KYB CHINA
Deutsch

Daten und Technologie

Verordnung zum Schutz Minderjähriger im Internet

未成年人网络保护条例

Diese Verordnung legt Maßnahmen zum Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit Minderjähriger in der Online-Umgebung fest, einschließlich der Verantwortlichkeiten von Plattformen, Schulen und Familien.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2023-10-16
In Kraft seit
2024-01-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2023年9月20日国务院第15次常务会议通过 2023年10月16日中华人民共和国国务院令第766号公布 自2024年1月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 15. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 20. September 2023, verkündet mit der Verordnung Nr. 766 des Staatsrates der Volksrepublik China am 16. Oktober 2023, in Kraft getreten am 1. Januar 2024)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了营造有利于未成年人身心健康的网络环境,保障未成年人合法权益,根据《中华人民共和国未成年人保护法》、《中华人民共和国网络安全法》、《中华人民共和国个人信息保护法》等法律,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um eine Internetumgebung zu schaffen, die der körperlichen und geistigen Gesundheit Minderjähriger förderlich ist, die legitimen Rechte und Interessen Minderjähriger zu schützen, und basiert auf dem Gesetz zum Schutz Minderjähriger der Volksrepublik China, dem Cybersicherheitsgesetz der Volksrepublik China, dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Volksrepublik China und anderen Gesetzen.

Chinesisches Original第二条

未成年人网络保护工作应当坚持中国共产党的领导,坚持以社会主义核心价值观为引领,坚持最有利于未成年人的原则,适应未成年人身心健康发展和网络空间的规律和特点,实行社会共治。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Arbeit zum Schutz Minderjähriger im Internet sollte unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas stehen, sich an den sozialistischen Kernwerten orientieren, dem Grundsatz des größten Nutzens für Minderjährige folgen, den Gesetzen und Merkmalen der gesunden Entwicklung Minderjähriger und des Cyberspace entsprechen und eine gemeinsame soziale Governance umsetzen.

Chinesisches Original第三条

国家网信部门负责统筹协调未成年人网络保护工作,并依据职责做好未成年人网络保护工作。

ÜbersetzungArtikel 3

Die nationale Internetinformationsbehörde ist für die koordinierte Planung des Schutzes Minderjähriger im Internet verantwortlich und führt die Arbeit zum Schutz Minderjähriger im Internet gemäß ihren Aufgaben durch.

Chinesisches Original

国家新闻出版、电影部门和国务院教育、电信、公安、民政、文化和旅游、卫生健康、市场监督管理、广播电视等有关部门依据各自职责做好未成年人网络保护工作。

Übersetzung

Die nationale Presse- und Publikationsbehörde, die Filmbehörde sowie die zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Bildung, Telekommunikation, öffentliche Sicherheit, Zivilangelegenheiten, Kultur und Tourismus, Gesundheit, Marktregulierung, Rundfunk und Fernsehen führen die Arbeit zum Schutz Minderjähriger im Internet gemäß ihren jeweiligen Aufgaben durch.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府及其有关部门依据各自职责做好未成年人网络保护工作。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen führen die Arbeit zum Schutz Minderjähriger im Internet gemäß ihren jeweiligen Aufgaben durch.

Chinesisches Original第四条

共产主义青年团、妇女联合会、工会、残疾人联合会、关心下一代工作委员会、青年联合会、学生联合会、少年先锋队以及其他人民团体、有关社会组织、基层群众性自治组织,协助有关部门做好未成年人网络保护工作,维护未成年人合法权益。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Kommunistische Jugendverband, der Frauenverband, die Gewerkschaften, der Behindertenverband, der Ausschuss für die Betreuung der nächsten Generation, der Jugendverband, der Studentenverband, die Junge Pioniere sowie andere Volksorganisationen, relevante soziale Organisationen und Basisselbstverwaltungsorganisationen unterstützen die zuständigen Abteilungen bei der Arbeit zum Schutz Minderjähriger im Internet und wahren die legitimen Rechte und Interessen Minderjähriger.

Chinesisches Original第五条

学校、家庭应当教育引导未成年人参加有益身心健康的活动,科学、文明、安全、合理使用网络,预防和干预未成年人沉迷网络。

ÜbersetzungArtikel 5

Schulen und Familien sollten Minderjährige dazu anleiten, an Aktivitäten teilzunehmen, die der körperlichen und geistigen Gesundheit förderlich sind, das Internet wissenschaftlich, zivilisiert, sicher und angemessen zu nutzen und die Internetsucht Minderjähriger zu verhindern und zu intervenieren.

Chinesisches Original第六条

网络产品和服务提供者、个人信息处理者、智能终端产品制造者和销售者应当遵守法律、行政法规和国家有关规定,尊重社会公德,遵守商业道德,诚实信用,履行未成年人网络保护义务,承担社会责任。

ÜbersetzungArtikel 6

Anbieter von Internetprodukten und -dienstleistungen, Verarbeiter personenbezogener Daten, Hersteller und Verkäufer intelligenter Endgeräte müssen die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen einhalten, die soziale Moral respektieren, die Geschäftsethik beachten, nach Treu und Glauben handeln, die Pflichten zum Schutz Minderjähriger im Internet erfüllen und soziale Verantwortung übernehmen.

Chinesisches Original第七条

网络产品和服务提供者、个人信息处理者、智能终端产品制造者和销售者应当接受政府和社会的监督,配合有关部门依法实施涉及未成年人网络保护工作的监督检查,建立便捷、合理、有效的投诉、举报渠道,通过显著方式公布投诉、举报途径和方法,及时受理并处理公众投诉、举报。

ÜbersetzungArtikel 7

Anbieter von Internetdiensten und -produkten, Verarbeiter personenbezogener Daten, Hersteller und Verkäufer intelligenter Endgeräte müssen die Aufsicht durch Staat und Gesellschaft akzeptieren, bei behördlichen Kontrollen zum Schutz Minderjähriger im Internet kooperieren, bequeme, angemessene und wirksame Beschwerde- und Meldewege einrichten, diese auf deutliche Weise veröffentlichen und Beschwerden und Meldungen der Öffentlichkeit rechtzeitig annehmen und bearbeiten.

Chinesisches Original第八条

任何组织和个人发现违反本条例规定的,可以向网信、新闻出版、电影、教育、电信、公安、民政、文化和旅游、卫生健康、市场监督管理、广播电视等有关部门投诉、举报。收到投诉、举报的部门应当及时依法作出处理;不属于本部门职责的,应当及时移送有权处理的部门。

ÜbersetzungArtikel 8

Jede Organisation oder Einzelperson, die einen Verstoß gegen diese Verordnung feststellt, kann bei den zuständigen Behörden wie Internetaufsicht, Presse und Verlag, Film, Bildung, Telekommunikation, öffentliche Sicherheit, Zivilangelegenheiten, Kultur und Tourismus, Gesundheit, Marktregulierung, Rundfunk und Fernsehen Beschwerde einlegen oder eine Meldung erstatten. Die Behörde, die die Beschwerde oder Meldung erhält, muss diese zeitnah gesetzeskonform bearbeiten; gehört der Fall nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich, muss sie ihn unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten.

Chinesisches Original第九条

网络相关行业组织应当加强行业自律,制定未成年人网络保护相关行业规范,指导会员履行未成年人网络保护义务,加强对未成年人的网络保护。

ÜbersetzungArtikel 9

Einschlägige Branchenverbände der Internetwirtschaft sollen die Selbstregulierung der Branche stärken, branchenspezifische Normen zum Schutz Minderjähriger im Internet entwickeln, ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Pflichten zum Schutz Minderjähriger im Internet anleiten und den Schutz Minderjähriger im Internet verstärken.

Chinesisches Original第十条

新闻媒体应当通过新闻报道、专题栏目(节目)、公益广告等方式,开展未成年人网络保护法律法规、政策措施、典型案例和有关知识的宣传,对侵犯未成年人合法权益的行为进行舆论监督,引导全社会共同参与未成年人网络保护。

ÜbersetzungArtikel 10

Nachrichtenmedien sollen durch Nachrichtenberichterstattung, Themensendungen, öffentliche Werbung usw. über Gesetze, Verordnungen, politische Maßnahmen, typische Fälle und relevantes Wissen zum Schutz Minderjähriger im Internet aufklären, die öffentliche Meinung über Handlungen, die die legitimen Rechte und Interessen Minderjähriger verletzen, überwachen und die gesamte Gesellschaft zur Teilnahme am Schutz Minderjähriger im Internet anleiten.

Chinesisches Original第十一条

国家鼓励和支持在未成年人网络保护领域加强科学研究和人才培养,开展国际交流与合作。

ÜbersetzungArtikel 11

Der Staat fördert und unterstützt die verstärkte wissenschaftliche Forschung und Talentausbildung im Bereich des Schutzes Minderjähriger im Internet sowie den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit.

Chinesisches Original第十二条

对在未成年人网络保护工作中作出突出贡献的组织和个人,按照国家有关规定给予表彰和奖励。

ÜbersetzungArtikel 12

Organisationen und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zum Schutz Minderjähriger im Internet geleistet haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt und belohnt.

Chinesisches Original第二章

网络素养促进

ÜbersetzungKapitel 2

Förderung der Internetkompetenz

Chinesisches Original第十三条

国务院教育部门应当将网络素养教育纳入学校素质教育内容,并会同国家网信部门制定未成年人网络素养测评指标。

ÜbersetzungArtikel 13

Das Bildungsministerium des Staatsrates soll die Internetkompetenzerziehung in den schulischen Qualifikationsunterricht aufnehmen und gemeinsam mit der nationalen Internetaufsichtsbehörde Bewertungsindikatoren für die Internetkompetenz Minderjähriger entwickeln.

Chinesisches Original

教育部门应当指导、支持学校开展未成年人网络素养教育,围绕网络道德意识形成、网络法治观念培养、网络使用能力建设、人身财产安全保护等,培育未成年人网络安全意识、文明素养、行为习惯和防护技能。

Übersetzung

Die Bildungsbehörden sollen Schulen bei der Durchführung der Internetkompetenzerziehung für Minderjährige anleiten und unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Internetmoralbewusstseins, der Kultivierung des Internetrechtsbewusstseins, dem Aufbau von Internetnutzungsfähigkeiten und dem Schutz der persönlichen und vermögensrechtlichen Sicherheit liegt, um das Internetsicherheitsbewusstsein, die Zivilisationskultur, das Verhalten und die Schutzfähigkeiten Minderjähriger zu fördern.

Chinesisches Original第十四条

县级以上人民政府应当科学规划、合理布局,促进公益性上网服务均衡协调发展,加强提供公益性上网服务的公共文化设施建设,改善未成年人上网条件。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den öffentlichen Internetzugang wissenschaftlich planen und angemessen gestalten, eine ausgewogene und koordinierte Entwicklung der gemeinnützigen Internetdienste fördern, den Bau öffentlicher Kultureinrichtungen zur Bereitstellung gemeinnütziger Internetdienste verbessern und die Internetzugangsbedingungen für Minderjährige verbessern.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府应当通过为中小学校配备具有相应专业能力的指导教师、政府购买服务或者鼓励中小学校自行采购相关服务等方式,为学生提供优质的网络素养教育课程。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen durch die Bereitstellung von Lehrkräften mit entsprechender Fachkompetenz für Grund- und Mittelschulen, durch staatlichen Dienstleistungseinkauf oder durch die Ermutigung von Grund- und Mittelschulen, entsprechende Dienstleistungen selbst zu beschaffen, den Schülern hochwertige Kurse zur Internetbildung bieten.

Chinesisches Original第十五条

学校、社区、图书馆、文化馆、青少年宫等场所为未成年人提供互联网上网服务设施的,应当通过安排专业人员、招募志愿者等方式,以及安装未成年人网络保护软件或者采取其他安全保护技术措施,为未成年人提供上网指导和安全、健康的上网环境。

ÜbersetzungArtikel 15

Wenn Schulen, Gemeinden, Bibliotheken, Kulturzentren, Jugendpaläste und andere Orte Minderjährigen Internetzugangseinrichtungen zur Verfügung stellen, sollen sie durch die Bereitstellung von Fachpersonal, die Rekrutierung von Freiwilligen sowie durch die Installation von Jugendschutzsoftware oder andere Sicherheitsschutztechniken den Minderjährigen Internetnutzungsanleitung und eine sichere, gesunde Internetumgebung bieten.

Chinesisches Original第十六条

学校应当将提高学生网络素养等内容纳入教育教学活动,并合理使用网络开展教学活动,建立健全学生在校期间上网的管理制度,依法规范管理未成年学生带入学校的智能终端产品,帮助学生养成良好上网习惯,培养学生网络安全和网络法治意识,增强学生对网络信息的获取和分析判断能力。

ÜbersetzungArtikel 16

Schulen sollen die Verbesserung der Internetbildung der Schüler in den Lehr- und Bildungsbetrieb einbeziehen, das Internet angemessen für Lehrveranstaltungen nutzen, ein umfassendes System zur Verwaltung der Internetnutzung während der Schulzeit einrichten, die von minderjährigen Schülern mitgebrachten intelligenten Endgeräte gesetzeskonform verwalten, den Schülern helfen, gute Internetnutzungsgewohnheiten zu entwickeln, das Bewusstsein für Internetsicherheit und Internetrechtskonformität fördern und die Fähigkeit der Schüler zur Informationsbeschaffung und -analyse verbessern.

Chinesisches Original第十七条

未成年人的监护人应当加强家庭家教家风建设,提高自身网络素养,规范自身使用网络的行为,加强对未成年人使用网络行为的教育、示范、引导和监督。

ÜbersetzungArtikel 17

Die Erziehungsberechtigten Minderjähriger sollen die Familienerziehung und Familienkultur stärken, ihre eigene Internetbildung verbessern, ihr eigenes Internetnutzungsverhalten regulieren und die Internetnutzung Minderjähriger durch Erziehung, Vorbild, Anleitung und Überwachung fördern.

Chinesisches Original第十八条

国家鼓励和支持研发、生产和使用专门以未成年人为服务对象、适应未成年人身心健康发展规律和特点的网络保护软件、智能终端产品和未成年人模式、未成年人专区等网络技术、产品、服务,加强网络无障碍环境建设和改造,促进未成年人开阔眼界、陶冶情操、提高素质。

ÜbersetzungArtikel 18

Der Staat fördert und unterstützt die Entwicklung, Produktion und Nutzung von Jugendschutzsoftware, intelligenten Endgeräten sowie Internettechnologien, -produkten und -diensten wie dem Jugendmodus und Jugendbereichen, die speziell auf Minderjährige als Dienstleistungsempfänger ausgerichtet sind und den Gesetzen und Merkmalen der gesunden körperlichen und geistigen Entwicklung Minderjähriger entsprechen, sowie den Aufbau und die Verbesserung einer barrierefreien Internetumgebung, um Minderjährigen zu helfen, ihren Horizont zu erweitern, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und ihre Fähigkeiten zu verbessern.

Chinesisches Original第十九条

未成年人网络保护软件、专门供未成年人使用的智能终端产品应当具有有效识别违法信息和可能影响未成年人身心健康的信息、保护未成年人个人信息权益、预防未成年人沉迷网络、便于监护人履行监护职责等功能。

ÜbersetzungArtikel 19

Jugendschutzsoftware und speziell für Minderjährige bestimmte intelligente Endgeräte sollen Funktionen wie die effektive Identifizierung von illegalen Informationen und Informationen, die die körperliche und geistige Gesundheit Minderjähriger beeinträchtigen können, den Schutz der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger im Internet, die Prävention von Internetabhängigkeit bei Minderjährigen und die Erleichterung der Erfüllung der Aufsichtspflichten der Erziehungsberechtigten besitzen.

Chinesisches Original

国家网信部门会同国务院有关部门根据未成年人网络保护工作的需要,明确未成年人网络保护软件、专门供未成年人使用的智能终端产品的相关技术标准或者要求,指导监督网络相关行业组织按照有关技术标准和要求对未成年人网络保护软件、专门供未成年人使用的智能终端产品的使用效果进行评估。

Übersetzung

Die nationale Internetinformationsbehörde legt gemeinsam mit den zuständigen Staatsratsabteilungen nach Bedarf des Jugendschutzes im Internet die relevanten technischen Standards oder Anforderungen für Jugendschutzsoftware und speziell für Minderjährige bestimmte intelligente Endgeräte fest und leitet und überwacht die Bewertung der Nutzungswirkung von Jugendschutzsoftware und speziell für Minderjährige bestimmten intelligenten Endgeräten durch die relevanten Internetbranchenverbände gemäß den technischen Standards und Anforderungen.

Chinesisches Original

智能终端产品制造者应当在产品出厂前安装未成年人网络保护软件,或者采用显著方式告知用户安装渠道和方法。智能终端产品销售者在产品销售前应当采用显著方式告知用户安装未成年人网络保护软件的情况以及安装渠道和方法。

Übersetzung

Hersteller intelligenter Endgeräte sollen vor dem Verlassen des Werks Jugendschutzsoftware installieren oder den Benutzern auf deutliche Weise die Installationskanäle und -methoden mitteilen. Verkäufer intelligenter Endgeräte sollen vor dem Verkauf der Produkte den Benutzern auf deutliche Weise die Installation von Jugendschutzsoftware sowie die Installationskanäle und -methoden mitteilen.

Chinesisches Original

未成年人的监护人应当合理使用并指导未成年人使用网络保护软件、智能终端产品等,创造良好的网络使用家庭环境。

Übersetzung

Die Erziehungsberechtigten Minderjähriger sollen Jugendschutzsoftware und intelligente Endgeräte angemessen nutzen und Minderjährige bei deren Nutzung anleiten, um ein gutes familiäres Umfeld für die Internetnutzung zu schaffen.

Chinesisches Original第二十条

未成年人用户数量巨大或者对未成年人群体具有显著影响的网络平台服务提供者,应当履行下列义务:

ÜbersetzungArtikel 20

Anbieter von Internetplattformdiensten mit einer großen Anzahl minderjähriger Nutzer oder mit erheblichem Einfluss auf die Gruppe der Minderjährigen sollen folgende Pflichten erfüllen:

Chinesisches Original

(一)在网络平台服务的设计、研发、运营等阶段,充分考虑未成年人身心健康发展特点,定期开展未成年人网络保护影响评估;

Übersetzung

(1) In den Phasen Design, Entwicklung und Betrieb von Internetplattformdiensten die Besonderheiten der physischen und psychischen gesunden Entwicklung Minderjähriger vollständig berücksichtigen und regelmäßig eine Bewertung der Auswirkungen des Minderjährigenschutzes im Internet durchführen;

Chinesisches Original

(二)提供未成年人模式或者未成年人专区等,便利未成年人获取有益身心健康的平台内产品或者服务;

Übersetzung

(2) Einen Minderjährigenmodus oder einen speziellen Bereich für Minderjährige bereitstellen, um Minderjährigen den Zugang zu Produkten oder Diensten auf der Plattform zu erleichtern, die der physischen und psychischen Gesundheit förderlich sind;

Chinesisches Original

(三)按照国家规定建立健全未成年人网络保护合规制度体系,成立主要由外部成员组成的独立机构,对未成年人网络保护情况进行监督;

Übersetzung

(3) Gemäß den staatlichen Vorschriften ein umfassendes Compliance-System für den Minderjährigenschutz im Internet einrichten und aufrechterhalten, eine unabhängige Einrichtung gründen, die hauptsächlich aus externen Mitgliedern besteht, um die Situation des Minderjährigenschutzes im Internet zu überwachen;

Chinesisches Original

(四)遵循公开、公平、公正的原则,制定专门的平台规则,明确平台内产品或者服务提供者的未成年人网络保护义务,并以显著方式提示未成年人用户依法享有的网络保护权利和遭受网络侵害的救济途径;

Übersetzung

(4) Nach den Grundsätzen der Offenheit, Fairness und Gerechtigkeit spezielle Plattformregeln festlegen, die Pflichten der Anbieter von Produkten oder Diensten auf der Plattform zum Schutz Minderjähriger im Internet klarstellen und Minderjährigen auf deutliche Weise die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte auf Schutz im Internet sowie die Rechtsbehelfe bei Internetverletzungen hinweisen;

Chinesisches Original

(五)对违反法律、行政法规严重侵害未成年人身心健康或者侵犯未成年人其他合法权益的平台内产品或者服务提供者,停止提供服务;

Übersetzung

(5) Anbietern von Produkten oder Diensten auf der Plattform, die gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verstoßen und die physische oder psychische Gesundheit Minderjähriger schwer beeinträchtigen oder andere legitime Rechte und Interessen Minderjähriger verletzen, die Bereitstellung von Diensten einstellen;

Chinesisches Original

(六)每年发布专门的未成年人网络保护社会责任报告,并接受社会监督。

Übersetzung

(6) Jährlich einen speziellen Sozialbericht über die Verantwortung zum Schutz Minderjähriger im Internet veröffentlichen und der gesellschaftlichen Aufsicht unterliegen.

Chinesisches Original

前款所称的未成年人用户数量巨大或者对未成年人群体具有显著影响的网络平台服务提供者的具体认定办法,由国家网信部门会同有关部门另行制定。

Übersetzung

Die spezifischen Bestimmungsmethoden für die in Absatz 1 genannten Anbieter von Internetplattformdiensten mit einer großen Anzahl von Minderjährigen oder mit erheblichem Einfluss auf die Gruppe der Minderjährigen werden von der nationalen Internetinformationsbehörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gesondert festgelegt.

Chinesisches Original第三章

网络信息内容规范

ÜbersetzungKapitel 3

Normen für Internetinformationsinhalte

Chinesisches Original第二十一条

国家鼓励和支持制作、复制、发布、传播弘扬社会主义核心价值观和社会主义先进文化、革命文化、中华优秀传统文化,铸牢中华民族共同体意识,培养未成年人家国情怀和良好品德,引导未成年人养成良好生活习惯和行为习惯等的网络信息,营造有利于未成年人健康成长的清朗网络空间和良好网络生态。

ÜbersetzungArtikel 21

Der Staat fördert und unterstützt die Erstellung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung von Internetinformationen, die die sozialistischen Kernwerte, die fortschrittliche sozialistische Kultur, die revolutionäre Kultur, die hervorragende traditionelle chinesische Kultur fördern, das Bewusstsein der chinesischen Nation als Gemeinschaft festigen, das nationale und familiäre Bewusstsein sowie die gute Moral Minderjähriger fördern und Minderjährige dazu anleiten, gute Lebensgewohnheiten und Verhaltensweisen zu entwickeln, um einen klaren Internetraum und ein gutes Internet-Ökosystem zu schaffen, das der gesunden Entwicklung Minderjähriger förderlich ist.

Chinesisches Original第二十二条

任何组织和个人不得制作、复制、发布、传播含有宣扬淫秽、色情、暴力、邪教、迷信、赌博、引诱自残自杀、恐怖主义、分裂主义、极端主义等危害未成年人身心健康内容的网络信息。

ÜbersetzungArtikel 22

Keine Organisation oder Einzelperson darf Internetinformationen erstellen, vervielfältigen, verbreiten oder veröffentlichen, die Inhalte enthalten, die Obszönität, Pornografie, Gewalt, Sekten, Aberglauben, Glücksspiel, Anstiftung zur Selbstverletzung oder zum Selbstmord, Terrorismus, Separatismus, Extremismus usw. fördern und die physische oder psychische Gesundheit Minderjähriger gefährden.

Chinesisches Original

任何组织和个人不得制作、复制、发布、传播或者持有有关未成年人的淫秽色情网络信息。

Übersetzung

Keine Organisation oder Einzelperson darf pornografische oder obszöne Online-Informationen über Minderjährige erstellen, kopieren, veröffentlichen, verbreiten oder besitzen.

Chinesisches Original第二十三条

网络产品和服务中含有可能引发或者诱导未成年人模仿不安全行为、实施违反社会公德行为、产生极端情绪、养成不良嗜好等可能影响未成年人身心健康的信息的,制作、复制、发布、传播该信息的组织和个人应当在信息展示前予以显著提示。

ÜbersetzungArtikel 23

Enthalten Netzprodukte und -dienstleistungen Informationen, die Minderjährige möglicherweise zur Nachahmung unsicherer Verhaltensweisen verleiten, zu Verstößen gegen soziale Normen anregen, extreme Emotionen hervorrufen oder schlechte Gewohnheiten fördern und somit die körperliche oder geistige Gesundheit Minderjähriger beeinträchtigen könnten, müssen die Organisationen oder Einzelpersonen, die diese Informationen erstellen, kopieren, veröffentlichen oder verbreiten, vor der Anzeige der Informationen einen deutlichen Hinweis geben.

Chinesisches Original

国家网信部门会同国家新闻出版、电影部门和国务院教育、电信、公安、文化和旅游、广播电视等部门,在前款规定基础上确定可能影响未成年人身心健康的信息的具体种类、范围、判断标准和提示办法。

Übersetzung

Die nationale Internetinformationsbehörde legt gemeinsam mit der nationalen Presse- und Verlagsbehörde, der Filmbehörde sowie den Ministerien für Bildung, Telekommunikation, öffentliche Sicherheit, Kultur und Tourismus, Rundfunk und Fernsehen auf der Grundlage des vorstehenden Absatzes die spezifischen Arten, den Umfang, die Bewertungskriterien und die Hinweismethoden für Informationen fest, die die körperliche oder geistige Gesundheit Minderjähriger beeinträchtigen könnten.

Chinesisches Original第二十四条

任何组织和个人不得在专门以未成年人为服务对象的网络产品和服务中制作、复制、发布、传播本条例第二十三条第一款规定的可能影响未成年人身心健康的信息。

ÜbersetzungArtikel 24

Keine Organisation oder Einzelperson darf in Netzprodukten und -dienstleistungen, die speziell für Minderjährige bestimmt sind, Informationen erstellen, kopieren, veröffentlichen oder verbreiten, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 dieser Verordnung die körperliche oder geistige Gesundheit Minderjähriger beeinträchtigen könnten.

Chinesisches Original

网络产品和服务提供者不得在首页首屏、弹窗、热搜等处于产品或者服务醒目位置、易引起用户关注的重点环节呈现本条例第二十三条第一款规定的可能影响未成年人身心健康的信息。

Übersetzung

Anbieter von Netzprodukten und -dienstleistungen dürfen Informationen, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 dieser Verordnung die körperliche oder geistige Gesundheit Minderjähriger beeinträchtigen könnten, nicht an hervorgehobenen Stellen wie der Startseite, dem ersten Bildschirm, Pop-ups oder Suchtrends präsentieren, die sich in auffälligen Positionen des Produkts oder der Dienstleistung befinden und leicht die Aufmerksamkeit der Nutzer erregen.

Chinesisches Original

网络产品和服务提供者不得通过自动化决策方式向未成年人进行商业营销。

Übersetzung

Anbieter von Netzprodukten und -dienstleistungen dürfen keine automatisierte Entscheidungsfindung für kommerzielles Marketing gegenüber Minderjährigen einsetzen.

Chinesisches Original第二十五条

任何组织和个人不得向未成年人发送、推送或者诱骗、强迫未成年人接触含有危害或者可能影响未成年人身心健康内容的网络信息。

ÜbersetzungArtikel 25

Keine Organisation oder Einzelperson darf Minderjährigen Online-Informationen senden,Push-Benachrichtigung oder sie dazu verleiten oder zwingen, mit Inhalten in Kontakt zu kommen, die schädlich sind oder die körperliche oder geistige Gesundheit Minderjähriger beeinträchtigen könnten.

Chinesisches Original第二十六条

任何组织和个人不得通过网络以文字、图片、音视频等形式,对未成年人实施侮辱、诽谤、威胁或者恶意损害形象等网络欺凌行为。

ÜbersetzungArtikel 26

Keine Organisation oder Einzelperson darf Minderjährige online durch Text, Bilder, Audio oder Video in Form von Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung oder böswilliger Rufschädigung mobben.

Chinesisches Original

网络产品和服务提供者应当建立健全网络欺凌行为的预警预防、识别监测和处置机制,设置便利未成年人及其监护人保存遭受网络欺凌记录、行使通知权利的功能、渠道,提供便利未成年人设置屏蔽陌生用户、本人发布信息可见范围、禁止转载或者评论本人发布信息、禁止向本人发送信息等网络欺凌信息防护选项。

Übersetzung

Anbieter von Netzprodukten und -dienstleistungen müssen Mechanismen zur Frühwarnung, Erkennung und Behandlung von Cybermobbing einrichten, Minderjährigen und ihren Erziehungsberechtigten bequeme Funktionen und Kanäle zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen über erlittenes Cybermobbing und zur Ausübung des Rechts auf Benachrichtigung bereitstellen sowie Optionen zum Schutz vor Cybermobbing anbieten, wie das Blockieren unbekannter Nutzer, die Einschränkung der Sichtbarkeit eigener Beiträge, das Verbot der Weiterverbreitung oder Kommentierung eigener Beiträge und das Verbot des Sendens von Nachrichten an die betroffene Person.

Chinesisches Original

网络产品和服务提供者应当建立健全网络欺凌信息特征库,优化相关算法模型,采用人工智能、大数据等技术手段和人工审核相结合的方式加强对网络欺凌信息的识别监测。

Übersetzung

Anbieter von Netzprodukten und -dienstleistungen müssen eine Merkmalsdatenbank für Cybermobbing-Informationen aufbauen, relevante Algorithmusmodelle optimieren und eine Kombination aus künstlicher Intelligenz, Big-Data-Technologien und manueller Überprüfung einsetzen, um die Erkennung und Überwachung von Cybermobbing-Informationen zu verbessern.

Chinesisches Original第二十七条

任何组织和个人不得通过网络以文字、图片、音视频等形式,组织、教唆、胁迫、引诱、欺骗、帮助未成年人实施违法犯罪行为。

ÜbersetzungArtikel 27

Keine Organisation oder Einzelperson darf Minderjährige über das Internet in Text-, Bild-, Audio- oder Videoform zu rechtswidrigen Handlungen anstiften, anleiten, nötigen, verleiten, täuschen oder ihnen dabei helfen.

Chinesisches Original第二十八条

以未成年人为服务对象的在线教育网络产品和服务提供者,应当按照法律、行政法规和国家有关规定,根据不同年龄阶段未成年人身心发展特点和认知能力提供相应的产品和服务。

ÜbersetzungArtikel 28

Anbieter von Online-Bildungsprodukten und -diensten, die sich an Minderjährige richten, müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen Produkte und Dienste bereitstellen, die den körperlichen und geistigen Entwicklungsmerkmalen sowie den kognitiven Fähigkeiten von Minderjährigen in verschiedenen Altersstufen entsprechen.

Chinesisches Original第二十九条

网络产品和服务提供者应当加强对用户发布信息的管理,采取有效措施防止制作、复制、发布、传播违反本条例第二十二条、第二十四条、第二十五条、第二十六条第一款、第二十七条规定的信息,发现违反上述条款规定的信息的,应当立即停止传输相关信息,采取删除、屏蔽、断开链接等处置措施,防止信息扩散,保存有关记录,向网信、公安等部门报告,并对制作、复制、发布、传播上述信息的用户采取警示、限制功能、暂停服务、关闭账号等处置措施。

ÜbersetzungArtikel 29

Anbieter von Internetprodukten und -diensten müssen die von Nutzern veröffentlichten Informationen verwalten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Erstellung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Informationen zu verhindern, die gegen die Artikel 22, 24, 25, Absatz 1 von Artikel 26 und Artikel 27 dieser Verordnung verstoßen. Wenn solche Informationen festgestellt werden, müssen sie die Übertragung der betreffenden Informationen sofort einstellen, Maßnahmen wie Löschung, Blockierung oder Trennung von Links ergreifen, um die Verbreitung zu verhindern, relevante Aufzeichnungen aufbewahren, den Internetinformations- und öffentlichen Sicherheitsbehörden Bericht erstatten und gegen Nutzer, die die oben genannten Informationen erstellen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten, Maßnahmen wie Verwarnung, Funktionseinschränkung, vorübergehende Sperrung des Dienstes oder Schließung des Kontos ergreifen.

Chinesisches Original

网络产品和服务提供者发现用户发布、传播本条例第二十三条第一款规定的信息未予显著提示的,应当作出提示或者通知用户予以提示;未作出提示的,不得传输该信息。

Übersetzung

Wenn ein Anbieter von Internetprodukten und -diensten feststellt, dass ein Nutzer Informationen gemäß Absatz 1 von Artikel 23 dieser Verordnung veröffentlicht oder verbreitet, ohne diese deutlich zu kennzeichnen, muss er einen Hinweis geben oder den Nutzer auffordern, einen Hinweis zu geben; wird kein Hinweis gegeben, darf die Information nicht übertragen werden.

Chinesisches Original第三十条

国家网信、新闻出版、电影部门和国务院教育、电信、公安、文化和旅游、广播电视等部门发现违反本条例第二十二条、第二十四条、第二十五条、第二十六条第一款、第二十七条规定的信息的,或者发现本条例第二十三条第一款规定的信息未予显著提示的,应当要求网络产品和服务提供者按照本条例第二十九条的规定予以处理;对来源于境外的上述信息,应当依法通知有关机构采取技术措施和其他必要措施阻断传播。

ÜbersetzungArtikel 30

Wenn die staatliche Internetinformationsbehörde, die Presse- und Verlagsbehörde, die Filmbehörde sowie die Bildungs-, Telekommunikations-, öffentlichen Sicherheits-, Kultur- und Tourismus-, Rundfunk- und Fernsehbehörden des Staatsrates Informationen feststellen, die gegen die Artikel 22, 24, 25, Absatz 1 von Artikel 26 und Artikel 27 dieser Verordnung verstoßen, oder feststellen, dass Informationen gemäß Absatz 1 von Artikel 23 dieser Verordnung nicht deutlich gekennzeichnet sind, müssen sie die Anbieter von Internetprodukten und -diensten auffordern, gemäß Artikel 29 dieser Verordnung zu handeln; bei den oben genannten Informationen aus dem Ausland müssen sie die zuständigen Stellen benachrichtigen, um technische Maßnahmen und andere notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung zu blockieren.

Chinesisches Original第四章

个人信息网络保护

ÜbersetzungKapitel 4

Schutz personenbezogener Daten im Internet

Chinesisches Original第三十一条

网络服务提供者为未成年人提供信息发布、即时通讯等服务的,应当依法要求未成年人或者其监护人提供未成年人真实身份信息。未成年人或者其监护人不提供未成年人真实身份信息的,网络服务提供者不得为未成年人提供相关服务。

ÜbersetzungArtikel 31

Wenn Internetdienstanbieter Minderjährigen Dienste wie Informationsveröffentlichung oder Instant Messaging anbieten, müssen sie gemäß dem Gesetz von den Minderjährigen oder deren Erziehungsberechtigten die echten Identitätsinformationen des Minderjährigen verlangen. Wenn der Minderjährige oder sein Erziehungsberechtigter die echten Identitätsinformationen nicht bereitstellt, darf der Internetdienstanbieter dem Minderjährigen die entsprechenden Dienste nicht anbieten.

Chinesisches Original

网络直播服务提供者应当建立网络直播发布者真实身份信息动态核验机制,不得向不符合法律规定情形的未成年人用户提供网络直播发布服务。

Übersetzung

Anbieter von Live-Streaming-Diensten müssen einen dynamischen Überprüfungsmechanismus für die echten Identitätsinformationen der Live-Streaming-Moderatoren einrichten und dürfen minderjährigen Nutzern, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, keine Live-Streaming-Dienste anbieten.

Chinesisches Original第三十二条

个人信息处理者应当严格遵守国家网信部门和有关部门关于网络产品和服务必要个人信息范围的规定,不得强制要求未成年人或者其监护人同意非必要的个人信息处理行为,不得因为未成年人或者其监护人不同意处理未成年人非必要个人信息或者撤回同意,拒绝未成年人使用其基本功能服务。

ÜbersetzungArtikel 32

Datenverarbeiter müssen die von der staatlichen Internetinformationsbehörde und den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften über den Umfang der für Internetprodukte und -dienste erforderlichen personenbezogenen Daten strikt einhalten. Sie dürfen Minderjährige oder deren Erziehungsberechtigte nicht zwingen, der Verarbeitung nicht notwendiger personenbezogener Daten zuzustimmen, und sie dürfen Minderjährigen die Nutzung ihrer grundlegenden Funktionsdienste nicht verweigern, weil der Minderjährige oder sein Erziehungsberechtigter der Verarbeitung nicht notwendiger personenbezogener Daten des Minderjährigen nicht zustimmt oder die Zustimmung widerruft.

Chinesisches Original第三十三条

未成年人的监护人应当教育引导未成年人增强个人信息保护意识和能力、掌握个人信息范围、了解个人信息安全风险,指导未成年人行使其在个人信息处理活动中的查阅、复制、更正、补充、删除等权利,保护未成年人个人信息权益。

ÜbersetzungArtikel 33

Die Erziehungsberechtigten von Minderjährigen sollten die Minderjährigen anleiten und erziehen, ihr Bewusstsein und ihre Fähigkeit zum Schutz personenbezogener Daten zu stärken, den Umfang personenbezogener Daten zu verstehen, die Risiken für die Sicherheit personenbezogener Daten zu erkennen und die Minderjährigen bei der Ausübung ihrer Rechte auf Einsicht, Kopie, Berichtigung, Ergänzung und Löschung im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterstützen, um die Rechte der Minderjährigen an ihren personenbezogenen Daten zu schützen.

Chinesisches Original第三十四条

未成年人或者其监护人依法请求查阅、复制、更正、补充、删除未成年人个人信息的,个人信息处理者应当遵守以下规定:

ÜbersetzungArtikel 34

Wenn Minderjährige oder ihre Erziehungsberechtigten gemäß dem Gesetz die Einsichtnahme, Vervielfältigung, Berichtigung, Ergänzung oder Löschung der personenbezogenen Daten des Minderjährigen beantragen, muss der für die Verarbeitung Verantwortliche folgende Bestimmungen einhalten:

Chinesisches Original

(一)提供便捷的支持未成年人或者其监护人查阅未成年人个人信息种类、数量等的方法和途径,不得对未成年人或者其监护人的合理请求进行限制;

Übersetzung

(1) Bereitstellung bequemer Methoden und Wege, um Minderjährigen oder ihren Erziehungsberechtigten die Einsichtnahme in die Arten und Mengen der personenbezogenen Daten des Minderjährigen zu unterstützen; es darf keine Einschränkung der berechtigten Anträge von Minderjährigen oder ihren Erziehungsberechtigten vorgenommen werden;

Chinesisches Original

(二)提供便捷的支持未成年人或者其监护人复制、更正、补充、删除未成年人个人信息的功能,不得设置不合理条件;

Übersetzung

(2) Bereitstellung bequemer Funktionen zur Unterstützung von Minderjährigen oder ihren Erziehungsberechtigten bei der Vervielfältigung, Berichtigung, Ergänzung und Löschung der personenbezogenen Daten des Minderjährigen; es dürfen keine unangemessenen Bedingungen festgelegt werden;

Chinesisches Original

(三)及时受理并处理未成年人或者其监护人查阅、复制、更正、补充、删除未成年人个人信息的申请,拒绝未成年人或者其监护人行使权利的请求的,应当书面告知申请人并说明理由。

Übersetzung

(3) Rechtzeitige Annahme und Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger oder ihrer Erziehungsberechtigten auf Einsichtnahme, Vervielfältigung, Berichtigung, Ergänzung oder Löschung der personenbezogenen Daten des Minderjährigen; bei Ablehnung eines Antrags auf Ausübung von Rechten durch Minderjährige oder ihre Erziehungsberechtigten ist der Antragsteller schriftlich zu informieren und die Gründe darzulegen.

Chinesisches Original

对未成年人或者其监护人依法提出的转移未成年人个人信息的请求,符合国家网信部门规定条件的,个人信息处理者应当提供转移的途径。

Übersetzung

Bei Anträgen Minderjähriger oder ihrer Erziehungsberechtigten auf Übertragung der personenbezogenen Daten des Minderjährigen, die die von der nationalen Internetinformationsbehörde festgelegten Bedingungen erfüllen, muss der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Übertragungsweg bereitstellen.

Chinesisches Original第三十五条

发生或者可能发生未成年人个人信息泄露、篡改、丢失的,个人信息处理者应当立即启动个人信息安全事件应急预案,采取补救措施,及时向网信等部门报告,并按照国家有关规定将事件情况以邮件、信函、电话、信息推送等方式告知受影响的未成年人及其监护人。

ÜbersetzungArtikel 35

Wenn es zu einer Offenlegung, Verfälschung oder einem Verlust personenbezogener Daten Minderjähriger kommt oder dies wahrscheinlich ist, muss der für die Verarbeitung Verantwortliche unverzüglich den Notfallplan für die Sicherheit personenbezogener Daten aktivieren, Abhilfemaßnahmen ergreifen, unverzüglich den Internetinformationsbehörden und anderen zuständigen Stellen Bericht erstatten und die betroffenen Minderjährigen und ihre Erziehungsberechtigten gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften per E-Mail, Brief, Telefon, Nachrichtenübermittlung oder auf andere Weise über den Vorfall informieren.

Chinesisches Original

个人信息处理者难以逐一告知的,应当采取合理、有效的方式及时发布相关警示信息,法律、行政法规另有规定的除外。

Übersetzung

Wenn es für den für die Verarbeitung Verantwortlichen schwierig ist, jede Person einzeln zu informieren, muss er auf angemessene und wirksame Weise rechtzeitig entsprechende Warninformationen veröffentlichen, sofern gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften nichts anderes vorsehen.

Chinesisches Original第三十六条

个人信息处理者对其工作人员应当以最小授权为原则,严格设定信息访问权限,控制未成年人个人信息知悉范围。工作人员访问未成年人个人信息的,应当经过相关负责人或者其授权的管理人员审批,记录访问情况,并采取技术措施,避免违法处理未成年人个人信息。

ÜbersetzungArtikel 36

Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss für seine Mitarbeiter nach dem Prinzip der geringsten Ermächtigung strenge Datenzugriffsberechtigungen festlegen und den Kreis der Personen, die Kenntnis von den personenbezogenen Daten Minderjähriger erhalten, kontrollieren. Wenn Mitarbeiter auf personenbezogene Daten Minderjähriger zugreifen, müssen sie die Genehmigung des zuständigen Verantwortlichen oder eines von ihm bevollmächtigten Verwalters einholen, die Zugriffe aufzeichnen und technische Maßnahmen ergreifen, um eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger zu vermeiden.

Chinesisches Original第三十七条

个人信息处理者应当自行或者委托专业机构每年对其处理未成年人个人信息遵守法律、行政法规的情况进行合规审计,并将审计情况及时报告网信等部门。

ÜbersetzungArtikel 37

Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss jährlich selbst oder durch ein beauftragtes Fachinstitut ein Compliance-Audit zur Einhaltung der Gesetze und Verwaltungsvorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger durchführen und die Prüfungsergebnisse unverzüglich den Internetinformationsbehörden und anderen zuständigen Stellen melden.

Chinesisches Original第三十八条

网络服务提供者发现未成年人私密信息或者未成年人通过网络发布的个人信息中涉及私密信息的,应当及时提示,并采取停止传输等必要保护措施,防止信息扩散。

ÜbersetzungArtikel 38

Wenn ein Internetdienstanbieter private Informationen Minderjähriger oder in von Minderjährigen im Internet veröffentlichten personenbezogenen Daten enthaltene private Informationen entdeckt, muss er unverzüglich einen Hinweis geben und erforderliche Schutzmaßnahmen wie die Unterbrechung der Übertragung ergreifen, um eine Verbreitung der Informationen zu verhindern.

Chinesisches Original

网络服务提供者通过未成年人私密信息发现未成年人可能遭受侵害的,应当立即采取必要措施保存有关记录,并向公安机关报告。

Übersetzung

Wenn Internetdienstanbieter durch private Informationen Minderjähriger feststellen, dass ein Minderjähriger möglicherweise geschädigt wird, müssen sie unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die entsprechenden Aufzeichnungen zu sichern, und der öffentlichen Sicherheitsbehörde Bericht erstatten.

Chinesisches Original第五章

网络沉迷防治

ÜbersetzungKapitel 5

Prävention und Bekämpfung von Internetabhängigkeit

Chinesisches Original第三十九条

对未成年人沉迷网络进行预防和干预,应当遵守法律、行政法规和国家有关规定。

ÜbersetzungArtikel 39

Die Prävention und Intervention bei Internetabhängigkeit Minderjähriger muss den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen.

Chinesisches Original

教育、卫生健康、市场监督管理等部门依据各自职责对从事未成年人沉迷网络预防和干预活动的机构实施监督管理。

Übersetzung

Die Bildungs-, Gesundheits-, Marktregulierungs- und andere zuständige Behörden üben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Aufsicht über Einrichtungen aus, die Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Internetabhängigkeit Minderjähriger durchführen.

Chinesisches Original第四十条

学校应当加强对教师的指导和培训,提高教师对未成年学生沉迷网络的早期识别和干预能力。对于有沉迷网络倾向的未成年学生,学校应当及时告知其监护人,共同对未成年学生进行教育和引导,帮助其恢复正常的学习生活。

ÜbersetzungArtikel 40

Schulen sollen die Anleitung und Schulung von Lehrkräften verstärken, um deren Fähigkeit zur frühzeitigen Erkennung und Intervention bei Internetabhängigkeit minderjähriger Schüler zu verbessern. Bei minderjährigen Schülern, die zur Internetabhängigkeit neigen, sollen die Schulen deren Erziehungsberechtigte rechtzeitig informieren und gemeinsam mit ihnen die Schüler erziehen und anleiten, um ihnen zu helfen, ein normales Lern- und Lebensverhalten wiederherzustellen.

Chinesisches Original第四十一条

未成年人的监护人应当指导未成年人安全合理使用网络,关注未成年人上网情况以及相关生理状况、心理状况、行为习惯,防范未成年人接触危害或者可能影响其身心健康的网络信息,合理安排未成年人使用网络的时间,预防和干预未成年人沉迷网络。

ÜbersetzungArtikel 41

Die Erziehungsberechtigten Minderjähriger sollen die Minderjährigen anleiten, das Internet sicher und angemessen zu nutzen, auf die Internetnutzung sowie die damit verbundenen körperlichen, psychischen Zustände und Verhaltensgewohnheiten der Minderjährigen achten, verhindern, dass Minderjährige mit Netzinformationen in Kontakt kommen, die ihre körperliche und geistige Gesundheit schädigen oder beeinträchtigen könnten, die Nutzungsdauer des Internets durch Minderjährige angemessen planen und die Internetabhängigkeit Minderjähriger verhindern und bekämpfen.

Chinesisches Original第四十二条

网络产品和服务提供者应当建立健全防沉迷制度,不得向未成年人提供诱导其沉迷的产品和服务,及时修改可能造成未成年人沉迷的内容、功能和规则,并每年向社会公布防沉迷工作情况,接受社会监督。

ÜbersetzungArtikel 42

Anbieter von Netzprodukten und -dienstleistungen sollen ein System zur Suchtprävention einrichten und verbessern, Minderjährigen keine Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die sie zur Abhängigkeit verleiten, rechtzeitig Inhalte, Funktionen und Regeln ändern, die bei Minderjährigen Abhängigkeit verursachen könnten, und jährlich der Öffentlichkeit über die Arbeit zur Suchtprävention Bericht erstatten, um der gesellschaftlichen Aufsicht zu unterliegen.

Chinesisches Original第四十三条

网络游戏、网络直播、网络音视频、网络社交等网络服务提供者应当针对不同年龄阶段未成年人使用其服务的特点,坚持融合、友好、实用、有效的原则,设置未成年人模式,在使用时段、时长、功能和内容等方面按照国家有关规定和标准提供相应的服务,并以醒目便捷的方式为监护人履行监护职责提供时间管理、权限管理、消费管理等功能。

ÜbersetzungArtikel 43

Anbieter von Internetdiensten wie Online-Spiele, Live-Streaming, Audio- und Videoinhalte sowie soziale Netzwerke sollen entsprechend den Merkmalen der Nutzung ihrer Dienste durch Minderjährige verschiedener Altersstufen unter Beachtung der Grundsätze der Integration, Benutzerfreundlichkeit, Praktikabilität und Wirksamkeit einen Minderjährigenmodus einrichten, in Bezug auf Nutzungszeiten, -dauer, -funktionen und -inhalte gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften und Standards entsprechende Dienste bereitstellen und den Erziehungsberechtigten auf auffällige und bequeme Weise Funktionen wie Zeitmanagement, Berechtigungsmanagement und Ausgabenmanagement zur Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben zur Verfügung stellen.

Chinesisches Original第四十四条

网络游戏、网络直播、网络音视频、网络社交等网络服务提供者应当采取措施,合理限制不同年龄阶段未成年人在使用其服务中的单次消费数额和单日累计消费数额,不得向未成年人提供与其民事行为能力不符的付费服务。

ÜbersetzungArtikel 44

Anbieter von Internetdiensten wie Online-Spiele, Live-Streaming, Audio- und Videoinhalte sowie soziale Netzwerke sollen Maßnahmen ergreifen, um die Höhe der Einzelausgaben und die kumulierten Tagesausgaben von Minderjährigen verschiedener Altersstufen bei der Nutzung ihrer Dienste angemessen zu begrenzen, und Minderjährigen keine kostenpflichtigen Dienste anbieten, die nicht ihrer zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit entsprechen.

Chinesisches Original第四十五条

网络游戏、网络直播、网络音视频、网络社交等网络服务提供者应当采取措施,防范和抵制流量至上等不良价值倾向,不得设置以应援集资、投票打榜、刷量控评等为主题的网络社区、群组、话题,不得诱导未成年人参与应援集资、投票打榜、刷量控评等网络活动,并预防和制止其用户诱导未成年人实施上述行为。

ÜbersetzungArtikel 45

Anbieter von Internetdiensten wie Online-Spiele, Live-Streaming, Audio- und Videoinhalte sowie soziale Netzwerke sollen Maßnahmen ergreifen, um ungesunde Wertvorstellungen wie die Priorisierung von Traffic zu verhindern und zu bekämpfen, keine Online-Communities, -Gruppen oder -Themen mit den Themen Fan-Spenden, Voting-Rankings, künstliche Steigerung von Klickzahlen oder Manipulation von Bewertungen einrichten, Minderjährige nicht zur Teilnahme an solchen Online-Aktivitäten verleiten und verhindern und unterbinden, dass ihre Nutzer Minderjährige zu den oben genannten Handlungen verleiten.

Chinesisches Original第四十六条

网络游戏服务提供者应当通过统一的未成年人网络游戏电子身份认证系统等必要手段验证未成年人用户真实身份信息。

ÜbersetzungArtikel 46

Anbieter von Online-Spieldiensten müssen die echten Identitätsinformationen von minderjährigen Nutzern durch notwendige Mittel wie ein einheitliches elektronisches Identitätsauthentifizierungssystem für Online-Spiele für Minderjährige überprüfen.

Chinesisches Original

网络产品和服务提供者不得为未成年人提供游戏账号租售服务。

Übersetzung

Anbieter von Internetprodukten und -diensten dürfen Minderjährigen keine Dienstleistungen zum Verleih von Spielkonten anbieten.

Chinesisches Original第四十七条

网络游戏服务提供者应当建立、完善预防未成年人沉迷网络的游戏规则,避免未成年人接触可能影响其身心健康的游戏内容或者游戏功能。

ÜbersetzungArtikel 47

Anbieter von Online-Spieldiensten müssen Spielregeln zur Prävention von Internetsucht bei Minderjährigen etablieren und verbessern, um zu vermeiden, dass Minderjährige mit Spielinhalten oder -funktionen in Kontakt kommen, die ihre körperliche und geistige Gesundheit beeinträchtigen könnten.

Chinesisches Original

网络游戏服务提供者应当落实适龄提示要求,根据不同年龄阶段未成年人身心发展特点和认知能力,通过评估游戏产品的类型、内容与功能等要素,对游戏产品进行分类,明确游戏产品适合的未成年人用户年龄阶段,并在用户下载、注册、登录界面等位置予以显著提示。

Übersetzung

Anbieter von Online-Spieldiensten müssen die Anforderungen an Altershinweise umsetzen, indem sie basierend auf den körperlichen und geistigen Entwicklungsmerkmalen sowie der kognitiven Fähigkeiten von Minderjährigen verschiedener Altersstufen durch Bewertung von Faktoren wie Art, Inhalt und Funktion der Spiele eine Klassifizierung der Spieleprodukte vornehmen, die für Minderjährige geeignete Altersstufe klar angeben und an Stellen wie beim Herunterladen, Registrieren und Anmelden deutlich darauf hinweisen.

Chinesisches Original第四十八条

新闻出版、教育、卫生健康、文化和旅游、广播电视、网信等部门应当定期开展预防未成年人沉迷网络的宣传教育,监督检查网络产品和服务提供者履行预防未成年人沉迷网络义务的情况,指导家庭、学校、社会组织互相配合,采取科学、合理的方式对未成年人沉迷网络进行预防和干预。

ÜbersetzungArtikel 48

Die Abteilungen für Presse und Verlag, Bildung, Gesundheit, Kultur und Tourismus, Rundfunk und Fernsehen sowie Internetinformationen müssen regelmäßig Aufklärungsarbeit zur Prävention von Internetsucht bei Minderjährigen durchführen, die Erfüllung der Pflichten zur Prävention von Internetsucht bei Minderjährigen durch Anbieter von Internetprodukten und -diensten überwachen und Familien, Schulen und soziale Organisationen anleiten, sich gegenseitig zu unterstützen und wissenschaftliche und angemessene Methoden zur Prävention und Intervention bei Internetsucht von Minderjährigen anzuwenden.

Chinesisches Original

国家新闻出版部门牵头组织开展未成年人沉迷网络游戏防治工作,会同有关部门制定关于向未成年人提供网络游戏服务的时段、时长、消费上限等管理规定。

Übersetzung

Die nationale Presse- und Verlagsbehörde leitet die Bekämpfung der Internetsucht durch Online-Spiele bei Minderjährigen und erlässt gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen Verwaltungsvorschriften über Zeiträume, Dauern und Ausgabenobergrenzen für die Bereitstellung von Online-Spieldiensten für Minderjährige.

Chinesisches Original

卫生健康、教育等部门依据各自职责指导有关医疗卫生机构、高等学校等,开展未成年人沉迷网络所致精神障碍和心理行为问题的基础研究和筛查评估、诊断、预防、干预等应用研究。

Übersetzung

Die Abteilungen für Gesundheit und Bildung leiten je nach ihren Zuständigkeiten relevante medizinische Einrichtungen und Hochschulen an, Grundlagenforschung sowie angewandte Forschung zu Screening, Bewertung, Diagnose, Prävention und Intervention von durch Internetsucht bei Minderjährigen verursachten psychischen Störungen und Verhaltensproblemen durchzuführen.

Chinesisches Original第四十九条

严禁任何组织和个人以虐待、胁迫等侵害未成年人身心健康的方式干预未成年人沉迷网络、侵犯未成年人合法权益。

ÜbersetzungArtikel 49

Es ist strengstens verboten, dass Organisationen oder Einzelpersonen durch Misshandlung, Nötigung oder andere die körperliche und geistige Gesundheit von Minderjährigen beeinträchtigende Maßnahmen in die Internetsucht von Minderjährigen eingreifen oder die legitimen Rechte und Interessen von Minderjährigen verletzen.

Chinesisches Original第六章

法 律 责 任

ÜbersetzungKapitel 6

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第五十条

地方各级人民政府和县级以上有关部门违反本条例规定,不履行未成年人网络保护职责的,由其上级机关责令改正;拒不改正或者情节严重的,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 50

Verstoßen lokale Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Abteilungen auf Kreisebene und darüber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und erfüllen ihre Pflichten zum Schutz Minderjähriger im Internet nicht, werden sie von ihrer übergeordneten Behörde zur Korrektur aufgefordert; verweigern sie die Korrektur oder ist der Verstoß schwerwiegend, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第五十一条

学校、社区、图书馆、文化馆、青少年宫等违反本条例规定,不履行未成年人网络保护职责的,由教育、文化和旅游等部门依据各自职责责令改正;拒不改正或者情节严重的,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 51

Verstoßen Schulen, Gemeinden, Bibliotheken, Kulturzentren, Jugendzentren usw. gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und erfüllen ihre Pflichten zum Schutz Minderjähriger im Internet nicht, werden sie von den zuständigen Behörden für Bildung, Kultur und Tourismus usw. im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung oder schwerwiegenden Umständen werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第五十二条

未成年人的监护人不履行本条例规定的监护职责或者侵犯未成年人合法权益的,由未成年人居住地的居民委员会、村民委员会、妇女联合会,监护人所在单位,中小学校、幼儿园等有关密切接触未成年人的单位依法予以批评教育、劝诫制止、督促其接受家庭教育指导等。

ÜbersetzungArtikel 52

Erfüllen die Erziehungsberechtigten eines Minderjährigen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Erziehungspflichten nicht oder verletzen sie die rechtmäßigen Rechte und Interessen des Minderjährigen, werden sie von den Einwohnerkomitees, Dorfkomitees, Frauenverbänden, Arbeitgebern des Erziehungsberechtigten, Grund- und Mittelschulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen, die eng mit Minderjährigen in Kontakt stehen, am Wohnort des Minderjährigen gemäß dem Gesetz kritisiert, ermahnt, abgemahnt und aufgefordert, eine Anleitung zur Familienerziehung zu erhalten.

Chinesisches Original第五十三条

违反本条例第七条、第十九条第三款、第三十八条第二款规定的,由网信、新闻出版、电影、教育、电信、公安、民政、文化和旅游、市场监督管理、广播电视等部门依据各自职责责令改正;拒不改正或者情节严重的,处5万元以上50万元以下罚款,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下罚款。

ÜbersetzungArtikel 53

Verstöße gegen Artikel 7, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 38 Absatz 2 dieser Verordnung werden von den zuständigen Behörden für Internetangelegenheiten, Presse und Verlagswesen, Film, Bildung, Telekommunikation, öffentliche Sicherheit, Zivilangelegenheiten, Kultur und Tourismus, Marktaufsicht und Rundfunk und Fernsehen usw. im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung oder schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt, und die direkt verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen direkt verantwortlichen Personen werden mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第五十四条

违反本条例第二十条第一款规定的,由网信、新闻出版、电信、公安、文化和旅游、广播电视等部门依据各自职责责令改正,给予警告,没收违法所得;拒不改正的,并处100万元以下罚款,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下罚款。

ÜbersetzungArtikel 54

Verstöße gegen Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung werden von den zuständigen Behörden für Internetangelegenheiten, Presse und Verlagswesen, Telekommunikation, öffentliche Sicherheit, Kultur und Tourismus, Rundfunk und Fernsehen usw. im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Korrektur aufgefordert, es wird eine Verwarnung erteilt und der illegale Gewinn wird eingezogen; bei Weigerung wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht mehr als 1 Million Yuan verhängt, und die direkt verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen direkt verantwortlichen Personen werden mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original

违反本条例第二十条第一款第一项和第五项规定,情节严重的,由省级以上网信、新闻出版、电信、公安、文化和旅游、广播电视等部门依据各自职责责令改正,没收违法所得,并处5000万元以下或者上一年度营业额百分之五以下罚款,并可以责令暂停相关业务或者停业整顿、通报有关部门依法吊销相关业务许可证或者吊销营业执照;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处10万元以上100万元以下罚款,并可以决定禁止其在一定期限内担任相关企业的董事、监事、高级管理人员和未成年人保护负责人。

Übersetzung

Bei Verstößen gegen Artikel 20 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 5 dieser Verordnung, die schwerwiegend sind, werden die zuständigen Behörden für Internetangelegenheiten, Presse und Verlagswesen, Telekommunikation, öffentliche Sicherheit, Kultur und Tourismus, Rundfunk und Fernsehen usw. auf oder über Provinzebene im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Korrektur auffordern, den illegalen Gewinn einziehen und eine Geldstrafe von nicht mehr als 50 Millionen Yuan oder 5 % des Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängen; sie können auch die Aussetzung der betreffenden Geschäfte oder die Einstellung des Betriebs zur Sanierung anordnen und den zuständigen Behörden die Einziehung der betreffenden Geschäftslizenz oder die Löschung der Gewerbeanmeldung melden; die direkt verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen direkt verantwortlichen Personen werden mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1 Million Yuan belegt, und es kann ihnen verboten werden, für einen bestimmten Zeitraum als Direktoren, Aufsichtsräte, leitende Angestellte oder Verantwortliche für den Schutz Minderjähriger in den betreffenden Unternehmen tätig zu sein.

Chinesisches Original第五十五条

违反本条例第二十四条、第二十五条规定的,由网信、新闻出版、电影、电信、公安、文化和旅游、市场监督管理、广播电视等部门依据各自职责责令限期改正,给予警告,没收违法所得,可以并处10万元以下罚款;拒不改正或者情节严重的,责令暂停相关业务、停产停业或者吊销相关业务许可证、吊销营业执照,违法所得100万元以上的,并处违法所得1倍以上10倍以下罚款,没有违法所得或者违法所得不足100万元的,并处10万元以上100万元以下罚款。

ÜbersetzungArtikel 55

Verstöße gegen Artikel 24 und Artikel 25 dieser Verordnung werden von den zuständigen Behörden für Internetangelegenheiten, Presse und Verlagswesen, Film, Telekommunikation, öffentliche Sicherheit, Kultur und Tourismus, Marktaufsicht, Rundfunk und Fernsehen usw. im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert, es wird eine Verwarnung erteilt, der illegale Gewinn wird eingezogen, und es kann eine Geldstrafe von nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt werden; bei Weigerung oder schwerwiegenden Umständen wird die Aussetzung der betreffenden Geschäfte, die Einstellung der Produktion oder des Betriebs oder die Einziehung der betreffenden Geschäftslizenz oder die Löschung der Gewerbeanmeldung angeordnet; beträgt der illegale Gewinn mehr als 1 Million Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 10-fachen des illegalen Gewinns verhängt; liegt kein illegaler Gewinn vor oder beträgt dieser weniger als 1 Million Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1 Million Yuan verhängt.

Chinesisches Original第五十六条

违反本条例第二十六条第二款和第三款、第二十八条、第二十九条第一款、第三十一条第二款、第三十六条、第三十八条第一款、第四十二条至第四十五条、第四十六条第二款、第四十七条规定的,由网信、新闻出版、电影、教育、电信、公安、文化和旅游、广播电视等部门依据各自职责责令改正,给予警告,没收违法所得,违法所得100万元以上的,并处违法所得1倍以上10倍以下罚款,没有违法所得或者违法所得不足100万元的,并处10万元以上100万元以下罚款,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下罚款;拒不改正或者情节严重的,并可以责令暂停相关业务、停业整顿、关闭网站、吊销相关业务许可证或者吊销营业执照。

ÜbersetzungArtikel 56

Verstöße gegen Artikel 26 Absätze 2 und 3, Artikel 28, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 36, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 42 bis 45, Artikel 46 Absatz 2 und Artikel 47 dieser Verordnung werden von den zuständigen Behörden für Internetangelegenheiten, Presse und Verlagswesen, Film, Bildung, Telekommunikation, öffentliche Sicherheit, Kultur und Tourismus, Rundfunk und Fernsehen usw. im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Korrektur aufgefordert, es wird eine Verwarnung erteilt, der illegale Gewinn wird eingezogen; beträgt der illegale Gewinn mehr als 1 Million Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 10-fachen des illegalen Gewinns verhängt; liegt kein illegaler Gewinn vor oder beträgt dieser weniger als 1 Million Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1 Million Yuan verhängt, und die direkt verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen direkt verantwortlichen Personen werden mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt; bei Weigerung oder schwerwiegenden Umständen kann zusätzlich die Aussetzung der betreffenden Geschäfte, die Einstellung des Betriebs zur Sanierung, die Schließung der Website, die Einziehung der betreffenden Geschäftslizenz oder die Löschung der Gewerbeanmeldung angeordnet werden.

Chinesisches Original第五十七条

网络产品和服务提供者违反本条例规定,受到关闭网站、吊销相关业务许可证或者吊销营业执照处罚的,5年内不得重新申请相关许可,其直接负责的主管人员和其他直接责任人员5年内不得从事同类网络产品和服务业务。

ÜbersetzungArtikel 57

Werden Anbieter von Internetprodukten und -dienstleistungen wegen Verstoßes gegen diese Verordnung mit der Schließung der Website, der Einziehung der betreffenden Geschäftslizenz oder der Löschung der Gewerbeanmeldung bestraft, dürfen sie innerhalb von 5 Jahren keine entsprechende Genehmigung erneut beantragen, und ihre direkt verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen direkt verantwortlichen Personen dürfen innerhalb von 5 Jahren keine gleichartigen Internetprodukte und -dienstleistungen betreiben.

Chinesisches Original第五十八条

违反本条例规定,侵犯未成年人合法权益,给未成年人造成损害的,依法承担民事责任;构成违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 58

Wer gegen diese Verordnung verstößt und die rechtmäßigen Rechte und Interessen Minderjähriger verletzt und ihnen Schaden zufügt, haftet gemäß dem Gesetz zivilrechtlich; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird eine Ordnungsstrafe gemäß dem Gesetz verhängt; stellt sie eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第七章

附  则

ÜbersetzungKapitel 7

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第五十九条

本条例所称智能终端产品,是指可以接入网络、具有操作系统、能够由用户自行安装应用软件的手机、计算机等网络终端产品。

ÜbersetzungArtikel 59

Intelligente Endgeräte im Sinne dieser Verordnung sind netzwerkfähige Endgeräte wie Mobiltelefone und Computer, die über ein Betriebssystem verfügen und es dem Nutzer ermöglichen, selbst Anwendungssoftware zu installieren.

Chinesisches Original第六十条

本条例自2024年1月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 60

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.