KYB CHINA(1999年10月7日中华人民共和国国务院令第273号发布 2023年4月27日中华人民共和国国务院令第760号修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 273 des Staatsrates der Volksrepublik China am 7. Oktober 1999, revidiert mit Dekret Nr. 760 des Staatsrates der Volksrepublik China am 27. April 2023)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范商用密码应用和管理，鼓励和促进商用密码产业发展，保障网络与信息安全，维护国家安全和社会公共利益，保护公民、法人和其他组织的合法权益，根据《中华人民共和国密码法》等法律，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Kryptographiegesetz der Volksrepublik China und anderen Gesetzen erlassen, um die Anwendung und Verwaltung von kommerziellen Verschlüsselungsverfahren zu regeln, die Entwicklung der kommerziellen Verschlüsselungsindustrie zu fördern, die Netzwerk- und Informationssicherheit zu gewährleisten, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse zu schützen sowie die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen zu wahren.
在中华人民共和国境内的商用密码科研、生产、销售、服务、检测、认证、进出口、应用等活动及监督管理，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für Aktivitäten wie Forschung, Produktion, Vertrieb, Dienstleistungen, Prüfung, Zertifizierung, Import und Export sowie Anwendung von kommerziellen Verschlüsselungsverfahren im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und deren Überwachung und Verwaltung.
本条例所称商用密码，是指采用特定变换的方法对不属于国家秘密的信息等进行加密保护、安全认证的技术、产品和服务。
Kommerzielle Verschlüsselungsverfahren im Sinne dieser Verordnung bezeichnen Technologien, Produkte und Dienstleistungen, die durch spezifische Transformationsmethoden Informationen, die nicht als Staatsgeheimnis eingestuft sind, verschlüsseln und sicher authentifizieren.
坚持中国共产党对商用密码工作的领导，贯彻落实总体国家安全观。国家密码管理部门负责管理全国的商用密码工作。县级以上地方各级密码管理部门负责管理本行政区域的商用密码工作。
Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas über die Arbeit an kommerziellen Verschlüsselungsverfahren wird aufrechterhalten, und das Konzept der umfassenden nationalen Sicherheit wird umgesetzt. Die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde ist für die Verwaltung der kommerziellen Verschlüsselungsverfahren im ganzen Land zuständig. Die Kryptographieverwaltungsbehörden auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung der kommerziellen Verschlüsselungsverfahren in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
网信、商务、海关、市场监督管理等有关部门在各自职责范围内负责商用密码有关管理工作。
Die Internetinformationsverwaltung, die Handelsbehörde, der Zoll, die Marktüberwachungsverwaltung und andere zuständige Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren verantwortlich.
国家加强商用密码人才培养，建立健全商用密码人才发展体制机制和人才评价制度，鼓励和支持密码相关学科和专业建设，规范商用密码社会化培训，促进商用密码人才交流。
Der Staat verstärkt die Ausbildung von Fachkräften für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren, etabliert und verbessert die Systeme und Mechanismen für die Personalentwicklung und das Bewertungssystem für Fachkräfte, fördert und unterstützt den Aufbau von kryptographischen Disziplinen und Studiengängen, standardisiert die gesellschaftliche Ausbildung in kommerziellen Verschlüsselungsverfahren und fördert den Austausch von Fachkräften.
各级人民政府及其有关部门应当采取多种形式加强商用密码宣传教育，增强公民、法人和其他组织的密码安全意识。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre zuständigen Behörden sollen in verschiedenen Formen die Aufklärungsarbeit über kommerzielle Verschlüsselungsverfahren verstärken, um das Sicherheitsbewusstsein der Bürger, juristischen Personen und anderen Organisationen für Verschlüsselungsverfahren zu stärken.
商用密码领域的学会、行业协会等社会组织依照法律、行政法规及其章程的规定，开展学术交流、政策研究、公共服务等活动，加强学术和行业自律，推动诚信建设，促进行业健康发展。
Soziale Organisationen wie Gesellschaften und Branchenverbände im Bereich der kommerziellen Verschlüsselungsverfahren führen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und ihrer Satzung Aktivitäten wie akademischen Austausch, Politikforschung und öffentliche Dienstleistungen durch, stärken die akademische und brancheninterne Selbstregulierung, fördern den Aufbau von Integrität und die gesunde Entwicklung der Branche.
密码管理部门应当加强对商用密码领域社会组织的指导和支持。
Die Kryptographieverwaltungsbehörden sollen die Anleitung und Unterstützung für soziale Organisationen im Bereich der kommerziellen Verschlüsselungsverfahren verstärken.
科技创新与标准化
Technologische Innovation und Standardisierung
国家建立健全商用密码科学技术创新促进机制，支持商用密码科学技术自主创新，对作出突出贡献的组织和个人按照国家有关规定予以表彰和奖励。
Der Staat etabliert und verbessert den Mechanismus zur Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Innovation im Bereich der kommerziellen Verschlüsselungsverfahren, unterstützt die eigenständige Innovation in der Wissenschaft und Technologie kommerzieller Verschlüsselungsverfahren und würdigt und belohnt Organisationen und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge geleistet haben, gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
国家依法保护商用密码领域的知识产权。从事商用密码活动，应当增强知识产权意识，提高运用、保护和管理知识产权的能力。
Der Staat schützt das geistige Eigentum im Bereich der kommerziellen Verschlüsselungsverfahren gemäß dem Gesetz. Bei der Ausübung von Aktivitäten im Zusammenhang mit kommerziellen Verschlüsselungsverfahren soll das Bewusstsein für geistiges Eigentum gestärkt und die Fähigkeit zur Nutzung, zum Schutz und zur Verwaltung von geistigem Eigentum verbessert werden.
国家鼓励在外商投资过程中基于自愿原则和商业规则开展商用密码技术合作。行政机关及其工作人员不得利用行政手段强制转让商用密码技术。
Der Staat fördert die technologische Zusammenarbeit im Bereich der kommerziellen Verschlüsselungsverfahren bei Auslandsinvestitionen auf der Grundlage des Freiwilligkeitsprinzips und der Geschäftsregeln. Verwaltungsorgane und ihre Mitarbeiter dürfen keine administrativen Mittel einsetzen, um die Übertragung von Technologien für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren zu erzwingen.
国家鼓励和支持商用密码科学技术成果转化和产业化应用，建立和完善商用密码科学技术成果信息汇交、发布和应用情况反馈机制。
Der Staat fördert und unterstützt die Umwandlung und industrielle Anwendung der wissenschaftlichen und technologischen Ergebnisse im Bereich der kommerziellen Verschlüsselungsverfahren und etabliert und verbessert Mechanismen für die Sammlung, Veröffentlichung und Rückmeldung über die Anwendung dieser Ergebnisse.
国家密码管理部门组织对法律、行政法规和国家有关规定要求使用商用密码进行保护的网络与信息系统所使用的密码算法、密码协议、密钥管理机制等商用密码技术进行审查鉴定。
Die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde organisiert die Prüfung und Bewertung von Technologien für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren, einschließlich Verschlüsselungsalgorithmen, Verschlüsselungsprotokollen und Schlüsselverwaltungsmechanismen, die in Netzwerken und Informationssystemen verwendet werden, die gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen durch kommerzielle Verschlüsselungsverfahren geschützt werden müssen.
国务院标准化行政主管部门和国家密码管理部门依据各自职责，组织制定商用密码国家标准、行业标准，对商用密码团体标准的制定进行规范、引导和监督。国家密码管理部门依据职责，建立商用密码标准实施信息反馈和评估机制，对商用密码标准实施进行监督检查。
Die für die Standardisierung zuständige Behörde des Staatsrates und die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde organisieren gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Erstellung nationaler Standards und Branchenstandards für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren und regulieren, leiten an und überwachen die Erstellung von Gruppenstandards für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren. Die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde etabliert gemäß ihren Aufgaben einen Mechanismus zur Rückmeldung und Bewertung der Umsetzung von Standards für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren und führt Überwachung und Inspektion der Umsetzung dieser Standards durch.
国家推动参与商用密码国际标准化活动，参与制定商用密码国际标准，推进商用密码中国标准与国外标准之间的转化运用，鼓励企业、社会团体和教育、科研机构等参与商用密码国际标准化活动。
Der Staat fördert die Teilnahme an internationalen Standardisierungsaktivitäten für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren, die Mitwirkung an der Erstellung internationaler Standards für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren, die Förderung der Umwandlung und Anwendung chinesischer Standards für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren mit ausländischen Standards und ermutigt Unternehmen, soziale Organisationen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen zur Teilnahme an internationalen Standardisierungsaktivitäten für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren.
其他领域的标准涉及商用密码的，应当与商用密码国家标准、行业标准保持协调。
Wenn Standards in anderen Bereichen kommerzielle Verschlüsselungsverfahren betreffen, sollen sie mit den nationalen Standards und Branchenstandards für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren abgestimmt sein.
从事商用密码活动，应当符合有关法律、行政法规、商用密码强制性国家标准，以及自我声明公开标准的技术要求。
Bei der Ausübung von Aktivitäten im Zusammenhang mit kommerziellen Verschlüsselungsverfahren müssen die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften, verbindlichen nationalen Standards für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren sowie die technischen Anforderungen der selbst erklärten öffentlichen Standards eingehalten werden.
国家鼓励在商用密码活动中采用商用密码推荐性国家标准、行业标准，提升商用密码的防护能力，维护用户的合法权益。
Der Staat fördert die Verwendung von empfohlenen nationalen Standards und Branchenstandards für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren bei Aktivitäten im Zusammenhang mit kommerziellen Verschlüsselungsverfahren, um die Schutzfähigkeit kommerzieller Verschlüsselungsverfahren zu verbessern und die legitimen Rechte und Interessen der Nutzer zu wahren.
检 测 认 证
Prüfung und Zertifizierung
国家推进商用密码检测认证体系建设，鼓励在商用密码活动中自愿接受商用密码检测认证。
Der Staat fördert den Aufbau eines Systems zur Prüfung und Zertifizierung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren und ermutigt zur freiwilligen Annahme von Prüfungen und Zertifizierungen kommerzieller Verschlüsselungsverfahren bei entsprechenden Aktivitäten.
从事商用密码产品检测、网络与信息系统商用密码应用安全性评估等商用密码检测活动，向社会出具具有证明作用的数据、结果的机构，应当经国家密码管理部门认定，依法取得商用密码检测机构资质。
Institutionen, die Prüfungen kommerzieller Verschlüsselungsprodukte, Sicherheitsbewertungen der Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren in Netzwerken und Informationssystemen und andere Prüfaktivitäten im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren durchführen und nach außen hin Daten und Ergebnisse mit Beweiskraft ausgeben, müssen von der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde anerkannt sein und rechtmäßig die Qualifikation als Prüfstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren erlangen.
取得商用密码检测机构资质，应当符合下列条件：
Um die Qualifikation als Prüfstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren zu erlangen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
(一)具有法人资格；
(1) Besitz der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person;
(二)具有与从事商用密码检测活动相适应的资金、场所、设备设施、专业人员和专业能力；
(2) Verfügbarkeit von ausreichenden finanziellen Mitteln, Räumlichkeiten, Einrichtungen, Fachpersonal und Fachkompetenz, die für die Durchführung von Prüfaktivitäten im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren erforderlich sind;
(三)具有保证商用密码检测活动有效运行的管理体系。
(3) Vorhandensein eines Managementsystems, das den effektiven Betrieb der Prüfaktivitäten im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren gewährleistet.
申请商用密码检测机构资质，应当向国家密码管理部门提出书面申请，并提交符合本条例第十四条规定条件的材料。
Zur Beantragung der Qualifikation als Prüfstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren ist bei der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde ein schriftlicher Antrag zu stellen und die in Artikel 14 dieser Verordnung genannten Unterlagen vorzulegen.
国家密码管理部门应当自受理申请之日起20个工作日内，对申请进行审查，并依法作出是否准予认定的决定。
Die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde prüft den Antrag innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang und entscheidet gemäß dem Gesetz, ob die Anerkennung erteilt wird.
需要对申请人进行技术评审的，技术评审所需时间不计算在本条规定的期限内。国家密码管理部门应当将所需时间书面告知申请人。
Ist eine technische Bewertung des Antragstellers erforderlich, wird die für die technische Bewertung benötigte Zeit nicht in die in diesem Artikel genannte Frist eingerechnet. Die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde teilt dem Antragsteller die benötigte Zeit schriftlich mit.
商用密码检测机构应当按照法律、行政法规和商用密码检测技术规范、规则，在批准范围内独立、公正、科学、诚信地开展商用密码检测，对出具的检测数据、结果负责，并定期向国家密码管理部门报送检测实施情况。
Prüfstellen für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den technischen Spezifikationen und Regeln für die Prüfung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren im genehmigten Umfang unabhängig, fair, wissenschaftlich und integer Prüfungen durchführen, für die erstellten Prüfdaten und -ergebnisse verantwortlich sein und der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde regelmäßig über die Durchführung der Prüfungen berichten.
商用密码检测技术规范、规则由国家密码管理部门制定并公布。
Die technischen Spezifikationen und Regeln für die Prüfung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren werden von der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde erstellt und veröffentlicht.
国务院市场监督管理部门会同国家密码管理部门建立国家统一推行的商用密码认证制度，实行商用密码产品、服务、管理体系认证，制定并公布认证目录和技术规范、规则。
Die für die Marktüberwachung zuständige Behörde des Staatsrates errichtet gemeinsam mit der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde ein staatlich einheitlich eingeführtes Zertifizierungssystem für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren, führt die Zertifizierung von Produkten, Dienstleistungen und Managementsystemen für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren durch und erstellt und veröffentlicht das Zertifizierungsverzeichnis sowie die technischen Spezifikationen und Regeln.
从事商用密码认证活动的机构，应当依法取得商用密码认证机构资质。
Institutionen, die Zertifizierungsaktivitäten im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren durchführen, müssen rechtmäßig die Qualifikation als Zertifizierungsstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren erlangen.
申请商用密码认证机构资质，应当向国务院市场监督管理部门提出书面申请。申请人除应当符合法律、行政法规和国家有关规定要求的认证机构基本条件外，还应当具有与从事商用密码认证活动相适应的检测、检查等技术能力。
Zur Beantragung der Qualifikation als Zertifizierungsstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren ist bei der für die Marktüberwachung zuständigen Behörde des Staatsrates ein schriftlicher Antrag zu stellen. Der Antragsteller muss neben den grundlegenden Anforderungen an Zertifizierungsstellen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen auch über die für die Durchführung von Zertifizierungsaktivitäten im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren erforderlichen technischen Fähigkeiten wie Prüfung und Inspektion verfügen.
国务院市场监督管理部门在审查商用密码认证机构资质申请时，应当征求国家密码管理部门的意见。
Bei der Prüfung des Antrags auf Qualifikation als Zertifizierungsstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren holt die für die Marktüberwachung zuständige Behörde des Staatsrates die Stellungnahme der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde ein.
商用密码认证机构应当按照法律、行政法规和商用密码认证技术规范、规则，在批准范围内独立、公正、科学、诚信地开展商用密码认证，对出具的认证结论负责。
Zertifizierungsstellen für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den technischen Spezifikationen und Regeln für die Zertifizierung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren im genehmigten Umfang unabhängig, fair, wissenschaftlich und integer Zertifizierungen durchführen und für die erstellten Zertifizierungsergebnisse verantwortlich sein.
商用密码认证机构应当对其认证的商用密码产品、服务、管理体系实施有效的跟踪调查，以保证通过认证的商用密码产品、服务、管理体系持续符合认证要求。
Zertifizierungsstellen für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren müssen wirksame Nachverfolgungsuntersuchungen zu den von ihnen zertifizierten Produkten, Dienstleistungen und Managementsystemen für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren durchführen, um sicherzustellen, dass diese weiterhin den Zertifizierungsanforderungen entsprechen.
涉及国家安全、国计民生、社会公共利益的商用密码产品，应当依法列入网络关键设备和网络安全专用产品目录，由具备资格的商用密码检测、认证机构检测认证合格后，方可销售或者提供。
Kommerzielle Verschlüsselungsprodukte, die die nationale Sicherheit, die Volkswirtschaft und die Lebensgrundlage der Bevölkerung oder das öffentliche Interesse betreffen, müssen gemäß dem Gesetz in das Verzeichnis der kritischen Netzwerkausrüstungen und speziellen Netzwerksicherheitsprodukte aufgenommen werden. Sie dürfen erst nach bestandener Prüfung und Zertifizierung durch eine qualifizierte Prüf- und Zertifizierungsstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren verkauft oder bereitgestellt werden.
商用密码服务使用网络关键设备和网络安全专用产品的，应当经商用密码认证机构对该商用密码服务认证合格。
Wenn ein kommerzieller Verschlüsselungsdienst kritische Netzwerkausrüstungen und spezielle Netzwerksicherheitsprodukte verwendet, muss der Dienst von einer Zertifizierungsstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren zertifiziert sein.
电 子 认 证
Elektronische Authentifizierung
采用商用密码技术提供电子认证服务，应当具有与使用密码相适应的场所、设备设施、专业人员、专业能力和管理体系，依法取得国家密码管理部门同意使用密码的证明文件。
Wer elektronische Authentifizierungsdienste unter Verwendung kommerzieller Verschlüsselungstechnologie anbietet, muss über geeignete Räumlichkeiten, Einrichtungen, Fachpersonal, Fachkompetenz und ein Managementsystem verfügen, die der Verwendung von Verschlüsselung entsprechen, und rechtmäßig ein Nachweisdokument der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde über die Zustimmung zur Verwendung von Verschlüsselung erlangen.
电子认证服务机构应当按照法律、行政法规和电子认证服务密码使用技术规范、规则，使用密码提供电子认证服务，保证其电子认证服务密码使用持续符合要求。
Elektronische Authentifizierungsdiensteanbieter müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den technischen Spezifikationen und Regeln für die Verwendung von Verschlüsselung bei elektronischen Authentifizierungsdiensten Verschlüsselung verwenden, um elektronische Authentifizierungsdienste bereitzustellen, und sicherstellen, dass die Verwendung von Verschlüsselung für ihre elektronischen Authentifizierungsdienste kontinuierlich den Anforderungen entspricht.
电子认证服务密码使用技术规范、规则由国家密码管理部门制定并公布。
Die technischen Spezifikationen und Regeln für die Verwendung von Verschlüsselung bei elektronischen Authentifizierungsdiensten werden von der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde erstellt und veröffentlicht.
采用商用密码技术从事电子政务电子认证服务的机构，应当经国家密码管理部门认定，依法取得电子政务电子认证服务机构资质。
Institutionen, die kommerzielle Verschlüsselungstechnologie für elektronische Authentifizierungsdienste der elektronischen Verwaltung (E-Government) einsetzen, müssen von der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde anerkannt sein und rechtmäßig die Qualifikation als Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung erlangen.
取得电子政务电子认证服务机构资质，应当符合下列条件：
Um die Qualifikation als Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung zu erlangen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
(一)具有企业法人或者事业单位法人资格；
(1) Besitz der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person als Unternehmen oder öffentliche Einrichtung;
(二)具有与从事电子政务电子认证服务活动及其使用密码相适应的资金、场所、设备设施和专业人员；
(2) Verfügbarkeit von ausreichenden finanziellen Mitteln, Räumlichkeiten, Einrichtungen und Fachpersonal, die für die Erbringung von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung und die damit verbundene Verwendung von Verschlüsselung erforderlich sind;
(三)具有为政务活动提供长期电子政务电子认证服务的能力；
(3) Fähigkeit zur langfristigen Bereitstellung von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung für Verwaltungstätigkeiten;
(四)具有保证电子政务电子认证服务活动及其使用密码安全运行的管理体系。
(4) Vorhandensein eines Managementsystems, das den sicheren Betrieb der elektronischen Authentifizierungsdienste für die elektronische Verwaltung und der damit verbundenen Verwendung von Verschlüsselung gewährleistet.
申请电子政务电子认证服务机构资质，应当向国家密码管理部门提出书面申请，并提交符合本条例第二十五条规定条件的材料。
Zur Beantragung der Qualifikation als Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung ist bei der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde ein schriftlicher Antrag zu stellen und die in Artikel 25 dieser Verordnung genannten Unterlagen vorzulegen.
国家密码管理部门应当自受理申请之日起20个工作日内，对申请进行审查，并依法作出是否准予认定的决定。
Die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde prüft den Antrag innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang und entscheidet gemäß dem Gesetz, ob die Anerkennung erteilt wird.
需要对申请人进行技术评审的，技术评审所需时间不计算在本条规定的期限内。国家密码管理部门应当将所需时间书面告知申请人。
Ist eine technische Bewertung des Antragstellers erforderlich, wird die für die technische Bewertung benötigte Zeit nicht in die in diesem Artikel genannte Frist eingerechnet. Die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde teilt dem Antragsteller die benötigte Zeit schriftlich mit.
外商投资电子政务电子认证服务，影响或者可能影响国家安全的，应当依法进行外商投资安全审查。
Wenn ausländische Investitionen in elektronische Authentifizierungsdienste für die elektronische Verwaltung die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, ist gemäß dem Gesetz eine Sicherheitsprüfung für ausländische Investitionen durchzuführen.
电子政务电子认证服务机构应当按照法律、行政法规和电子政务电子认证服务技术规范、规则，在批准范围内提供电子政务电子认证服务，并定期向主要办事机构所在地省、自治区、直辖市密码管理部门报送服务实施情况。
Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den technischen Spezifikationen und Regeln für elektronische Authentifizierungsdienste für die elektronische Verwaltung im genehmigten Umfang elektronische Authentifizierungsdienste für die elektronische Verwaltung erbringen und der Kryptographieverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich ihr Hauptgeschäftssitz befindet, regelmäßig über die Erbringung der Dienste berichten.
电子政务电子认证服务技术规范、规则由国家密码管理部门制定并公布。
Die technischen Spezifikationen und Regeln für elektronische Authentifizierungsdienste für die elektronische Verwaltung werden von der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde erstellt und veröffentlicht.
国家建立统一的电子认证信任机制。国家密码管理部门负责电子认证信任源的规划和管理，会同有关部门推动电子认证服务互信互认。
Der Staat etabliert einen einheitlichen Vertrauensmechanismus für die elektronische Authentifizierung. Die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde ist für die Planung und Verwaltung der Vertrauensquellen für die elektronische Authentifizierung verantwortlich und fördert gemeinsam mit den zuständigen Behörden die gegenseitige Anerkennung und das gegenseitige Vertrauen bei elektronischen Authentifizierungsdiensten.
密码管理部门会同有关部门负责政务活动中使用电子签名、数据电文的管理。
Die Kryptographieverwaltungsbehörden sind gemeinsam mit den zuständigen Behörden für die Verwaltung der Verwendung von elektronischen Signaturen und elektronischen Daten in Verwaltungstätigkeiten verantwortlich.
政务活动中电子签名、电子印章、电子证照等涉及的电子认证服务，应当由依法设立的电子政务电子认证服务机构提供。
Elektronische Authentifizierungsdienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln, elektronischen Zertifikaten und ähnlichem in Verwaltungstätigkeiten müssen von einem gemäß dem Gesetz eingerichteten Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung erbracht werden.
进 出 口
Import und Export
涉及国家安全、社会公共利益且具有加密保护功能的商用密码，列入商用密码进口许可清单，实施进口许可。涉及国家安全、社会公共利益或者中国承担国际义务的商用密码，列入商用密码出口管制清单，实施出口管制。
Kommerzielle Verschlüsselungsverfahren, die die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse betreffen und eine Verschlüsselungsschutzfunktion haben, werden in die Liste der importlizenzpflichtigen kommerziellen Verschlüsselungsverfahren aufgenommen und unterliegen einer Importlizenz. Kommerzielle Verschlüsselungsverfahren, die die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse betreffen oder für die China internationale Verpflichtungen übernommen hat, werden in die Liste der exportkontrollpflichtigen kommerziellen Verschlüsselungsverfahren aufgenommen und unterliegen einer Exportkontrolle.
商用密码进口许可清单和商用密码出口管制清单由国务院商务主管部门会同国家密码管理部门和海关总署制定并公布。
Die Liste der importlizenzpflichtigen kommerziellen Verschlüsselungsverfahren und die Liste der exportkontrollpflichtigen kommerziellen Verschlüsselungsverfahren werden von der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde und der Generalzollverwaltung erstellt und veröffentlicht.
大众消费类产品所采用的商用密码不实行进口许可和出口管制制度。
Kommerzielle Verschlüsselungsverfahren, die in Massenverbraucherprodukten verwendet werden, unterliegen nicht dem System der Importlizenz und Exportkontrolle.
进口商用密码进口许可清单中的商用密码或者出口商用密码出口管制清单中的商用密码，应当向国务院商务主管部门申请领取进出口许可证。
Für den Import von kommerziellen Verschlüsselungsverfahren, die in der Liste der importlizenzpflichtigen kommerziellen Verschlüsselungsverfahren aufgeführt sind, oder den Export von kommerziellen Verschlüsselungsverfahren, die in der Liste der exportkontrollpflichtigen kommerziellen Verschlüsselungsverfahren aufgeführt sind, muss bei der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates eine Import- oder Exportlizenz beantragt werden.
商用密码的过境、转运、通运、再出口，在境外与综合保税区等海关特殊监管区域之间进出，或者在境外与出口监管仓库、保税物流中心等保税监管场所之间进出的，适用前款规定。
Die Durchfuhr, Umladung, Beförderung, Wiederausfuhr von kommerziellen Verschlüsselungsverfahren, der Verkehr zwischen dem Ausland und Sonderzollverwaltungszonen wie umfassenden Freihandelszonen oder der Verkehr zwischen dem Ausland und Zolllagern wie Exportüberwachungslagern und Logistikzentren unter Zollverschluss unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes.
进口商用密码进口许可清单中的商用密码或者出口商用密码出口管制清单中的商用密码时，应当向海关交验进出口许可证，并按照国家有关规定办理报关手续。
Beim Import von kommerziellen Verschlüsselungsverfahren, die in der Liste der importlizenzpflichtigen kommerziellen Verschlüsselungsverfahren aufgeführt sind, oder beim Export von kommerziellen Verschlüsselungsverfahren, die in der Liste der exportkontrollpflichtigen kommerziellen Verschlüsselungsverfahren aufgeführt sind, muss dem Zoll die Import- oder Exportlizenz vorgelegt und die Zollabfertigung gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchgeführt werden.
进出口经营者未向海关交验进出口许可证，海关有证据表明进出口产品可能属于商用密码进口许可清单或者出口管制清单范围的，应当向进出口经营者提出质疑；海关可以向国务院商务主管部门提出组织鉴别，并根据国务院商务主管部门会同国家密码管理部门作出的鉴别结论依法处置。在鉴别或者质疑期间，海关对进出口产品不予放行。
Wenn der Importeur oder Exporteur dem Zoll keine Import- oder Exportlizenz vorlegt und der Zoll Anhaltspunkte dafür hat, dass das Produkt möglicherweise in die Liste der importlizenzpflichtigen oder exportkontrollpflichtigen kommerziellen Verschlüsselungsverfahren fällt, kann der Zoll den Importeur oder Exporteur befragen; der Zoll kann bei der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates eine Identifizierung beantragen und gemäß der von der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde getroffenen Identifizierungsentscheidung gemäß dem Gesetz handeln. Während der Identifizierung oder Befragung gibt der Zoll das Produkt nicht frei.
申请商用密码进出口许可，应当向国务院商务主管部门提出书面申请，并提交下列材料：
Zur Beantragung einer Import- oder Exportlizenz für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren ist bei der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates ein schriftlicher Antrag zu stellen und folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)申请人的法定代表人、主要经营管理人以及经办人的身份证明；
(1) Identitätsnachweise des gesetzlichen Vertreters, des Hauptgeschäftsführers und der bearbeitenden Person des Antragstellers;
(二)合同或者协议的副本；
(2) Kopie des Vertrags oder der Vereinbarung;
(三)商用密码的技术说明；
(3) Technische Beschreibung der kommerziellen Verschlüsselungsverfahren;
(四)最终用户和最终用途证明；
(4) Nachweis des Endverwenders und des Endverwendungszwecks;
(五)国务院商务主管部门规定提交的其他文件。
(5) Andere von der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates vorgeschriebene Dokumente.
国务院商务主管部门应当自受理申请之日起45个工作日内，会同国家密码管理部门对申请进行审查，并依法作出是否准予许可的决定。
Die für den Handel zuständige Behörde des Staatsrates prüft den Antrag gemeinsam mit der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde innerhalb von 45 Werktagen nach Eingang und entscheidet gemäß dem Gesetz, ob die Lizenz erteilt wird.
对国家安全、社会公共利益或者外交政策有重大影响的商用密码出口，由国务院商务主管部门会同国家密码管理部门等有关部门报国务院批准。报国务院批准的，不受前款规定时限的限制。
Für den Export von kommerziellen Verschlüsselungsverfahren, die erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die Außenpolitik haben, wird von der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde und anderen zuständigen Behörden die Genehmigung des Staatsrates eingeholt. Für Fälle, die dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden, gilt die Frist des vorstehenden Absatzes nicht.
应 用 促 进
Förderung der Anwendung
国家鼓励公民、法人和其他组织依法使用商用密码保护网络与信息安全，鼓励使用经检测认证合格的商用密码。
Der Staat ermutigt Bürger, juristische Personen und andere Organisationen, kommerzielle Verschlüsselungsverfahren gemäß dem Gesetz zum Schutz der Netzwerk- und Informationssicherheit zu verwenden, und ermutigt zur Verwendung von geprüften und zertifizierten kommerziellen Verschlüsselungsverfahren.
任何组织或者个人不得窃取他人加密保护的信息或者非法侵入他人的商用密码保障系统，不得利用商用密码从事危害国家安全、社会公共利益、他人合法权益等违法犯罪活动。
Keine Organisation oder Einzelperson darf verschlüsselt geschützte Informationen anderer stehlen oder unbefugt in die durch kommerzielle Verschlüsselungsverfahren geschützten Systeme anderer eindringen oder kommerzielle Verschlüsselungsverfahren für rechtswidrige Aktivitäten nutzen, die die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die legitimen Rechte und Interessen anderer gefährden.
国家支持网络产品和服务使用商用密码提升安全性，支持并规范商用密码在信息领域新技术、新业态、新模式中的应用。
Der Staat unterstützt die Verwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren in Netzwerkprodukten und -dienstleistungen zur Verbesserung der Sicherheit und unterstützt und reguliert die Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren in neuen Technologien, neuen Geschäftsmodellen und neuen Formaten im Informationsbereich.
国家建立商用密码应用促进协调机制，加强对商用密码应用的统筹指导。国家机关和涉及商用密码工作的单位在其职责范围内负责本机关、本单位或者本系统的商用密码应用和安全保障工作。
Der Staat etabliert einen Koordinierungsmechanismus zur Förderung der Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren und verstärkt die koordinierte Anleitung zur Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren. Staatliche Organe und Einheiten, die mit kommerziellen Verschlüsselungsverfahren befasst sind, sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Anwendung und Sicherheitsgewährleistung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren in ihrem eigenen Organ, ihrer eigenen Einheit oder ihrem eigenen System verantwortlich.
密码管理部门会同有关部门加强商用密码应用信息收集、风险评估、信息通报和重大事项会商，并加强与网络安全监测预警和信息通报的衔接。
Die Kryptographieverwaltungsbehörden verstärken gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Sammlung von Informationen über die Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren, die Risikobewertung, die Informationsmeldung und die Konsultation zu wichtigen Angelegenheiten und verbessern die Verknüpfung mit der Überwachung, Frühwarnung und Informationsmeldung zur Netzwerksicherheit.
法律、行政法规和国家有关规定要求使用商用密码进行保护的关键信息基础设施，其运营者应当使用商用密码进行保护，制定商用密码应用方案，配备必要的资金和专业人员，同步规划、同步建设、同步运行商用密码保障系统，自行或者委托商用密码检测机构开展商用密码应用安全性评估。
Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen, die gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen durch kommerzielle Verschlüsselungsverfahren geschützt werden müssen, müssen kommerzielle Verschlüsselungsverfahren zum Schutz verwenden, einen Anwendungsplan für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren erstellen, die erforderlichen finanziellen Mittel und Fachkräfte bereitstellen, das Schutzsystem für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren gleichzeitig planen, aufbauen und betreiben und selbst oder durch Beauftragung einer Prüfstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren eine Sicherheitsbewertung der Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren durchführen.
前款所列关键信息基础设施通过商用密码应用安全性评估方可投入运行，运行后每年至少进行一次评估，评估情况按照国家有关规定报送国家密码管理部门或者关键信息基础设施所在地省、自治区、直辖市密码管理部门备案。
Die in Absatz 1 genannten kritischen Informationsinfrastrukturen dürfen erst nach bestandener Sicherheitsbewertung der Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren in Betrieb genommen werden. Nach der Inbetriebnahme ist mindestens einmal jährlich eine Bewertung durchzuführen. Die Bewertungsergebnisse sind gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde oder der Kryptographieverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich die kritische Informationsinfrastruktur befindet, zur Kenntnis zu geben.
法律、行政法规和国家有关规定要求使用商用密码进行保护的关键信息基础设施，使用的商用密码产品、服务应当经检测认证合格，使用的密码算法、密码协议、密钥管理机制等商用密码技术应当通过国家密码管理部门审查鉴定。
Für kritische Informationsinfrastrukturen, die gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen durch kommerzielle Verschlüsselungsverfahren geschützt werden müssen, müssen die verwendeten kommerziellen Verschlüsselungsprodukte und -dienstleistungen die Prüfung und Zertifizierung bestanden haben, und die verwendeten Technologien für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren wie Verschlüsselungsalgorithmen, Verschlüsselungsprotokolle und Schlüsselverwaltungsmechanismen müssen von der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde geprüft und bewertet worden sein.
关键信息基础设施的运营者采购涉及商用密码的网络产品和服务，可能影响国家安全的，应当依法通过国家网信部门会同国家密码管理部门等有关部门组织的国家安全审查。
Wenn Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen Netzwerkprodukte und -dienstleistungen beschaffen, die kommerzielle Verschlüsselungsverfahren betreffen und die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten, müssen sie gemäß dem Gesetz die von der nationalen Internetinformationsverwaltung gemeinsam mit der nationalen Kryptographieverwaltungsbehörde und anderen zuständigen Behörden durchgeführte Sicherheitsprüfung für die nationale Sicherheit bestehen.
网络运营者应当按照国家网络安全等级保护制度要求，使用商用密码保护网络安全。国家密码管理部门根据网络的安全保护等级，确定商用密码的使用、管理和应用安全性评估要求，制定网络安全等级保护密码标准规范。
Netzwerkbetreiber müssen gemäß den Anforderungen des nationalen Systems zum Schutz der Netzwerksicherheit nach Sicherheitsstufen kommerzielle Verschlüsselungsverfahren zum Schutz der Netzwerksicherheit verwenden. Die nationale Kryptographieverwaltungsbehörde legt basierend auf der Sicherheitsschutzstufe des Netzwerks die Anforderungen an die Verwendung, Verwaltung und Sicherheitsbewertung der Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren fest und erstellt Standards und Spezifikationen für die Verschlüsselung im Rahmen des Schutzes der Netzwerksicherheit nach Sicherheitsstufen.
商用密码应用安全性评估、关键信息基础设施安全检测评估、网络安全等级测评应当加强衔接，避免重复评估、测评。
Die Sicherheitsbewertung der Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren, die Sicherheitsprüfung kritischer Informationsinfrastrukturen und die Bewertung der Netzwerksicherheit nach Sicherheitsstufen sollen besser aufeinander abgestimmt werden, um Doppelbewertungen und -prüfungen zu vermeiden.
监 督 管 理
Überwachung und Verwaltung
密码管理部门依法组织对商用密码活动进行监督检查，对国家机关和涉及商用密码工作的单位的商用密码相关工作进行指导和监督。
Die Kryptographieverwaltungsbehörden führen gemäß dem Gesetz Überwachung und Inspektionen von Aktivitäten im Zusammenhang mit kommerziellen Verschlüsselungsverfahren durch und leiten und überwachen die Arbeiten im Zusammenhang mit kommerziellen Verschlüsselungsverfahren in staatlichen Organen und Einheiten, die mit kommerziellen Verschlüsselungsverfahren befasst sind.
密码管理部门和有关部门建立商用密码监督管理协作机制，加强商用密码监督、检查、指导等工作的协调配合。
Die Kryptographieverwaltungsbehörden und die zuständigen Behörden etablieren einen Kooperationsmechanismus für die Überwachung und Verwaltung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren und verstärken die Koordination und Zusammenarbeit bei der Überwachung, Inspektion und Anleitung im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren.
密码管理部门和有关部门依法开展商用密码监督检查，可以行使下列职权：
Bei der Durchführung von Überwachung und Inspektionen im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren gemäß dem Gesetz können die Kryptographieverwaltungsbehörden und die zuständigen Behörden folgende Befugnisse ausüben:
(一)进入商用密码活动场所实施现场检查；
(1) Betreten von Orten, an denen Aktivitäten im Zusammenhang mit kommerziellen Verschlüsselungsverfahren stattfinden, zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen;
(二)向当事人的法定代表人、主要负责人和其他有关人员调查、了解有关情况；
(2) Befragung des gesetzlichen Vertreters, des Hauptverantwortlichen und anderer betroffener Personen der Partei zur Untersuchung und zum Verständnis der relevanten Umstände;
(三)查阅、复制有关合同、票据、账簿以及其他有关资料。
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Verträge, Rechnungen, Geschäftsbücher und anderer relevanter Unterlagen.
密码管理部门和有关部门推进商用密码监督管理与社会信用体系相衔接，依法建立推行商用密码经营主体信用记录、信用分级分类监管、失信惩戒以及信用修复等机制。
Die Kryptographieverwaltungsbehörden und die zuständigen Behörden fördern die Verknüpfung der Überwachung und Verwaltung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren mit dem Sozialkreditsystem und etablieren und führen gemäß dem Gesetz Mechanismen wie Kreditaufzeichnungen für Betreiber kommerzieller Verschlüsselungsverfahren, Kreditklassifizierung und -überwachung, Sanktionen bei Vertrauensverlust und Kreditwiederherstellung ein.
商用密码检测、认证机构和电子政务电子认证服务机构及其工作人员，应当对其在商用密码活动中所知悉的国家秘密和商业秘密承担保密义务。
Prüf- und Zertifizierungsstellen für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren sowie Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung und ihre Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit über Staatsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet, die sie bei ihrer Tätigkeit im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren erfahren.
密码管理部门和有关部门及其工作人员不得要求商用密码科研、生产、销售、服务、进出口等单位和商用密码检测、认证机构向其披露源代码等密码相关专有信息，并对其在履行职责中知悉的商业秘密和个人隐私严格保密，不得泄露或者非法向他人提供。
Die Kryptographieverwaltungsbehörden und die zuständigen Behörden und ihre Mitarbeiter dürfen von Einheiten, die kommerzielle Verschlüsselungsverfahren erforschen, herstellen, vertreiben, Dienstleistungen erbringen, importieren und exportieren, sowie von Prüf- und Zertifizierungsstellen für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren nicht verlangen, ihnen Quellcode oder andere kryptographische geschützte Informationen offenzulegen, und müssen die Geschäftsgeheimnisse und personenbezogenen Daten, die sie bei der Ausübung ihrer Pflichten erfahren, streng vertraulich behandeln und dürfen sie nicht preisgeben oder unrechtmäßig an andere weitergeben.
密码管理部门和有关部门依法开展商用密码监督管理，相关单位和人员应当予以配合，任何单位和个人不得非法干预和阻挠。
Bei der Durchführung von Überwachung und Verwaltung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren gemäß dem Gesetz durch die Kryptographieverwaltungsbehörden und die zuständigen Behörden sind die betroffenen Einheiten und Personen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Keine Einheit oder Person darf unrechtmäßig eingreifen oder behindern.
任何单位或者个人有权向密码管理部门和有关部门举报违反本条例的行为。密码管理部门和有关部门接到举报，应当及时核实、处理，并为举报人保密。
Jede Einheit oder Person hat das Recht, Verstöße gegen diese Verordnung bei den Kryptographieverwaltungsbehörden und den zuständigen Behörden zu melden. Die Kryptographieverwaltungsbehörden und die zuständigen Behörden müssen nach Eingang einer Meldung unverzüglich die Überprüfung und Bearbeitung durchführen und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例规定，未经认定向社会开展商用密码检测活动，或者未经认定从事电子政务电子认证服务的，由密码管理部门责令改正或者停止违法行为，给予警告，没收违法产品和违法所得；违法所得30万元以上的，可以并处违法所得1倍以上3倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足30万元的，可以并处10万元以上30万元以下罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Anerkennung öffentlich Prüfungen im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren durchführt oder ohne Anerkennung elektronische Authentifizierungsdienste für die elektronische Verwaltung erbringt, wird von der Kryptographieverwaltungsbehörde zur Korrektur oder Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, erhält eine Verwarnung, und die rechtswidrigen Produkte und die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 300.000 Yuan oder mehr, kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt werden; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 300.000 Yuan, kann eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 300.000 Yuan verhängt werden.
违反本条例规定，未经批准从事商用密码认证活动的，由市场监督管理部门会同密码管理部门依照前款规定予以处罚。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung Zertifizierungsaktivitäten im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren durchführt, wird von der Marktüberwachungsbehörde gemeinsam mit der Kryptographieverwaltungsbehörde gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
商用密码检测机构开展商用密码检测，有下列情形之一的，由密码管理部门责令改正或者停止违法行为，给予警告，没收违法所得；违法所得30万元以上的，可以并处违法所得1倍以上3倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足30万元的，可以并处10万元以上30万元以下罚款；情节严重的，依法吊销商用密码检测机构资质：
Führt eine Prüfstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren Prüfungen im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren durch und liegt einer der folgenden Umstände vor, wird sie von der Kryptographieverwaltungsbehörde zur Korrektur oder Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, erhält eine Verwarnung, und die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 300.000 Yuan oder mehr, kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt werden; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 300.000 Yuan, kann eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 300.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Qualifikation als Prüfstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren gemäß dem Gesetz entzogen:
(一)超出批准范围；
(1) Überschreitung des genehmigten Umfangs;
(二)存在影响检测独立、公正、诚信的行为；
(2) Vorliegen von Verhaltensweisen, die die Unabhängigkeit, Fairness oder Integrität der Prüfung beeinträchtigen;
(三)出具的检测数据、结果虚假或者失实；
(3) Die erstellten Prüfdaten oder -ergebnisse sind falsch oder unrichtig;
(四)拒不报送或者不如实报送实施情况；
(4) Weigerung, die Durchführung zu melden, oder unrichtige Meldung;
(五)未履行保密义务；
(5) Verletzung der Vertraulichkeitspflicht;
(六)其他违反法律、行政法规和商用密码检测技术规范、规则开展商用密码检测的情形。
(6) Andere Verstöße gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und technische Spezifikationen und Regeln für die Prüfung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren bei der Durchführung von Prüfungen.
商用密码认证机构开展商用密码认证，有下列情形之一的，由市场监督管理部门会同密码管理部门责令改正或者停止违法行为，给予警告，没收违法所得；违法所得30万元以上的，可以并处违法所得1倍以上3倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足30万元的，可以并处10万元以上30万元以下罚款；情节严重的，依法吊销商用密码认证机构资质：
Führt eine Zertifizierungsstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren Zertifizierungen im Bereich kommerzieller Verschlüsselungsverfahren durch und liegt einer der folgenden Umstände vor, wird sie von der Marktüberwachungsbehörde gemeinsam mit der Kryptographieverwaltungsbehörde zur Korrektur oder Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, erhält eine Verwarnung, und die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 300.000 Yuan oder mehr, kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt werden; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 300.000 Yuan, kann eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 300.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Qualifikation als Zertifizierungsstelle für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren gemäß dem Gesetz entzogen:
(一)超出批准范围；
(1) Überschreitung des genehmigten Umfangs;
(二)存在影响认证独立、公正、诚信的行为；
(2) Vorliegen von Verhaltensweisen, die die Unabhängigkeit, Fairness oder Integrität der Zertifizierung beeinträchtigen;
(三)出具的认证结论虚假或者失实；
(3) Die erstellten Zertifizierungsergebnisse sind falsch oder unrichtig;
(四)未对其认证的商用密码产品、服务、管理体系实施有效的跟踪调查；
(4) Unterlassung wirksamer Nachverfolgungsuntersuchungen zu den zertifizierten Produkten, Dienstleistungen oder Managementsystemen für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren;
(五)未履行保密义务；
(5) Verletzung der Vertraulichkeitspflicht;
(六)其他违反法律、行政法规和商用密码认证技术规范、规则开展商用密码认证的情形。
(6) Andere Verstöße gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und technische Spezifikationen und Regeln für die Zertifizierung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren bei der Durchführung von Zertifizierungen.
违反本条例第二十条、第二十一条规定，销售或者提供未经检测认证或者检测认证不合格的商用密码产品，或者提供未经认证或者认证不合格的商用密码服务的，由市场监督管理部门会同密码管理部门责令改正或者停止违法行为，给予警告，没收违法产品和违法所得；违法所得10万元以上的，可以并处违法所得1倍以上3倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，可以并处3万元以上10万元以下罚款。
Wer gegen die Artikel 20 und 21 dieser Verordnung verstößt, indem er kommerzielle Verschlüsselungsprodukte verkauft oder bereitstellt, die nicht geprüft und zertifiziert sind oder die Prüfung und Zertifizierung nicht bestanden haben, oder kommerzielle Verschlüsselungsdienste bereitstellt, die nicht zertifiziert sind oder die Zertifizierung nicht bestanden haben, wird von der Marktüberwachungsbehörde gemeinsam mit der Kryptographieverwaltungsbehörde zur Korrektur oder Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, erhält eine Verwarnung, und die rechtswidrigen Produkte und die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 100.000 Yuan oder mehr, kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt werden; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, kann eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 100.000 Yuan verhängt werden.
电子认证服务机构违反法律、行政法规和电子认证服务密码使用技术规范、规则使用密码的，由密码管理部门责令改正或者停止违法行为，给予警告，没收违法所得；违法所得30万元以上的，可以并处违法所得1倍以上3倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足30万元的，可以并处10万元以上30万元以下罚款；情节严重的，依法吊销电子认证服务使用密码的证明文件。
Verwendet ein elektronischer Authentifizierungsdiensteanbieter Verschlüsselung unter Verstoß gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und die technischen Spezifikationen und Regeln für die Verwendung von Verschlüsselung bei elektronischen Authentifizierungsdiensten, wird er von der Kryptographieverwaltungsbehörde zur Korrektur oder Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, erhält eine Verwarnung, und die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 300.000 Yuan oder mehr, kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt werden; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 300.000 Yuan, kann eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 300.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird das Nachweisdokument über die Zustimmung zur Verwendung von Verschlüsselung für elektronische Authentifizierungsdienste gemäß dem Gesetz entzogen.
电子政务电子认证服务机构开展电子政务电子认证服务，有下列情形之一的，由密码管理部门责令改正或者停止违法行为，给予警告，没收违法所得；违法所得30万元以上的，可以并处违法所得1倍以上3倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足30万元的，可以并处10万元以上30万元以下罚款；情节严重的，责令停业整顿，直至吊销电子政务电子认证服务机构资质：
Erbringt ein Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung elektronische Authentifizierungsdienste für die elektronische Verwaltung und liegt einer der folgenden Umstände vor, wird er von der Kryptographieverwaltungsbehörde zur Korrektur oder Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, erhält eine Verwarnung, und die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 300.000 Yuan oder mehr, kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt werden; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 300.000 Yuan, kann eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 300.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird der Geschäftsbetrieb eingestellt und eine Sanierung angeordnet, bis die Qualifikation als Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung entzogen wird:
(一)超出批准范围；
(1) Überschreitung des genehmigten Umfangs;
(二)拒不报送或者不如实报送实施情况；
(2) Weigerung, die Durchführung zu melden, oder unrichtige Meldung;
(三)未履行保密义务；
(3) Verletzung der Vertraulichkeitspflicht;
(四)其他违反法律、行政法规和电子政务电子认证服务技术规范、规则提供电子政务电子认证服务的情形。
(4) Andere Verstöße gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und technische Spezifikationen und Regeln für elektronische Authentifizierungsdienste für die elektronische Verwaltung bei der Erbringung dieser Dienste.
电子签名人或者电子签名依赖方因依据电子政务电子认证服务机构提供的电子签名认证服务在政务活动中遭受损失，电子政务电子认证服务机构不能证明自己无过错的，承担赔偿责任。
Erleidet der Unterzeichner einer elektronischen Signatur oder der auf die elektronische Signatur vertrauende Dritte einen Schaden bei Verwaltungstätigkeiten aufgrund der von einem Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung bereitgestellten elektronischen Signatur-Authentifizierungsdienste, haftet der Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft.
政务活动中电子签名、电子印章、电子证照等涉及的电子认证服务，违反本条例第三十条规定，未由依法设立的电子政务电子认证服务机构提供的，由密码管理部门责令改正，给予警告；拒不改正或者有其他严重情节的，由密码管理部门建议有关国家机关、单位对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分或者处理。有关国家机关、单位应当将处分或者处理情况书面告知密码管理部门。
Werden elektronische Authentifizierungsdienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln, elektronischen Zertifikaten und ähnlichem in Verwaltungstätigkeiten entgegen Artikel 30 dieser Verordnung nicht von einem gemäß dem Gesetz eingerichteten Anbieter von elektronischen Authentifizierungsdiensten für die elektronische Verwaltung erbracht, wird dies von der Kryptographieverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und eine Verwarnung erteilt; bei Weigerung zur Korrektur oder bei Vorliegen anderer schwerwiegender Umstände schlägt die Kryptographieverwaltungsbehörde dem betroffenen staatlichen Organ oder der betroffenen Einheit vor, gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß dem Gesetz Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen oder zu behandeln. Das betroffene staatliche Organ oder die betroffene Einheit teilt der Kryptographieverwaltungsbehörde die ergriffenen Disziplinarmaßnahmen oder die Behandlung schriftlich mit.
违反本条例规定进出口商用密码的，由国务院商务主管部门或者海关依法予以处罚。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er kommerzielle Verschlüsselungsverfahren importiert oder exportiert, wird von der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates oder dem Zoll gemäß dem Gesetz bestraft.
窃取他人加密保护的信息，非法侵入他人的商用密码保障系统，或者利用商用密码从事危害国家安全、社会公共利益、他人合法权益等违法活动的，由有关部门依照《中华人民共和国网络安全法》和其他有关法律、行政法规的规定追究法律责任。
Wer verschlüsselt geschützte Informationen anderer stiehlt, unbefugt in die durch kommerzielle Verschlüsselungsverfahren geschützten Systeme anderer eindringt oder kommerzielle Verschlüsselungsverfahren für rechtswidrige Aktivitäten nutzt, die die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die legitimen Rechte und Interessen anderer gefährden, wird von den zuständigen Behörden gemäß dem Netzwerksicherheitsgesetz der Volksrepublik China und anderen einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Verantwortung gezogen.
关键信息基础设施的运营者违反本条例第三十八条、第三十九条规定，未按照要求使用商用密码，或者未按照要求开展商用密码应用安全性评估的，由密码管理部门责令改正，给予警告；拒不改正或者有其他严重情节的，处10万元以上100万元以下罚款，对直接负责的主管人员处1万元以上10万元以下罚款。
Verstößt ein Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen gegen die Artikel 38 und 39 dieser Verordnung, indem er kommerzielle Verschlüsselungsverfahren nicht wie vorgeschrieben verwendet oder keine Sicherheitsbewertung der Anwendung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren wie vorgeschrieben durchführt, wird er von der Kryptographieverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur oder bei Vorliegen anderer schwerwiegender Umstände wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1.000.000 Yuan verhängt, und gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt.
关键信息基础设施的运营者违反本条例第四十条规定，使用未经安全审查或者安全审查未通过的涉及商用密码的网络产品或者服务的，由有关主管部门责令停止使用，处采购金额1倍以上10倍以下罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下罚款。
Verwendet ein Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen entgegen Artikel 40 dieser Verordnung Netzwerkprodukte oder -dienstleistungen, die kommerzielle Verschlüsselungsverfahren betreffen und keiner Sicherheitsprüfung unterzogen wurden oder die Sicherheitsprüfung nicht bestanden haben, wird er von der zuständigen Behörde zur Einstellung der Nutzung aufgefordert und mit einer Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Zehnfachen des Beschaffungswerts belegt; gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt.
网络运营者违反本条例第四十一条规定，未按照国家网络安全等级保护制度要求使用商用密码保护网络安全的，由密码管理部门责令改正，给予警告；拒不改正或者导致危害网络安全等后果的，处1万元以上10万元以下罚款，对直接负责的主管人员处5000元以上5万元以下罚款。
Verwendet ein Netzwerkbetreiber entgegen Artikel 41 dieser Verordnung keine kommerziellen Verschlüsselungsverfahren gemäß den Anforderungen des nationalen Systems zum Schutz der Netzwerksicherheit nach Sicherheitsstufen zum Schutz der Netzwerksicherheit, wird er von der Kryptographieverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur oder bei Eintritt von Folgen wie Gefährdung der Netzwerksicherheit wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt, und gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen wird eine Geldstrafe zwischen 5.000 und 50.000 Yuan verhängt.
无正当理由拒不接受、不配合或者干预、阻挠密码管理部门、有关部门的商用密码监督管理的，由密码管理部门、有关部门责令改正，给予警告；拒不改正或者有其他严重情节的，处5万元以上50万元以下罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下罚款；情节特别严重的，责令停业整顿，直至吊销商用密码许可证件。
Wer ohne triftigen Grund die Überwachung und Verwaltung kommerzieller Verschlüsselungsverfahren durch die Kryptographieverwaltungsbehörden oder die zuständigen Behörden nicht akzeptiert, nicht kooperiert oder eingreift oder behindert, wird von der Kryptographieverwaltungsbehörde oder der zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur oder bei Vorliegen anderer schwerwiegender Umstände wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 500.000 Yuan verhängt, und gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei besonders schwerwiegenden Umständen wird der Geschäftsbetrieb eingestellt und eine Sanierung angeordnet, bis die Lizenz für kommerzielle Verschlüsselungsverfahren entzogen wird.
国家机关有本条例第六十条、第六十一条、第六十二条、第六十三条所列违法情形的，由密码管理部门、有关部门责令改正，给予警告；拒不改正或者有其他严重情节的，由密码管理部门、有关部门建议有关国家机关对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分或者处理。有关国家机关应当将处分或者处理情况书面告知密码管理部门、有关部门。
Liegen bei einem staatlichen Organ die in den Artikeln 60, 61, 62 und 63 genannten rechtswidrigen Umstände vor, wird es von der Kryptographieverwaltungsbehörde oder der zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur oder bei Vorliegen anderer schwerwiegender Umstände schlägt die Kryptographieverwaltungsbehörde oder die zuständige Behörde dem betroffenen staatlichen Organ vor, gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß dem Gesetz Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen oder zu behandeln. Das betroffene staatliche Organ teilt der Kryptographieverwaltungsbehörde oder der zuständigen Behörde die ergriffenen Disziplinarmaßnahmen oder die Behandlung schriftlich mit.
密码管理部门和有关部门的工作人员在商用密码工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，或者泄露、非法向他人提供在履行职责中知悉的商业秘密、个人隐私、举报人信息的，依法给予处分。
Mitarbeiter der Kryptographieverwaltungsbehörden und der zuständigen Behörden, die bei der Arbeit mit kommerziellen Verschlüsselungsverfahren ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen, aus Eigennutz handeln oder Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten oder Informationen über den Meldenden, die sie bei der Ausübung ihrer Pflichten erfahren haben, preisgeben oder unrechtmäßig an andere weitergeben, erhalten gemäß dem Gesetz Disziplinarmaßnahmen.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任；给他人造成损害的，依法承担民事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und eine Straftat begeht, wird gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt; wer anderen einen Schaden zufügt, haftet gemäß dem Gesetz zivilrechtlich.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2023年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.