Verordnung zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen

(2021年4月27日国务院第133次常务会议通过　2021年7月30日中华人民共和国国务院令第745号公布　自2021年9月1日起施行)

(Verabschiedet auf der 133. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 27. April 2021, verkündet durch die Verordnung Nr. 745 des Staatsrates der Volksrepublik China am 30. Juli 2021, in Kraft getreten am 1. September 2021)

为了保障关键信息基础设施安全，维护网络安全，根据《中华人民共和国网络安全法》，制定本条例。

Zur Gewährleistung der Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen und zum Schutz der Netzwerksicherheit wird diese Verordnung auf der Grundlage des Cybersicherheitsgesetzes der Volksrepublik China erlassen.

本条例所称关键信息基础设施，是指公共通信和信息服务、能源、交通、水利、金融、公共服务、电子政务、国防科技工业等重要行业和领域的，以及其他一旦遭到破坏、丧失功能或者数据泄露，可能严重危害国家安全、国计民生、公共利益的重要网络设施、信息系统等。

Kritische Informationsinfrastrukturen im Sinne dieser Verordnung sind wichtige Netzwerkeinrichtungen und Informationssysteme in wichtigen Branchen und Bereichen wie öffentliche Kommunikation und Informationsdienste, Energie, Verkehr, Wasserwirtschaft, Finanzen, öffentliche Dienstleistungen, elektronische Regierungsdienste, nationale Verteidigungswissenschaft und -technologie sowie andere, deren Zerstörung, Funktionsverlust oder Datenlecks die nationale Sicherheit, die Volkswirtschaft, das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden können.

在国家网信部门统筹协调下，国务院公安部门负责指导监督关键信息基础设施安全保护工作。国务院电信主管部门和其他有关部门依照本条例和有关法律、行政法规的规定，在各自职责范围内负责关键信息基础设施安全保护和监督管理工作。

Unter der koordinierten Leitung der nationalen Internetinformationsbehörde ist das Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates für die Anleitung und Überwachung des Schutzes kritischer Informationsinfrastrukturen zuständig. Die zuständige Telekommunikationsbehörde des Staatsrates und andere zuständige Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für den Schutz und die Überwachung kritischer Informationsinfrastrukturen verantwortlich.

省级人民政府有关部门依据各自职责对关键信息基础设施实施安全保护和监督管理。

Die zuständigen Behörden der Provinzregierungen führen den Schutz und die Überwachung kritischer Informationsinfrastrukturen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durch.

关键信息基础设施安全保护坚持综合协调、分工负责、依法保护，强化和落实关键信息基础设施运营者（以下简称运营者）主体责任，充分发挥政府及社会各方面的作用，共同保护关键信息基础设施安全。

Der Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen folgt den Grundsätzen der umfassenden Koordination, der Aufgabenteilung und des gesetzlichen Schutzes, stärkt und konkretisiert die Hauptverantwortung der Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen (im Folgenden als Betreiber bezeichnet) und nutzt die Rolle der Regierung und aller gesellschaftlichen Kräfte, um gemeinsam die Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen zu schützen.

国家对关键信息基础设施实行重点保护，采取措施，监测、防御、处置来源于中华人民共和国境内外的网络安全风险和威胁，保护关键信息基础设施免受攻击、侵入、干扰和破坏，依法惩治危害关键信息基础设施安全的违法犯罪活动。

Der Staat gewährt kritischen Informationsinfrastrukturen besonderen Schutz, ergreift Maßnahmen zur Überwachung, Abwehr und Behandlung von Netzwerksicherheitsrisiken und -bedrohungen aus dem In- und Ausland, schützt kritische Informationsinfrastrukturen vor Angriffen, Eindringen, Störungen und Zerstörung und bestraft gesetzeswidrige Aktivitäten, die die Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen gefährden, nach dem Gesetz.

任何个人和组织不得实施非法侵入、干扰、破坏关键信息基础设施的活动，不得危害关键信息基础设施安全。

Keine Person oder Organisation darf Aktivitäten des illegalen Eindringens, Störens oder Zerstörens kritischer Informationsinfrastrukturen durchführen oder die Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen gefährden.

运营者依照本条例和有关法律、行政法规的规定以及国家标准的强制性要求，在网络安全等级保护的基础上，采取技术保护措施和其他必要措施，应对网络安全事件，防范网络攻击和违法犯罪活动，保障关键信息基础设施安全稳定运行，维护数据的完整性、保密性和可用性。

Betreiber ergreifen gemäß dieser Verordnung, den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften sowie den verbindlichen Anforderungen nationaler Standards auf der Grundlage des Schutzes der Netzwerksicherheitsstufen technische Schutzmaßnahmen und andere notwendige Maßnahmen, um auf Netzwerksicherheitsvorfälle zu reagieren, Netzwerkangriffe und illegale Aktivitäten zu verhindern, den sicheren und stabilen Betrieb kritischer Informationsinfrastrukturen zu gewährleisten und die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Daten zu wahren.

对在关键信息基础设施安全保护工作中取得显著成绩或者作出突出贡献的单位和个人，按照国家有关规定给予表彰。

Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Sicherung kritischer Informationsinfrastrukturen bemerkenswerte Erfolge erzielt oder herausragende Beiträge geleistet haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt.

本条例第二条涉及的重要行业和领域的主管部门、监督管理部门是负责关键信息基础设施安全保护工作的部门（以下简称保护工作部门）。

Die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden der wichtigen Branchen und Bereiche sind die für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen zuständigen Behörden (im Folgenden als Schutzbehörden bezeichnet).

保护工作部门结合本行业、本领域实际，制定关键信息基础设施认定规则，并报国务院公安部门备案。

Die Schutzbehörden legen in Verbindung mit den tatsächlichen Gegebenheiten ihrer Branche und ihres Bereichs Regeln für die Identifizierung kritischer Informationsinfrastrukturen fest und melden diese dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates zur Kenntnisnahme.

制定认定规则应当主要考虑下列因素：

Bei der Festlegung der Identifizierungsregeln sind insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:

（一）网络设施、信息系统等对于本行业、本领域关键核心业务的重要程度；

(1) die Bedeutung der Netzwerkeinrichtungen, Informationssysteme usw. für die kritischen Kerngeschäfte der Branche und des Bereichs;

（二）网络设施、信息系统等一旦遭到破坏、丧失功能或者数据泄露可能带来的危害程度；

(2) das Ausmaß des Schadens, der durch Zerstörung, Funktionsverlust oder Datenlecks der Netzwerkeinrichtungen, Informationssysteme usw. verursacht werden könnte;

（三）对其他行业和领域的关联性影响。

(3) die Auswirkungen auf andere Branchen und Bereiche.

保护工作部门根据认定规则负责组织认定本行业、本领域的关键信息基础设施，及时将认定结果通知运营者，并通报国务院公安部门。

Die Schutzbehörden sind gemäß den Identifizierungsregeln für die Organisation der Identifizierung kritischer Informationsinfrastrukturen in ihrer Branche und ihrem Bereich verantwortlich, teilen das Identifizierungsergebnis dem Betreiber rechtzeitig mit und melden es dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates.

关键信息基础设施发生较大变化，可能影响其认定结果的，运营者应当及时将相关情况报告保护工作部门。保护工作部门自收到报告之日起3个月内完成重新认定，将认定结果通知运营者，并通报国务院公安部门。

Wenn sich eine kritische Informationsinfrastruktur erheblich verändert, was das Identifizierungsergebnis beeinflussen könnte, muss der Betreiber die relevante Situation unverzüglich der Schutzbehörde melden. Die Schutzbehörde führt innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Meldung eine erneute Identifizierung durch, teilt das Ergebnis dem Betreiber mit und meldet es dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates.

安全保护措施应当与关键信息基础设施同步规划、同步建设、同步使用。

Sicherheitsschutzmaßnahmen müssen gleichzeitig mit der kritischen Informationsinfrastruktur geplant, errichtet und in Betrieb genommen werden.

运营者应当建立健全网络安全保护制度和责任制，保障人力、财力、物力投入。运营者的主要负责人对关键信息基础设施安全保护负总责，领导关键信息基础设施安全保护和重大网络安全事件处置工作，组织研究解决重大网络安全问题。

Betreiber müssen ein umfassendes Netzwerksicherheitsschutzsystem und Verantwortlichkeitssystem aufbauen und verbessern und die Bereitstellung von Personal, Finanzen und materiellen Ressourcen sicherstellen. Der Hauptverantwortliche des Betreibers trägt die Gesamtverantwortung für den Schutz der kritischen Informationsinfrastruktur, leitet den Schutz der kritischen Informationsinfrastruktur und die Behandlung schwerwiegender Netzwerksicherheitsvorfälle und organisiert die Untersuchung und Lösung schwerwiegender Netzwerksicherheitsprobleme.

运营者应当设置专门安全管理机构，并对专门安全管理机构负责人和关键岗位人员进行安全背景审查。审查时，公安机关、国家安全机关应当予以协助。

Betreiber müssen eine spezialisierte Sicherheitsmanagementeinrichtung einrichten und eine Sicherheitsüberprüfung des Leiters der spezialisierten Sicherheitsmanagementeinrichtung und des Personals in Schlüsselpositionen durchführen. Bei der Überprüfung leisten die öffentlichen Sicherheitsbehörden und die staatlichen Sicherheitsbehörden Unterstützung.

专门安全管理机构具体负责本单位的关键信息基础设施安全保护工作，履行下列职责：

Die spezialisierte Sicherheitsmanagementeinrichtung ist speziell für den Schutz der kritischen Informationsinfrastruktur der Einheit verantwortlich und nimmt folgende Aufgaben wahr:

（一）建立健全网络安全管理、评价考核制度，拟订关键信息基础设施安全保护计划；

(1) Einrichtung und Verbesserung des Netzwerksicherheitsmanagements sowie des Bewertungs- und Prüfungssystems, Ausarbeitung eines Sicherheitsplans für kritische Informationsinfrastrukturen;

（二）组织推动网络安全防护能力建设，开展网络安全监测、检测和风险评估；

(2) Organisation und Förderung des Aufbaus von Netzwerksicherheitsfähigkeiten, Durchführung von Netzwerksicherheitsüberwachung, -erkennung und Risikobewertung;

（三）按照国家及行业网络安全事件应急预案，制定本单位应急预案，定期开展应急演练，处置网络安全事件；

(3) Erstellung des eigenen Notfallplans gemäß dem nationalen und branchenspezifischen Notfallplan für Netzwerksicherheitsvorfälle, regelmäßige Durchführung von Notfallübungen und Behandlung von Netzwerksicherheitsvorfällen;

（四）认定网络安全关键岗位，组织开展网络安全工作考核，提出奖励和惩处建议；

(4) Bestimmung der kritischen Positionen für Netzwerksicherheit, Organisation der Bewertung der Netzwerksicherheitsarbeit, Vorschläge für Belohnungen und Strafen;

（五）组织网络安全教育、培训；

(5) Organisation von Netzwerksicherheitsbildung und -schulung;

（六）履行个人信息和数据安全保护责任，建立健全个人信息和数据安全保护制度；

(6) Erfüllung der Verantwortung für den Schutz personenbezogener Daten und Datensicherheit, Einrichtung und Verbesserung des Schutzsystems für personenbezogene Daten und Datensicherheit;

（七）对关键信息基础设施设计、建设、运行、维护等服务实施安全管理；

(7) Durchführung von Sicherheitsmanagement für Dienstleistungen wie Design, Bau, Betrieb und Wartung kritischer Informationsinfrastrukturen;

（八）按照规定报告网络安全事件和重要事项。

(8) Meldung von Netzwerksicherheitsvorfällen und wichtigen Angelegenheiten gemäß den Vorschriften.

运营者应当保障专门安全管理机构的运行经费、配备相应的人员，开展与网络安全和信息化有关的决策应当有专门安全管理机构人员参与。

Der Betreiber soll die Betriebsmittel der speziellen Sicherheitsmanagementorganisation sicherstellen und entsprechendes Personal bereitstellen; Entscheidungen im Zusammenhang mit Netzwerksicherheit und Informatisierung sollten unter Beteiligung des Personals der speziellen Sicherheitsmanagementorganisation getroffen werden.

运营者应当自行或者委托网络安全服务机构对关键信息基础设施每年至少进行一次网络安全检测和风险评估，对发现的安全问题及时整改，并按照保护工作部门要求报送情况。

Der Betreiber soll selbst oder durch Beauftragung eines Netzwerksicherheitsdienstleisters mindestens einmal jährlich eine Netzwerksicherheitsprüfung und Risikobewertung der kritischen Informationsinfrastruktur durchführen, festgestellte Sicherheitsprobleme rechtzeitig beheben und die Situation gemäß den Anforderungen der Schutzbehörde melden.

关键信息基础设施发生重大网络安全事件或者发现重大网络安全威胁时，运营者应当按照有关规定向保护工作部门、公安机关报告。

Wenn bei einer kritischen Informationsinfrastruktur ein schwerwiegender Netzwerksicherheitsvorfall auftritt oder eine schwerwiegende Netzwerksicherheitsbedrohung festgestellt wird, soll der Betreiber dies gemäß den einschlägigen Vorschriften der Schutzbehörde und der öffentlichen Sicherheitsbehörde melden.

发生关键信息基础设施整体中断运行或者主要功能故障、国家基础信息以及其他重要数据泄露、较大规模个人信息泄露、造成较大经济损失、违法信息较大范围传播等特别重大网络安全事件或者发现特别重大网络安全威胁时，保护工作部门应当在收到报告后，及时向国家网信部门、国务院公安部门报告。

Wenn ein besonders schwerwiegender Netzwerksicherheitsvorfall eintritt oder eine besonders schwerwiegende Netzwerksicherheitsbedrohung festgestellt wird, wie z.B. vollständiger Ausfall oder Hauptfunktionsstörung der kritischen Informationsinfrastruktur, Leckage nationaler Basisinformationen und anderer wichtiger Daten, Leckage personenbezogener Daten in größerem Umfang, erheblicher wirtschaftlicher Schaden oder großflächige Verbreitung illegaler Informationen, soll die Schutzbehörde nach Erhalt der Meldung unverzüglich der nationalen Cyberspace-Verwaltung und der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates Bericht erstatten.

运营者应当优先采购安全可信的网络产品和服务；采购网络产品和服务可能影响国家安全的，应当按照国家网络安全规定通过安全审查。

Der Betreiber soll vorrangig sichere und vertrauenswürdige Netzwerkprodukte und -dienstleistungen beschaffen; wenn der Erwerb von Netzwerkprodukten und -dienstleistungen die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnte, soll gemäß den nationalen Netzwerksicherheitsbestimmungen eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden.

运营者采购网络产品和服务，应当按照国家有关规定与网络产品和服务提供者签订安全保密协议，明确提供者的技术支持和安全保密义务与责任，并对义务与责任履行情况进行监督。

Beim Erwerb von Netzwerkprodukten und -dienstleistungen soll der Betreiber gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen eine Sicherheits- und Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Anbieter von Netzwerkprodukten und -dienstleistungen abschließen, die technische Unterstützung sowie Sicherheits- und Vertraulichkeitspflichten und -verantwortlichkeiten des Anbieters klar festlegt und die Erfüllung dieser Pflichten und Verantwortlichkeiten überwacht.

运营者发生合并、分立、解散等情况，应当及时报告保护工作部门，并按照保护工作部门的要求对关键信息基础设施进行处置，确保安全。

Wenn der Betreiber fusioniert, aufgeteilt wird oder sich auflöst, soll er dies unverzüglich der Schutzbehörde melden und die kritische Informationsinfrastruktur gemäß den Anforderungen der Schutzbehörde behandeln, um die Sicherheit zu gewährleisten.

保护工作部门应当制定本行业、本领域关键信息基础设施安全规划，明确保护目标、基本要求、工作任务、具体措施。

Die Schutzbehörde soll einen Sicherheitsplan für kritische Informationsinfrastrukturen in ihrer Branche und ihrem Bereich erstellen, der Schutzziele, grundlegende Anforderungen, Arbeitsaufgaben und konkrete Maßnahmen festlegt.

国家网信部门统筹协调有关部门建立网络安全信息共享机制，及时汇总、研判、共享、发布网络安全威胁、漏洞、事件等信息，促进有关部门、保护工作部门、运营者以及网络安全服务机构等之间的网络安全信息共享。

Die nationale Cyberspace-Verwaltung koordiniert die zuständigen Behörden bei der Einrichtung eines Mechanismus zum Austausch von Netzwerksicherheitsinformationen, fasst Informationen über Netzwerksicherheitsbedrohungen, Schwachstellen und Vorfälle rechtzeitig zusammen, bewertet sie, teilt sie und veröffentlicht sie, um den Austausch von Netzwerksicherheitsinformationen zwischen den zuständigen Behörden, Schutzbehörden, Betreibern und Netzwerksicherheitsdienstleistern zu fördern.

保护工作部门应当建立健全本行业、本领域的关键信息基础设施网络安全监测预警制度，及时掌握本行业、本领域关键信息基础设施运行状况、安全态势，预警通报网络安全威胁和隐患，指导做好安全防范工作。

Die Schutzbehörde soll ein System zur Überwachung und Frühwarnung der Netzwerksicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen in ihrer Branche und ihrem Bereich einrichten und verbessern, den Betriebszustand und die Sicherheitslage der kritischen Informationsinfrastrukturen in ihrer Branche und ihrem Bereich rechtzeitig erfassen, vor Netzwerksicherheitsbedrohungen und -risiken warnen und die Durchführung von Sicherheitsvorsorgemaßnahmen anleiten.

保护工作部门应当按照国家网络安全事件应急预案的要求，建立健全本行业、本领域的网络安全事件应急预案，定期组织应急演练；指导运营者做好网络安全事件应对处置，并根据需要组织提供技术支持与协助。

Die Schutzbehörde soll gemäß den Anforderungen des nationalen Notfallplans für Netzwerksicherheitsvorfälle einen Notfallplan für Netzwerksicherheitsvorfälle in ihrer Branche und ihrem Bereich erstellen und verbessern, regelmäßig Notfallübungen durchführen; die Betreiber bei der Behandlung und Reaktion auf Netzwerksicherheitsvorfälle anleiten und bei Bedarf technische Unterstützung und Hilfe bereitstellen.

保护工作部门应当定期组织开展本行业、本领域关键信息基础设施网络安全检查检测，指导监督运营者及时整改安全隐患、完善安全措施。

Die Schutzbehörde soll regelmäßig Inspektionen und Tests der Netzwerksicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen in ihrer Branche und ihrem Bereich durchführen, die Betreiber anleiten und überwachen, Sicherheitsrisiken rechtzeitig zu beheben und Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern.

国家网信部门统筹协调国务院公安部门、保护工作部门对关键信息基础设施进行网络安全检查检测，提出改进措施。

Die nationale Cyberspace-Verwaltung koordiniert die öffentliche Sicherheitsbehörde des Staatsrates und die Schutzbehörden bei der Durchführung von Netzwerksicherheitsinspektionen und -tests kritischer Informationsinfrastrukturen und schlägt Verbesserungsmaßnahmen vor.

有关部门在开展关键信息基础设施网络安全检查时，应当加强协同配合、信息沟通，避免不必要的检查和交叉重复检查。检查工作不得收取费用，不得要求被检查单位购买指定品牌或者指定生产、销售单位的产品和服务。

Bei der Durchführung von Netzwerksicherheitsinspektionen kritischer Informationsinfrastrukturen sollen die zuständigen Behörden die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verstärken, um unnötige und sich überschneidende Inspektionen zu vermeiden. Inspektionen dürfen keine Gebühren erheben und dürfen nicht verlangen, dass die inspizierte Einheit Produkte einer bestimmten Marke oder von bestimmten Herstellern oder Verkäufern kauft.

运营者对保护工作部门开展的关键信息基础设施网络安全检查检测工作，以及公安、国家安全、保密行政管理、密码管理等有关部门依法开展的关键信息基础设施网络安全检查工作应当予以配合。

Der Betreiber soll bei den von der Schutzbehörde durchgeführten Netzwerksicherheitsinspektionen und -tests kritischer Informationsinfrastrukturen sowie bei den von der öffentlichen Sicherheitsbehörde, der Staatssicherheitsbehörde, der Behörde für Geheimschutzverwaltung und der Passwortverwaltung gemäß dem Gesetz durchgeführten Netzwerksicherheitsinspektionen kritischer Informationsinfrastrukturen mitwirken.

在关键信息基础设施安全保护工作中，国家网信部门和国务院电信主管部门、国务院公安部门等应当根据保护工作部门的需要，及时提供技术支持和协助。

Bei der Sicherheitsarbeit für kritische Informationsinfrastrukturen sollen die nationale Cyberspace-Verwaltung, die für Telekommunikation zuständige Behörde des Staatsrates und die öffentliche Sicherheitsbehörde des Staatsrates je nach Bedarf der Schutzbehörde rechtzeitig technische Unterstützung und Hilfe leisten.

网信部门、公安机关、保护工作部门等有关部门，网络安全服务机构及其工作人员对于在关键信息基础设施安全保护工作中获取的信息，只能用于维护网络安全，并严格按照有关法律、行政法规的要求确保信息安全，不得泄露、出售或者非法向他人提供。

Die für Cybersicherheit zuständigen Behörden, die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Schutzbehörden und andere zuständige Behörden sowie Cybersicherheitsdienstleister und deren Mitarbeiter dürfen die im Rahmen des Schutzes kritischer Informationsinfrastrukturen erlangten Informationen nur zur Aufrechterhaltung der Netzwerksicherheit verwenden und müssen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Informationssicherheit gewährleisten; sie dürfen diese Informationen nicht preisgeben, verkaufen oder unrechtmäßig an Dritte weitergeben.

未经国家网信部门、国务院公安部门批准或者保护工作部门、运营者授权，任何个人和组织不得对关键信息基础设施实施漏洞探测、渗透性测试等可能影响或者危害关键信息基础设施安全的活动。对基础电信网络实施漏洞探测、渗透性测试等活动，应当事先向国务院电信主管部门报告。

Ohne Genehmigung der nationalen Cybersicherheitsbehörde, der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates oder der Schutzbehörde bzw. des Betreibers darf keine Person oder Organisation Schwachstellenscans, Penetrationstests oder andere Aktivitäten durchführen, die die Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen beeinträchtigen oder gefährden könnten. Aktivitäten wie Schwachstellenscans und Penetrationstests an grundlegenden Telekommunikationsnetzen sind vorab der zuständigen Telekommunikationsbehörde des Staatsrates zu melden.

国家采取措施，优先保障能源、电信等关键信息基础设施安全运行。

Der Staat ergreift Maßnahmen, um den sicheren Betrieb kritischer Informationsinfrastrukturen in Bereichen wie Energie und Telekommunikation vorrangig zu gewährleisten.

能源、电信行业应当采取措施，为其他行业和领域的关键信息基础设施安全运行提供重点保障。

Die Energie- und Telekommunikationsbranche soll Maßnahmen ergreifen, um den sicheren Betrieb kritischer Informationsinfrastrukturen in anderen Branchen und Bereichen vorrangig zu unterstützen.

公安机关、国家安全机关依据各自职责依法加强关键信息基础设施安全保卫，防范打击针对和利用关键信息基础设施实施的违法犯罪活动。

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden und die staatlichen Sicherheitsbehörden verstärken gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen, verhindern und bekämpfen Straftaten, die sich gegen oder unter Nutzung kritischer Informationsinfrastrukturen richten.

国家制定和完善关键信息基础设施安全标准，指导、规范关键信息基础设施安全保护工作。

Der Staat entwickelt und verbessert Sicherheitsstandards für kritische Informationsinfrastrukturen, um die Schutzarbeit für kritische Informationsinfrastrukturen anzuleiten und zu standardisieren.

国家采取措施，鼓励网络安全专门人才从事关键信息基础设施安全保护工作；将运营者安全管理人员、安全技术人员培训纳入国家继续教育体系。

Der Staat ergreift Maßnahmen, um spezialisierte Cybersicherheitsfachkräfte zur Arbeit im Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen zu ermutigen; die Schulung von Sicherheitsmanagementpersonal und Sicherheitstechnikern der Betreiber wird in das nationale Weiterbildungssystem aufgenommen.

国家支持关键信息基础设施安全防护技术创新和产业发展，组织力量实施关键信息基础设施安全技术攻关。

Der Staat unterstützt technologische Innovation und industrielle Entwicklung im Bereich des Schutzes kritischer Informationsinfrastrukturen und organisiert Kräfte zur Durchführung technischer Durchbrüche bei der Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen.

国家加强网络安全服务机构建设和管理，制定管理要求并加强监督指导，不断提升服务机构能力水平，充分发挥其在关键信息基础设施安全保护中的作用。

Der Staat stärkt den Aufbau und die Verwaltung von Cybersicherheitsdienstleistern, legt Verwaltungsanforderungen fest, verstärkt Aufsicht und Anleitung, verbessert kontinuierlich die Fähigkeiten der Dienstleister und bringt ihre Rolle im Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen voll zur Geltung.

国家加强网络安全军民融合，军地协同保护关键信息基础设施安全。

Der Staat fördert die zivil-militärische Integration im Bereich Cybersicherheit, und Militär und Zivilbehörden arbeiten gemeinsam am Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen.

运营者有下列情形之一的，由有关主管部门依据职责责令改正，给予警告；拒不改正或者导致危害网络安全等后果的，处10万元以上100万元以下罚款，对直接负责的主管人员处1万元以上10万元以下罚款：

Liegt einer der folgenden Fälle bei einem Betreiber vor, ordnet die zuständige Behörde gemäß ihren Befugnissen eine Korrektur an und erteilt eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur oder bei Folgen wie Gefährdung der Netzwerksicherheit wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 1.000.000 RMB verhängt, und die direkt verantwortlichen leitenden Personen werden mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 RMB belegt:

（一）在关键信息基础设施发生较大变化，可能影响其认定结果时未及时将相关情况报告保护工作部门的；

(1) Wenn bei einer kritischen Informationsinfrastruktur wesentliche Änderungen eintreten, die das Ergebnis der Einstufung beeinflussen könnten, und dies nicht rechtzeitig der Schutzbehörde gemeldet wird;

（二）安全保护措施未与关键信息基础设施同步规划、同步建设、同步使用的；

(2) Wenn die Sicherheitsschutzmaßnahmen nicht gleichzeitig mit der kritischen Informationsinfrastruktur geplant, errichtet und in Betrieb genommen werden;

（三）未建立健全网络安全保护制度和责任制的；

(3) Wenn kein umfassendes Netzwerksicherheitsschutzsystem und keine Verantwortlichkeitsregelung eingerichtet und umgesetzt werden;

（四）未设置专门安全管理机构的；

(4) Wenn keine spezialisierte Sicherheitsmanagementeinrichtung eingerichtet wird;

（五）未对专门安全管理机构负责人和关键岗位人员进行安全背景审查的；

(5) Wenn keine Sicherheitsüberprüfung des Hintergrunds der Leiter der spezialisierten Sicherheitsmanagementeinrichtung und des Schlüsselpersonals durchgeführt wird;

（六）开展与网络安全和信息化有关的决策没有专门安全管理机构人员参与的；

(6) Wenn bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Netzwerksicherheit und Informatisierung keine Beteiligung von Personal der spezialisierten Sicherheitsmanagementeinrichtung erfolgt;

（七）专门安全管理机构未履行本条例第十五条规定的职责的；

(7) Wenn die spezialisierte Sicherheitsmanagementeinrichtung die in Artikel 15 dieser Verordnung festgelegten Pflichten nicht erfüllt;

（八）未对关键信息基础设施每年至少进行一次网络安全检测和风险评估，未对发现的安全问题及时整改，或者未按照保护工作部门要求报送情况的；

(8) Wenn mindestens einmal jährlich keine Netzwerksicherheitsprüfung und Risikobewertung für die kritische Informationsinfrastruktur durchgeführt wird, festgestellte Sicherheitsprobleme nicht rechtzeitig behoben werden oder keine Meldung gemäß den Anforderungen der Schutzbehörde erfolgt;

（九）采购网络产品和服务，未按照国家有关规定与网络产品和服务提供者签订安全保密协议的；

(9) Wenn beim Erwerb von Netzwerkprodukten und -dienstleistungen nicht gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine Sicherheits- und Geheimhaltungsvereinbarung mit dem Anbieter von Netzwerkprodukten und -dienstleistungen abgeschlossen wird;

（十）发生合并、分立、解散等情况，未及时报告保护工作部门，或者未按照保护工作部门的要求对关键信息基础设施进行处置的。

(10) Wenn bei Fusion, Spaltung, Auflösung oder ähnlichen Umständen die Schutzbehörde nicht rechtzeitig informiert wird oder die kritische Informationsinfrastruktur nicht gemäß den Anforderungen der Schutzbehörde behandelt wird.

运营者在关键信息基础设施发生重大网络安全事件或者发现重大网络安全威胁时，未按照有关规定向保护工作部门、公安机关报告的，由保护工作部门、公安机关依据职责责令改正，给予警告；拒不改正或者导致危害网络安全等后果的，处10万元以上100万元以下罚款，对直接负责的主管人员处1万元以上10万元以下罚款。

Meldet der Betreiber bei Eintritt eines schwerwiegenden Netzwerksicherheitsvorfalls oder bei Feststellung einer schwerwiegenden Netzwerksicherheitsbedrohung in der kritischen Informationsinfrastruktur dies nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften der Schutzbehörde und der öffentlichen Sicherheitsbehörde, ordnen die Schutzbehörde und die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß ihren Befugnissen eine Korrektur an und erteilen eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur oder bei Folgen wie Gefährdung der Netzwerksicherheit wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 1.000.000 RMB verhängt, und die direkt verantwortlichen leitenden Personen werden mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 RMB belegt.

运营者采购可能影响国家安全的网络产品和服务，未按照国家网络安全规定进行安全审查的，由国家网信部门等有关主管部门依据职责责令改正，处采购金额1倍以上10倍以下罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下罚款。

Erwirbt der Betreiber Netzwerkprodukte und -dienstleistungen, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten, ohne die gemäß den staatlichen Netzwerksicherheitsvorschriften erforderliche Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, ordnet die nationale Cybersicherheitsbehörde oder eine andere zuständige Behörde gemäß ihren Befugnissen eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 10-fachen des Anschaffungswerts; die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 RMB belegt.

运营者对保护工作部门开展的关键信息基础设施网络安全检查检测工作，以及公安、国家安全、保密行政管理、密码管理等有关部门依法开展的关键信息基础设施网络安全检查工作不予配合的，由有关主管部门责令改正；拒不改正的，处5万元以上50万元以下罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下罚款；情节严重的，依法追究相应法律责任。

Kooperiert der Betreiber nicht bei den von der Schutzbehörde durchgeführten Inspektionen und Tests zur Netzwerksicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen sowie bei den von den öffentlichen Sicherheitsbehörden, den staatlichen Sicherheitsbehörden, den Geheimhaltungsverwaltungsbehörden, den Kryptografieverwaltungsbehörden und anderen zuständigen Behörden gemäß ihren Befugnissen durchgeführten Inspektionen zur Netzwerksicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen, ordnet die zuständige Behörde eine Korrektur an; bei Weigerung zur Korrektur wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 RMB verhängt, und die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die entsprechende rechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

实施非法侵入、干扰、破坏关键信息基础设施，危害其安全的活动尚不构成犯罪的，依照《中华人民共和国网络安全法》有关规定，由公安机关没收违法所得，处5日以下拘留，可以并处5万元以上50万元以下罚款；情节较重的，处5日以上15日以下拘留，可以并处10万元以上100万元以下罚款。

Wer unrechtmäßig in kritische Informationsinfrastrukturen eindringt, sie stört oder beschädigt und damit ihre Sicherheit gefährdet, ohne dass dies eine Straftat darstellt, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Cybersicherheitsgesetzes der Volksrepublik China von der öffentlichen Sicherheitsbehörde durch Einziehung der illegalen Einkünfte und Haft von bis zu 5 Tagen bestraft; zusätzlich kann eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt werden. Bei schwerwiegenderen Fällen beträgt die Haft nicht weniger als 5 Tage und nicht mehr als 15 Tage, und zusätzlich kann eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt werden.

单位有前款行为的，由公安机关没收违法所得，处10万元以上100万元以下罚款，并对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依照前款规定处罚。

Begeht eine Einheit die im vorstehenden Absatz genannte Handlung, so werden die illegalen Einkünfte von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

违反本条例第五条第二款和第三十一条规定，受到治安管理处罚的人员，5年内不得从事网络安全管理和网络运营关键岗位的工作；受到刑事处罚的人员，终身不得从事网络安全管理和网络运营关键岗位的工作。

Personen, die gegen die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 und des Artikels 31 dieser Verordnung verstoßen und mit einer Ordnungsmaßnahme nach dem Gesetz über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit belegt wurden, dürfen für einen Zeitraum von 5 Jahren keine Tätigkeiten in Schlüsselpositionen des Netzwerksicherheitsmanagements und des Netzwerkbetriebs ausüben; Personen, die strafrechtlich verfolgt wurden, dürfen lebenslang keine Tätigkeiten in Schlüsselpositionen des Netzwerksicherheitsmanagements und des Netzwerkbetriebs ausüben.

网信部门、公安机关、保护工作部门和其他有关部门及其工作人员未履行关键信息基础设施安全保护和监督管理职责或者玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，依法对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予处分。

Die Internetinformationsbehörde, die öffentliche Sicherheitsbehörde, die Schutzbehörde und andere zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter, die ihre Pflichten zum Schutz und zur Überwachung der Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen nicht erfüllen oder ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, werden gemäß dem Gesetz gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft.

公安机关、保护工作部门和其他有关部门在开展关键信息基础设施网络安全检查工作中收取费用，或者要求被检查单位购买指定品牌或者指定生产、销售单位的产品和服务的，由其上级机关责令改正，退还收取的费用；情节严重的，依法对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予处分。

Erheben die öffentliche Sicherheitsbehörde, die Schutzbehörde und andere zuständige Behörden bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen der Netzwerke kritischer Informationsinfrastrukturen Gebühren oder verlangen sie von der überprüften Einheit, Produkte oder Dienstleistungen einer bestimmten Marke oder eines bestimmten Herstellers oder Verkäufers zu kaufen, so werden sie von ihrer übergeordneten Behörde angewiesen, dies zu korrigieren und die erhobenen Gebühren zurückzuerstatten; bei schwerwiegenden Fällen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.

网信部门、公安机关、保护工作部门等有关部门、网络安全服务机构及其工作人员将在关键信息基础设施安全保护工作中获取的信息用于其他用途，或者泄露、出售、非法向他人提供的，依法对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予处分。

Nutzen die Internetinformationsbehörde, die öffentliche Sicherheitsbehörde, die Schutzbehörde und andere zuständige Behörden, Netzwerksicherheitsdienste sowie deren Mitarbeiter die bei der Sicherheitsarbeit für kritische Informationsinfrastrukturen erlangten Informationen für andere Zwecke oder geben sie diese preis, verkaufen sie oder geben sie unrechtmäßig an Dritte weiter, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.

关键信息基础设施发生重大和特别重大网络安全事件，经调查确定为责任事故的，除应当查明运营者责任并依法予以追究外，还应查明相关网络安全服务机构及有关部门的责任，对有失职、渎职及其他违法行为的，依法追究责任。

Tritt bei einer kritischen Informationsinfrastruktur ein schwerer oder besonders schwerer Netzwerksicherheitsvorfall auf, der nach Untersuchung als Verschuldensfall eingestuft wird, so ist nicht nur die Verantwortung des Betreibers zu ermitteln und gesetzlich zu verfolgen, sondern auch die Verantwortung der beteiligten Netzwerksicherheitsdienste und der zuständigen Behörden zu ermitteln; bei Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder anderen rechtswidrigen Handlungen wird die Verantwortung gesetzlich verfolgt.

电子政务关键信息基础设施的运营者不履行本条例规定的网络安全保护义务的，依照《中华人民共和国网络安全法》有关规定予以处理。

Erfüllt der Betreiber einer kritischen Informationsinfrastruktur der elektronischen Verwaltung seine in dieser Verordnung festgelegten Pflichten zum Schutz der Netzwerksicherheit nicht, so wird er gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Cybersicherheitsgesetzes der Volksrepublik China behandelt.

违反本条例规定，给他人造成损害的，依法承担民事责任。

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und anderen einen Schaden zufügt, haftet zivilrechtlich gemäß dem Gesetz.

违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und damit eine Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit begeht, wird mit einer solchen Sanktion belegt; stellt der Verstoß eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

存储、处理涉及国家秘密信息的关键信息基础设施的安全保护，还应当遵守保密法律、行政法规的规定。

Der Sicherheitsschutz kritischer Informationsinfrastrukturen, die staatliche Geheimnisse speichern oder verarbeiten, unterliegt zusätzlich den Bestimmungen der Geheimhaltungsgesetze und -verordnungen.

关键信息基础设施中的密码使用和管理，还应当遵守相关法律、行政法规的规定。

Die Verwendung und Verwaltung von Kryptografie in kritischen Informationsinfrastrukturen unterliegt zusätzlich den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen.

本条例自2021年9月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft.