当给予支持和帮助。
Wenn die rechtmäßigen Rechte und Interessen von zurückgekehrten Überseechinesen oder deren Angehörigen verletzt werden, haben sie das Recht, von den zuständigen Behörden eine gesetzliche Behandlung zu verlangen oder bei einem Volksgericht Klage zu erheben. Für zurückgekehrte Überseechinesen oder deren Angehörige in finanziellen Schwierigkeiten sollten die örtlichen Rechtshilfestellen gesetzlich Rechtshilfe leisten. Die Rückkehrer-Überseechinesen-Verbände auf allen Ebenen sollten Unterstützung und Hilfe leisten.
经办侨务专项经费的机构、人员，违反本办法规定，挪用、截留、私分侨务专项经费的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分或者纪律处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。被挪用、截留、私分的侨务专项经费，由其主管部门责令追回。
Wenn eine mit der Verwaltung von Sondermitteln für Überseechinesen betraute Einrichtung oder Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem sie Sondermittel für Überseechinesen zweckentfremdet, einbehält oder privatisiert, wird der unmittelbar verantwortliche Leiter und die sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch oder ordnungsrechtlich belangt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt. Die zweckentfremdeten, einbehaltenen oder privatisierten Sondermittel für Überseechinesen müssen von der zuständigen Behörde zurückgefordert werden.
国家机关工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，致使归侨、侨眷合法权益受到损害的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分或者纪律处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein Staatsbediensteter seine Befugnisse missbraucht, seine Pflichten vernachlässigt oder aus Eigennutz handelt und dadurch die rechtmäßigen Rechte und Interessen von zurückgekehrten Überseechinesen oder deren Angehörigen schädigt, wird der unmittelbar verantwortliche Leiter und die sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch oder ordnungsrechtlich belangt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
本办法自2004年7月1日起施行。1993年7月19日国务院发布的《中华人民共和国归侨侨眷权益保护法实施办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Die vom Staatsrat am 19. Juli 1993 erlassene „Maßnahme zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der Rechte und Interessen von zurückgekehrten Überseechinesen und deren Angehörigen“ wird gleichzeitig aufgehoben.