KYB CHINA(2000年11月1日国务院第32次常务会议通过 2000年11月10日中华人民共和国国务院令第297号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 32. Sitzung des Staatsrates am 1. November 2000, verkündet mit Dekret Nr. 297 des Staatsrates der Volksrepublik China am 10. November 2000, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范金融资产管理公司的活动，依法处理国有银行不良贷款，促进国有银行和国有企业的改革和发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Tätigkeiten von Finanzanlageverwaltungsgesellschaften zu regeln, notleidende Kredite staatlicher Banken gesetzeskonform zu behandeln und die Reform und Entwicklung staatlicher Banken und staatlicher Unternehmen zu fördern.
金融资产管理公司，是指经国务院决定设立的收购国有银行不良贷款，管理和处置因收购国有银行不良贷款形成的资产的国有独资非银行金融机构。
Eine Finanzanlageverwaltungsgesellschaft ist ein staatliches, nicht bankmäßiges Finanzinstitut, das durch Beschluss des Staatsrates gegründet wird, um notleidende Kredite staatlicher Banken zu übernehmen und die aus der Übernahme notleidender Kredite staatlicher Banken entstandenen Vermögenswerte zu verwalten und zu verwerten.
金融资产管理公司以最大限度保全资产、减少损失为主要经营目标，依法独立承担民事责任。
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft hat als Hauptgeschäftsziel die bestmögliche Werterhaltung der Vermögenswerte und die Minimierung von Verlusten und übernimmt eigenständig die zivilrechtliche Haftung gemäß dem Gesetz.
中国人民银行、财政部和中国证券监督管理委员会依据各自的法定职责对金融资产管理公司实施监督管理。
Die Volksbank von China, das Finanzministerium und die Chinesische Wertpapieraufsichtskommission üben gemäß ihren jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten die Aufsicht über die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft aus.
公司的设立和业务范围
Gründung und Geschäftsumfang der Gesellschaft
金融资产管理公司的注册资本为人民币100亿元，由财政部核拨。
Das registrierte Kapital der Finanzanlageverwaltungsgesellschaft beträgt 100 Milliarden RMB, das vom Finanzministerium bereitgestellt wird.
金融资产管理公司由中国人民银行颁发《金融机构法人许可证》，并向工商行政管理部门依法办理登记。
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft erhält von der Volksbank von China die „Lizenz für Finanzinstitute als juristische Person“ und lässt sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verwaltung für Industrie und Handel registrieren.
金融资产管理公司设立分支机构，须经财政部同意，并报中国人民银行批准，由中国人民银行颁发《金融机构营业许可证》，并向工商行政管理部门依法办理登记。
Die Errichtung von Zweigstellen durch die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums und der Genehmigung durch die Volksbank von China; die Volksbank von China stellt die „Geschäftslizenz für Finanzinstitute“ aus, und die Registrierung bei der Verwaltung für Industrie und Handel erfolgt gemäß dem Gesetz.
金融资产管理公司设总裁1人、副总裁若干人。总裁、副总裁由国务院任命。总裁对外代表金融资产管理公司行使职权，负责金融资产管理公司的经营管理。
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft hat einen Präsidenten und mehrere Vizepräsidenten. Der Präsident und die Vizepräsidenten werden vom Staatsrat ernannt. Der Präsident vertritt die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft nach außen, übt die Befugnisse aus und ist für die Geschäftsführung der Finanzanlageverwaltungsgesellschaft verantwortlich.
金融资产管理公司的高级管理人员须经中国人民银行审查任职资格。
Die leitenden Angestellten der Finanzanlageverwaltungsgesellschaft müssen von der Volksbank von China auf ihre Eignung geprüft werden.
金融资产管理公司监事会的组成、职责和工作程序，依照《国有重点金融机构监事会暂行条例》执行。
Die Zusammensetzung, die Aufgaben und das Verfahren des Aufsichtsrats der Finanzanlageverwaltungsgesellschaft richten sich nach der „Vorläufigen Verordnung über den Aufsichtsrat wichtiger staatlicher Finanzinstitute“.
金融资产管理公司在其收购的国有银行不良贷款范围内，管理和处置因收购国有银行不良贷款形成的资产时，可以从事下列业务活动：
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft kann im Rahmen der von ihr übernommenen notleidenden Kredite staatlicher Banken bei der Verwaltung und Verwertung der aus der Übernahme notleidender Kredite staatlicher Banken entstandenen Vermögenswerte folgende Geschäftstätigkeiten ausüben:
(一)追偿债务；
(1) Eintreibung von Forderungen;
(二)对所收购的不良贷款形成的资产进行租赁或者以其他形式转让、重组；
(2) Vermietung oder anderweitige Übertragung und Umstrukturierung der aus den übernommenen notleidenden Krediten entstandenen Vermögenswerte;
(三)债权转股权，并对企业阶段性持股；
(3) Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital und vorübergehende Beteiligung an Unternehmen;
(四)资产管理范围内公司的上市推荐及债券、股票承销；
(4) Börseneinführung von Unternehmen im Rahmen der Vermögensverwaltung sowie Übernahme von Anleihen und Aktien;
(五)发行金融债券，向金融机构借款；
(5) Emission von Finanzanleihen, Aufnahme von Krediten bei Finanzinstituten;
(六)财务及法律咨询，资产及项目评估；
(6) Finanz- und Rechtsberatung, Vermögens- und Projektbewertung;
(七)中国人民银行、中国证券监督管理委员会批准的其他业务活动。
(7) Sonstige von der Volksbank von China und der Chinesischen Wertpapieraufsichtskommission genehmigte Geschäftstätigkeiten.
金融资产管理公司可以向中国人民银行申请再贷款。
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft kann bei der Volksbank von China Refinanzierungskredite beantragen.
收购不良贷款的范围、额度及资金来源
Umfang, Höhe und Finanzierungsquellen der Übernahme notleidender Kredite
金融资产管理公司按照国务院确定的范围和额度收购国有银行不良贷款；超出确定的范围或者额度收购的，须经国务院专项审批。
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft übernimmt notleidende Kredite staatlicher Banken in dem vom Staatsrat festgelegten Umfang und in der festgelegten Höhe; Übernahmen, die den festgelegten Umfang oder die festgelegte Höhe überschreiten, bedürfen einer gesonderten Genehmigung durch den Staatsrat.
在国务院确定的额度内，金融资产管理公司按照账面价值收购有关贷款本金和相对应的计入损益的应收未收利息；对未计入损益的应收未收利息，实行无偿划转。
Innerhalb der vom Staatsrat festgelegten Höhe übernimmt die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft die entsprechenden Kreditbeträge und die dazugehörigen, in der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten aufgelaufenen, aber nicht erhaltenen Zinsen zum Buchwert; für nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasste aufgelaufene, aber nicht erhaltene Zinsen erfolgt eine unentgeltliche Übertragung.
金融资产管理公司收购不良贷款后，即取得原债权人对债务人的各项权利。原借款合同的债务人、担保人及有关当事人应当继续履行合同规定的义务。
Nach dem Erwerb notleidender Darlehen erlangt die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft alle Rechte des ursprünglichen Gläubigers gegenüber dem Schuldner. Die Schuldner, Bürgen und sonstigen Beteiligten des ursprünglichen Darlehensvertrags sind weiterhin verpflichtet, die im Vertrag festgelegten Pflichten zu erfüllen.
金融资产管理公司收购不良贷款的资金来源包括：
Die Finanzierungsquellen für den Erwerb notleidender Darlehen durch die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft umfassen:
(一)划转中国人民银行发放给国有独资商业银行的部分再贷款；
(1) Übertragung eines Teils der von der Volksbank Chinas an die rein staatlichen Geschäftsbanken vergebenen Refinanzierungsdarlehen;
(二)发行金融债券。
(2) Ausgabe von Finanzanleihen.
中国人民银行发放给国有独资商业银行的再贷款划转给金融资产管理公司，实行固定利率，年利率为2.25%。
Die von der Volksbank Chinas an die rein staatlichen Geschäftsbanken vergebenen Refinanzierungsdarlehen, die auf die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft übertragen werden, unterliegen einem festen Zinssatz von 2,25 % pro Jahr.
金融资产管理公司发行金融债券，由中国人民银行会同财政部审批。
Die Ausgabe von Finanzanleihen durch die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft bedarf der Genehmigung durch die Volksbank Chinas in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium.
债权转股权
Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital
金融资产管理公司可以将收购国有银行不良贷款取得的债权转为对借款企业的股权。
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft kann die aus dem Erwerb notleidender Darlehen von staatlichen Banken resultierenden Forderungen in Eigenkapital an den kreditnehmenden Unternehmen umwandeln.
金融资产管理公司持有的股权，不受本公司净资产额或者注册资本的比例限制。
Die von der Finanzanlageverwaltungsgesellschaft gehaltenen Anteile unterliegen keiner Beschränkung durch das Nettovermögen oder das eingetragene Kapital der Gesellschaft.
实施债权转股权，应当贯彻国家产业政策，有利于优化经济结构，促进有关企业的技术进步和产品升级。
Die Durchführung der Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital soll der nationalen Industriepolitik entsprechen, zur Optimierung der Wirtschaftsstruktur beitragen und den technologischen Fortschritt sowie die Produktaufwertung der betreffenden Unternehmen fördern.
实施债权转股权的企业，由国家经济贸易委员会向金融资产管理公司推荐。金融资产管理公司对被推荐的企业进行独立评审，制定企业债权转股权的方案并与企业签订债权转股权协议。债权转股权的方案和协议由国家经济贸易委员会会同财政部、中国人民银行审核，报国务院批准后实施。
Die Unternehmen, bei denen eine Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital durchgeführt wird, werden von der Staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission der Finanzanlageverwaltungsgesellschaft empfohlen. Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft führt eine unabhängige Bewertung der empfohlenen Unternehmen durch, erstellt einen Plan zur Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital und schließt mit dem Unternehmen eine Vereinbarung über die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital. Der Plan und die Vereinbarung zur Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital werden von der Staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission gemeinsam mit dem Finanzministerium und der Volksbank Chinas geprüft und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt, bevor sie umgesetzt werden.
实施债权转股权的企业，应当按照现代企业制度的要求，转换经营机制，建立规范的公司法人治理结构，加强企业管理。有关地方人民政府应当帮助企业减员增效、下岗分流，分离企业办社会的职能。
Die Unternehmen, bei denen eine Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital durchgeführt wird, sollen gemäß den Anforderungen des modernen Unternehmenssystems ihre Betriebsmechanismen umstellen, eine standardisierte Corporate-Governance-Struktur mit einer Gesellschaftsleitung aufbauen und das Unternehmensmanagement stärken. Die zuständigen lokalen Volksregierungen sollen den Unternehmen helfen, die Effizienz zu steigern und die Belegschaft zu reduzieren, Arbeitskräfte umzuschichten und die sozialen Funktionen des Unternehmens auszugliedern.
金融资产管理公司的债权转股权后，作为企业的股东，可以派员参加企业董事会、监事会，依法行使股东权利。
Nach der Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital kann die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft als Aktionär des Unternehmens Vertreter in den Vorstand und den Aufsichtsrat des Unternehmens entsenden und die Aktionärsrechte gemäß dem Gesetz ausüben.
金融资产管理公司持有的企业股权，可以按照国家有关规定向境内外投资者转让，也可以由债权转股权企业依法回购。
Die von der Finanzanlageverwaltungsgesellschaft gehaltenen Unternehmensanteile können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen an in- oder ausländische Investoren übertragen oder von dem Unternehmen, bei dem die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital durchgeführt wurde, gemäß dem Gesetz zurückgekauft werden.
企业实施债权转股权后，应当按照国家有关规定办理企业产权变更等有关登记。
Nach der Durchführung der Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital muss das Unternehmen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die entsprechenden Registrierungen wie die Änderung der Unternehmenseigentumsrechte vornehmen.
国家经济贸易委员会负责组织、指导、协调企业债权转股权工作。
Die Staatliche Wirtschafts- und Handelskommission ist für die Organisation, Anleitung und Koordinierung der Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital der Unternehmen verantwortlich.
公司的经营和管理
Betrieb und Verwaltung der Gesellschaft
金融资产管理公司实行经营目标责任制。
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft führt ein System der Zielverantwortung für den Betrieb ein.
财政部根据不良贷款质量的情况，确定金融资产管理公司处置不良贷款的经营目标，并进行考核和监督。
Das Finanzministerium legt auf der Grundlage der Qualität der notleidenden Darlehen die Betriebsziele für die Verwertung notleidender Darlehen durch die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft fest und führt Überwachung und Kontrolle durch.
金融资产管理公司应当根据不良贷款的特点，制定经营方针和有关措施，完善内部治理结构，建立内部约束机制和激励机制。
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft soll auf der Grundlage der Merkmale der notleidenden Darlehen Betriebsrichtlinien und entsprechende Maßnahmen formulieren, die interne Governance-Struktur verbessern und interne Kontroll- und Anreizmechanismen einrichten.
金融资产管理公司管理、处置因收购国有银行不良贷款形成的资产，应当按照公开、竞争、择优的原则运作。
Die Verwaltung und Verwertung von Vermögenswerten, die aus dem Erwerb notleidender Darlehen von staatlichen Banken resultieren, durch die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft erfolgt nach den Grundsätzen der Offenheit, des Wettbewerbs und der Bevorzugung der Besten.
金融资产管理公司转让资产，主要采取招标、拍卖等方式。
Die Übertragung von Vermögenswerten durch die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft erfolgt hauptsächlich durch Ausschreibungen und Auktionen.
金融资产管理公司的债权因债务人破产等原因得不到清偿的，按照国务院的规定处理。
Wenn Forderungen der Finanzanlageverwaltungsgesellschaft aufgrund von Insolvenz des Schuldners oder anderen Gründen nicht beglichen werden können, erfolgt die Behandlung gemäß den Bestimmungen des Staatsrates.
金融资产管理公司资产处置管理办法由财政部制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für die Vermögensverwertung der Finanzanlageverwaltungsgesellschaft werden vom Finanzministerium festgelegt.
金融资产管理公司根据业务需要，可以聘请具有会计、资产评估和法律服务等资格的中介机构协助开展业务。
Die Finanzanlageverwaltungsgesellschaft kann je nach Geschäftsbedarf qualifizierte Vermittlungsinstitutionen mit Buchhaltungs-, Vermögensbewertungs- und Rechtsdienstleistungen beauftragen, um bei der Durchführung von Geschäften zu unterstützen.
金融资产管理公司免交在收购国有银行不良贷款和承接、处置因收购国有银行不良贷款形成的资产的业务活动中的税收。具体办法由财政部会同国家税务总局制定。
Finanzanlagegesellschaften sind von der Zahlung von Steuern im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit beim Erwerb notleidender Kredite von staatlichen Banken sowie bei der Übernahme und Verwertung von Vermögenswerten, die aus dem Erwerb notleidender Kredite von staatlichen Banken entstanden sind, befreit. Die konkreten Maßnahmen werden vom Finanzministerium in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Steuerverwaltung festgelegt.
金融资产管理公司免交工商登记注册费等行政性收费。
Finanzanlagegesellschaften sind von Verwaltungsgebühren wie der Gewerbeanmeldegebühr befreit.
金融资产管理公司应当按照中国人民银行、财政部和中国证券监督管理委员会等有关部门的要求，报送财务、统计报表和其他有关材料。
Finanzanlagegesellschaften müssen gemäß den Anforderungen der Volksbank von China, des Finanzministeriums und der Chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde sowie anderer zuständiger Behörden Finanz- und Statistikberichte sowie andere relevante Materialien einreichen.
金融资产管理公司应当依法接受审计机关的审计监督。
Finanzanlagegesellschaften unterliegen der Prüfungsaufsicht durch die Rechnungsprüfungsbehörden gemäß dem Gesetz.
金融资产管理公司应当聘请财政部认可的注册会计师对其财务状况进行年度审计，并将审计报告及时报送各有关监督管理部门。
Finanzanlagegesellschaften müssen einen vom Finanzministerium anerkannten Wirtschaftsprüfer mit der jährlichen Prüfung ihrer Finanzlage beauftragen und den Prüfungsbericht unverzüglich allen zuständigen Aufsichtsbehörden vorlegen.
公司的终止和清算
Beendigung und Liquidation der Gesellschaft
金融资产管理公司终止时，由财政部组织清算组，进行清算。
Bei Beendigung einer Finanzanlagegesellschaft organisiert das Finanzministerium eine Liquidationsgruppe zur Durchführung der Liquidation.
金融资产管理公司处置不良贷款形成的最终损失，由财政部提出解决方案，报国务院批准执行。
Die endgültigen Verluste, die aus der Verwertung notleidender Kredite durch die Finanzanlagegesellschaft entstehen, werden vom Finanzministerium durch einen Lösungsvorschlag geregelt, der dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt wird.
附则
Schlussbestimmungen
金融资产管理公司违反金融法律、行政法规的，由中国人民银行依照有关法律和《金融违法行为处罚办法》给予处罚；违反其他有关法律、行政法规的，由有关部门依法给予处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Finanzanlagegesellschaft gegen Finanzgesetze oder -verordnungen, wird sie von der Volksbank von China gemäß den einschlägigen Gesetzen und der „Verordnung über Maßnahmen zur Bestrafung von Finanzverstößen“ bestraft; bei Verstößen gegen andere einschlägige Gesetze oder Verordnungen wird sie von den zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.